„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

#Russland testet die @NATO immer wieder – auch unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs: Sei es durch Eindringen von Drohnen ins Baltikum, durch Provokationen in der #Ostsee oder durch staatlich gesteuerte Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll. 1/4

So beginnt der erste Tweet eines vierteiligen Threads auf der Plattform X, den Johann Wadephul am Freitag veröffentlicht hat. Unter diesen Zeilen befinden sich vier Fotos von Bundeswehrsoldaten, die in Litauen stationiert sind.

Allein die ersten Zeilen des Tweets lassen tief blicken. Doch der Reihe nach.

Provokation, Gegenprovokation, Test, Gegentest: Reibereien in Grenzbereichen zwischen Russland und der NATO sind kein neues Phänomen – Wadephul spricht das nicht an.

Ein Eindringen in den Luftraum des Gegners, Militärflüge, Abfangmanöver: Sie sind seit über 70 Jahren ein Stück Realität. Genauso wie im Ostseebereich – man denke nur etwa an die U-Boot-Jagden in den 70er- und 80er-Jahren oder an das Incidents at Sea Agreement (INCSEA) aus dem Jahr 1972, das die USA und die Sowjetunion genau aus dem Grund schlossen, weil es immer wieder zu wechselseitigen Vorfällen auf dem Wasser kam.

Damals wie heute gilt: Bei Vorfällen dieser Art geht es um gegenseitige Aufklärung, es geht um bewusste Grenzprovokationen und nicht zuletzt auch Abschreckung. Diese Vorgehensweisen praktizieren sowohl Russland als auch die NATO seit Jahrzehnten. Im Kalten Krieg waren immer wieder Scheinangriffe zu beobachten, es ging um das An- und Austesten des Gegners. Es war und ist das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen NATO und Russland. Die Taktzahl und Intensität des Austestens, der Scheinangriffe, der Provokationen war schon immer auch bestimmt von der Anspannung oder Entspannung der geopolitischen Lage. Nach 1991, also in Zeiten der Annäherung zwischen Ost und West, entspannte sich das „Katz-und-Maus-Spiel“. Ab 2014 mit dem Tauziehen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nahmen auch die Provokationen in der Luft und auf See wieder zu.

Wichtig zu wissen ist:

Diese Reibereien zwischen Russland und NATO im Luftraum gibt es tatsächlich. Sie können allerdings oft nicht so einfach ohne weitere Recherchen unabhängig verifiziert werden. Das gilt vor allem auch für die genauen Gründe für die jeweiligen „Zwischenfälle“.

Und, besonders wichtig: Bei diesen Vorkommnissen gibt es nicht nur einen handelnden Akteur. Sowohl Russland als auch die NATO testen sich wechselseitig aus.

Wadephul zeigt mit dem Finger nur auf Russland. Diese Einseitigkeit lässt darauf schließen, dass hier Propaganda eine Rolle spielt.

In dem Tweet fällt noch etwas anderes auf. Selbst wenn diese Vorwürfe gegenüber Russland der Wahrheit entsprechen: Was sollen diese Feststellungen des, sagen wir: obersten Diplomaten der Bundesrepublik?

Politisch sind Aussagen wie diese unklug – wenn man denn an Diplomatie und an einer Deeskalation interessiert ist. Auch wenn der Außenminister das Verhalten Russlands anprangert, müsste an irgendeiner Stelle sprachlich deeskaliert und Möglichkeiten der Verständigung angesprochen werden. Das bleibt aus. In keinem der vier Tweets findet sich auch nur im Ansatz eine Art „offene Tür“ der Diplomatie.

Hinzu kommt: Wadephul spricht von „staatlich gesteuerter Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll“. An dieser Stelle geht es in die Tiefen der Propaganda.

Richtig ist: Staaten mischen sich aus diversen Gründen in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Diese Einmischung geschieht offen, aber auch verdeckt. Insbesondere die Manipulation der Bevölkerung steht dabei oft im Vordergrund (man denke nur an die sogenannten „Farbenrevolutionen“ und die damit verbundenen massiven Einmischungen von außen). Auch hier gilt festzuhalten: Russland hat ein Interesse, Einfluss auf westliche Bevölkerungen auszuüben – so wie auch die NATO-Staaten ein Interesse daran haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung auszuüben. Erneut wird deutlich, wie einseitig der Außenminister hier gegenüber der Öffentlichkeit spricht.

Die Rede ist davon, dass „unser“ „Zusammenhalt“ „geschwächt“ werden soll.

Wer hier mit „unser“ gemeint ist, unterliegt der Interpretation. Wadephul kann damit nur die NATO meinen, aber auch den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung sowie den Zusammenhalt der Bevölkerungen der anderen NATO-Staaten.

Eine altbekannte Propagandamethode kommt zum Vorschein: Ein angeblich existierendes „Kollektiv“, das angeblich zusammenhält, wird als von außen durch einen Feind bedroht dargestellt.

Allein durch das Aussprechen dieser angeblichen Tatsache wird versucht, auf der manipulativen Ebene zweierlei zu bewirken. Der angebliche Zusammenhalt soll gestärkt und das Feindbild verfestigt werden.

