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„Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“ – ja, im Interesse der Rüstungsindustrie

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Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker, der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Vorstoß des Chefs des Reservistenverbandes ist politisch. Er passt zur politischen Linie, das Land kriegstüchtig zu machen. Das müssen Journalisten erkennen – und mit der entsprechend gebotenen Kritik berichten. Stattdessen ist zu beobachten: Spiegel, Tagesspiegel, ntv, Bild und viele weitere Medien berichten lediglich nachrichtlich – eine kritische Einordnung und Kommentierung fehlt weitestgehend. Ein von den Füßen auf den Kopf gestellter Journalismus kommt zum Vorschein. Die Abwesenheit von Kritik steht in einem krassen Gegensatz zu dem Verhalten der Medien, das sonst zu beobachten ist.

Bei unliebsamen politischen Themen und Meinungen überschlagen sich Medien gleich reihenweise vor lauter „Einordnung“. Wir alle wissen: Was als „journalistische Pflicht“ dem Mediennutzer verkauft wird, ist oft genug nichts Anderes als die politisch opportune Weltanschauung – journalistisch verpackt. Das Etikett „umstritten“, das Medien oft genug jedem in ihrer „Berichterstattung“ ankleben, der die „falsche“ Meinung hat, zeugt davon.

Bei der Nachricht, die Altersgrenze für Reservisten anzuheben, findet sich keine kritische Einordnung – und schon gar kein Empörungsgetue.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbst die ungeheuerlichsten „Nachrichten“ vermelden Medien vordergründig „neutral“ im Nachrichtenstil – sofern diese Informationen im Sinne der vorherrschenden Politik sind. Die vorherrschende Politik ist derzeit: das Land kriegstüchtig zu machen. Medien ziehen, von Ausnahmen abgesehen, mit. Die Politik forciert weiter einen Kurs der Militarisierung. Journalisten schießen nicht quer, sondern schieben die Politik der Aufrüstung und Konfrontation mit an – direkt durch publizistischen Applaus, indirekt durch Ignoranz und Feigheit.

Dabei bieten die Äußerungen des Chefs des Reservistenverbandes wahrlich genug Raum für Kritik.

Wer spricht da überhaupt?

Da spricht einer, der aus der Rüstungsindustrie kommt. Da spricht einer, der bei Rheinmetall war und bei Dynamic Defense Nobel den Posten des Head of Business Development Digital innehatte.

Da spricht ein mit einem Alter von 39 Jahren noch zumindest relativ junger CDU-Politiker über das, was Alte angeblich noch leisten können (sollen).

Da sagt ein Politiker wie selbstverständlich, dass das Renteneintrittsalter ja auch steige, weshalb auch eine Erhöhung des Reservistenalters „Sinn“ ergebe.

Da sagt ein CDU-Mann im Hinblick darauf, wie man an die Reservisten rankommen könne: „Da wird man mit den Einwohner-Meldeämtern zusammenarbeiten müssen – selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft.“

Da sagt Ernst, ohne funktionierende Reservisten werde es „eng mit der Abschreckung“, und gewiss fordert der Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie eine „adäquate“ Ausstattung der Soldaten mit „Uniformen, Fahrzeuge und weiterem Material“.

Alleine diese Aussagen und Hintergründe würden bei einer im demokratischen Sinne funktionierenden Presse die Tastaturen glühen lassen. Von der grundlegenden Sinnfrage dieses Vorstoßes ganz zu schweigen.

Warum braucht es angeblich eine „Abschreckung“? Wie kommt der CDU-Abgeordnete dazu, von einer Erhöhung des Rentenalters auf die Erhöhung des Alters der Reservisten zu schließen? Ergibt das eine nicht so wenig Sinn wie das andere, zumindest, wenn das Wohl der Bürger im Vordergrund steht?

Warum ist überhaupt ein Politiker, der bei der Rüstungsindustrie war, nun Chef des Reservistenverbandes?

Wie kann es sein, dass Ernst hier von einer „Zusammenarbeit“ mit den Meldebehörden spricht, „selbst wenn das Datenschutz-Probleme aufwirft“?

Journalisten, die an dieser Stelle schlafen, haben vermutlich noch nicht verstanden: Das Vorhaben Kriegstüchtigkeit wird auch ihre Kinder, ihnen nahestehende Menschen und am Ende sie selbst betreffen.

Titelbild: Mo Photography Berlin / Shutterstock

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Berlin: NOlympia-Bündnis startet Volksbegehren gegen Olympiabewerbung

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Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Am Mittwoch (22. April) präsentiert sich nach akribischer Vorbereitung eine neue Volksinitiative, und die Chancen, dass diese erfolgreich verläuft, stehen ziemlich gut. Das Bündnis “„NOlympia“ startet an diesem Tag mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus ab 11 Uhr offiziell die Sammlung der für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 Unterschriften, was angesichts der bereits im Vorfeld erkennbaren breiten Unterstützung für die Forderungen keine sonderlich hohe Hürde sein sollte. Ist dieses Quorum erreicht, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Führt dies zu keinem akzeptablen Ergebnis, kann die 2. Stufe gezündet werden, für die dann 177.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Wenn auch das gelingt, könnte es zu einem Volksentscheid kommen.

Berlin ist pleite und kaputt, aber die Party soll weitergehen

Mit dem Begehren wird der Berliner Senat aufgefordert, „die von ihm beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereichte Bewerbung Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044 unverzüglich zurückzuziehen”. In der Kurzbegründung heißt es: „Die Bewerbung und Durchführung von Olympischen Spielen durch die Stadt Berlin würde finanzielle, materielle, personelle, ökologische und kulturelle Ressourcen der Stadt binden, die dringend für die Bewältigung anderer Aufgaben und Herausforderungen gebraucht werden.“

In der Tat mutet der bereits im vergangenen Jahr gefällte Beschluss des Berliner Senats, sich offiziell für die Spiele zu bewerben, einigermaßen grotesk an. Denn die strukturell hochverschuldete Stadt pfeift etwa in Bezug auf Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Armutsentwicklung auf dem letzten Loch, woran sich angesichts der anstehenden massiven Kürzungen im Landeshaushalt auch wenig ändern wird – im Gegenteil. Sich angesichts dieser Ausgangslage das neben der Fußball-WM teuerste und korrupteste Großevent der globalen Profisport-Branche in die Stadt holen zu wollen – koste es, was es wolle -, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus.

Zunächst müsste sich die Hauptstadt im nationalen Auswahlverfahren durchsetzen, denn auch München, Hamburg und die Köln-Rhein-Ruhr-Region haben sich um die Ausrichtung der Spiele beworben. Dort endeten am Sonntag die Briefwahl-Bürgerentscheide in den 17 Kommunen, die für die Bewerbung als Austragungsorte vorgesehen sind. Wahlberechtigt waren rund 4 Millionen Bürger, von denen sich rund 1,4 Millionen beteiligten. In allen Städten gab es mehr oder weniger deutliche Mehrheiten für die Bewerbung. In Herten wurde allerdings das Mindestquorum von 15 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, für die dort geplanten Mountainbike-Wettkämpfe soll zeitnah ein neuer Standort benannt werden, möglicherweise im benachbarten Recklinghausen.

In Hamburg steht die Bewerbung noch auf der Kippe. Dort wird es am 31. Mai ein von der Landesregierung angesetztes Referendum zur Olympiabewerbung geben. Auch in der Hansestadt gibt es ein recht breit aufgestelltes NOlympia-Bündnis, das derzeit mittels einer Volksinitiative durchsetzen will, dass die Argumente der Olympiagegner in die Wahlunterlagen zum Referendum aufgenommen werden. Laut den aktuellen Umfragen ist nicht mit einer Mehrheit für die Olympia-Bewerbung zu rechnen. Bereits 2015 war eine von der Landesregierung geplante Bewerbung am Votum der Bevölkerung gescheitert.

Aber München hat kräftig vorgelegt. Denn am 26. Oktober 2025 stimmten die Wähler bei einem Bürgerentscheid mit satten 66,4 Prozent für eine Bewerbung der bayrischen Landeshauptstadt. Was wiederum der Berliner Senat und der von ihm als Olympia-Beauftragter berufene Sportmanager Kaweh Niromaand seitdem als „Ansporn“ verstehen, die eigenen Bemühungen zu verstärken. So setzt Niromaand auf einen „umfassenden Dialog mit der Stadtgesellschaft“. Als Vorteile von Berlin sieht er – und das ist leider kein Witz – das Berliner Verkehrsnetz und die städtische Infrastruktur.

In dieses Horn bläst auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Die Begeisterung für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ist groß. Olympia gehört aber nach Berlin. Keine andere deutsche Stadt steht so sehr für Internationalität, für Begeisterung und Leidenschaft für Sport“, so Wegner im rbb. Zudem habe man „die Erfahrung, die Infrastruktur und die Menschen“, um die Spiele erfolgreich auszurichten. Für die erste Phase der Bewerbung wurden schon mal 6 Millionen Euro lockergemacht, während gleichzeitig viele wichtige soziale Projekte angesichts der Kürzungsvorgaben des Senats vor dem Aus stehen – von maroden Turnhallen und Sportplätzen für den Breitensport ganz zu schweigen. Ohnehin macht Berlin ja derzeit weniger als „Sportstadt” von sich reden, sondern eher als Metropole der bröselnden Brücken, der chaotischen Verhältnisse bei S- und U-Bahnen und der dramatischen Wohnungslosigkeit, die laut offiziellen Zahlen des Senats von derzeit knapp 60.000 bis 2030 auf voraussichtlich knapp 100.000 Betroffene ansteigen wird.

Viel Zuversicht bei Berliner Olympiagegnern

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird voraussichtlich am 26. September die finale Entscheidung treffen, mit welcher Stadt bzw. Region Deutschland in die internationale Bewerbung um die Spiele gehen wird. Ein Timing, das bei den Protagonisten der Berliner NOlympia-Kampagne für mehr als nur verhaltene Zuversicht sorgt. Denn der DOSB wird wohl kaum das Risiko eingehen wollen, mit einer Stadt in die Bewerbung zu ziehen, in der sich ein möglicherweise erfolgreicher Volksentscheid gegen Olympia anbahnt. Zumal kurz vor der Entscheidung auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden und es eher unwahrscheinlich ist, dass der derzeit amtierende Pro-Olympia-Senat aus CDU und SPD danach weiterregieren kann.

Zum Lager der Berliner Olympia-Befürworter gehören neben CDU und SPD (mit Ausnahme der Jusos) noch die AfD, die (allerdings weitgehend bedeutungslose) FDP, die großen Wirtschaftsverbände, der Landesportbund und merkwürdigerweise der Sozialverband Volkssolidarität. Dagegen positioniert haben sich die Linke und die Grünen, beide unterstützen auch offiziell das NOlympia-Bündnis. Beim BSW war und ist die eigene Haltung umstritten. Einige, auch führende Vertreter haben sich für die Bewerbung ausgesprochen, andere explizit dagegen. Im Entwurf für das Landeswahlprogramm steht eine eher lauwarme Ablehnung einer Bewerbung „unter den jetzigen Bedingungen“, aber eine direkte Unterstützung für das Volksbegehren gibt es nicht.

Zu den bisherigen offiziellen Unterstützern des Bündnisses zählen neben den genannten Parteien unter anderem auch alle größeren Natur- und Umweltverbände, die Berliner Mietergemeinschaft (BMG e.V.) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und es ist laut den Initiatoren damit zu rechnen, dass es im Zuge der jetzt startenden Kampagne noch deutlich mehr werden, vor allem aus dem Bereich der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Dort haben bereits mehrere Untergliederungen entsprechende Beschlüsse gefasst.

Aber jetzt heißt es erst mal schnell und fleißig Unterschriften zu sammeln. Beteiligen wird sich daran auch so manch „NOlympia-Veteran“, der bereits in den frühen 1990er-Jahren dabei war, als es um die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 ging. Zwar konnte die von zahlreichen Skandalen begleitete Bewerbung nicht verhindert werden, denn Volksentscheide auf Landesebene gab es damals noch nicht. Doch die Protestbewegung gegen Olympia sorgte für mächtigen Budenzauber, was auch den Hohen Herren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht verborgen blieb. Am 23. September 1993 um 16:34 Uhr verkündete IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch dann in Monte Carlo die von vielen ersehnte Entscheidung: „And the winner is Sydney”. Nur 9 der 88 IOC-Mitglieder hatten Berlin ihre Stimme gegeben. Leider gibt es keine validen Schätzungen der in den darauffolgenden Minuten knallenden Sektkorken in der Hauptstadt. Doch es werden sehr viele gewesen sein.

Titelbild: peter jesche/shutterstock.com

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„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

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Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Julian Röpcke, der elf Jahre für die BILD-Zeitung gearbeitet hat, wechselt zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Fabrikanten. Das hat der bei BILD zuletzt als „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“ beschäftigte Röpcke am Montag auf seinem X-Account erklärt. Dort schreibt er:

„In eigener Sache, da mich dazu heute zahlreiche Anfragen erreicht haben: Es trifft zu, dass ich @BILD noch in diesem Jahr verlassen werde. Ich selbst wollte das jedoch erst in einigen Monaten bekannt geben, um mich bis dahin weiter voll auf die journalistische Arbeit am #Lagezentrum und darüber hinaus konzentrieren zu können. Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die bei den Streitkräften der Ukraine wesentlich zur Verteidigung des Landes beitragen. Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen. Dass ich BILD nach mehr als elf Jahren im Unternehmen sehr dankbar bin, versteht sich von selbst. Mehr dazu, wenn es soweit ist. Zurück zur Arbeit.”

Röpcke will einfach weiter so tun, als sei er unabhängig …

Halten wir fest: Ein einflussreicher Medienakteur hat mit seinen Berichten auch die hiesige Stimmung bezüglich Waffenlieferungen an bzw. Waffenproduktionen mit der Ukraine beeinflusst. Nun wechselt er zu einer Fabrik, die genau die Waffen herstellt, für deren Akzeptanz er als Medienschaffender (mindestens indirekt) getrommelt hat. Außerdem sagt Röpcke ganz offen, dass er diesen massiven Interessenkonflikt gerne geheimgehalten hätte, um sich bis zu dem Wechsel zur Rüstungsschmiede „weiter voll auf die journalistische Arbeit konzentrieren“ zu können. Will er also bis zu seinem mutmaßlich dann nahtlosen Wechsel weiterhin die Rolle des „unabhängigen“ Berichterstatters vorgaukeln, der keine persönlichen Interessen verfolgt?

Dreister kann man journalistische Prinzipien wie Distanz, Unabhängigkeit und Vermeidung von persönlichen (möglicherweise gar finanziellen) Interessenkonflikten nicht missachten – so sieht es aber heute teilweise aus mit dem Berufsethos mancher Medienschaffender in Deutschland. In der Politik gibt es für solche Situationen immerhin eine Karenzzeit.

„Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen“

Andererseits passt sowohl sein Wechsel zur Waffenfabrik als auch sein Umgang mit dem Bekanntwerden des Schrittes gut zu Röpcke: Er kannte beim Thema Ukrainekrieg noch nie seriöse Distanz, hat sich immer schon leidenschaftlich für die ukrainische Kriegspartei engagiert – insofern kann der geplante Wechsel und das Verhalten dazu nicht wirklich überraschen. Bereits 2024 hat Röpcke breitbeinig verkündet:

„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird. Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.”

Warum eine solche Tirade zwar nicht neutral, aber doch „objektiv“ sein sollte, müsste Röpcke nochmal erklären. Und er könnte dann auch gleich erklären, ob er sich bei all den (mit keiner Kriegspartei oder Waffenschmiede direkt verbundenen) Menschen entschuldigen möchte, denen von pro-ukrainischen Propagandisten indirekt vorgeworfen wurde, „im Dienste Russlands“ zu stehen, nur weil sie sagen, dass man den Ukrainekrieg im Vorfeld leicht hätte verhindern können. Denn wer stellt sich denn nun tatsächlich in den (mutmaßlich gut bezahlten) Dienst einer der Kriegsparteien bzw. eines ihrer Rüstungskonzerne, Herr Röpcke?

Perspektivische berufliche Angebote können theoretisch bereits lange vor dem tatsächlichen Wechsel innere Gefolgschaft oder gar direkte Gefälligkeiten auslösen, sie können also unter Umständen auch als eine Form der Korruption bezeichnet werden. Einen früheren Einblick in sein Seelenleben offenbarte Röpcke mit folgenden Äußerungen von 2022, die das Medium Express zitiert:

„Die ukrainische Armee hat auch diesen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht.“

Auf die sprachliche Verrohung, die aus solchen Sätzen spricht, sind die NachDenkSeiten damals in diesem Artikel eingegangen. Und eine so radikal parteiische Haltung zugunsten der Ukraine hatte die ukrainische Führung dann auch bereits 2022 zu würdigen gewusst: In dem Jahr bekam Röpcke gemeinsam mit Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt den ukrainischen Verdienstorden verliehen, wie Medien berichteten. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte: „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er damals an Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, dass die deutsche Ampel-Koalition die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstütze. Hier würdigt eine Kriegspartei ganz offen, wie die angesprochenen Journalisten die deutsche Politik in ihrem Sinne beeinflusst habe.

„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben!“

Röpcke hat sich nun, nach Bekanntwerden seines Wechsels zur Waffenschmiede, anscheinend für eine sture Flucht nach vorne entschieden, um den peinlichen Verdacht abzumildern, ein indirekter (mutmaßlich auch finanzieller) Profiteur seiner eigenen „journalistischen“ Arbeit sein zu können. So hat er die oben zitierte antirussische Tirade aktuell noch einmal selber in Erinnerung gerufen.

Der BSW-Politiker Fabio de Masi ist auf seinem X-Account auf die Causa Röpcke eingegangen:

„Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben! Dieser BILD-‚Journalist‘ hat dem BSW immer wieder Putin-Nähe unterstellt, weil wir den Abnutzungskrieg kritisierten! Nun wird bekannt er wechselt zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer. Zuvor will er aber noch weiter für BILD berichten. Alles was man über den Zustand des deutschen Journalismus im Bereich der Sicherheitspolitik wissen muss. Es trieft vor Interessenkonflikten!”

In den Kommentaren unter dieser Äußerung schäumen entsprechend so manche Fanboys des ukrainischen Regimes. Anscheinend müssen sie durch unflätige Formulierungen gegen de Masi kompensieren, dass nun ihr Held Röpcke genau das macht, was sie dem BSW immer fälschlich unterstellen: Dass er künftig Geld von der Waffenschmiede einer Kriegspartei bekommt.

Titelbild: Screenshot/Bild

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Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

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Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Kurz zur Erinnerung: Das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft und führte die verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008 erstmals seit der Abschaffung der Wehrpflicht wieder ein. Ziel des Gesetzes war es, auf diese Art Freiwillige für einen massiven zahlenmäßigen Ausbau der Truppe (von ca. 180.000 aktuell auf bis zu 270.000 Soldatinnen und Soldaten) zu finden. Ein zunächst übersehener Passus – den dankenswerter Weise die aufmerksame Frankfurter Rundschau Anfang April entdeckte – regelt darüber hinaus, dass männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres auch ohne Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles zukünftig verpflichtet sind, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Dieser massive Grundrechtseingriff, insbesondere in die Reisefreiheit, führte nach dem verspäteten Bekanntwerden zu einer großen Empörungswelle. Auch international wurde das Thema diskutiert, so berichteten der Guardian und die BBC darüber. Plötzlich wurde es sehr konkret für die männliche Bevölkerung und ihre Familien. Und da die Regelung besonders für bürgerliche und akademische Kreise relevant war, (Auslandsjahr, Auslandsstudium, Sabbatical), war der Gegenwind für die Politik erheblich.

Zunächst war viel von einem handwerklichen Fehler des Gesetzgebers die Rede, der diese Rechtsfolge nicht beachtet hatte, als er viele Regelungen, die bisher nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall galten, durch das neue Gesetz als auch in Friedenszeiten für anwendbar erklärte.

Wie der Jurist Matthias Kneissl in der Legal Tribune Online aus der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Norm zur Ausreisegenehmigung im Wehrpflichtgesetz ableitet, ist aber eine solche Genehmigungspflicht nur im Rahmen einer bestehenden Wehrpflicht sinnvoll und legitimiert:

Die Genehmigungspflicht wurde ausdrücklich als Instrument der Wehrüberwachung konzipiert. Ihr Zweck bestand darin, die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Wehrpflichtigen im Rahmen einer aktiven Wehrpflicht sicherzustellen. Die Vorschrift war damit funktional an das Bestehen einer tatsächlich vollzogenen Wehrpflicht geknüpft. In einem System, in dem, wie gegenwärtig, lediglich ein freiwilliger Wehrdienst besteht und keine Einberufung erfolgt, entfällt der Überwachungszweck, der die Genehmigungspflicht ursprünglich legitimierte. Die unveränderte Übernahme dieser Regelung in das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist vor diesem Hintergrund systematisch fragwürdig. Sie schreibt eine Maßnahme vor, deren sachliche Rechtfertigung unter den gegenwärtigen Bedingungen weitgehend entfallen ist.“

Das ist das Problem, wenn man versucht, in Zwischenschritten eine Wehrpflicht einzuführen, ohne offen zugeben zu wollen, dass man es tut – dann kommt es leicht zu solchen Baufehlern. Angelehnt an den Spruch „Ein bisschen schwanger gibt es nicht“, könnte man hier sagen: „Ein bisschen Wehrpflicht geht nicht.“

Aufgrund der großen Empörungswelle ruderte das Bundesministerium für Verteidigung schnell zurück. Aber anstatt das Gesetz zu ändern, griff man zu einem Vorgehen, das nur auf den ersten Blick eine befriedigende Lösung des Problems darstellt:

Am 9. April 2026 erließ das Bundesministerium für Verteidigung eine Allgemeinvorschrift, nach der Männer, die aufgrund von § 3 Abs. 2 S. 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) einer solchen Genehmigungspflicht unterliegen, wieder von dieser ausgenommen werden.

Verteidigungsminister Pistorius beruhigte die Gemüter: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“. Das doppelte „derzeit“ zeigt dabei schon, wohin die Reise (!) geht.

Seitdem ist es wieder ruhig um das Thema geworden und in der Berichterstattung wird so getan, als hätte sich das Thema damit praktisch erledigt.

