Alles geht einmal zu Ende – auch in der Politik. Nach 16 Jahren an der Macht zeigte das System von Viktor Orbán tiefe Ermüdungserscheinungen: Der Elan schwand, die Kreativität verflog und die Deutungshoheit über den Diskurs bröckelte. Doch während Orbán selbst einst in Jahrzehnten plante, kam das Ende nun mit einer Wucht, die das Land erschüttert. Warum wandte sich die Mehrheit der Ungarn gerade jetzt gegen ihn? Welche Bruchstellen führten zum spektakulären Sturz eines sicher geglaubten Systems?
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Nach vier aufeinanderfolgenden Zweidrittelmehrheiten erlitt die Allianz aus der Partei Fidesz und ihrem christdemokratischen Juniorpartner KDNP eine schwere Niederlage. Den Sieg davongetragen hat jene Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit), die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nichts in das öffentliche Leben Ungarns einschlug. Und das nicht irgendwie: Nach den Serien-Zweidritteln des Fidesz hat die Tisza-Partei nun selbst eine verfassungsgebende Mehrheit errungen und könnte damit all das vollständig abbauen, was Ministerpräsident Viktor Orbán in 16 Jahren aufgebaut hat.
Die erschöpfte Macht: Wenn Rückkoppelung durch Zynismus ersetzt wird
Während nach den Liberalen nun auch die Linke von der politischen Landkarte getilgt wurde, blieb der nationalkonservative Fidesz selbst im geschwächten Zustand eine Macht. Zwar verbleibt am rechten Rand mit dem Einzug von „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) eine radikale Zwergpartei im Parlament, doch das System entwickelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Richtung eines Zweiparteiensystems – ein neues Phänomen in Ungarn. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass weder die Tisza-Partei noch der Fidesz stabil bleiben können und die nationalradikale Mi Hazánk, europäischen Trends folgend, erstarken wird. Wohin sich das Parteiensystem bewegt, ist Zukunftsmusik; vorerst beschäftigen die Öffentlichkeit neben den langsam Konturen annehmenden Plänen der neuen Regierung vor allem die Gründe für Orbáns Sturz.
Die Niederlage hat zahlreiche Ursachen. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild, muss vor allem hervorgehoben werden, dass im Fidesz Ermüdungserscheinungen auftraten: Die Rückkoppelungsmechanismen wurden abgebaut, und aufgrund der schwindenden Selbstreinigungskraft konnte sich die Partei nicht mehr aus dieser Lage befreien. Mehr noch: Es schien, als hätte sie sich selbst belogen und bis zum Ende an einen knappen Sieg geglaubt – oder dies ihren Wählern zumindest zynisch vorgespielt. Orbáns Scheitern resultierte letztlich aus einer fatalen Kombination von innerem und äußerem Druck.
Zwischen Inflation und Isolation: Der wirtschaftliche Preis der Konfrontation
Das Wahlergebnis wurde von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Folgen des Ukraine-Konflikts sowie dem langjährigen Kampf Budapests gegen die EU-Institutionen beeinflusst. Der Inflationsdruck und die steigenden Lebenshaltungskosten schürten die Unzufriedenheit, während der Zugang zu europäischen Fördermitteln zu einem entscheidenden Argument für einen Richtungswechsel wurde. Die Wirtschaft konnte im regionalen Vergleich bis 2022 noch mithalten, doch dann folgten vier Jahre Stagnation, eine dramatische Inflation sowie der Verfall des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der Verlust der EU-Gelder machte 3,5 Prozent des BIP aus.
In diesem Licht unterschätzte Orbán wohl die Bedeutung einer Einigung mit der Europäischen Union. Freilich ist es ebenso wahr, dass Brüssel nach einer gewissen Zeit – bereits auf Orbáns Sturz setzend – ein solches Abkommen gar nicht mehr anstrebte. Zudem dehnte sich das von Orbán etablierte „System der Nationalen Kooperation“ (NER) – ein engmaschiges Geflecht aus Politik und regierungsnaher Wirtschaft – derart aus, dass es begann, die Wirtschaft zu ersticken. Es verschlechterte das Investitionsklima, während die Korruption nicht nur moralisch, sondern auch auf strategischer Ebene zerstörerisch wirkte. Die Tisza-Partei schlug derweil ein pragmatischeres Programm vor: Beibehaltung zahlreicher sozialer Elemente in der Innenpolitik, aber Senkung des internationalen Konfrontationsniveaus und Wiederherstellung des Dialogs mit der EU.
Auch die Außenpolitik wurde zu einem Schlüsselfaktor. Orbán konzentrierte sich lange auf die globale Bühne, doch die Bürger interessierten sich mehr für ihre Alltagssorgen als für geopolitische Erwägungen oder die abgenutzte „Kriegsgefahr“. Erst spät, als er die Gefahr erkannte, begann Orbán, sich wieder verstärkt der Innenpolitik zuzuwenden und zog den Wahlkampf zwar tapfer durch, doch das half nicht mehr. Angesichts der eskalierenden Krise im Iran wirkte zudem die demonstrative Annäherung zwischen Budapest und Washington mitten im Wahlkampf kontraproduktiv. Es erwies sich als riskant, auf dieses Bündnis zu setzen, da das Vertrauen in die Trump-Administration im Sturzflug begriffen war.
Die Opposition suggerierte erfolgreich, die Wahl sei eine Entscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der EU und Russland. Diese Erzählung wurde durch „Lecks“ über Gespräche zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie Protokolle der Orbán-Putin-Verhandlungen, welche die These des russischen Einflusses untermauerten, noch verstärkt.
Der Bruch der Vaterfigur: Die Begnadigungsaffäre als moralischer Wendepunkt
Die dramatische Erosion der über drei Millionen Köpfe zählenden Fidesz-Wählerbasis hatte 2022 niemand vorhergesehen. Der eigentliche Bruch ereignete sich jedoch eindeutig im Jahr 2024. Wie die Soziologin Andrea Szabó anmerkt, entwickelte sich über lange Jahre eine Art „Vaterfigur“ von Viktor Orbán. Dass dieses Bild in solch dramatischem Maße zerfiel, lag daran, dass die im Februar 2024 ausgebrochene Begnadigungsaffäre genau jenes moralische Fundament angriff, auf dem sein Charisma baute.
In diesem Skandal wurde bekannt, dass eine Begnadigung für einen Mann unterzeichnet worden war, der Beihilfe zur Vertuschung von sexuellem Missbrauch an Kindern geleistet hatte. Dies führte zum Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák sowie der Justizministerin Judit Varga, der seit März 2023 geschiedenen Ehefrau von Péter Magyar. Dass ein ehemaliger Insider aus dem engsten Zirkel der Macht – und zudem der Ex-Mann der Justizministerin – nun öffentlich gegen das System aufbegehrte, gab der moralischen Krise eine beispiellose Sprengkraft und erschütterte die konservative Wählerbasis in ihrem Kern.
Diese Affäre war der Punkt, an dem das Vater-Bild spektakulär zu bröckeln begann. Wie der Politologe Ervin Csizmadia formuliert, braucht es für die Erschütterung so lange regierender Parteien ein trendwendendes Ereignis – hier die fatale Begnadigungsaffäre, die die Lawine auslöste. Dieser Wendepunkt entfaltete seine Wirkung immer stärker, sodass die Regierungsfähigkeit des Fidesz an Glaubwürdigkeit verlor. Orbán konnte die Entstehung einer rein moralischen Krise nicht verhindern und gab nach dem Skandal auch kommunikativ eine ausgesprochen schlechte Figur ab.
Vom Panikknopf zur Realität: Warum die alten Feindbilder nicht mehr ziehen
Von diesem Moment an befand sich der Fidesz auf dem absteigenden Ast. Dabei war eine der Grundsäulen des Systems die ständige „Maßschneiderung“ der öffentlichen Meinung durch massive Regierungskampagnen. Im Zentrum dieser Informationsstrategie stand die Behauptung, die Regierung schütze das ungarische Volk. Dieser „moralische Panikknopf“ nutzt sich jedoch ab – besonders wenn er zu oft gedrückt wird.
Der Fidesz präsentierte neben den alten Feindbildern – dem US-Milliardär George Soros und dem ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány – ständig neue: erst die Migranten, dann den Krieg, schließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was 2018 und 2022 funktionierte, griff 2026 nicht mehr. Die Menschen wollen nicht in ständiger Angst leben; sie gewöhnten sich an den Krieg und suchten in der kriselnden EU dennoch den „westlichen Traum“. Währenddessen verfing das Angstszenario der Gegenseite über umweltverschmutzende Batteriefabriken (ein Prestigeobjekt der Orbán-Regierung). Ebenso wirkte die Befürchtung, der Fidesz würde die Macht im Falle einer Niederlage nicht friedlich übergeben. Es stellte sich zwar alles als hinfällig heraus, doch im Wahlkampf wurde so aus der Wahrheit Gift und aus der Lüge Moral.
Meta-Politik: Die Macht der Algorithmen im digitalen Raum
Der Fidesz erkannte die Gefahr zwar nach den Europawahlen 2024, konnte jedoch nicht rechtzeitig umschalten. Der Wahlkampf blieb bei alten Klischees. Besonders die Jugend konnte nicht mehr erreicht werden; unter 35-Jährige stimmen in großen zivilisatorischen Fragen nicht mehr mit der scheidenden Regierung überein. Dies hängt damit zusammen, dass der Fidesz die Macht des Online-Raums und der emotionsbasierten Kommunikation zu spät erkannte.
Die junge Generation ist einer Manipulation ausgesetzt, gegen die selbst das Immunsystem der Intelligentesten nicht mehr aktiviert wird. Dieser Lesart nach war es nicht Péter Magyar, sondern der Tech-Gigant Meta (Facebook/Instagram), der die Wahlen gewann, da der Schlüssel zum digitalen Zugang und zur viralen Verbreitung in den Händen der Gegner lag. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die digitale Kampagne des Fidesz kontraproduktiv war. Wie Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, formulierte, konnte die Tisza-Partei in der Proteststimmung – gestützt durch soziale Medien und, wie man vermutet, ausländische Schützenhilfe – erstarken. Zum Erfolg trugen jedoch ebenso die Aufzeigung realer Fehler und intensive Basisarbeit vor Ort bei.
Der „saubere“ Fidesz? Péter Magyar und die Verwandlung des Protests
Orbán wurde 2026 nicht mehr als alternativloser Anführer betrachtet. Die Rekordwahlbeteiligung zeigt, dass das Protestpotenzial kumulativ war. Magyar wandelte diese Unzufriedenheit in politisches Kapital um. Um den „neuen Messias“ formte sich das Charisma eines Märchenhelden – jung, stark, nah am Volk. Der Name seiner Partei, Tisza, ist dabei geschickt gewählt: Er erinnert an den zweitgrößten Fluss Ungarns, der als das „ungarischste“ Gewässer gilt und tief im ländlichen Osten verwurzelt ist – Orbáns einstiger Kernwählerschaft.
Magyar spürte den Moment instinktiv. Als ehemaliger Insider des Systems beendete er die Zersplitterung der Opposition und ließ die Menschen glauben, er sei im Wesentlichen der „saubere“ Fidesz – Orbán ohne Korruption. Dazu werden der globalistische und der liberale Flügel der siegreichen Elite noch ein Wörtchen mitzureden haben. Vorerst bleibt Magyar ein populistischer Technokrat mit konservativer Prägung. Sein Vorteil: Er versteht seinen Gegner genau und übernimmt vom Fidesz alles, was er für nützlich erachtet.
Die ungarische Gesellschaft überraschte sich selbst. Viele erkannten erst am Wahltag, dass viele Menschen ähnlich dachten wie sie – sie hatten es nur zuvor nicht gewagt, es auszusprechen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: verunstaltetes Fidesz-Wahlplakat mit dem Gesicht Viktor Orbans Bildquelle: arpasi.bence / shutterstock
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.
Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.
Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform Xveröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.
Kriegsbereitschaft und elitäres Denken
Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.
Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.
Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:
„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“
Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.
Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.
Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“
Gefährliche Weltsicht
Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Timesbezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“
Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.
Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrundbeschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.
„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“
Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“
Verwischte Grenzen
Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.
Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.
Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.
Kein Krieg ohne Palantir
Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.
„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“
Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:
„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“
Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.
Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.
Klare Feindbilder
Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.
„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“
Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.
Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.
„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“
Ohne demokratische Kontrolle
Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.
„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“
Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“
„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“
Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir" Bildquelle: PJ McDonnell / shutterstock
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Energiekosten
Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war, weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.
Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.
Das ist ökonomische Realität. Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle für den Industriestandort Deutschland, die Frage ist, wiemit dieser Realität umgegangen wird. Auch wenn es für Sie, Herr Merz, unbequem ist, sollten Sie endlich den Mut aufbringen, und mit Wladimir Putin reden. Es geht hier nicht mehr um Ihre persönlichen Animositäten, sondern um das Wohl Deutschlands. Ihre vorgeschobenen sicherheitspolitischen und moralischen Gründe verfangen nicht mehr, zumal der wahre Aggressor im Ukrainekonflikt die USA sind, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Gut, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wussten Sie von Anfang an. Das, was Sie der Bevölkerung über Russland erzählen, dass es Europa oder Deutschland überfallen könnte, ist Kriegstreiberei. Was gäbe es für die Russen in Deutschland zu holen? Rohstoffe? Agrarflächen? Oder die Schulden, die Sie nach der Wahl in schwindelerregende Höhe getrieben haben, und vor der Wahl nicht erhöhen wollten? Erzählen Sie doch der Bevölkerung bitte nicht mehr so einen Schwachsinn vom aggressiven Russland. Wenn Sie schon einen Aggressor suchen, dann blicken Sie über den Atlantik, da finden Sie den weltweit größten Aggressor mit seinen knapp 500 militärischen, imperialistisch geprägten Auseinandersetzungen seit seinem Bestehen!
Merz und Selenskyj
Diese beiden Herren haben sich unlängst in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Selenskyj hat wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Deutschland hat Selenskyj und seine korrupte Gefolgschaft bereits mit circa 100 Milliarden Euro Steuergeld unterstützt. In meinen Augen ist das eine massive Veruntreuung von Steuergeld – auch schon zu Zeiten der Ampelkoalition.
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“ unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
"Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des 'Wall Street Journals' unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei 'Markus Lanz'. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!"
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt. Wenn die Regierung wenigstens einigermaßen ihren Job machen würde, könnte man ja darüber reden, aber inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu übertreffen. Hätten diese Damen und Herren der Regierung einen Funken Anstand, würden sie ihre ohnehin schon üppigen Bezüge deckeln, und nicht erhöhen wollen.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor Kurzem zu lesen:
"Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: 'Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.' Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen 'zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine' und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja 'so dringend gebraucht werden' und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. 'So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler', sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind 'die Guten' und bleiben moralisch flexibel."
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein, und dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch.
Jetzt ist es jedoch langsam an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft vor eine geheuchelte geopolitische Strategie zu stellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der USA und der Ukraine.
Fazit: Mehr Diplomatie und Gespräche – auch mit Wladimir Putin –, und Schluss mit der kriegsverlängernden Unterstützung der Ukraine!
Merz und Iran
Die außenpolitische Linie von Friedrich Merz wird im Nahen Osten zur Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit seiner Politik. Während er im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine klare Worte findet und das Völkerrecht als Maßstab heranzieht, wirkt dieser Maßstab im Kontext des Iran-Konflikts plötzlich dehnbar. Doppelte Moral! Der gegen den Iran von Israel und den USA geführte Krieg ist ebenso ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Merz stellt sich demonstrativ an die Seite Israels – das in Gaza mehr als 20.000 Kinder ermordet hat – und der USA, und betont Bündnistreue und sicherheitspolitische Verantwortung. Merz bezieht damit nicht nur politisch Position, sondern zieht Deutschland Schritt für Schritt tiefer in einen hochgefährlichen geopolitischen Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht.
Überlegungen, deutsche Streitkräfte in die Straße von Hormus zu entsenden, nachdem Merz am Anfang des Konflikts sagte, Deutschland lasse sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen, zeigt wieder einmal die Unbeständigkeit des Wendekanzlers.
Der Iran ist kein gewöhnlicher Einsatzraum, sondern einer der sensibelsten Brennpunkte der Weltpolitik. Er ist die Schnittstelle Eurasiens, dessen verstärkte wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit die USA seit gut hundert Jahren mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern suchen, um ihre unipolare Weltmachtstellung aufrechtzuerhalten. Im Iran treffen wirtschaftliche Interessen, militärische Drohkulissen und strategische Rivalitäten unmittelbar aufeinander.
Wer in einem derart aufgeheizten Umfeld militärisch präsent ist, bewegt sich nicht mehr nur im Bereich einer völlig idiotischen Bündnistreue zu illegalen Angreifern, sondern in unmittelbarer Nähe zu realen Konfliktrisiken für das eigene Land. Die Grenze zwischen Sicherung von Handelswegen und tatsächlicher Verstrickung in einen Krieg wäre durch die Entsendung von Truppen definitiv überschritten. Deutschland hat in diesem Konflikt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.
Merz‘ Außenpolitik ist keine nüchterne Abwägung deutscher Interessen, sondern eine konsequente Ausrichtung an geopolitischen Bündnislinien – selbst dann, wenn diese mit erheblichen Risiken für die eigene Bevölkerung verbunden sind. Bündnistreue zu illegal Kriegsführenden ist ihm wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes. Nicht die Sicherheit des eigenen Landes wird von Friedrich Merz priorisiert, sondern die Sicherheit des Mörderregimes in Israel und die hegemonialen Interessen der USA. Anstatt Trump bei seinem iranischen Eigentor zu unterstützen, sollte Merz sich lieber überlegen, Militärbasen wie Rammstein – über die auch Einsätze im Iran gesteuert werden – zu schließen, um Gefahren von Deutschland abzuwenden.
Ein militärisches Engagement in der Straße von Hormus erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern das Risiko, in eine Eskalation hineingezogen zu werden. Es macht das Land nicht stabiler, sondern verwundbarer. Herr Merz, Sie gehen Risiken ein, ohne die Konsequenzen ausreichend zu berücksichtigen. Das macht ihre Politik so gefährlich. Sie sind ein Gesinnungsethiker, der im Vergleich zu einem Verantwortungsethiker die Konsequenzen seiner Entscheidungen und Handlungen nicht überdenkt, sondern stur seiner Linie folgt, ohne die Konsequenzen für Deutschland zu überdenken.
Gehen Sie einfach, Herr Merz, Deutschland hat Sie nicht verdient!
Energiekrise
Tanken ist in Deutschland aufgrund des Angriffskrieges Israels und der USA gegen den Iran – zwei aggressive Länder, deren imperialistische Bestrebungen von Friedrich Merz kaum infrage gestellt werden – wieder zu einer dauerhaften Belastung geworden. Nach der aktuellen ADAC-Erhebung vom 19. April 2026 kostete ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 2,059 Euro, ein Liter Diesel 2,152 Euro. Noch wenige Tage davor, am 14. April, lagen die Durchschnittspreise bei 2,107 Euro für Super E10 und 2,286 Euro für Diesel.
Die Bundesregierung versucht, diesen Preisschock mit kurzfristigen Notmaßnahmen einzufangen. Beschlossen wurde eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter – allerdings nur für zwei Monate. Parallel dazu dürfen Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, allerdings freiwillig.
Hinzu kommen regulatorische Eingriffe: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellamt soll stärker gegen mögliche Marktverzerrungen vorgehen.
Das Problem ist offensichtlich: Die Steuersenkung ist befristet, die Prämie unverbindlich, und die Weitergabe der Entlastung durch die Mineralölkonzerne ist politisch gewünscht, aber nicht garantiert. Selbst sinkende Ölpreise werden oft nur verzögert an die Verbraucher weitergegeben. Der ADAC beschreibt dieses Muster als Rakete-und-Feder-Effekt: Die Preise steigen an den Zapfsäulen schnell, fallen aber deutlich langsamer wieder. Deshalb ist auch eine Steuersenkung kein Garant dafür, dass die Entlastung vollständig und sofort bei den Autofahrern ankommt.
Vor diesem Hintergrund wird auch die Forderung nach einer in meinen Augen berechtigten Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne lauter. Während insbesondere aus der SPD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert wird, Krisengewinne stärker zu besteuern und an die Allgemeinheit zurückzugeben, zeigt sich BlackRock-Agent Friedrich Merz zurückhaltend bis skeptisch. Er verweist auf rechtliche Unsicherheiten und die Schwierigkeit, überhaupt klar zu definieren, was ein „Übergewinn“ ist. Während Politiker wie Sahra Wagenknecht oder Lars Klingbeil über längerfristige Eingriffe nachdenken, um Verbraucher gezielt zu entlasten, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Maßnahmen. Grundlegende Eingriffe in Marktmechanismen werden bewusst vermieden – selbst dann, wenn die Belastung für die Bevölkerung weiter steigt. Diese Form des Marktradikalismus dient den Macht- und Besitzeliten – die Friedrich Merz vertritt –, aber nicht dem Volk.
Milliarden für das Militär auf Kosten des Sozialabbaus
Seit dem NATO-Gipfel 2025 gilt ein neuer Rahmen: Bis zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll für Sicherheit und Verteidigung (3,5 % klassisch militärisch + 1,5 % Infrastruktur und Sicherheit) ausgegeben werden. Für 2026 werden über 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit ausgegeben, für 2029 sind bereits rund 152 Milliarden Euro geplant. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts würde bei Erreichen des 5 Prozent-Ziels für militärische Zwecke ausgegeben. Für was, frage ich mich? Haben die alle einen Dachschaden?
Während diese Summen mobilisiert werden, sieht der Alltag vieler Menschen anders aus: Die durchschnittliche Altersrente lag zuletzt bei 1.154 Euro im Monat, bei Frauen sogar nur bei 955 Euro. Und bei den Löhnen zeigt sich zwar 2025 ein realer Zuwachs von 1,9 Prozent, doch damit war das Reallohnniveau von 2019 noch immer nicht ganz erreicht. Von einem durchgreifenden Wohlstandsgewinn kann also keine Rede sein.
Was den sozialen Ausgleich im eigenen Land angeht, zeigt sich eine klare Richtung: weg von sozialer Absicherung, hin zu Verschärfung und Druck für die Bürger.
Das sogenannte Bürgergeld wird aktuell zur „Grundsicherung“ umgebaut – mit deutlich härteren Regeln. Wer Termine beim Jobcenter verpasst oder Auflagen nicht erfüllt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen, im Extremfall sogar mit vollständigem Leistungsentzug. Auch das Schonvermögen wird stärker begrenzt, und die Kontrolle über Leistungsbezieher nimmt zu.
Gleichzeitig stehen weitere zentrale Elemente des Sozialstaats zur Disposition. Das Ehegattensplitting, von dem Millionen Familien profitieren, soll für künftige Ehen abgeschafft oder grundlegend verändert werden – mit möglichen steuerlichen Mehrbelastungen für viele Haushalte.
Hinzu kommen Forderungen nach mehr Arbeitsanreizen, weniger Teilzeit und einer stärkeren Aktivierung des Arbeitsmarktes. Was erst einmal positiv klingt, bedeutet in der Praxis vor allem eines: mehr Druck auf Beschäftigte und weniger Spielraum für individuelle Lebensmodelle. Weniger Absicherung, mehr Kontrolle, mehr Zwang zur Anpassung.
Während Milliarden in militärische Projekte und internationale Konflikte fließen, wird im Inland an den sozialen Stellschrauben gedreht – zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben. Das ist kein Zufall, sondern politische Prioritätensetzung.
Fazit: Die Kaufkraft stagniert beziehungsweise sinkt, die Belastung der Bürger bleibt hoch, und viele kommen kaum über die Runden. Ein Staat, der enorme Mittel nach außen mobilisiert, aber soziale Probleme im Inneren nicht löst, setzt falsche Prioritäten.
Staat und Kontrolle
Während wirtschaftlich vieles ins Wanken gerät, verschiebt sich parallel eine zweite, ebenso grundlegende Entwicklung: das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates nehmen zu, ebenso wie Bereitschaft, sie zu nutzen.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht aktuell die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle. Auf EU-Ebene wurde eine Ausweitung dieser Maßnahmen gestoppt – nicht zuletzt wegen massiver Bedenken von Datenschützern und Abgeordneten, die vor einem Eingriff in die private Kommunikation warnten. Friedrich Merz dagegen bezeichnete das Scheitern ausdrücklich als Rückschlag für den Kinderschutz und kündigte an, nach nationalen Lösungen zu suchen.
Damit ist die Richtung einer verstärkten Kontrolle vorgegeben. Es geht in dieser Debatte um Systeme, die private Kommunikation automatisiert durchsuchen können – ohne konkreten Verdacht, ohne individuellen Anlass. Ich kritisiere nicht die Bekämpfung von Kriminalität, sondern die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Was als Ausnahme beginnt – die Analyse verdächtiger Chats – wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder einmal zur Regel werden. Den Machthabern unliebsame Zeitgenossen können durch solche Instrumente in ihrer Kommunikation unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Angebliche Sicherheit wird zunehmend vor Freiheit gestellt, Kontrolle vor Vertrauen. Freiheit bedeutet nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, Freiheit bedeutet auch Schutz vor anlassloser Kontrolle.
Fazit
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt, Arbeitsplätze geraten unter Druck, der Standort Deutschland verliert an Substanz. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine starke Industrie. Und ohne Industrie kein stabiles Deutschland.
Gleichzeitig verschärft sich eine Entwicklung, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Die Debatte über Überwachung, Sicherheit und staatliche Eingriffe nimmt an Schärfe zu. Es geht längst um Grundsatzfragen: Wie weit darf der Staat gehen und wer schützt die Freiheit der Bürger, wenn Kontrolle zur politischen Routine wird.
Am Ende laufen all diese Entwicklungen auf einen entscheidenden Punkt hinaus: Vertrauen geht verloren. Nicht durch ein einzelnes Gesetz, nicht durch eine einzelne Entscheidung, sondern durch das Gesamtbild aus steigenden Kosten, wachsender Belastung und fehlenden Perspektiven. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensrealität politisch keine Rolle mehr spielt, entsteht Distanz. Und aus Distanz wird Ablehnung. Diese Ablehnung drückt sich in den miserablen Beliebtheitswerten von Friedrich Merz aus.
Eine Politik, die dauerhaft hohe Energiepreise in Kauf nimmt, gefährdet den wirtschaftlichen Kern des Landes. Eine Politik, die Milliarden für militärische Aufrüstung und internationale Konflikte mobilisiert, während soziale Spannungen im Inland wachsen, verschiebt Prioritäten. Eine Politik, die strukturelle Probleme nicht löst, sondern mit kurzfristigen Maßnahmen überdeckt, verliert an Glaubwürdigkeit.
Bei Friedrich Merz‘ Politik steht nicht mehr konsequent das Wohl des eigenen Landes im Mittelpunkt. Deutschland wird teurer, die Belastung der Bürger bleibt hoch, zentrale Probleme bleiben ungelöst. Das ist keine Zuspitzung, das ist die aktuelle Entwicklung.
Die Politik von Friedrich Merz verliert das Vertrauen, auf dem sie beruht. Das ist der Punkt, an dem Demokratie handeln muss. Der Amtseid, den Friedrich Merz geleistet hat, verpflichtet dazu, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wer diesen Anspruch verfehlt, kann sich nicht mehr auf sein Amt berufen. Wenn Vertrauen fehlt, braucht es Konsequenzen. Das parlamentarische Mittel dafür ist klar: ein konstruktives Misstrauensvotum.
Die Frage ist nicht mehr, ob der Druck gegen die aktuelle deutsche Politik wächst. Sondern wie lange diese Politik ihm noch standhält. Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz und seine Regierung besser heute als morgen gehen.
Sahra Wagenknecht kommentiert die Entwicklung des Wendekanzlers Friedrich Merz wie folgt:
„Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute.
Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren.
Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn!
Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!“
Ja, Merz muss weg!
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Fred Schumacher ist Initiator der Website RausausderNATO.com und hat dieses Interview mit dem Schweizer Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser geführt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten strategischen Verteidigungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und einer nicht durch eine demokratische Wahl legitimierten Regierung der Ukraine unter Selenskyj.
Ein Interview von Fred Schumacher mit Dr. Daniele Ganser.
Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dagdelen charakterisiert das Abkommen so: „Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen.“
Deckt sich Ihre Einschätzung mit diesem Urteil?
Ganser: Ich war wie Sevim Dagdelen, die ich sehr schätze, auch erstaunt, dass Bundeskanzler Merz eine bilaterale strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist. Ich halte das für den falschen Weg. Es braucht Frieden zwischen Deutschland und Russland, nicht Konfrontation. Ich glaube, Herr Merz handelt hier nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich für Frieden mit Russland ausgesprochen hat.
Schumacher: Es wird viel spekuliert über die Rolle der USA in der NATO und Donald Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen?
Ganser: Die NATO hat 32 Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der NATO austreten, und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Gegenwärtig gibt es große Spannungen in der NATO. Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hat gedroht, er werde die Kontrolle von Grönland übernehmen. Die Grönländer haben aber den dänischen Pass, Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Daher hat das NATO-Mitglied Dänemark gegen die USA protestiert. Dann hat Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Netajahu den Iran überfallen. Das war klar illegal. Dagegen hat der spanische Premierminister Pedro Sanchez zu recht protestiert und den USA verboten, die US-Militärstützpunkte in Spanien für den Irankrieg zu nutzen. Was war richtig, Spanien ist im Moment das mutigste Land in Europa. Aber die US-Regierung hat sich natürlich geärgert. Die Spannungen in der NATO sind daher derzeit groß.
Schumacher: Seit Beginn der NATO wird das Bündnis von seinen Gründern als notwendige Verteidigungsmßnahme gegen Angriffspläne der damaligen Sowjetunion gegen Westeuropa dargestellt. Wie beurteilen sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung?
Ganser: Die Sowjetunion oder die Länder des Warschauer Vertrages haben die NATO nie angegriffen. Ich kann schon verstehen, dass man damals einen solchen Angriff befürchtet hat. Aber er kam nicht. Dann wurde 1991 die Sowjetunion aufgelöst. Auch das Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Ich finde, man hätte damals schon auch die NATO auflösen sollen.
Schumacher: Der wesentliche Unterschied unserer Plattform RausausderNATO.com zu anderen ist die Tatsache, dass hier Menschen nicht einfach einen von einer kleinen Gruppe formulierten Aufruf unterzeichnen, sondern jeder ausreichend Platz hat, seine ganz persönliche Sicht auf die NATO und Krieg und Frieden für die Öffentlichkeit aufzuschreiben. Von den bisher mehr als 4000 Unterzeichnern haben geschätzt mehr als die Häfte von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ihr Urteil dazu?
Ganser: Ich finde es sehr gut, dass die Menschen hier die Möglichkeit haben, ihre Perspektive einzubringen. Weil in vielen NATO-Mitgliedstaaten werden die Bürger ja gar nicht gefragt, ob sie die NATO für wichtig und wertvoll oder für gefährlich und zu teuer erachten. Ich selber bin ja Schweizer und wir sind nicht in der NATO und auch nicht in der EU. Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt. Denn ich sehe, wie Schweden und Finland, die früher neutral waren, der NATO beigetreten sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Schweiz neutral bleibt.
Schumacher: Es gibt eine ganze Reihe Blogs und Internetplattformen, die gut recherchierte Artikel zu den Fragen Rüstung, Krieg, Frieden, Sicherheit und verwandten Themen veröffentlichen. Auf der RausausderNATO.com bringen wir derartige Artikel aktuell mittels Anreißern auf der Homepage und verlinken zu den Plattformen selbst. Die Anreißer werden ständig aktualisiert, wobei die vorherigen Beiträge aus Platzmangel gelöscht werden. Mit Ihrer Erfahrung in Bezug auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen und Social Media: Halten Sie das für nützlich für die Beteiligten?
Ganser: Ja, das ist nützlich. Ich finde es einfach wichtig, dass die Artikel nicht zu lange sind und dass man sie gut versteht. Zudem muss immer der Name der Autorin oder des Autors, am besten noch mit einem Foto, angegeben werden, damit die Leser wissen, wer schreibt. Praktisch ist auch noch ein ganz kurze Biographie der Autorin oder des Autors, weil ja jeder Mensch ganz unterschiedlich auf die Welt und die internationale Politik blickt.
Schumacher: Wir wollen dieses System ausbauen und die Anreißer mit den Verlinkungen zukünftig nicht mehr löschen, sondern zu einer historischen Datenbank ausbauen, in der wichtige Artikel plattformübergreifend mit einer einfachen Suchfunktion abrufbar sind. Würde dieser Schritt auch in Verbindung mit Terminkalender für Veranstaltungen und Präsentationsmöglichkeit für Bücher zum Thema Friedenspolitik zur Vereinheitlichgung und Erhöhung der Durchschlagskraft der Friedenspolitik insgesamt beitragen?
Ganser: Das würde ganz sicher helfen. Auf Deutsch werden jedes Jahr 100.000 Bücher publiziert. Darunter viele Romane. Aber auch Sachbücher. Natürlich kann kein Mensch alle Bücher lesen, die jedes Jahr publiziert werden. Daher sind wir alle auf Hinweise angewiesen. Wertvoll ist dann immer, wenn man das Cover des Buches abbildet, angibt, wie viele Seiten es hat, wann es publiziert wurde, und eine kurze Zusammenfassung. Zudem nocht ein Foto des Autors. So können sich die interessierten Leser schnell einen Überblick verschaffen.
Schumacher: Über die Crowdfundingplattform Startnext sammeln wir aktuell Geld ein, um die beschriebene Programmierung der Funktionserweiterungen zu bezahlen. Genaueres hier: https://www.startnext.com/rausausdernato-erweiterung
Halten Sie diesen Weg für sinnvoll?
Ganser: Ja, das ist eine gute Idee. Die Menschen helfen oft gerne mit, auch wenn es nur fünf oder zwanzig Euro sind. Weil viele Menschen wollen sich für den Frieden engagieren, wissen aber nicht, wie. Hier ist eine konkrete Möglichkeit. Viele haben durchschaut, dass die USA den Russen versprochen haben, sie würden nach der deutschen Wiedervereinigung die NATO niemals nach Osten ausdehnen. Doch dieses Versprechen haben die USA zusammen mit allen anderen NATO-Staaten gebrochen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls 1989 hatte die NATO nur 16 Mitgliedsstaaten. Jetzt sind es 32. Eine Verdopplung!
