Italien und Deutschland legen 2022 den Streit um Entschädigungszahlungen wegen des Zweiten Weltkrieges bei. Ein Urteil aus Rom macht die Pfändung deutschen Vermögens in Italien nun wieder möglich.

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Länder, die Familien und Kinder vor ideologischer Frühsexualisierung schützen wollen, erfahren harschen Gegenwind. Das willfährige EU-Gericht in Luxemburg hat das ungarische Kinderschutzgesetz einkassiert. Die Botschaft der Eurokraten ist unmissverständlich: Die Regenbogen-Ideologie muss in jedes europäische Kinderzimmer gezwungen werden – notfalls per Richterspruch.

Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das als neuer Tiefpunkt der Brüsseler Übergriffigkeit in die Geschichte eingehen dürfte. Die Richter stellten sich voll und ganz auf die Seite der EU-Kommission und erklärten das 2021 unter dem scheidenden Premierminister Viktor Orbán verabschiedete Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Es stelle einen „besonders schweren Eingriff in mehrere Grundrechte“ dar.

Was genau verbot das Gesetz, das Brüssel so in Rage bringt? Es untersagte schlicht die „Förderung“ und Zurschaustellung von Homosexualität und radikalen Geschlechtsumwandlungen in Schulen, sowie in Medien, die für Kinder zugänglich sind. Ein Schutzmechanismus, den die ungarische Regierung im Rahmen der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien einführte, um Minderhörige zu schützen. Für die EU-Eliten ist dies jedoch offenbar ein unfassbares Verbrechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die oberste Hüterin der Woke-Blase, hatte das Gesetz der Ungarn bereits 2021 als „Schande“ diffamiert. Sie drohte damals unverhohlen, „alle Macht der Kommission“ einzusetzen, um Ungarn auf Linie zu zwingen. Jetzt triumphiert sie. EU-Sprecherin Eva Hrncirova forderte am Dienstag bereits herrisch die Unterwerfung: „Jetzt liegt der Ball auf der ungarischen Seite des Platzes.“ Beugt sich Budapest nicht, drohen – wie so oft – astronomische finanzielle Strafen. Die EU erpresst das Land mit Steuergeldern, um die Gender-Agenda durchzudrücken.

Das Urteil fällt genau in die Zeit des Machtwechsels. Orbáns Rivale, der designierte Premierminister Péter Magyar, steht bereits in den Startlöchern – und macht klar, dass er lieber den Streber für Brüssel spielt, als traditionelle Werte zu verteidigen. Magyar plappert bereits brav die Phrasen der linken NGO-Lobby nach, lobte Toleranz und stellte sich hinter Pride-Paraden. Was er und seine Tisza-Partei dabei geflissentlich verschweigen: Es geht bei dem gekippten Gesetz überhaupt nicht um das Privatleben von Erwachsenen, sondern einzig und allein um die ideologische Einflussnahme auf Kinder.

Während die Brüsseler Eurokraten also versuchen, die „Chatkontrolle“ wegen des angeblichen „Schutzes“ von Kindern durchzudrücken und den Bürgern einen umfassenden Kontroll- und Zensurmachanismus überzustülpen, zählt die geistige Unversehrtheit der Kinder offensichtlich nichts, wenn es um die Agenda der Buchstabenleute geht. Der Kinderschutz ist Brüssel völlig egal – solange die LGBTQ-Lobby glücklich gemacht wird.

Ein Schock-Urteil erschüttert Finnland. Der finnische Oberste Gerichtshof hat im „Bibel-Prozess“ ein Machtwort gesprochen – und zwar gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde verurteilt. Ihr „Verbrechen“ besteht darin, das zu vertreten, was in der Bibel steht.

Mit einer knappen Mehrheit von 3:2 Richtern hat der Oberste Gerichtshof Finnlands Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (also faktisch wegen „Hassrede“) schuldig gesprochen. Zwei untere Instanzen – das Bezirksgericht Helsinki 2022 und das Berufungsgericht 2023 – hatten die Politikerin und den Bischof zuvor noch einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen. Doch die links-woke politisierte Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, bis sie ihr Exempel statuieren konnte.

Es geht hierbei nicht um Gewaltaufrufe oder um direkte Diffamierungen. Es geht um eine simple theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 zur christlichen Sexualethik (also nicht um jene anderer Religionen, Weltanschauungen oder individueller Ansichten). Im Fokus steht der Satz: „Als Mann und Frau schuf er sie.“ Auch die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im biblischen Kontext (und damit die Feststellung, dass eine Homoehe den christlichen Grundsätzen widerspricht) wurde von den Richtern kritisiert.

Die Broschüre wurde zudem veröffentlicht, lange bevor das Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Räsänen jetzt verurteilt wurde, überhaupt existierte. Die Strafe für die Politikerin beträgt 20 Tagessätze (rund 1.800 Euro), dem Verlag wurde zudem eine Geldstrafe von 5.000 Euro aufgebrummt. Doch viel schlimmer als die Geldsumme ist die staatlich angeordnete Zensur: Die betreffende Publikation muss aus allen digitalen Archiven gelöscht werden, physische Exemplare sollen vernichtet werden.

Dieser Fall entfaltet jedoch eine gefährliche Signalwirkung für ganz Europa. Er markiert eine rote Linie, die nun überschritten wurde: Klassische religiöse Deutungen geraten unter den Generalverdacht der strafbaren „Herabwürdigung“. Die Begründungslogik der Richter ist dabei ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Die Schwelle der Strafbarkeit wurde verschoben. Nicht mehr das tatsächliche Verhalten oder der objektive Inhalt einer Aussage wird bewertet, sondern ihre mögliche Wirkung auf definierte Minderheiten-Gruppen („schutzorientierte Sprachbewertung“).

Das führt zu einem massiven strukturellen Problem: Wenn nicht mehr der Text zählt, sondern das, was jemand hineininterpretiert und wie sich jemand dabei fühlt, wird das Recht völlig unscharf. Und Unschärfe im Strafrecht ist nie ein Zufall, sondern immer ein Machtfaktor – insbesondere für linke Gesinnungswächter. Der Staat (oder auch einfach jeder Richter) kann sich nun einfach aussuchen, was er als „verletzend“ definiert und was nicht. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Moslems weiterhin die Steinigung von Homosexuellen fordern dürfen, weil sie ja basierend auf der Woke-Ideologie selbst einer Minderheit angehören.

Mehr noch kollidiert das „Woke-Recht“ mit den elementaren Grundrechten der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zwar wird dadurch niemandem direkt das freie Wort verboten, doch faktisch entsteht ein enger, staatlich überwachter Korridor mit potenzieller juristischer Nachprüfung. Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, sagte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur für sich. Sie kämpft gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die festlegen will, was ohne Risiko überhaupt noch sagbar bleibt.

veröffentlicht am 10.12.2025; Autor: Presseteam MWGFD Ein Unterstützer, der nach eigenen Angaben durch eine Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty schwer geschädigt wurde, hat sich mit der Bitte an unseren Verein gewandt, ihn bei der Einreichung einer Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Konkret ersucht er uns darum, „Fundstellen und Dokumente bereitzustellen, mit denen eine Anzeige […]

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