Ich halte dieses Vorgehen aber weiterhin für problematisch, denn das Gesetz bleibt durch die Allgemeinverfügung unverändert. Vor allem kann die pauschale Erlaubnis im Falle einer veränderten Sicherheitslage leicht widerrufen werden. Denn eine Allgemeinverfügung ist gerade kein Gesetz und kann daher vom Bundesministerium für Verteidigung jederzeit ohne großen Aufwand widerrufen oder geändert werden. Es genügt hierfür eine politische Entscheidung. Das heißt, der „Schutz“ vor der massiven Einschränkung der Reisefreiheit ist nur sehr schwach und kann wieder aufgehoben werden, und zwar – und das ist entscheidend – ohne das Parlament zu involvieren und auch, ohne dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt.

Hier werden also nach und nach die Grenzsteine verschoben und Grundrechte gesetzlich massiv eingeschränkt – und dann wird in der Kommunikation dazu den Bürgern über das Vorgehen, die Entwicklung und die Rechtslage Sand in die Augen gestreut.

Ich glaube daher auch nicht mehr an ein Versehen oder einen handwerklichen Fehler – wie ich es zunächst wohlwollend annahm. Denn wenn es sich um einen solchen handelt, warum dann das Gesetz nicht entsprechend korrigieren? Oder will man das „Fass“ nicht wieder „aufmachen“, nachdem man im letzten Jahr das Modernisierungsgesetz so erfolgreich und schnell durch Bundestag und den Bundesrat gebracht hat?

Wie dem auch sei, die Einschränkung der Reisefreiheit bleibt weiterhin wie ein Damoklesschwert über den deutschen Männern hängen, und die Regierung hat den rechtlichen und tatsächlichen Spielraum für ihre Kriegsvorbereitung noch einmal vergrößert.

Laut einer aktuellen Umfrage ist Friedrich Merz der unbeliebteste (demokratisch gewählte) Regierungschef der Welt – zusammen mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Danach sind 75 Prozent der Deutschen unzufrieden mit seiner Arbeit. Laut einer Umfrage von Forsa, die Ende März/Anfang April durchgeführt wurde, sind dies sogar 78 Prozent der Deutschen.

Die Menschen in Deutschland, insbesondere die hier besonders betroffenen jungen Menschen, zeigen berechtigterweise immer größere Skepsis gegenüber der geopolitischen Einschätzung der Bundesregierung und den darauf basierenden Entscheidungen wie die massive Aufrüstung und die Bemühungen um „Kriegstüchtigkeit“ durch Verstärkung der Bundeswehr. Durch solche Manöver, wie die um die Ausreisegenehmigung, wird das Vertrauen der Bevölkerung immer weiter zerstört.

Titelbild: DesignRage / Shutterstock

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Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers

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„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.

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#Russland testet die @NATO immer wieder – auch unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs: Sei es durch Eindringen von Drohnen ins Baltikum, durch Provokationen in der #Ostsee oder durch staatlich gesteuerte Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll. 1/4

So beginnt der erste Tweet eines vierteiligen Threads auf der Plattform X, den Johann Wadephul am Freitag veröffentlicht hat. Unter diesen Zeilen befinden sich vier Fotos von Bundeswehrsoldaten, die in Litauen stationiert sind.

Allein die ersten Zeilen des Tweets lassen tief blicken. Doch der Reihe nach.

Provokation, Gegenprovokation, Test, Gegentest: Reibereien in Grenzbereichen zwischen Russland und der NATO sind kein neues Phänomen – Wadephul spricht das nicht an.

Ein Eindringen in den Luftraum des Gegners, Militärflüge, Abfangmanöver: Sie sind seit über 70 Jahren ein Stück Realität. Genauso wie im Ostseebereich – man denke nur etwa an die U-Boot-Jagden in den 70er- und 80er-Jahren oder an das Incidents at Sea Agreement (INCSEA) aus dem Jahr 1972, das die USA und die Sowjetunion genau aus dem Grund schlossen, weil es immer wieder zu wechselseitigen Vorfällen auf dem Wasser kam.

Damals wie heute gilt: Bei Vorfällen dieser Art geht es um gegenseitige Aufklärung, es geht um bewusste Grenzprovokationen und nicht zuletzt auch Abschreckung. Diese Vorgehensweisen praktizieren sowohl Russland als auch die NATO seit Jahrzehnten. Im Kalten Krieg waren immer wieder Scheinangriffe zu beobachten, es ging um das An- und Austesten des Gegners. Es war und ist das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel zwischen NATO und Russland. Die Taktzahl und Intensität des Austestens, der Scheinangriffe, der Provokationen war schon immer auch bestimmt von der Anspannung oder Entspannung der geopolitischen Lage. Nach 1991, also in Zeiten der Annäherung zwischen Ost und West, entspannte sich das „Katz-und-Maus-Spiel“. Ab 2014 mit dem Tauziehen zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nahmen auch die Provokationen in der Luft und auf See wieder zu.

Wichtig zu wissen ist:

Diese Reibereien zwischen Russland und NATO im Luftraum gibt es tatsächlich. Sie können allerdings oft nicht so einfach ohne weitere Recherchen unabhängig verifiziert werden. Das gilt vor allem auch für die genauen Gründe für die jeweiligen „Zwischenfälle“.

Und, besonders wichtig: Bei diesen Vorkommnissen gibt es nicht nur einen handelnden Akteur. Sowohl Russland als auch die NATO testen sich wechselseitig aus.

Wadephul zeigt mit dem Finger nur auf Russland. Diese Einseitigkeit lässt darauf schließen, dass hier Propaganda eine Rolle spielt.

In dem Tweet fällt noch etwas anderes auf. Selbst wenn diese Vorwürfe gegenüber Russland der Wahrheit entsprechen: Was sollen diese Feststellungen des, sagen wir: obersten Diplomaten der Bundesrepublik?

Politisch sind Aussagen wie diese unklug – wenn man denn an Diplomatie und an einer Deeskalation interessiert ist. Auch wenn der Außenminister das Verhalten Russlands anprangert, müsste an irgendeiner Stelle sprachlich deeskaliert und Möglichkeiten der Verständigung angesprochen werden. Das bleibt aus. In keinem der vier Tweets findet sich auch nur im Ansatz eine Art „offene Tür“ der Diplomatie.

Hinzu kommt: Wadephul spricht von „staatlich gesteuerter Desinformation, die unseren Zusammenhalt schwächen soll“. An dieser Stelle geht es in die Tiefen der Propaganda.

Richtig ist: Staaten mischen sich aus diversen Gründen in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Diese Einmischung geschieht offen, aber auch verdeckt. Insbesondere die Manipulation der Bevölkerung steht dabei oft im Vordergrund (man denke nur an die sogenannten „Farbenrevolutionen“ und die damit verbundenen massiven Einmischungen von außen). Auch hier gilt festzuhalten: Russland hat ein Interesse, Einfluss auf westliche Bevölkerungen auszuüben – so wie auch die NATO-Staaten ein Interesse daran haben, Einfluss auf die russische Bevölkerung auszuüben. Erneut wird deutlich, wie einseitig der Außenminister hier gegenüber der Öffentlichkeit spricht.

Die Rede ist davon, dass „unser“ „Zusammenhalt“ „geschwächt“ werden soll.

Wer hier mit „unser“ gemeint ist, unterliegt der Interpretation. Wadephul kann damit nur die NATO meinen, aber auch den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung sowie den Zusammenhalt der Bevölkerungen der anderen NATO-Staaten.

Eine altbekannte Propagandamethode kommt zum Vorschein: Ein angeblich existierendes „Kollektiv“, das angeblich zusammenhält, wird als von außen durch einen Feind bedroht dargestellt.

Allein durch das Aussprechen dieser angeblichen Tatsache wird versucht, auf der manipulativen Ebene zweierlei zu bewirken. Der angebliche Zusammenhalt soll gestärkt und das Feindbild verfestigt werden.

Schmutzig ist die Propaganda, weil hier auf tief in die Menschen eingeschriebene psychologische Verhaltensweisen gezielt wird, die sie in ihrem Wesen als „Gruppenzugehörige“ ansprechen. Fast schon reflexhaft neigen Menschen dazu, jene „Gruppe“, der sie angehören, zu verteidigen. Antriebe werden aktiviert und Reaktionsweisen kommen zum Vorschein, die sich oft der rationalen Ebene entziehen.

Dies ist mit der Grund, warum Politiker im Kampf gegen einen äußeren Feind versuchen, Einheit zu beschwören. Der einzelne Staatsbürger soll am besten seinen Verstand ausschalten und am besten nur noch im Programm evolutionspsychologischer Verhaltensweisen agieren.

Runtergebrochen lautet die veranschlagte Formel: Angriff auf Gruppe = Kampf!

Dass ein deutscher Außenminister im Jahr 2026 auf diese Weise kommuniziert, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus.

Der nachfolgende Tweet baut auf den gesetzten Propagandagrundstein auf.

#Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere 🇪🇺Demokratien beschädigen. Er will unsere Unterstützung der #Ukraine brechen – und Angst verbreiten. Auch durch völlig inakzeptable Drohungen gegen 🇩🇪. Für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. 2/4

Nun folgt, was in der Propaganda wichtig ist: Personalisieren. Ein vager, unbestimmter Feind ist aus propagandistischer Sicht durchaus brauchbar. Aber noch besser ist es, wenn ein Feind konkret benannt werden kann.

„Putin“ – hier ist der Feind. Und dieser Feind ist nicht statisch, nein, er ist in Bewegung (größere Gefahr). Er macht etwas. Er „testet“, und zwar „testet“ er „unsere“ „Entschlossenheit“. Und nicht nur das, Putin will auch noch „unsere“ „EU-Demokratien“ „beschädigen“. Er will „unsere“ „Unterstützung“ „brechen“, er will „Angst verbreiten“.

In propagandistischer Manier setzt sich die Einseitigkeit der Erzählung fort.

Hier Putin, der „testen“, „beschädigen“, „brechen“ und „Angst verbreiten“ will, da „wir“, die voller „Entschlossenheit“ sind, die „unterstützen“ und die sich „nicht einschüchtern“ lassen werden.

Wer in diesem Bild den schwarzen und wer den weißen Hut trägt, versteht sich von selbst.

Diese Sprache hat nichts – wirklich nichts mehr! – mit einer Politik zu tun, die einer auf Frieden und Deeskalation bauenden Demokratie gerecht wird. Was soll das für eine Politik sein als eine Politik des Feindbildaufbaus?

Unsere Präsenz im #Baltikum ist eine notwendige und richtige Antwort auf eine reale Bedrohung durch #Russland. Wir bleiben fest verankert in der #NATO. Wir arbeiten daran, die Lasten neu zu verteilen und noch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. 3/4

Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass Wadephul ausdrücklich sagt, es handele sich um eine „reale Bedrohung“. Unaufhörlich sind Aussagen dieser Art immer wieder auch von anderen deutschen Politikern und ergebenen „Experten“ zu hören. Immer wieder warnen sie vor den „realen“ Gefahren durch Russland.

Um eine Art „Gegenprobe“ zu machen: Wenn es im Sommer 40 Grad heiß ist, spricht die Politik auch nicht ständig davon, dass es „real“ heiß ist – das spürt einfach jeder.

Wäre Russland der böse, Deutschland bedrohende Feind: Man müsste es der Bevölkerung nicht ständig ohne Unterlass sagen.

Wadephul spricht auch davon, dass „wir“ daran arbeiten würden, die „Lasten neu zu verteilen“ und „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.

Für diese Aussagen braucht es keine hermeneutische Analyse. Konkret bedeuten sie: Deutschland wird noch tiefer und weiter in den Ukraine-Krieg verstrickt, gigantische Summen fließen in die Rüstung, und parallel heißt es, die Axt an den Sozialstaat anzusetzen:

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung (Frankfurter Rundschau)

Danke an die Kameraden der 18. Rotation der @mnbg_lithuania & die Panzergrenadierbrigade 41. Ihre Entschlossenheit, Stärke & unbedingter Wille zur Verteidigung unseres Bündnisses sind unverzichtbar. Es war mir eine Ehre, heute in #Neubrandenburg zu ihnen sprechen zu dürfen. 4/4

Im letzten Tweet gebraucht Wadephul Begriffe, die im militärischen Bereich immer wieder ihre propagandistische Aufladung erfahren.

„Entschlossenheit“, „Stärke“, „unbedingter Wille zur Verteidigung“, „Ehre“: Wenn ein Politiker mit Begriffen dieser Art hantiert, ist Vorsicht geboten. Wie vielen Politikern sind derartige Wörter schon – mit reichlich Pathos – aus dem Mund geflossen, während die „Entschlossenheit“, die „Stärke“, die „Ehre“ und der „unbedingte Wille zur Verteidigung am Ende für die Soldaten bedeutete, zerfetzt von Granaten auf dem Schlachtfeld zu liegen. Hinzu kommt: Sollten Soldaten der Bundeswehr tatsächlich einmal in die Situation gebracht werden, wo sie mit „Entschlossenheit“ und „Stärke“ in einem Krieg Russland gegenüberstehen, dann wäre eine katastrophale Politik der Grund.

Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten.

Titelbild: 360b / Shutterstock

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Lisa Fitz – Schafe gegen rechts

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Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de.

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Dividendenrekorde trotz Krise – größte Zuwächse bei Rüstung und Banken

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Die Deutsche Telekom wartet derzeit mit Rekorden unterschiedlicher Art auf. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent auf rekordhohe 120 Milliarden Euro zu, die ertragsstarke US-Tochter T-Mobile verzeichnete allein im vierten Quartal einen Zuwachs von 2,4 Millionen Vertragskunden, und mit zwölf Jahren ist kein anderer Chef eines DAX-Konzerns so lange im Amt wie Tim Höttges. Vor allem aber: Auf der Hauptversammlung am 1. April haben die Aktionäre eine neue Rekorddividende von einem Euro je Aktie beschlossen, nach 90 Cent im Vorjahr. „2025 war erneut ein Rekordjahr“, sagte Höttges. Unter dem Strich werden nun 4,8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt – so viel wie noch nie. [1] Von Thomas Trares.

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Damit hat die Deutsche Telekom die Richtung für die Dividendensaison 2026 vorgegeben. Diese begann mit dem Aktionärstreffen des Bonner Konzerns am 1. April und endet am 25. Juni mit dem Pharmadienstleister Qiagen. Insgesamt 36 der 40 DAX-Unternehmen werden in dieser Zeit ihre Hauptversammlung abhalten. [2] Laut einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY ist mit einer rekordhohen Ausschüttungssumme von 55,3 Milliarden Euro zu rechnen, das sind 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 25 DAX-Konzerne zahlen für das vergangene Geschäftsjahr mehr Dividende aus, bei zehn Unternehmen sinkt die Ausschüttung. Größter Dividendenzahler ist erneut der Versicherungskonzern Allianz mit 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 4,8 Milliarden Euro. [3]

Widerspruch zur Wirklichkeit

Dass die Dividendenzahlungen im DAX schon lange in deutlichem Widerspruch zum Zustand der kriselnden deutschen Wirtschaft stehen, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Zur Begründung wird oft darauf verwiesen, dass sich die DAX-Unternehmen inzwischen vom deutschen Markt abgekoppelt hätten und den Großteil ihrer Umsätze jenseits der Landesgrenzen erzielten. Doch diese Erzählung geht mittlerweile auch nicht mehr auf, denn inzwischen gerät auch das Geschäft auf wichtigen Auslandsmärkten wie den USA und China unter Druck, was sich nun auch in den Konzernbilanzen bemerkbar macht. Aus der EY-Analyse geht nämlich auch hervor, dass die um Sondereffekte bereinigten Konzerngewinne aller DAX-Unternehmen 2025 leicht unter Vorjahresniveau lagen.

Noch deutlicher zeigt diese Entwicklung eine weitere, Ende März veröffentlichte Studie auf, in der EY die Geschäftsberichte der DAX-Unternehmen ausgewertet hat. [4] Demnach schrumpfte der Gesamtumsatz aller DAX-Konzerne 2025 um 0,6 Prozent, der Gewinn nahm unter dem Strich um vier Prozent ab. „Die Dax-Konzerne erwirtschafteten im vergangenen Jahr den niedrigsten Umsatz und den niedrigsten Gewinn seit 2021“, heißt es dazu in der Studie. Ähnlich verlief auch der Trend bei den Beschäftigten. Deren Zahl sank im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent oder 32.000 auf rund 3,95 Millionen. „Insgesamt fällt die Bilanz des vergangenen Jahres äußerst bescheiden aus“, sagte Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY.

Aufsteiger Rüstung

Doch zurück zu den Dividenden. Hier hat EY große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen festgestellt. Aufsteiger sind in diesem Jahr vor allem die Rüstungsunternehmen. So verzeichnet der Triebwerkbauer MTU Aero Engines einen Dividendenzuwachs von fast 64 Prozent auf 3,60 Euro je Aktie. Den Umsatz steigerte MTU im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro, den bereinigten Nettogewinn um 27 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro – beides neue Rekordwerte. Sein Geld verdient das Münchener Unternehmen vor allem mit Antrieben für die zivile Luftfahrt. Auf das Militärgeschäft entfallen dagegen nur sieben Prozent der Erlöse. [5] Doch das soll sich nun ändern, denn MTU hat nun das Kölner Unternehmen Aerodesignworks übernommen, das Drohnen-Antriebe für das Militär herstellt. Aerodesignworks wird als potenzieller Lieferant für den Taurus Neo gehandelt, den neuen Marschflugkörper der Bundeswehr. [6]

Das zweite im DAX gelistete Rüstungsunternehmen ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, einer der größten Profiteure all der Kriege und Krisen. Rheinmetall jedenfalls wird seine Dividende für das vergangene Geschäftsjahr um 42 Prozent auf 11,50 Euro je Aktie anheben. Unterfüttert wird dies von einem Umsatzzuwachs von 29 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro und einem Anstieg des operativen Ergebnisses von 33 Prozent auf 1,84 Milliarden Euro. [7] Auch der Auftragsbestand erreichte mit 63,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, ein Jahr zuvor waren es noch 46,9 Milliarden Euro. Und nicht zuletzt hat Rheinmetall im vergangenen Jahr mit 13 Prozent auch das stärkste Beschäftigungswachstum aller DAX-Unternehmen gezeigt. Aktuell sind rund 44.000 Menschen bei dem Düsseldorfer Konzern beschäftigt.

Aufsteiger Banken

Neben den Rüstungsunternehmen stechen aus der aktuellen Dividendenstatistik auch die Banken als weiterer Aufsteiger hervor. So beträgt der Dividendenzuwachs in diesem Jahr bei der Deutschen Bank 47 Prozent auf einen Euro und bei der Commerzbank 69 Prozent auf 1,10 Euro. Beide Institute profitierten im vergangenen Geschäftsjahr von den gestiegenen Zinsen, wobei bei der Commerzbank auch noch der als feindlich eingestufte Übernahmeversuch durch die italienische Bank Unicredit eine Rolle spielt. Mit der stark gestiegenen Dividende will das Institut nämlich auch den Aktienkurs hochhalten, um der Unicredit die Übernahme so schwer wie möglich zu machen. [8]

Die Absteiger in der Dividendenstatistik sind dagegen die Autokonzerne. So wollen VW, Mercedes & Co in diesem Jahr elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre zahlen, das sind rund zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Vor allem die Autoindustrie steht unter erheblichem Druck: Sinkende Gewinne, hohe Investitionen in Innovationen und Restrukturierungskosten schlagen sich in deutlich niedrigeren Dividenden nieder“, heißt es dazu bei EY. Überdurchschnittlich stark fiel der Dividendenrückgang mit 19 Prozent auf 3,50 Euro bei Mercedes-Benz aus. Zudem ist der Sportwagenbauer Porsche nach massiven Gewinnrückgängen und Absatzproblemen im September 2025 sogar ganz aus dem DAX ausgeschieden.

Wer profitiert?

Doch wer profitiert eigentlich von den nach wie vor hohen Dividendenzahlungen? Laut EY befinden sich mittlerweile 52,6 Prozent der DAX-Aktien in ausländischer Hand. Ein Grund hierfür ist der Siegeszug der börsengehandelten Indexfonds (ETFs), wodurch die US-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard inzwischen zu den größten Anteilseignern im DAX aufgestiegen sind. Auf Anleger aus Deutschland entfallen dagegen nur noch gut ein Drittel der DAX-Aktien, Tendenz sinkend. Der übrige Bestand lässt sich regional nicht exakt zuordnen. Laut EY sind ausländischen Anlegern im vergangenen Jahr 26,9 Milliarden Euro zugeflossen, inländischen dagegen nur 21,7 Milliarden Euro. [9]

Doch selbst innerhalb der deutschen Bevölkerung kommen diese Ausschüttungen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. Laut dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) hielten im Jahresdurchschnitt 2025 hierzulande gut 14,1 Millionen Menschen Aktien, Aktienfonds und/oder ETFs. Gemessen an der Bevölkerung ab 14 Jahren war damit jeder fünfte Bundesbürger am Aktienmarkt engagiert. [10] Zudem ist davon auszugehen, dass selbst innerhalb dieser relativ kleinen Gruppe der Aktienbesitzer der Aktienbestand noch einmal höchst ungleich verteilt ist. Ein Beispiel dafür ist der Autobauer BMW, bei dem fast die Hälfte der Anteilsscheine den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt gehört. Das bedeutet, dass von der für dieses Jahr zu erwartenden Ausschüttungssumme von 2,7 Milliarden Euro mehr als eine Milliarde allein dem Geschwisterpaar zufließt.

Keine Rekorde mehr in Sicht

Wie es mit den Dividenden im DAX angesichts der ausgeprägten Schwäche der deutschen Wirtschaft weitergehen wird, ist noch offen. EY jedenfalls geht davon aus, dass es 2027 keine neuen Rekorde mehr geben wird. „Gerade einige Industrieunternehmen stecken in einer tiefgreifenden Transformation. Sie müssen neuen Wettbewerbern aus Asien Paroli bieten, ihre Kostenstruktur verbessern und gleichzeitig in neue Produkte und Dienstleistungen investieren. Insgesamt wäre im kommenden Jahr einer Gesamtausschüttung auf dem aktuellen Niveau eine große Überraschung – die Anleger sollten sich eher auf Rückgänge einstellen“, ist in der Studie weiter zu lesen.