Die Ausdehnung der NATO ab 1999 war ein Wortbruch gegenüber Moskau. Als die USA 2008 noch die Ukraine einluden, Mitglied der NATO zu werden, klingelten in Moskau die Alarmglocken. Russland hat immer klar gemacht, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Mit der NATO-Osterweiterung wurde der Krieg in der Ukraine provoziert. Wenn Bürger über Crowdfunding mithelfen können, eine Plattform aufzubauen, wo diese Themen ehrlich angesprochen werden können, dann ist das ein Beitrag zum Frieden. Das halte ich für wichtig und wertvoll.
Schumacher: Ich danke Ihnen herzlich für das Interview.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Frau Kyra Kauffmann, Heilpraktikerin, befindet sich derzeit in der Vorbereitung auf ihr zweites medizinisches Staatsexamen. Sie ist Autorin zahlreicher Publikationen, darunter ein Standardwerk zum Thema Jod: „Jod: Das Standardwerk zum vergessenen Heilmittel“, sowie „Der Burnout-Irrtum: ausgebrannt durch Vitalstoffmangel“ und „Die Anti-Stress-Ernährung“.
Im Rahmen dieses Gesprächs, moderiert von Frau Dr. Heidi Wichmann und Herrn Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Sichtweise von Frau Kauffmann bezüglich der Schilddrüse, deren Interaktion mit dem Gehirn und die Bedeutung von Jod.
Buch: "Histamin-Irrtum - Das Praxisbuch - Wirksame Tools für eine gezielte Selbsthilfe bei histaminbedingten Beschwerden. Das Workbook zum Bestseller" https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...
Buch: "Der Burnout-Irrtum - Von wegen Psyche! Finde heraus, was deinem Körper wirklich die Energie raubt und wie du deine Zellen wieder in Schwung brings..." https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...
Buch: "Klar im Kopf statt Nebel im Hirn - Was wir über unsere Gene wissen sollten, um unser Gehirn zu retten: Alles Wichtige zu den Alzheimer-Risiko-Genen" https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...
Buch: "Natürlich high - Die körpereigenen Glückshormone aktivieren und Depressionen, Ängste und Antriebslosigkeit dauerhaft loswerden" https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...
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Themen: Kriminalstatistik: Mehr Gewalttaten , Marine plant Einsatz in Straße von Hormus, Kanzler Merz: Treibstoffmangel u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:15 Kriminalstatistik: Mehr Gewalttaten 1:10 Marine plant Einsatz in Straße von Hormus 1:40 Kanzler Merz: Treibstoffmangel 2:38 EU startet digitales Grenzsystem 3:47 Russischer Botschafter: Diplomatie nicht verloren 4:26 Meta Platforms plant massive Stellenstreichungen 5:18 KI-Modell kontaktierte Mitarbeiter unerwartet 6:21 Hipp: Rattengift in Babynahrungsglas in Österreich 6:55 Kreuzfahrtschiffe durchqueren Straße von Hormus 7:50 Ungarische Journalisten fordern Unabhängigkeit
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 20.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Wer die Entwicklungen nüchtern betrachtet hat, konnte die Tragweite der Maßnahmen erkennen. Auch innerhalb von Wissenschaft und Recht gab es Stimmen, die sich dem vorherrschenden Kurs nicht anschlossen. Fachleute, die sich – trotz erheblichem Druck – nicht von finanziellen Anreizen, öffentlicher Anerkennung oder politischer Erwartungshaltung leiten ließen, sondern ihrer fachlichen und ethischen Überzeugung treu blieben, leisteten Widerstand gegen staatliches Handeln, das sie als willkürlich oder unverhältnismäßig einordneten.
Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Sohn eines evangelischen Pfarrers und einer Kirchenmusikerin.
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Der Jurist Tobias Ulbrich hat es sich zur Aufgabe gemacht, die seit Jahren stark angeschlagene Verfassung, deren teils kriminelle Auslegung und Aushebelung durch die Träger der Corona-Plandemie verstärkt zutage kam, wiederherzustellen. Dazu verfasste er auf seiner Seite https://jetzt-demokratie.de folgenden Text:
Die Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Aus Liebe zum deutschen Volk und dem Verlangen, die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten, ist die Erneuerung des Staatswesens in allen Bereichen der Legislative, Exekutive und Judikative unerlässlich.
Die Thesen und das Parteiprogramm erfolgen aus der Überzeugung und im Geiste des Grundgesetzes, das in Artikel 1 die Menschenwürde jedes Einzelnen in den Vordergrund hebt und den Schutz der Menschen zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt macht. Geprägt vom Zweiten Weltkrieg hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch dazu verschrieben einen Kernbeitrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu leisten.
Der Souverän ist das deutsche Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus. Geprägt von Art. 20 Abs. 2 GG wird das Mandat des deutschen Volkes durch ihre gewählten Organe ausgeführt. Das Mandat jedes gewählten Repräsentanten geht daher ausschließlich von dem Leitgedanken aus, dass die Interessen der Mandatsgeber zu vertreten sind und nicht eigene Interessen oder Singularinteressen aus der Wirtschaft zu verfolgen sind.
Artikel 20 Abs. 4 GG bestimmt, dass jeder, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen automatisch die Aufforderung an alle Deutschen beinhaltet, um Abhilfe zu ringen. Sollte das nicht möglich sein, sieht die Verfassung auch das Recht zum Widerstand vor. Genau dies veranlasst mich erstmals aufzustehen und öffentlich das Wort zu ergreifen.
Nach Auffassung des Verfassers wurde durch schleichende und stete Veränderungen des Staatswesens ein System geschaffen, das es ermöglicht, dass ausnahmslos nicht mehr durch die verfassungsmäßig bestimmten Organe die Macht ausgeübt wird, sondern durch wirtschaftliche Lobbyverbände, die sich auf den Fluren der Ministerien und in und um die Abgeordnetenbüros häuslich niedergelassen haben.
Während noch in Bonn die Lobbyverbände von außen das Ministerium betreten mussten, um Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, findet das seit dem Umzug nach Berlin unsichtbar hinter verschlossenen Türen statt, da dort den einflussreichen Verbänden gestattet wurde, unmittelbar an allen Willensbildungsprozessen teilzunehmen. Diese hat aber keiner gewählt und kein Mandatsgeber hat gewollt, dass diese Einflussnahme so stattfindet.
Gesetzesvorlagen werden daher auch nicht mehr aus der Mitte des Parlamentes eingebracht und unabhängig von Erwägungen von Interessenlagen der deutschen und internationalen Wirtschaft vorgetragen, sondern es findet hinter verschlossen Türen erst die Einflussnahme statt. Seit der Corona Pandemie ist die Einflussnahme noch klarer und einfacher geworden, da die parlamentarische Debatte abgeschafft wurde und Lobbyverbände aus den Ministerien (Bund und Länder) unmittelbar mit Verordnungen durchregieren können.
Gesetzestexte werden nicht mehr vom Parlament verfasst und auch nicht mehr die Legislative bestimmt deren Inhalt, sondern es sind seit Jahren die dahinterstehenden wirtschaftlichen Lobbyverbände, die keiner sieht, keiner kennt, keiner gewählt hat, aber dennoch auf allen Ministerialfluren ihre Büros unterhalten.
Wie werden Gesetze heute gemacht?
Ein Gesetzesvorhaben wird vom Fachministerium als Verteiler durch die Lobbyverbände geschickt und die Vertreter der Wirtschaftsinteressen nehmen auf die Willensbildung Einfluss, indem sie unter den Gesetzesentwurf eigene Fassungen in eingerückten Absätzen schreiben. Das nennt man Gesetzestext mit eingerückten Absätzen. Die Urheber der eingerückten Absätze gehen daraus nicht hervor. Im Anschluss gibt es eine kodifizierte Fassung aus der nicht mehr erkennbar wird, welcher Interessenverband zu welcher Änderung des Gesetzestextes beigetragen hat. Da nur noch solche Gesetzesvorlagen oder gleich Gesetzespakete im Auftrag der Großindustrie von Großkanzleien geschrieben Einzug in das Parlament erhalten, kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass diejenigen, die von der Verfassung her dazu bestimmt sind, in der parlamentarischen Auseinandersetzung nach den besten Formulierungen und Inhalten zu ringen von außen bereits vorbestimmte und in Ausschüssen gemeinsam mit den Lobbyverbänden vorabgestimmte Vorlagen erhalten, die das Parlament abzuknicken (Fraktionszwang und Druck über Tabellenplätze) hat.
Damit ist der eigentliche Souverän des deutschen Staates die deutsche und internationale Wirtschaft. Es ist deshalb völlig gleich, welche Partei gewählt wird, da das Ergebnis unabhängig vom Wahlausgang immer gleich bleibt. Es ist mehr oder weniger die Einheitspartei Bundesrepublik Deutschland. Nur mit Hilfe von korrumpierten Abgeordneten, die in der Regel die Inhaber der Listenplätze sind und mit korrumpierten Beamten lässt sich ein solches System unterhalten. Die anstehenden Bundestagswahlen degradieren zur Farce, da das Ergebnis keine Änderung der tatsächlichen Machtverhältnisse bringt und der von der Verfassung vorgesehene Souverän – das Volk – eher störender Untertan als Mandatsgeber ist.
Das drückt sich in der Frustration aller Wähler aus, die den Eindruck erhalten, dass völlig unabhängig davon, wen sie wählen immer das gleiche Ergebnis der Politik herauskommt. Alles wirkt gleichgeschaltet bis hin zu den Medienvertretern.
Auch personell hat das Volk keinen Einfluss auf die konkrete Willensbildung im Parlament, da die Parteien über Parteilisten einen Stamm an Politikern ausgewählt haben, die sich ihr Leben als Berufspolitiker einrichten können und im Kern über diejenigen bestimmen, die künftig auf der Liste stehen. Versüßt wird die jahrzehntelange gute Kooperation mit den eigentlichen Machtinhabern im Deutschen Staat durch verschiede lukrative Posten, die nach dem Ausscheiden die deutsche Wirtschaft für gefügige Politiker parat hält. So entsteht des Weiteren der Eindruck, dass bereits im Vorfeld der Betätigung in der deutschen Wirtschaft auch in der Retroperspektive betrachtet das gesamte politische Handeln dieses Politikers nicht als Mandat für das deutsche Volk verstanden wurde, sondern allein dazu diente, sich über das Mandat selbst zu bereichern.
Sowohl auf kommunaler Ebene, auf der Landesebene und im Bund sind dieselben Strukturen vorzufinden. Die Korruptionswächter von Transparancy International sind mit der deutschen Politik höchst unzufrieden. In Bezug auf den schlechten Rang in der internationalen Korruptionsstatistik führen sie vor allem ins Feld: „Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg“, teilt Transparency International mit. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, bringt das auf die Palme: „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“.
Ein Ende wird es aber nie haben, da diejenigen, die mit diesem Verdacht behaftet sind, über sich selbst zu befinden haben. Daraus folgt auch, dass es ohne den Druck gem. Art. 20 Abs. 4 GG keine Änderung geben wird.
Wie recht doch Herr Ulbrich hat. Die Ermöglichung eines Quartalsgewinns in Höhe von 4,7 Milliarden, und einer Umsatzrendite von 77 Prozent des Impfmittelherstellers BioNTech zu diesem Zeitpunkt spricht Bände. Ergebnisse eines fruchtbaren Lobbyismus! Pfui Teufel!
Wenn Sie sich die Seite von Herrn Ulbrich – höchste Wertschätzung meinerseits an dieser Stelle, Herr Ulbrich – ansehen, sollten Sie auch die Verlinkung mit seinen 95 Thesen anklicken. Absolut lesenswert!
Ich habe gerade die Seite aufgesucht, es wird jedoch nur das Impressum geladen. Keine Inhalte, keine Navigation, keine Artikel sind erreichbar. Das deutet wieder einmal darauf hin, dass Inhalte entfernt oder offline genommen wurden oder die Seite nur noch als „leere Hülle“ (Impressum) existiert. Vermutlich wieder ein Fall moderner Bücherverbrennung. Dafür habe ich eine andere Adresse gefunden, unter der Sie die Inhalte teilweise finden können. Hier der Link: https://jetzt-demokratie.de/thema/thesen/.
Nun zu einem Wissenschaftler, der massiv gegen den Coronabetrug ankämpfte.
Dr. Mike Yeadon
Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Chefentwickler von Pfizer, erhob schwere und definitiv wahre Anschuldigungen gegen die Impfmafia. So ließ er beispielsweise verlauten:
„Denn ich versichere Ihnen, dass die Industrie weiß, dass sie (…die Impfungen) nicht funktionieren. Die Aufsichtsbehörden wissen es. Führende Persönlichkeiten in jeder Regierungsverwaltung wissen es. Alles, was sie tun, ist, Sie als geimpft zu kennzeichnen. Sie haben Anspruch auf einen digitalen Ausweis, prima! (Das ist nicht gut, man wird rund um die Uhr und bei jeder Transaktion verfolgt).
Sollten Sie jemals in Versuchung geraten, denken Sie daran, dass diejenigen, die darauf bestehen, dass Sie geimpft werden, wissen, dass die Impfungen nicht wirken und giftig sind.
Also…warum sind sie so erpicht darauf, die Nadel in Ihren Arm und den Ihrer Kinder zu stecken?
Es ist eindeutig nicht für Ihre Gesundheit.
All diese Beamten, die dumme Vorschriften durchsetzen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit überhaupt keine Rolle spielen?
Sie sind das heutige Pendant zu den deutschen Nazis. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat sich schließlich entschieden, der Partei beizutreten. Zum Teil, weil sie sonst von allen möglichen Dingen ausgeschlossen wurden (kommt Ihnen das bekannt vor?).
Eine der bemerkenswertesten Beobachtungen über gewöhnliche Menschen in außergewöhnlichen Zeiten ist, wie bereitwillig sich die große Mehrheit der Menschen an die neuen Regeln anpasst.
Wie in Deutschland geht es auch hier um Diskriminierung, um die Einteilung der Menschen in gute und schlechte Kategorien.
Diese bereitwillige Anpassung an das Leben in einer Welt voller grauenhafter Ungerechtigkeit ist beunruhigend.
Aber es ist die Abwesenheit von Reaktionen auf wirklich schreckliche Dinge, wie z.B. Menschen, die weggezerrt werden, deren Schuhspitzen vom Kopfsteinpflaster abprallen, und das alles „Für Ihre Sicherheit“, die zu dem Ausdruck „Die Banalität des Bösen“ führte.
Wir können und sollten uns wehren.
Lehnen Sie Impfpässe auf den ersten Blick ab.
Sie sind nicht neutral. Sobald sie in einem Land eingeführt sind, kann ihre Verwendung leicht ausgeweitet werden…“
Bei anderer Gelegenheit warnte Yeadon vor dem Impfzwang und forderte, den Forderungen von Tyrannen nicht nachzugeben! Er ließ verlauten:
„Ich nehme an, Sie sind ziemlich wütend, und das sollten Sie auch sein, denn diese Lügen haben die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die menschlichen Freiheiten zerstört und zwei Jahre Ihres Lebens gestohlen. Sie planen auch nicht, aufzuhören. Impfpässe haben NULL Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Sie sind nicht sicherer, nur weil Sie geimpft wurden. Trotzdem werden sie verlangen, dass jedem schädliches Material injiziert wird, das Hunderttausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder getötet hat. Wir müssen gerade wieder Masken tragen. Ich fordere Sie auf, anzuerkennen, dass, wenn sie den Forderungen von Tyrannen nachgeben, sie Ihnen nicht Ihre Freiheit zurückgeben werden. Stattdessen werden sie ihre Forderungen erhöhen.
Ihre nächste Forderung wird eine obligatorische Impfung sein. Wenn wir uns dem fügen, ist dies das dauerhafte Ende der menschlichen Freiheiten. Bitte fügen Sie sich nicht. Beste Grüße Mike.“
Ein moderner Held.
Auch in Israel, ein Land mit sehr hoher Impfquote und dementsprechend hoher Übersterblichkeit wurde der Betrug der Eliten und Regierungen von Wissenschaftlern erkannt und angeprangert – was für einen Menschen mit offenen Augen eigentlich auch nicht schwer war.
Professor Ehud Qimron
Der Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv, Professor Ehud Qimronkritisierte in einem offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium das Management der Coronavirus-Pandemie scharf. Hier der bemerkenswerte, die tatsächliche Situation widerspiegelnde Brief, der stellvertretend für die Verfehlungen aller coronadiktatorischen Länder gesehen werden kann:
„Am Ende wird immer die Wahrheit ans Licht kommen, und die Wahrheit über die Coronavirus-Politik beginnt sich zu offenbaren. Wenn die zerstörerischen Konzepte nach und nach zusammenbrechen, bleibt nichts anderes übrig, als den Experten zu sagen, die das Management der Pandemie anführten – wir haben es Ihnen gesagt.
Mit zwei Jahren Verspätung erkennen Sie endlich, dass ein Atemwegsvirus nicht besiegt werden kann und dass jeder solche Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Sie geben es nicht zu, weil Sie in den letzten zwei Jahren fast keinen Fehler eingeräumt haben, aber im Nachhinein ist klar, dass Sie in fast allen Ihren Handlungen kläglich versagt haben, und selbst die Medien tun sich jetzt schon schwer, über Ihre Scham zu berichten.
Sie haben sich trotz jahrelanger Beobachtungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse geweigert, zuzugeben, dass die Infektion in Wellen kommt, die von selbst abklingen. Sie bestanden darauf, jeden Rückgang einer Welle ausschließlich auf Ihre Handlungen zurückzuführen, und so 'überwanden Sie durch falsche Propaganda die Pest'. Und wieder hast du es besiegt und immer wieder und wieder.
Sie haben sich geweigert zuzugeben, dass Massentests unwirksam sind, obwohl dies in ihren eigenen Notfallplänen ausdrücklich angegeben ist ('Pandemic Influenza Health System Preparedness Plan, 2007', S. 26).
Sie weigerten sich zuzugeben, dass eine Genesung mehr Schutz bietet als ein Impfstoff, obwohl bisherige Kenntnisse und Beobachtungen zeigten, dass nicht genesene geimpfte Personen mit höherer Wahrscheinlichkeit infiziert sind als genesene Personen. Sie haben sich trotz der Beobachtungen geweigert, zuzugeben, dass die Geimpften ansteckend sind. Auf dieser Grundlage hofften Sie, durch eine Impfung eine Herdenimmunität zu erreichen – und sind auch daran gescheitert.
Sie haben darauf bestanden, zu ignorieren, dass die Krankheit für Risikogruppen und ältere Erwachsene um ein Dutzend Mal gefährlicher ist als für Jugendliche, die nicht zu Risikogruppen gehören, trotz der Erkenntnisse, die bereits 2020 aus China kamen.
Sie haben sich geweigert, die von mehr als 60.000 Wissenschaftlern und Medizinern unterzeichnete 'Barrington Declaration' oder andere Programme des gesunden Menschenverstands anzunehmen. Sie haben sich entschieden, sie lächerlich zu machen, zu verleumden, zu verzerren und zu diskreditieren. Anstelle der richtigen Programme und Personen haben Sie sich für Fachkräfte entschieden, denen eine entsprechende Ausbildung für das Pandemiemanagement fehlt (Physiker als oberste Regierungsberater, Tierärzte, Sicherheitsbeamte, Medienpersonal usw.).
Sie haben kein wirksames System zur Meldung von Nebenwirkungen der Impfstoffe eingerichtet und Berichte über Nebenwirkungen wurden sogar von Ihrer Facebook-Seite gelöscht. Ärzte vermeiden es, Nebenwirkungen mit dem Impfstoff in Verbindung zu bringen, damit Sie sie nicht verfolgen, wie Sie es bei einigen ihrer Kollegen getan haben. Sie haben viele Berichte über Veränderungen der Menstruationsintensität und der Menstruationszykluszeiten ignoriert. Sie haben Daten versteckt, die eine objektive und ordnungsgemäße Recherche ermöglichen (z. B. Sie haben die Daten über Passagiere am Flughafen Ben Gurion entfernt). Stattdessen haben Sie sich entschieden, zusammen mit leitenden Pfizer-Führungskräften nicht objektive Artikel über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu veröffentlichen.
Aus der Höhe Ihrer Hybris haben Sie jedoch auch die Tatsache ignoriert, dass am Ende die Wahrheit ans Licht kommt. Und es beginnt sich zu offenbaren. Die Wahrheit ist, dass Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in Sie auf einen beispiellosen Tiefpunkt gebracht und Ihren Status als Autoritätsquelle untergraben haben. Die Wahrheit ist, dass Sie in den letzten zwei Jahren Hunderte von Milliarden Dollar vergeblich verbrannt haben – für die Veröffentlichung von Einschüchterungen, für ineffektive Tests, für destruktive Sperren und für die Störung des Lebensalltags.
Sie haben die Bildung unserer Kinder und ihre Zukunft zerstört. Sie haben Kindern Schuldgefühle, Angst, Rauchen, Alkohol, Sucht, Schulabbruch und Streit gegeben, wie Schulleiter im ganzen Land bezeugen. Sie haben Lebensgrundlagen, die Wirtschaft, die Menschenrechte, die psychische Gesundheit und die körperliche Gesundheit geschädigt.
Sie haben Kollegen verleumdet, die sich Ihnen nicht ergeben haben, Sie haben die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Gesellschaft gespalten und den Diskurs polarisiert. Sie haben Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage als Feinde der Öffentlichkeit und als Überträger von Krankheiten gebrandmarkt. Sie fördern auf beispiellose Weise eine drakonische Politik der Diskriminierung, der Verweigerung von Rechten und der Auswahl von Menschen, einschließlich Kindern, für ihre medizinische Wahl. Eine Auswahl, die jeder epidemiologischen Begründung entbehrt.
Wenn Sie die destruktive Politik, die Sie verfolgen, mit der vernünftigen Politik anderer Länder vergleichen, können Sie deutlich sehen, dass die von Ihnen verursachte Zerstörung nur Opfer gebracht hat, die über die Anfälligkeit des Virus hinausgehen. Die Wirtschaft, die Sie ruiniert haben, die Arbeitslosen, die Sie verursacht haben, und die Kinder, deren Bildung Sie zerstört haben – sie sind die überschüssigen Opfer, die nur durch Ihre eigenen Handlungen entstanden sind.
Es besteht derzeit kein medizinischer Notfall, aber Sie kultivieren einen solchen Zustand seit zwei Jahren aus Macht-, Budget- und Kontrollgier. Der einzige Notfall besteht jetzt darin, dass Sie immer noch Richtlinien festlegen und riesige Budgets für Propaganda und psychologische Technik bereithalten, anstatt sie zur Stärkung des Gesundheitssystems anzuweisen.
Dieser Notfall muss aufhören!
Professor Udi Qimron, Medizinische Fakultät, Universität Tel Aviv“
Ja, werte Leserin, werter Leser, diesem Brief ist wirklich nichts hinzuzufügen. Er sollte Pflichtlektüre für alle politischen, medialen, wissenschaftlichen und sonstigen Unterstützer des Unrechtsnarrativs der Coronazeit werden. Dieser Brief hätte ebenso an die deutsche Regierung gerichtet werden können. Herr Lauterbach sollte ihn 100-mal abschreiben und auswendig lernen, um seine Verfehlungen und die seiner Kollegen im Nachhinein vielleicht doch noch zu erkennen. Bei manchen Personen scheint jedoch Hopfen und Malz verloren zu sein.
Weitere wissenschaftliche Widerständler
Neben den bereits genannten Stimmen gab es eine ganze Reihe weiterer Wissenschaftler und Fachleute, die sich öffentlich gegen zentrale Elemente der Corona-Politik positionierten.
So etwa John Ioannidis, einer der weltweit meistzitierten Medizinforscher. Er sprach bereits früh von einem „einmaligen Fiasko evidenzbasierter Politik“ und warnte davor, dass die getroffenen Maßnahmen – insbesondere Lockdowns – mehr Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Seine Einschätzung, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 überschätzt worden sei, brachte ihn in offenen Widerspruch zum politischen Kurs vieler Regierungen.
John Ioannidis legte seine Kritik nicht nur in Interviews, sondern vor allem in wissenschaftlichen Veröffentlichungen dar. In zahlreichen Studien analysierte er die Datenlage zur Pandemie und stellte dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage. Seine Arbeiten machten deutlich, dass zentrale politische Entscheidungen auf unsicheren oder unvollständigen Grundlagen beruhten – ein Befund, der in der öffentlichen Debatte lange kaum Beachtung fand.
Die Epidemiologin Sunetra Gupta von der Universität Oxford kritisierte die pauschalen Maßnahmen scharf. Sie plädierte für einen gezielten Schutz der Risikogruppen statt flächendeckender Einschränkungen und war Mitinitiatorin der sogenannten „Great Barrington Declaration“, die sich gegen Lockdowns und für einen differenzierteren Umgang mit der Pandemie aussprach. Sunetra Gupta brachte ihre Position nicht nur in Interviews, sondern in programmatischer Form zum Ausdruck. Als Mitinitiatorin der „Great Barrington Declaration“ formulierte sie bereits 2020 eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zu Lockdowns und pauschalen Maßnahmen – und zeigte damit früh, dass es innerhalb der Fachwelt fundierte Alternativen zum dominierenden Kurs gab.
Der deutsche Lungenarzt Wolfgang Wodarg gehörte ebenfalls zu den frühen Kritikern. Er stellte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage und warnte vor den gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen von Lockdowns und Massenimpfungen. Wodarg sah insbesondere die Rolle von politischen und wirtschaftlichen Interessen kritisch. Er veröffentlichte seine Einschätzungen vor allem in Form von Fachbeiträgen, Interviews und öffentlichen Stellungnahmen. Darin kritisierte er die Datengrundlagen sowie die politische Ableitung der Maßnahmen und machte deutlich, dass aus seiner Sicht wesentliche Aspekte der Pandemie überzeichnet oder fehlinterpretiert wurden.
Sucharit Bhakdi, emeritierter Professor für Mikrobiologie, äußerte sich wiederholt gegen die Corona-Maßnahmen. Er sprach von einer aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Reaktion auf das Virus und warnte vor langfristigen Schäden durch Impfprogramme und gesellschaftliche Einschränkungen. Seine Positionen brachte er zudem frühzeitig auch in schriftlicher Form – wie auch meine Wenigkeit – auf den Punkt. Bereits kurz nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 veröffentlichte Sucharit Bhakdi gemeinsam mit Karina Reiß das Buch „Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“. Darin stellte er die zentralen Annahmen der Corona-Politik grundlegend infrage und widersprach richtigerweise der offiziellen Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus sowie der daraus abgeleiteten Maßnahmen.
Dass ein solches Werk zu einem frühen Zeitpunkt breite Aufmerksamkeit fand, zeigt: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen waren keineswegs Randerscheinungen, sondern wurden bereits früh – auch aus wissenschaftlicher Perspektive – klar formuliert. Und diese Zweifel waren hundertprozentig berechtigt. Mit der Veröffentlichung seines Buches positionierte er sich dabei nicht nur als Kritiker einzelner Maßnahmen, sondern als einer der frühesten wissenschaftlichen Gegenstimmen zum gesamten politischen Kurs.
Einmal sagte Bhakdi:
„Die Daten wurden gefälscht. (...) Die, die ganz oben sind, die wissen ganz genau, dass das Ganze ein Betrug ist. Das ist ein Betrug am Volk, Betrug an der Bevölkerung, Betrug an der Nation Deutschland (...) die gehören alle lebenslänglich in den Kerker.“
Wo Herr Bhakdi – höchste Verehrung an dieser Stelle – recht hat, hat er recht.
Der US-amerikanische Arzt und Biochemiker Robert W. Malone, der an frühen Entwicklungen der mRNA-Technologie maßgeblich beteiligt war, tritt während der Corona-Zeit als einer der bekanntesten Kritiker von Impfkampagnen und staatlichen Maßnahmen auf.
Mit Nachdruck warnte er vor gesellschaftlichen Entwicklungen, die aus seiner Sicht mit Angst, Druck und mangelnder offener Diskussion einhergehen. In Interviews und öffentlichen Auftritten appellierte Malone insbesondere an Eltern, eigenverantwortlich zu handeln und sich kritisch mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen.
„Als Vater und Großvater empfehle ich Ihnen nachdrücklich, Widerstand zu leisten und für den Schutz Ihrer Kinder zu kämpfen.“
Besondere Aufmerksamkeit erhält Malone Ende 2021 durch einen vielbeachteten Auftritt im Podcast von Joe Rogan. Dort beschreibt er gesellschaftliche Prozesse im Zusammenhang mit der Pandemie als eine Form von kollektiver Beeinflussung:
„Wenn eine Gesellschaft entkoppelt wird und Angst entsteht (…) dann können Menschen buchstäblich hypnotisiert werden und überallhin geführt werden.“
Malone greift dabei die Theorie einer sogenannten „Massenbildungs-Psychose“ auf, mit der er – aufbauend auf den Erkenntnissen von Gustave Le Bon und Mattias Desmet – erklärt, warum aus seiner Sicht viele Menschen den offiziellen Darstellungen folgen.
Malone ist eine prägende Figur in der öffentlichen Debatte, da er als Wissenschaftler mit früher Verbindung zur mRNA-Forschung eine Stimme verkörpert, die sich gegen den dominierenden Konsens stellte und damit weltweit Aufmerksamkeit und Kontroversen auslöste.
Auch Stefan Lanka, Biologe und langjähriger Kritiker virologischer Lehrmeinungen, meldete sich im Zuge der Corona-Maßnahmen zu Wort. Er stellte grundlegende Annahmen zur Virusforschung sowie zur Test- und Impfstrategie infrage und kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde wissenschaftliche Evidenz zentraler Maßnahmen. Lanka argumentierte, dass politische Entscheidungen auf unzureichend geprüften Grundlagen beruhten, und forderte eine offene, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatte, die jedoch seiner Ansicht nach nicht mehr im notwendigen Maß stattgefunden habe.
Der Berliner Hygieniker und Infektiologe Klaus-Dieter Zastrow äußert sich Anfang Dezember 2021 in Interviews kritisch zur deutschen Corona-Politik und insbesondere zur öffentlichen Darstellung der Lage in den Krankenhäusern. Zastrow widerspricht alarmistischen Einschätzungen und warnt vor Übertreibungen in der Kommunikation rund um die Intensivstationen.
Dabei tritt er nicht als grundsätzlicher Gegner der Maßnahmen auf: Als überzeugter Befürworter von Impfungen plädiert er vielmehr für eine sachlichere, differenzierte Bewertung der Situation. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für fachliche Kritik innerhalb des medizinischen Establishments, die sich gegen aus seiner Sicht verzerrte Darstellungen und unangemessene politische Schlussfolgerungen richtet.
Tom Lausen, Datenanalyst und Programmierer, meldete sich während der Corona-Zeit wiederholt mit eigenen Auswertungen zu Wort. Auf Basis öffentlich zugänglicher Daten stellte er zentrale Annahmen der Pandemiepolitik infrage und wies auf aus seiner Sicht erhebliche Unstimmigkeiten in der Darstellung von Infektionsgeschehen, Krankenhausauslastung und Sterblichkeit hin.
Lausen kritisierte insbesondere, dass politische Entscheidungen häufig auf unvollständig interpretierten oder missverständlich kommunizierten Daten beruhten, und forderte mehr Transparenz sowie eine sachliche, datenbasierte Debatte. Seine Analysen zielten darauf ab, die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und tatsächlicher Datenlage sichtbar zu machen.
Heute wird er im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Politik regelmäßig als Sachverständiger hinzugezogen.
Auch Marcel Barz, IT-Experte und Datenanalyst, setzte sich frühzeitig mit den zugrunde liegenden Zahlen zur Pandemie auseinander. Bereits zu Beginn der Corona-Zeit analysierte er öffentlich verfügbare Daten und kam zu dem Schluss, dass die Gefährdungslage differenzierter betrachtet werden müsse, als es die politische Kommunikation nahelegte.
In seinem vielbeachteten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ bereitete er statistische Zusammenhänge anschaulich auf und stellte die Frage, ob die Maßnahmen im Verhältnis zur tatsächlichen Datenlage stehen. Barz kritisierte insbesondere die fehlende Einordnung von Zahlen sowie die aus seiner Sicht einseitige Interpretation von Statistiken im öffentlichen Diskurs.
Seine Arbeit zielte darauf ab, eine faktenbasierte Betrachtung zu fördern und die Grundlage politischer Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Barz unterscheidet in „Betonzahlen“ und „Gummizahlen“, und ist richtigerweise der Ansicht, dass in der angeblichen Pandemie auf Gummizahlen zurückgegriffen wurde, die keine Rückschlüsse auf reale Zustände zuließen, anstatt auf eher unumstößliche Betonzahlen. Ebenso prangerte er an, dass bei Entscheidungen häufig Bezug auf Sekundärquellen anstatt auf Primärquellen (z.B. die immer noch nicht zugänglichen Originalprotokolle der Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) genommen wurde.
Der Rechtswissenschaftler Martin Schwab wiederum kritisierte insbesondere die juristische Dimension der Maßnahmen. Er stellte die Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit dem Grundgesetz infrage und verwies darauf, dass auch in Krisenzeiten die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz uneingeschränkt gelten müsse. Martin Schwab äußerte sich vor allem in juristischen Stellungnahmen und Fachbeiträgen zur Corona-Politik.
Auffällig ist dabei: Der Widerspruch der genannten Personen beschränkte sich nicht auf einzelne Wortmeldungen. Viele dieser Stimmen legten ihre Positionen systematisch dar – in Studien, Erklärungen oder Veröffentlichungen –, und schufen damit ein intellektuelles Gegengewicht zum politischen Kurs.
Fazit
Die genannten Beispiele machen deutlich: Der Widerspruch gegen die Corona-Politik war keineswegs auf einzelne Außenseiter beschränkt. Auch aus wissenschaftlichen, medizinischen und juristischen Fachkreisen kamen frühzeitig kritische Stimmen, die auf Unstimmigkeiten, Widersprüche und fehlende Verhältnismäßigkeit hinwiesen.