Schmutzig ist die Propaganda, weil hier auf tief in die Menschen eingeschriebene psychologische Verhaltensweisen gezielt wird, die sie in ihrem Wesen als „Gruppenzugehörige“ ansprechen. Fast schon reflexhaft neigen Menschen dazu, jene „Gruppe“, der sie angehören, zu verteidigen. Antriebe werden aktiviert und Reaktionsweisen kommen zum Vorschein, die sich oft der rationalen Ebene entziehen.

Dies ist mit der Grund, warum Politiker im Kampf gegen einen äußeren Feind versuchen, Einheit zu beschwören. Der einzelne Staatsbürger soll am besten seinen Verstand ausschalten und am besten nur noch im Programm evolutionspsychologischer Verhaltensweisen agieren.

Runtergebrochen lautet die veranschlagte Formel: Angriff auf Gruppe = Kampf!

Dass ein deutscher Außenminister im Jahr 2026 auf diese Weise kommuniziert, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus.

Der nachfolgende Tweet baut auf den gesetzten Propagandagrundstein auf.

#Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere 🇪🇺Demokratien beschädigen. Er will unsere Unterstützung der #Ukraine brechen – und Angst verbreiten. Auch durch völlig inakzeptable Drohungen gegen 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. 2/4

Nun folgt, was in der Propaganda wichtig ist: Personalisieren. Ein vager, unbestimmter Feind ist aus propagandistischer Sicht durchaus brauchbar. Aber noch besser ist es, wenn ein Feind konkret benannt werden kann.

„Putin“ – hier ist der Feind. Und dieser Feind ist nicht statisch, nein, er ist in Bewegung (größere Gefahr). Er macht etwas. Er „testet“, und zwar „testet“ er „unsere“ „Entschlossenheit“. Und nicht nur das, Putin will auch noch „unsere“ „EU-Demokratien“ „beschädigen“. Er will „unsere“ „Unterstützung“ „brechen“, er will „Angst verbreiten“.

In propagandistischer Manier setzt sich die Einseitigkeit der Erzählung fort.

Hier Putin, der „testen“, „beschädigen“, „brechen“ und „Angst verbreiten“ will, da „wir“, die voller „Entschlossenheit“ sind, die „unterstützen“ und die sich „nicht einschüchtern“ lassen werden.

Wer in diesem Bild den schwarzen und wer den weißen Hut trägt, versteht sich von selbst.

Diese Sprache hat nichts – wirklich nichts mehr! – mit einer Politik zu tun, die einer auf Frieden und Deeskalation bauenden Demokratie gerecht wird. Was soll das für eine Politik sein als eine Politik des Feindbildaufbaus?

Unsere Präsenz im #Baltikum ist eine notwendige und richtige Antwort auf eine reale Bedrohung durch #Russland. Wir bleiben fest verankert in der #NATO. Wir arbeiten daran, die Lasten neu zu verteilen und noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. 3/4

Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass Wadephul ausdrücklich sagt, es handele sich um eine „reale Bedrohung“. Unaufhörlich sind Aussagen dieser Art immer wieder auch von anderen deutschen Politikern und ergebenen „Experten“ zu hören. Immer wieder warnen sie vor den „realen“ Gefahren durch Russland.

Um eine Art „Gegenprobe“ zu machen: Wenn es im Sommer 40 Grad heiß ist, spricht die Politik auch nicht ständig davon, dass es „real“ heiß ist – das spürt einfach jeder.

Wäre Russland der böse, Deutschland bedrohende Feind: Man müsste es der Bevölkerung nicht ständig ohne Unterlass sagen.

Wadephul spricht auch davon, dass „wir“ daran arbeiten würden, die „Lasten neu zu verteilen“ und „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.

Für diese Aussagen braucht es keine hermeneutische Analyse. Konkret bedeuten sie: Deutschland wird noch tiefer und weiter in den Ukraine-Krieg verstrickt, gigantische Summen fließen in die Rüstung, und parallel heißt es, die Axt an den Sozialstaat anzusetzen:

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung (Frankfurter Rundschau)

Danke an die Kameraden der 18. Rotation der @mnbg_lithuania & die Panzergrenadierbrigade 41. Ihre Entschlossenheit, Stärke & unbedingter Wille zur Verteidigung unseres Bündnisses sind unverzichtbar. Es war mir eine Ehre, heute in #Neubrandenburg zu ihnen sprechen zu dürfen. 4/4

Im letzten Tweet gebraucht Wadephul Begriffe, die im militärischen Bereich immer wieder ihre propagandistische Aufladung erfahren.

„Entschlossenheit“, „Stärke“, „unbedingter Wille zur Verteidigung“, „Ehre“: Wenn ein Politiker mit Begriffen dieser Art hantiert, ist Vorsicht geboten. Wie vielen Politikern sind derartige Wörter schon – mit reichlich Pathos – aus dem Mund geflossen, während die „Entschlossenheit“, die „Stärke“, die „Ehre“ und der „unbedingte Wille zur Verteidigung am Ende für die Soldaten bedeutete, zerfetzt von Granaten auf dem Schlachtfeld zu liegen. Hinzu kommt: Sollten Soldaten der Bundeswehr tatsächlich einmal in die Situation gebracht werden, wo sie mit „Entschlossenheit“ und „Stärke“ in einem Krieg Russland gegenüberstehen, dann wäre eine katastrophale Politik der Grund.

Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten.

Titelbild: 360b / Shutterstock

Spain, Slovenia and Ireland call for discussion on suspending trade agreement; Belgium says Israeli conduct 'unacceptable,' pushes for partial suspension; Berlin says move 'inappropriate'

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Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.

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Nach Katherina Reiches Kritik an der SPD fliegen bei den Christdemokraten die Fetzen. Während sich die Junge Union auf ihre Seite stellt, fordert ein Funktionär des linken Parteiflügels ihren Rücktritt.

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„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

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Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.

Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.

Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.

Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.

Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:

Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.

Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.

Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.

In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.

Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:

In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?

Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.

Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.

In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.

Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.

Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.

Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?

Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.

Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.

Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.

Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.

Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.

Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.

Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“

Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.

Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:

Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.

Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:

Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)

Und er fügt an:

Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.

Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:

Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.

Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?

Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.

Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.

2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?

Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.

Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.

Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.

Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?

Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.

Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?

Hier ist sie, die Falle.

Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.

Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?

Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.

Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.

Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?

Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.

Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.

Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.

Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.

In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.

Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.

Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.

Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.

Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.

Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.

Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Aus dem Klappentext:

Inhalt:
0:00 Intro
0:15 Strompreise in Deutschland explodieren
0:49 Wagenknecht fordert Pistorius' Rücktritt
1:39 Spritpreise erreichen neue Höchstwerte
2:22 Trump droht Iran auf Truth Social
3:09 Pfizer siegt gegen osteuropäische Staaten
3:30 Robotaxi-Ausfall in China verursacht Chaos
4:01 Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips
4:36 Erstattungen nach Berliner Stromausfall verzögert
5:11 Staus in der Schweiz durch Reisende nach Italien
5:58 KBV kritisiert Garantie für Facharzttermine

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 06.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: TriggerFM

Nach Publikwerden schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer im Herbst ist der Ruf der Organisation schwer beschädigt. Österreichweit sind die Spendeneinnahmen eingebrochen. Über das Angebot sogenannter Pfandboxen läuft die Unterstützung freilich weiter: Ein Blick auf die Partner dieses Unternehmens offenbart neben den SOS-Kinderdörfern noch weitere skandalgebeutelte Organisationen. Unseren Gastautor erinnert das an ein Zitat, das Goethe zugeschrieben wird: “Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.” Oder auch: Gleich und gleich gesellt sich gern …

Gastbeitrag von Bernd Stracke

Der Klick auf einen zufälligen Netzfund (siehe hier) kann erstaunliche Querverbindungen offenbaren. Zum Beispiel, wer – etwa über die Wiener Standup-Firma pfandbox.at – mit SOS-Kinderdorf zumindest indirekt als Partner verbandelt ist, und das auch noch Monate nach Ausbruch des Skandal-Super-Gaues rund um die einstige Vorzeige-Hilfsorganisation Hermann Gmeiners. So stößt man im Netz auf folgende SOS-Kinderdorf-„Pfandbox-Partner“ (alphabetische Reihenfolge, kein Anspruch auf Vollständigkeit): Caritas, Hami, Johanniter, Rote Nasen, Unicef, Ute Bock und Volkshilfe.

Caritas

Der im aktuellen OGM-Vertrauensindex weiter nach hinten gerutschte und sogar noch schlechter als „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ abschneidende Sozialkonzern Caritas lebt zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und muss sich mit unschönen Attributen wie Profitgier und Asylindustrie-Nähe herumschlagen. Massiven Gegenwind verspürt die Caritas aber nicht nur im Inland, wo ihr sogar konservative Medien dringenden Reformbedarf attestieren, sondern auch im deutschen Nachbarland. Dort hat die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa mit ihrer Forderung nach Rentenzugeständnissen älterer Menschen einen veritablen Shitstorm ausgelöst.

Hami

Bei weitem nicht an den Bekanntheitsgrad der Caritas reicht die SOS-Partnerin „Hami“ heran. Hier offeriert das Netz zwei Fundstellen (hier und hier). Im ersten Link stellt sich die 37-jährige Iranerin Atena Adineh als „Vorsitzende des Vereins Hami“ vor. Das Farsi-Wort Hami stehe „für leidenschaftliche Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kulturellem Austausch“. Der zweite Link hat einen anderen Fokus: „Hamadan Hasun, in den sozialen Medien kurz Hami.hsn, ist eine Influencerin, Aktivistin und Künstlerin, die sich für Frauenrechte, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ihre medialen Feldzüge richten sich nicht vorrangig gegen Kindesmissbrauch, Schlagen und Einsperren von Kinderdorfkindern à la Hermann Gmeiner, sondern zeitgeistig gegen das Catcalling (Anm.: deutsch etwa „Katzen-Rufen“, also sexuell anzügliches Nachrufen, Reden und Nachpfeifen).