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Kino-Propaganda vom Feinsten: „Der Magier im Kreml“

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Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der aktuelle Kinofilm „Der Magier im Kreml“ des Regisseurs Olivier Assayas bezeichnet sich gleich zu Beginn als komplett „fiktiv“ und „künstlerisch“ – gleichzeitig gibt sich die Produktion aber den Look und den Tonfall einer Dokumentation: Diese Kombination ist nichts anderes als ein Freibrief für Verwirrung und Behauptungen. Und diese Behauptungen sollen dann wie seriöse „Analysen des russischen Machtapparats“ erscheinen. Denn der Film wird in den meisten Mainstream-Medien überwiegend nicht als fiktiv wahrgenommen und dargestellt – wie denn auch, wenn mit Wladimir Putin ein lebendes und amtierendes Staatsoberhaupt und weitere reale Personen darin auftreten?

Im Zentrum der Handlung steht Wadim Baranow, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baranow ist ein fiktiver Charakter, der wohl an den echten ehemaligen Kreml-Berater Wladislaw Surkow angelehnt ist. Auch der Plot ist, wie gesagt, fiktiv, aber es werden reale Ereignisse als Kulisse genutzt, echte Personen unter Klarnamen treten auf, andere unter falschem Namen, aber mit erkennbarer Identität (etwa Michail Chodorkowski).

Veredelte Meinungsmache

Assayas hat mit „Der Magier im Kreml“ den gleichnamigen Roman von Giuliani Da Empoli verfilmt. Der Trailer findet sich unter diesem Link. Ganz so grob, wie dieser Clip suggeriert, ist der Film nicht gestrickt: Er bedient sich teils auch feinerer Mittel der Meinungsmache. Zusätzlich ist er mit seinen teilweise sehr guten US-Schauspielern auch irgendwie als „veredelte“ Produktion und nicht als Billig-Ramsch zu betrachten.

In der Rahmenhandlung erzählt Baranow (Paul Dano) einem US-amerikanischen Professor (Jeffrey Wright), wie er sich in den 90er-Jahren vom Künstlerboheme zum Hintergrundakteur mit Zugang zum engsten Zirkel der russischen Macht entwickelte. Erst ist er Theaterregisseur, dann Reality-TV-Produzent und schließlich wird er der Spin-Doctor eines aufstrebenden Geheimdienst-Agenten: Wladimir Putin (Jude Law).

Das Gespräch zwischen Baranow und dem US-Professor bildet die Rahmenhandlung mit Rückblenden. Der US-Amerikaner übernimmt die Rolle des rechtschaffenen Zeitzeugen, der aus der angeblich überlegenen moralischen Warte der USA heraus kopfschüttelnd auf die „russischen Verhältnisse“ blickt. Seine Aufgabe ist es auch, unbelegte Behauptungen in die Handlung einfließen zu lassen, etwa zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen auf Wohnhäuser in Moskau oder zu den durch Scharfschützen getöteten Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew.

Die 90er- und die folgenden Jahre in Russland werden im Film in so plakativen wie selektiven Ausschnitten „porträtiert“: die Partyszene, die Terroranschläge von Moskau, der Tschetschenienkrieg, der Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“, die Maidan-Proteste in der Ukraine, die olympischen Winterspiele in Sotschi – zum Zeitpunkt des Romans war Russland noch nicht in die Ukraine einmarschiert.

Ein Klischee reiht sich ans andere

In manchen Hollywoodfilmen lässt sich der oft vorhandene Anteil an Propaganda (etwa für die US-Armee oder die US-Wirtschaftsordnung) weitgehend ignorieren – dann lassen sich spektakuläre US-Produktionen und große, dort dargebotene Schauspielleistungen meiner Meinung nach trotzdem genießen. Bei diesem Film ist es mir nicht so gegangen, denn er funktioniert auch auf der Unterhaltungsebene nicht gut.

Die von Paul Dano gespielte Figur Baranow erscheint so flach und so wenig geistreich, dass es unglaubwürdig erscheint, dass sie so einflussreich hätte werden können. Seine extra eintönige Stimme nervt auf Dauer ungemein, zumindest in der deutschen Synchronfassung. Außerdem formuliert er fortwährend mit bedeutungsschwangerer Haltung Selbstverständlichkeiten. Oder auch „Analysen“ wie diese hier: „Was in Russland zählt, ist die Nähe zur Macht.“ Oder: „In Russland läuft es in der Regel gut, aber wenn es schlecht läuft, läuft es richtig schlecht.“ Zusätzlich werden im Film weltweit praktizierte Techniken der Propaganda und des Machterhalts als etwas speziell „Russisches“ dargestellt.

Dazu kommt ein Hang des Films zum allzu russischen Klischee: Man sieht viel dunkles Holz und Teeservice, oder wie Christine Hamel in ihrer Kritik im BR schreibt: „Kaviar, Kasatschok und Kälte“.

Putin und die Oligarchen

Und schon gar nicht funktioniert der Film auf der inhaltlich-politischen Ebene. Die Produktion präsentiert Russland als einen aus effekthascherischen Einzelmomenten gezimmerten, groben Holzschnitt. Dazu kommt die indirekte Dämonisierung bzw. Verächtlichmachung Putins. Aber Radio Drei meint tatsächlich über einen (Spiel-)Film, in dem Putin fast durchgängig nur „der Zar“ genannt wird: „Man könnte dem Film vorwerfen, dass Putin zu gut wegkommt“ – was aber ein ziemlich absurder Vorwurf wäre.

Indirekt will der Film seinem Publikum verkaufen, dass die Oligarchen-Anarchie, die Russland in den Jelzin-Jahren der 90er im Griff hatte, ein „normaleres Russland“ darstellen würde, als die anschließende Regentschaft Putins. So darf der im Film prominent und unter seinem realen Namen präsentierte Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski an einer Stelle über Putin klagen: „Zehn Jahre lang haben wir dafür geackert, dass Russland ein normales Land ist. Und nun ist alles weg.“ Er fügt noch hinzu: „Er wird Russland in Ketten legen.“

Das Verhältnis zwischen den Oligarchen und Putin, der einen Teil von ihnen teilweise entmachtet hatte, bildet eine Zwickmühle für den Film: Es ist nun einmal schwierig, beide Seiten gleichermaßen zu dämonisieren. Der Film schlägt sich tendenziell auf die Seite der Mafiosi, indem er die Bekämpfung des Chaos einzig durch die Brille der Kritik an „der Macht“ und ihrem autoritären Auftreten darstellt. Ich will zu diesem Machtkampf keine eindeutige moralische Stellung beziehen, man kann natürlich viele dabei entstandene autoritäre Auswüchse vonseiten des Staates kritisieren – aber das darf nicht im luftleeren Raum geschehen und muss in Rechnung stellen, an welchem Punkt der Anarchie und des Chaos sich Russland im Moment von Putins Machtübernahme befunden hatte.

Entspannung fordert keine „russischen Verhältnisse“

Übrigens: Wer gegen Spannungen mit Russland ist, einen Krieg mit diesem Land verhindern möchte und wer zum beiderseitigen Nutzen Handel mit ihm treiben will, der wünscht sich noch lange keine „russischen Verhältnisse“ hier in Deutschland. Das wird aber oft unterstellt, wie ich etwa in diesem Artikel beschrieben hatte.

Manchmal soll ja in der Ukrainedebatte der indirekte Eindruck erweckt werden, dass es bei dem geopolitischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine darum gehen würde, „russische Zustände“ in Deutschland zu verhindern, was als grober Fall von mutmaßlich vorgetäuschter Naivität einzuordnen ist. Der Schluss daraus kann dann trotzdem die wirkungsvolle Propaganda-Behauptung sein, dass sich Gegner der deutschen Ukrainepolitik eben „russische“ innenpolitische Zustände in Deutschland herbeiwünschen würden.

Wer die irrationalen Reaktionen der deutschen Politik auf den Ukrainekrieg kritisiert, der verteidigt aber nicht die konkreten russischen Kriegshandlungen. Und der verteidigt auch nicht die Haft von Pussy Riot, das Verbot von Memorial oder andere fragwürdige innenpolitische Vorgänge in Russland – es wirft ein schräges Licht auf die deutsche Debattenkultur, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnen muss. Dass Russland umgehend in Friedensverhandlungen eintreten sollte, hatte ich bereits etwa in diesem Artikel formuliert.

Die Krux mit den „wahren Begebenheiten“

Vor zahlreichen Filmen mit historischem Bezug findet sich diese Formulierung: „Dieser Film beruht auf wahren Begebenheiten, aus dramaturgischen Gründen sind einzelne Szenen fiktiv“. Ich finde bereits diese Erklärung problematisch, weil sie einerseits historische Echtheit suggeriert, aber gleichzeitig eine Hintertür für fiktionale Elemente offenhält – die Unterscheidung wird dann in den Filmen selber oft nicht deutlich gemacht.

Der Film „Der Magier im Kreml“ geht noch weiter, indem er dem Film voranstellt, dass die gesamte Handlung fiktiv sei – in dem Wissen, dass der Film von vielen Mainstream-Journalisten aber nicht als fiktiv wahrgenommen werden wird. Bei diesem umfangreichen Freibrief für Behauptungen (ist ja schließlich alles „fiktiv“), fragt man sich dauernd, was denn nun authentisch ist und was nicht. Dass sich die von mir geschätzten Schauspieler Paul Dano, Jeffrey Wright und Jude Law in den Dienst dieser Farce stellen, ist bitter.

Titelbild: Screenshot/Trailer/Constantin Film

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„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

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Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

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Hassan Al Khalaf: Wie motiviert Sie Ihre frühe Kindheit dazu, sich heute für Palästina einzusetzen?

Stephen Kapos: Ich war sieben Jahre alt, als die Wehrmacht 1944 Ungarn und meine Heimatstadt Budapest besetzte. Adolf Eichmann etablierte ein SS-Hauptquartier und begann mit der Deportation ungarischer Juden. Sie beschränkten die Menge an Land, die ein Jude besitzen durfte, und später mussten wir den gelben Stern tragen. Es ging so weit, dass Juden nicht mehr mit dem Zug reisen durften, ebenso gab es weitere Einschränkungen – man durfte zum Beispiel kein Radio besitzen. Es wurde zunehmend gefährlich und erniedrigend. Seltsamerweise hatte ich nie Angst, weil ich zu jung war, um die Gefahr wirklich zu begreifen. Rückblickend wurde mir jedoch klar, welches Ausmaß an Erniedrigung und Leid damit verbunden war. Eine der Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen war, dass wir so etwas für jedes Volk, überall, für inakzeptabel erklären müssen. Was mich natürlich in Konflikt mit dem bringt, was in Gaza geschah, denn nichts anderes macht Israel.

Haben Sie jemals irgendeine Form von Antisemitismus auf Palästina-Demonstrationen erlebt?

Nein, tatsächlich ganz im Gegenteil. Ich habe mich einer kleinen Gruppe angeschlossen, die „Holocaust-Überlebende und Nachkommen gegen den Genozid in Gaza“ heißt. Uns ist wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass es Juden gibt, die nicht automatisch Zionisten sind und Israel unterstützen. Wir werden jedes Mal herzlich empfangen. Die Leute danken uns, manche weinen sogar. Wir bekommen Umarmungen und Küsse – es ist eine erstaunlich warme Erfahrung. Viele bringen auch ihre Kinder mit; es hat fast etwas von einem Familienfest.

Man nennt diese Demonstrationen „Hassdemos“, obwohl diejenigen das oft nie selbst gesehen haben oder es zynisch behaupten. Ich bin immer willkommen gewesen, bis auf eine kürzliche Ausnahme: Jemand kam auf mich zu und sagte „Shame on you“ und „Welcher Genozid?“. Ich antwortete: „Diese Diskussion ist beendet. Ich spreche nicht mit jemandem, der angesichts dessen, was man sehen kann, den Genozid immer noch infrage stellt.“

Wie haben Sie die Befragung durch die Londoner Polizei erlebt? Warum wurden Sie am 18. Januar vergangenen Jahres vorgeladen?

An diesem Tag war ich einer der Redner bei der großen Kundgebung. Geplant war eigentlich ein Marsch. Nach langen Verhandlungen und mit allerlei fragwürdigen Begründungen verhängte die Polizei jedoch ein Verbot. Sie behaupteten, eine Synagoge sei zu nah und ihre Besucher würden eingeschüchtert werden, obwohl sie nicht wirklich in der Nähe war.

Die Führung der PSC (Palestine Solidarity Campaign) entschied daher, dieses kurzfristige Polizeidekret nicht zu akzeptieren. Statt eines Marsches sollte es eine kleinere Formation geben, eine Delegation – kein Marsch, sondern einzelne Personen, die jeweils Tulpen trugen. Es galt: Wenn die Polizei uns stoppt, bleiben wir friedlich stehen und legen die Blumen aus Protest gegen ihre Mitwirkung an einer ungerechten Anordnung vor ihnen nieder.

Die Delegation bestand unter anderem aus Rednern der Veranstaltung sowie einigen Abgeordneten. Ich stand in der ersten Reihe, mit Jeremy Corbyn zu meiner Linken und John McDonnell zu meiner Rechten. Der Direktor der PSC forderte die übrige Menge auf, sich uns nicht anzuschließen, damit wir passieren konnten.

Die erste Polizeisperre löste sich auf, später behauptete die Polizei, Aktivisten hätten sie durchbrochen. An der letzten Absperrung blockierte die Polizei jedoch den Weg vollständig, einige Beamte waren in Kampfmontur. Es war völlig klar, dass wir dort nicht durchkommen würden. Unser leitender Ordner, Chris Nineham, verhandelte gerade mit der Polizei. Während er noch sprach, stürmten plötzlich Polizisten von allen Seiten auf ihn zu, rissen ihn zu Boden und warfen sich auf ihn. Das geschah direkt vor meinen Augen. Ich war völlig schockiert, weil es offensichtlich geplant und völlig unnötig gewaltsam war.

Einige Tage später wurden diejenigen von uns, die in dieser Delegation eine prominente Rolle hatten, zu einem Polizeiverhör vorgeladen. Während ich befragt wurde, gab es draußen eine beeindruckende Solidaritätskundgebung – das war sehr bewegend.

Mein Anwalt hatte mir geraten: „Bei jeder einzelnen Frage, egal worum es geht, sagen Sie einfach: ‚Kein Kommentar‘.“ Genau das tat ich.

Wie sind Sie Antizionist geworden?

In Ungarn stellten Zionisten nur einen kleinen Teil dar und wurden von der allgemeinen jüdischen Bevölkerung eher als eine Art Extremisten betrachtet. Sie waren zahlenmäßig sehr gering und spielten keine bedeutende Rolle. Die Behörden gingen sogar so weit, zu empfehlen, dass die jüdische Bevölkerung ihre jüdisch klingenden Namen ablegen und neue, einheimisch klingende Namen annehmen solle, damit sie nicht auffallen und in ihrem beruflichen Leben keine Feindseligkeit auf sich ziehen. Meine Familie hat das ebenfalls getan, daher hatte ich keinen zionistischen Hintergrund.

Als ich jedoch zum ersten Mal Verwandte besuchte, die nach Israel ausgewandert waren, nach Haifa, noch vor dem Krieg von 1967, war ich völlig schockiert: Ich fand sie rassistisch vor, voller Ablehnung gegenüber der lokalen Bevölkerung. Das hat mich abgestoßen, ebenso wie der Militarismus, den ich überall sah. Diese beiden Dinge haben mich unmittelbar gegen den Zionismus und gegen Israel eingestellt.

Wie kommt es Ihrer Meinung nach dazu, dass manche Holocaust-Überlebende Zionisten werden?

Ich war besonders erstaunt darüber, wie Menschen, eine Tante, die den Holocaust erlitt, und ein Cousin, der aus Auschwitz kam, voller Hass gegenüber jenen waren, die sie abfällig „Araber“ nannten; sie sagten nie „Palästinenser“. Offenbar hatten sie den Mythos übernommen, wonach die einheimische Bevölkerung nur auf eine Gelegenheit warte, sie ins Meer zu treiben. Das war das Bild, das sie von Palästinensern hatten. Deshalb übernahmen sie auch die Vorstellung, stark und gewaltsam sein zu müssen, um sie niederzuhalten. Das schuf eine rassistische Atmosphäre.

Von den Propagandamitteln der Zionisten ist meines Erachtens das wirksamste, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, sie sei ständig in tödlicher Gefahr durch die einheimische Bevölkerung, die bereit sei, sie zu töten.

Bei all meinen Kontakten mit Palästinensern, damals wie heute, kann ich mir kaum ein friedlicheres und freundlicheres Volk vorstellen. Manchmal denke ich, wenn die Behandlung, die die Palästinenser erfahren, den Ungarn widerfahren wäre, dann wären heute wohl alle Terroristen. Sie hätten nicht diese vergleichsweise friedliche, wenig verbitterte Reaktion gezeigt, die ich bei fast allen Palästinensern erlebt habe, vom Taxifahrer in Haifa bis hin zu Menschen, die ich hier treffe.

Warum haben Sie und Ihre Eltern entschieden, in Europa zu bleiben, wo Juden während des Holocaust verfolgt wurden, anstatt nach Nordamerika oder Palästina auszuwandern?

Die Idee eines Schutzraums für Juden, wie geht das voran? Israel ist vermutlich der unsicherste Ort überhaupt. Es stimmt, dass der Holocaust und die überwiegend passive Reaktion der lokalen Bevölkerungen viele Juden tief erschüttert haben. Einige, wie meine Familie, haben das jedoch anders verarbeitet und gesagt, wir setzen auf ein neues Verständnis, auf einen Neuanfang, der Sozialismus wird das heilen.

Mein Vater war Arzt und stimmte als junger Mann stark mit der damals vorherrschenden Haltung in Ungarn überein, jüdisches Leben eher durch Integration als durch Abgrenzung oder Auswanderung zu gestalten. Er war weder gläubig noch religiös. Seine Ansicht war, man sollte in der Mehrheitsgesellschaft aufgehen. Es gibt nichts grundsätzlich Überlegenes an den Überzeugungen oder Praktiken jüdischer Menschen im Vergleich zu anderen.

All das sprach dafür, zu bleiben, sich zu integrieren, das Beste daraus zu machen und gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen. Andere sind gegangen, aber da der Zionismus in Ungarn nur wenig Einfluss hatte, wanderten diejenigen, die gingen, größtenteils in andere Länder aus: nach Australien, Neuseeland, in die USA, was allerdings schwierig war, oder auch nach Skandinavien.

In Rumänien, wo ein Teil meiner Familie herkam, gab es eine besondere Situation: Obwohl die Grenzen geschlossen waren und man nicht in westliche Länder ausreisen durfte, war ein Land erlaubt. Israel zahlte der rumänischen Regierung mehrere Tausend Dollar pro Kopf: De facto „kauften” sie Juden. Anfang der 1950er-Jahre zog ein großer Teil meiner Familie aus Rumänien auf diese Weise nach Haifa um.

Wie fühlt es sich für Sie an, dass Deutschland die Erinnerung an den Holocaust nutzt, um Palästina-Solidarität zu unterdrücken?

Das ist ein völlig abscheulicher Missbrauch der Lehre aus dem Holocaust, und zwar in die genau entgegengesetzte Richtung, in der sie eigentlich verstanden werden sollte. Ich wünsche mir, man versteht, dass man bei solchen kleineren Erscheinungsformen nicht tolerant sein darf, weil sie extrem gefährlich sind und zum vollständigen Faschismus führen können. Es werden Freiheiten genommen, wenn es nicht erlaubt ist, eine palästinensische Flagge zu zeigen oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu sagen.

Das sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und manchmal auch der Versammlungsfreiheit, kleine Schritte in Richtung Unfreiheit. Sobald man diesen Weg einschlägt, ist das extrem gefährlich und kann sehr leicht wieder zu vollständigem Faschismus führen.

Ich sah Aufnahmen, in denen junge deutsche Demonstrierende von der Polizei brutal geschlagen wurden. Das ist nicht sehr weit entfernt von den Braunhemden 1930.

Halten Sie es für gerechtfertigt, wenn man sagt, es sei respektlos oder antisemitisch, Parallelen zwischen dem Holocaust und der massiven Zerstörung in Gaza zu ziehen?

Ich denke, Zionisten versuchen, das zu einem Tabu zu machen, also jede Art von Parallele oder Vergleich mit dem NS-Regime zu unterbinden. Das ist völlig haltlos und nicht gerechtfertigt. Es gibt Merkmale, die sehr ähnlich sind. Die faschistischen Milizen in Budapest haben in den letzten Wochen des Krieges die örtliche jüdische Bevölkerung in zwei jüdischen Krankenhäusern terrorisiert. Diese Faschisten griffen sie an und exekutierten alle. Es war ein großes Massaker in der Nähe, wo wir uns versteckten.

Wenn nun Israel systematisch Krankenhäuser in Gaza bombardiert und angreift, wie kann man da nicht an diese Parallele denken?

Welche Ähnlichkeiten sehen Sie zwischen der Entmenschlichung von Juden durch das NS-Regime und der Entmenschlichung von Palästinensern durch israelische Regierungsvertreter?

Die Parallelen sind offensichtlich: Juden wurden von den Nazis als „Ratten“ bezeichnet, und heute werden in Gaza Palästinenser offiziell als „menschliche Tiere“ und als „Amalek“ beschrieben. Ab 1944 wurden in Ungarn entmenschlichende Gesetze verabschiedet: Man durfte keine Schulen gemeinsam besuchen, Ehen zwischen Juden und Nichtjuden wurden verboten. Dass es im Westjordanland jahrzehntelang keine gleichen Rechte gibt, ist ebenfalls eine Form der Entmenschlichung: offene Pogrome, Hauszerstörungen, das nächtliche Herausreißen von Kindern aus ihren Betten ohne Grund, Inhaftierungen ohne Anklage. All das zusammen ist ein enormes Maß an Entmenschlichung, das sich schrittweise verschärft. Diese Praktiken werden durch die Legislative gestützt. Die Knesset kam zum Entschluss, dass Vergewaltigungen männlicher Gefangener akzeptabel sind. Nicht einmal die Nazis sind so weit gegangen. Israelis machen stolz einen Kult um das, was sie tun, während die Deutschen versucht hätten, es zu verbergen, was natürlich auch nicht klappte. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten jubelten und sich selbst filmten, während sie Sprengsätze in einer Universität anbrachten und betätigten – noch dazu in einem Gebiet, das sie besetzt und von der Hamas geräumt hatten. Als wollten sie sagen: „Als Palästinenser habt ihr kein Recht auf Kultur.“ Dasselbe auch bei Trumps Aussage über Iran: „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit.“

Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen.