Dabei handelt es sich bei meinen Darlegungen nur um einen Ausschnitt widersprechender Personen aus vornehmlich wissenschaftlichen Kreisen. Zahlreiche weitere Wissenschaftler, Ärzte und Fachleute äußerten ähnliche Bedenken – oft unter erheblichem Druck und nicht selten unter Inkaufnahme persönlicher und beruflicher Nachteile. Dass viele dieser Stimmen im öffentlichen Diskurs kaum Gehör fanden oder pauschal diskreditiert wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Debattenkultur in dieser Zeit. Die Verhaltensweisen der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in der Coronazeit sind als durch und durch antidemokratisch zu bezeichnen.
Im Rückblick zeigt sich: Zweifel an der offiziellen Linie waren früh vorhanden und fachlich begründet. Sie wurden jedoch vielfach ignoriert, ausgeblendet oder bewusst an den Rand gedrängt. Umso wichtiger ist es, diese Stimmen heute nicht zu übergehen, sondern als das zu erkennen, was sie waren: ein notwendiges Korrektiv in einer Phase, in der kritische Einordnung dringend gebraucht worden wäre.
Eine Aufarbeitung auf Bundesebene im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ist dringend erforderlich!
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: Arzt mit Stethoskop um den Hals Bildquelle: Shutterstock.AI Generator / shutterstock
Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.
Pakistan vermittelte die Waffenruhe
Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister ShehbazSharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. (1)
Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und den Öltransport wieder verlässlicher funktioniert.
Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.
Donald Trump und der iranische Außenminister Abbas Araghchi dankten öffentlich Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen.
Pakistan fungiert dabei als einziger offizieller Vermittler zwischen den Konfliktparteien. (2)
Im Zentrum steht ein Machtkampf um die Straße von Hormus, also eine der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl und Gas. Trump nutzte die Drohung mit totaler Zerstörung offenbar als Druckmittel, um den Iran zur Öffnung der Meerenge und zu einem politischen Einlenken zu zwingen. Die Rhetorik ist dabei nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch maximal aggressiv, weil sie nicht einzelne Ziele, sondern die Existenz einer ganzen Gesellschaftsordnung bedroht. (3)
Die Formulierung "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben" ist mehr als nur Kriegsrhetorik; sie ist eine Entgrenzung politischer Sprache. Damit wird der Gegner nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als etwas dargestellt, das vernichtet werden darf oder muss. Solche Aussagen erhöhen die Eskalationsgefahr, weil sie den politischen Spielraum für Deeskalation massiv verkleinern und die Gegenseite zur einer Gegenreaktion drängen. (4)
Aus völkerrechtlicher Sicht erweckt Trumps Drohung den Eindruck einer kollektiven Bestrafung, was ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Bei der Zerstörung von Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerken gibt es keinen Unterschied mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nicht jede Druckausübung im Krieg ist rechtlich zulässig, und die gezielte Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen verstößt gegen humanitäre Grundsätze. (5)
Der Versuch Trumps, den Iran einzuschüchtern und Verbündeten sowie Gegnern ein Signal zu senden, hatte den Abbruch der direkten Kontakte zur Folge. Die Gespräche wurden dann nur noch über Vermittler geführt. Mit dieser Vorgehensweise verspielte Trump die letzte Glaubwürdigkeit nicht nur bei Freunden in der eigenen Partei, sondern auf der ganzen Welt.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Waffenruhe nur wie ein Notstopp ohne eine echte Lösung. Die Lage ist weiterhin fragil, denn die militärische Gefahr wurde nicht beseitigt, sondern nur zeitweise eingefroren, während die grundlegenden Konflikte um Sicherheit, Einfluss und Atompolitik weiterbestehen. (6) Der Iran befindet sich nach der Erfahrung der letzten Monate und dank Trumps politischer Maximaldrohkulisse in permanenter Alarmrhetorik. (7) Trumps Aussage macht deutlich, wie nah die Lage an einer größeren regionalen oder sogar globalen Krise ist. (8)
Die langfristige Fokussierung der USA auf den Iran als "Problemland":
1953 – Mossadegh-Putsch Die CIA und der britische Geheimdienst MI6 stürzten den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh (er hatte die Ölindustrie verstaatlicht). (9) Beginn der tiefen strukturellen Verstrickung der USA im Iran, primär aus Öl und Kalte Krieg Interessen. (10)
Danach stützten die USA den Schah als pro‑westlichen Autoritaristen, und der Iran wurde zum engen Verbündeten der USA im Nahen Osten (der spätere Hass auf die USA hat hier seine Wurzel). (11)
1979-1981 Revolution/Geiselnahme Der Iran wurde damit endgültig ein Anti‑US‑Staat. (12)
1980–1988 US‑Unterstützung für Saddam Hussein im Iran‑Irak‑Krieg, trotz Giftgas & Hunderttausender iranischer Toter.
2001 Nach 9/11:"Achse des Bösen" und die berühmten "sieben Länder" Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt George W. Bush Iran Anfang 2002 zum Teil der "Achse des Bösen"(neben Irak und Nordkorea). (13)
Parallel dazu kursierte im Pentagon die von General Wesley Clark zitierte Planung, in wenigen Jahren mehrere Staaten (darunter Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran) militärisch anzugehen – Iran war in diesem Narrativ Endpunkt/Zielstaat. (14)
2014 TRADOC 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040" Anweisung an die US-Streitkräfte die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung abzubauen. In dem TraDoc-Dokument wird der Iran als aufstrebende Regionalmacht und hybride Bedrohung beschrieben, die mit Milizen/Stellvertretern, Raketen, Cyber und Einflussoperationen arbeitet. (15)
Im Vergleich zu China und Russland ist Iran kein globaler Hauptgegner, sondern eine wichtige regionale Störmacht, die die US‑Ordnung im Nahen Osten herausfordert. (16)
Im TRADOC-Vergleich: Iran vs. Russland vs. China in 525-3-1(17)
2015 (14. Juli): JCPOA (Atomdeal) unterzeichnet USA, Iran und Weltmächte einigen sich auf Atomprogramm-Beschränkungen.
2018 (8. Mai): Trump zieht die USA aus dem Atomdeal zurück und verhängt Sanktionen.
2022 National Security Strategy von US-Präsident Biden In diesemStrategiedokument wird der Iran erneut als zentrale Bedrohung in der Region eingeordnet: wegen Atomprogramm, Raketen, Unterstützung bewaffneter Gruppen und Bedrohung von Partnern wie Israel und Golfstaaten.
Die Linie bleibt: Iran ist in der US‑Sicherheitswahrnehmung kein normaler Regionalstaat, sondern ein dauerhafter Risikofaktor, der durch Sanktionen, militärische Abschreckung und begrenzte Diplomatie eingedämmt werden soll.
Der Iran wird als hybride, regionale Dauerbedrohung in Doktrin und Strategie festgeschrieben.
2026 (1. Februar): Ausbruch des Irankriegs 2026.
2026 (28. Februar) USA und Israel greifen den Iran aus Luft an Der Iran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und die US-Basen im Golf. Und schließt die Straße von Hormus für die Kriegsgegner
2026 (22. März): Trump stellt dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.
2026 (4. April): Trump verschärft die Drohungen, verschiebt das Ultimatum.
2026 (6./7. April): Trump droht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – Fokus auf totale Zerstörung. (19) Iran bricht daraufhin den direkten Kontakt ab und reagiert mit einer dreifachen Strategie aus rhetorischer Gegenwehr, diplomatischem Rückzug und praktischem Trotz.
2026 (7. April): Über den Vermittler Paskistan wird eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart,
2026 (12. April): Die fragile Ruhe hält, bis Trump eine „Seeblockade“ bzw. vollständige Blockade der Straße von Hormus durch US-Kriegsschiffe ankündigt. Die US-Marine soll alle Schiffe stoppen, die in die Meerenge einfahren oder sie verlassen wollen, insbesondere wenn sie iranische Häfen anlaufen oder Gebühren an den Iran gezahlt haben.
Internationale Reaktion auf Trumps Ultimatum
USA Die US-Regierung begründete das Ultimatum vor allem mit der Forderung, die Straße von Hormus offenzuhalten und iranische Eskalationen zu stoppen. Trumps Linie ist dabei laut Berichten nicht auf Deeskalation, sondern auf Abschreckung durch extreme Drohungen ausgerichtet, bis hin zur Aussage, eine ganze Zivilisation könne „sterben“. (20)
Iran Teheran weist die US-Drohungen als arrogante Rhetorik zurück und reagiert mit Gegenwarnungen. Der Iran kündigte laut Berichten im Gegenzug seinerseits an, bei weiterer Eskalation auch zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Region ins Visier zu nehmen.
Israel Israel erscheint als sicherheitspolitisch eng mit der US-Linie verknüpft, aber zugleich als eigener militärischer Akteur in der Region. Während Washington den Druck auf Teheran erhöht, laufen israelische Operationen in anderen regionalen Konfliktfeldern wie dem Libanon weiter, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (21)
NATO und Europa Die NATO und mehrere europäische Staaten wirken in den Berichten eher als unsichere Mitspieler, die keine einheitliche harte Linie mittragen. Besonders auffällig ist, dass Trump den Verbündeten mangelnde Unterstützung vorwirft und laut Berichten konkrete militärische Beiträge zur Sicherung der Straße von Hormus verlangt.
UN und Völkerrecht Die UN warnen deutlich vor Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und betonen damit die völkerrechtliche Grenze. Diese Linie steht im Kontrast zu Trumps Drohrhetorik, die eine solche Zerstörung zumindest indirekt in Kauf zu nehmen scheint.
Gesamteinodnung
Trumps Ultimatum setzt auf Einschüchterung, erzeugt aber zugleich das Risiko, dass Verbündete auf Distanz gehen und der Konflikt außer Kontrolle gerät. (22)
Damit scheinen die Fronten klar: Obwohl Trump auf Härte setzt, gibt der Iran nicht nach. Israel bleibt dabei sicherheitspolitisch eng verknüpft. Die NATO und Europa wirken gespalten, während die UN zur Zurückhaltung mahnt. Diese explosive Mischung macht die Lage hochgefährlich. (23)
Iranische Militärs wie General Ali Abdollahi Aliabadi stuften Trumps Zivilisationsdrohung als „hilflose, nervöse, unausgewogene und dumme Aktion“ ein. Ein Sprecher der Revolutionsgarden drohte: „Die Pforten der Hölle werden sich für Sie öffnen“ und sprach von einem „Sumpf“, in dem die USA versinken würden. Ein Militärsprecher bezeichnete es als „Illusion“, den Iran besiegen zu können, die zu einem „Sumpf“ für die USA werde. Diese Rhetorik spiegelt Trumps Sprache bewusst wider, um Stärke zu demonstrieren. (24)
Während der Iran den direkten Kontakt zu den USA abgebrochen hat – Verhandlungen laufen nur noch über Drittstaaten oder Vermittler – warnt ein Berater des Obersten Führers vor Bedrohungen für weitere Seewege wie Bab al-Mandab. (25)
Der Iran nutzte Trumps Drohung, um Zeit zu gewinnen, ohne nachzugeben – ein Muster harter Verhandler, die auf Ausdauer setzen. (26)
Teheran wertet Trumps Rhetorik als Schwächezeichen und setzt ebenfalls auf Abschreckung statt Einlenken. Das macht die Waffenruhe so fragil; ein neuer Konflikt droht bei den geringsten Verstößen. (27) Für weiterführende Verhandlungen fordert Teheran umfassendere Zugeständnisse: Das Ende der Feindseligkeiten, die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien. Die Meerenge ist laut Berichten weiterhin blockiert, bis Entschädigungen für Kriegszerstörungen gezahlt würden. (28)
NATO und Deutschland im Iran-Krieg
Die Allianz verfolgt eine Politik der institutionellen Unterstützung ohne direkte Kriegsteilnahme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte gegenüber der BBC, Europa sei "unterstützend" gegenüber den US-Angriffen, da Iran eine "Bedrohung" darstelle – vermied aber jede formelle Einbindung der Allianz als solcher. Gegenüber CNN wies er Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit zurück und betonte, die NATO habe "stets die Schwächung der nuklearen Fähigkeiten Irans als entscheidend" bezeichnet. (29)
Gleichzeitig gilt: Artikel 5 greift nicht – er schützt nur angegriffene Mitglieder, nicht externe Offensivoperationen. Mehrere europäische NATO-Mitglieder haben explizit erklärt, dies sei "kein NATO-Krieg". Als praktische Maßnahme hat die Allianz ihre Raketenabwehr-Bereitschaft erhöht – NATO-Systeme haben bereits iranische Raketen im türkischen Luftraum abgefangen, und Personal wird teilweise aus dem Irak nach Europa verlagert. (30)
Deutschland hat eine klare Linie gezogen – und diese mehrfach verschoben: Anfang März hieß es noch, Deutschland erwäge möglicherweise einen Beitritt zu Luftangriffen, sollte der Iran die Angriffe nicht einstellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gab Berlin eine Erklärung heraus, die "defensive Maßnahmen" nicht ausschloss.
Ab dem 5. März machte Außenminister Johann Wadephul klar: Deutschland wird nicht an den Schlägen teilnehmen; er lehnt Regime-Change-Ziele ab – ein solcher Wandel müsse vom iranischen Volk selbst kommen.
Am 10. April, umriss Kanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement die aktuell gültige deutsche Position:
Deutschland begrüßt die zweiwöchige US-Iran-Waffenruhe und dringt auf ein dauerhaftes diplomatisches Ende des Krieges (31)
Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr ist erst nach einem Friedensschluss denkbar – und dann nur mit UN-Sicherheitsratsmandat und Bundestagsbeschluss.
Merz kündigte an, dass Deutschland "nach langem Schweigen" wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird – in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.
Er kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon, wo die Zahl der Todesopfer laut Gesundheitsministerium mittlerweile auf über 300 gestiegen ist. (32)
Während die NATO als Institution formell zusammenhält, klafft inhaltlich ein tiefer Riss. Die USA führen einen Krieg, den die meisten Verbündeten nicht mittragen – und Trump nutzt den Konflikt, um die Existenzberechtigung der Allianz grundsätzlich infrage zu stellen. Deutschland versucht den Drahtseilakt zwischen transatlantischer Loyalität, verfassungsrechtlichen Grenzen und dem Anspruch auf eine eigenständige europäische Diplomatie zu navigieren. Da dürfte das Ergebnis bereits bekannt sein.
Foreign Affairs Wochenanalyse mit dem dominierenden Thema Iran-Krieg (10. April 2026)
Vier der sechs Artikel kreisen um denselben Konflikt: einen gemeinsamen US-israelischen Krieg gegen den Iran, der offenbar Ende Februar 2026 ausgebrochen ist. Die Redaktion beleuchtet diesen Krieg aus auffallend vielen Blickwinkeln gleichzeitig – militärisch-strategisch, wirtschaftlich, regional und aus iranischer Innenperspektive.
"Wie ein Waffenstillstand zur Katastrophe führen kann" (Chardell & Helfont, 9. April) zieht die Parallele zum Ersten Golfkrieg 1991: Damals endete der Krieg zwar mit einem Waffenstillstand, hinterließ aber eine instabile Ordnung, die letztlich zum Irakkrieg 2003 führte. Die Autoren – beide Militärhistoriker – warnen, dass ein schlecht gemanagter Waffenstillstand mit dem Iran ähnlich verheerende Langzeitfolgen haben könnte. Die Frage ist also nicht nur, ob der Krieg endet, sondern wie.
"Wie Iran den Krieg beenden sollte" (M. Javad Zarif, 3. April) bietet die iranische Gegenperspektive – und ist damit eine bemerkenswerte Veröffentlichung: Der frühere iranische Außenminister schreibt in Foreign Affairs und bezeichnet den Iran als den Angegriffenen, nicht als den Aggressor. Zarif skizziert einen Deal, den Teheran akzeptieren könnte. Das Signal: Es gibt auf iranischer Seite pragmatische Kräfte, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind.
"Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft erschüttern wird" (Tugendhat, 8. April) weitet den Blick auf die ökonomischen Konsequenzen. Der entscheidende Hinweis liegt im Untertitel: Das Risiko ist nicht nur ein Energieschock, sondern eine mögliche Schuldenkrise. Hintergrund: Ende März haben sowohl Israel als auch der Iran Gasfelder im Persischen Golf angegriffen – eine massive Eskalation in einer für die Weltenergieversorgung kritischen Region.
"Amerika hat die arabische Welt verloren" (Jamal & Robbins, 7. April) ist der empirisch stärkste Beitrag der Woche. Die Gründer des Arab Barometer-Umfrageprojekts legen Umfragedaten vor, die eine dramatische Verschiebung belegen: Die USA sind im gesamten arabischen Raum so unbeliebt wie nie zuvor. China wird in Fragen der regionalen Stabilität von Bevölkerungsmehrheiten als verlässlicher eingestuft als Washington. Die EU schneidet zwar besser ab als die USA, aber auch sie verliert. Entscheidend: Diese Entfremdung geht über Gaza hinaus – der Iran-Krieg verstärkt sie weiter. Die Autoren warnen, dass arabische Regierungen langfristig ihre Sicherheitspartnerschaft umorientieren könnten.
Libanons bevorstehender Kollaps (Maha Yahya, 3. April) zeigt, wie der Iran-Krieg seinen ersten Flächenbrand auslöst. Die Hisbollah hat sich am 1. März in den Konflikt eingezogen – womit der Libanon, ein ohnehin fragiler Staat am Rande des Zusammenbruchs, untrennbar mit dem Schicksal des Iran verbunden wurde. Israelische Angriffe auf libanesisches Territorium drohen, das Land vollends zu destabilisieren.
Die Ausgabe lässt sich als ein Krisenpanorama lesen, das zwei große Fragen stellt:
Wie endet der Iran-Krieg – und zu welchem Preis? Die Antworten reichen von strategischer Warnung (falscher Waffenstillstand = Desaster), über iranische Verhandlungsangebote (Zarif) bis zur wirtschaftlichen Schadensabschätzung (Tugendhat).
Was kostet dieser Krieg Amerika geopolitisch? Die Antwort von Jamal/Robbins ist ernüchternd: Die USA haben in der arabischen Welt bereits verloren – nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern im Kampf um Legitimität und Vertrauen.
Ein Hinweis zur Methode: Da die Artikel hinter einer Paywall liegen, basiert die Analyse auf den sichtbaren Textausschnitten, den Autorenprofilen, Untertiteln und Themen-Tags. Der Arab-Barometer-Artikel (Jamal/Robbins) war der einzige mit substanziellem öffentlichem Inhalt und daher detailliert auswertbar.
Die Aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Stand 12. April 2026)
Der Iran hält die Meerenge faktisch weiterhin unter Kontrolle und weitgehend blockiert – trotz der seit Anfang April geltenden Waffenruhe.
Die Waffenruhe sollte eigentlich freie Fahrt garantieren, doch laut aktuellen Berichten ist von einer stabilen Feuerpause keine Rede, es kommt weiterhin zu Zwischenfällen und Drohungen.
US‑Präsident Donald Trump drängt den Iran öffentlich, die Straße von Hormus „sofort, zügig und sicher“ wieder zu öffnen und droht bei anhaltender Blockade mit weiterer militärischer Eskalation.
Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um rund 90 % eingebrochen, viele Reedereien meiden die Route.
Teilweise spricht man von einem „maritimen Mega‑Stau“ mit 2.000–3.000 Schiffen, die in der Region warten und die Passage scheuen.
Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Schiffsverfolgungsdiensten, dass in den letzten 24 Stunden (10. April) immerhin ein Tanker und mehrere Massengutfrachter die Meerenge passiert haben – also stark reduzierter, aber nicht total blockierter Verkehr.
Bereits Ende Februar meldeten Schiffe, dass die iranischen Revolutionsgarden per Funk die Durchfahrt untersagen, das Stoppen der Maschinen verlangen und teilweise mit Entern drohen.
Iran hat der UNO inzwischen signalisiert, man werde die Passage für „nicht‑feindliche“ Schiffe (Staaten, die nicht am Krieg beteiligt sind oder Iran angreifen) teilweise öffnen.
Für die Durchfahrt verlangt Iran laut Medienberichten deutlich höhere Gebühren („Maut“) von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was viele Reedereien ablehnen.
Der Iran behauptet zudem, die Straße sei vermint – westliche Militärs halten diese Gefahr für real; die USA melden Angriffe auf iranische Minenleger-Boote.
Insgesamt wird die Fahrt durch die Straße von Hormus derzeit von Experten als hoch riskant eingestuft, was die Zurückhaltung der Reeder erklärt.
Die Straße von Hormus ist derzeit nicht vollständig gesperrt, aber de facto stark blockiert und vom Iran kontrolliert.
Es gibt eine fragile Waffenruhe, jedoch kein verlässliches Sicherheitsumfeld und weiter Drohungen, Minenrisiken und militärische Aktivitäten.
Der Schiffsverkehr findet nur noch in stark reduzierter Form und unter iranischen Bedingungen statt; viele Reedereien bleiben im Wartemodus.
Auf Trumps Absicht hin, die Straße von Hormus zu sperren, kündigte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) an, dass ab Montag, 16:00 Uhr MESZ, die Passage für Schiffe untersagt werde, die iranische Häfen anlaufen wollen oder Gebühren für die Passage bezahlt hätten; außerdem sollen iranische Seeminen beseitigt werden. (33)
Die Sperrung der Meerenge wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Strategisch lässt sich das auf mehreren Ebenen einordnen:
Die Straße von Hormus ist ein maritimer Engpass (Chokepoint) zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Rund 20 % des weltweiten Ölhandels passieren täglich diese Route. Eine Sperrung wäre faktisch ein kriegerischer Akt oder eine Blockadehandlung gegen den Iran. Die Region ist stark militarisiert (US-Flotte vs. iranische Küstenverteidigung, Raketen, Minen).
Da China von der Ölversorgung aus dem Iran abhängig ist, könnte sich eine zunächst direkte militärische Konfrontation zu einem überregionalen Krieg entwickeln.
Vorgezogenes Bilderbergtreffen in Washington D.C. vom 9.- bis 12. April
Über das Bilderberg-Meeting von über 100 Entscheidungsträgern der westlichen Welt gibt es zwar keine offiziellen Protokolle, aber aus Einladungslisten, groben Agenden früherer Jahre und der globalen Lage lässt sich ziemlich gut ableiten, welche Themen 2026 im Fokus gestanden haben dürften:
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Neuaufstellung Ungarns nach der Abwahl von Orban (Sicherheit Europas, NATO-Rolle)
Die Rivalität zwischen USA und China (Technologie, Taiwan, Handel) sowie die Bedeutung des Iran-Kriegs samt der Auswirkung iranischer Sanktionen auf China
Die Zukunft der NATO und die europäische Verteidigungsfähigkeit
Die zentrale Klammer aller Themen ist Omniwar: Künstliche Intelligenz & Technologie und die Bedeutung der Transformation. Im Oktober 2025 ersetzte das Pentagon den Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) durch "Transformation and Training Command" (T2Com). Dieser Schritt ist innen- wie außenpolitisch motiviert und soll den aktuellen Entwicklungen (Transhumanismus, KI und Cognitive Warfare) bei der Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben "Win in a Complex World 2020-2040" Rechnung tragen.
Dugins Analyse von Trump und Amerikas Kampf um die politische Zukunft
Dugins Texte "Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future" (34) und "The World After Unipolarity" (35) bilden zusammen ein geschlossenes ideologisches Projekt, welches analytische Diagnose und strategische Einflussnahme verbindet. Dugin deutet die US-Innenpolitik als "politische Theologie" und MAGA als Trägerin einer konservativen Gegentheologie gegen den liberalen Westen. Seine Argumentation läuft faktisch auf eine Spaltung und Re‑Programmierung der amerikanischen Rechten hinaus, was letztlich den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA und damit die Kohärenz der westlichen Allianz unterminieren würde.
Dugin stellt fest, dass die Entfremdung zwischen Trump und dem eigentlichen MAGA-Kern keine taktische, sondern eine ideologische Spaltung ist. Als authentische "America First"-Bewegung benennt er Alex Jones, Tucker Carlson, Candace Owens, Megyn Kelly, Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene und Rand Paul. Sie repräsentierten das, wofür Trump gewählt wurde – und stünden nun gegen ihn. In Dugins Lesart hat nicht MAGA Trump verlassen, sondern Trump MAGA verraten. Trump werde heute, so Dugin, ausschließlich von "Zionisten" – christlichen wie nicht-christlichen – getragen. Diese seien zwar immer Teil der Koalition gewesen (als Spender und Förderer), aber niemals die Basis. Nun regierten sie faktisch die USA als "mächtige Minderheit mit grenzenloser Chuzpe" – ohne Volksbasis, weshalb ihre Herrschaft Dugin zufolge keine Zukunft hat.
Dugin analysiert die US-Machtelite als Verschmelzung zweier ideologischer Systeme:
Zionistische politische Theologie: jüdisch-suprematistische Vision von Groß-Israel, Drittem Tempel und dem herbeigeführten Messias, verbunden mit der protestantischen Heilsgeschichte, vor allem dem endzeitlichen Handeln Gottes (Dispensationalismus) und dessen Endzeitszenarien.
Liberale politische Theologie: radikaler Individualismus, Woke-Kultur, Weltregierung, Internationalismus, Postmodernismus, Auflösung von Religion, Familie und Geschlechteridentität, unkontrollierte Migration, Posthumanismus.
Beide zusammen bilden seiner Ansicht nach die zwei Säulen des "Tiefen Staates".
Gleichzeitig präsentiert Dugin in "The World After Unipolarity" eine normativ aufgeladene Vision multipolarer Zivilisationsblöcke, in der die Selbstschwächung des Westens – etwa durch innere Kulturkämpfe wie den Trump/MAGA‑Konflikt – nicht zufällige Begleiterscheinung, sondern funktionaler Bestandteil des Übergangs von der US‑Unipolarität zu einer von Russland mitgestalteten multipolaren Ordnung ist.
Mit dem für Dugin charakteristischen Konzept der "politischen Theologie" (entlehnt von Carl Schmitt und Eric Voegelin), die weltpolitische Konstellationen als Kampf konkurrierender metaphysischer Weltbilder deute, entwirft Dugin eine konservative Gegentheologie gegen den liberalen Westen.
Er beschreibt den Übergang von der US-Unipolarität zu einer Architektur rivalisierender Zivilisationsblöcke als normativen Rahmen dieser Verschiebung. In der Tat befindet sich die Welt spätestens seit 2020 im Endkampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE WELT. Diesem Endkampf liegt das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ zugrunde.
Dugin Analyse im Vergleich der Foreign-Affairs-Artikel der 2. April Woche
Amaney A Jamal/Michael Robbins verweisen im Foreign Affairs-Artikel "America Has Lost the Arab World" auf der Basis von Arab Barometer‑Umfragedaten, wie Gaza‑, Iran‑ und andere Kriege das Vertrauen in eine US-geführte Ordnung im Nahen Osten fast vollständig zerstört haben; US-Verbündete gelten als einseitig, selektiv völkerrechtsbewusst, moralisch kompromittiert, während China, Iran, Russland in Teilen der Region inzwischen besser bewertet werden. In diesem Sinne sehen sie wie Dugin "Risse".
Während Dugin sie eher innenpolitisch ideologisch (MAGA‑Spaltung, Verlust einer einheitlichen westlichen „Theologie“) ausmacht, sehen Jamal/Robbins sie eher außenpolitisch‑perzeptiv (Legitimitäts‑ und Vertrauensverlust der USA im Ausland). (36)
Dugin argumentiert ausdrücklich normativ und strategisch zugunsten einer multipolaren Ordnung, in der die Erosion der US‑Hegemonie und die Spaltung der US-Rechten erwünschte Schritte in Richtung einer von Russland mitgestalteten Zivilisationsarchitektur sind.
Jamal/Robbins analysieren empirisch diagnostisch, ohne multipolare „Heilslehre“: Sie warnen vor langfristigen Schäden für US‑Einfluss und die Stabilität, daraus den dramatischen Einbruch der US-Reputation in der arabischen Welt. (37)
Auf einer abstrakten Ebene sehen Dugin und Jamal/Robbins ähnliche Bruchlinien: eine geschwächte, umstrittene US‑Außenpolitik, eine schwindende Legitimität des US‑geführten Westens und eine Stärkung multipler konkurrierender Akteure (China, Russland, Iran).
Nur die Risse werden fundamental unterschiedlich gedeutet:
Für Dugin sind sie Bestandteil eines wünschenswerten Übergangs von Unipolarität zur multipolaren Zivilisationsordnung, für Jamal/Robbins sind sie eine Warnung vor einem möglicherweise irreversiblen Vertrauensverlust und der Erosion der liberalen Ordnung, Dugins multipolare „Theologie“ ist für sie keine wünschenswerte Alternative. (38)
Der Foreign Affairs‑Artikel von Daniel Chardell und Samuel Helfont "The Lessons of Desert Storm" rekonstruiert die Folgen des Golfkriegs / Operation Desert Storm und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle US‑Politik im Nahen Osten. Für Chardell/Helfont war der Krieg für die USA und ihre Koalition überwältigend erfolgreich, politisch und strategisch aber wurden wichtige Lehren nicht gezogen oder falsch gezogen.
Viele in Washington glaubten danach, Luftmacht und Hightech könnten rasch und kostengünstig Kriege entscheiden – eine Sichtweise, die sich später als gefährlich vereinfachend erwies.
Der Sieg gegen Saddam Hussein schuf also eine trügerische Selbstsicherheit, die spätere Entscheidungen – etwa im Irak und bei anderen Interventionen – beeinflusste.
Zugleich zeigte Desert Storm, wie wichtig breite Koalitionen, regionale Partner und klare politische Ziele sind.
Die Autoren argumentieren, dass die USA diese Erfahrungen für den Umgang mit aktuellen Gegnern und Konflikten im Nahen Osten und darüber hinaus ernster nehmen müssen und warnen vor der Überschätzung technologischer Überlegenheit und der Unterschätzung politischer Komplexität.
Ihre Diagnose erkennt eine strategische Selbstschwächung ohne Dugins metaphysische Überhöhung und ohne expliziten Fokus auf die MAGA-Spaltung als theologisches Projekt.
Folgt man also den Einschätzungen der Situation von russischer wie amerikanischer Seite, ist es mehr als fraglich, ob die USA mit ihrer offen imperialistischen Politik ihr Ziel der globalen Dominanz noch erreichen können, ja sogar, ob sie den aktuellen Stand halten können, da sie ja zunehmend wirtschaftlich abgehängt werden und die Kaufkraft in Europa infolge der Migration, der Abwanderung der Leistungsträger und der Aushöhlung der Demokratie schwindet.
Europa wäre gut beraten, wenn es aus dieser Abwärtsspirale aussteigen und die Bindung an die USA loslassen.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Erst große Worte, dann der nächste Rückzieher? Eine deutsche Beteiligung an einer Hormus-Mission wäre eine Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aktion der USA und Israels und politisch eine weitere Kehrtwende des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz sollte sich sehr genau überlegen, was er da andeutet. Truppen zur Sicherung der Straße von Hormus? Nach allem, was gesagt wurde? Nach allem, was versprochen wurde? Denken Sie nicht einmal daran, Herr Bundeskanzler!
Noch vor kurzer Zeit klang das ganz anders. Keine Beteiligung an diesem Krieg – klare Worte, eine klare Linie. Doch wie so oft bei Ihnen, Herr Merz, scheint auch diese Position bereits wieder zu wackeln. Wenn man sich die politische Bilanz dieses Kanzlers ansieht, ist ein Muster zu erkennen: Ankündigung, dann Relativierung, dann Rückzieher. Der Begriff „Wendehalskanzler“ kommt nicht von ungefähr.
Ob Schuldenpolitik oder Außenpolitik – die Beispiele häufen sich. Vor der Wahl keine neuen Schulden in diesem Ausmaß, danach ein Finanzpaket in historischer Dimension. Nun droht der nächste Richtungswechsel in einer Frage, die weit über Haushaltsdebatten hinausgeht: Krieg und Frieden.
Der Angriff auf Iran durch die USA und Israel ist völkerrechtswidrig – ein klarer Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Wer sich in dieses Umfeld militärisch hineinbegibt, handelt ebenfalls völkerrechtswidrig.
Druck aus Washington erhöht sich
Donald Trump hat die NATO-Partner offen aufgefordert, diesen Krieg politisch und militärisch zu unterstützen. Er bezeichnete europäische Verbündete, die zögern, als „cowards“ – Feiglinge. Auch aus dem US-Außenministerium kommen unmissverständliche Signale: Marco Rubio stellte in den Raum, man müsse nach den Iran-Aktionen das Verhältnis zu den NATO-Partnern neu bewerten.
Diese kaum verhüllte Drohung, beinhaltet den möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Staaten, die sich nicht fügen. Die USA – unser „Bündnispartner“ in der NATO – benutzen Sicherheit als Druckmittel und Bündnistreue als Erpressungsinstrument. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist politische Nötigung. So funktioniert kein Bündnis, so funktioniert Machtausübung.
Wer darauf eingeht, macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Logik. Denn was hier faktisch verlangt wird, ist die Unterstützung eines militärischen, völkerrechtswidrigen Vorgehens, die Unterstützung eines Größenwahnsinnigen, der droht „eine ganze Zivilisation auszulöschen“ und damit – in meinen Augen – indirekt mit Atombomben. Mit anderen Worten: Amerika verlangt, sich an einem großen Unrecht zu beteiligen – und erwartet Gefolgschaft.
Andererseits: Deutschland ist längst involviert – indirekt, aber real. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination militärischer Operationen, auch im aktuellen Iran-Konflikt. Von hier aus werden Datenströme geleitet, Einsätze koordiniert, militärische Operationen unterstützt. Ohne diese Infrastruktur wären viele Einsätze technisch kaum möglich. Während politisch betont wird, Deutschland sei „nicht beteiligt“, läuft ein Teil der militärischen Maschinerie ohnehin schon über deutsches Territorium. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, demnach ist auch seine logistische Unterstützung auf deutschem Boden nicht rechtmäßig.
Andere Länder ziehen Konsequenzen. Spanien etwa verweigerte den USA die Nutzung eigener Militärbasen für Angriffe auf Iran. Deutschland hingegen schaut zu – wie so oft – und unterstützt völkerrechtswidrige Handlungen der USA. Die Frage müsste also nicht lauten, Herr Merz, ob Deutschland Truppen in die Krisenregion schickt, sondern ob völkerrechtswidrige Aktionen auf deutschem Boden weiter geduldet werden können. Einrichtungen wie Ramstein in dieser Form sind nicht mehr tragbar. Meines Erachtens, sollen die Amerikaner ihre Sachen packen, und Ramstein sowie die anderen Militärbasen verlassen. Nicht von Russland geht die Gefahr für den Weltfrieden aus – auch wenn viele indoktrinierte, manipulierte Deutsche das glauben mögen –, sondern von den USA, die ihre imperialistischen Bestrebungen nicht zügeln wollen.