Johanniter

Die Sinnhaftigkeit einer über die „Pfandbox“ laufenden SOS-Kinderdorf-Partnerschaft mit den österreichischen Johannitern, die in ihrem Netzauftritt als „unsere Aufgaben“ u. a. Flüchtlingshilfe, Auslandshilfe, Organtransport (!) und Vermisstensuche durch Rettungshunde definiert, mag sich vielleicht nicht jedermann auf den ersten Blick erschließen.

Rote Nasen

Die mit SOS-Kinderdorf via Pfandbox verpartnerten „Roten Nasen“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, in Spitälern kranken Menschen mittels speziell ausgebildeter Clowns „wieder Hoffnung und Lebensmut zu schenken“. Das deutsche DZI (Zentralinstitut für soziale Fragen) bewertet die Spaßmacher jedenfalls als „nicht förderungswürdig, da sie (…) gegen wichtige Grundsätze der Geschäftspraxis vertrauenswürdiger Spendenorganisationen verstoßen – wie zum Beispiel sparsame Mittelverwendung sowie wahre, klare und sachliche Spendenwerbung“. Auch das Minus im jüngsten OGM-Vertrauensindex dürfte den Clowns kein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Unicef

Auch die – ebenso wie SOS-Kinderdorf – um Spenden buhlende, aber kurioserweise über die Pfandbox-Nebenschiene eine „Partnerschaft“ just mit dem potentiellen SOS-Konkurrenten pflegende internationale Organisation UNICEF (8,2 Mrd. Dollar Budget, weltweit 13.000 Mitarbeiter) hat Reputationsprobleme, wie u.a. die „Zeit“ unter dem Titel „Beschmutztes Image“ aufzeigte und sogar als „absoluten Supergau“ bezeichnete: Der Organisation wurde „Misswirtschaft, Verschwendung von Spendengeldern und horrende Vermittlungsprovisionen“ vorgeworfen. Statt hungernden Kindern in Afrika zu helfen, sollen Spendeneintreiber fürstlich entlohnt worden sein. Von gesammelten 97,3 Millionen Spendengeldern hätten angeblich 17,5 Millionen die Kinder gar nicht erreicht. Unicef dementiert(e) freilich heftigst.

Trotzdem waren Medien alarmiert, Spender irritiert und etwa 8000 ehrenamtliche Unicef-Helfer in Deutschland schockiert. Die „Zeit“ wagte jedenfalls keine optimistische Vorausschau: „Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist bei der Unicef nicht zu erkennen.“ Auch die Frankfurter Rundschau prognostizierte „Folgen“ des „anrüchigen Geschäftsgebarens“. Die Zustände seien „vorsichtig gesagt unappetitlich“. Die Organisation sei von einem Geschäftsführer geführt worden, der „weitgehend frei und unkontrolliert schalten und walten kann. Er nutzt diese Freiheit, um sich und seiner Seilschaft Einfluss und Einkommen zu sichern (…). Aufträge werden an gute Bekannte vergeben, Provisionen an Leute gezahlt, die dafür keinerlei Leistung erbrachten. Das Arbeitsprinzip ist banal: Eine Hand wäscht die andere, aber keine wird dabei sauber.“

Das alles, jedenfalls das meiste davon, sei „juristisch nicht einmal anfechtbar“. Und: Unicef stehe hier nicht allein da: „Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Branche (…), ob Aktion Mensch, Caritas oder Diakonisches Werk (…) Sorgsam verschweigen sie allesamt, dass der Spendenmarkt ein Markt wie andere auch ist; ein Markt, auf dem der Wettbewerb um jeden einzelnen Euro mit harten Bandagen ausgetragen wird. Ehrenamtliches Engagement fließt zusammen mit professionellem Marketing, prominente Unterstützer verleihen dem Geschäft Glaubwürdigkeit und Sympathie.“

Derartige schlechte Nachrichten färben nicht nur direkt auf die Unicef-Mutter, also die Vereinten Nationen, ab, sondern zweifellos auch auf die vergleichsweise winzige Unicef Österreich. Das „Österreichische Komitee für Unicef“ versucht seit Jahren u. a. mit Hilfe seines „Unicef-Botschafters“, des Moderators Thomas Brezina, nach Kräften gegenzusteuern. Zumindest teilweise erfolgreich, wie üppig sprudelnde „freiwillige Beiträge von Regierungen, Gemeinden, privaten Spendern und Firmen“ belegen: Das offizielle Spendenvolumen betrug 2022 zehn Mio. Euro, was den Staat, pardon: den Normalbürger, durch die Steuerabsetzbarkeit „unsichtbar“ weiteres Geld kostet. Im jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex musste übrigens auch die Unicef zuletzt ein herbes Minus von 15 Punkten hinnehmen.

Ute Bock

Auch die Nachfolger der verstorbenen Flüchtlings- und Asylwerberhelferin Ute Bock sind mit SOS-Kinderdorf über eine „Pfandbox“-Partnerschaft liiert. Die zeitweise am Rand des finanziellen Ruins operierende Ute Bock war seinerzeit glücklicherweise von Neos-Financier und Neos-Ex-ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner über dessen Privatstiftung Concordia gerettet worden. Außerdem erhielt Ute Bock, nachdem sie im Zusammenhang mit Mietgeld-Missbrauchsvorwürfen rund um den „Fonds Soziales Wien“ unter schlimmen Verdacht geraten war, sowohl von der Justiz als auch, wenig verwunderlich, vom linken „Standard“ einen glatten „Persilschein“.