Sie waren Mitglied der Labour Party. Wie wurden Sie dort behandelt, und was hat zu Ihrem Austritt geführt?

Ich war Sekretär der örtlichen Parteigruppe bzw. Co-Vizevorsitzender der lokalen Labour Party. Plötzlich hat die Parteiführung diese aus meiner Sicht falsche Antisemitismuskampagne gegen Corbyn übernommen. Wir waren entsetzt über diesen neuen Fokus darauf, Antisemitismus innerhalb der Partei auszumerzen, obwohl wir keinerlei nennenswerte Erscheinungsformen davon erkennen konnten. Als Holocaust-Überlebender bin ich für Antisemitismus sehr empfindlich, aber ich habe in unserem Verband selbst keinen erlebt und auch nicht gesehen, dass andere betroffen wären. Vor etwa drei Jahren, am Holocaust-Gedenktag im Januar, fragte mich ein Mitglied des Socialist Labour Network, ob ich Teil eines Panels sein und als Holocaust-Überlebender über meine Erfahrungen sprechen würde. Er sagte auch: „Wir sind eine verbotene Gruppe, es könnte für Sie unangenehm sein.“ Ich antwortete: „Ich spreche mit jeder Gruppe über den Holocaust. Wenn mich die Konservativen fragen, würde ich ebenfalls sprechen.“

Daraufhin setzten sie mich als Redner auf den Flyer. Am nächsten Tag erhielt ich ein offizielles Schreiben vom regionalen Büro der Labour Party. Darin hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass ich als Redner bei einer Veranstaltung dieser verbotenen Gruppe angekündigt sei. Sollte ich dort auftreten, muss ich mit einem Disziplinarverfahren innerhalb der Partei rechnen. Ich habe daraufhin umgehend schriftlich meinen Austritt aus der Labour Party erklärt – in einem deutlichen Brief. Am Ende schrieb ich, dass solche restriktiven Maßnahmen vielleicht kurzfristig politische Vorteile bringen mögen. Langfristig jedoch wird es für die Labour Party eine Schande sein, Kontaktschuld in die britische Politik importiert zu haben. Es ist ein Vorgehen, das die freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Fühlen Sie sich in Ihre Kindheit zurückversetzt, wenn Sie Aufnahmen von Kindern in Gaza sehen?

Ja, eine Sache, die mir besonders in Erinnerung bleibt, ist, dass Kinder selbst im Krieg einen Weg finden zu spielen. Selbst in Ruinen erschaffen sie sich mit dem, was sie vorfinden, ihre eigene Spielwelt. Zum Beispiel waren wir schon vor der deutschen Besatzung Luftangriffen durch die Amerikaner und Briten ausgesetzt. Als der Wiederaufbau begann und die Trümmer geräumt waren, gingen wir auf die Straßen, um Trümmer einzusammeln. Wir spielten auch sehr gern in zerstörten Gebäuden, kletterten hinein und spielten Verteidigung und Angriff. Heute sehe ich, dass die Kinder von Gaza genauso Wege finden, zwischen Ruinen zu spielen.

Glauben Sie, das die Geschichtsschreibung sich so an Gaza erinnern wird, wie die westliche Welt heute des Holocaust gedenkt?

Auf jeden Fall. Ich denke, das ist ein großes historisches Ereignis. Denn es geht nicht nur um die Zerstörung eines Gebiets und seiner Bevölkerung, sondern auch um ein symbolisches Ereignis, das Länder politisch sortiert, auch solche, die nicht unmittelbar betroffen sind. Und es trennt Menschen: diejenigen, die menschlich handeln, von denjenigen, denen es gleichgültig ist und die wegsehen.

Das erinnert wiederum an die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust, als viele den einfachen Weg wählten und so taten, als geschehe nichts. Auf der anderen Seite gab es einige, die den Mut hatten, Risiken einzugehen. Auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, erfordert immer ein gewisses Maß an Einsatz, manchmal sogar Opfer.

Heute sind es zum Beispiel junge, prinzipientreue Studierende, die Protestcamps organisieren und damit ihre Karrieren riskieren, wie junge Menschen von „Palestine Action“. Das sind mutige Menschen, aber man kann von niemandem verlangen, heldenhaft zu sein. Was man jedoch erwarten kann, ist, nicht gleichgültig zu bleiben.

Ein Beispiel: Ein Freund meiner Familie, Emil Wiesemayer, besaß eine Druckerei. Während des Holocaust stellte er nachts gefälschte Papiere für jüdische Menschen her, etwa doppelte Staatsbürgerschaften, zum Beispiel ungarisch und zusätzlich spanisch, um ihnen Schutz zu verschaffen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. Das war extrem gefährlich. Wäre er entdeckt worden, hätte man ihn sofort erschossen.

Doch diesen Mut kann man nicht von jedem erwarten, und man weiß auch nicht, ob man selbst dazu fähig ist, solange man nicht in eine Situation gerät, die diesen Mut erfordert.

Was bewegt Sie, noch hoffnungsvoll zu bleiben?

Ich bin davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Seite der Palästinenser und inzwischen auch auf der Seite der iranischen Bevölkerung, die bombardiert wird, steht. Die Haltung unserer Politiker, die oft halbherzig oder sogar offen unterstützend ist, ist der Mehrheit der Menschen fremd.

Darin liegt meine Hoffnung: dass sich diese Haltung letztlich durchsetzen wird.

Genauso denke ich, dass Israel einen Völkermord begangen hat, und von einem Völkermord gibt es kein Zurück. Ich denke, es ist unumkehrbar für Israel und für den Zionismus. Es ist nur eine Frage der Zeit.


Stephen Kapos kam 1937 in Budapest zur Welt und überlebte als Kind den Holocaust. Heute ist er Architekt im Ruhestand und Aktivist der Gruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“.

Hassan Al Khalaf ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt arabischer Raum. Er ist in Bagdad geboren und zweisprachig aufgewachsen. Durch Arabisch als Muttersprache hat er einen direkten Zugang zu interessanten Stimmen aus der Region.

(Auszug von RSS-Feed)

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„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)

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Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht. Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten Teil unter diesem Link.

Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.

Wer diesen Umbau bloß für ein Modernisierungsprojekt hält, verkennt seine politische Tragweite und Brisanz. P20 will die heterogene IT-Landschaft der Polizeien durch standardisierte Dienste und ein zentrales Datenhaus ersetzen, in dem Informationen zusammengeführt, verknüpft und – soweit rechtlich zulässig – anderen Polizeien sowie Justiz- und Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden. Bis 2030 sollen verschiedene Informationssysteme, Anwendungen und Prozesse unter dem Dach dieses Ökosystems zusammenlaufen. Das ist mehr als digitale Aktenpflege. Es ist der Übergang von Fachverfahren zu Infrastruktur – und damit zu einer Form von Macht, die nicht mehr nur über Weisungen, sondern über Architektur ausgeübt wird.

Gerade die Polizei zeigt, wie weit dieser Übergang bereits fortgeschritten ist. Seit 2015 lässt sich ein klarer Trend von ortsbezogenen Prognosewerkzeugen wie Predictive Monitoring / Analysis / Prediction(PreMAP)[7], Kriminalitätsprognose (KrimPro)[8], Kriminalitätslagebild(KLB-operativ)[9], System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation (SKALA)[10] oder Pre Crime Observation System (PRECOBS) hin zu verfahrensübergreifenden Analyseplattformen beobachten.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen mit hessenDATA, Datenbankübergreifende Analyse und Recherche (DAR)[11] und Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) Palantir-basierte Systeme; parallel existieren mit Gesichtserkennungssystem (GES) und Radar Islamistisch-Terroristische Gefährderbewertung (RADAR-iTE)[12] bundesweite Infrastrukturen. Der entscheidende Punkt ist nicht der Name der Software. Entscheidend ist der Funktionswandel: weg von der einzelnen Spur, hin zum verknüpfbaren Datenraum.

Die Hamburger Forschungsgruppe um Simon Egbert und Susanne Krasmann hat diesen Wandel präzise beschrieben. Predictive Policing sei keine totale Revolution, wohl aber eine Zäsur, weil Polizeiarbeit datafiziert und plattformisiert werde. Vorhersagen, Ermittlungsunterstützung und Prävention werden in dieselbe datengetriebene Logik eingespannt; die Zukunft der Polizeiarbeit liege in der Verknüpfung vielfältiger Datensätze, auch aus polizeiexternen Quellen.[13] Damit verschiebt sich der Modus staatlichen Wissens: von der fallbezogenen Rekonstruktion zum vorausschauenden Vergleich von Zusammenhängen, in Fachkreisen auch antizipative Korrelation genannt. Nicht Gewissheit, sondern Relevanz wird zur operativen Währung.

Im Bereich Grenzschutz erscheint dieselbe Logik in größerem Maßstab und mit geringerer Sichtbarkeit. Das operative Gefüge aus Schengener Informationssystem (SIS), Visa Information System (VIS), Eurodac, EES und sBMS verschiebt die Kontrolle von der physischen Grenze auf vorgelagerte Datenprüfungen. EES registriert Ein- und Ausreisen biometrisch; ETIAS[14] soll visumfreie Reisende anhand von Screening-Regeln, Risikoindikatoren und Watchlists vorab bewerten; das European Search Portal (ESP) und das Common Identity Repository (CIR) sollen getrennte Register in Richtung einer übergreifenden Suche und konsolidierten Identität verschieben. Hinzu kommen die Dienste des European Border Surveillance System (EUROSUR) Fusion Services, die Anomalien erkennen und Schiffspositionen prognostizieren. So entsteht kein digitaler Schlagbaum, sondern ein dichtes Vorfeld aus Verifikation, Priorisierung und Verdachtsproduktion.

Auch die zivile Verwaltung folgt dieser Plattformlogik. Im Gesundheitsbereich[15] koppeln TI, ePA, E-Rezept, DEMIS, SurvNet@RKI, Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System (SORMAS) und Elektronisches Melde- und Informationssystem Gesundheitsämter (EMIGA) Versorgung, Meldewesen und Sekundärnutzung zu zentral oder zentral koordinierten Infrastrukturen. Besonders folgenreich ist die Opt-out-Logik der ePA: Sie verlagert den Schwerpunkt von individueller Einwilligung zur populationsweiten Bereitstellung. In der Arbeits- und Sozialverwaltung bilden Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS), Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Leistungsverfahren (ALLEGRO), das Data Warehouse der BA, Datenbasierte operative Ressourcenallokation (DORA) und der Grundsicherungsdatenabgleich einen stark zentralisierten Komplex aus Fallbearbeitung, Auswertung und Kontrolle. Selbst kommunale Datenhubs und digitale Zwillinge in Städten wie Hamburg, Leipzig oder München folgen diesem Muster: Daten werden nicht bloß gesammelt, sondern als administrativ wirksame Infrastruktur für Zuteilung, Priorisierung, Monitoring und Ressourcensteuerung eingerichtet.

Gerade darin liegt der Kern des Problems. Diese Systeme treffen meist nicht das letzte Urteil. Sie ordnen Aufmerksamkeit. Sie markieren Zonen, Personen, Fahrzeuge, Reisen oder Fallkonstellationen als relevant. Genau darin besteht ihre Macht. Wer Aufmerksamkeit sortiert, verschiebt faktisch Verdacht, Ressourcen und Eingriffsintensität. Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht, ob Maschinen „intelligent“ sind, sondern wer durch ihre Risikologik sichtbarer, verdächtiger oder kontrollierbarer wird. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR)[16] spricht von einem „hardwiring“ diskriminierender Polizeipraktiken, wenn historische Verzerrungen in technische Verfahren eingeschrieben werden. Amnesty International[17] beschreibt predictive policing als Form massenhafter Überwachung mit „chilling effects“ (abschreckende Wirkung), Transparenzdefiziten und fehlenden Rechtsbehelfen.

Der Bürgerrechtsabbau vollzieht sich in diesem Modell nicht als dramatische Suspendierung, sondern als strukturelle Verschiebung.

Erstens wird der Eingriff zeitlich vorverlagert: Nicht erst die Tat oder der konkrete Antrag, sondern bereits Risikozuordnung, Anomalie oder Korrelation können operative Reaktionen auslösen. Zweitens wird die Person funktional entgrenzt: Wer in solchen Architekturen erscheint, ist nicht mehr nur Reisender, Patient, Leistungsbezieher oder Beschuldigter, sondern ein verknüpfbarer Datenpunkt in mehreren Systemen zugleich. Drittens wird Rechtsschutz asymmetrisch: Betroffene wissen oft nicht, dass sie profiliert wurden, auf welcher Datenbasis dies geschah und wie sie eine maschinell vermittelte Einschätzung wirksam anfechten könnten. Das ist kein Randproblem technischer Verwaltung. Das ist die stille Verschiebung vom liberalen Rechtsstaat der Akte zum präventiven Plattformstaat der Korrelation.

Die Informationsasymmetrie ist dabei kein Begleitschaden, sondern Funktionsbedingung. Der Staat – oft zusammen mit privaten Anbietern – weiß immer mehr über die Verknüpfbarkeit von Daten, die Herkunft von Signalen und die Logik ihrer Bewertung; der Einzelne weiß immer weniger darüber, wann er von diesen Prozessen erfasst, gerankt oder weitergereicht wird. Selbst dort, wo Transparenz versprochen wird, bleiben Datenquellen, Schnittstellen und Erfolgsmaße häufig unklar.[18][19]

Die Kartierung operativer Polizeisoftware nennt als wiederkehrende Probleme unklare Quellsysteme, den Blackbox-Charakter proprietärer Plattformen und die Nichtveröffentlichung von Erfolgs- und Fehlschlagsdaten aus ermittlungstaktischen Gründen. Kommunale Plattformdokumente wiederum lassen Hosting, Echtzeitkopplung und Entscheidungsautomatisierung oft im Ungefähren. Das Machtgefälle entsteht also nicht nur aus mehr Daten, sondern aus ungleichem Wissen über die Regeln ihrer Verknüpfung.

Dass diese Entwicklung mit dem Rechtsstaat kollidiert, ist längst sichtbar. Der zentrale Bruch verläuft dort, wo aus klassischer Datenverarbeitung für konkrete Zwecke eine zweckändernde, verfahrensübergreifende Analyse wird, die „neues Wissen“ generiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Normen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse wegen unzureichender Eingriffsschwellen, mangelnder Normenklarheit und fehlender Verhältnismäßigkeit beanstandet; die Länder reagieren nun mit neuen Rechtsgrundlagen. Aber gerade dieser Vorgang zeigt, wie der Abbau von Freiheitsgarantien heute funktioniert: nicht primär durch den offenen Bruch, sondern durch die nachträgliche Legalisierung eines technisch bereits eingeschliffenen Modus. Erst wird die Infrastruktur geschaffen. Dann ringt das Recht um Anschluss.

Wer diese Entwicklung nur national betrachtet, unterschätzt ihre Reichweite. Für Polizei, Grenze und Militär ist nicht überall eine gemeinsame Führungsstruktur sichtbar, sehr wohl aber eine funktionale Konvergenz: Datenfusion, Sensorik, Interoperabilität und „Data-to-Decision“ prägen die operative Grammatik aller drei Felder. Im militärischen Bereich ist öffentlich vor allem assistierte, nicht vollautonome Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) dokumentiert; gerade deshalb ist der Befund so aufschlussreich. Die Macht liegt weniger in der automatisierten Wirkauslösung als in „digitalen Backbones“ (digitales Rückgrat), Mission Networks, Lagebildsystemen und der Transparenzasymmetrie, die sie erzeugen.

Die politische Pointe ist unangenehm schlicht: Selbst wo Menschen formell entscheiden, entscheiden sie zunehmend in Räumen, deren Relevanzen, Prioritäten und Sichtbarkeiten technisch vorstrukturiert sind.

Hier helfen die Begriffe der Plattformtheorie weiter. José van Dijck und ihre Co-Autoren schreiben, Plattformen bildeten soziale Strukturen nicht bloß ab, sondern produzierten sie. Vili Lehdonvirta beschreibt digitale Plattformen als regelsetzende Autoritäten, die staatliche Funktionen nachbilden. Auf die aktuelle Entwicklung übertragen heißt das: Die zentrale Bewegung ist keine Entstaatlichung, sondern eine Neuformatierung staatlicher Macht in Plattformform. Macht organisiert sich weniger über sichtbare Hierarchie und mehr über Zugang zu Infrastrukturen, Standards, Daten und Matching-Diensten. Gerade Palantir in der Polizei, sBMS im Grenzschutz oder TI und ePA im Gesundheitssektor zeigen, dass operative Steuerung an technische Ökosysteme gebunden wird – und damit oft auch an private Mitsteuerung.

Deshalb reicht die übliche Debatte über „mehr Effizienz“ oder „mehr Datenschutz“ nicht aus. Effizienz ist in diesen Infrastrukturen nie neutral; sie entscheidet darüber, welche Daten anschlussfähig werden, welche Stellen Zugriff erhalten und welche Lebensbereiche in dieselbe operative Logik gezogen werden. Datenschutz wiederum bleibt notwendig, aber er greift zu kurz, wenn die eigentliche Machtverschiebung in Architekturen, Standards, Beschaffungslogiken und unsichtbaren Bewertungsroutinen liegt.

Der Bericht zu algorithmic accountability im öffentlichen Sektor nennt dafür die naheliegenden, bisher aber auffallend schwach institutionalisierten Gegenmittel: Transparenz, Folgenabschätzungen, Audits, unabhängige Aufsicht, Anhörungsrechte und Beschaffungsbedingungen. Dass solche Instrumente heute wie Notmaßnahmen wirken, ist bereits Teil der Diagnose.

Nicht einzelne KI-Tools verändern den Staat, sondern die Tatsache, dass Polizei, Grenze, Militär und zivile Verwaltung ihre operative Arbeit zunehmend als Plattformbetrieb organisieren. Was als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Umbau des Regierens selbst: weg von punktueller Reaktion, hin zu permanenter Verknüpfung, Vorprüfung und Priorisierung. Der moderne Staat verschwindet nicht im Digitalen. Er wird dort neu gebaut. Die offene Frage ist nicht, ob er dadurch leistungsfähiger wird, sondern ob eine Demokratie, die sich immer tiefer in unsichtbare Infrastrukturen einlässt, am Ende noch weiß, wie sie sich selbst vor der totalitären Übernahme schützen soll.

Akteure, die den Staat schleichend übernehmen, brauchen Zugang zu Parteien, Ministerien, Aufsichtsbehörden und öffentliche Deutungsmilieus. Wie Wahlkampfspenden, Think-Tank-Netzwerke, Personalverflechtungen, regulatorische Einflussnahme und die Nähe zu bestimmten politischen Lagern – bis hin zu den religiös aufgeladenen Weltbildern des christlichen Fundamentalismus die Macht der Tech-Giganten festigen und sich exzessiver Reichtum in politische Strukturmacht übersetzt, davon handelt der 4. Teil dieser Serie.

Titelbild: wacomka/shutterstock.com


[«1] P20/20 Im Ergebnis des Programms P20 sollen die circa 320.000 Polizeibeschäftigten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben.

[«2] Shared Biometric Matching Service (sBMS) ist nur einer der Bausteine der vorgesehenen Interoperabilitätsarchitektur. Es ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst, der horizontale, standardisierte biometrische Funktionen für verschiedene groß angelegte Informationssysteme bereitstellt – die totale Vernetzung.

[«3] EES – Das europäische Ein- und Ausreisesystem – EU-Datenbank als grund- und menschenrechtliche Herausforderung

[«4] ETIAS – Automatisierte Verdächtigung

[«5] Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen miteinander vernetzen.

[«6] AW – Automatisierte Entscheidungen und Teilhabe in Deutschland (2019)

[«7] PreMAP – Software zur Vorhersage von Einbruchskriminalität (wo könnte als Nächstes etwas passieren?)

[«8] KrimPro – Allgemeines System für statistische Vorhersagen von Straftaten

[«9] KLB-operativ Tool zur aktuellen Lageanalyse (wo passiert gerade was, wo muss Polizei hin?

[«10] SKALA – Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie die Effizienz und Effektivität polizeilicher Interventionen

[«11] DAR – Gotham basiert (Analysetool der US-Firma Palantir)

[«12] iTE = Islamist Terrorists in EuropeAutomatisierte Ungerechtigkeit

[«13] Egbert, S.; Krasmann, S. (2019): Predictive Policing. Eine ethnographische Studie…, Universität Hamburg.

[«14] Das gesamte ETIAS-Ökosystem ist komplex und besteht aus der von Frontex betriebenen ETIAS-Zentrale, den ETIAS-Nationalstellen in 30 europäischen Ländern und dem von eu-LISA entwickelten und gepflegten groß angelegten Informationssystem.

[«15] CCC: Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

[«16] ENAR Ethnische Profilerstellung führt zu übermäßiger Polizeipräsenz gegenüber Minderheiten und deren Gemeinschaften.

[«17] AI-Report Automated Racism: Der Einsatz von Vorhersage- und Profilingsystemen zur gezielten Überwachung geografischer Gebiete sowie von Einzelpersonen und Gemeinschaften kann die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihr Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen.

[«18] GPAI (2024): “Algorithmic Transparency in the Public Sector: A state-of-the-art report of algorithmic transparency instruments”. Report, May 2024, Global Partnership on Artificial Intelligence

[«19] Transparency International: Algorithmic transparency and accountability

(Auszug von RSS-Feed)

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXX – „Der Kanzler und seine Freunde – Das Beste aus jüngster Zeit“

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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besprechen, was uns das hilft
Neulich – 2. März – im Deutschlandfunk: „Warum kann die deutsche Bundesregierung nicht klar sagen: ‚Die Militärschläge von den USA und Israel gegen den Iran sind völkerrechtswidrig‘?“, befragte Maria Grunwald in leichter Sprache den deutschen Außenminister. Antwort: „Ja, wir müssten schon miteinander besprechen, was uns das, ähh, hilft. Ähh, dass es hier erhebliche völkerrechtliche Fragen gibt, das liegt ja doch auf der Hand.“ – Aber liebe Frau Grunwald, diese klare Antwort Johann Wadephuls lag doch auf der Hand! Und das hilft uns. (Müssen wir gar nicht mehr miteinander besprechen.) (vgl. „völkerrechtliches Dilemma“)

blindwütiger Terror
„Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung.“ (Dass es mit jemandem wie Putin je wieder normale Beziehungen geben wird, natürlich!) So der hoffnungslose Kanzler im Februar zur Rheinpfalz. – Wahrscheinlich rattert gerade auf dem Roten Platz die Guillotine wieder wie eine Nähmaschine. So wie im Frühjahr und Sommer 1794 auf der Pariser Place de la Révolution. (Befindet sich Russland im Augenblick doch „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“!)