Die einzig richtige Antwort auf die Erpressung der USA lautet in meinen Augen: nicht nachgeben, ganz im Gegenteil, sondern eine klare Abgrenzung zur Vorgehensweise der USA. Ein souveräner Staat lässt sich nicht erpressen – schon gar nicht, wenn es um Krieg geht. Bedenken Sie das, Herr Merz, auch wenn Sie sich als Transatlantiker diesen Erpressern verpflichtet fühlen!
Auf die Forderungen der USA einzugehen, wäre nicht nur außenpolitisch kurzsichtig, sondern würdelos. Deutschland ist kein Vasall, sondern ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenem Recht. Wer sich von einem solchen Druck leiten lässt und daraus militärische Konsequenzen ableitet, macht sich die Verwerflichkeit dieser Politik zu eigen. Was aus Washington kommt, ist in diesem Fall verwerflich. Und wer es übernimmt, handelt um keinen Deut besser.
Den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sollte man als eine Chance betrachten, außenpolitische Eigenständigkeit zurückzugewinnen, und weniger als Gefahr.
Das verfassungsrechtliche Problem
Artikel 26 Grundgesetz ist eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig und strafbar. Das ist keine politische Floskel, sondern harte Norm.
Ebenso zentral ist Artikel 87a Grundgesetz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Kein politischer Spielraum, kein Interpretationsspielraum nach Gutdünken. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist die absolute Ausnahme, nicht die Regel. Diese Ausnahme ist klar begrenzt: Die Bundeswehr darf nur eingesetzt werden, wenn Deutschland sich selbst verteidigt, wenn ein System kollektiver Sicherheit wie die UNO oder NATO greift – oder wenn ein Einsatz völkerrechtlich eindeutig legitimiert und parlamentarisch beschlossen ist. Eine diffuse „Sicherung der Schifffahrt“ in einem geopolitischen Spannungsgebiet, das gerade erst Schauplatz eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriffs war, fällt nicht darunter.
Hinzu kommen die sogenannten Wehrkraftgesetze, insbesondere das Wehrstrafgesetz. Dort ist geregelt, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen. Die „Befehlsbindung“ endet dort, wo die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Was bedeutet das für den einzelnen Soldaten, wenn Deutschland sich an einer Mission beteiligt, die im Kontext eines völkerrechtswidrigen Krieges steht? Was, wenn sich später herausstellt – beziehungsweise zugegeben wird –, dass diese Mission nicht der Friedenssicherung diente, sondern faktisch Teil einer militärischen Eskalation war? Dann stehen nicht nur Politiker in der Verantwortung, sondern auch diejenigen, die den Einsatz ausführen – die Soldaten. Diese Dimension wird in der politischen Debatte bewusst ausgeblendet.
Der Einsatz von Truppen ist rechtlich möglich nach einem Waffenstillstand, mit UN-Mandat, und unter klar definierten Bedingungen. Das ist die offizielle Linie. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben. Die Realität internationaler Politik ist jedoch eine andere: Mandate werden gedehnt, Begriffe werden ausgelegt, Einsätze verändern sich schleichend. Für was überhaupt noch irgendwelche Regelungen vereinbaren, wenn sie von Politikern ständig umgangen werden? Israel und die USA verstoßen regelmäßig gegen international geltendes Recht. Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen. Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.
Politisch wäre ein solcher Schritt ein fatales Signal. Während Kritiker – darunter auch Sahra Wagenknecht – bereits vor einer Eskalation warnen, scheint die Bundesregierung erneut in Versuchung zu geraten, sich außenpolitisch zu profilieren, statt Zurückhaltung zu üben. Auf Facebook schrieb Wagenknecht:
„Wie unverantwortlich! Kaum gibt es eine brüchige Waffenruhe im Iran, stellt Kanzler Merz eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion Aussicht: Deutschland werde 'in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten'. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre ein Himmelfahrtskommando!
Selbst wenn es eine Verhandlungslösung geben sollte, könnte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen – und dann wären wir mitten im Krieg. Wir dürfen uns nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen, der die Europäer per Ultimatum zu einer militärischen Beteiligung zwingen will. Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in dieses Pulverfass schickt.
Stattdessen sollte Merz ankündigen, den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu untersagen, wenn Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für Frieden und Energiesicherheit! Schließlich sind die Angriffe gegen den Iran ohne Ramstein und Co. nicht in dieser Form führbar. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung die Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung 'einer ganzen Zivilisation' droht, nicht länger toleriert.“
Dito, Frau Wagenknecht, dem ist nichts hinzuzufügen!
Fazit
Wenn ein Kanzler erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen, dann darf daraus nicht wenige Tage später eine „aber vielleicht doch“-Position werden. Außenpolitik braucht Glaubwürdigkeit. Wer sie verspielt, verliert mehr als nur Vertrauen – er verliert die Grundlage verantwortungsvoller Regierungsführung.
Herr Merz, Sie stehen an einem Scheideweg. Bleiben Sie bei Ihrer Linie und halten Sie Deutschland aus diesem hochriskanten Konflikt heraus. Sollte es zu einem weiteren Rückzieher Ihrerseits kommen, Herr Merz, handeln Sie gegen die Verfassung. Die Verfassung ist keine Verhandlungs- und Knetmasse. Und Soldaten sind keine Spielsteine geopolitischer Ambitionen. Zeigen Sie Rückgrat und den völkerrechtswidrigen Amerikanern und Israelis die rote Karte. Truppen in dieses Konfliktgebiet zu senden ist völkerrechtswidrig.
Herr Merz, tun Sie es nicht!
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock
Wenn wir nur auf fallende Bomben und Äußerungen der Mächtigen starren, kommen wir der Lösung nicht näher.
Ein Meinungsbeitrag von Lars Ebert.
Ein normal denkender und fühlender Mensch würde niemals die Entwicklung besonders tödlicher Krankheitserreger (GoF), Folter oder Angriffskriege anordnen. Wie kommt es also, dass es an den Schaltstellen der Macht Menschen gibt, die diesen menschenverachtenden Irrsinn entscheiden?
Ich glaube nicht, dass Babys „böse“ auf die Welt kommen. Das bedeutet: Die Ursache ist vermutlich in der Erziehung zu suchen. Sven Fuchs hat dazu ein lesenswertes Buch geschrieben: „Die Kindheit ist politisch! – Kriege, Terror, Extremismus, Diktaturen und Gewalt als Folge destruktiver Kindheitserfahrungen“.
Zentrale These des Buches: Kein Diktator oder brutaler Herrscher hatte eine liebevolle Kindheit ohne traumatische Erlebnisse.
Es gibt einen Namen für die sehr strenge und oft gewaltsame Erziehungsform: Schwarze Pädagogik. Kinder sollen durch Strafen, Angst und unbedingten Gehorsam „diszipliniert“, der Wille „gebrochen“ werden. Diese Pädagogik war lange Jahre, zumindest in unserem Kulturkreis, „normal“. Normal in dem Sinn: Die meisten Eltern haben sie – bewusst oder unbewusst – angewendet. Das Drama für das Kind ist: Es sieht die Schuld immer bei sich selbst. Sein Überleben ist vom Wohlwollen der Eltern abhängig – diese Abhängigkeit spürt das Kind.
Diese unterdrückenden Erziehungsideen reichen bis ins 18. und 19. Jahrhundert zurück. Der Begriff wurde ab den 1970er-Jahren vor allem durch die Psychologin und Autorin Alice Miller bekannt. Sie entdeckte, dass durch eine solche Erziehung Menschen als Erwachsene leichter Autoritäten folgen, wie zum Beispiel im Nationalsozialismus Adolf Hitler. Deshalb propagierten Diktatoren diese Erziehungsform, zum Beispiel Stalin, Mussolini, Franco, Pinochet und natürlich Hitler.
Welche – schädlichen – Auswirkungen hatte diese Erziehung auf die aktuellen Herrscher der Welt? Trump, Putin, Netanjahu, Jinping, Fink, Ellison, Gates sind zum Beispiel alle über 70, Soros sogar schon 95. Sie sind also mit großer Wahrscheinlichkeit gemäß Schwarzer Pädagogik erzogen worden. 1979 hat Schweden als erstes Land der Welt die Prügelstrafe verboten, Deutschland erst im Jahr 2000. In den Schulen und Familien der USA gibt es bis heute kein bundesweites Verbot der Prügelstrafe. Ein Beispiel: Donald Trump wurde sehr streng erzogen, sein Vater sagte oft zu ihm: „Sei ein Killer!“. Später kam er auf eine Militärakademie, die für ihren harten Erziehungsstil bekannt war.
Schauen wir uns die Kennzeichen der Schwarzen Pädagogik genauer an:
Strenge Hierarchie: Eltern oder Lehrer haben absolute Macht über das Kind
Blinder Gehorsam: Kinder dürfen Autoritäten nicht infrage stellen
Angst wird bewusst genutzt, um Kinder einzuschüchtern und zu kontrollieren
Lügen und Manipulation, um Ziele zu erreichen
Physische oder seelische Gewalt (Isolierung) wird eingesetzt, manchmal bis hin zu Folter
Unterdrückung menschlicher Gefühle und Bedürfnisse, insbesondere von Freude, Kreativität und Eigenständigkeit
Starke Kontrolle: Verhalten und Entscheidungen der Kinder werden streng überwacht
Unterordnung: Kinder sollen sich Erwachsenen vollständig unterordnen
Anpassung als Ziel: Kinder sollen ruhig, gehorsam und angepasst sein
Rationalisierung von Gewalt mit der Begründung, dass alles „zum Wohl des Kindes“ geschieht
Aufbau eines „falschen Selbst“: Äußere Normen und Werte sollen möglichst verinnerlicht werden
Und das sind die langfristigen Folgen für das Kind, wie sie in wissenschaftlichen Studien vielfach belegt sind:
Unsicherheit, Angst vor Fehlern, Kritik und Strafen
Geringes Selbstwertgefühl
Gehorsam, starke Anpassung an Autoritäten
Unterdrückte Gefühle (z.B. Wut oder Traurigkeit)
Probleme mit Selbstständigkeit
Schwierigkeit, eigene Meinung zu äußern
Häufiges Auftreten von Aggression oder Rückzug
Probleme beim Aufbau gesunder Beziehungen
Erhöhtes Risiko für psychosomatische Beschwerden und Suchtverhalten
Verbreitetes Schwarz-Weiß-Denken oder Heilserwartungen
Zusammengefasst: Diese Erziehung zielt darauf ab, Kinder zu gehorsamen Befehlsempfängern ohne inneren Halt zu machen. Sie verursacht langfristig psychische Schäden und behindert die Entwicklung von Empathie, Kritikfähigkeit und Selbstbewusstsein.
Dabei fällt vor Allem auf: Die heutigen Machthaber wenden – bewusst oder unbewusst – ausnahmslos alle Merkmale der Schwarzen Pädagogik bei ihren Untergebenen – also uns – an! Sie wiederholen wie unter Zwang genau ihre eigene Erziehung – nur, dass sie nicht ihre Kinder, sondern uns „erziehen!“. Man ersetze in der Aufzählung oben einfach „Eltern“ durch „Herrscher“ und „Kinder“ durch „Bevölkerung“.
Beispiele: Ist das Ziel die Unterwerfung des Menschen unter die Autorität der Mächtigen, um Gehorsam, Ordnung und Disziplin zu erzwingen? Lügen und manipulieren die Mächtigen (Propaganda, Marketing), um ihre Ziele zu erreichen? Gibt es eine Rationalisierung von Gewalt und Krieg mit der Begründung, dass alles „zu unserem eigenen Wohl“ geschieht? Gibt es Bestrafung, (soziale) Isolierung (Gefängnisse) und Folter? Wird die Bevölkerung verängstigt – Stichworte: Terror, Krankheitserreger, Krieg, Klimawandel? Sollen äußere Normen und Werte möglichst verinnerlicht werden?
Und kann man die Folgen dieser „Behandlung“ in der Gesellschaft – also bei uns – beobachten? Gibt es oft Überangepasstheit (vorauseilenden Gehorsam) oder Trotzverhalten (Hauptsache „dagegen“)? Leiden viele Menschen unter Depressionen, Angststörungen oder anderen Traumafolgen (auch körperliche Krankheiten)? Gibt es verbreitet Schwierigkeiten mit Nähe und Vertrauen (Trennungen, Einsamkeit, Singlehaushalte)? Sind Schwarz-Weiß-Denken (Hitlervergleiche) oder Heilserwartungen (Gurus, Vorbilder, Impfung) verbreitet? Gibt es ein erhöhtes Risiko für psychosomatische Beschwerden und Suchtverhalten?
Die Antwort lautet leider jedes Mal: Ja!
Aber kommen wir zurück zu unserer Ausgangsfrage: Woher kommen nun die unmenschlichen Entscheidungen der Diktatoren und machtkranken Herrscher? Diese sind ja überhaupt nicht gehorsam oder unsicher? Auflösung: Die Schwarze Pädagogik führt nicht automatisch zu Folgsamkeit oder Unsicherheit. Stattdessen kann sie – unter bestimmten Voraussetzungen – genau das Gegenteil bewirken: Die Betroffenen werden selbst zu autoritären, gewalttätigen oder manipulativen Persönlichkeiten, die ihre Traumata an andere weitergeben. Die eigene Unsicherheit wird dann nicht gezeigt, sondern durch Dominanz, Macht, Kontrolle oder sogar Grausamkeit überspielt (Narzisstische Persönlichkeitsstörung).
Im Endeffekt leiden wir doppelt unter der Schwarzen Pädagogik: Direkt an der schädigenden Erziehung in unserer Kindheit. Und zusätzlich als Erwachsene an der Unterdrückung durch psychisch schwer geschädigte „Führungspersönlichkeiten“.
Was können wir tun? Mit diesen Einsichten können wir aufhören, uns selbst oder unseren Nächsten die Schuld zu geben. Wohlwollen ist angesagt, mit uns und allen Mitgliedern der Menschheitsfamilie! Ob Eltern, Kinder, Partner, Nachbarn, links, rechts, schwarz, weiß, grün oder orange. Wir selbst können an der Heilung unserer seelischen Wunden arbeiten, dazu gibt es viele Methoden. Erfolge spürt man an steigendem Selbstwertgefühl, mehr Entspannung und Selbstliebe. (Den Herrschern fehlt nach meinem Wissensstand die Krankheitseinsicht, eine Heilung ist also wohl ausgeschlossen.)
Vor allem aber sollten wir unseren Kindern Liebe, eine stabile Bindung und Entfaltungsmöglichkeiten geben. Die Schwarze Pädagogik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
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Quellen und Anmerkungen
Lars Ebert ist Diplom-(Bio)Physiker mit langjähriger Berufserfahrung in Forschung, Medizin und IT. Er ist Fachbuchautor, Wissenschaftsjournalist (bei verschiedenen Alternativmedien), Dozent, Projektleiter und Gründer der Vernetzungsplattform Yunite.org. Er bietet unabhängige, wissenschaftliche Gesundheitsrecherchen an und betreibt einen Telegram-Kanal zu diesem Thema.
Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.
Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.
Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:
„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“
Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.
Hoffnung auf die EU
Ein zentrales Wahlkampfthema von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen. Die machen rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie das außenpolitische Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com (GFP) in einer Analyse am Dienstag feststellte. Die EU habe sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf ihn zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen.
„Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.“
Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit habe die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs laufe damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus, so das Magazin. Gleichzeitig wird auf eine deutliche Folge hingewiesen: die damit verbundene „weitere Einschränkung nationaler Souveränität“. Gerade die Souveränität Ungarns und die nationalen Interessen des Landes waren Orbáns Argument für eine eigenständige Außenpolitik, die zu einem abweichenden Kurs gegenüber der EU nicht nur beim Ukraine-Krieg führte. So stimmte Ungarn zuletzt gegen die Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine und blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland.
In einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus kritisierte der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga, dass weder die Mainstream-Medien noch die EU-Elite die wahren Hintergründe beleuchten würden. Er stellt klar, dass das „vertragskonforme Veto von Ungarn und der Slowakei eine konkrete Ursache hat“. Die Ukraine verhindere aktiv die strategische Energieversorgung dieser EU-Länder. Seit über einem Jahr erhielten beide Staaten kein Gas und seit Januar 2026 auch kein Öl mehr durch die Ukraine. Dies wiegt schwer, da bis vor kurzem rund 85 Prozent der ungarischen Ölversorgung aus Russland stammten.
Die Tisza-Partei verfolgte über Monate eine programmatische „Strategie des Vakuums“, stellte die Journalistin Éva Péli in einer Analyse für das Schweizer Onlinemagazin Transition News fest. Das sei geschehen, um den staatlich dominierten Medien in Ungarn keine inhaltlichen Angriffsflächen zu bieten. Erst im Endspurt des Wahlkampfes sei das Grundsatzdokument „Grundlagen für ein funktionierendes und menschliches Ungarn“ veröffentlicht worden. Die Kernziele seien die Sanierung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Freischaltung der blockierten EU-Gelder durch den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Wirtschaftspolitische Illusionen
Der aus Deutschland stammende und in der Schweiz sowie in Ungarn lebende Ökonom Richard Werner hat sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen von Wahlsieger Magyar beschäftigt. In einem am Vorabend der Wahl veröffentlichten Beitrag für das Magazin The European Conservative warnte Werner vor den Folgen des zu erwartenden Tisza-Wahlsieges. Die angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei seien „nicht hilfreich“ für die Entwicklung Ungarns. Zwar wolle Magyar die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, doch das solle nur mit den EU-Mitteln erfolgen, die Brüssel derzeit blockiere. Diese seien entscheidend für die ungarische Wirtschaft, habe der Wahlsieger 2025 in einem Interview erklärt. Werner widerspricht:
„Die Vorstellung, dass Ungarn ‚ausländisches Geld‘ brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist falsch. Wenn ausländische Investitionen getätigt werden, fließt kein ausländisches Geld in die ungarische Wirtschaft.“
In den modernen, auf dem Bankenwesen basierenden Volkswirtschaften würden Euro immer in Banken mit Sitz im Euro-Raum verbleiben, erklärte der Ökonom dazu. Die ungarische Regierung unter Orbán sei so klug gewesen und habe die nationale Währung Forint nicht durch den Euro ersetzt. Damit habe die ungarische Zentralbank die Kontrolle über die Forint-Menge, die im Umlauf ist, behalten. Deshalb seien keine ausländischen Investitionen erforderlich, damit Ungarn mehr Forint erhält. Sie würden das Wirtschaftswachstum in Ungarn nicht steigern können, solange sie nicht zu einer größeren Schaffung ungarischer Forint durch ungarische Banken führen. Letzteres sei „genauso gut ohne jegliche Beteiligung externer Akteure“ möglich.
Werner verwies auf seine Untersuchungen zu Spanien, einem der größten Empfänger ausländischer Direktinvestitionen in Europa. Diese hätten gezeigt, dass das spanische Wirtschaftswachstum nicht von diesem ausländischen Geld beeinflusst wurde. Auch der Beitritt zum Euro sei für das Wachstum nicht hilfreich gewesen.
„Um also die Unternehmensinvestitionen in Ungarn zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern, werden Euro aus Brüssel nicht benötigt.“
Wenn die Tisza-Partei wie erklärt die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen steigern wolle, sei vor allem eine Reform des Bankenwesens notwendig. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in fast allen Ländern, einschließlich Ungarn, seien kleine und mittlere Unternehmen. Um ihre Produktivität zu steigern, müssten sie in Technologie investieren. Die notwendigen Kredite würden sie aber oft von großen Banken nicht bekommen. Deshalb seien mehr kleine Banken notwendig, die den KMU Kredite geben, so der Ökonom.
„Um die Produktivität zu steigern, sollten in Ungarn künftig viele neue kleine lokale Banken gegründet werden – eine Politik, die von Tisza nicht erwähnt wird und von dieser Partei wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird.“
Euro statt Forint
Orbán habe als einer der wenigen Regierungschefs in der EU auf ein höheres Wirtschaftswachstum gesetzt. Das Ungarns liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt, schreibt Werner. Er warnte, das Ziel von Tisza, die Politik stärker an der EU auszurichten, bedeute „Maßnahmen zur Verringerung des Wirtschaftswachstums“ und werde den einfachen Ungarn schaden. Die EU-Kommission verfolge in vielen Bereichen ideologiegetriebene Ziele, so bei der „Klimapolitik“, der Energiepolitik, der Migration oder beim Ukraine-Krieg, kritisierte der Ökonom. Daher sei es „für jeden europäischen Staats- oder Regierungschef, der im Interesse seines Volkes handelt, notwendig, gegen die Brüsseler Bürokraten zu kämpfen“, was Orbán gut gelungen sei.
„Mit anderen Worten: Dieser Kampf gegen die EU und ihre fehlgeleitete Politik ist keine unnötige Ablenkung von anderen Problemen, wie Tisza behauptet, sondern für diejenigen, die ihr Volk vertreten, unvermeidlich, angesichts der Korruption der EU, ihrer undemokratischen Organisation und der externen Kontrolle durch den internationalen Deep State.“
Werner betont ebenso, dass das andere politische Ziel von Tisza – die Verringerung der Abhängigkeit von billigen und zuverlässigen russischen Energielieferungen – durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse wie den Krieg gegen den Iran bereits ad absurdum geführt wurde. Angesichts der von der EU durchgesetzten Reduzierung der russischen Energielieferungen in den letzten Jahren seien die Energiekosten in anderen EU-Ländern drastisch gestiegen. Es drohe sogar eine Energierationierung in naher Zukunft. „Ungarn ist solchen erfolglosen Politiken nicht gefolgt“, stellte der Ökonom fest. In einem solchen Umfeld sei es „eindeutig eine schlechte Idee für Ungarn“, dem Druck der EU nachzugeben und die russischen Energiekäufe zu reduzieren, wie Tisza es offenbar gerne tun würde. „Das Gegenteil wäre eine bessere Idee“, meinte Werner dazu.
Er machte auch darauf aufmerksam, dass Wahlsieger Magyar in Ungarn die eigene Währung Forint durch den Euro ablösen will. Werner warnt vor diesem Schritt, weil damit die Geldpolitik nicht mehr in Ungarn, „sondern von der supranationalen Organisation namens Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt würde, der unabhängigsten Zentralbank der Welt, die keinem Parlament oder einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist“. Zudem ist der Forint als „schwache Währung“ ein Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen, die in Ungarn produzieren und ihre Waren exportieren.
Der Ökonom warnt vor der zerstörerischen Rolle der EZB, die für durch Bankkredite getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und lange Rezessionen verantwortlich sei. Das habe sich unter anderem in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, kurz nachdem diese Länder den Euro eingeführt hatten.
„Darüber hinaus hat die EZB seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 6.000 kleine Banken in den Ruin getrieben. Dies war ein Hauptgrund für den Rückgang der europäischen Produktivität und des Wirtschaftswachstums – offenbar ein von den zentralen Planern angestrebtes Ziel. Die daraus resultierende Kreditklemme für kleine Unternehmen hat der Mittelschicht geschadet.“
Die EZB sei auch dafür verantwortlich, die Inflationspolitik der US-Notenbank von 2020 nach Europa exportiert zu haben. Das habe zu der zweistelligen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Als kleine offene Volkswirtschaft sei es für Ungarn schwierig, sich den Auswirkungen dieser Inflation zu entziehen. Für Werner ist das ein weiterer Beweis, „dass es naiv ist zu glauben, Ungarn würde davon profitieren, sich unkritisch der Politik der EU und der EZB zu unterwerfen“. Er warnte, durch die erklärte Tisza-Politik der „stärkeren Angleichung an die EU“ dürfte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, was die Steuereinnahmen drastisch verringern und das Haushaltsdefizit vergrößern werde.
„Als Deutscher, der die Politik der ungarischen Regierung und die Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität in Ungarn in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, befürchte ich, dass Ungarn unter Tisza aufgrund der irrigen Annahme, die Brüsseler Kommissare hätten alle Antworten, all die Stärken und vorteilhaften politischen Maßnahmen verlieren könnte, die Ungarn für Europäer wie mich so attraktiv gemacht haben.“
Ungarns Wahl für Krieg
Vor einer anderen Folge des Machtwechsels in Budapest warnt der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong: Orbáns Niederlage bedeute, dass die EU in den Krieg gegen Russland ziehe, dem der bisherige Ministerpräsident Ungarns im Wege stand. Das schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Vorabend des Wahlsonntags. Er sagte voraus, dass die Niederlage Orbáns „nicht nur seine 16-jährige Herrschaft zu einem spektakulären Ende bringen, sondern Ungarn in den Krieg treiben könnte“. Der bisherige Ministerpräsident habe für „Souveränität zuerst“ gestanden, während Magyar als „Schoßhund der EU“ den Wiedereinstieg in den EU-Mainstream anstrebe.
Der Finanzanalytiker sieht Tiszas wirtschaftlichen Ansatz als „pragmatisch und nur dem Namen nach marktorientiert“ an, „da die EU die Industrie durch umfassende Regulierung in allen Bereichen unterdrückt“. Zu den Tisza-Schlüsselfiguren gehören demnach István Kapitány, ein ehemaliger Shell-Manager, und Anita Orbán (keine Verwandtschaft), eine Energieexpertin, die für ihre antirussische Haltung bekannt ist. Dies signalisiere eine Abkehr vom staatsorientierten, auf Vetternwirtschaft basierenden System der Regierung hin zu einer transparenteren und global integrierten Wirtschaft.
Zwar habe sich die Wahl vor allem um Innenpolitik gedreht, so Armstrong. Aber ihr Ergebnis werde „nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu gestalten“, – insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts der EU –, „sondern endlich auch der Tyrannei Brüssels bei der Föderalisierung Europas den Segen geben“. In einem weiteren Beitrag schrieb der Finanzfachmann am Wahlsonntag, Ungarn habe für den Krieg gestimmt, und erklärte:
„Viktor musste verlieren, damit die EU gegen Russland in den Krieg ziehen konnte. Es ist das Schicksal der EU. Viktor war die letzte Stimme der Vernunft in Europa.“
Abwartende Haltung in Russland
In Russland selbst wird das Wahlergebnis in Ungarn etwas gelassener kommentiert. So heißt es in einem Beitrag der russischen Zeitung Wsgljad vom Dienstag, die Freude in Brüssel und Kiew über Magyars Wahlsieg könnte verfrüht sein. Dessen erste Aussagen nach der Wahl würden darauf hindeuten, dass ein schneller ukrainischer EU-Beitritt ebenso nicht in Frage käme wie die direkte finanzielle Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Allerdings wolle Magyar die EU-Gelder für Kiew nicht blockieren. Der Wahlsieger habe sich für eine „Politik des konstruktiven Dialogs mit Moskau“ ausgesprochen, heißt es weiter.
„Die geografische Lage weder Russlands noch Ungarns wird sich ändern“, habe Magyar erklärt und hinzugefügt: „Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch für einige Zeit bestehen bleiben.“ Er beabsichtige nicht, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten. Die Zeitung zitierte den russischen Politologen Iwan Lizan:
„Selenskyj sollte sich wirklich nicht über den Sieg von Magyar freuen. Letztendlich geht es darum, dass in Ungarn ein ‚junger‘ Nationalist einen ‚alten‘ Nationalisten ablöst. Darüber hinaus stammt der Vorsitzende von Tisza buchstäblich aus Viktor Orbáns Partei Fidesz. Ihre politischen Ansichten sind in vielerlei Hinsicht ähnlich.“
Ähnlich schätzte der russische Politologe Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta den Wahlausgang in Ungarn ein. Auch er sieht vor allem innere Probleme als Grundlage für die vorher absehbare Wahlniederlage Orbáns, der diese vor allem mit außenpolitischen Themen und aktiver Unterstützung aus den USA abwenden wollte. Doch der Sieg der Orbán-Herausforderer bestätige paradoxerweise genau jenen Trend, den er selbst jahrelang verkörperte: „Die nationale Agenda schlägt alles andere – ‚Mein Land zuerst‘.“
Während Orbán vor allem den Konflikt mit Brüssel und Kiew nutzen wollte, hätten seine Widersacher auf innenpolitische Themen gesetzt. „Sie rückten die Korruptionsbekämpfung in den Fokus und verkauften die Normalisierung mit der Europäischen Union als Mittel, um das Leben der einfachen Ungarn zu verbessern“, so Lukjanow. „Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Doch die Botschaft selbst atme „den Geist des Souveränismus“.
Auch die verpuffte Wirkung der Wahlkampfunterstützung aus den USA für Orbán, einschließlich des Besuches von US-Vizepräsident James D. Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl, passen für den Politologen „ins Bild einer national orientierten Politik: Kaum jemand lässt sich gern vorschreiben, wie er zu wählen hat – schon gar nicht von außen.“ Für Russland sei eine „schlechte Nachricht“, dass Magyar mit symbolischen Gesten gegenüber Brüssel eine „Kehrtwende“ zeigen und dabei die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht mehr blockieren werde.
„Ansonsten bleibt die Politik der neuen Regierung vage, trotz der liberalen Mantras“, die Magyar gebetsmühlenartig wiederhole, so Lukjanow. Magyars gesamter Wahlkampf sei auf ihn als Person zugeschnitten gewesen. Wer die Ministerposten besetzt und welche praktischen Prioritäten die Regierung setzt, müsse sich erst noch zeigen.
„Die geopolitische Lage und die Probleme Ungarns ändern sich nicht. Gut möglich, dass die Tisza-Partei die gefährlichen Realitäten stärker berücksichtigen muss, als ihr lieb ist. Magyar betonte bereits, er wolle den Dialog mit Russland suchen, weil das ungarische Interesse – vor allem im Energiebereich – dies verlange.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orban (abgewählter Ministerpräsident Ungarns) Bildquelle: lev radin / shutterstock
Einer meiner Leser, Benjamin Kradolfer, lässt mir des Öfteren Leserbriefe zur freien Veröffentlichung zukommen. Ich schätze seine Meinung sehr, weil Kradolfer im Gegensatz zu den meisten Menschen in der Welt noch keine Mainstreammedien-verseuchte Anschauung der Geschehnisse auf dieser Erde hat. Er ist ein mutiger Klar- und Selbstdenker und kein Tagesschau-Papagei. Er nennt die Dinge beim Namen, und verschafft seinem Unmut über den stattfindenden Wahnsinn von Wahnsinnigen wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die uns momentan einem atomaren Holocaust näherbringen als seinerzeit die Kubakrise, Luft. John F. Kennedy und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow waren noch Politiker mit Format, die an das Volk dachten, was man von Donald Trump und Benjamin Netanjahu beim besten Willen nicht behaupten kann.
USA und Israel haben diesen Krieg gegen den Iran bereits verloren, und sind – meines Erachtens – willens, als ultima ratio diesen Krieg mit einer Atombombe zu beenden. Selbst wenn die Weltmächte Russland und China gesetzten Falles nicht darauf reagieren sollten, hätten die Aggressoren USA und Israel mit diesem zutiefst verwerflichen finalen Schlag ihre Ziele nicht erreicht und damit den Krieg nicht gewonnen. Denn: Die ganze restliche Welt würde Sie dafür hassen, und nichts mehr mit Ihnen zu tun haben wollen.
Vermutlich würden auch die linientreuen deutschen Verfechter der „Staatsräson“ umschwenken, die bisher trotz mehr als 20.000-fachen Kindermords Israels in Gaza und erneuten Kindermord im Libanon, und der zahllosen illegalen Angriffskriege der USA und Israels fest an der Seite Israels und der USA – in meinen Augen die wahren Terrorstaaten in der Welt – stehen, und diese beiden Länder endlich für das, was sie der Menschheit angetan haben, verurteilen. Die bisherige gesinnungsethische Staatsräson Deutschlands ist als schändlich zu bezeichnen, weil sie sklavische Linientreue gegenüber Unrechtsregimen über Gerechtigkeit stellt.
Nun zum ersten Leserbrief von Benjamin Kradolfer, den er mir am 7. April 2026 zuschickte:
„Kein Friedens-Nobel, dafür 1000 Oscars
Für seinen Auftritt vor der Presse am Ostermontag Abend, zur Wiederauferstehung eines einzigen US-Colonels aus dem tödlichen Inferno im Reich des Bösen Iran, hat US-Präsident Trump zwar nicht den Friedens-Nobelpreis, aber definitiv einen ganzen Korb voll Oscars verdient: für die lachhafteste Story, das unglaubwürdigste Drehbuch, die verlogenste Regie, die lächerlichste Selbstbeweihräucherung, die dümmste Dramaturgie, die übelste, gefährlichste Verkennung der Realität, die schauerlichste Feindseligkeit etc. etc. und, last but not least, für sein Lebenswerk, das eine einzige großkotzige Übertrumpfung der blödsinnigsten Allmachts-Fantasien darstellt, mit denen Hollywood wieder und wieder das Weltkino geflutet hat. Auch seine Entourage bei diesem dämlichen Affentheater: der CIA-Chef, der Kriegsminister, ein hochdekorierter Militär, ja: die ganze Journaillen-Meute im Saal – sie alle gehören gebührend mit Academy Awards for Bullshit-Merit überhäuft für die schleimscheisserischsten Arschkriechereien aller Zeiten.
Wer's noch nicht begriffen hat und auch jetzt ums Töten nicht begreifen will, wird's nie begreifen: In Wahrheit meinte Trump mit 'Make America Great Again' von Anfang an nichts anderes als 'Make US-Junk as Great as I Am, Always Was and Will Be Forever'. Dieser Devise wird er treu bleiben bis in den Untergang. Und auch der, verlasst euch drauf, wird einfach nur Absolutely Great! Amazing! Incredible! Unbelievable! Phenomenal! Breathtaking! etc. etc. sein.“
Gut gebrüllt, Löwe!
Der Leserbrief trifft in seiner Zuspitzung einen Nerv unserer Zeit. Hinter der scharfen Kritik von Kradolfer steckt ein absolut berechtigter Kern: die Inszenierung von Politik als Bühne, auf der weniger Realität als vielmehr Wirkung zählt.