Als „Schwester im Geiste“ mancher SOS-Kindesmisshandler hatte Ute Bock öffentlich zugegeben, als Heimmutter im Wiener Gesellenheim Zohmanngasse selbst „auch Detschn (Anm.: Ohrfeigen) ausgeteilt“ zu haben, denn: „Das war damals so üblich“. Was in- und ausländische Preisverleiher nicht davon abhielt, die „gute Ute“ mit Auszeichnungen zu überhäufen bzw. ihr solche nicht, wie etwa aktuell den SOS-Granden, nachträglich abzuerkennen. Zu Ute Bocks Orden-Highlights zählen der Bruno-Kreisky-Preis, der ORF-Seniorenpreis, der Preis des Österreichischen Roten Kreuzes, der Weltmenschpreis, der Interkulturpreis Oberösterreich, und, quasi als Krönung, das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.

Ute Bock verbindet mit Hermann Gmeiner übrigens auch den „Leider-Nein-Friedensnobelpreis“: Sie war eine von fünf Österreicherinnen, die beim Projekt „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis“ ausgewählt wurden. Am posthumen „Lichtermeer für Ute Bock“ in Wien nahmen 2018 die Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen teil. Durch den Abend führte Hans Peter Haselsteiner. In einem herzzerreißenden Nachruf würdigte die Israelitische Kultusgemeinde Wien die Kindesmisshandlerin als „Symbol für Menschlichkeit“ und rief zur Lichterketten-Teilnahme auf.

Volkshilfe

Die – zumindest über die „Pfandbox“-Schiene – mit SOS-Kinderdorf auf Augenhöhe agierende Wohlfahrtsorganisation Volkshilfe (9.000 Beschäftigte, 300 Mio. Euro Umsatz) sieht die Unterstützung für die vom „russischen Angriffskrieg“ betroffene Ukraine offenbar für vorrangig an, zumal sie dem Thema sogar ihre virtuelle Titelseite widmet. Natürlich soll dazu der Steuerzahler ran: Während in Zeiten wie diesen einige mutige Regierende in Österreich für die Kürzung der Mindestsicherung für „subsidiär Schutzberechtigte“ eintreten, fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sogar eine diesbezügliche Mittelaufstockung. Wenngleich die Volkshilfe mit dem aktuellen erdrutschartigen SOS-Kinderdorf-Vertrauensabsturz bei weitem nicht mithalten kann, attestiert auch ihr das aktuelle OGM-Barometer einen empfindlichen Abschwung.

Die österreichische Volkspartei hat jedes Ideal verraten, das früher zu den Grundsäulen der Partei zählte. Das Grundsatzprogramm von 1995 stützte sich auf Familie, Ehe, Gerechtigkeit, Freiheit – und vor allem ein christliches Leitbild. Nichts davon ist übrig geblieben, außer der Selbstgerechtigkeit. Ein faszinierendes Beispiel ist die Grande Dame der Partei, die mächtige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl Leitner. Einst begrüßte sie die “Flüchtlinge” persönlich bei ihrer Ankunft am Bahnhof – jetzt will sie plötzlich davor gewarnt haben.

Ist es kognitive Dissonanz oder schlichtweg die Unverfrorenheit einer Politikerin, die fest damit rechnet, dass das Gedächtnis der meisten Wähler bis zur eigenen Nasenspitze und vielleicht ein paar Monate darüber hinaus reicht? Man kann kaum glauben, was Mikl Leitner im TV-Format “Ärmel hoch” auf Puls 24 zu Protokoll gibt – ohne jede Scham zu zeigen. Sie habe “oft gewarnt” vor den “Massen an Menschen, die zu uns kommen”, aber man hätte ihr zu wenig Glauben geschenkt. Und sie fuhr fort: “Im Blick zurück hat jeder realisiert, ich hatte mit meinen Warnungen recht.”

Die Wahrheit ist eine andere. Mikl-Leitner war eine der treibenden Kräfte hinter der widerspruchslosen Akzeptanz der rechtswidrigen Massenmigration nach Österreich und Europa. Sie selbst inszenierte sich als die beste Willkommensklatscherin von allen, ließ sich mit echter oder gespielter Rührung mit mohammedanischen Einwanderern ablichten, begab sich persönlich zum Bahnhof, um die Ankömmlinge zu begrüßen.

Sie nutzte das damals geschaffene “Durchgriffsrecht”, um die ganze Nation mit Asylheimen vollzupflastern. Dabei darf man nicht vergessen – sie war damals nicht Landeshauptfrau, sondern übte 2015 das Amt der Innenministerin aus (insgesamt von 2011 bis 2016). Es wäre in ihrer Zuständigkeit gelegen, das Land und seine Menschen angemessen zu schützen – sie entschied sich für das Gegenteil. Doch sie bereitete das Feld für die Überflutung mit kulturfremden, arabischen Migranten auch aktiv vor. So zitierte sie “Die Presse” im Jahr 2021 mit den Worten “Massenzuwanderung muss keiner fürchten”. In dem Artikel führte sie aus, dass Österreich durch Zuwanderung “fehlende qualifizierte Arbeitskräfte” bekommt.