Bösewichte
Es gebe zu viele Bösewichte („bad guys“) auf der Welt, teilte Friedrich Merz bei seinem jüngsten Besuch in Washington seinem Chef in leichter Sprache vertraulich mit. Er meinte wohl: außerhalb der Welt der Gutewichte – die natürlich die westliche ist. – Obwohl … Auch da gibt es noch welche: Viktor Orbán (bis vor Kurzem), Robert Fico, vielleicht ja auch noch (neuerdings) Pedro Sánchez?

defensiv verteidigen
„Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ (Und auch das nur „potenziell, falls notwendig“.) Mit diesem doppelt-gemoppelten Pleonasmus beruhigte Außenminister Johann Wadephul kürzlich im DLF die deutsche Öffentlichkeit. Gemeint waren potenzielle – etwa auch notwendige? – Reaktionen auf mögliche Reaktionen des Iran auf die US-israelische „militärische Spezialoperation“ zwei Tage zuvor. (vgl. „Verteidigungsangriff“)

derzeit
Alle dürften selbstverständlich verreisen und bräuchten derzeit dafür auch keine Genehmigung, besänftigte (?) Boris Pistorius nach Ostern die aufgescheuchte Öffentlichkeit. (Ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dem neuen Wehrdienstgesetz zufolge seien grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren verpflichtet, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen zu lassen.) Des Kriegsertüchtigungsministers Entwarnung: Die Regelung sei für den sogenannten Spannungsfall gedacht. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ – „Aussetzen“. „Derzeit“. „Solange“. Auf Deutsch: „Noch lassen wir euch. Wenn es ernst wird, holen wir euch!“ (Jedenfalls schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf den künftigen autoritären Staat zu Zeiten des Spannungs- oder gar Kriegsfalles.) – PS: Wie war das nochmal, Herr Pistorius: Leben wir nicht schon längst „nicht mehr im kompletten Frieden“? (vgl. „zumindest in Friedenszeiten“)

einbringen
„Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Versprach in makellosem Betroffenheitsdeutsch BlackRot-Kanzler Merz auf der Pariser Pressekonferenz der Selbsthilfegruppe „Koalition der Willigen“.

europäisches Ziel
„Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“ Gab Friedrich Merz neulich der Rheinpfalz sein Wort. – Konsequenz: Die Europäische Union arbeitet weiterhin mit zahllosen Sanktionspaketen und milliardenschweren schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen daran, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht weiter führen kann, weil die EU ihn ökonomisch nicht weiter finanzieren kann!

gerade weil wir wissen
„Gerade weil wir wissen, dass das Territorium der Ukraine, dass die Menschen, die dort gelebt haben, unter den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges mit am meisten gelitten haben“, stehe Deutschland an der Seite der Ukraine. Versicherte Hobbyhistoriker Merz am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“ in dem leidgeprüften Land. – Auf Deutsch: Damals haben wir euch zu Tode attackiert, heute verteidigen wir euch zu Tode! (vgl. „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“, „Dem ukrainischen Volke“)

gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen
Versprach während einer öffentlichen Anhörung am 13. Oktober letzten Jahres der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger. Und das ist dringend geboten: Schließlich stehen wir, so Jäger, ja „schon jetzt im Feuer“! Operative Konsequenz: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist!“ (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Glück der Selbstachtung
„Achtung, beglücke dich selbst!“ Lautet der neue Imperativ aus höchstoffiziellem Munde. Genauer: „Wir haben in den letzten Wochen eine Vorstellung bekommen vom Glück der Selbstachtung.“ Schwärmte glückselig unser Kanzler am 29. Januar im Bundestag. (Er hätte noch mit Meisterdenker Peter Sloterdijk ergänzen können: „… und echten Feinden!“)

größten Respekt
Hatte Kanzler Merz davor, „dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ (Gemeint war der Angriff auf den Iran vom Juni 2025 –natürlich völkerrechtswidrig.) By the way: Wie sieht er das eigentlich jetzt? (vgl. „Drecksarbeit“)

grundsätzlich nichts ausschließen
„Deutschland ist schon heute, im vierten Jahr des Krieges, stärkster Unterstützer der Ukraine. Es wird auch nach dem Waffenstillstand eine deutsche Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und damit für die gemeinsame europäische Sicherheit geben.“ Versicherte Kanzler Merz am 6. Januar in Paris zu einem möglichen Beitrag Deutschlands zur berühmten „Koalition der Willigen“. Und nun kommt‘s: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus!“ – Frage: Gilt diese Drohung eigentlich Russland oder dem deutschen Volke?

historische Schwere
„Dies ist eine Rede von historischer Schwere“, attestierte die Tagesschau vom 17. Dezember letzten Jahres der Bundestagsrede von Friedrich Merz. Kein Wunder, schließlich hatte dieser gerade nichts weniger als eine „Schicksalswoche“ verkündet: Für Europa. Und die Ukraine. Mit der das Schicksal Europas „un-trenn-bar“ verbunden sei. (Oder war es vielleicht doch eher eine „hysterische Schwere“?)

ich mein‘ es genau, wie ich es sage
Das freut uns wirklich ungemein, wenn ein Spitzenpolitiker tatsächlich mal das, was er sagt, auch so meint! Noch dazu „genau“… Da hören wir umso gespannter hin, wenn Kanzler Merz verkündet: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – Und das meint er auch noch genau so, wie er es sagt? Ach Friederich, ach Friederich – uns graut‘s vor dir! (vgl. „sich ehrlich machen“)

keine Chance
Den Krieg zu gewinnen, hat – Russland! Sagt der Kanzler.

kein Spielball von Großmächten
Ist laut Herrn Merz – ausgerechnet Deutschland! – Nein, ganz bestimmt nicht. Schließlich verfügt dieses Land über eine Bundeswehr, die der neue Kaiser Wilhelm gerade auf vielfachen Wunsch höchstpersönlich zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ macht.)

mangelnder moralischer Kompass
In Sachen Iran. Den diagnostizierte am 24. März die Welt Bundespräsident Steinmeier. Weil dieser tatsächlich mal die Zivilcourage aufgebracht hatte, zwei plus zwei als vier, sprich: die US-israelische militärische Spezialoperation als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“ zu bezeichnen. (Als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, dessen Chef im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte, kann er das beurteilen.) (vgl. „politischer Affront“, „Pose moralischer Überlegenheit“)

nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen
Soll laut Friedrich Merz ab jetzt auch der Bundesnachrichtendienst. (In der DDR, Gott hab‘ sie selig!, nannte man sowas: „Weltniveau“.) And this makes sense: Wer die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufblasen will, kann nachrichtendienstlich nicht in der Kreisliga spielen! (vgl. „anschlussfähiger und operativer“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“)

nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren
„Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ So, zur Abwechselung mal demonstrativ kleinlaut, unser Bundeskanzler am 1. März kurz vor seinem Flug zum volatilen Großen Bruder jenseits des Atlantiks. Gemeint war die „komplexe“ Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ – pardon: der „spektakuläre Militärcoup“ – Israels und der USA gegen den Iran überhaupt völkerrechtskonform ist. (vgl. „nachrangig“)

nicht in die Mitverantwortung genommen werden
Es könne auch einen Zeitpunkt geben, der zu spät ist, gab Friedrich Merz am 3. März den Tagesthemen, kurz nach seiner Privataudienz bei Donald Trump in Washington, zu bedenken. „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?“ – Nein, das will der Kanzler sich allerspätestens beim Jüngsten Gericht nicht sagen lassen müssen! Dann lieber schnell noch das Völkerrecht brechen (lassen).

nicht unser Krieg
„Es ist nicht unser Krieg!“ Betonen neuerdings selbst Leute wie Merz, Wadephul und Pistorius. Gemeint ist der „Krieg im Iran“. (Nicht der in der Ukraine.)

überfällig
Schnell, schneller – Röttgen! Kaum hatte Präsident Trump am 12. April angekündigt, nun seinerseits die Straße von Hormus zu blockieren, da verkündete CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auch schon, die US-Entscheidung gegen den überfallenen Iran sei „überfällig“ gewesen: „Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält“, teilte Röttgen der Rheinischen Post mit. Dass die USA dem Regime nun die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschnitten, sei überfällig, betonte er. (Übler Verdacht: Hat Trump etwa von Röttgen abgekupfert?)

untrennbar
Ist laut Bundeskanzler Merz die „Sicherheit Europas mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. – Un-trenn-bar!“ (vgl. „felsenfest“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Demnächst erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien (ISBN 978-3-85371-563-5).

Titelbild: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

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Neueste Entwicklungen zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

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Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben.

Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert.

Unter den Unterzeichnern befinden sich hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark.

Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war.

In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter:

Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“

Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne.

Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.

In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte, die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud, wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird.

In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe, die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.

In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte, konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen.

Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit.

Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Von Symmetrien und Asymmetrien – warum die USA bislang den Iran nicht besiegt haben

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„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu.

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Trumps vermeintlicher Sieg über den Iran basiert auf der Grundlage eines nicht mehr aktuellen technischen, technologischen und taktischen Kriegsverständnisses in Zeiten von Hyperschallwaffen, Drohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar sowie veränderter Taktiken und Strategien:

Der Iran habe keine Marine mehr, keine Kommunikationssysteme und keine Luftwaffe. Seine Raketen seien fast vollständig zerstört, und die Drohnen samt Fabriken ausgeschaltet. Militärisch gesehen habe das Regime in Teheran nichts mehr, so Trumplaut DLF.

Tatsächlich haben die US-amerikanischen und israelischen Schläge gegen die militärische Infrastruktur des Irans dem Land einen massiven Schaden zugefügt. Auf der Ebene der symmetrischen Kriegsführung – etwa gleichstarke Konfliktparteien mit ähnlichen Waffensystemen und mit gleichem Operationsverständnis – kann und konnte der Iran den USA und Israel nur wenig entgegensetzen.

Und genau diese Unterlegenheit war den iranischen Sicherheitsorganen bewusst. Daher entschied man sich bereits vor Jahrzehnten in Erwartung eines Angriffs der USA für eine asymmetrische Kriegsführung. Die technologischen Fortschritte hierbei spielten dem Iran in die Hände, während man in den USA an der klassischen Kriegsführung mit den klassischen Mitteln (Flugzeugträger und Luftangriffe) festhielt.

Bereits Russland musste zu Beginn seiner Invasion in der Ukraine feststellen, dass es trotz seiner überwältigenden materiellen Überlegenheit gegenüber der Ukraine erhebliche Verluste und taktische Niederlagen einfahren musste. Auch hier spielte eine überholte Vorstellung der Kriegsführung in Moskau die entscheidende Rolle für die Niederlagen auf dem Schlachtfeld in den ersten Kriegsmonaten. Mit billigen Drohnen zerrieben die Ukrainer massenhaft teure russische Panzer und sogar Flugzeuge im russischen Hinterland. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war enorm asymmetrisch.

In Moskau selbst lernte man schmerzhaft, das neue Schlachtfeld zu verstehen. Ab Frühjahr/Sommer 2023 erst gewann die russische Armee angesichts iranischer Drohnenimporte und nachfolgend eigener Drohnenproduktion die Initiative – und das auch nur begrenzt, bis heute: Der Drohnenkrieg zwischen der Ukraine und Russland ist die mittlerweile dominante Kampfform in der Luft, am Boden und auch zur See und führt nahezu zu einer Pattsituation mit nur zäh erkämpften Geländegewinnen der russischen Armee.

Flugzeugträger als Symbol einer Weltmacht

Wer kennt sie nicht, die Bilder eines US-Kampfverbandes – bestehend aus diversen Kampfschiffen, U-Booten und mittendrin der Stolz der USA, ein Flugzeugträger – irgendwo auf den Weltmeeren, um die US-Globaldominanz gegen aufmüpfige Regime – offiziell natürlich, um Demokratie und Menschenrechte – „zu verteidigen“. Wer kennt nicht die Bilder startender Tomahawk-Marschflugkörper von US-Schiffen, um den „Schurkenstaaten“ den erforderlichen Respekt abzunötigen. Diese Bilder dominierten rund drei Dekaden das internationale Konfliktbild und symbolisierten die „Pax Americana“. Auch gegen den Iran sollten diese Bilder die öffentliche Wahrnehmung bestimmen.

Es lief aber anders als erwartet: Sämtliche Kampfschiffe, einschließlich der beiden entsandten Flugzeugträger, traten angesichts unerwarteter iranischer Verteidigungsmaßnahmen den Rückzug auf eine sichere Distanz jenseits iranischer Reichweiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit an. Auf einem Flugzeugträger brach sogar ein Brand aus. Die USA beeilten sich, zu erklären, die Ursache des Brandes sei irgendwo im Waschraum des Schiffes zu finden. Ob da wohl die Waschmaschine durchgebrannt ist oder nicht doch ein iranischer Treffer die Ursache sein könnte, sei dahingestellt. Seltsam nur der Zeitpunkt, da die Waschmaschine offensichtlich beschlossen hatte, zu brennen, als das Schiff gerade im Einsatz gegen den Iran war.

Asymmetrische Kriegsführung

Zunächst gilt es festzustellen, der Iran wurde nicht nur rechtswidrig von den USA und Israel angegriffen, sondern auch, dass es diesen Ländern um einen lupenreinen militärisch erzwungenen Regime Change ging und geht. Das theokratische Regime im Iran steht also mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage bedeutet das Ende des Mullah-Regimes und des Irans in seiner gegenwärtigen Staatsform sowie den Raub seiner Bodenschätze. Das allein motiviert nicht nur das Regime, sondern auch erhebliche Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die US-israelische Aggression.

Der iranische Widerstand wird offensichtlich bislang durch große Teile der Bevölkerung unterstützt, denn zumindest „ertragen“ sie die Angriffe trotzend. Anders in den USA: Dort ist die Unterstützung für den Krieg Trumps in der Bevölkerung eher zurückhaltend – selbst in seiner MAGA-Bewegung. Somit ist bereits eine Asymmetrie hinsichtlich der Unterstützung der jeweiligen Bevölkerung der Konfliktparteien für den Krieg gegeben.

Die asymmetrische Kriegsführung legt die Prämisse zugrunde: Wenn der Gegner bei bestimmten und in der klassischen Kriegsführung entscheidenden Waffensystemen quantitativ und/oder qualitativ uneinholbar im Vorteil ist, muss der Krieg mit anderen Waffensystemen und Taktiken/Strategien geführt werden, die die Waffensysteme des Gegners weitgehend nutzlos machen und seine taktische und strategische Kriegsführung ins Leere laufen lassen. Der Iran hat folgerichtig darauf verzichtet, sich in einen nichtgewinnbaren Rüstungswettlauf mit Israel und den USA im Hinblick auf diese Waffensysteme einzulassen, sondern er hat nur einen überschaubaren Grundbestand aufrechterhalten. Dass dieser Grundbestand rasch vernichtet werden würde durch die Aggressoren, war bereits eingepreist. Und Trump, verhaftet im klassischen Kriegsbild und verliebt in seine Streitkräfte, sieht das als Zeichen des Sieges, womit er eindrucksvoll seine Unfähigkeit, die neue Kriegsführung zu verstehen, demonstriert.

Da die iranischen militärischen Ziele, sprich die sichtbare militärische Infrastruktur, die Luftabwehr zum Teil, die Flugzeuge und die paar großen Kriegsschiffe zerstört sind, sich der Iran aber nicht gemüßigt sieht, die Segel zu streichen, werden Ersatzziele gesucht: Wir bomben Iran in die „Steinzeit“ – gemeint ist, wie auch schon im Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit dem gleichen Wortlaut des „zurück in die Steinzeit Bomben“, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur – einschließlich der verlautbarten Absicht, auch eventuell Atomkraftwerke zu bombardieren. Davon abgesehen eben auch Schulen, Krankenhäuser, Brücken und was es sonst noch so gibt, um den eigenen Verbrechenskatalog fleißig zu füllen. Ziel ist es, die Bevölkerung zu terrorisieren, bis diese gegen die Mullahs aufbegehrt, und zugleich dem Rest der Welt zu zeigen, dass die USA zu allen Schandtaten bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen. Nur, diese Rechnung scheint dieses Mal – noch – nicht aufzugehen.

Technische und technologische Entwicklungen zur asymmetrischen Kriegsführung

  1. Raketen statt Flugzeuge

    Statt Kampfflugzeuge wurden seitens des Iran massenweise technologisch anspruchsvolle Raketen und angeblich auch Hyperschallraketen (Fattah und Fattah-2) mit manövrierbaren Sprengköpfen wohl auch mit russischer und chinesischer Unterstützung entwickelt und gebaut. Diese abzuwehren, insbesondere Hyperschallraketen oder manövrierbare Sprengköpfe, überlastet eine Luftabwehr rasch. Die Einschläge in Israel als auch in den Golfstaaten und den US-Militärstützpunkten in diesen Golfstaaten sprechen für einen hohen Entwicklungsstand der iranischen Raketentechnologie.

  2. Drohnen

    Die Drohnentechnologie wurde vom Iran ebenfalls massiv vorangetrieben. Russlands erste Kampfdrohnen wurden vom Iran geliefert, in Russland weiterentwickelt und die erweiterte Technologie an den Iran zurückgegeben. Nur die Lieferung iranischer Drohnen befähigte Russland, sich rasch dem ukrainischen Drohnenkrieg anzupassen.

    Diese vergleichsweisen kostengünstigen Drohnen werden seitens des Iran nicht nur genutzt, um gegnerische Ziele zu zerstören, sondern sie dienen auch dazu, die Luftabwehr des Gegners zu erschöpfen. Der Gegner hat die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter, soll heißen: Entweder eine vergleichsweise billige Drohne im Wert von mehreren Tausend Euro mit Luftabwehrraketen im Wert vieler Hunderttausender Euro abzuschießen oder aber sie durchfliegen zu lassen und die eigene Infrastruktur bzw. die eigenen Großwaffensysteme ebenfalls im Wert von Hunderttausenden bis Millionen Euro zerstören zu lassen. In beiden Fällen ist die Rechnung asymmetrisch zu Ungunsten Israels und den USA bzw. der Golfpartner der beiden Staaten.

    Hinzu kommt, die Luftabwehrkapazitäten Israels als auch der USA scheinen sich zu erschöpfen. Die Produktion neuer Abwehrraketen ist nicht nur teurer als die von Drohnen, sondern auch technologisch aufwendiger, weshalb die Kosten eben umso höher sind. Weder Israel noch die USA verfügen über einen vergleichbaren Drohnenbestand wie der Iran.

  3. Speedboote statt Fregatten, Korvetten und Flugzeugträger

    Die Anfang März von einem US-U-Boot versenkte iranische Fregatte im Indischen Ozean bestätigt geradezu, dass die Beschaffung solcher Waffensysteme angesichts der US-Überlegenheit in diesem Segment rausgeworfenes Geld ist und unnötige Menschenleben kostet. Im Rahmen der asymmetrischen Seekriegsführung hat der Iran eine erhebliche Anzahl an kleinen Speedbooten als Waffenplattformen, die mit unterschiedlichen Waffensystemen (auch mit Antischiffsraketen und Torpedos) ausgerüstet sind, beschafft. Diese sind günstig, schnell, wendig und in der Masse eine große Herausforderung bzw. Überforderung selbst für große Kriegsschiffe. Diese Boote bilden im Zusammenwirken mit Minen und an der Küste stationierten Antischiffsraketen den Kern der durchaus erfolgreichen Blockade der Straße von Hormus.

Taktische und strategische Asymmetrien in der Kriegsführung

Zur asymmetrischen Kriegsführung des Iran gehört neben den technischen Mitteln auch ein strategisches und taktisches Kriegsführungsverständnis.

  1. Mosaik des Widerstands“

    Der Iran hat seine Kommandostrukturen diversifiziert („Mosaik des Widerstands“), d.h. neben dem Zentralkommando existieren eine Vielzahl von kleinen und autonom agierenden militärischen Kommandostrukturen und ihnen zugeteilten Militäreinheiten. Ein Enthauptungsschlag gegen eine ausschließlich zentrale Kommandostruktur ist erfolgreich, gegen eine Vielzahl von unabhängigen, im Land verteilten Kommandostrukturen mit regionaler Verantwortung hingegen ist ein Enthauptungsschlag so nicht möglich.

  2. Tarnung und Tunnel

    Auch hat der Iran erkannt, dass es nicht nur sinnvoll ist, asymmetrisch wirkende Waffensysteme zu entwickeln, sondern diese auch zu tarnen. Die Raketen und Drohnenproduktion sowie deren Lagerung wurde tief im Boden eingegraben. In gut betonierten Bunkern mit unterirdischen Straßen und Schienennetzwerken werden sie unterirdisch zum Startplatz transportiert. Es gibt Bilder, die zeigen, dass quasi aus dem Wüstensand heraus Raketen aufsteigen. Mit anderen Worten: Die USA und Israel können zum großen Teil diese Raketen sowie die Startplätze bzw. Startrampen nicht lokalisieren.

    Mehr noch, Sie wissen faktisch gar nicht, wie groß das vom Iran vergrabene Raketen- und Drohnenpotential überhaupt ist.

  3. Zeit, Raum und Weltwirtschaft

    Der Faktor Zeit ist ein zwischenzeitlich bewährtes Instrument der asymmetrischen Kriegsführung. Die Taliban in Afghanistan setzten auf Zeit: 20 Jahre. Die USA flohen quasi über Nacht aus Kabul. Dabei vergaßen sie, irgendwie ihre Verbündeten in Afghanistan – so auch die Bundeswehr – über ihr Fluchtvorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

    Den Faktor Zeit nutzt auch der Iran, nämlich das verlustreiche Aussitzen der US-amerikanischen und israelischen Angriffe, bis deren Waffenarsenale erschöpft sind, so die iranische Hoffnung.

    Hinzu kommt die Schaffung von Anti-Access/Area Denial-Regionen (A2/AD) (Faktor Raum) – also die erfolgreiche Sperrung eines Gebietes für den Gegner bzw. die effektive Einschränkung seiner operativen Bewegungsfreiheit im besagten Gebiet. Genau das praktiziert der Iran gerade im Persischen Golf, womit der Druck auf die Weltwirtschaft wächst und somit auch perspektivisch der Druck Verbündeter auf Trump, den Krieg zu beenden.