In seiner Ansprache am Ostermontag inszenierte Donald Trump die Rückkehr eines US-Colonels nach seiner Rettung aus iranischem Gebiet als politischen und persönlichen Erfolg. Er stellte das Ereignis als Ergebnis amerikanischer Stärke und seiner eigenen Verhandlungskompetenz dar. Es darf gelacht werden in Anbetracht der Tatsache, dass ein paar Hubschrauber und Flugzeuge bei diesem Einsatz ihr zeitliches Ende fanden.
Zugleich zeichnete er ein gewohnt scharfes Feindbild des Iran, den er erneut als zentralen Störfaktor internationaler Ordnung darstellte. Damit meinte er sicherlich die, hegemoniale, von den USA dominierte, unipolare – und damit natürlich die einzig richtige – internationale Ordnung. Eine konkrete, belastbare Strategie zur nachhaltigen Lösung des Konflikts blieb dabei aus – genauso strategielos sein hirnloses Gesülze wie der gesamte US-amerikanische Iraneinsatz 2026. Stattdessen dominierte die Ankündigung weiterer Härte und konsequenter Durchsetzung amerikanischer Interessen: die gewohnten MAGA-Allmachtsfantasien des Sonnenkönigs Trump.
Die Rede folgte weniger einer differenzierten außenpolitischen Einordnung der Geschehnisse als vielmehr einem klar erkennbaren Muster politischer Selbstinszenierung: Erfolg wurde personalisiert, Komplexität reduziert und der Konflikt in einfache, öffentlichkeitswirksame Narrative übersetzt. The show must go on!
Donald Trump agiert offenkundig weniger als klassischer Staatsmann, denn als Dealmaker und Performer. Seine Auftritte folgen dramaturgischen Mustern, die man aus dem Showgeschäft kennt und weniger aus der Diplomatie. Konflikte werden dabei nicht gelöst – dazu sind solche Auftritte auch weder gedacht noch geeignet –, sondern gezielt in Szene gesetzt: zugespitzt, emotionalisiert und auf maximale Wirkung hin inszeniert. Was als politische Kommunikation daherkommt, ist keine ernsthafte Problembeschreibung, sondern eine dramaturgisch aufbereitete Erzählung, ergänzt durch plakative, realitätsferne Lösungsversprechen, die mehr der Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung dienen als einer tatsächlichen Konfliktbewältigung. Das sind keine Ansprachen an die Nation, sondern PR-Shows, in der Symbolik und Selbstdarstellung wichtiger sind als politische Substanz. Viel Rauch um nichts wie Shakespeare es ausdrücken würde. In Bayern nennt man solche vermeintlichen Performer wie Donald Trump „Dampfplauderer“.
Auch das mediale Umfeld spielt bei Trumps Inszenierungen eine zentrale Rolle. Kritische Medien werden von den momentan Regierenden größtenteils ausgesondert. Wirklich intelligente Menschen wie der politische Kommentator und Journalist Tucker Carlson werden von geistig unterlegenen Gesprächspartnern wie Donald Trump beleidigt – wobei solche Auftritte im Land der unbegrenzten Möglichkeiten natürlich auch Teil der Show sein könnten – you never know!
Die erlaubten, verbleibenden Mainstream-Medien fungieren nicht mehr als neutrale Beobachter, sondern als Verstärker und Mitgestalter politischer Narrative. Zuspitzung verkauft sich besser als Differenzierung, Emotion besser als echte Analyse. Das trägt dazu bei, dass komplexe geopolitische Zusammenhänge auf einfache, oft verzerrte Bilder reduziert werden. Es war schon immer ein Kennzeichen dummer Leute, für komplexe Zusammenhänge einfache Lösungen zu formulieren, nicht wahr Herr Trump?
Dass politische Kommunikation den Charakter einer Inszenierung annimmt, ist kein neues Phänomen, aber die Intensität, mit der sie heute betrieben wird, steigt. Die Grenzen zwischen Information, Meinung und Propaganda verschwimmen. Oftmals bleibt reine Propaganda übrig.
Die eigentliche Gefahr für das Wohl der Menschheit liegt weniger in einzelnen Akteuren als im Zusammenspiel von Eliten, Politik, Medien und öffentlicher Wahrnehmung. Wenn die Realität mit Halbwahrheiten, Lügen und ein bisschen Wahrheit vermischt wird, verlieren die Menschen zunehmend ihre Orientierung. Und das ist gewollt: eine leicht steuerbare Masse! Hannah Arendt hat das wie folgt ausgedrückt:
„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, dass es keinen Ersatz für die Wahrheit gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“
So hat auch die Coronaplandemie funktioniert.
Nun zum zweiten Leserbrief von Kradolfer vom 8. April 2026:
„Nukleargefahr und mediale DNA
Hat noch jemand Zweifel? Trumps gestrige Drohung, über Nacht die iranische Zivilisation auszulöschen, war ein deutlicher Wink mit dem atomaren Zaunpfahl, eine ultimative Erpressung mittels der sehr realen Option eines nuklearen Holocaust. Alle Welt weiß, dass die beiden Angreifer, Trump und Netanjahu, im Unterschied zum Iran, sowohl waffentechnisch als auch charakterlich dazu in der Lage sind: Nach allem, was die beiden bisher geliefert haben, traut man ihnen auch dieses Menschheitsverbrechen zu. Beweis: bis gestern 'konventionelle' Eskalation, gestern Trumps Drohung, und heute schon redet alle Welt erleichtert von Waffenruhe – wundersamerweise aber kein Sterbenswörtchen von der nach wie vor sehr realen Nuklear-Drohung!
Wieder und wieder haben unsere Meinungsmacher uns Donnys und Bibis Lügen-Devise, atomare Gefahr gehe allein vom Iran aus, millionenfach um die Ohren gehauen und genau den Krieg, der jetzt 'zur Ruhe' kommen soll, mental mit vorbereitet – und heute, nach Trumps gestrigem atomarem Klartext unter Vermeidung des Wörtchens 'Nuke', scheuen sie weiterhin jede Rede von der wahren atomaren Gefahr, wie der Teufel das Weihwasser – als hätte Trump auch ihnen mit einem Holocaust gedroht: für verbales Zuwiderhandeln. Die Sprachspiele, die sie spielen, sind genau die von Trump und Netanjahu. Und gegen wen spielen sie sie? Gegen uns, das Fußvolk! So arbeiten sie an unserer Zustimmung – notfalls auch zu Menschheitsverbrechen. Nukleare nicht ausgeschlossen.“
Der zweite Leserbrief von Benjamin Kradolfer zu diesem Thema formuliert zugespitzt, was in der öffentlichen Debatte des „Wertewestens“ ausgeblendet wird: politische und militärische Drohungen massiven Ausmaßes! Die Drohung Trumps zeigt, dass die nukleare Gefahr eben nicht allein vom Iran ausgeht, sondern insbesondere von den USA und Israel. Auch wenn der US-Präsident das Wort „nuklear“ nicht ausdrücklich in den Mund genommen hat, lässt sich der Kontext seiner Aussagen kaum anders interpretieren als ein Hinweis auf die ultimative Eskalationsstufe moderner Kriegsführung – die Androhung nuklearer Gewalt. Wer von der Auslöschung einer Zivilisation spricht, operiert nicht mehr im Bereich konventioneller Szenarien. Shame on you, Mr. Trump!
Wo verläuft die Grenze zwischen politischer Rhetorik und der Androhung verbotener, „zivilisationsauslöschender“ Gewalt? Nach UN-Charta ist nicht nur die Anwendung, sondern bereits die Androhung von Gewalt problematisch und verboten. Wenn politische Kommunikation bewusst mit maximaler Eskalation spielt, bewegt sie sich meines Erachtens im kriminellen Bereich. Und Kriminelle gehören hinter Gitter!
Die „Presstituierten“ spielen natürlich mit. Während Drohkulissen aufgebaut werden, dominieren Schlagzeilen und Dramatisierung. Sobald jedoch diplomatische Signale wie die Gesprächsbereitschaft von iranischer Seite erkennbar werden, verschwindet die zuvor allgegenwärtige Rhetorik der Eskalation schnell aus dem Fokus dieser Propagandaorgane – alias Mainstreammedien.
Donald Trump und seine Propagandaorgane verstärken Bedrohungsszenarien selektiv und relativieren sie wieder selektiv. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert, sondern in Stimmungen geführt – je nachdem wie es Donald Trump und seinen medialen Prostituierten gerade passt.
Die Abwechslung einer impliziten Androhung maximaler Gewalt – gepaart mit entsprechender medialer Einordnung – mit darauffolgend versöhnlichen Friedensangeboten von Trump und seinen Erfüllungsgehilfen, ist kein Randaspekt, sondern bildet den Kern verantwortungsloser politischer Kommunikation. Menschliche „Schafe“ fallen leider darauf herein, und lassen sich ihren menschlichen Orientierungsrahmen – was ist gut, was böse, was ist richtig, was falsch – zerstören.
Einen Tag vor der Beendigung der Friedensgespräche, am 11. April 2026 schickte mir Benjamin Kradolfer diesen Leserbrief.
„Verhandeln? Mit gemeingefährlichen Psychotikern?
Nach Trumps Drohung, über Nacht die iranische Zivilisation zu vernichten, ist meines Erachtens, was nun in Pakistan unter dem Namen 'Verhandlungen' veranstaltet wird, nur eine weitere PR-Show, die uns endgültig davon überzeugen soll, dass die einzigen Schuldigen an diesem 'unvermeidlichen' Krieg die Mullahs seien, und dass 'gegen solche unverbesserlichen Sturköpfe notfalls jedes Mittel recht' ist. Washington und Tel Aviv wollen uns damit ihren 'besten Willen beweisen', zum Wohl der Menschheit auf den jederzeit möglichen atomaren Holocaust zu 'verzichten'. Wenn aber Teheran sich in Bälde 'ein weiteres Mal vor aller Welt geweigert' haben wird, sich den wertewestlichen 'Heilsbringern' Trump und Netanjahu zu unterwerfen? Werden die sich dann nicht 'gezwungen' sehen, 'nichtsdestotrotz' zu diesem „letzten Mittel“ zu greifen, schweren Herzens zwar, aber 'für justice, freedom'n'democracy'...?
Zumindest gehe ich jede Wette ein, dass gewisse bestens vernetzte, transatlantische Kreise bereits millionenschwere Wetten am Laufen haben, ob 'Nukes' überhaupt und wenn ja: an welchem Tag genau 'nach den Verhandlungen' zu ihrem 'Einsatz für den Frieden' kommen. Solcherlei entspricht voll und ganz dem Mix aus absolut gewissenloser Privatiers-Gier und geradezu psychotischem Zivilisations-Triumphalismus, der im Westen tonangebend ist und seinen ethischen Bankrott bis zuletzt genauso wenig wahrhaben will wie den militärischen und volkswirtschaftlichen – 'ums Töten nicht', wie der Volksmund sagt."
Dito. Vergessen wir nicht, wer diesen Angriffskrieg begonnen hat, und wer hier Abbitte leisten muss. Apropos Angriffskrieg: Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Mainstreammedien bei jeder passenden Gelegenheit von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sprachen, und jetzt diese Vokabel beim Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran kaum Verwendung findet? Komisch, oder? Ich hoffe, dass die doppelmoralischen Mainstreammedien irgendwann mal wieder neutral und objektiv berichten und sich nicht mehr prostituieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie es so schön heißt.
Der Leserbrief legt den Finger in die Wunde und trifft damit einen Punkt, der in der öffentlichen Darstellung unterbelichtet bleibt: den inszenatorischen Charakter dieser sogenannten Verhandlungen. Was hier als diplomatischer Prozess verkauft wird, trägt bei näherer Betrachtung alle Merkmale einer geplanten Vorführung. Beide Seiten wussten sehr genau, dass ihre jeweiligen Positionen für die Gegenseite nicht akzeptabel sind. Ein tatsächlicher Durchbruch war unter diesen Voraussetzungen von Beginn an ausgeschlossen. Diese „Verhandlungen“ hatten nicht mit ernsthafter Diplomatie zu tun. Sie waren ein politisches Schauspiel mit vorgezeichnetem Ausgang. Für die USA ergibt sich daraus ein strategischer Vorteil: Sie haben demonstrativ „Verhandlungsbereitschaft“ gezeigt, um jetzt glaubwürdig behaupten zu können, man habe alles versucht. Die von den USA meines Erachtens beabsichtigte „extreme“ Eskalation erscheint so vor der Weltöffentlichkeit nicht als eigene Entscheidung, sondern als vermeintliche Notwendigkeit aufgrund eines nicht verhandlungswilligen Gegners. Eine einzige PR-Show, nicht mit dem Ziel, Konflikte zu lösen, sondern Narrative mit dem Inhalt „Wir haben alles versucht“ zu formen.
Für Benjamin Netanjahu ist das Scheitern der Verhandlungen für das Erreichen seiner menschenverachtenden Ziele überlebenswichtig, denn eine Beilegung des Konflikts ist das Gegenteil von dem, was Netanjahu beziehungsweise das israelische Terrorregime erreichen möchte: Die Vernichtung des Irans – auch einen atomaren Schlag traue ich dem ethisch minderbemittelten, sich als Herrenmenschen fühlenden israelischen Regime, dem alle anderen Völker zu dienen haben, zu – und die Besatzung des Libanons – und irgendwann: Großisrael! Historische Beispiele für diese größenwahnsinnigen, menschenvernichtenden Ziele gibt es viele: die Römer, die Briten, die Nazis…
Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind in den Morgenstunden des 12.Aprils 2026 nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen ohne Einigung beendet worden. US-Vizepräsident JD Vance erklärte am Morgen, dass die Gespräche gescheitert seien und die amerikanische Delegation nun abreise. Wer hätt’s gedacht! Wer etwas anderes geglaubt hat, sollte sich einmal die Tomaten auf den Augen entfernen lassen.
Hauptgrund für das Scheitern waren grundlegende Differenzen, insbesondere beim iranischen Atomprogramm. Die USA forderten klare Zusagen, dass Teheran langfristig auf den Bau von Atomwaffen verzichtet – eine Bedingung, die der Iran nicht akzeptierte.
Werte Leserinnen und Leser, man sollte sich bitteschön nochmals in Erinnerung rufen, wer als einzige Nation dieser Erde Atombomben auf ein anderes Land abgeworfen hat: das waren die USA im August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, um ein schnelles Ende des Krieges zu bewirken. Das ist den USA und Israel auch im Irankrieg zuzutrauen. Und ausgerechnet die USA möchte einem anderen Land ein Atomprogramm verbieten? Mittlerweile überlegen sich auch diverse Länder in der EU eine Atombombe zu bauen, um gegen den angeblichen Aggressor Russland nicht nackt dazustehen. Aber sicherlich auch deswegen, um vom tatsächlichen globalen Aggressor – den USA – sicherheitspolitisch nicht mehr erpresst werden zu können. Die Frage ist, ob eine Abschreckung gegenüber den USA unter der Führung eines ausgeflippten Wahnsinnigen mittlerweile nicht dringlicher wäre.
Weitere Streitpunkte in Islamabad betrafen unter anderem die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus sowie politische und wirtschaftliche Forderungen Irans. Trotz eines von den USA als „finales Angebot“ bezeichneten Vorschlags konnte kein Durchbruch erzielt werden.
Den USA geht es meines Erachtens weniger um den Besitz des Öls, sondern um die Kontrolle über das schwarze Gold. Venezuela – das mittlerweile unter Kontrolle der USA steht – und der Iran verfügen zusammen über ca. ein Drittel der geschätzten Erdölvorkommen. Über die Straße von Hormus laufen ca. 20 Prozent der weltweiten Rohölversorgung. Dass der Hegemon USA vom Iran verlangt, die Kontrolle über diese Meerenge aufzugeben, hat in meinen Augen einen einfachen Grund: die USA hätten selbst gerne die Kontrolle darüber, um andere Länder in gewohnter Manier erpressen zu können. Wer artig ist bekommt Öl, wer nicht, soll eben wirtschaftlich zugrunde gehen. Das sind meines Erachtens die Allmachtfantasien der USA und ihres Kings Donald.
Dass der Iran sich diese beiden Trümpfe für das nackte Überleben des Landes – die Kontrolle über die Straße von Hormus und das Atomwaffenprogramm – nicht aus der Hand geben mag und auch nicht kann, dürfte jedem der das kleine 1 x 1 der Geopolitik beherrscht klar sein. Es wäre aus iranischer Sicht Selbstmord, den immer wieder wortbrüchigen und illegale Kriege führenden USA zu vertrauen. Israel unter Bejamin Netanjahu wird nicht aufhören, die USA zu weiteren Kriegen gegen den Iran zu animieren. Israel wird – wie in Gaza – diesen Konflikt weiterführen.
Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist derzeit unklar.
An dieser Stelle nochmals Danke, Herr Kradolfer, für Ihre treffenden Leserbriefe, die mich zu diesem Artikel inspirierten.
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stapel alter Briefe Bildquelle: Svetliy / shutterstock
Besonders die letzen drei Jahre haben gezeigt, in welche Richtung es gehen soll: Transhumanismus wird als die Lösung für die vermeintlich vielfältigen Probleme angepriesen. In diesem Gespräch zwischen Dr. Bruce Lipton und Dr. Heidi Wichmann wird die Wichtigkeit der Epigenetik unter diesen veränderten Umständen betrachtet. Was ist stärker, Transhumanismus oder Epigenetik?
Mit deutscher Synchronisation von Paula P`Cay und Charis Nass
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Themen: Koalition senkt Energiesteuer temporär, Merz unterstützt neuen ungarischen Premier, AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:15 Koalition senkt Energiesteuer temporär 0:40 Merz unterstützt neuen ungarischen Premier 1:13 AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück 1:43 Kontroverse um Theaterprojekt in Schule 2:17 Afghanen klagen gegen Aufnahmeprogramm-Stopp 2:48 USA planen Blockade der Straße von Hormus 3:20 EU fordert Abkehr von Öl und Gas 3:40 Hessens Vizeminister entlässt Staatssekretär 4:12 Mehr Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern 4:46 Rheinmetall plant Bau von Raketen
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 13.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Von Stuxnet bis Handala – Wie der Westen Iran zur Cybergroßmacht gemacht hat
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Der teuerste Irrtum des Westens
Der Angriff war sorgfältig geplant, technisch auf höchstem Niveau ausgeführt und in seiner strategischen Kühnheit beispiellos. Als amerikanische und israelische Geheimdienste gemeinsam den Computerwurm Stuxnet in die Netzwerke iranischer Nuklearanlagen einschleusten, glaubten sie, eine entscheidende Schwäche ausgenutzt zu haben: Iran, so die Annahme, würde nicht in der Lage sein, zurückzuschlagen. Das Land galt als technologisch rückständig, seine Bevölkerung als unfähig, die Komplexität moderner Cyberoperationen zu meistern.
Es war ein Irrtum. Und er hat die Welt verändert.
Sechzehn Jahre nach Stuxnet löscht eine iranisch gesteuerte Hackergruppe namens Handala die Server eines amerikanischen Rüstungskonzerns, stiehlt 50 Terabyte Daten und kompromittiert das private Gmail-Konto des FBI-Direktors. Der Weg von Natanz nach Washington ist keine Geschichte des überraschenden Aufstiegs eines unbekannten Akteurs. Es ist die vorhersehbare Konsequenz eines fundamentalen Fehlers: zu glauben, dass man einer über dreitausend Jahre alten Hochkultur mit 85 Millionen Einwohnern beibringen kann, wie man Krieg führt – ohne dass sie es lernt.
Persien, nicht Hollywood
Wer das Bild verstehen will, das der Westen vom Iran hat, muss nur einen deutschen Abendnachrichten-Zuschauer fragen. Was entsteht? Wüste. Kamele. Männer mit Bärten und Kalaschnikows. Frauen hinter schwarzen Schleiern. Eine Gesellschaft, die irgendwo im Mittelalter steckengeblieben ist.
Dieses Bild ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich falsch – weil es strategische Fehlkalkulationen produziert, die reale Konsequenzen haben.
Die Realität sieht anders aus. Die Urbanisierungsrate Irans liegt laut Weltbank bei 77,26 Prozent – damit ist Iran in etwa so stark urbanisiert wie Frankreich oder Deutschland. Teheran ist eine Megastadt mit über 15 Millionen Einwohnern im Großraum, mit chronischen Staus, einem ausgebauten U-Bahnnetz, Universitätscampus, Kaffeehäusern und einer lebhaften Kulturszene. Isfahan, die Stadt, in der fünf der ersten Stuxnet-Einstiegspunkte lokalisiert wurden, ist eine Metropole mit über zwei Millionen Einwohnern, einer der bedeutendsten Ingenieursregionen des Landes und gleichzeitig eines der faszinierendsten Zeugnisse persischer Architekturgeschichte – die Moscheen und Paläste am Naghsh-e Jahan-Platz gehören zum UNESCO-Welterbe.
Iran hat eine der höchsten Studierendenquoten der Region. Ingenieurswesen und Mathematik gelten als kulturelle Prestigefächer; der Druck, in Naturwissenschaften zu exzellieren, ist mit dem Bildungsethos ostasiatischer Gesellschaften vergleichbar. Iraner sind in führenden amerikanischen Technologieunternehmen, an westeuropäischen Forschungsinstitutionen und in internationalen Entwicklergemeinschaften präsent – oft ohne dass ihre Herkunft registriert wird, weil sie schlicht keine Aufmerksamkeit erregt. Sie sind, wie überall auf der Welt, Menschen, die für ihre Familien arbeiten, Wohlstand anstreben und sichere Zukunft wollen. Das Bild des rückständigen Wüstenbewohners ist eine westliche Projektion, keine persische Realität.
Die Sharif University of Technology in Teheran belegt Platz 375 im globalen QS-Ranking 2026 und liegt in den Fachbereichen Informatik sowie Elektro- und Elektroniktechnik unter den besten 200 Universitäten weltweit. 85 iranische Hochschulen sind im Times Higher Education Ranking 2025 vertreten. Die University of Tehran belegt in der Disziplin Petroleum Engineering Platz 22 der Welt – vor den meisten deutschen Universitäten. Iraner studieren in Cambridge, am MIT und im Silicon Valley. Sie schreiben Algorithmen, gründen Startups und entwickeln Chiparchitekturen. Wer das nicht weiß, versteht nicht, was 2010 in Natanz wirklich passiert ist – und was danach unweigerlich folgen musste.
Persien ist keine Erfindung der Gegenwart. Es ist eine der ältesten Hochkulturen der Menschheitsgeschichte – älter als das Römische Reich, älter als die meisten europäischen Nationen als politische Einheiten überhaupt existieren. Das Bewusstsein für diese Tradition ist in Iran allgegenwärtig und prägt den nationalen Charakter: Stolz auf Herkunft, Hunger nach Bildung, Widerstandsfähigkeit gegenüber externem Druck. Wer glaubt, ein solches Land durch einen Computerwurm strategisch zu brechen, hat die Grundlagen der Machtpolitik nicht verstanden.
Stuxnet 2010 – Die Lektion, die niemand geben wollte
Am 22. Juni 2009 wurde auf einem Computer der iranischen Ingenieursfirma Foolad Technic Engineering Co. in Isfahan ein Computerprogramm kompiliert. Wenige Stunden später war es auf dem ersten Zielsystem aktiv. Stuxnet hatte die Reise nach Natanz begonnen.
Was Stuxnet war, ist inzwischen gut dokumentiert. Kaspersky-Forscher und Symantec-Analysten haben den Worm jahrelang seziert. Das Ergebnis: ein Meisterwerk staatlicher Cyberoffensive, entwickelt gemeinsam von der amerikanischen NSA und der israelischen militärischen Geheimdiensteinheit 8200 unter dem Codenamen "Olympic Games" – gestartet unter Präsident George W. Bush, fortgesetzt unter Barack Obama. Das Ziel war das iranische Urananreicherungsprogramm in Natanz, dessen Zentrifugen durch präzise Manipulationen der Steuerungssoftware zum Überhitzen und zur Selbstzerstörung gebracht werden sollten – während die Kontrollbildschirme der iranischen Techniker normalen Betrieb anzeigten.
Stuxnet war technisch in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Es nutzte vier sogenannte Zero-Day-Exploits gleichzeitig – Sicherheitslücken, die bis dahin unbekannt waren und für die es keine Patches gab. Kaspersky-Forscher Roel Schouwenberg nannte das eine "grundlegend neue Zahl": Nicht nur war es der erste bekannte staatliche Cyberangriff auf physische Infrastruktur, es war auch das erste Mal, dass jemand vier solcher Exploits in einer einzigen Operation kombinierte. Stuxnet machte vor, dass Computersoftware eine Waffe sein kann, die physische Zerstörung anrichtet – ohne dass eine einzige Bombe fällt.
Kaspersky identifizierte später die fünf sogenannten "Patient Zero"-Organisationen – die Einfallstore, über die Stuxnet seinen Weg in die Zielanlage fand. Es waren keine Geheimdienste und keine Militäreinrichtungen. Es waren iranische Ingenieursfirmen in Isfahan und Teheran: Foolad Technic Engineering Co., Behpajooh Co. Elec & Comp. Engineering, die Neda Industrial Group, Control-Gostar Jahed Company und Kalaye Electric Company – das Unternehmen, das als Haupthersteller der iranischen Urananreicherungszentrifugen gilt. Der Worm wanderte über USB-Sticks durch eine Zulieferkette, die er Schritt für Schritt kartiert hatte, bis er sein Ziel erreichte. Auf dem Weg infizierte er über 200.000 Computer, zerstörte rund 1.000 Zentrifugen und verzögerte das iranische Atomprogramm schätzungsweise um ein bis zwei Jahre.
Was danach kam, hat die Architekten von Olympic Games offenbar nicht eingeplant: Iran analysierte die Waffe, die man gegen sie eingesetzt hatte. Und Iran lernte.
Das war keine mysteriöse Fähigkeit und keine außergewöhnliche Leistung. Es war die vorhersehbare Reaktion eines Staates mit ausreichend Humankapital, ausreichend politischem Willen und einem konkreten Anlass. Stuxnet hatte nicht nur Zentrifugen zerstört – es hatte Iran eine Blaupause geliefert. Der Code wurde analysiert, die Techniken wurden verstanden, die Exploits wurden dokumentiert. Kaspersky-Forscher, die den Worm jahrelang sezierten, erkannten in Shamoon – dem nächsten großen iranischen Cyberangriff – dieselbe Wiper-Logik, dieselbe Destruktionsorientierung, dieselbe operative Philosophie. Stuxnet war der beste Lehrgang, den je jemand unfreiwillig abgehalten hat.
Die staatliche Reaktion auf Stuxnet war keine Kapitulation und keine Ohnmacht. Sie war eine strategische Entscheidung: Wenn Cyberwaffen echte Waffen sind – und Stuxnet hatte das unwiderlegbar bewiesen –, dann braucht Iran eigene Cyberwaffen. Das Programm, das in den Folgejahren aufgebaut wurde, ist heute eine der am stärksten unterschätzten militärischen Kapazitäten der Welt.
Shamoon 2012 – Die Antwort kommt aus Isfahan
Am 15. August 2012 wurden die Computersysteme von Saudi Aramco, dem weltgrößten Ölproduzenten, von einem Schadprogramm befallen, das sich mit einer Geschwindigkeit durch das Netzwerk fraß, die selbst erfahrene Sicherheitsexperten in Staunen versetzte. Binnen zehn Stunden waren 35.000 Computer unbrauchbar. Die Festplatten wurden gelöscht und mit einem einzigen Bild überschrieben: einer brennenden amerikanischen Flagge.
Saudi Aramco musste den Betrieb auf Faxgeräte, Hauspost und Schreibmaschinen zurückstellen. Das Unternehmen, das zehn Prozent des weltweiten Ölangebots kontrolliert, kaufte in den Wochen danach große Teile des globalen Festplattenmarktes leer, um seine Systeme wieder aufzubauen. Der Angriff trug den Namen Shamoon.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete ihn öffentlich als den "destruktivsten Cyberangriff, den der private Sektor je gesehen hat" und warnte vor einem drohenden "Cyber Pearl Harbor". Die Attribution war keine Spekulation: NSA-Dokumente, die durch Edward Snowden bekannt wurden, legen nahe, dass amerikanische Geheimdienstler den Shamoon-Angriff Iran zuschrieben und explizit festhielten, Iran habe "eine klare Fähigkeit demonstriert, in einem Angriff dieser Art zu lernen."
Dieser Satz ist der Schlüssel. Zwei Monate vor dem Aramco-Angriff, im April 2012, hatte ein bis heute nicht vollständig attribuierter Angriff mit einer Schadsoftware namens Wiper die Systeme des iranischen Ölministeriums und der National Iranian Oil Company befallen. Iran hatte aus erster Hand erfahren, wie Wiper-Malware funktioniert. Shamoon kopierte diese Technik, verfeinerte sie und richtete sie gegen Irans regionalen Rivalen. Der Lernzyklus hatte begonnen.
Was Shamoon strategisch bedeutete, war mehr als ein einzelner Angriff. Es war die Ankündigung einer Doktrin: Iran vernichtet Daten, statt sie zu stehlen. Das ist keine technische Limitierung – Geheimdienste mit ausreichenden Ressourcen können beides. Es ist eine strategische Entscheidung. Der maximale Schaden für das Ziel ist das Ziel, nicht die Geheimdienstausbeute. Diese Doktrin, vierzehn Jahre später, ist noch immer erkennbar in jedem Handala-Angriff.
Sands Casino 2014 – Wenn Worte Konsequenzen haben
Im Oktober 2013 erschien Sheldon Adelson auf einem Podium an der Yeshiva University in New York. Adelson war zu diesem Zeitpunkt der siebt-reichste Mensch der Welt, der wichtigste Einzelspender der amerikanischen Republikanischen Partei und einer der lautstärksten Unterstützer Israels. Gefragt nach dem iranischen Atomprogramm, schlug er eine Botschaft vor: Die USA sollten eine Atombombe in der iranischen Wüste detonieren – als Warnung. "Wenn du ausgelöscht werden willst, mach weiter mit deiner harten Haltung", sagte Adelson vor dem Publikum.
Zwei Wochen später antwortete Chamenei öffentlich: Amerika solle diesen Menschen "den Mund stopfen".
Vier Monate vergingen. Im Februar 2014, einem frühen Morgen, begannen in den Büros über dem Kasinoboden des Venetian in Las Vegas die Computer flachzufallen. E-Mail war weg. Telefone funktionierten nicht. Innerhalb einer Stunde hatten die Techniker die Diagnose: Las Vegas Sands Corporation, das weltgrößte Glücksspielunternehmen, stand unter einem vernichtenden Cyberangriff.
Die Angreifer waren Monate zuvor eingedrungen – über den schwächsten Punkt in der Kette, einen Entwicklungswebserver des Sands-Casinos in Bethlehem, Pennsylvania. Sie hatten sich in aller Ruhe durch das Netzwerk bewegt, Zugangsdaten gesammelt, die Architektur kartiert. Als sie zuschlugen, war es präzise: Drei Viertel aller Las-Vegas-Server wurden gelöscht. Der Gesamtschaden wurde auf mindestens 40 Millionen Dollar geschätzt. Auf den zerstörten Systemen hinterließen die Angreifer Nachrichten, gerichtet an Adelson persönlich: "Den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu befürworten, ist unter allen Umständen ein Verbrechen."
Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bestätigte Director of National Intelligence James Clapper vor dem Senat: Iran war der Urheber. Es war der erste große destruktive Cyberangriff auf ein amerikanisches Unternehmen – und er hatte eine eindeutige Kausalkette: öffentliche Drohung, staatliche Reaktion, persönliche Vergeltung. Eine neue Dimension iranischer Cyberdoktrin war etabliert: Wer Iran öffentlich bedroht, wird zum individuellen Ziel – unabhängig davon, ob er ein Staat, ein Unternehmen oder eine Einzelperson ist.
Der Bau der unsichtbaren Armee – Proxy-Infrastruktur 2019 bis 2023
Russland hatte das Modell erfunden. Mit Gruppen wie Fancy Bear – staatlich gesteuert, offiziell abstreitbar, mit eigenem öffentlichem Profil – hatte Moskau vorgeführt, wie man Cyberoperationen führt, ohne direkte Verantwortung übernehmen zu müssen: staatliche Ziele, eigenständige Identitäten, glaubhafte Abstreitbarkeit nach außen. Iran beobachtete. Iran lernte. Iran baute es nach – und verfeinerte es.
Das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit, bekannt unter dem persischen Kürzel MOIS, entwickelte ab etwa 2019 ein System aus Fake-Hacktivist-Personas, das in seiner operativen Konsequenz über das russische Vorbild hinausgeht. Die Grundstruktur: Eine staatliche Einheit – von Cybersicherheitsforschern unter dem Namen Void Manticore geführt und intern dem MOIS-Counter-Terrorism-Bereich zugeordnet – betreibt mehrere öffentlich sichtbare Personas gleichzeitig, jede mit eigenem Namen, eigenem Logo, eigener Kommunikationsstrategie.
Homeland Justice wurde ab Mitte 2022 für Angriffe auf albanische Regierungsinfrastruktur eingesetzt – Hintergrund war Albaniens Entscheidung, die iranische Oppositionsgruppe Mujahedeen e-Khalq (MEK) auf seinem Territorium zu beherbergen. Karma Below operierte parallel. Handala tauchte ab Ende 2023 auf und ist inzwischen die prominenteste der drei Personas. Das US-Justizministerium beschlagnahmte am 19. März 2026 vier Domains, die diesen Personas zuzuordnen waren, und dokumentierte in den Gerichtsakten das operative Playbook: destruktiver Cyberangriff, Diebstahl sensibler Daten, Veröffentlichung unter der Persona, psychologische Kriegsführung gegen Dissidenten und Journalisten – alles aus einer Hand, alles koordiniert, alles abstreitbar.
Laut Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki. Panjaki, laut derselben Quelle, wurde in den ersten israelischen Strikes gegen Iran Anfang März 2026 getötet. Nach bisher nicht unabhängig bestätigten Angaben von Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki – der laut derselben Quelle in den israelischen Strikes Anfang März 2026 getötet wurde.