Im Jahr 2017 gab es in Niederösterreich großen Aufruhr, denn der heutige Koalitionspartner und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer bezeichnete Mikl-Leitner im Wahlkampf als “Moslem-Mama” und ließ ein Bild verbreiten, das diese mit mohammedanischem Kopftuch vor einem Minarett zeigte.

Umso erstaunlicher ist es, wie sich Mikl-Leitner seit 2025 in der Öffentlichkeit präsentiert. Neben der eingangs erwähnten, aktuellen Sendung auf Puls 24 existieren zahlreiche Aussagen, sie wäre immer schon migrationskritisch gewesen. Plötzlich äußerte sie sich zustimmend zum Kopftuchverbot, forderte Geldstrafen für Integrationsunwillige und “rechnete mit Merkels Asylpolitik ab”.

Exxtra24 zitierte sie mit den Worten “Europa darf nie wieder so überfordert werden”.  Der „Merkel-Faymann-Deal“ habe „ganz Europa verändert und überfordert“. Und sie fuhr fort: “Europa kann nicht die ganze Welt retten”. Markige Sprüche, die vergessen lassen, wie aktiv sie damals an den Entwicklungen beteiligt war.

Das Sprachrohr des Linksextremismus, “der Standard” berichtete noch im Jahr 2020 über Mikl-Leitners Bahnhofs-Empfang für “Flüchtlinge”. Auch in diesem Artikel werden Widersprüche und vollkommene Kehrtwenden der ÖVP-Politikerin thematisiert: “Wenige Tage später war Mikl-Leitner selbst am Westbahnhof, wo zehntausende Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn ankamen. “Mein Herz bebt bei diesen Bildern”, sagte sie damals mit Blick auf die ankommenden Menschen.” (DerStandard).

Faktum ist: Vorfeldorganisationen und Freunde der ÖVP haben an der Massenmigration Millionen bis Milliarden verdient. Die ÖVP, auf europäischer Ebene organisiert in der EVP, war eine der treibenden Kräfte hinter der unkontrollierten, widerrechtlichen Massenmigration. Mikl Leitner hat sich immer nur für die Medien als “harte” Politikerin positioniert – wann immer es Zeit zum Handeln war, hat sie sich für die Belange der Fremden entschieden. Ein Beispiel ist das Asylheim Drasenhofen, wo FPÖ-Landesrat Waldhäusl zum Schutz der Bevölkerung im Jahr 2018 ein scharfes Regiment führen wollte. Dies drehte Mikl-Leitner höchstpersönlich ab.

Im Jahr 2014 wunderte sich “die Presse”, die Innenministerin würde sich als Flüchtlingsversteherin präsentieren. Das hat bis heute niemand aufgearbeitet, obwohl es darauf hinweist, dass die ÖVP im Plan der inszenierten und bestellten Massenmigration eine billigende Hauptrolle spielte. Sie äußerte 2014: „Das Mittelmeer ist schon viel zu lang eine Todeszone” und arbeitete auf EU-Ebene daran, im Rahmen eines “Resettlement-Programms” ein gemeinsames Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durchzuführen.

Im Asyl-Ansturmsjahr 2015 wirkte sie aktiv an der Desinformation der Bevölkerung mit und versuchte, den Menschen einzureden, dass die Kriminalität durch die Massenmigration nicht ansteigen, sondern sinken würde. “Die FPÖ versuche immer wieder, den Menschen zu erzählen, dass die Sicherheit an der Grenze geringer geworden sei. Das entspreche nicht der Realität, verwies Mikl-Leitner auf entsprechende Zahlen: Im Grenzgebiet Spielfeld sei die Kriminalität von September bis November zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,3 Prozent, in Bad Radkersburg um 24,9 Prozent oder im Raum Salzburg, wo viele Asylwerber auf ihre Weiterreise nach Deutschland gewartet haben, um 14,6 Prozent gesunken. Man könne Flüchtlinge und Asylwerber nicht einfach mit Kriminellen gleichsetzen, so die Ministerin in Richtung FPÖ.”

Das Wirken der Mikl-Leitner ist insgesamt ein Paradebeispiel dafür, wie man das Wesen der ÖVP verstehen muss. Diese Partei interessiert sich schon lange nicht mehr für das Wohl der Menschen in diesem Land und ist stets dazu bereit, von heute auf morgen ihre Positionen radikal zu verändern, um für sich selbst den größten Gewinn herauszuholen.

Ein olivgrüner Zeitgeist zieht in die Klassenzimmer ein: Während die Politik erbittert über die Wehrpflicht streitet, wird die Schule zum Schauplatz einer neuen Militarisierungsdebatte. Am 26. März 2026 diskutierten Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Dr. Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick am Berliner Schadow-Gymnasium über staatlichen Zwang und die Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Ernstfall. Dient dieser Austausch noch der politischen Bildung oder schon der moralischen Mobilmachung? Éva Péli sprach mit Johannes Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, über den Zustand der politischen Bildung – und warum er den aktuellen Aufrüstungswahn sowie den herrschenden Kriegskurs für einen fatalen Irrweg hält.