    Weltwirtschaft, Raum und Zeit werden auch zur iranischen Waffe, werden Teil der asymmetrischen Kriegsführung, gegen das Trumps Militär bislang nichts unternehmen kann. Und genau hier wird Trumps Problem deutlich, der die neue Kriegsführung des 21. Jahrhunderts nicht kapieren will oder kann. Mit der Aussage, „es ist etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (gemeint ist die Seeblockade der Straße von Hormus, A. Neu), demonstriert er nicht nur seine Hilflosigkeit, sondern dokumentiert auch seine überschaubaren kognitiven Fähigkeiten vor der Weltöffentlichkeit, das Wesen des neuen Krieges des 21. Jahrhunderts zu erfassen.

    Und die neueste, geradezu „genialste“ Idee Trumps, eine US-Gegenblockade des Persischen Golfs zu installieren, wirkt nicht nur hilflos, sondern beschleunigt einmal mehr das ohnehin strapazierte Ansehen der USA und multilateralisiert die Eskalation über den Iran-Krieg hinaus: Die USA verletzen erneut die völkerrechtlich garantierte Navigationsfreiheit auch gegen unbeteiligte Flaggenstaaten und ziehen diese in den Konflikt mit hinein. Allerdings ist bislang offen, ob die USA den Zugang zum Persischen Golf bzw. zum Indischen Ozean generell blockieren (universelle Blockade) oder nur für Schiffe, die den Iran anlaufen, verlassen oder die iranischen Transitgebühren bezahlen (selektive Blockade). Egal, welche Dimension die US-Blockade annimmt, setzen die USA die Seeblockade gegen Schiffe von Drittstaaten durch, führt das zu weiterem Druck und gegebenenfalls zur Eskalation mit China. Ziehen sie es nicht durch, machen sie sich unglaubwürdig.

Fazit

Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts befindet sich im Wandel – technologisch und taktisch/strategisch: Drohnen (Luft-, Wasser- und Bodendrohnen), Künstliche Intelligenz, Hyperschallwaffen und Cyberwar sowie die Faktoren Raum/Zeit und Ökonomie bestimmen zunehmend das Kriegsbild.

Schaut man sich die Ukraine und den Iran an, wird deutlich, dass sie ihre Taktiken, ihre Strategien und die dafür notwendigen Waffensysteme wesentlich schneller für eine asymmetrische Kriegsführung anpassten als Russland und die USA. Zwar zog Russland auch mit Hilfe des Irans rasch hinterher, aber auch erst nach einem erheblichen Blutzoll, bis die knöchernen Altgeneräle in Moskau davon überzeugt werden konnten, dass ihre geliebten Panzer reihenweise in Flammen aufgehen.

Nicht anders die USA. Ein Land, das auf die größte und gemessen an Feuerkraft stärkste Luft- und Seeflotte der Welt setzt, ein Land, dessen Stolz die Kombination von Beidem, die 13 Flugzeugträger, ist, muss nun feststellen, dass die stählernen Ungetüme zur Zielscheibe asymmetrischer Kriegsführung werden. Ihre Flottenverbände können, ähnlich wie die russische Schwarzmeerflotte nur noch begrenzt eingesetzt werden. Wie stählerne Dinosaurier wirken diese Schiffe, die sich den Küsten des Gegners nicht mehr ungestraft nähern und somit auch selbst nicht mehr effektiv wirken können.

Die USA können den Krieg verlieren, wenn sie ihre anfänglich formulierten Kriegsziele (Regime Change sowie Verhinderung des Aufbaus nuklearer Kapazitäten und weitreichender Trägersysteme des Iran – und nur das können die Bemessungskriterien sein) nicht erreichen. Der Iran kann den Krieg wider Erwarten durch asymmetrische Kriegsführung gewinnen – zumindest nicht verlieren -, wenn er genau die erfolgreiche Umsetzung der US-Ziele verhindern kann.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

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„Schein oder Sein“

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Während in Washington Kameras klicken und Diplomaten von „historischen Treffen“ sprechen, fallen im Libanon weiter Bomben. Karin Leukefeld seziert von Beirut aus die Inszenierung hinter den Schlagzeilen: viel Symbolik, wenig Frieden. Hinter wohlfeilen Worten über Waffenruhe und Stabilität stehen Machtpolitik, Besatzungspläne und die fortgesetzte Verwüstung eines Landes, dessen Souveränität im Westen offenbar nur zweitrangig ist.

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Zur Information:

Während dieser Text am Donnerstag, 16.4.2026, entstand, entwickelten sich politische Ansagen von US-Präsident Donald Trump, über die im Verlauf des Textes berichtet wird. Aktuell heißt es, dass am Donnerstagabend 21:00 GMT (22:00 MEZ und 24:00 Libanon) eine „Waffenruhe im Libanon“ beginnen solle. Für 10 Tage! Und was dann? Dieser Artikel über das libanesisch-israelische Botschaftertreffen in Washington und was das mit dem US-israelischen Krieg gegen Iran zu tun hat, soll Hintergrund in den medialen Nebel bringen, der über dem östlichen Mittelmeer bis zur Persischen Golfregion liegt. Was wirklich geschieht und welche Pläne die Akteure tatsächlich haben, bleibt unklar. Nichts ist gesagt über die Verluste und das Leid der Bevölkerung. Nichts ist gesagt darüber, was die ursprünglichen Bewohner dieser Region anstreben. (kl)

Ein Botschaftertreffen in Washington im Nebel der Medien

Ein Treffen der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und des israelischen Botschafters in den USA, Jechiel Leiter, in Washington am vergangenen Dienstag hat medialen Wirbel verursacht. Ort des Treffens war das US-Außenministerium, Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio. Der hatte mit dem Empfang der beiden Diplomaten und der Begrüßung am blumengeschmückten Konferenztisch vor laufenden Kameras für die Bilder gesorgt, die um die Welt gingen. Rubio gratulierte beiden Ländern zu einem „historischen Treffen“, bei dem es um einen Waffenstillstand und die Entwaffnung der Hisbollah gehen solle.

Bei dieser ersten direkten Begegnung von Botschaftern beider Länder seit 1993 solle der Rahmen für ein „Friedensabkommen“ zwischen Libanon und Israel ausgelotet werden, so Rubio. Die libanesische Regierung sprach lediglich von einem „vorläufigen Treffen“. Kultusminister Ghassan Salame erklärte vor Journalisten in Beirut, man strebe eine „Unterbrechung der militärischen Aktivitäten“ an. Israel hatte bereits zuvor klargestellt, „keinem Waffenstillstand zuzustimmen“, berichteten israelische Medien. Premierminister Netanjahu hat wiederholt erklärt, Ziel der israelischen „Militäroperationen“ sei „die Entwaffnung der Hisbollah“. Die libanesische Regierung, die den militärischen Arm der Hisbollah am 2. März für „illegal“ erklärt hatte, verfolge das gleiche Ziel.

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit dem israelischen Premier, um diesen zu „direkten Friedensgesprächen zu ermutigen“. Die „Kampfhandlungen im Süden des Libanon“ sollten beendet werden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin laut der Deutschen Presseagentur dpa mit. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen.

Auch Bundesaußenminister Johann „Jo“ Wadephul griff zum Telefonhörer und rief seinen libanesischen Amtskollegen Youssef „Joe“ Rajji an. Direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon seien wichtig für die Zukunft beider Länder, hieß es in der dpa-Meldung: „Israels legitime Sicherheitsinteressen & Libanons Recht auf territoriale Integrität & Souveränität“ müssten geachtet werden, so eine Nachricht über X, ehemals Twitter. Die Angriffe der Hisbollah müssten aufhören und die Bundesregierung „unterstütze die Ausübung des Gewaltmonopols Libanons auf seinem ganzen Territorium & die Entwaffnung der Hisbollah. Zugleich muss die israelische Armee Zivilbevölkerung & zivile Infrastruktur schützen.“

An dieser Stelle sei aus journalistischer Sicht darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister im Gespräch mit seinem libanesischen (!) Amtskollegen jeweils die Interessen Israels an erster Stelle nennt, nicht die Interessen des Libanon, den der libanesische Außenminister vertritt.

Am Tag der Telefonate von Kanzler und Außenminister meldete das libanesische Gesundheitsministerium, dass Israel seit dem erneuten Beginn des Krieges am 2. März 2026 mehr als 2.124 Personen getötet hat. 6.921 Verletzte wurden registriert. Im südlichen Libanon, in der Bekaa-Ebene und in Teilen von Beirut wurde zivile Infrastruktur durch israelische Luft-, Drohnen- und Angriffe von See zerstört, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser, städtische Infrastruktur, Gesundheitszentren. In Naqoura, der südwestlichsten Stadt des Libanon, wurde das Gebäude der libanesischen Hafenbehörde zerstört. Es ist unklar, ob diese Tatsachen in den jeweiligen Gesprächen eine Rolle spielten.

Mehr Schein als Sein

Konkrete Ergebnisse des Botschaftertreffens wurden nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach von einem „historischen Meilenstein“, die USA werde weitere Gespräche unterstützen. Washington unterstütze die Pläne der libanesischen Regierung, das Gewaltmonopol gegen die Hisbollah durchzusetzen und den „herrschenden Einfluss des Iran zu beenden“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. Sollten Libanon und Israel sich einigen, könne Libanon mit „bedeutender Wiederaufbauhilfe und wirtschaftlicher Erholung“ rechnen, so das US-Außenministerium. Investitionsmöglichkeiten würden beide Länder umfassen.

Aus der Nähe betrachtet scheint es mehr „Schein als Sein“ hinter den Schlagzeilen über das Botschaftertreffen zu geben. „Hauptsache ein Foto“, kommentieren Gesprächspartner in Beirut. Und Parlamentssprecher Nabih Berri meint: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.

Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran

Das Treffen in Washington kam auf Druck der US-Administration zustande. Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran, der am 8. April durch die Vermittlung einer Waffenruhe durch Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei für zwei Wochen ausgesetzt wurde. Für die bilateralen Gespräche zwischen USA und Iran waren zuvor Forderungen von beiden Seiten aufgelistet worden. Der Iran hatte auch einen „umfassenden Waffenstillstand in der Region, einschließlich Libanon, Jemen und Gaza“ gefordert, dem nach Auskunft des Vermittlers Pakistan von den USA nicht widersprochen worden war.

Israel ist weder mit der Waffenruhe noch den iranischen Forderungen nach „umfassendem Waffenstillstand in der Region“ einverstanden und sieht das US-EU-NATO-Projekt des „Größeren Mittleren Ostens“ und „Groß-Israel“ dadurch gefährdet. Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe am 8. April startete Israel um die Mittagszeit eine massive, blitzartige Angriffswelle auf den Libanon einschließlich der Hauptstadt Beirut. Rettungshelfer und das libanesische Gesundheitsministerium meldeten am Abend des Tages bis zu 350 Tote, darunter viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Kritik an Israel nahm international zu, die USA mussten handeln. Seit dem Tag ist zumindest Beirut nicht mehr von israelischen Angriffen betroffen.

Um bei den Gesprächen mit dem Iran weiterzukommen, sahen sich die USA gezwungen, Israel „etwas zu liefern“ und drängten auf das Botschaftertreffen von Libanon und Israel in Washington mit dem Ziel, Libanon zu Zugeständnissen zu drängen und von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe zu bekommen.

US-Präsident Trump verkündet zehn Tage Waffenruhe für Libanon

Israelische Medien (Haaretz) berichten am Donnerstag über eine einwöchige Waffenruhe, über die schon am Mittwochabend die israelische Regierung debattiert habe. Gleichzeitig wird der israelische Premierminister Netanjahu mit der Ansage zitiert, er habe die Armee angewiesen, die Angriffe auf die Hisbollah weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump meldete sich über seinen sozialen Medienkanal zu Wort mit der Ansage, „die (politischen) Führer von Israel und Libanon“ würden am Donnerstag miteinander sprechen. Seitens der Regierung in Beirut hieß es dazu, man sei nicht über irgendeinen bevorstehenden Kontakt informiert. Am Abend wurde bekannt, dass US-Präsident Trump mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun telefoniert habe. Dieser habe gedrängt, dass die USA Druck auf Israel ausüben müsse, die Angriffe gegen Libanon einzustellen. Ali Rizk, Analyst für Politik und Sicherheitsfragen in Beirut, sagt im katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, es werde deutlich, dass die Trump-Administration wenig Erfahrung mit der Region habe.

Wenig später wird bekannt, Donald Trump habe in einer Art telefonischer „Shuttle-Diplomatie“ mit Joseph Aoun in Beirut und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv eine zehntägige Waffenruhe durchgesetzt. „Waffenruhe im Libanon soll am Donnerstag um 21:00 Uhr MEZ beginnen“, lautet die Schlagzeile beim katarischen Nachrichtensender Al Jazeera. Die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon hätten sich derweil massiv verdichtet, berichtet ein Reporter aus Tyros. Innerhalb einer Stunde seien mindestens 60 Bombeneinschläge entlang der Küste zwischen Tyros und Naqoura gezählt worden. Die Bevölkerung hoffe auf eine Waffenruhe, doch bis dahin könnten noch mehr israelische Angriffe das Land verwüsten. Und was wird nach 10 Tagen sein?

Misstrauen bleibt

Laut Umfragen vertraut mehr als die Hälfte der libanesischen Bevölkerung – ungeachtet ihrer Haltung zu Hisbollah – Israel nicht und lehnt daher die Gespräche in Washington und Verhandlungen mit Israel ab. Vor dem Parlament in Beirut hatten zu Wochenbeginn lautstarke Proteste gegen Gespräche mit Israel stattgefunden. Libanesen, die als Flüchtlinge in Notunterkünften Zuflucht vor den Angriffen Israels gefunden haben, erklärten Journalisten, wenn es überhaupt Verhandlungen geben sollte, wollten sie durch die Hisbollah vertreten werden.

Die Hisbollah war bei den Washingtoner Gesprächen nicht dabei. Generalsekretär Naim Kassem bezeichnete am Vorabend des Washington-Treffens ein Treffen als „sinnlos“, zumal Israel seine Angriffe auf den Libanon verstärke. Der militärische Widerstand der Hisbollah gegen den israelischen Vormarsch im Süden des Landes geht weiter.

Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat nach Berichten libanesischer Medien – die sich auf westliche Diplomaten berufen – bereits einen Plan für die geplante Besatzung des südlichen Libanons ausgearbeitet. Das Gebiet soll demnach in drei Zonen eingeteilt werden. Ein acht Kilometer breiter Streifen entlang der „Blauen Linie“ soll eine „Pufferzone“ werden. Südlich des Flusses Litani will die israelische Armee militärisch freie Hand haben, um Hisbollah-Struktur zu zerstören. Ein Rückzug der israelischen Armee werde erst dann folgen, wenn die „Operationen“ als beendet bezeichnet werden. Das Gebiet nördlich des Litani – sozusagen der „Rest“ des Libanon – soll von der libanesischen Armee kontrolliert werden mit dem Auftrag, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehe, heißt es. Im Übrigen soll für die israelische Armee „grünes Licht“ für Angriffe im ganzen Land gelten, sobald sie eine Gefahr „für die Sicherheit Israels“ entdeckt haben. Beweise dafür müssen – wie seit der „Waffenruhe“ 2024 – nicht vorgelegt werden.

Der Libanon und Israel sind im Kriegszustand

Das steht in der libanesischen Verfassung. Der Grund sind die zahlreichen militärischen Angriffe Israels auf das nördliche Nachbarland. Aktuell hat die israelische Armee erneut Teile der „Blauen Linie“, der von den UNO-Friedenstruppen UNIFIL kontrollierten Waffenstillstandslinie zwischen beiden Ländern, durchbrochen, israelische Einheiten sind mehrere Kilometer auf libanesisches Territorium vorgedrungen. Das ist – wie die fortlaufenden Angriffe auf zivile Infrastruktur – ein Bruch des internationalen Rechts. Doch Libanon ist machtlos gegenüber der israelischen militärischen Gewalt. Die libanesische Armee war von der Regierung in Beirut angewiesen worden, sich zurückzuziehen. Ohnehin verfügt die Armee nicht über die notwendigen Waffen, um den Gegner abzuschrecken, aufzuhalten oder zurückzudrängen. Die einzige Kraft, die die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon auch militärisch verteidigt, ist die Hisbollah. Unterstützt wird sie vom Iran, der bei den Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des US-israelischen Krieges gegen Iran einen „Waffenstillstand für Libanon, Jemen und Gaza“ fordert. Doch Israel hat andere Pläne.

Alte Pläne werden neu aufgelegt

Schon 1919 legte die Zionistische Nationalbewegung auf der Pariser Friedenskonferenz Karten vor, auf denen ihr Staat, den sie in Palästina gründen wollten, skizziert war. Vom Libanon wollten sie schon damals den gesamten Süden zwischen der Hafenstadt Sidon und dem Berg Hermon, arabisch „Jbeil Sheikh“, ihr „Eigen“ nennen.

Es folgten militärische Invasionen zionistischer Milizen in den Libanon 1947, der israelischen Streitkräfte 1948, 1967, 1978, 1982, 2006, 2024. Im April 2026 dringen israelische Truppen über die „Blaue Linie“ in den südlichen Libanon ein, verwüsten Dörfer, Städte, Felder, Plantagen, vertreiben und töten die ursprünglichen Bewohner des Landes. Teile des Libanon, einschließlich der südlichen Vororte von Beirut, würden dann aussehen wie Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen, drohten die israelischen Minister Smotrich und Katz. Die 1919 in Paris vorgelegte Karte der Zionisten wurde kürzlich von der israelischen Armee verbreitet. Es war die Warnung an den Libanon, den gesamten Süden des Landes zu besetzen.

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Tech-Konzerne: Das System über dem System

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Viele Wissenschaftler kritisieren den wachsenden Einfluss einer neuen privaten Macht-„Elite“ im Technologiebereich: Mit ihren digitalen Plattformen verdrängen sie klassische Marktstrukturen und ersetzen sie durch kontrollierte Zugänge. Von Günther Burbach.

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Es sind Sätze, die hängen bleiben. Nicht, weil sie spektakulär formuliert sind, sondern weil sie eine Richtung andeuten: In einer Sendung auf 3sat beschreibt der Historiker Quinn Slobodian eine Entwicklung, die sich nicht laut vollzieht, sondern schleichend: die Verlagerung gesellschaftlicher Macht von demokratischen Institutionen hin zu privaten Technologiekomplexen. Es geht dabei nicht um eine einzelne Personen, nicht um den klassischen Vorwurf eines Machtmissbrauchs – es geht um ein System, das sich an konkreten Akteuren beobachten lässt und dessen Logik sich aus sich selbst heraus entfaltet.

Was Quinn Slobodian beschreibt, ist dabei keine Einzelmeinung, sondern Teil einer wachsenden kritischen Auseinandersetzung mit einer neuen Machtelite. Der Ökonom Yanis Varoufakis spricht seit Jahren von einem „Technofeudalismus“, in dem digitale Plattformen klassische Marktstrukturen verdrängen und durch kontrollierte Zugänge ersetzen. Macht entsteht hier nicht mehr primär durch Eigentum im klassischen Sinne, sondern durch die Kontrolle von Netzwerken, Daten und Infrastruktur.

Ähnlich argumentiert die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff, die bereits früh vor einer Ökonomie gewarnt hat, in der menschliches Verhalten zur Ressource wird. In ihrem Konzept des Überwachungskapitalismus geht es nicht nur um Daten, sondern um die Möglichkeit, Verhalten vorherzusagen und zu steuern. Überträgt man diese Logik auf Systeme wie globale Kommunikationsnetze oder KI-gestützte Entscheidungsprozesse, entsteht ein Machtinstrument, das weit über klassische politische Einflussnahme hinausgeht.

Der Medienwissenschaftler Douglas Rushkoff geht noch einen Schritt weiter. Er beschreibt in seinen Analysen ein Denken innerhalb technischer „Eliten“, das nicht mehr auf gesellschaftliche Stabilität zielt, sondern auf Ausweichstrategien. Rückzugsräume, technologische Abschottung, die Idee, sich Krisen entziehen zu können, statt sie gemeinsam zu lösen. In diesem Weltbild erscheint Technologie nicht als Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft, sondern als Möglichkeit, sich von ihr unabhängig zu machen.

Auch aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz selbst kommen warnende Stimmen. Geoffrey Hinton, einer der Pioniere der modernen KI-Forschung, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Entwicklung leistungsfähiger Systeme schneller voranschreitet als die gesellschaftliche Kontrolle darüber. Es gehe nicht nur um technische Risiken, sondern um Machtkonzentration, darum, wer diese Systeme besitzt und steuert.

Selbst innerhalb der Tech-Welt wächst die Skepsis. Sam Altman, obwohl selbst Teil dieser Entwicklung, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass KI die bestehenden Machtverhältnisse massiv verschieben kann, wenn sie nicht reguliert wird. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die Technologie selbst als die Frage, wer Zugang zu ihr hat und unter welchen Bedingungen.

Diese Stimmen eint kein einheitliches politisches Programm, aber sie weisen in dieselbe Richtung. Sie beschreiben eine Entwicklung, in der sich Macht nicht mehr allein über Institutionen organisiert, sondern über Systeme, die zunehmend außerhalb klassischer demokratischer Kontrolle entstehen. Genau deshalb wird der Blick auf Akteure wie Elon Musk so zentral. Nicht, weil er allein handelt, sondern weil sich an ihm eine Struktur verdichtet, die weit über die Person hinausweist.

Eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht

Der Name Elon Musk fällt in diesem Zusammenhang zwangsläufig. Nicht als moralisches Urteil, sondern als Beispiel für eine neue Form von Einfluss, die sich nicht mehr allein wirtschaftlich erklären lässt. Es ist eine Macht, die aus Infrastruktur entsteht. Während politische Systeme weiterhin über Gesetze, Haushalte und Kompromisse verhandeln, entstehen parallel Strukturen, die längst operativ wirksam sind: Satellitennetze sichern Kommunikation, Systeme ermöglichen militärische Abläufe, Plattformen prägen Datenfluss, Wahrnehmung und damit letztlich Realität. Die entscheidende Frage verschiebt sich damit. Es geht nicht mehr nur darum, wer regiert, sondern darum, wer die Systeme bereitstellt, ohne die Regieren kaum noch möglich ist.