Das Operational Playbook, das DOJ und Check Point unabhängig voneinander dokumentieren, ist standardisiert: Einbruch über gestohlene VPN-Zugangsdaten, laterale Bewegung per Remote Desktop Protocol, parallel deployte Wiper-Tools, manuelle Löschung von Backups, anschließend Veröffentlichung der gestohlenen Daten unter der jeweiligen Persona. Die Doppelwirkung ist beabsichtigt: realer technischer Schaden plus öffentlichkeitswirksame psychologische Operation. Was als Hacktivismus erscheint, ist staatliche Kriegsführung mit professioneller Tarnkappe.
2026 – Der Westen ist das Ziel
Am 28. Februar 2026 beginnen US-amerikanische und israelische Streitkräfte die Operation Epic Fury. Noch in den ersten Stunden nach den initialen Strikes fährt Iran eine mehrdimensionale Antwort hoch. Palo Alto Networks Unit 42 dokumentiert binnen Tagen ein Ökosystem von mehr als 60 aktiven Hacktivistengruppen, koordiniert über einen neu eingerichteten "Electronic Operations Room". Pro-iranische Gruppen aus dem Irak, dem Libanon, dem Jemen, aus der regionalen Diaspora – alle synchronisiert, alle aktiv.
Handala bleibt die sichtbarste Persona. Am 11. März 2026 übernimmt Handala die Verantwortung für einen destruktiven Malware-Angriff auf Stryker Corporation, einen amerikanischen Medizintechnik- und Rüstungslieferanten. 200.000 interne Systeme betroffen, 50 Terabyte Daten entwendet – wie Teil 1 dieser Serie im Detail dokumentiert. Am 27. März 2026 meldet CNN, dass das private Gmail-Konto von FBI-Direktor Kash Patel kompromittiert wurde. Beide Angriffe werden im Annual Threat Assessment 2026 des Director of National Intelligence als MOIS-Operationen bestätigt.
Die Zielauswahl ist keine Willkür. Stryker liefert medizinische Systeme an US-Streitkräfte und ist als Rüstungsunternehmen Teil des amerikanischen Militärökosystems. Patel ist als FBI-Direktor das öffentlichste Gesicht amerikanischer Strafverfolgung. Die Targets sind strategisch gewählt: maximale Sichtbarkeit, maximaler symbolischer Wert, maximaler psychologischer Druck. Das ist dieselbe Logik wie 2014 bei Adelson – skaliert auf Staatsebene.
Check Point Research beobachtet in diesem Zeitraum auch eine Verschlechterung der operativen Sicherheit von Handala: Direkte Verbindungen aus iranischen IP-Adressen, die bisher durch kommerzielle VPN-Dienste verborgen worden wären. Grund dafür ist wahrscheinlich die seit dem 28. Februar 2026 bestehende faktische Internet-Blockade in Iran – die Konnektivität des Landes sank laut NetBlocks auf zwischen einem und vier Prozent. Staatliche Cybereinheiten arbeiteten unter erheblich erschwerten Bedingungen. Die Angriffe liefen dennoch weiter.
Was das strategisch bedeutet
Wer die Geschichte von Stuxnet bis Handala linear liest, erkennt kein Chaos. Er erkennt ein Lernprogramm.
2010: Iran versteht, dass Cyberwaffen reale physische Infrastruktur zerstören können. 2012: Iran demonstriert, dass es diese Fähigkeit replizieren und gegen Dritte einsetzen kann. 2014: Iran zeigt, dass individuelle öffentliche Drohungen individuelle Konsequenzen haben. 2019 bis 2023: Iran baut eine professionelle Proxy-Infrastruktur auf, die staatliche Ziele mit abstreitbaren Identitäten verbindet. 2026: Iran setzt diese Infrastruktur gegen amerikanische Ziele ein – unter aktiver Kriegsbedingung, mit degradierter Internet-Infrastruktur, und trotzdem effektiv.
Jeder dieser Schritte ist eine direkte Reaktion auf eine westliche Handlung oder Provokation. Das macht den Befund analytisch sauber: Es geht nicht darum, Iran zu verteidigen oder zu dämonisieren. Es geht darum, eine Kausalstruktur zu beschreiben, die vorliegt, egal ob man sie bequem findet oder nicht. Der Westen hat Iran Cyberkrieg beigebracht. Nicht absichtlich. Aber systematisch. Stuxnet war der erste Lehrgang. Shamoon war die erste Prüfung. Sands Casino war der Abschluss des Grundkurses. Handala ist das Zertifikat.
Der strukturelle blinde Fleck dahinter ist bekannt, aber selten benannt: Cyberangriffe produzieren keine Explosionen. Sie erscheinen in Lageberichten als Vorfälle, in Jahresberichten als Risikopositionen, in Pressemitteilungen als "Sicherheitsverletzungen". Strategische Niederlagen werden in dieser Sprache unsichtbar. Dabei ist genau das passiert: Eine Mittelmacht, der man mit einer hochentwickelten Waffe zu Leibe rückte, hat diese Waffe auseinandergenommen, verstanden und zurückgeschossen – mit wachsender Präzision und wachsendem Ehrgeiz.
Physik, keine Strafe
Es wäre bequem, Handala als Anomalie zu betrachten – als überraschenden Ausbruch eines Akteurs, der eigentlich nicht auf diesem Niveau operieren sollte. Bequem, aber falsch.
Iran ist keine überraschende Cybergroßmacht. Iran ist eine erwartbare Cybergroßmacht. Eine Gesellschaft mit über dreitausend Jahren Hochkultur, mit Millionen hochausgebildeter Ingenieure, mit einer staatlichen Entschlossenheit, strategische Nachteile durch asymmetrische Mittel auszugleichen – und mit sechzehn Jahren konkreter Erfahrung in der modernen Cyberkriegsführung, beginnend mit dem besten Lehrgang, den je jemand angeboten hat: Stuxnet.
Wer Stuxnet baut, bekommt Handala. Das ist keine Strafe. Das ist Physik.
Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Iran Cyberoperationen ausführen kann – das ist beantwortet. Die Frage ist, was der nächste Lehrgang sein wird. Und ob der Westen diesmal versteht, was er gerade unterrichtet.
Jede Eskalation produziert Kapazitäten. Jeder Angriff lehrt den Angegriffenen. Wer glaubt, militärische Überlegenheit im kinetischen Bereich schütze vor asymmetrischer Gegenwehr im digitalen, hat aus der Geschichte seit 2010 nichts gelernt. Iran hat in sechzehn Jahren bewiesen, dass Ressourcenknappheit, internationale Isolation und militärisches Ungleichgewicht kein Hindernis für effektive Cyberoperationen sind – sie sind der Antrieb dafür. Mittelmächte, die auf dem konventionellen Schlachtfeld nicht gewinnen können, suchen Felder, auf denen sie es können. Das Cyberfeld ist eines davon. Iran hat es früher als die meisten anderen verstanden. Die Quittung dafür heißt Handala.
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Anmerkungen und Quellen
Michael Hollisterwar sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.
Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.
Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen
Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.
Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.
Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert
Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.
Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.
Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.
Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.
SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.
Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!
Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.
Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.
Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.
Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.
Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.
Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?
Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.
Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.
Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.
Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.
Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.
An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.
Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.
Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.
Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!
Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.
Natürliche Emissionen: ~750–800 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
Menschliche Emissionen: ~35–40 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.
Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!
Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.
Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,
„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.
Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.
Wärmepumpen und Elektromobilität
Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.
Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.
Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.
Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.
Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?
Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.
Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.
Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.
„Wertegeleitete“ Außenpolitik
Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.
Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.
Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.
Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.
Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.
Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.
Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.
Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen.
Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.
Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.
Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!
Fazit
Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.
Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.
„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Das morbide Spektakel läuft in allen Kanälen, wird seit zwei Wochen auf den News-Seiten serviert: Das Sterben eines Tieres. Ganz langsam. Bis zum letzten Atemzug. Alle paar Stunden ein Update. Ort des Geschehens: Eine kaum bekannte Ostsee-Insel namens Poel. Dort ist ein riesiger Wal gestrandet. Schwerverletzt, womöglich erkrankt.
Mediale Aufmerksamkeit in solcher Größenordnung erfuhr vor 20 Jahren ein kleiner Eisbär aus dem Berliner Zoo. Man verpasste ihm den Namen „Knut“. Ganze Industrien stürzten sich auf das Tier. Man verfolgte seinen Aufwuchs, seinen Gang ins Leben. Jetzt aber gibt sich das Publikum den Sterbeprozess eines Tieres, saugt ihn gierig auf. Natürlich bekam der bedauernswerte Buckelwal einen Namen verpasst: „Timmy“. Bitte nicht fragen, wer dafür verantwortlich ist.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass der Meeressäuger sich in Strandnähe aufhält. Es begann Anfang März: Damals hatte er sich in einem Fischereigerät verfangen. Einsatzkräfte von Sea Shepherd und dem Deutschen Meeresmuseum befreiten ihn aus dem Netz. 19 Tage später strandete „Timmy“ in Niendorf, Schleswig Holstein. Da konnte man ihm noch den Weg ins Meer schaufeln. Kurz darauf kam es zur nächsten Strandung.
Diesmal landete er bei Wismar. Aber nach Anstieg des Wasserspiegels fand er erneut zurück ins Meer. Am 31. März geriet er zum dritten Mal in Strandnähe. Diesmal auf der Insel Poel. Greenpeace-Aktivisten zäunten das Areal ab, wollten Neugierige fernhalten. Die Feuerwehr besprenkelt ihn regelmäßig mit Wasser. Man mutmaßt ein gesundheitliches Problem. Anders lasse sich das ständige Stranden kaum erklären.
Offizielle Rettungsversuche wie das Vorspielen seines eigenen Gesangs, der ihn ins Meer locken sollte, hatten keinen Erfolg. Gestern erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den Versuch als gescheitert. Das private Hilfsangebot eines bayerischen Multi-Millionärs, die Freischaufelung des Wals mithilfe von Geräten, wurde abgewiesen: Der Lärm- und Stresspegel wären zu hoch. Ein Gutachten der Stiftung Deutsches Meeresmuseum, des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung und der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover rät von weiterer Hilfe ab. Jede Berührung könnte die Haut schädigen. Außerdem würde das Meerestier nach kurzer Zeit erneut stranden. Ein Transport zur Nordsee sei ebenfalls ausgeschlossen. Kurzum, am Besten man gönnt ihm palliative Begleitung. Eine Gefährdung der Wasserqualität durch den siechenden Riesen bestehe nicht.
Dieser Fatalismus stieß auf Widerstand. 150 Bürger demonstrierten für die Rettung des Wales. Eine Teilnehmerin hielt ein Pappschild mit der Aufschrift „Rettet Hope“. Rettet die Hoffnung. Eine andere Demonstrantin erklärte dem NDR: Sie könne nicht ertragen, dass man ein Tier dem Tod überantwortet, obwohl es leben möchte. Auch die Euthanasie-Fans waren zur Stelle, schlugen in Kommentaren die schnelle „Erlösung“ für „Timmy“ vor. Ein Experte erklärte dem „Schweizer Tagesanzeiger“: Das sei undurchführbar. In den Siebzigern habe man Wale gesprengt, „das wird aber heute als unethisch angesehen.“
Derweil geben die Medien regelmäßige Updates über den Zustand des Tieres. Gestern schlagzeilte die „ Berliner Morgenpost“ : „Gestrandeter Wal: Atmung inzwischen schwächer“. Später informierte das Umweltministerium aus Meck-Pomm: Nachts habe man „leichte Bewegungen im Bereich der Fluke (Schwanzflosse) beobachtet". Das sei aber kein Hinweis auf Besserung.
Inzwischen hinterfragen selbst Mainstream-Medien den Rummel um ein einzelnes Tier, während pro Jahr 300.000 Wale, Delfine und Schweinswale als Beifang im Fischernetz verenden – was niemanden stört. Ganz zu schweigen von all den Pferden, Rindern, Schafen, Hühnern und Gänsen, die millionenfach im Akkord gekillt werden. Und das täglich. Die Neurowissenschaftlerin Professor Maren Urner konstatierte im „Tagesschau“-Interview, dass die Identifikation mit einzelnen Lebewesen leichter sei als bei anonymen Massensterben.
Okay, aber der Sterbeprozess des Buckelwals beinhaltet auch eine symbolische Ebene. Das Alte Testament berichtet über den Leviathan, ein Meeresungeheuer, das auch Attribute von Walen besitzt. Darauf errichtete US-Schriftsteller Hermann Melville seinen „Moby Dick“-Roman, während Thomas Hobbes den Leviathan zum Symbol staatlicher Macht erhob. Große Lebewesen oder Dinge eignen sich hervorragend zur Symbolisierung kollektiven Geschehens. Berühmtes Beispiel: Das Megaschiff „Titanic“. Dessen Versinken repräsentiert das Ende einer Epoche, einer Gesellschaftsschicht, eines Glaubens an Technik und Machbarkeit. Ähnlich bei „Timmy“.
Sein Sterbeprozess ermöglicht die Trauer über gegenwärtige Abstürze. Über das schleichende Ende westlicher Lebensform und ihrer Standards. Und das mit Open-end. Man ahnt: Das erholt sich vorerst nicht mehr. Ganze Gesellschaftsschichten werden abgehängt. Bezahlbarer Wohnraum? Vergessen Sie’s. Abendliche Besuche von Restaurants, Kinos oder Konzert? Schon gar nicht. Und das ist erst der Anfang. Die Ursachen für den freien Fall lassen sich schnell aufzählen. Erstens, die Energieversorgung: Teures Fracking-Gas, made in USA, treibt die Energiepreise hoch. Und damit auch die Produktionskosten.
2025 erreichten die Insolvenzen hierzulande ein Zehnjahreshoch. 140.000 Arbeitsplätze verschwanden allein im Industriebereich. Erklärung der Fachleute: Deutschlands traditionelles Geschäftsmodell, bestehend aus Export und Industrie, trage die Schuld. Dort habe man die rechtzeitige Umstellung auf Digitalisierung verpasst. Sollte das zutreffen, wieso lässt sich besagter Rückstand nicht aufholen? Anstelle ausreichender Investitionen schiebt die Regierung das Problem auf die angeblich mangelhafte Arbeitsbereitschaft der Bevölkerung, droht Arbeitslosen mit rigiden Maßnahmen. Ganz nach dem neoliberalen Prinzip des „Selber Schuld“.
Diese Bedrohungs- Szenarien finden in der Angst vor Verdrängung aus dem Lebens-Umfeld einen gewaltigen Verstärker. In gentrifizierten Metropolen, von New York, Paris, Amsterdam bis hin zu Berlin, werden Einwohner aus ihrem angestammten Stadtteil verdrängt. Aus ihrem Lebensraum. So wie ein Wal außerhalb des Meeres. Ein Prozess, bei dem Opfer und Betrachter oft identisch sind.
Diese Angst-Kultur sorgt für Dauerstress. Hinzu kommt die Drosselung der Meinungsfreiheit, die fröhliche Hausdurchsuchung wegen eines falschen Wortes. Führte unlängst noch die Depression die Hit-Parade seelischer Erkrankungen an, so sägt inzwischen der Burn-out an ihrem Thron. Und hier setzt „Timmy“ ein: Sein Verenden, das Unterlassen konkreter Hilfsmaßnahmen, die Versuche, das erschöpfte Tier zum Neustart zu „motivieren“. Darin erkennt sich eine Gesellschaft, die sich in den letzten Zügen weiß. Weil ihr jede Zukunftsperspektive fehlt. Weil ihre Ersetzung durch KI, Cyborgs und Androiden ein offenes Geheimnis ist.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.
Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.
Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:
„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“
Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.
Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.
Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.
Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:
„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“
Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:
„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.
Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!
Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.
Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen
„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.
Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.
Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.
Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.
Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.
Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.
Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!
Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.
Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.
Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.
Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!
Mark Rutte – der Schoßhund Trumps
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.
Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.
Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.
Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.
Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.
Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.
Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.
Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!
5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung
Habt ihr sie noch alle?
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.
Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.
Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:
„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:
Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."
Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.
Raus aus der NATO
Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.
Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.
Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Die unkontrollierten Wutausbrüche eines Mannes, der aktuell im Weißen Haus tobt, erinnern an den deutschen „Größten Feldherrn aller Zeiten“, ebenso wie Trumps offene Völkermord-Drohungen gegen den Iran.
Ein Meinungsbeitrag von Rainer Rupp.
Während der Iran-Krieg in sein katastrophales Chaos abgleitet, zeigt sich Donald Trump in voller Panik – ein Mann, der den Krieg aus reiner Machtgier angezettelt hat und nun keinen Ausweg mehr findet. Niemand kommt ihm zu Hilfe. Stattdessen irrt er auf seinem Trump National Golf Club in Virginia herum, wo er wie gewohnt auf Kosten der Steuerzahler absahnt, und lässt seiner Wut auf Social Media freien Lauf.
Entweder ist Trump bereits im fortgeschrittenen Stadium einer Demenz, sodass die für einen sozialen Umgang mit anderen Menschen erworbenen Hemmschwellen für ihn nicht mehr existieren. Oder er befindet sich in einem Stadium der Panik, weil er zu begreifen beginnt, dass er von seinem angeblich besten Freund Netanjahu mit dem Iran-Angriff reingelegt wurde. Denn zunehmend spielen „böse Zungen“ in den „Sozialen Medien“ der USA, selbst bekannte Betreiber von Diskussionskanälen, darauf an, dass Netanjahu dank des erpresserischen Fotos des geselbstmordeten israelischen Geheimdienstagenten Epstein gegenüber Trump die besseren Karten hatte. Denn im Interesse der USA ist Trumps Krieg ganz bestimmt nicht.
Der Krieg war nicht, wie Netanjahu versprochen hatte, nach wenigen Tagen zu Ende. Im Gegenteil: Bereits nach einer Woche war klar, dass Trump seine Ziele nicht mehr erreichen konnte. Ganz anders sieht das für das Zionistenregime in Israel aus. Dessen Ziel ist nicht nur die nachhaltige Zerstörung bzw. Schwächung des Iran, sondern auch der arabischen Staaten in der Region. Und da scheint Netanjahus Kalkül aufzugehen.
Für Trump sieht es dagegen düster aus. Sein Krieg hat bereits seine MAGA-Bewegung gespalten bzw. weitgehend zerstört. Und selbst in seinem eigenen reichen Wahlkreis (Mar-a-Lago) in Florida wenden sich die Superreichen von ihm ab. Denn kürzlich hat bei einer Kommunalwahl – nach vielen Jahrzehnten republikanischer Kontrolle – ein Demokrat gewonnen.
So langsam könnte es Trump dämmern, dass ihm sein verbrecherischer Angriffskrieg gegen Iran an der Seite des Zionistenregimes nicht nur die Präsidentschaft kosten wird, sondern ihm auch Gefängnis drohen könnte. Und niemand kommt ihm zu Hilfe. Am Sonntag zeigten Bilder, wie Trump im National Golf Club in Virginia herumirrte. Nur um später seiner Wut auf alles Iranische vor Journalisten und auch auf seinem Media Kanal „Truth Social“ freien Lauf zu lassen.
Die Rhetorik, die er dabei an den Tag legt, ist ein erschreckendes Gemisch aus Widersprüchen, vulgärer Hysterie, religiöser Verhöhnung und offenen Vernichtungsdrohungen gegen das iranische Volk. Trump, der noch vor Kurzem behauptet hatte, die Straße von Hormus sei ihm und den USA völlig egal – „Wir brauchen die Straße nicht. Warum sollten wir sie brauchen? Wir haben doch alles Öl.“ –, schreit nun wie ein Besessener ausgerechnet am christlichen Osterfest: „Preist Allah! Öffnet die verdammte Straße [von Hormus], ihr verrückten [iranischen] Bastarde, sonst wird die Hölle auf Euch runterregnen. Wartet nur ab!“
Wenige Stunden später legte er mit seiner Drohung nach, die gesamte Infrastruktur im Iran zu zerstören:
„Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken in einem sein – alles im Iran. So etwas hat es noch nie gegeben.“
Und weiter:
„Die Hölle wird auf sie niederregnen, wenn sie nicht sofort verhandeln.“
Das angekündigte Ende der bereits zweimal verlängerten Frist – ursprünglich für den gleichen Tag um 10:15 Uhr Ostküstenzeit – schob er dann kurzerhand auf „Dienstag, 20:00 Uhr Ostküstenzeit“ hinaus. Ein klassischer Trump: Erst prahlt er, die Straße von Hormus sei unwichtig, dann tobt er, weil sie geschlossen bleibt.
Seine Drohungen werden immer unverhohlener. Gegenüber der Reporterin Rachel Scott sagte er wortwörtlich: „Wenn kein Deal zustande kommt, sprengen wir das ganze Land in die Luft.“ Auf die Nachfrage, ob es überhaupt noch Tabus gebe, antwortete er lapidar: „Sehr wenig.“ Dann erkennt man seine offene Vernichtungsfantasie: „Kein vernünftiges Volk könnte die Strafe ertragen, die auf sie niedergehen wird.“ Und schließlich die klare Völkermord-Ankündigung:
„Wenn sie keinen Deal wollen, ist ihr ganzes Land weg.“
Das ist keine Diplomatie. Das ist die Sprache eines Mannes, der offen mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung droht. Trump selbst gab zu, er wisse nicht, ob es überhaupt zu einem Deal kommen werde:
„Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Es könnte einen Deal geben, es könnte auch keinen geben. Ich habe keine Ahnung bei diesen Leuten. Die kriegen gerade die Scheiße aus dem Leib geprügelt.“ Und weiter: „Kein Land hat je so eine Tracht Prügel bezogen wie dieses.“
Die Widersprüche in seiner Rhetorik sind atemberaubend. Eben noch erklärte er, amerikanische Bodentruppen seien „nicht nötig – aber ich schließe nichts aus“. Dann testet er angeblich die NATO, nur um festzustellen, dass die Alliierten nicht mitmachen wollen – was er achselzuckend hinnimmt: „Ich wollte sie testen. Ich habe gesagt, ich würde mich freuen, wenn ihr mitmacht. Und sie haben gesagt: Na ja, das können wir nicht. Ich habe nicht mal richtig Druck gemacht.“
Während Papst Leo XIV. an Ostern mahnte: „Lasst diejenigen, die Waffen tragen, sie niederlegen. Lasst diejenigen, die die Macht haben, Kriege zu entfesseln, den Frieden wählen. Jesus ist der König des Friedens, der den Krieg ablehnt“, und betonte, Gott höre nicht die Gebete der Kriegshetzer, weil „eure Hände voller Blut sind“, tobte Trump weiter mit seinem spöttischen „Preist Allah!“-Geschrei. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde antwortete trocken:
„Der Skandal, der den bedrängten amerikanischen Präsidenten und seine geschlagene Armee getroffen hat, lässt sich nicht durch hohle Erklärungen, Propaganda oder psychologische Operationen reparieren.“
Trump hat den Krieg begonnen. Nun weigert er sich, die bittere Ernte einzufahren und sich aus Iran zurückzuziehen. Und Iran gibt nicht nach, die Finanzmärkte brechen ein, die US-Streitkräfte erleiden schwere Verluste bei einer gescheiterten Spezialoperation über Ostern in der Nähe von Isfahan (elf Flugzeuge zerstört), und die Welt schaut fassungslos zu, wie dieser offenbar dem Wahnsinn verfallene Machthaber mit immer neuen Fristen und immer brutaleren Drohungen um sich wirft.
Seine Rhetorik offenbart tiefe Panik und Kontrollverlust. Er verwechselt Stärke mit Geschrei, Diplomatie mit Beleidigungen und strategisches Denken mit pubertärem Getöse. Die Drohung, „das ganze Land in die Luft zu sprengen“, ist keine Verhandlungsstrategie – sie ist die offene Ankündigung eines Völkermords an einem souveränen Volk. Ein Präsident, der selbst weithin als Betrüger und Krimineller gilt, bedroht nun ein ganzes Land mit der totalen Vernichtung.
Wer noch Zweifel hatte, dass dieser Mann eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dem liefert seine eigene Sprache den endgültigen Beweis. Die Medien der USA und die selbsternannten Qualitätsmedien Europas und Deutschlands haben die Pflicht, endlich diese Schande beim Namen zu nennen: mit moralischer Klarheit und ohne jede Beschönigung. Denn wer bei Trumps Androhungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt, macht sich mitschuldig.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Puppen-Parodie von US-Präsident Donald Trump Bildquelle: Anton Watman / shutterstock
Denis Sefton Delmer (1904–1979, in Berlin-Charlottenburg als Sohn eines australischen Professors geborener britischer Journalist und Propagandaspezialist) besuchte bis zur Flucht der Familie 1917 die Schule in Berlin und dann die St Paul’s School sowie das Lincoln College in Oxford.
Ab 1928 war Delmer Berlin-Korrespondent der Daily Express. (1) In seiner Rolle als Büroleiter lernte er den damaligen Stabschef der SA, Ernst Röhm kennen. Ihre Freundschaft entwickelte sich in der Berliner Nachtleben-Szene; sie trafen sich privat, etwa bei einem "Pub Crawl" 1931 im Eldorado, wo Röhm seine Homosexualität offen lebte.(2) Röhm sah in Delmer einen nützlichen Kontakt und nutzte ihn für Gespräche über Militärpläne, während Delmer exklusive Infos für Berichte gewann. Die Beziehung zu Röhm und der Kontakt zu Ernst Hanfstaengl (Putzi), einem engen Vertrauter Hitlers, verschaffte Delmer Zugang zu Hitler (Interview 1931, Flugbegleitung während der Reichspräsidentschaftswahlen 1932). Im Spätsommer 1931 bat Delmer Hitler um dessen Analyse zur Krise in Großbritannien. Hitlers Antwort vom 30. September erscheint heute mehr als überraschend:
„… Ich fürchte, dass vielleicht ein Teil des englischen Publikums es als anmaßlich empfinden würde, wenn ich als Deutscher Auffassungen in einer englischen Zeitung vertrete, die nach meinem besten Wissen und Gewissen nichts anderes sein könnten, als eine Kritik politische Maßnahmen und Vorgänge, die bisher leider auch von einem grossen Teil des englischen Volkes sicherlich als richtig angesehen worden sind. Ich hoffe ja allerdings, dass gerade aus dieser Krise heraus in England die Geneigtheit wachsen wird, aus eigenem Ermessen die letzten zwölf Jahre einer Nachprüfung zu unterziehen. Ich würde glücklich sein, wenn sich daraus eine Überwindung jener unseligen Kriegspsychose in solchem Umfange ergeben könnte, dass die von mir und meiner Bewegung ersehnte Anbahnung eines wirklich herzlichen Verhältnisses zwischen des englischen und deutschen Volks endlich Wirklichkeit würde…“
Den Brief an Sefton Delmer schloss Hitler mit der Formel „Ich verbleibe Ihr sehr ergebener …“
Delmer hatte als Erster Hitler 1931 interviewen dürfen, Ende Februar 1933 berichtete Delmer über den Reichstagsbrand. Erstaunlicherweise soll er als Berliner Korrespondent des "Daily Express" direkt mit dem Artikel vom 24. März 1933 "Judea Declares War on Germany" in Verbindung gestanden haben
Am Tag zuvor war der jüdische Veteranenverband "Jewish War Veteran" mit Kampfparolen und Boykottaufrufen gegen Deutschland durch New York marschiert.
Nach der Schlagzeile und den Überschriften "Juden in aller Welt einig", "Boykott deutscher Waren", "Massendemonstrationen" folgte der Frontartikel des Deutschlandkorrespondenten (Delmer zugesprochen): Rund um die Welt ist sich Israel ganz einig, "Deutschland wirtschaftlich und finanziell den Krieg zu erklären". Ganz Israel sei zunehmend in Wut über den Angriff der Nationalsozialisten auf die Juden. Adolf Hitler würde nun die deutsche Nation im patriotisch verklärten Rassenbewusstsein zusammenschweißen. Damit hätte er aber das gesamte jüdische Volk zur nationalen Renaissance erweckt. Das Hakenkreuz als Symbol des neuen Deutschlands hätte das alte Kampfzeichen des jüdischen Widerstands, den Löwen von Juda, wieder herbeigerufen. Die über vierzehn Millionen über die ganze Welt verstreut lebenden Juden hätten sich wie ein Mann zusammengeschlossen, um den deutschen Verfolgern ihrer Glaubensbrüder den Krieg zu erklären.
„Differenzen und Feindschaften hier und da sind beigelegt angesichts des gemeinsamen Zieles – den 600.000 Juden Deutschlands beizustehen, die durch Hitlers Antisemitismus terrorisiert werden, und das faschistische Deutschland zu zwingen, seine gewaltsame Unterdrückung der jüdischen Minderheit zu beenden.“ (3)
Die Stellungnahme des Daily Express erscheint umso bedeutungsvoller, als es sich bis zum Sommer 1932 dem Nationalsozialismus mit besonderer Sympathie zugwandt hat. Sefton Delmer, dessen Berliner Korrespondent hatte mit Hitler gemeinsam den Deutschland-Flug zur Zeit des zweiten Wahlgangs um die Reichspräsidentschaft durchgeführt und sich dabei durch enge Vertrautheit mit den führenden Persönlichkeiten des Nationalsozialismus ausgezeichnet. Nun unterstützte er die Front gegen ein antisemitisches Deutschland. Am Abend notierte Goebbels in sein Tagebuch, dass ihnen die ausländische Gräuelpropaganda viel zu schaffen mache.
„Die vielen aus Deutschland emigrierten Juden erhetzen das ganze Ausland gegen uns.“ (4)
Einen Tag nach Erscheinen des Daily Express wurden die Führer jüdischer Organisationen offenbar aus Anlaß einer von amerikanischen Zionisten unter Rabbi Stephen Wise für den 27. März im New Yorker Madison Square Garden einberufenen Protestversammlung gegen die Judenverfolgung in Deutschland zu Göring beordert. Sofort nach der Unterredung schickten der "Central-Verein" (C.V.) und die "Zionistische Vereinigung für Deutschland" (auch ZVfD), ein zionistischer Dachverband jüdischer Organisationen in Deutschland von 1918 bis 1934, eine gemeinsame Delegation nach London, während Telegramme mit der Bitte nach New York gingen, den Protestmarsch abzusagen.
„Mein Aufsatz gegen die Greuelhetze erscheint im Sunday-Expreß und wirkt gut“, notierte Goebbels befriedigt am 26. März: „Er verschafft uns in England einige Erleichterung“. (5)
Die britische Dachorganisation "Jewish Board of Deputies" trat am 27. März 1933 in der "Times" öffentlich zurück: Sie lehnten Boykott-Aufrufe ab, da sie keine Einmischung in deutsche Angelegenheiten wollten; Proteste seien spontan, nicht organisiert.
Ähnlich der "Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" (CV) in Deutschland: Er warnte vor Provokationen und setzte auf Verhandlungen mit der Regierung, um eine Deeskalation zu erreichen.
Weitere jüdische Verbände forderten zur Ruhe auf, um die NS-Gewalt nicht weiter zu schüren; der CV distanzierte sich von ausländischen Aktionen, die als "Hetze" missbraucht werden könnten. (6) Die Nazis ignorierten dies und nutzten den Artikel propagandistisch, obwohl der CV die Berichterstattung als übertrieben kritisierte.
Drei Tage nach der donnernden Schlagzeile im Daily Express fand in New York die Protestveranstaltung, vom Rundfunk in 200 Städte übertragen, mit etwa 55.000 Teilnehmern statt. Rabbi Wise machte in seiner maßvollen Rede deutlich, dass sich der Protest nicht gegen das deutsche Volk, sondern einzig und allein gegen die antijüdische Politik der Regierung richte:
„Wir verlangten und verlangen für Deutschland sein Recht von seinen ehemaligen Feinden, aber wir wenden uns dagegen, dass die Juden zum schwarzen Schaf gemacht werden." (7)
Diesen Auszug brachte die "Vossische Zeitung", damals noch maßgebliches deutsches Tageblatt mit zahlreichen jüdischen Mitarbeitern. Goebbels diktierte dagegen einen scharfen Aufsatz gegen die "Greuelhetze" und hielt am 27. März in seinem Tagebuch fest, dass „die jüdische Presse vor Entsetzen und Angst wimmere und sämtliche Judenverbände in Deutschland ihre Loyalität der Regierung gegenüber erklären“. (8)
Einen Tag später gründete Gauleiter Julius Streicher („Der Stürmer“) das Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze und übernahm zugleich offiziell die Leitung als „Judenreferent“; das Komitee organisierte unmittelbar den reichsweiten Judenboykott vom 1. April 1933. Streicher steuerte die SA-Aktionen gegen jüdische Geschäfte, Ärzte und Anwälte, als "Vergeltung" für angebliche ausländische "Greuelhetze". Der Boykott markierte den Beginn systematischer Entrechtung.
Am 29. März formulierte Goebbels im "Völkischen Beobachter" den Aufruf „Samstag, Schlag 10 Uhr, wird das Judentum wissen, wem es den Kampf angesagt hat“. Am 31. März informierte Hitler trotz Bedenken von Neurath und Schacht das Kabinett über ein Ultimatum an USA/GB wegen der "Greuelhetze".
Delmer schien ein scharfer Beobachter gewesen zu sein, der sich früh zu einem entschieden kritischen Gegner des Nationalsozialismus entwickelt, was 1934 mit Röhms Ermordung 1934 (Röhm-Putsch) zu seiner Ausweisung aus Deutschland führte. (9) Er leitete dann das Pariser Büro des Daily Express.
Im 2. Weltkrieg kämpfte Delmer dann aktiv gegen das NS-Regime.
Sefton Delmer im Zweiten Weltkrieg
Delmer, BBC-Moderator und Ex-Daily-Express-Korrespondent, leitete ab 1940 die "schwarze Propaganda" für das "Political Warfare Executive" (PWE), eine psychologische Kriegsführungseinheit unter dem "Foreign Office", die "schwarze Propaganda" (z. B. Soldatensender Calais) organisierte. Delmer hatte dort Zugang zu Geheimdienstinfos (z. B. Aspidistra-Sender), aber keine formelle MI6-Rolle.