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Herr Prof. Varwick, am Donnerstag haben Sie im Schadow-Gymnasium gemeinsam mit dem Unionspolitiker Thomas Röwekamp (MdB, CDU) und Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Wehrpflicht diskutiert – an einem Ort der Bildung und freien Entfaltung. Wie haben Sie die Rolle der Schule in diesem Kontext wahrgenommen: Ging es dort primär um die politische Bildung mündiger Bürger oder sahen Sie Tendenzen, eine junge Generation moralisch auf künftige Pflichtdienste vorzubereiten?

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht wohltuend anders: Es ging um den offenen Austausch von Argumenten auf einem Panel, bei dem sehr unterschiedliche Standpunkte zu Wort kamen. Agitiert hat da niemand, die freie Rede und Gegenrede war jederzeit möglich und gewollt. Das entsprach in vorbildlicher Weise dem so genannten Beutelsbacher Konsens der politischen Bildungsarbeit, dessen Kern das „Überwältigungsverbot“ und auch die Maßgabe ist, dass Dinge, die kontrovers sind, auch kontrovers dargestellt werden müssen.

Sie saßen dort einer Generation gegenüber, die durch die Krisen der letzten Jahre bereits stark belastet ist. Welchen Eindruck hatten Sie von der Resonanz der Jugendlichen im Saal? Überwog das kritische Hinterfragen staatlicher Eingriffe oder nehmen Sie eher eine wachsende Akzeptanz für militärische Themen im Schulalltag wahr?

Die Aula des Schadow-Gymnasiums war bis auf den letzten Platz gefüllt und sowohl der Applaus als auch die Nachfragen waren breit und bunt: Von sehr kritischen Positionen und deutlicher Kritik an der Bundesregierung bis hin zur Unterstützung der Regierungslinie bei der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht war nahezu alles dabei.

In der aktuellen Debatte fällt oft der Begriff der „Ehrenpflicht“. Wie gewichten Sie das Verhältnis zwischen staatlicher Verteidigungsfähigkeit und dem Recht des Einzelnen auf eine Lebensgestaltung ohne Zwang? Wo verläuft für Sie hier die rote Linie?

Das ist eine zentrale Frage: Wann und unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat eine so drastische Maßnahme wie einen Zwangsdienst für junge Menschen vorsehen? Das Grundgesetz ist da eindeutig. Es heißt dort: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden“.

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – nicht abgeschafft. Begründung war einerseits, dass die sicherheitspolitische Lage einen derartigen Grundrechtseingriff nicht mehr erfordere. Andererseits war die sogenannte Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Das bedeutet schlicht: Ein solcher Zwang ist rechtlich nur haltbar, wenn er fast alle eines Jahrgangs trifft. Da aber nur noch ein sehr kleiner Teil tatsächlich herangezogen wurde, wurde der Dienst zu reiner Zufallssache und damit zur unzulässigen Belastung Einzelner. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas geändert hätte – eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre heute wie damals ein massiver und ungerechtfertigter Eingriff in die Lebensgestaltung junger Menschen. Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage natürlich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich verschlechtert hat.

Das ist die rechtliche Theorie. Mein Kollege Marcus Klöckner stellt hier jedoch die moralische Grundsatzfrage: Darf ein Staat den Einzelnen überhaupt dazu zwingen, gegen seinen Willen zu töten oder selbst getötet zu werden? Ist dieser „legitime Zwang“ nicht am Ende schlicht „Menschenfängerei“, die das Individuum zum bloßen Staatsmaterial degradiert? Zumal Juristen warnen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall faktisch ausgehebelt werden könnte. Wo ziehen Sie die moralische Grenze, wenn der Staat das Recht auf Leben des Einzelnen seiner Logik komplett unterordnet?

Das ist keine Theorie, sondern Verfassungspraxis. Ein Staat hat auch meines Erachtens grundsätzlich das Recht auf Zwangsmaßnahmen, das gilt etwa für die Steuerpflicht wie auch für die in der Verfassung vorgesehene Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst. Natürlich ist das ein Grenzbereich und nur dann verantwortbar, wenn der Staat damit verantwortlich umgeht. Das ist in Demokratien wahrscheinlicher als in anderen Staatsformen.

Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Politiker wie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) fordern einen Abschied vom bundesdeutschen Pazifismus. Ist die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Schulen nicht eher ein Weg zu mehr „Kriegstüchtigkeit“ statt zur Friedensfähigkeit durch Diplomatie und Interessenausgleich?

Ja, das ist sie leider. Der Zeitgeist ist derzeit olivgrün. Wir brauchen aber meines Erachtens keine Militarisierung des Denkens, sondern die Rückkehr zu einer ausgewogenen Sicherheitspolitik, die Verteidigungsfähigkeit mit ordentlich ausgestatteten und auskömmlich finanzierten Streitkräften sicherstellt. Wer jetzt die alte Wehrpflicht wieder aus der Mottenkiste holt, der gibt nicht die richtigen Antworten auf eine Lage, in der Sicherheitspolitik breiter als in militärischen Kategorien gedacht werden sollte.