Diese Entwicklung beginnt nicht im Spekulativen, sondern im Faktischen. Das Satellitennetz Starlink ist längst Gegenwart. Tausende Satelliten umkreisen die Erde, liefern Internet in Regionen ohne Infrastruktur, sichern Kommunikation dort, wo Netze zerstört sind. In Krisen- und Kriegsgebieten hat sich dieses System als schnell, flexibel und unabhängig erwiesen. Genau darin liegt der Wendepunkt. Wenn Kommunikation, Koordination und Informationsfluss in kritischen Situationen von einem privaten Anbieter abhängen, verschiebt sich Macht. Nicht formal, aber praktisch. Denn wer Infrastruktur bereitstellt, definiert ihre Bedingungen. Berichte von Reuters über den Ukraine-Krieg zeigen, dass es dabei längst nicht nur um Versorgung geht, sondern um Kontrolle, um Fragen, wo Zugang gewährt wird, wo er eingeschränkt ist und unter welchen Voraussetzungen er überhaupt existiert. Das sind keine theoretischen Überlegungen mehr, sondern operative Entscheidungen.

Parallel dazu wächst das System weiter. SpaceX treibt den Ausbau seiner Satellitenflotten voran, Genehmigungen für tausende weitere Einheiten sind erteilt worden. Gleichzeitig wurde Anfang 2026 die KI-Firma xAI integriert, ein Schritt, der Kommunikation und Datenverarbeitung enger miteinander verzahnt.

Hinzu kommt ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum angekommen ist, aber in seiner Dimension weit über das Tagesgeschäft hinausweist: Ein Antrag bei der US-Regulierungsbehörde sieht ein System von bis zu einer Million Satelliten vor, gedacht nicht primär als Kommunikationsnetz, sondern als orbitales Datenzentrum für künstliche Intelligenz. Ob diese Zahl jemals realisiert wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist die Denkrichtung. Infrastruktur wird hier nicht mehr als nationales Gut gedacht, sondern als global skalierbares, privat organisiertes System.

Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine

Während sich im Orbit diese Strukturen verdichten, verschiebt sich am Boden eine zweite Grenze. Neuralink arbeitet an Schnittstellen zwischen Gehirn und Maschine. Offiziell geht es um medizinische Anwendungen, um die Wiederherstellung von Fähigkeiten bei Menschen mit Lähmungen. Das ist real und unbestritten. Gleichzeitig formuliert das Unternehmen selbst eine weitergehende Perspektive: die Erweiterung menschlicher Fähigkeiten. Hier beginnt der Übergang von Therapie zu Verbesserung, von Unterstützung zu Integration. Die Verbindung von Mensch und künstlicher Intelligenz wird nicht mehr als Werkzeug gedacht, sondern als mögliche nächste Entwicklungsstufe. Auch hier handelt es sich nicht um einen abgeschlossenen Plan, sondern um eine Richtung, die offen benannt wird.

Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung problemlos als Fortschritt lesen. Mehr Konnektivität, bessere Technologien, neue medizinische Möglichkeiten. Genau so entsteht Akzeptanz. Doch die Analyse setzt an einer anderen Stelle an. Sie fragt nicht nach dem Nutzen einzelner Technologien, sondern nach ihrer strukturellen Wirkung. Was passiert, wenn aus Nutzen Abhängigkeit wird? Systeme, die einmal unverzichtbar geworden sind, entziehen sich schrittweise der politischen Steuerung. Staaten können Gesetze beschließen, aber sie können keine Satelliten ersetzen, die sie nicht besitzen. Sie können Programme auflegen, aber sie können keine Infrastruktur neu aufbauen, die längst ausgelagert wurde. Sie können regulieren, aber sie regulieren dann Systeme, von denen sie selbst abhängig sind. Der Kontrollverlust kommt nicht abrupt. Er ist das Ergebnis einer langsamen Verschiebung.

An diesem Punkt beginnt das Szenario. Nicht als Behauptung, sondern als Projektion. Was würde geschehen, wenn diese Entwicklung konsequent weiterläuft? Wenn private Infrastruktur weiter wächst, staatliche Alternativen ausbleiben und technologische Systeme zunehmend miteinander verschmelzen? Dann entsteht kein autoritäres Regime im klassischen Sinne. Es entsteht ein System, in dem Macht nicht mehr primär über Gesetze ausgeübt wird, sondern über Zugang. Zugang zu Kommunikation, zu Daten, zu Rechenleistung, zu technologischer Erweiterung. Entscheidungen fallen dann nicht mehr ausschließlich im Parlament, sondern in den Bedingungen, unter denen Systeme genutzt werden dürfen. Genau hier verläuft die eigentliche Bruchlinie, denn Zugang ist steuerbar.

Der Übergang in ein solches System beginnt unscheinbar. Ein Staat steht vor einer Krise, Infrastruktur fällt aus, Kommunikationsnetze brechen zusammen. Eigene Lösungen sind zu langsam oder nicht vorhanden. Ein funktionierendes System steht bereit, global skalierbar, technisch überlegen. Die Entscheidung fällt schnell. Man nutzt es. Was wie eine pragmatische Übergangslösung wirkt, ist in Wahrheit der erste Schritt in eine strukturelle Abhängigkeit. Solange Alternativen existieren, bleibt Kontrolle möglich. Doch genau diese Alternativen verschwinden schrittweise, weil öffentliche Systeme im Wettbewerb kaum mithalten können. Sie sind langsamer, teurer und politisch gebunden, während private Anbieter schneller skalieren und aggressiver investieren.

Öffentliche Infrastruktur wird nicht aktiv abgeschafft, sie wird schlicht nicht mehr weiterentwickelt. Irgendwann ist sie noch vorhanden, aber nicht mehr konkurrenzfähig. In diesem Moment verschiebt sich Macht endgültig, denn wer keine eigene Infrastruktur mehr hat, kann nicht mehr unabhängig entscheiden.

Macht funktioniert in einem solchen System nicht über offene Befehle, sondern über Parameter. Bandbreite, Zugriffsrechte, Priorisierung von Daten, Verfügbarkeit in bestimmten Regionen, all das sind technische Variablen und zugleich politische Instrumente. In einem militärischen Konflikt kann es entscheidend sein, ob Kommunikation stabil bleibt, ob Drohnen koordiniert werden können, ob Daten in Echtzeit fließen. Wenn diese Fähigkeiten an private Systeme gebunden sind, liegt die tatsächliche Entscheidungsgewalt nicht mehr ausschließlich beim Staat. Sie liegt dort, wo der Zugriff kontrolliert wird. Es braucht keinen sichtbaren Eingriff. Die Möglichkeit reicht.

Die Gesellschaft teilt sich entlang von Zugang zu Technologie

Mit der Verschmelzung der Systeme verstärkt sich dieser Effekt. Kommunikation, künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, militärische und zivile Anwendungen wachsen zusammen. Daten fließen in KI-Systeme, KI-Systeme steuern Prozesse, Prozesse bestimmen Entscheidungen. Es entsteht ein Kreislauf, der sich selbst stabilisiert und sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Der entscheidende Kipppunkt liegt jedoch an anderer Stelle: beim Zugang. In einem System, das auf Zugang basiert, zählt nicht mehr allein das Recht, etwas zu tun, sondern die tatsächliche Möglichkeit. Wer Zugang zu leistungsfähiger KI hat, trifft bessere Entscheidungen. Wer Zugang zu globaler Kommunikation hat, ist sichtbar. Wer Zugang zu technologischer Erweiterung hat, verschiebt seine eigenen Grenzen. Wer diesen Zugang nicht hat, fällt zurück, nicht durch Verbot, sondern durch strukturelle Begrenzung.

So entsteht eine neue Form der Ungleichheit. Keine, die ideologisch begründet werden müsste, sondern eine, die sich technisch ergibt. Die Gesellschaft teilt sich nicht mehr nur entlang klassischer Linien, sondern entlang von Zugang zu Technologie. Auf der einen Seite stehen diejenigen mit Zugriff auf leistungsfähige Systeme, unterstützt durch KI, optimiert in ihren Entscheidungen, möglicherweise erweitert in ihren Fähigkeiten. Auf der anderen Seite diejenigen, die mit Standardlösungen arbeiten müssen, langsamer, weniger präzise, weniger vernetzt. Der Unterschied ist zunächst kaum sichtbar, aber er wächst. Irgendwann ist er nicht mehr aufzuholen.

Das Entscheidende daran ist, dass dieses System keinen bösen Plan braucht. Es reicht, wenn alle Beteiligten rational handeln. Unternehmen entwickeln bessere Technologien, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Staaten greifen darauf zurück, weil es effizient ist. Menschen nutzen sie, weil sie Vorteile bringen. Jede Entscheidung für sich ist nachvollziehbar. In der Summe entsteht eine Struktur, die sich der Kontrolle entzieht. Nicht durch Absicht, sondern durch Dynamik.

Damit ein solches System stabil bleibt, braucht es keine offene Repression. Es braucht Zustimmung. Diese entsteht durch eine Erzählung, die kaum hinterfragt wird: Technologie bedeutet Fortschritt, Fortschritt ist notwendig, wer bremst, gefährdet die Zukunft. Diese Logik ist so wirksam, weil sie auf realen Vorteilen basiert. Sie blendet jedoch eine entscheidende Frage aus: Wer definiert, was Fortschritt ist und für wen?

Der Punkt ohne Rückkehr ist nicht erreicht, wenn ein einzelner Akteur zu mächtig wird. Er ist erreicht, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Macht auszugleichen. Wenn es keine funktionierenden Alternativen mehr gibt, keine unabhängige Infrastruktur, keine politische Durchsetzungskraft. Dann bleibt nur noch Anpassung. Der Bruch ist nicht spektakulär, nicht sichtbar, aber er ist endgültig.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob dieses Szenario eintritt. Sondern ob wir es überhaupt noch erkennen, wenn wir längst Teil davon geworden sind. Denn vieles von dem, was hier beschrieben wird, ist keine ferne Zukunft mehr. Es ist bereits angelegt, nicht als Schlagzeile, sondern als System.

Titelbild: Oselote / Shutterstock

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Spiegel Polit-Recherche: Ein Künstler will Geld verdienen – wen interessiert da die Bilderberg-Konferenz?

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Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtet Der Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum? Von Marcus Klöckner.

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„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.

„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.

Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.

Gerade ist die Bilderberg-Konferenz zu Ende gegangen. Jetzt, hier, da muss es sein – das Augstein-Motto. „Sagen, was ist“. Eine der exklusivsten Zusammenkünfte international agierender Eliten und Machteliten hat stattgefunden. 130 handverlesene hochrangige Akteure haben sich ein komplettes Hotel gemietet, in Amt und Würden stehende Politiker treffen sich mit Militärs, mit Wirtschaftsbossen. Sie reden über die ganz, ganz großen politischen Themen. Worum geht es? Wer sagt was? Was bedeuten solche den formalen demokratischen Strukturen vorgelagerte politische Formationsprozesse der Mächtigen? Was sagen Machtstrukturforscher? Wo sind die Spiegel-Exklusivrecherchen? Wo ist der Wille, zu berichten, auch wenn der Zirkel im Verborgenen agieren will?

Wo? Die Frage ist einfach zu beantworten. Nirgends. Das „Sagen-was-ist-Blatt“ hat zur Bilderberg-Konferenz 2026 nicht gesagt, „was ist“. Es gab schlicht gar keinen Bericht. Was etwa der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), im erlauchten Bilderberg-Gremium gesagt hat, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Vermutlich sind machtelitäre Zirkeltreffen für den Spiegel „journalistisch“ irrelevant. Vielleicht lautet auch das interne Motto: kreative Relevanzsetzung. Oder finden journalistische Relevanzkriterien aus einem Paralleluniversum Anwendung?

Da ist dann aber ein Bericht über „snicklink“. Snicklink ist ein Berliner Künstler. Immer wieder erstellt er humoristische, mit kräftigem politischen Biss versehene Videos wie etwa jenes, das den ehemaligen Vorsitzenden des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab zeigt.

Jetzt hat er es wieder getan. Aus der Sängerin Desireless und ihrem 80er-Jahre-Welthit „Voyage, Voyage“ wurde mit künstlerischem Geschick Donald Trump und das Lied heißt nun: „Blockade, Blockade“. Mit dem Vibe der 80er mal schnell den Politwahnsinn im Jahr 2026 zerlegt.

Das Netz lacht – und die iranische Botschaft teilt das Werk über ihren Kanal auf der Plattform X.

Der Spiegel wird wach. „Sagen, was ist!“, „Sagen, was ist!“

Da ist snicklink. Da ist Blockade, Blockade. Und dann ist da auch noch der Iran (Feind). Jetzt geht alles schnell. Grünes Licht. „Berichten, berichten, berichten“ – muss es in der Redaktion getönt haben.

Et voilà, Auftritt, das Nachrichtenmagazin: „Deutscher Creator macht Trump-Spott zum Geschäftsmodell“, lautet die Schlagzeile. Es folgt journalistische, hm, Analysekraft: „Mit KI-Propaganda beharken sich Iran und die US-Regierung gegenseitig. Ein Berliner Internet-Satiriker mischt nun in dem Konflikt mit und versucht, am Hype zu verdienen.“

Schließlich: knallharter Polit-Journalismus.

„Seit den Angriffen Mitte März befeuert der iranische Propagandaapparat den Konflikt mit zahlreichen KI-generierten Videos, die sich über die US-Regierung mokieren. Unter anderem nutzen die Iraner populäre Vorlagen wie die Lego-Animations-Filme.“

Der Spiegel findet den Begriff: „Propaganda“. Plötzlich geht es um eine „Übernahme“, die kein „Zufall ist“. Es geht um Interessen. Ums Geldverdienen.

Fragen drängen sich auf.

Warum soll ein Künstler nicht versuchen, an einem „Hype“ Geld zu verdienen? Womit soll ein Künstler sich entlohnen lassen? Mit Kartoffelschalen? Oder soll er anstatt ein paar Kröten für den Verkauf von Meme-Taschen und -Tassen lieber Millionen von Bill Gates in Empfang nehmen? Geht das in Ordnung? Und: Wollen etwa die Vertreter der Rüstungsindustrie auf der Bilderberg-Konferenz kein Geld verdienen? Alleine der Blick in die Epstein-Akten im Hinblick auf das Geschehen im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 verdeutlicht: Abgründe in Sachen Lobbyismus.

Was soll’s, Fragen hin, Fragen her, ob Bilderberg oder snicklink, ob Voyage, Voyage oder Blockade, Blockade: Eine alte Fußballweisheit lautet bekanntlich, dass die Schweden keine Holländer sind.

Was dieser Spruch aus der Fußballwelt mit dem Inhalt dieses Artikels zu tun hat? Nichts. Muss er ja auch nicht. Das ist heutzutage eben Journalismus. Kreative Relevanzsetzung, kreative Endgestaltung. Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien.

Titelbild: KI generiert / Grok

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Kein Klassenkampf ohne die SPD!

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Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.

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Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.

Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.

Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!

Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!

Auch schön ist, dass die SPD mit ihrem Ruhm nicht hausieren geht. Man hätte auch herausposaunen können: Seht her, was wir für tolle Hechte sind, wie wir Eure Ehre behauptet haben. Nein, nein, bloß nicht zu viel Wind darum machen, auch um des Koalitionsfriedens willen. Man hat ja schließlich gemeinsam noch so viel vor: eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform und eine Bahn, die wieder Bahn fahren kann. Für all das braucht es eine stabile und handlungsfähige Regierung und keine, die sich vor aller Augen zerfleischt.

Das bringt dann mitunter Kompromisse mit sich, die wehtun können. Was hatte die SPD nicht alles an Konzepten zum Energiekrisentreffen mitgebracht, um den einfachen Menschen beizustehen und endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen, niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener, ja sogar ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Aus all dem wurde leider nichts. Dabei seien, wie es heißt, die Verhandlungen über Grundzüge einer Einkommenssteuerreform „weit fortgeschritten“ gewesen. Nur dann habe die Union diese „plötzlich“ beendet. Wie schäbig.

Geliefert wurde am Ende trotzdem. Von gefühlt hundert Ideen machten konkret zwei das Rennen: Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate, vorausgesetzt Shell, ExxonMobil, BP und TotalEnergies geben die Ermäßigung an die Kunden weiter. Und ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich zur Zahlung bereit finden. Prima! Mehr war einfach nicht drin – für Klingbeil und seine linke Rasselbande. Und dass die Opposition, Umweltverbände und Ökonomen anschließend über ein „teures Geschenk“ für Ölkonzerne moserten – geschenkt.

Fast vergessen auch der Zwist zwischen dem SPD-Chef und Katherina Reiche, der im Vorfeld die Schlagzeilen bestimmte. Die Ministerin wurde sogar von ihrem Chef persönlich in aller Öffentlichkeit in den Senkel gestellt. Er sei „befremdet“ über ihre Kritik an den SPD-Vorschlägen, besonders dem zu einer Übergewinnsteuer, hatte Friedrich Merz gerügt. Aber der Mann kann verzeihen. BILD schrieb am Montag über „trommelnden“ Beifall, der Reiche in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zuteilwurde. Merz schwärmte: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Und Jens Spahn frohlockte: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“

Die Tageszeitung junge Welt titelte am Dienstag, „Reiche holt den Klassensieg“, und befand, die Situation des Koalitionspartners sei „mit ‚gedemütigt‘ noch nett umschrieben“. Das Urteil war freilich hochgradig unfair und zu diesem Zeitpunkt ganz ohne Kenntnis davon, dass die SPD gerade den 1. Mai gerettet hatte. Außerdem ist die Abzockersteuer für Ölmagnaten nicht ganz vom Tisch. Das Instrument soll laut Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene geprüft werden – na dann.

Wirklich hoch im Kurs stehen dagegen weiterhin Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und besagter Karenztag bei Krankheit sowie zahllose andere soziale Grausamkeiten. Diese Karten hat sich die Union offenbar für die anstehenden Pokerrunden zurückgelegt. Deshalb diesmal um so mehr: „Heraus zum 1. Mai!“ Und danke SPD, dass es Dich gibt – noch …

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Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.

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Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex

Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.

Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko, eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.

Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung.

Es könnte sich jedoch als gravierende Fehlkalkulation erweisen, dass man sich durch die NATO geschützt sieht. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, das die globale US-Hegemonie stützen soll – darauf haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in letzter Zeit hingewiesen. Sollte Deutschland wegen seiner Kriegspolitik gegen Russland ins Visier geraten, darf man fast sicher sein, dass die USA keinen Finger rühren werden.

Am Ende bleibt die perfide Argumentation von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Rüstungshilfe und der gemeinsamen Rüstungsproduktion gehe es um die Einhaltung des Völkerrechts. Das Schweigen der Bundesregierung zum Völkermord Israels an den Palästinensern sowie die Komplizenschaft beim unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran lassen jede glaubwürdige Rede Berlins über die Einhaltung internationalen Rechts als bloße Clownerie erscheinen.

Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Sozialer Kahlschlag zu Hause, Ressourcen für den Krieg

Bereits jetzt werden die sozialen Kosten der Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas immer spürbarer. Bei der Krankenversorgung droht ein regelrechter Kahlschlag. Der Kriegseintritt gegen Russland geht einher mit dem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Man sollte jedoch nicht sagen, der Bundesregierung gehe es nicht auch um eine soziale Dimension. In der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“ wird die „Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“ vereinbart. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existenzielle Sorgen haben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine.

Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

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Ulrikes Welt

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Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger.

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Ja, zu meinem Job gehört auch ein nicht immer gesunder Masochismus. Schließlich sollte man die oft fürchterlichen Artikel und Bücher, über die man hier kritisch schreibt, ja zumindest selbst gelesen haben. Ich gestehe – bei diesem Buch bin ich an mir selbst gescheitert und musste irgendwann die intellektuelle Notbremse ziehen.

Ganz ehrlich: Ich habe in meinem Leben viel Unsinn gelesen, aber Herrmanns neues Buch toppt alles. Es ist von vorn bis hinten voller Widersprüche und wiederholt größtenteils nur das, was wir von den Majormasalaneitzelmünklern tagein, tagaus ohnehin hören: Russland ist doof, China ist böse, Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, dann kann die Welt auch endlich wieder am deutschen Wesen genesen. Das ist schlimm.

Schlimmer ist – zumindest für mich – jedoch, dass die im Kern ja nicht dumme Wirtschaftsjournalistin Herrmann nun versucht, den wiedergeborenen Militarismus auf eine skurrile Art und Weise auch ökonomisch zu unterfüttern.

Und das geht so: Russland und China seien – so Herrmann – quasi zum Kriegsführen gezwungen. Und das aus ökonomischen Gründen. Bei Russland seien es die unter dem Strich zu geringen, bei China die zu hohen Investitionen. Das klingt widersprüchlich? Ist es auch. Aber der Reihe nach.

Im Russland-Kapitel zeichnet Herrmann eine historische Linie von der Mongolenherrschaft über Zarismus und Sowjetunion bis zu Putin: autokratisch, industriell unterentwickelt, imperial. Ökonomisch habe Russland sich spätestens durch den Ukrainekrieg dann auch noch in eine Sackgasse manövriert. Das Land habe nun voll auf Kriegswirtschaft geschaltet, was den zivilen Sektoren Investitionen und Arbeitskräfte entziehe. Dies sei dann auch – so liest man zwischen den Zeilen – der wahre Grund, warum Russland kein Interesse an einem Frieden haben kann und gezwungen ist, so lange Krieg zu führen, wie es sich diese Kriege leisten kann. Denn ohne Krieg und Kriegswirtschaft sei die Volkswirtschaft dem Untergang geweiht und eine große Wirtschaftskrise unausweichlich. Warum? Weil der militärisch-industrielle Sektor nicht so einfach auf eine zivile Produktion umstellen könnte.

Als historische Anleihe bedient Herrmann sich hier beim Großbritannien der Nachkriegszeit. Selbst der große Kriegsgewinner Churchill sei bekanntermaßen abgewählt worden, weil nach dem gewonnenen Krieg die Transformation von Kriegs- auf Friedenswirtschaft nicht gelang. Mei o mei. Kein Wort davon, dass Großbritannien ökonomisch auch und vor allem unter der massiven Auslandsverschuldung, dem Verlust des Empires und den horrenden Kriegsschäden litt. Kein Wort davon, dass bei einer anderen Siegermacht, den USA, die Transformation ungemein erfolgreich vonstatten ging. Warum Russland durch seinen großen militärischen Wirtschaftssektor zum ewigen Krieg gezwungen sein sollte, leuchtet nicht ein und Herrmann liefert auch kein Argument, diese kühne These zu untermauern.