Im Ersten Weltkrieg war H.G. Wells' Ansatz intellektuell und elitär, auf Elite und Neutrale (z. B. USA) fokussiert, im Gegensatz zu späteren Massenmethoden. Er trat nach Wochen zurück, da er Bürokratie ablehnte, doch seine Ideen prägten den Crewe House' Erfolg. (10)
Delmer kritisierte die britische Propaganda im Ersten Weltkrieg wegen ihrer Lügen und weitgehend erfundenen Gräuelberichte als fehlgeleitet und setzte dagegen auf Echo-Kammer-Vermeidung durch Insider-Pretending – hier gibt ein autorisierter Mitarbeiter (Insider) vor („pretending“), normale Aktivitäten auszuführen, während er Daten stiehlt oder Schaden anrichtet. Ein Beispiel: Ein Admin simuliert "Wartungsarbeiten", um Backups zu kopieren. Dieser Wandel vom elitären Appell (WWI) zu massenpsychologischer Sabotage (WWII) wirkte sich gegen die NS-Indoktrination weitaus effektiver aus. (11)
Am 23. Mai 1941 startete Sefton Delmer den Sender "Gustav Siegfried Eins" (GS1) hoch erfolgreich als Pionier der schwarzen Propaganda und erreichte eine breite Hörerschaft unter deutschen Soldaten und Zivilisten. (12) Das Geheimnis des Erfolgs: Gustav Siegfried 1 (GS1) tarnte sich als deutsche Widerstandsstation aus dem Wehrmachtsinneren.
Peter Seckelmann sprach von Bedfordshire aus als "Der Chef", ein preußischer Offizier alter Schule, der angeblich einer patriotischen Untergrundgruppe angehörte. Er kritisierte NSDAP-Führung, Parteibonzen und Misswirtschaft – immer loyal zum Führer und Soldaten, aber gegen "Korruption".
GS1 ahmte deutsche Militärsender nach (Jargon, Flüche, Geheimcodes), diffamierte in vulgärer Nazisprache Partei- und SS-Führer mit Sexskandalen, Korruption und Perversionen. Es nutzte abgefangene Soldatenbriefe und derbe Landsersprache, was bis zu 40% der Wehrmacht erreichte und Spannungen zwischen Partei und Militär schürte. Dazu wurden Geheimnisse enthüllt und Zwietracht zwischen der Wehrmacht und der NSDAP gesät.
Genial: Die Deutschen hörten „ihren“ Sender, ohne britische Propaganda zu wittern. Damit das so blieb, musste der Tod des Chefs inszeniert werden. Am 2. November 1943 stürmte die gespielte Gestapo, flankiert von einer MG-Salve den Sender unter dem Ruf „Hab ich dich endlich erwischt, du Schwein!“ Einen direkten Beweis für die Wirksamkeit von GS1 lieferte im Herbst 1941 ein US-Militärattaché-Bericht aus Berlin über die zunehmende Zwietracht zwischen NSDAP und Wehrmacht – direkt auf GS1 zurückgeführt. Goebbels reagierte panisch mit Verboten und Hetzjagden, was die Tarnung bestätigte. (13)
Strategische Innovationen: Um die Gestapo abzulenken, wurden Code-Signale absichtlich geknackt; Musik und "echte" NS-Elemente mischten sich mit Desinformation. Delmer zielte auf den "inneren Schweinehund" jedes Deutschen, um Egoismus zu wecken – viel effektiver als es BBC im Ersten Weltkrieg vermochte. (14)
Diese inszenierte "Erschießung" des Chefs ebnete den Weg für SoldatensenderCalais und trug zur Moralschwächung bei, ohne "Dolchstoß"-Mythen zu riskieren. Delmer sah das als Meisterwerk, da es NS-Tabus brach und die Massenpsychologie meisterte. (15)
Der "Soldatensender Calais" (Atlantiksender) knüpfte an den Erfolg von GS1 an und verbreitete Gerüchte, Jazz und Erotik für deutsche Soldaten.
Britische Propaganda im Ersten und Zweiten Weltkrieg (16)
Sie unterschied sich in Fokus, Reichweite und Strategie: Im 1. Weltkrieg wurde die betonte Verteidigung der Zivilisation und Rekrutierung latent, im 2. Weltkrieg die bedingungslose Kapitulation und der Demokratieaufbau priorisiert. (17) Gemeinsam war jedesmal das Ziel der Moralschwächung des Feindes.
H.G. Wells und Sefton Delmer spielten zentrale Rollen in der britischen Propagandastrategie während der Weltkriege, wobei Wells vor allem im Ersten Weltkrieg durch intellektuelle Konzepte wirkte und Delmer im Zweiten als Meister der "schwarzen Propaganda" agierte. Ihre Beiträge zielten auf die Beeinflussung feindlicher Moral und öffentlicher Meinung ab, was nahtlos in die Nachkriegs-Re-Education in Deutschland überging. (18)
Während die WWI-Propaganda reaktiv und emotional war (Gräuel, Zivilisation vs. Barbarei), um Unterstützung zu mobilisieren, und daher zu Nachkriegsmythen führte, lernte die WWII-Propaganda daraus und agierte subtil und psychologisch (Weiß/Schwarz) mit Fokus auf Feindzersetzung und Demilitarisierung. Dies spiegelt die Evolution von elitärer zu totaler Kriegsführung wider. (19)
Sefton Delmers Methoden der schwarzen Propaganda im Zweiten Weltkrieg haben die moderne psychologische Kriegsführung (PsyOps) nachhaltig geprägt, insbesondere durch den Einsatz von Desinformation, Tarnung und Tabubruch. (20)
Delmers Ansatz, Sender wie GS1 als "echte" Nazi-Quellen zu tarnen sowie vulgäre Sprache und Skandale (Sexorgien, Korruption) zu nutzen – revolutionierte die Zielgruppenansprache: Statt offener Kritik weckte er Egoismus und Misstrauen im Feind. Dieses "Insider-Pretending" findet sich heute in Social-Media-Trolls, Deepfakes und Echo-Chamber-Manipulation wider. (21)
Vergleichstabelle
Delmer warnte nach dem Krieg vor Publicity, um "Dolchstoß"-Mythen zu vermeiden – ein "schwarzer Bumerang". (22)
Kontinuität zur Re-Education in Deutschland
Die Kriegspropaganda mündete in die britische Re-Education-Politik (1945–1947), die Denazifizierung und Demokratisierung anstrebte, basierend auf Versailler Lektionen. Im Bildungsbereich kontrollierte die "Control Commission for Germany" (British Element) Universitäten wie Göttingen und Köln: NS-Professoren wurden entlassen, Gebäude restauriert und demokratische Ideen implantiert. (23) Das galt aber nicht flächendeckend. So erhielt das NS-Parteimitglied Professor Fritz Fischer nach seiner zweijährigen Arretierung noch 1947 seinen Hamburger Lehrstuhl zurück.
In Göttingen öffnete die erste britische Zonen-Uni 1945; und diente als Testfeld; Köln litt unter Bombenschäden, doch die Re-Education förderte Antimilitarismus via "Rhine Army College". Wells' Vision einer neuen Weltordnung und Delmers Psychologie beeinflussten diese langfristige Umerziehung, die Universitätsreputationen wiederherstellte und NS-Doktrinen eliminierte. (24)
Wells und Delmer verkörperten den Wandel von offener zu verdeckter Propaganda, die den Feind von innen schwächte. Ihre Methoden – intellektuell (Wells) und subversiv (Delmer) – prägten die Re-Education als Erweiterung psychischer Kriegsführung, um Demokratie zu verankern. Dies trug zu Deutschlands Nachkriegsstabilisierung bei, wenngleich Erfolge variierten. (25)
Wells' Propaganda im Ersten Weltkrieg und Delmers Methoden im Zweiten unterschieden sich grundlegend in Stil, Medium und Ethik, wobei beide die deutsche Moral schwächen sollten. (26)
Re-Education – Deutungshoheit über die deutsche Geschichte
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die vier Siegermächte – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die uneingeschränkte Kontrolle über das besiegte Deutschland. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 einigten sich diese Mächte auf eine gemeinsame Politik gegenüber Deutschland, die Maßnahmen wie Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung umfasste. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, in denen jede Siegermacht ihre eigene Verwaltung durchsetzte, was die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes grundlegend prägte.(27)
Diese praktische Kontrolle der Siegermächte ermöglichte ihnen auch, den Diskurs über Deutschlands Vergangenheit und seine Rolle als imperialistische Macht maßgeblich zu bestimmen. (28) Die politische und moralische Verpflichtung, das „deutsche Problem“ zu lösen, also die potenzielle Rückkehr zu militaristischen und imperialistischen Ambitionen zu verhindern, war ein wichtiger Beweggrund für die Verankerung des imperialen Narrativs. Dabei wurden nicht nur die offensichtlichen Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert, sondern auch ältere imperialistische Traditionen Deutschlands hervorgehoben, um die Notwendigkeit der strengen Kontrolle und der Nachkriegspolitik zu betonen.
Die Teilung Deutschlands in Bundesrepublik und DDR verlieh diesem Narrativ zudem eine dauerhafte politische Dimension, da beide deutsche Staaten diesen Diskurs für ihre eigene Legitimation nutzten, was von den jeweiligen Besatzungsmächten unterstützt und gefördert wurde. (29)
Das Narrativ vom imperialen Deutschland bot den Siegermächten folgende Vorteile:
Legitimation der Besatzung: Es rechtfertigte die dauerhafte militärische Präsenz und politische Überwachung durch die Alliierten in Deutschland.
Begründung der Teilung: Die politische Spaltung Deutschlands wurde durch den gemeinsamen Konsens über die Gefahr eines imperialen Deutschlands abgesichert, was die rivalisierenden Blöcke im Kalten Krieg bestärkte. (30)
Formung öffentlicher Meinung: In den Besatzungszonen und später in beiden deutschen Staaten wurde eine Geschichtserzählung gefördert, die die Vergangenheit Deutschlands in einem imperialen und aggressiven Licht darstellte – als notwendige Grundlage der Friedenspolitik.
Instrumentalisierung im Kalten Krieg: Das Bild eines imperialen Deutschlands wurde auch als politisches Druckmittel im Ost-West-Konflikt verwendet, um das eigene Bündnissystem zu stabilisieren und Deutschland als strategischen Schauplatz zu definieren. (31)
Westorientierung und Integration: Die enge Bindung an die westlichen Bündnisse wie NATO und Europäische Gemeinschaft (später EU) sowie die politische Tradition der Weimarer Demokratie flossen in die Kultur des Westens ein. Sicherheitsbedürfnis und Antikommunismus waren prägende Faktoren. (32)
Die Besatzungszeit legte den Grundstein für zwei sehr unterschiedliche politische Kulturen in Ost- und Westdeutschland. Während im Westen eine demokratische, liberale und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft entstand, entstand im Osten ein sozialistischer Einparteienstaat mit zentralistischer, staatssozialistischer Kultur. Beide Systeme prägten damit die politische Kultur der Deutschen nachhaltig und hinterließen Wirkungslinien, die bis in die Gegenwart spürbar sind. (33)
Wells und die „geistige Neuausrichtung“ Deutschlands nach 1945 (34)
Nach 1945 ging es den Alliierten bei der Re-Education um die geistige Umorientierung der deutschen Bevölkerung – weg von Nationalsozialismus und Militarismus, hin zu demokratischen, rationalen und kosmopolitischen Werten. In diesem Kontext spielte das populäre Geschichtswerk von H.G. Wells, insbesondere „The Outline of History“ (1920) und die gekürzte Fassung „A Short History of the World“ (1922), eine zentrale Rolle. (35)
In Millionenauflage als Teil alliierter Re-Education-Maßnahmen wurden die Geschichtswerke Wells von den Alliierten genutzt, um in Schulen und Bibliotheken eine neue pädagogische Grundlage zu schaffen, die mit der NS-Ideologie brach und universalistische, humanistische Werte ins Zentrum rückt, (36) und um insbesondere junge Menschen und Lehrkräfte mit einem neuen, globalen und an den Menschenrechten orientierten Geschichtsbild vertraut zu machen. (37) Ziel war die klare Ablehnung des Nationalismus und der unbedingte Wille zur „Weltbürgerschaft“. (38)
Für Wells war der Erste Weltkrieg gerechtfertigt, weil daraus eine bessere Welt, frei von Nationalismus und Militarismus, erwachsen sollte. Er verband den Krieg mit einer utopischer Hoffnung auf Frieden und Abrüstung – „the war that will end war“. (39)
Den Kriegseintritt der USA von 1917 begründete Wells damit, dass "der Unterseebootskrieg der Deutschen sie auf der Seite der antideutschen Verbündeten" hineingezogen habe, wo sie doch "eben erst begonnen (hatten), nach einer amerikanischen Lösung der Weltprobleme zu suchen". (40)Doch hatte die massive materielle und finanzielle Unterstützung der Entente durch amerikanische Banken ja erst zu dieser Situation geführt – wie so oft ist die internationale Krise durch die USA mit geschaffen worden. Niall Ferguson bringt diese Form von »Krisenbewältigung« auf den Punkt: "Die eigentliche Rolle Amerikas als Imperialmacht besteht darin, die dafür notwendigen Institutionen dort zu etablieren, wo sie fehlen, wenn nötig – wie 1945 in Deutschland und Japan – mit Militärgewalt." (41)
Neue Blickwinkel auf den Ersten Weltkrieg
Neuere Forschungen fordern eine differenzierte Betrachtung, die zwar die imperialistischen Elemente anerkennt, aber Deutschland nicht ausschließlich als aggressives „Monstrum“ darstellt, sondern auch innere Zwänge, Machtkonstellationen und internationale Zusammenhänge berücksichtigt. Diese Revisionen sind Teil einer modernen Erinnerungskultur, die versucht, die von den Siegern geprägten einfachen Narrative durch komplexere Darstellungen zu ergänzen.
Das Narrativ des imperialen Deutschlands prägt bis heute die kollektive Erinnerung Europas und Deutschlands selbst. Es diente als politische und moralische Legitimation für Sanktionen, Kontrollmaßnahmen und Sicherheitsstrategien gegenüber Deutschland. Zugleich beeinflusste es die deutsche Selbstwahrnehmung, trug zur Ausprägung einer selbstkritischen, pazifistischen Erinnerungskultur bei und stellte ein Instrument dar, um aggressive Nationalismen zu verhindern.
Gleichzeitig zeigt die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte, dass das Narrativ – wie alle historischen Deutungen – komplexer und pluriformer wird und im Zuge kritischer Historisierung eine differenziertere Sicht provoziert. Das Bewusstsein der Macht von Narrativen und Deutungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geschichte und Gegenwart.
Aktuelle Relevanz von Delmers" Schwarzer Propaganda"
Delmers Vermeidung von "weißer Propaganda" (als unglaubwürdig enttarnt) inspiriert aktuelle Doktrinen wie NATO's Strategic Communications oder US Cyber Command, die kognitive Kriegsführung priorisieren. Sein Erfolg (40% Reichweite) zeigt: Subversive Narrative wirken nachhaltiger als Fakten, ein Prinzip in "Omniwar"-Konzepten. (42)
Vergleich mit Moderne
Der Einfluss von Delmers Methoden auf moderne psychologische Kriegsführung
US PSYOPS nutzen Delmer-ähnliche Taktiken vor allem durch Tarnung als interne Quellen, gezielte Desinformation und Ausnutzung psychologischer Schwächen, um die Feindmoral zu untergraben, ohne Zuordnung oder Namensnennung (Attribution) zu riskieren. (46)
Delmers "schwarze Propaganda" (z. B. GS1 als "Nazi"-Sender mit Skandalen) inspirierte US-Doktrinen wie FM 3-05.301, die eine Moralsenkung via Echo-Chambers und Insider-Narrative priorisieren. US-Einheiten (4th/7th PSYOP Group unter SOCOM) setzen dies in Irak/Afghanistan und in hybriden Konflikten um. (47)
Im Ukraine-Konflikt setzen US PSYOPS russischsprachige Memes/Trolls ein, die die Putin-Elite diffamieren – Delmers Tabubruch digitalisiert. Operation "Texonto" testet KI-Desinformation zur Destabilisierung. Dies maximiert einen Einfluss, den man glaubhaft abstreiten kann ("plausibly deniable" Einfluss), wie Delmers "schwarzer Bumerang"-Vermeidung. (53)
Sefton Delmers Ideen der schwarzen Propaganda haben moderne US-PSYOP-Doktrinen indirekt, aber nachweislich geprägt, vor allem durch Prinzipien wie Tarnung, Ausnutzung psychologische Schwachstellen- und Desinformation. (54)
Delmers Kernstrategie, den Feind als "Insider"-Quelle zu imitieren, um Misstrauen und Egoismus zu schüren – spiegelt sich in US-Feldhandbüchern wie FM 3-05.301 (PSYOP Tactics) wider, das "Influence Operations" via Echo-Chambers sowie das Aufbrechen dominanter Geschichten, Wahrnehmungen (Narrative-Disruption) fordert. Die 4th Psychological Operations Group (Airborne) zitiert WWII-Lektionen explizit, um die Senkung der Moral ohne Attribution zu optimieren. (55)
Nach WWII integrierten US-Strategen (z. B. via Operation Paperclip-ähnliche Exchanges) britische PsyWar-Expertise; Delmers Memoiren Black Boo wurden in Fort Bragg-Studien zitiert. Moderne Anpassungen wie Operation Texonto (KI-Desinfo) oder Ukraine-Unterstützung (2014+) digitalisieren seinen Tabubruch-Ansatz. Dies unterstreicht Evolution von analogen zu kognitiven Omniwar-Doktrinen. (56)
US PSYOP, russische und chinesische Informationsoperationen teilen Ziele wie Moralschwächung und Narrativ-Kontrolle, unterscheiden sich jedoch in Struktur, Ethik und Technik: US-Ansätze sind dezentral und rechtlich begrenzt, Russland setzt auf Flut-Taktiken, China auf langfristige Asymmetrie.
Von Briten & USA genial, dass sie sich als Hort der Demokratie und Rechtstaatlichkeit präsentieren und dabei permanent das Völkerrecht und die UN-Charta mit Füßen treten.
Wird die Geschichte in die eigene Wiederholung getrieben?
Spätestens seit dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine 2013/14 ist Russland von ähnlichen Einkreisungsängsten geplagt wie Deutschland 1914. Für die Analogiebildung ist es unbedeutend, ob diese Einkreisungsvorstellungen angemessen sind oder nicht; entscheidend ist nur, dass die politische Führung unter ihrem Eindruck handelt. US-Präsident George W. Bush hat 2002 die "Präemptiv-Dokrin" geprägt. Da muss nun keine physische Gewalt drohen, es reicht eine "gefühlte" Bedrohung, um präventiv zuzuschlagen.
Ein Blick auf die seit 1991 veränderte Landkarte hilft vielleicht weiter. Wo bis 1991 Sowjetunion war, ist heute ein Glacis des Westens. Die "Erweiterungspolitik" der USA zeigte sich spätestens bei dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Mandat) auf Restjugoslawien. Der Unterschied zu 1914 liegt nur darin, dass die Akteure damals nicht wussten, was auf sie zukommen würde – heute ist es hinreichend bekannt! So ist nur zu hoffen, dass der Frieden heute nicht mehr so leichtfertig verspielt wird wie damals.
Eine Wiederholung der Geschichte bahnt sich im Ost- und Südchinesischen Meer an. China befindet sich in der undankbaren Rolle, die dem Deutschen Reich einst zum Verhängnis wurde: der internationale Emporkömmling, der nach Anerkennung strebte und sich von Feinden umgeben sah. Und die USA befinden sich in der Rolle der damaligen internationalen Führungsmacht Großbritannien: Die USA haben ebenfalls ihren Macht- und Einfluss-Zenit überschritten und werden sich voraussichtlich im Kampf gegen den neuen Gegner erschöpfen. Die unipolare Weltordnung hat sich überlebt – die Zukunft gehört einer multipolaren Friedensordnung.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Nicht nur Politiker mit noch vorhandenen Idealen und breite Schichten der Bevölkerung leisteten Widerstand gegen den weltweit fortschreitenden Totalitarismus in der Coronazeit. Auch Unternehmer hatten teilweise erkannt, was die Uhr geschlagen hatte, und erhoben ihre Stimme. Zahlreiche Unternehmer stellten sich öffentlich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Ausgestaltung und verwiesen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und teilweise auch grundrechtliche Folgen.
Akzent Möbel Unger
Auf der Website von Akzent Möbel Unger war folgendes zu lesen:
„Corona-Info:
Nach gesetzlichem Zwang haben folgende Menschen vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal:
gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
Helden des Alltags - Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester usw., wenn sie nicht geimpft sind
aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
Prinzessinnen, Elfen, Feen.- wenn diese nicht geimpft sind
Nach UNSEREM HAUSRECHT haben folgende Personen keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal bis diese mit der Spaltung der Gesellschaft aufhören:
Politiker und Mitglieder der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen, es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie gegen die Spaltung der Bevölkerung durch Corona-Auflagen vorgegangen sind und nicht einfach weggeschaut haben
Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben, anstatt die Bevölkerung zu schützen
Ärzte die Menschen nicht behandeln möchten, weil diese nicht an einer medizinischen Studie teilnehmen möchten
Hetzer, Spalter, Leute welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern und fördern
Für alle anderen gilt – Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"
Erweiterter Werbetext: (die Überschrift ist eine Anmerkung des Verfassers):
"Während der gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungszeit vom 04.12. bis 27.12.2021 sollen gesunde Menschen vom öffentlichen Leben u.a. dem Einkaufen im Einzelhandel, weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hat wohl mehr den Sinn ungeimpfte Menschen zu einer Impfung zu zwingen, als dass es hilft die 'Corona-Pandemie' einzudämmen. Wir halten das für einen Skandal. Geben Sie als (Un)geimpfter in unserem Online-Shop im Warenkorb den Rabatt-Code 'Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen' ein und Sie erhalten 10% Rabatt auf alle Artikel!
Kurze Stellungnahme von mir, Dominic Unger, zu diesem Thema:
Ich bin kein 'Corona-Leugner', natürlich leben wir in einer schwierigen Zeit mit einer neuen Krankheit, die für Risikogruppen sehr gefährlich sein kann. Jedoch wird uns über unsere Politiker und Medien ein Eindruck vermittelt, als stünde die Apokalypse kurz bevor, das sehe ich nicht so.
Ein Großteil der Bevölkerung ca. 70% sind mittlerweile geimpft. Unsere (Ex-) Kanzlerin Frau Merkel sprach im Jahr 2020 davon, dass wenn 60-70% der Bevölkerung geimpft seien, eine Art 'Herdenimmunität' vorliegen würde und man das Virus dann im Griff hätte. Heute heißt es 100% inklusive der Kinder ab 5 Jahren und bald wohl auch noch darunter.
Wir reden hier immer noch von notzugelassenen 'Impfstoffen' deren Langzeitfolgen nicht abzusehen sind. Mit über 2,5 Millionen bei der WHO gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen haben diese 'Impfstoffe' bisher mehr Nebenwirkungen hervorgerufen, als alle anderen Impfstoffe der Welt in den letzten 20 Jahren zusammen. Auch das Paul-Ehrlich Institut listet mittlerweile über 1800 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der 'Impfung' stehen könnten, auf. Das sind ebenfalls mehr Todesfall-Verdachtsfälle, als bei allen anderen Impfungen der Welt in den letzten Jahrzehnten zusammen. Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden!
Es gibt einfach sehr viele offene Fragen:
Wieso werden die Impfstoffhersteller aus jeglicher Haftung zu ihren Produkten befreit?
Wieso werden die Lieferverträge zu diesen Impfstoffen nicht veröffentlicht und selbst danach fragenden Politikern nur weitgehend geschwärzt vorgelegt?
Wieso wird jeder der sich etwas kritisch äußert umgehend in die Nazi- oder Querdenkerecke gedrückt?
Wieso gibt es in keinem Land der Welt eine deutliche Übersterblichkeit, während dieser Pandemie?
Wieso sterben in den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Impfquoten, anteilig die meisten Menschen 'an' Corona, obwohl in diesen Bevölkerungsgruppen über 60 Jahren eine Impfquote von nahezu 90% vorliegt?
Wieso werden in dieser Pandemie in Deutschland über 20 Krankenhäuser geschlossen und über 6000 Intensivbetten abgebaut und dann die Intensivbettenbelegung als Grund für Einschränkungen hervorgehoben?
Wieso werden kritische Berichte zu den Impfstoffen auf Medienportalen wie YouTube zu Tausenden gelöscht?
Wieso werden die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe ständig überarbeitet? Zitate des Paul-Ehrlich-Instituts: '15.08.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.' '07.09.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.' '27.09.2021 Covid-19-Impstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS- CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.'
Wieso liegt der Anteil von Impfdurchbrüchen bei symptomatischen Covid-19-Erkrankungen bei fast 50%? Bei über 60-jährigen gar über 70%! (lt. RKI-Wochenbericht für die Wochen KW 44-47 – siehe Grafik unten)
Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Inzidenzzahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Todeszahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der zögert sich einen dieser Impfstoffe spritzen zu lassen. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut!
Jetzt wird ein Schuldiger gesucht und der hat sich mit den 'Ungeimpften' auch nun gefunden. Diese sind nun schuld, dass die Geschützen nicht geschützt sind und sich immer weiter schützen müssen. Wenn sich aber nach und nach immer mehr herausstellt, dass der 'Schutz' aber nun mal nicht so schützt, wie man versprochen hat, so erleben wir zurzeit. keine 'Pandemie der Ungeimpften', sondern die 'Pandemie des nicht schützenden Impfstoffes'.
Zu guter Letzt:
Warum fallen eigentlich all unsere Politiker (mal wieder) nach der Wahl um? 'Ich gebe Ihnen mein Wort...'
(Hier wird in einem Video ein Zusammenschnitt gezeigt, in dem sich Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Wissler, Lindner, und Weidel eindeutig gegen eine Impfpflicht stellen. Die einzige der genannten Personen, die das auch so gemeint haben, und dazu stehen dürfte, ist wahrscheinlich Frau Weidel)"
Ja, soviel zu diesem tollen Möbelhaus. Bitte macht eine Filiale in München auf, ich kaufe nur noch bei Euch!
Nun zu einem weiteren mutigen Unternehmer, der sich von dem Unrechtsstaat in der Coronazeit nicht einschüchtern ließ.
Apotheke Hirsch
Eine mehr als bemerkenswerte Lörracher Apotheke hängte in ihre Schaufenster im Spätsommer 2021 unter anderem eine Liste mit Impfnebenwirkungen aus, welche die Leute vom Impfen abhalten sollte, und hatte Aufsteller mit einem Plakat des Corona-Ausschusses mit folgenden Inhalten neben der Eingangstüre stehen:
"Genug ist Genug!
Nein zur Masken-, Test- und Lockdown-Diktatur!
Nein zum indirekten Impfzwang (Impferpressung)!
Nein zum Verschweigen der gravierenden Impfschäden!
Nein zum Verschweigen der vielen Impftoten!
Nein zur Diskriminierung der aufklärenden Ärzte!
Nein zur Diskriminierung der kritischen Medien und Bürger!
Nein zur Spaltung der Bevölkerung!
Nein zur Vernichtung der Klein- und Mittleren-Unternehmen!
Nein zur Machtübergabe an Pharma-, IT- und Finanz-Oligarchen!
Nein zur Abschaffung unserer Grundrechte!
Nein zur Angstmache von RKI, Medien, Parteien und Regierung!
Nein zur Masken- und Impf-Vergewaltigung unserer Kinder!!!
Ab heute und auch zum 26. September ein klares – Nein – zu den fatalen CORONA-Parteien."
(Hier die Quelle zu dem Artikel über diesen mutigen Apotheker: Report24.news)
Weltklasse, oder? Wenn die eine oder andere Person sich aufgrund dieser Aktion nicht impfen ließ, hat der Inhaber der Apotheke größeren Schaden von diesen Menschen abgehalten, und womöglich sogar Menschenleben gerettet. Der Apotheker ist ein prominenter Corona-Kritiker in Baden-Württemberg. Er kämpfte seit Beginn der Pandemie gegen die unverhältnismäßigen und ungerechten Corona-Maßnahmen. Die Schaufenster seiner Apotheke nutzt er zur Aufklärung über Nebenwirkungen und Gefahren der umstrittenen Covid-Impfung. Aufklärung statt Verblödung! Gut der Mann! Klar, dass solche ehrenhaften Menschen von unehrenhaften Menschen im Internet beschimpft werden, und von den wirklichen Verschwörern gegen die Menschheit Druck bekommen. Schämt euch, ihr Werkzeuge des Bösen!
Edeka-Markt Zellmer
Der Inhaber des Edeka-Marktes Zellmer richtet sich am 24. September 2021 in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter und äußert darin deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie am gesellschaftlichen Umgang mit Ungeimpften.
In dem Brief betont er die Bedeutung von Eigenverantwortung und persönlicher Entscheidungsfreiheit und spricht sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus. Gleichzeitig signalisiert er seinen Mitarbeitern Verständnis für individuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Impfungen und stellt sich demonstrativ hinter deren persönliche Wahlfreiheit.
Das Schreiben steht exemplarisch für Stimmen aus dem Einzelhandel, in denen sich Unternehmer während der Corona-Zeit öffentlich oder intern gegen staatliche Vorgaben und gesellschaftlichen Druck positionierten.
Hut ab vor diesem Filialleiter und Menschen!
Unternehmer kritisieren die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik
Die oben genannten Fälle sind dabei nur ein Ausschnitt. In vielen Bereichen der Wirtschaft wuchs der Widerstand – insbesondere dort, wo Unternehmer die Maßnahmen als unverhältnismäßig, widersprüchlich und zunehmend existenzbedrohend empfanden. Vor allem Persönlichkeiten mit öffentlicher Reichweite machten diesen Widerspruch sichtbar und brachten ihn auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Sprache.
So kritisierte etwa Wolfgang Grupp, langjähriger Inhaber des Textilunternehmens Trigema, wiederholt die Lockdown-Politik. Er sprach sich gegen pauschale Betriebsschließungen aus und warnte früh vor den langfristigen Schäden für den Mittelstand. Grupp betonte, dass Unternehmen unter strengen Auflagen sehr wohl verantwortungsvoll weiterarbeiten könnten, und stellte die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Stilllegungen infrage. Besonders kritisch sah er die aus seiner Sicht fehlende Differenzierung zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben, die durch die Maßnahmen existenziell bedroht wurden.
Carsten Maschmeyer, ein deutscher Unternehmer und Investor, der sein Vermögen im Finanzdienstleister AWD Holding aufgebaut hat und heute über seine Beteiligungsgesellschaft Maschmeyer Group in zahlreiche Start-ups investiert, äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik. Er verwies insbesondere auf die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschäden, die viele Selbstständige und kleinere Unternehmen trafen, und kritisierte die mangelnde Planbarkeit durch sich ständig ändernde Vorgaben.
Maschmeyer forderte eine ausgewogenere Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Stabilität und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen langfristig mehr Schaden anrichten könnten als Nutzen bringen.
Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, äußerte sich während der Corona-Zeit kritisch zu einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und stellte infrage, ob die politischen Entscheidungen stets verhältnismäßig und ausreichend differenziert getroffen wurden. Roßmann betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und sprach sich gegen eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft aus.
Wolfgang Kubicki – zwar primär Politiker (FDP), aber zugleich Jurist und unternehmerisch tätig – positionierte sich wiederholt kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen. Er hinterfragte insbesondere die Eingriffe in Grundrechte und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kubicki forderte eine konsequente Rückkehr zu einer Politik, die Freiheit und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt.
Auch Winfried Stöcker, Arzt und Unternehmer sowie Gründer des Diagnostikunternehmens Euroimmun, stellte sich während der Corona-Zeit offen gegen den politischen Kurs. Er entwickelte einen eigenen Impfstoff und kritisierte die staatliche Regulierung sowie die aus seiner Sicht einseitige Ausrichtung der Impfstrategie.
Stöcker bemängelte insbesondere bürokratische Hürden und sprach sich für einen freieren, wissenschaftlich offeneren Umgang mit alternativen Ansätzen aus. Sein Vorgehen und seine öffentlichen Äußerungen machten deutlich, dass auch aus unternehmerischer und medizinischer Perspektive erheblicher Widerspruch gegen die offizielle Linie bestand.
Im internationalen Kontext sorgte vor allem Elon Musk für Aufmerksamkeit. Der Unternehmer kritisierte die Lockdown-Politik der US-Behörden scharf und bezeichnete weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als unverhältnismäßig. Besonders deutlich wurde dies, als er sich gegen die Stilllegung seines Tesla-Werks in Kalifornien stellte und die Produktion – entgegen behördlicher Vorgaben – wieder aufnahm. Musk argumentierte, dass wirtschaftliche Tätigkeit unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich sei und warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausnahmezustands.
Fazit
Diese Beispiele zeigen: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Auch Unternehmer – sowohl im Mittelstand als auch international – stellten zentrale Entscheidungen infrage und machten auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam, die über den gesundheitspolitischen Kontext hinausgingen.
Danke an dieser Stelle an alle Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Cafés und sonstige Betriebe, sowie Nachbarn und andere hilfsbereite Menschen, die sich wenig um die teils illegalen Auflagen der Entscheider kümmerten, die Menschen in – von eliteinstruierten Politikern verursachten – Notsituationen halfen, und keine Unterschiede zwischen Menschen vornahmen. Danke auch an alle helfenden Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und sonstige Helfer, die trotz erlebter Repressalien und Verfolgung dennoch den Menschen in Not halfen. Moderne Helden! Das ist Menschlichkeit, und nicht Spaltung, wie Sie die meisten Politiker der Altparteien betrieben haben, und die deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Emblem der Drogeriekette "Rossmann" Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock
Kritiker warnen: Donald Trump bringt die Welt an den Rand einer Katastrophe
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet.
Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben.
„Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“:
„Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten.
Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden.
Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“
Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“
Durchsetzung der eigenen Macht untergraben
Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben.
Die Macht eines Landes basiere auf den Grundpfeilern Reichtum und Bevölkerungsgröße, die zum Aufbau mächtiger Streitkräfte genutzt würden, erklärte Mearsheimer. Tatsache sei, dass die USA in der Lage seien, sich „ziemlich arrogant und rücksichtslos“ zu verhalten. Das werde keinerlei Auswirkungen auf diese materiellen Faktoren der Macht haben. Der Politologe verwies dabei auf das Beispiel Vietnam-Krieg. Die dabei erlittene „vernichtende Niederlage“ der USA habe keinerlei Auswirkungen auf das internationale Kräfteverhältnis gehabt.