Hatten Sie den Eindruck, dass in der Diskussion im Schadow-Gymnasium alternative Wege – etwa Deeskalation und diplomatische Konfliktlösung –überhaupt ausreichend Raum fanden?

Über „ausreichend“ lässt sich streiten, aber dort wurde weniger einseitig diskutiert als oft bei anderen Veranstaltungen. Schön wäre es natürlich gewesen, noch einen klassischen Friedensforscher oder eine Friedensforscherin dabei zu haben – die sind inzwischen aber rar gesät. Auch ein Pazifist oder eine Pazifistin hätte dem Panel gutgetan.

Welchen tatsächlichen Sicherheitsgewinn versprechen Sie sich von einer reaktivierten Wehrpflicht? Wir beobachten derzeit den Abschied von einer Friedensfähigkeit, für die auch die deutsche Ostpolitik stand, hin zu einer Militarisierung fast aller gesellschaftlichen Bereiche. Welche „Kosten-Nutzen-Rechnung“ für die Gesellschaft sehen Sie dabei?

Ich sehe keinen Nutzen, sondern nur weitere Verschwendung von finanziellen Mitteln und eben eine erhebliche Freiheitsbeschneidung einer Generation, die ohnehin vor sehr großen Problemen und Belastungen steht. Von den rund 700.000 jungen Menschen pro Jahrgang leisten aktuell bereits etwa 95.000 einen freiwilligen Gesellschaftsdienst, der von vielen als sinnstiftend empfunden wird – und für den es mehr Nachfrage als Angebot gibt. Für einen Dienst bei den Streitkräften gilt das offenkundig nicht.

Über die Einführung eines besser ausgestatteten Freiwilligendienstes, der entweder bei der Bundeswehr oder bei anderen Einrichtungen geleistet werden könnte, ließe sich reden. Aber die klassische Wehrpflicht, deren Gegenpol dann selbstverständlich auch ein Zivildienst sein müsste, ist eben ein Grundrechtseingriff, der Vielen zupasskäme, der aber für mich nicht in die Zeit passt. Der jungen Generation zudem pauschal vorzuwerfen, sie interessiere sich nicht für die Gesellschaft, weil sie keinen Kriegsdienst leisten wolle, ist neben der Spur. Und selbst wenn es so wäre: Mir wäre für meine Kinder Party lieber als Ostfront.

Ein Argument der Wehrpflicht-Befürworter ist die schiere Masse. Wenn wir aber den aktuellen Drohnenkrieg und die hochtechnisierte Kriegsführung betrachten: Ist die Idee, Zehntausende ungelernte junge Menschen zwangsweise einzuziehen, nicht ein militärischer Anachronismus? Wurde im Gymnasium thematisiert, dass moderne Kriege Spezialisten brauchen und keine Masse an unfreiwilligen Soldaten?

Darüber haben wir auf dem Panel gesprochen und es kamen auch Schülerfragen zu diesem Aspekt. Für mich in der Tat eine wichtige Frage: Die Wehrpflichtigen wären wohl eher Kanonenfutter in Kriegen, die besser niemals stattfinden sollten. Das heißt nicht unbedingt, dass die Bundeswehr als Berufsarmee nicht moderat erhöht werden muss – die derzeitige Personalstärke von etwa 186.000 Soldaten ist wohl tatsächlich eine Untergrenze. Aber das ließe sich dann erreichen, wenn die Bedingungen bei der Bundeswehr besser und vor allem die politischen Konzepte überzeugender wären. Es ist nachvollziehbar und sogar gut, dass Viele nicht zu einer Bundeswehr wollen, die kriegstüchtig statt verteidigungsfähig gemacht werden soll.

Der Auftrag der Bundeswehr ist laut Grundgesetz die Verteidigung des Landes. Laut Einschätzung verschiedenster Analysen droht der Bundesrepublik derzeit kein Angriff von außen mit militärischen Mitteln wie Panzern oder Raketen. Welchen Interessen und Zielen dient der Ausbau der Bundeswehr durch eine neue Wehrpflicht angesichts dieser Lage tatsächlich?

Ich bin sehr für Landesverteidigung, aber was dafür notwendig ist und woher die Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit kommen, darüber muss man streiten. Ich vertrete in der Tat die Auffassung, die derzeit mehrheitlich vertretene Bedrohungsanalyse ist alarmistisch und beruht in dem Sinne auf wenig rationalen Annahmen. Wir sollten in der Sicherheitspolitik wieder zu Maß und Mitte zurückkehren, die weitere Militarisierung der Gesellschaft beenden, die teure Aufrüstungsorgie und das überzogene 5-Prozent-Ziel deutlich zurückschrauben und vor allem den Kriegstüchtigkeitsdiskurs einmotten.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Titelbild: Valeri Schiller

Außenminister Wadephuls Flug nach Israel.

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