Zurzeit werde Russland von China ausgeplündert. So kämen beispielsweise heute fast alle Autos, die in Russland verkauft werden, aus China. Ei der Daus! Vorher kamen sie aus Europa. Hat Europa dann Russland etwa auch ausgeplündert? Die Wirtschaft Russlands habe laut Herrmann auch „keinen Markt“, nur „China und ein paar zentralasiatische Länder dazwischen“. Von BRICS hat sie offenbar noch nie etwas gehört und dass alleine der asiatische Markt mit kaufkraftbereinigten 50 Prozent des weltweiten BIPs und 60 Prozent des gesamten Weltwirtschaftswachstums um ein Vielfaches größer als der im Vergleich dazu „popelige“ deutsche Markt ist, scheint auch an ihr vorbeigegangen zu sein.

Aber zurück zu Russland. Neben dem Krieg sei die russische Volkswirtschaft vor allem auf den Konsum fixiert. Der breche jedoch immer weiter weg, da die Reallöhne sänken. Klar, wenig Investitionen, zu viel Konsum … da bleibt nichts übrig, außer die NATO zu überfallen. Warum? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Das macht alles keinen Sinn.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeden dieser unsinnigen Sätze nun einzeln kommentiere. Nur so viel: Die Reallöhne in Russland sinken natürlich nicht, sondern sie steigen, und so lange das Land durch Rohstoffexporte hohe Einnahmen hat, ist es sicher auch nicht von Nachteil, viele Güter zu importieren. Dass dies selbstverständlich auch Probleme für die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft mit sich bringt, ist unstrittig und auch in Russland durchaus bekannt. Interessanterweise hat Russlands Wirtschaft ja durch die Sanktionen des Westens hier sogar unfreiwillige Entwicklungshilfe bekommen, mussten doch zahlreiche ehemalige Importe durch eigene Produkte substituiert werden. Aber darum soll es hier ja gar nicht gehen und darum geht es Ulrike Herrmann ja auch nicht. Ihr geht es darum, einen Kriegszwang aus volkswirtschaftlichen Motiven zu konstruieren, und das ist und bleibt ziemlicher Unsinn.

Es ist zwar nicht leicht, aber im China-Kapitel übertrifft sich die Autorin in Sachen Unsinn sogar noch selbst. Hier geht das Herrmann’sche Schema folgendermaßen: Produktivitätsrückgang, Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Xi in der „Sackgasse“. Der letzte Ausweg: Ein Angriff auf Taiwan zur Ablenkung von inneren Widersprüchen. Was für ein gigantischer Unfug.

Es ist noch gar nicht so lange her, da verdingte Ulrike Herrmann sich vor allem als Wachstumskritikerin – dass auch das Wirtschaftswachstum sich naturgemäß mit steigendem Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft abschwächt, sollte ihr also bekannt sein. Und natürlich hat China dabei einen Weg eingeschlagen, der Risiken birgt. Ob nun jede staatliche Investition wirklich sinnvoll war, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Herrmann tut aber gerade so, als habe China in den letzten Jahrzehnten das ganze schöne Geld einfach aus dem Fenster geschmissen und eine Investitionsblase gefüttert, die nun platzen wird.

Russland habe zu wenig, China zu viel investiert. Die Krise kommt und was tut ein „Diktator“ – so beschreibt sie allen Ernstes Xi Jinping – wenn die Wirtschaft schwächelt? Na klar, er überfällt seinen Nachbarn. Was auch sonst? Um das Volk abzulenken, denn seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sei es nur das Wachstumsversprechen, das die chinesische Gesellschaft zusammenhalte.

Man kann Frau Herrmann nur dringend empfehlen, sich einmal näher mit China zu beschäftigten und – sollten es die reichlich fließenden Vortragshonorare hergeben – sich das Land auch einmal anzuschauen. Mir scheint, als habe sie ihr China-Bild nur aus der taz und das ist natürlich problematisch.

Selbstverständlich hat auch China strukturelle Probleme. Auch das ist unstrittig. Ja, der Binnenkonsum ist zu niedrig – das ist kein Wunder, befindet sich das Land ja immer noch in der Transformation von der auf Export ausgerichteten Fabrik der Welt mit eher niedrigen Löhnen zu einer modernen Volkswirtschaft mit starker Binnennachfrage. Ja, der Bausektor ist überhitzt, es gibt demographische Probleme, der Arbeitsmarkt ist schwach, die Sparquote viel zu hoch. All das ist auch der chinesischen Politik bekannt, die von der chinesischen Volkswirtschaft endlos mehr versteht als Ulrike Herrmann. Sicher ist der chinesischen Politik, anders als Ulrike Herrmann, aber auch bekannt, dass ein Krieg gegen Taiwan kein einziges dieser strukturellen Probleme lösen könnte. Und der Leser bleibt – wenn er es überhaupt bis dahin durchgehalten hat – vollkommen ratlos zurück.

Im dritten und letzten Kapitel geht es dann endlich um uns. Und dreimal dürfen Sie raten, welche Handlungsempfehlungen Ulrike Herrmann Deutschland aufgrund der beiden ihrer Meinung nach zum Krieg gezwungenen Mächte Russland und China gibt: Aufrüsten! 3,5 Prozent des BIPs sollten es schon sein. Anders als in Russland scheint der deutsche Rüstungssektor ja offenbar produktiv zu sein und anders als in Russland scheint es hierzulande ja auch nicht nötig zu sein, die zivile Volkswirtschaft zu stärken.

Anstatt die eigentlich naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen – dass eine Spirale der Militarisierung Ressourcen bindet, die für Herrmanns frühere Lieblingsthemen Klimaschutz, Soziales und echte wirtschaftliche Resilienz fehlen –, dreht sie einfach den Spieß um und aus der Kriegsgefahr wird die „Rettung“ der EU: Gemeinsame „Defense Bonds“ in Höhe von 150 Milliarden Euro, gemeinsame Beschaffung, ein „echter europäischer Staat“ durch Rüstung. Früher wollte sie Europa übrigens noch durch den „Green New Deal“ zusammenschweißen, heute ist es der olivgrüne Deal. Die Kriegswirtschaft als Integrationsmotor! Das ist nicht nur ökonomisch dumm, das ist zynisch. Herrmann, die in ihrem letzten Buch noch vor den Grenzen des Wachstums warnte, feiert nun Milliardenausgaben für zerstörerische Güter als Fortschritt. Es ist wahrlich zum Haare Raufen!

Statt die multipolare Realität anzuerkennen – Russland und China als Gegengewichte zu einer unipolaren US-Ordnung, die selbst imperial agiert –, reproduziert sie die atlantische Erzählung. NATO-Osterweiterung? Minsker Abkommen? Nord-Stream-Sabotage? Energiepreisexplosion durch eigene Sanktionspolitik? Fehlanzeige. Stattdessen Russland-Bashing und China-Bashing im Überfluss. Das ist kein Fortschritt gegenüber den üblichen Springer- oder FAZ-Kommentaren, das ist deren „linksliberale“ Verpackung.

Nun wird sich der eine oder andere Leser fragen, was in Ulrike Herrmann gefahren ist. Glaubt sie wirklich, was sie da schreibt? Unwahrscheinlich. Gegenfrage: Erhält man heute Einladungen in Talkshows oder für Podiumsdiskussionen, wenn man progressive Sachen sagt und für den Frieden eintritt? Kriegt man einen Buchvertrag bei Kiepenheuer & Witsch und landet in der Bestsellerliste, wenn man sich kritisch und ernsthaft mit der neuen Kriegsgeilheit unserer Gesellschaft auseinandersetzt? So gesehen hat Ulrike Herrmann alles richtig gemacht.

Titelbild: Screenshot YouTube Missverstehen Sie mich richtig

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Merz: „Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern“ – Nein, das ist eine menschenrechtliche Zumutung!

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Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?

Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.

Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.

Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit:

Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“.

Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen.

Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden.

Versteht jeder in Deutschland, was das heißt?

Im Hinblick auf diese Grundhaltung braucht es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her.

Titelbild: Seita / Shutterstock

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Leidgenossen. Langes Arbeiten ist Käse – in der Schweiz wie in Deutschland

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Die Deutschen sollen stärker ranklotzen, so wie unsere Nachbarn aus den Alpen, die sind schließlich reicher als wir. Von wegen: Länger Dienst zu schieben, bringt den Eidgenossen nur Nachteile, also Stress, Krankheit, frühe Berufsunfähigkeit, höheren Lohndruck. Und das mit der Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt, wie bei uns, vor allem an den Frauen hängen, nur noch mal mehr. Steht so alles in einer neuen Studie, die medial aber komplett untergegangen ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Deutschen müssen endlich wieder „mehr und vor allem effizienter arbeiten“, meint der Bundeskanzler. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Verstanden? Mehr Maloche, mehr Leistung, mehr Glück. Übers Wochenende hatten die Koalitionäre von Union und SPD viele Stunden und bis in die Nacht hinein „geackert“. Herausgekommen sind: ein Zweimonatstankrabatt von 17 Cent pro Liter – sofern die Ölmultis mitspielen –, ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte – sofern der Arbeitgeber mitspielt – und ein Nachschlag bei der Tabaksteuer – ein Raucherbein mehr für den Fiskus.

Nichts wurde es dagegen mit Tempolimit, Hilfen für sozial Bedürftige und Übergewinnsteuer für Abzockerkonzerne. Sieht so also der Mehrertrag bei Mehrarbeit aus? Oder doch eher das Stückwerk von Faulenzern, Arbeits- und Leistungsverweigern, die auf hochbezahlten Sesselfurzerstellen ihre Amtszeit auf Kosten der Menschen im Land absitzen. Im Klartext: Friedrich Merz und Katherina Reiche (beide CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) sind seit bald einem Jahr damit „beschäftigt“, leistungslose Extraprofite für Monopolkapitalisten, Finanzindustrielle und Wohlhabende zu sichern, aber stellen sich hin und verlangen vom einfachen Bürger: Du musst mehr ranklotzen! Unter normalen Umständen schreit so etwas nach Totalsanktion.

Wahnsinn und Widersinn

Aber normal war einmal. Heute hat der Wahnsinn Methode und der Widersinn Hochkonjunktur. Laut Koalitionsvertrag setzt die Bundesregierung auf steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Achtstundentages durch Einführung einer „wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“. Dabei spricht gegen das Narrativ vom „arbeitsmüden“ Deutschen so ziemlich alles, wie die NachDenkSeiten zuletzt hier und hier thematisiert hatten.

In Kürze: Hierzulande wird mehr gearbeitet denn je. Es gab nie mehr Erwerbspersonen. Jährlich werden in Massen Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Wirtschaftskraft bemisst sich an der Produktivität, den Lohnstückkosten, nicht an Arbeitszeiten. Studien belegen eine Kausalität zwischen Arbeitszeitverkürzung und höherer Produktivität bei mehr Wohlbefinden und besserer Gesundheit der Mitarbeiter. Die fortschreitende Rationalisierung (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz) ersetzt sukzessive die menschliche Arbeitskraft, zumal die offiziellen Arbeitslosenzahlen schon heute bei über drei Millionen liegen. Im Schatten der Statistik stehen sogar deutlich mehr Menschen ohne Job da.

„Sozialverträgliches Frühableben“

Von all dem liest man in den Leitmedien wenig bis gar nichts. Stattdessen beten sie die alte Leier von den „ausufernden Sozialabgaben“ und der „demographischen Katastrophe“ nach, weshalb etwa die gesetzliche Rente nur zu retten wäre, wenn die Menschen bis ins hohe Alter berufstätig blieben. Die individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten werden in der Regel ausgeblendet, etwa die, dass ein langes Arbeitsleben häufig zu Krankheiten und Gebrechen führt und „sozialverträgliches Frühableben“ im Speziellen die ärmeren Schichten trifft. Und natürlich bleibt das Naheliegende unausgesprochen: Bei einer späteren Renteneintrittsgrenze verlieren diejenigen, die es nicht bis zum Tag X schaffen, noch mehr ihrer Anwartschaften, was ihren Lebensabend noch karger macht. Das ist der zentrale Antrieb hinter der kommenden „großen Rentenreform“. Schwarz-Rot will vordergründig die Ausgaben drücken, allen voran die Lohnnebenkosten. Was sie damit langfristig anrichten, steht auf einem anderen Blatt und hat nicht zu interessieren.

Widerspruch gibt es kaum noch und wenn doch, dringt er nicht durch. Am Montag meldete sich das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und blieb wie so oft unerhört. Die präsentierte Analyse, „Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten: Warum die Schweiz kein Vorbild ist“, fand im deutschen Blätterwald kein Echo. Eine Recherche bei Google-News ergab null Treffer.

Tatsächlich gelten die Eidgenossen als „Vorreiter“, was ihren Arbeitseinsatz angeht. Die durchschnittliche vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle liegt laut Statistik bei 41,7 Stunden wöchentlich und damit höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Aber ist das deshalb ein Segen für Land und Leute oder zumindest für die Wirtschaft? Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche WSI-Direktorin, sagt nein. Vielmehr sei der „gesellschaftliche Preis“ der langen Arbeitszeiten „sehr hoch, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus“.

Vollzeit provoziert Teilzeit

Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist vor allem die extrem hohe Teilzeitquote im Nachbarland. Sie betrug 2024 bei Männern rund 21 Prozent, bei Frauen über 58 Prozent. In der BRD waren es zwölf beziehungsweise 49 Prozent, womit man im EU-Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe rangiert. Hierzulande erachtet die Politik Teilzeit als großes Übel und macht die banale Rechnung auf: Mehr Vollzeitjobs, weniger Teilzeitjobs. Der Blick in die Alpenrepublik belegt das exakte Gegenteil. „Eine hohe Vollzeitnorm führt zu einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten“, konstatieren Kohlrausch und Co-Autorin Noémie Zurlinden von der Schweizer Gewerkschaft Unia.

Hauptursache ist die familiäre Arbeitsteilung, wodurch insbesondere und weiterhin Frauen übermäßig benachteiligt werden. Vereinfacht gesagt: Je länger der Mann aus dem Haus ist, um Geld zu verdienen, desto mehr unbezahlte Haus-, Kinderbetreuungs- oder Pflegearbeit zugunsten von Angehörigen fällt für die Partnerin an. Für Erwerbsarbeit bleibt deshalb weniger Spielraum. Durch die langen Vollzeitarbeitszeiten sei „dieser Druck in der Schweiz besonders groß“, heißt es in der Studie. Tatsächlich leisten Frauen im Nachbarland wöchentlich 57,2 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit (in Deutschland 54 Stunden), zumal auch ihr Teilzeitanteil mit zirka 31 Stunden höher ist als bei uns mit etwa 27 bis 28 Stunden.

Exzessive Umverteilung

Daneben deuten die Zahlen darauf hin, dass die Schweizer mit vergleichsweise größerem Aufwand für ihr Auskommen sorgen müssen. So reich, wie alle glauben, sind die Eidgenossen offenbar gar nicht. Das mag für neoliberale Ideologen erstrebenswert und auch für Deutschland „vorbildlich“ sein, weil Mehrarbeit ziemlich sicher nicht zu mehr Ertrag führen wird, sondern zu Reallohnverlusten. Es geht darum, Menschen praktisch allzeit und nahezu unbegrenzt für die Wirtschaft disponibel zu machen, und dies zum auf kurze Sicht geringsten Preis. Vor gar nicht so langer Zeit war es üblich, dass ein Alleinverdiener locker eine Familie durchbrachte. Heute schaffen das Mami und Papi oft nicht einmal mehr mit zwei oder mehr Jobs. Das ist das Resultat exzessiver Umverteilung von unten nach oben, die speziell mit dem Arbeitsentwertungsprogramm namens „Agenda 2010“ durch Gerhard Schröder (SPD) forciert wurde.

Wie das WSI mit Verweis auf die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCTS) belegt, taugt die Schweiz in noch anderer Hinsicht nicht zur Nachahmung. Häufig gehen lange Arbeitszeiten mit einer Entgrenzung und Fragmentierung von Arbeit, sprich Überlagerung von Berufs- und Privatleben einher. Während hierzulande 19 Prozent der Beschäftigten mehrere Male pro Monat in der Freizeit arbeiten, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen, sind es bei unseren Nachbarn 29 Prozent. Der Anteil derer, die pro Monat mindestens einmal weniger als elf Stunden Ruhezeit zwischen dem Ende eines und dem Beginn des nächsten Arbeitstages hatten, liegt dort mit 25 Prozent acht Punkte über dem deutschen Wert. Zudem arbeiten bei den Eidgenossen 15 Prozent 48 oder mehr Stunden pro Woche, bei uns lediglich sieben Prozent.

Produktivitätseinbußen

Dabei nehmen gesundheitliche Beschwerden, Burnoutsymptome, Stresserleben und das Unfallrisiko ab einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich signifikant zu. So steigt etwa das Verletzungsrisiko nach der neunten Arbeitsstunde exponentiell an. Auch „fragmentierte“ Arbeitszeiten bedeuten mehr Zeit-, Leistungs- und Leidensdruck bis hin zu gesundheitlichen Schäden. Studien aus der Schweiz fundieren entsprechende Zusammenhänge mit Daten. Im Jahr 2014 gab es noch rund 25 Prozent gestresste Beschäftigte, 2022 waren es über 28 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen mit emotionaler Erschöpfung legte im selben Zeitraum von 24 Prozent auf über 30 Prozent zu.

Und dann ist da noch die ökonomische Gesamtbilanz. Fälle von Langzeitarbeitsunfähigkeit kommen den Staat und die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein die Auswirkungen arbeitsbezogenen Stresses kosteten die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2022 rund 6,5 Milliarden Franken, bei nur einem Achtel der Erwerbstätigen in Deutschland. Weitere Untersuchungen gelangten zu dem Ergebnis, dass die Produktivität mit längerem Arbeiten abnimmt. Es würden mehr Fehler gemacht, es brauche mehr Zeit, Tätigkeiten zu erledigen. Das gelte nicht nur bei überwiegend körperlicher Arbeit, sondern „auch für wissensnahe Tätigkeiten und Büroarbeit“.

Wir wissen von nix!

Der Ansatz, die Arbeitszeiten auszudehnen, gehe „in die falsche Richtung“, folgern Kohlrausch und Zurlinden. Um vorhandene Erwerbspotenziale auszuschöpfen, bedürfe es insbesondere einer Neuverteilung der Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, eines Ausbaus institutioneller Kinderbetreuung und Pflege sowie einer „Reduktion von arbeitsverursachtem Stress“. Ihr Fazit: „Die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativeffekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten.“

Und was macht die Koalition? In ihrer Replik auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vor drei Wochen wird das Vorhaben, den Achtstundentag zu kippen, bekräftigt. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und empirischen Daten im Hinblick auf die „Auswirkungen von langen oder überlangen Arbeitszeiten“ auf die „Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf“, die „Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit“, die „Gleichstellung der Geschlechter“ und die „Erwerbsfähigkeit von schwerbehinderten Personen“ vorlägen, wollte die Linksfraktion wissen. Antwort: „Wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.“

„Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, sang 1982 die Band Geier Sturzflug. Mehr als 40 Jahre später schickt Schwarz-Rot den Bundesadler auf Blindflug und der Kanzler darf sich bald eine Rolex mehr zulegen, wegen „guter Führung“. Alles wie gewohnt. Alles Käse!

Titelbild: TaniaKitura / Shutterstock

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Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht

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Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

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Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften

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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

  • Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
  • Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
  • Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
  • Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

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Die Russen kommen – Zumutungen am laufenden Band

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Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.

Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.

Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:

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Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

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Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

Titelbild: Screenshot bilderbergmeetings.org

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Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall

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Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

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Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz


[«1] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

[«2] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html

[«3] hensoldt.net/de/news/hensoldt-and-aumovio-partner-to-support-job-to-job-transitions

[«4] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-hensoldt-bietet-continental-mitarbeitern-die-uebernahme-an-01/100104661.html

[«5] automobilwoche.de/automobilzulieferer/schaeffler/amw-schaeffler-jahrespressekonferenz-neue-fokusthemen

[«6] produktion.de/ruestung-aerospace/schaeffler-und-helsing-starten-drohnenkooperation/2533036

[«7] bdsv.eu/aktuelles/pressemitteilungen/bdsv-zum-joint-white-paper-for-european-defence-readiness-2030.html (PDF zum Herunterladen)

[«8] rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/07/2024-07-01-rahmenvertrag-ueber-6-500-lkw-fuer-3-5-mrd-eur

[«9] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/uebergangsregelung-rheinmetall-trifft-vorbereitungen-fuer-verkauf-des-autogeschaefts/100200144.html

[«10] n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Ruestungsboom-die-gebeutelte-Autobranche-nicht-rettet-article25985976.html

[«11] deutschlandfunk.de/deutsche-autobauer-streichen-50000-stellen-interview-sebastian-dullien-imk-100.html

[«12] cash.ch/news/top-news/vw-grossaktionar-porsche-se-steigt-in-verteidigungsfonds-ein-922511

[«13] manager-magazin.de/unternehmen/dtcp-investmentfirma-startet-groessten-start-up-ruestungsfonds-europas-a-007c2d91-7ee8-41c6-bb31-a2a71eaf515d

[«14] sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-uebernahme-vw-werks-osnabrueck-li.3451960

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Wie von Agenten des Gegners gesteuert

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Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.

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Deutschland und Russland

Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.

Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.

Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.

Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.

Selbstschädigende Politik

Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.

Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.

Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

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„Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2)

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Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

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Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

  1. Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm

    In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:

    Wettbewerb ist für Verlierer.“

    Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.

    Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]

    Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.

    Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]

    Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.

  2. Plattformen sind keine normalen Unternehmen

    Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]

    Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.

    Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.

    Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.

    Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.

    Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.

  3. Aus Innovation wird Abschöpfung

    Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.

    Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.

    Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.

    Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.

    Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]

    Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.

    Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:

    „Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.

    Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.

  4. Warum das bereits eine Demokratiefrage ist

    Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.

    Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.

  5. Ein Schlusskommentar

    Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.

    Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.

    Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.

    Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.

    Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.

    Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.

    Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator


[«1] Monopolkommission, Sondergutachten 68, S. 31–40; WIK

[«2] Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen, S. IV–V

[«3] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 2

[«4] Cannibal Capitalism – How Our System Is Devouring Democracy, Care, and the Planet

[«5] Srnicek, N. (2017): Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press.

[«6] WIK, Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen

[«7] Durand, Cédric – How_Silicon_Valley_Unleashed_Techno-feudalism: The unfolding of predatory relations through a growing disjunction

[«8] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 115–116

(Auszug von RSS-Feed)

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)
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