„Die Vereinigten Staaten waren nicht weniger mächtig. Wir hatten infolge des Krieges nicht weniger Menschen, weniger Reichtum und ein schwächeres Militär.“
Die „törichte Außenpolitik“ Trumps schwäche nur die Möglichkeiten der USA, ihre Macht wie bisher zu projizieren und auszuüben. Die USA würden eigentlich die internationalen Institutionen und das Völkerrecht brauchen, was der derzeitige US-Präsident als „Unilateralist“ aber nicht so sehe. Mearsheimer meint, dass die USA die drei für sie wichtigen strategischen Regionen – Europa, Ostasien und die Region um den Persischen Golf – nicht verlassen würden, auch wenn Trump so etwas andeute. Zugleich seien die USA kein unabhängiger Akteur, der ohne Verbündete auskomme.
Der Politologe bezeichnete die Behauptungen aus den USA und Israel, wonach der Iran eine große und ernsthafte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und für die USA seien als „Unsinn“.
„Die größte Bedrohung für die Instabilität im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten, die eng mit Israel zusammenarbeiten. Der Iran hat keinen Krieg begonnen. Soweit ich das beurteilen kann, ist er seit Jahrhunderten kein besonders aggressives Land. Das Land im Nahen Osten, das äußerst aggressiv ist, ist Israel. Das Land, das in Gaza Völkermord begangen hat, ist nicht der Iran, sondern Israel, und wir waren mitschuldig – das heißt, die Vereinigten Staaten sind mitschuldig an diesem Völkermord.“
Der Krieg gegen den Iran habe die Situation erheblich verschlimmert. Aus Sicht Mearsheimers wurde damit die Welt an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht und der internationalen Wirtschaft großer Schaden zugefügt. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Schaden entstünde. Die USA und Israel würden „die ganze Welt an den Rand einer Katastrophe“ bringen.
Kein Sieg im „Blitzkrieg“
Die anfängliche „Shock and Awe“-Strategie, die einst gegen den Irak erprobt wurde, sei gegen den Iran gescheitert. Der angestrebte schnelle Sieg sei ausgeblieben und stattdessen werde nun ein Zermürbungskrieg geführt.
„Und in diesem Krieg, in dem wir uns nun befinden, haben die Iraner fast alle Trümpfe in der Hand, nicht wir, und deshalb befinden wir uns in einer verzweifelten Lage.“
Auf die Frage von Moderator Clemons nach der Sicht Chinas auf den Krieg gegen den Iran, sagte Mearsheimer, es könne sich um einen „Glücksfall“ für Peking handeln. Die USA seien dadurch gezwungen, sich von Ostasien abzuwenden und ihre Eindämmungsstrategie gegen China abzuschwächen. Zugleich nehme dessen weltweiter Einfluss zu, weil es sich als „verantwortungsbewusster Akteur“ zeige: „Die Chinesen wirken wie die Erwachsenen im Raum.“ Bei den USA würden sich dagegen viele, selbst Verbündete, fragen, ob sie noch „bei klarem Verstand sind“.
Der Wunsch von Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die USA und Israel, den Krieg auszuweiten und Iran zu besiegen, bezeichnete der Politologe als „töricht“. Wenn der Krieg eskaliere, bestünde „eine sehr große Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien als funktionierende Gesellschaften zerstört werden“. Der Iran könne deren Lebensgrundlagen wie die Entsalzungsanlagen und die Energieinfrastruktur angreifen. Die Golfstaaten sollten sich stattdessen dafür einsetzen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Krieg für Kontrolle der Rohstoffversorgung
Wie weitreichend die Folgen des Krieges gegen den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem am 1. April veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg“ an. Es handele sich nicht einfach nur um einen Krieg gegen den Iran, sondern um einen, bei denen es den USA darum gehe, „durch die Kontrolle des Öls einen Engpass für die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, denn jeder braucht es“. Das sei auch Ziel des Überfalls auf Venezuela gewesen.
Sie würden versuchen zu verhindern, dass ein anderes souveränes Land Öl ohne die Kontrolle der USA exportiere. Dazu würden auch Sanktionen verhängt, wie gegen Venezuela, den Iran und auch Russland. Die Orte, an dem die Verbündeten der USA Öl beziehen können, stünden unter US-Kontrolle. Darum gehe es bei dem Konflikt um die Straße von Hormus. Bei dem Krieg gegen den Iran gehe es nicht um dessen angebliche Versuche, eine Atombombe zu bauen, oder um Teherans Außenpolitik.
„Dieser ganze Kampf ist also ein Versuch, Öl und die Kontrolle über dessen Exporte zu nutzen, genauso wie Donald Trump seine Zollpolitik genutzt hat, indem er sagte: Wir werden Chaos in euren Volkswirtschaften verursachen, wenn ihr nicht zustimmt, das zu tun, was US-Diplomaten von euch verlangen.“
Trump wolle den langjährigen Versuch der USA seit 2003 beenden, die Kontrolle über das gesamte Öl der OPEC-Staaten und der arabischen Scheichtümer zu erlangen. Doch der Iran widersetze sich bisher und fordere den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und auch aus Israel, dem „größten Militärstützpunkt“ der USA in der Region. Das werde aber nicht geschehen; und selbst wenn es passieren würde, seien die Schäden für die Weltwirtschaft inzwischen immens.
Die Welt stehe vor der schwersten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren schätzte der Ökonom ein. Es gebe keinen Weg, das zu verhindern, fügte er hinzu. Hudson sieht in Trumps Politik keinen Bruch zu der seiner Vorgänger:
„Es hat überhaupt keine Veränderung gegeben, und Sie werden feststellen, dass kein einziger ehemaliger Präsident, weder Biden noch Obama noch einer der beiden George Bushs, kein einziger Präsident Donald Trump und sein Handeln kritisiert hat.“
Auch die europäischen Politiker würden nicht widersprechen, selbst wenn einige den Luftraum ihrer Länder für US-Militärflugzeuge sperren. Sie würden weiter an den Sanktionen gegen den Iran und Russland festhalten und niemand würde Trump öffentlich als „Kriegsverbrecher“ bezeichnen.
Krieg gegen die Zivilisation
Der Ökonom machte gegenüber Diesen darauf aufmerksam, dass der Iran-Krieg die internationalen Zahlungsketten irreversibel unterbrochen hat, da immer mehr Länder die gestiegenen Preise für grundlegende Rohstoffe und Düngemittel nicht zahlen können. Die Zahlungsausfälle würden zu einem exponentiellen Schrumpfen der Wirtschaft „auf dem Weg nach unten“ und damit zu einer Depression führen.
Das internationale System würde sich trotz der offensichtlichen Folgen nicht an die Situation anpassen, stellte Hudson fest. So würden die EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten und damit „wirtschaftlichen Selbstmord“ begehen. Zwar sei offensichtlich, dass sich die unterbrochenen russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland negativ auswirken, aber der Kurs werde nicht geändert. Stattdessen würden die EU- und Nato-Staaten der Ukraine als Nichtmitglied den Angriff auf die Gas- und Ölversorgung von Mitgliedsländern wie Ungarn und der Slowakei ungestraft durchgehen lassen.
„Die Ukraine hat Ungarn praktisch den Krieg erklärt, und die NATO unterstützt den ausländischen Angreifer eines NATO-Landes.“
Die EU-Staaten würden damit in eine selbstverursachte Wirtschaftskrise steuern, die zu immer höheren Staatsausgaben führe, die eigentlich zurückgefahren werden sollen, wie es heißt.
Hudson sieht den Krieg gegen den Iran als einen „Angriff auf die Zivilisation“, indem die USA und ihre Verbündeten alles brechen, was als Gesetze der Zivilisation gelte: „die Gesetze der nationalen Souveränität, die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, die Kriegsgesetze, nach denen man keine Zivilisten angreifen darf, sondern seine Angriffe auf militärische Ziele beschränken muss. Man soll keinen Krieg führen, ohne ihn zu erklären. Man soll keine Überraschungsangriffe durchführen und so tun, als gäbe es keinen Krieg.“
Fast jedes Völkerrecht der letzten Jahrzehnte sei von den USA gebrochen worden. Trump halte das Völkerrecht nicht mehr für notwendig, dabei sei es das „Bindeglied, das die Zivilisation zusammenhalten sollte“. Dem Iran bleibe keine Alternative als die des Widerstandes, denn es gehe um seine Existenz. Es gehe um Selbständigkeit und Autonomie statt Versklavung, um die Fähigkeit, die Zukunft selbst zu gestalten. Damit sei es nicht nur ein wirtschaftlicher Kampf, sondern auch ein moralischer, meint der Ökonom.
Er sieht das westliche Wirtschaftssystem am Ende seines bisherigen Wachstumspfades: „Es wächst nicht nur nicht mehr, sondern wie man in Deutschland und Europa sieht, schrumpfen die Volkswirtschaften tatsächlich.“ Zudem sei ein ungleichmäßiger Abschwung in den Ländern des Globalen Südens zu beobachten. Das treffe jene, die es sich nicht leisten können, die reicheren asiatischen Länder bei der Beschaffung von knappen Rohstoffen wie Öl, Gas, Helium und anderen Produkten wie Düngemitteln zu überbieten.
Abrupter Wandel durch Crash
Für Hudson handelt es sich nicht um einen Niedergang, sondern um einen Crash. Es komme zu einem „abrupten Wandel“, nicht von außen, sondern aus dem Inneren:
„Das Ende der amerikanischen Macht resultierte nicht aus irgendeinem ausländischen Bürgerkrieg oder einem anderen Krieg gegen die amerikanische Vorherrschaft; das Ende kam aus den Vereinigten Staaten selbst, als sie versuchten, ihre Interessen jedem anderen Land gegenüberzustellen, in der Annahme: ‚Wir werden Sanktionen gegen jeden verhängen, der damit nicht einverstanden ist.‘“
Die USA hätten sich seit den Bushs als Präsidenten bis zu Trump von der Welt abgeschottet und dem Rest der Welt „praktisch den Krieg erklärt“. Dem Rest der Welt bliebe keine andere Wahl, als sich dem Iran anzuschließen. „Das ist das Erstaunliche an all dem: dass die USA ihr eigenes Imperium beendet haben“, stellte der Ökonom fest. Er sieht einen systemischen Wandel, einen Umbruch in der Welt, die versuche, sich neu zu strukturieren. Doch nur eine Minderheit denke darüber nach und debattiere über die Folgen und Auswirkungen sowie die Chancen.
Statt der von den USA geschaffenen und dominierten Institutionen von der UNO über die Weltbank bis zur Nato seien neue internationale Organisationen notwendig, aber auch „unsere eigene Streitmacht“. Die sei notwendig, „um uns zu verteidigen, damit das, was dem Iran und dem Rest des Nahen Ostens sowie den anderen Ländern widerfahren ist, mit denen Amerika seitdem immer wieder und so oft Krieg geführt hat – seit den 1950er Jahren –, nie wieder geschieht, schon gar nicht in der Art und Weise, wie es geschehen ist“. Doch niemand spreche darüber, welche Art von Währungssystem, Finanzsystem, Handelssystem und neuem internationalen Recht notwendig sei. Auch nicht, welches Gremium die Vereinten Nationen ersetzen soll, „die heute genauso überholt sind, wie es der Völkerbund zur Zeit des Zweiten Weltkriegs geworden war“.
Wirtschaftlich gehe es darum, in möglichst vielen Bereichen Autarkie zu erreichen, „um sich vor der Instrumentalisierung des Außenhandels durch die USA zu schützen – bei Nahrungsmitteln, bei Öl, bei Düngemitteln, bei so ziemlich allem, womit die Vereinigten Staaten einen Engpass schaffen und das sie als Waffe einsetzen können“. Es müsse verhindert werden, dass der Außenhandel als Waffe eingesetzt werden kann. Doch der Weg zur Selbstversorgung sei lang, nicht nur für die afrikanischen Länder, sondern auch für die in Europa, die inzwischen deindustrialisiert seien und damit schlechte Überlebenschancen hätten, wie Hudson befürchtet.
Deindustrialisierung als strategischer Plan
Die Deindustrialisierung Europas, deren Folgen sich im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ungefiltert zeigen und durch diesen verstärkt werden, sind nach Meinung des Ökonomen Richard Werner kein Zufall und keine Überraschung. Er sieht die durch den Krieg unterbrochene Energieversorgung Europas im Zusammenhang mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Zu den Zielen der Berater von Trump scheine „die vollständige Deindustrialisierung und Zerstörung Europas“ zu gehören.
„Ich glaube, wir erleben gerade die Umsetzung des Morgenthau-Plans, der vom damaligen Finanzminister Henry Morgenthau vorgeschlagen wurde, nämlich dass nach 1945, in der Nachkriegszeit, Deutschland vollständig vernichtet, die Industrie ausgeschaltet, deindustrialisiert und ein Degrowth erreicht werden müsse – auch wenn sie dieses Wort damals nicht verwendeten –, und sogar die Bevölkerung ersetzt werden müsse.“
Dieses Programm werde seit 2015 umgesetzt, sagte Werner in einer Gesprächsrunde des US-Moderators und Podcasters Patrick Bet-David, die am 2. April veröffentlicht wurde. Es laufe jetzt auf Hochtouren, doch in Europa erhebe niemand Einspruch und steuere mit vernünftigen politischen Maßnahmen entgegen. Der deutsche Ökonom, der in England und China tätig war und ist, verwies unter anderem auf Deutschland. Es werde kaum darüber gesprochen, dass es „nie ein souveränes Land“ war und „immer noch ein besetztes Gebiet“ ist. Das Besatzungsrecht sei immer noch gültig und werde vom Deep State der USA angewandt. So werde das Land von der eigenen Regierung für die USA als größter Besatzungsmacht verwaltet.
Auch die Europäische Union (EU) sei nach einem Plan der CIA von deren Agenten geschaffen worden. Es sei darum gegangen, die Vorherrschaft des US-Deep State auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten, beschrieb Werner die Ursachen für die gegenwärtige EU-Politik auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Das Vorbild sei dabei die Sowjetunion gewesen: nicht wegen ihrer Ideologie, sondern wegen des zentralen Planungssystems, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die EU-Politik scheine dem Plan zu folgen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die Grundlagen der eigenen Wirtschaft wie die Energieversorgung zerstört werden.
Werner stellte fest, dass es in Europa keinerlei Gegenmaßnahmen und alternative Lösungen zu den durch den Krieg entstandenen Problemen wie die in der Energieversorgung gebe. Er sieht als Hintergrund dafür, dass die Zentralplaner der EU „diese Gelegenheit nutzen, um digitale Kontrollen und Einschränkungen der individuellen Freiheiten durchzusetzen, die, mindestens so schlimm sein werden wie während dieser COVID-PsyOp, oder schlimmer“.
„Es ist eine Diktatur“
Das geschehe nun unter dem Vorwand „Oh, es gibt keine Energie. Ihr müsst zu Hause bleiben. Ihr dürft eure Autos nicht benutzen.“ Schon wird in Deutschland über Fahrverbote und Lockdowns nachgedacht. Dass es darüber keine Debatte und keinen Streit in der EU gibt, das hat für den Ökonomen einen klaren Grund: „Es ist eine Diktatur.“
„Sie können alles tun. Sie können jemanden ohne rechtlichen Grund ins Gefängnis stecken. Sie können Menschen ohne rechtfertigenden Grund sanktionieren, und genau das geschieht bereits. Deshalb gehen sie hart gegen die Meinungsfreiheit vor, mit diesem Digital Services Act.“
Es scheine fast willkommen, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, um die beschlossenen Kontrollen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der Iran-Krieg biete „diese fantastische Ausrede“ und Trump werden die Schuld dafür gegeben. Obwohl es Alternativen wie die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Inbetriebnahme der einen unbeschädigten Nord-Stream-Pipeline gebe, würden die EU-Bürokraten nichts tun. Während den Bürgern Fahrverbote drohten, würden die Privatjets der Entscheidungsträger weiter funktionieren, so Werner.
Die zentralen Planer würden Knappheit lieben, denn das ermögliche ihnen die kontrollierte Zuteilung wichtiger Güter:
„Knappheit ist ihr Modell. Das erhöht die Macht der Verteilenden.“
Der Ökonom rechnet mit einem weiteren „endlosen Krieg“ wie dem in Afghanistan. Und mit einem Regimewechsel in Folge des Iran-Krieges und den dadurch ausgelösten existenziellen Problemen: einem „Regimewechsel in den Vereinigten Staaten“.
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Bild: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock
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Sie verlangen Vertrauen. Sie sprechen von Bedrohungen, von Notwendigkeiten, von militärischer Stärke. Aber sagen Sie mir eines: Warum sollte man Ihnen – oder den USA – noch glauben? Aus Sympathie? Sicher nicht. Oder besser gesagt: nicht mehr. Am Anfang Ihrer zweiten Präsidentschaft dachte ich tatsächlich, mit Ihnen an der Spitze könnte sich etwas ändern. Ich hielt Sie für jemanden, der mit diesem kranken imperialistischen Denken bricht. Ich dachte, Sie könnten ein Friedenspräsident sein. Heute weiß ich, das waren Illusionen: Iran, Gaza, Venezuela und selbst Ihre absurden Ideen hinsichtlich Grönland – als Sie einem NATO-Partner drohten – zeigen: Sie stehen nicht für einen Bruch mit dem Imperialismus der USA, sondern für dessen Fortsetzung, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer nicht mehr realisierbaren Unipolarität. Auch wenn es Ihnen und Ihrem Deep State nicht passt, die Multipolarität ist nicht mehr aufzuhalten.
Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner waren die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.
Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzungen der USA anschaut, erkennt man schnell: Die einzelnen Konflikte unterscheiden sich – aber das Muster dahinter ist praktisch immer dasselbe.
Bevor ich über konkrete Konflikte spreche, möchte ich kurz darstellen, wie die USA zu seiner heutigen Größe gekommen ist.
Den Osten der heutigen USA nahmen sich die Siedler, indem sie die indigene Bevölkerung systematisch zurückdrängten, bekämpften, dezimierten und den Rest in Reservate zwangen.
Die Mitte des Landes kam 1803 durch den „Louisiana Purchase“ zustande, bei dem die USA Frankreich unter Napoleon Bonaparte für läppische 15 Millionen Dollar ein riesiges Territorium – praktisch die Mitte der heutigen USA – abkauften – ein Jahrhundert-Deal. Vielleicht war dieses Immobiliengeschäft das Vorbild für den Dealmaker Donald Trump bei seinen „Bemühungen“ um Grönland, als er Überlegungen anstellte, das Land von Dänemark abzukaufen.
Und den Westen holten sich die USA im Krieg gegen Mexiko – ausgelöst durch die umstrittene Rio-Grande-Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts bewegten sich US-Truppen in ein umstrittenes Gebiet am Rio Grande. Dann fallen Schüsse. Und es heißt: Mexiko habe „amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen“, was aller Wahrscheinlichkeit nicht stimmte beziehungsweise von den USA provoziert wurde – wie auch der aktuelle Ukrainekonflikt –, aber bei den emotional leicht bewegbaren Amerikanern Empörung auslöste. Der perfekte Vorwand für einen Krieg war geschaffen, und er wurde begonnen.
Das typische Strickmuster der USA: Sie provozieren einen Vorfall, der die Nation empört, und sie bekommen grünes Licht für ihren imperialistisch motivierten Krieg. Nachfolgend weitere Beispiele für diese perfide Vorgehensweise:
Kuba 1898 – „Remember the Maine“
Ein US-Kriegsschiff, die USS Maine, explodiert im Hafen von Havanna. Über 250 Tote. Die amerikanische Presse liefert sofort den Schuldigen: Spanien. Daraus entstand der Schlachtruf: „Remember the Maine! To hell with Spain!“ (Erinnert euch an die Maine! Nieder mit Spanien!) Propaganda und Manipulation vom Feinsten! Es hat perfekt funktioniert, weil es aufgrund der vielen Toten ein emotionales Ereignis war, ein „klarer“ Schuldiger – Spanien – gefunden wurde, und man sich den einfachen Slogan gut merken konnte. Der Spruch wurde überall verbreitet – in Zeitungen, auf Plakaten, in Reden – und hat die öffentliche Meinung massiv in Richtung Krieg gedrückt. Da die zerfetzte Schiffswand aber nach außen gedrückt war, ist es naheliegend, dass die Sprengladung von innen angebracht wurde – soweit es sich um eine Sprengladung handelte. Es wurde gemunkelt, es könnte auch ein internes technisches Unglück gewesen sein, z. B. ein Kohlebunkerbrand, was eher als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist. Gleichgültig, was die Ursache war, der Krieg war längst beschlossene Sache.
Nach dem Krieg mit Spanien (1898 - 1899) wurde Kuba formal unabhängig, stand aber faktisch unter starkem Einfluss der USA – amerikanische Unternehmen sicherten sich große Teile der Wirtschaft, insbesondere Zuckerplantagen, und Washington behielt sich militärisches Eingreifen jederzeit vor. Ein Muster, das sich noch viele Male fortsetzen sollte.
Philippinen
Im Krieg gegen Spanien 1898 treten die USA als Befreier auf. Auf den Philippinen helfen sie zunächst, die spanische Kolonialmacht zu besiegen. Dann übernehmen sie selbst die Kontrolle. Die USA kämpften angeblich für die Freiheit der Philippinen. Am Ende stehen sie selbst als neue Kolonialmacht auf den Philippinen. Die Menschen, die gerade für ihre Unabhängigkeit gekämpft hatten, ließen sich nicht einfach die nächste Fremdherrschaft aufzwingen – sie kämpften weiter, nur diesmal gegen die USA.
Und so geht die imperialistische Geschichte der USA weiter. Es gab noch jeder Menge andere militärische Aktionen der USA, eigennützige Gründe, warum sie relativ spät in den Ersten und Zweiten Weltkrieg eingriffen, ihre Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, Iran 1953 und Guatemala 1954 – gewählte Regierungen werden gestürzt, nicht wegen Tyrannei, sondern wegen konkreter Interessen der USA –, und so weiter. Wenn Sie diese Zusammenhänge interessieren, kann ich Ihnen das Buch „Illegale Kriege“ von Dr. Daniele Ganser empfehlen.
Kommen wir nun zu Vietnam, der Millionen Menschen in Südostasien das Leben gekostet hat, und mit einer Lüge begonnen wurde.
1964, Golf von Tonkin.
Ein angeblicher Angriff nordvietnamesischer Boote auf US-Schiffe. Die USA reagieren. Der Kongress verabschiedet die Tonkin-Resolution. Damit ist der Weg frei für den Krieg. Später stellt sich heraus, dass der entscheidende Angriff nie stattgefunden hatte.
Diese Falschbehauptungen waren keine geringfügigen Ungenauigkeiten am Rande einer unseriösen Berichterstattung. Damit wurde ein Krieg ausgelöst, der mehr als drei Millionen Vietnamesen und rund 58.000 US-Soldaten – man betrachte die Relation der Opferzahlen – den Tod gebracht hat. Von den Verwundeten, Verstrahlten und Traumatisierten ganz zu schweigen.
Die USA führten den Krieg mit voller Wucht, mit Flächenbombardements, Napalm, Entlaubungsmittel wie Agent Orange, zerstörte Dörfer, zerstörte Lebensgrundlagen. Trotzdem haben die USA diesen Krieg nicht gewonnen, und sie werden wahrscheinlich auch den aktuellen Irankrieg nicht gewinnen, weil die Vietnamesen wussten und die Iraner wissen, wofür sie kämpfen – für ihr Überleben, für ihre Souveränität. Die Soldaten der USA wissen das mittlerweile nicht mehr, sie wissen nur, sie kämpfen für den todbringenden Imperialismus der USA. Und das befriedigt nicht unbedingt jedes Soldatenherz.
Das Muster im Vietnamkrieg ist wieder unübersehbar:ein Vorfall – eine klare (in Wirklichkeit verlogene) Erzählung –politische Legitimation – militärische Eskalation.
Der Vietnamkrieg – begonnen mit einer Lüge – ist kein Ausrutscher. Man könnte meinen, nach Vietnam hätten die USA gelernt, nach Millionen Toten, nach einem Krieg, der auf einer verlogenen Grundlage begann. Man könnte meinen, solche Fehler würden sich nicht wiederholen. Weit gefehlt!
Der Irakkrieg – Kuwait 1990
Es steht wieder eine emotionale, scheinbar eindeutige Geschichte im Raum. Die Brutkastenlüge. Eine erfundene Geschichte, emotional perfekt inszeniert wie folgt:
Eine junge Frau – Nayirah – tritt vor einen Ausschuss im US-Kongress. Sie spricht unter Tränen. Sie berichtet, irakische Soldaten hätten Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen. Eine Szene, die sitzt. Eine Szene, die schockiert. Eine Szene, die wirkt. Die Medien greifen sie auf. Die Politik nutzt sie. Die Öffentlichkeit reagiert wie erhofft mit Empörung, Wut, und der Zustimmung zum Eingreifen.
Später stellt sich heraus, dass auch diese Geschichte erstunken und erlogen war. Die Zeugin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Sie war zum Zeitpunkt der angeblichen Ereignisse gar nicht vor Ort in Kuwait. Die gesamte Aussage war Teil einer professionell organisierten PR-Kampagne – umgesetzt von der Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Interessen, die nicht nur in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Schande über solche Agenturen, über solche Instrumente des Bösen!
Das ist kein Zufall mehr, das ist Inszenierung, dahinter steckt System! Diese Geschichte der jungen Frau hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat den Krieg emotional legitimiert, hat Zweifel gestreut und aus einer diabolischen politischen Strategie – die Kontrolle über das Öl – moralische Notwendigkeit im Namen des Guten gemacht. Wieder mal das gleiche Strickmuster: ein schockierendes Ereignis – eine emotionale Erzählung – eine klare Schuldzuweisung – politische Zustimmung – militärisches Handeln.
Erst danach kommt die Wahrheit leise, verspätet, und für die meisten ohne Konsequenzen ans Licht. Die Lüge hat ihren Zweck erfüllt. Hier wird nicht nur Politik gemacht, hier wird Realität inszeniert. Die Frage ist nicht mehr, ob Fehler passieren und gelogen wird, sondern, wie oft man dieselbe Geschichte erzählen kann, bevor niemand mehr zuhört.
Man könnte meinen, spätestens jetzt hätten die USA dazu gelernt. Spätestens jetzt wäre man vorsichtiger geworden mit großen Behauptungen, mit dramatischen Geschichten, mit angeblich sicheren Erkenntnissen. Doch dann kommt 2003, und die nächste Begründung für einen Krieg steht bereit, diesmal nicht unter Tränen vor einem Ausschuss, sondern mit ernster Miene vor der Weltöffentlichkeit. Und sie erfüllt ihren Zweck: Es kommt zum Irakkrieg II.
Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak
Im Weißen Haus sitzt Präsident George W. Bush. Vor der Welt sagt Außenminister Colin Powell:
„Every statement I make today is backed up by sources…“
(„Jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen gestützt.“)
Er spricht von Massenvernichtungswaffen, von akuter Gefahr. Das Ergebnis: Krieg. Das Problem: Diese Waffen wurden nie gefunden. Powell selbst nennt seine eigene Rede später einen „Schandfleck“ seiner Karriere. Das werden Sie, Herr Trump, in Ihrer maßlosen, narzisstischen Selbstüberschätzung sich wohl nicht eingestehen. Dazu haben Sie nicht das Format! Haben Sie sich als angeblicher Christ eigentlich schon einmal mit dem Gebot „Du sollst nicht töten“ auseinandergesetzt?
Und wie sieht es heute aus, Herr Trump? Jetzt reden wir über die Gegenwart.Das ist kein Geschichtsunterricht mehr.Das passiert jetzt.
Iran – Eskalation ohne klares Ende
Ein von Ihnen, Herr Trump, und Benjamin Netanjahu begonnener illegaler, völkerrechtswidriger Krieg, für den Sie sogar die Unterstützung der NATO und anderer Nationen einfordern. Sie wollen demnach, dass sich andere an diesem Verbrechen, an diesem Morden beteiligen. Wie abgehoben ist das bitte? Sie bezeichnen Länder, die sich an diesem Morden nicht beteiligen als Feiglinge. Sind dann Nicht-Mörder Feiglinge? Da stimmt doch etwas nicht mehr im Oberstübchen.
Die US-Luftangriffe auf iranisches Gebiet dauern an, Tote, Verwundete, eine Region am Rand eines Flächenbrands, und gleichzeitig erklären Sie: Alles unter Kontrolle, alles notwendig, alles gerechtfertigt. Das entspricht keinesfalls der Wahrheit.
Am 1. April 2026 stellten Sie sich, Herr Trump, in einer Fernsehansprache an die Nation hin, und redeten, als hätten Sie den Krieg gegen Iran praktisch schon in der Tasche. Sie taten so, als sei der Krieg fast gewonnen, während die Lage objektiv betrachtet, alles andere als gewonnen ist. Reuters meldete am 3. April, dass Sie gleichzeitig weiter drohten, noch mehr iranische Infrastruktur zu zerstören, während unklar blieb, wie dieser Krieg überhaupt sauber beendet werden soll. Am selben Tag sagten Sie Reuters, die USA würden Iran zwar „ziemlich schnell“ wieder verlassen, könnten aber jederzeit zurückkehren – auch das ist kein Zeichen strategischer Klarheit, sondern ein weiteres Beispiel für Ihre sprunghafte Kriegsrhetorik und ihrem fehlenden Plan. Und wenn selbst Reuters von wachsendem politischem Druck, fallenden Zustimmungswerten für Sie und Ihren Krieg sowie von einer misslungenen Fernsehansprache berichtet, dann lässt sich daraus unschwer erkennen: Sie verkauften dem Publikum Sicherheit, wo in Wirklichkeit Unsicherheit, Widerspruch und Chaos regieren. Ihre Rede war zur einen Hälfte Lüge und zur anderen Hälfte Unsinn!
Bemerkenswert war auch, dass Sie, Herr Trump, wie Netanjahus Papagei sprachen, der an einigen Stellen seiner Rede die Litanei des israelischen Premierministers wiederholte. Es war fast schon peinlich, dieses dumme Geschwätz von „Iran als Terrorstaat, als Sponsor des Terrors, als größte Bedrohung der Welt, als Atombombenbauer.“ Israel ist ein Terror- und Schurkenstaat, der in Gaza unzählige Zivilisten – darunter mehr als 20.000 Kinder – umgebracht hat. Die größte Bedrohung der Welt sind die USA, die auch Atombomben werfen, wenn der Gegner sich nicht gefügig verhält. Man kann nur auf eine multipolare Welt hoffen, damit der von den USA und Israel ausgehende Terror endlich eingehegt wird.
Der Krieg dauert an, Ihre strategischen Ziele bleiben unklar, und Experten sprechen von einem möglichen strategischen Scheitern. Herr Trump, das klingt nicht nach Kontrolle, das klingt nach Eskalation ohne Plan. Sie können sich selbst belügen – ich glaube, das können Sie als Paradebeispiel eines Narzissten ziemlich gut – aber erwarten Sie nicht von Klardenkern, Ihnen zu glauben. Für die sind Sie lesbar wie ein offenes Buch.
Und noch etwas: Ihr Auftreten ist widersprüchlich. Einerseits Drohungen, Eskalation, maximale Härte.
Andererseits Gesprächsangebote, Verhandlungen, plötzlich wieder Deeskalation. Heute Druck, morgen Dialog, und übermorgen wieder Drohung. Ein politisches Pendeln zwischen Konfrontation und Beschwichtigung. Man kann das als Strategie verkaufen. Man kann es „Druck aufbauen und gleichzeitig verhandeln“ nennen. Für mich sieht das anders aus. Es ist kein Plan, es ist Unsicherheit, und Sie bekommen Panik. Insgeheim wissen Sie, dass Sie sich mit dem erneuten Irankrieg ein Eigentor geschossen haben, egal wie dieser Krieg auch ausgehen mag. Wer wirklich die Kontrolle hat, muss nicht ständig zwischen maximaler Eskalation und plötzlicher Gesprächsbereitschaft wechseln. Einer, der das tut, ist inkonsistent, er ist in seiner Unsicherheit berechenbar. Der Iran hat Ihre Unsicherheit längst bemerkt, und weiß, dass er vorerst am längeren Hebel sitzt. Je mehr Sie drohen, desto sicherer kann sich der Iran hinsichtlich der Richtigkeit seines Verhaltens sein. Ihre Drohungen sind die Reaktion eines in die Enge getriebenen Menschleins. Ein Verbündeter des Irans ist die Zeit, die Sie nicht haben.
Nicht nur die Lage eskaliert, auch das Vertrauen in Ihre Führung und in die USA – innen- wie außenpolitisch – zerfällt.
Sehen wir uns einmal an, welche Ereignisse Ihren Bestrebungen – die Kontrolle über Öl und Rohstoffe betreffend – vorausgegangen sind.
Venezuela und die Präsidentenentführung
Venezuela, Januar 2026: US-Spezialeinheiten dringen in Venezuela ein – und nehmen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro fest. Donald Trump fühlte sich wahrscheinlich wie ein Westernheld, der cool, aus der Hüfte heraus, ganz nebenbei unbequeme Menschen zur Strecke bringt. Das ist nicht cool, Herr Trump, sondern krank.
Maduro wird samt seiner Frau in die USA gebracht und später mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gestellt. Diese Vorwürfe waren selbstverständlich nur vorgeschoben, um das weltweit ölreichste Land kontrollieren zu können. Diese militärische Aktion war eine Verletzung der Souveränität Venezuelas, ein Völkerrechtsbruch, egal wie Sie es nennen, Herr Trump. Solche Aktionen haben nichts mehr mit einem Rechtsstaat in der internationalen Gemeinschaft zu tun. Das ist widerliche Machtpolitik, eine Politik des Stärkeren. Armselig, Herr Trump. Arm an Seele.
Vom Nahen Osten bis Lateinamerika – eine Linie. Iran, Venezuela, die zusammen – natürlich rein zufällig – über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen – und dazwischen ein ganzer Krisenbogen: Konflikte rund um Gaza und den Nahen Osten, militärische Verstrickungen hier und da, und zunehmende internationale Spannungen. Nicht Stabilität in der Region ist Ihr Ziel – damit können Sie andere verarschen, Herr Trump –, sondern Kontrolle. Kontrolle über das Öl, Kontrolle über Eurasien, dessen Erstarken die USA seit Eintritt in den Ersten Weltkrieg mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Das Problematische am Vorgehen der USA – historisch gesehen und heute – sind nicht nur die einzelnen Konflikte, sondern ihre Begründung dafür. Imperialisten wie Sie, Herr Trump, bringen Begriffe wie „notwendig“, „alternativlos“, „zur Sicherheit“ und dergleichen ins Spiel. Alles dummes Gequatsche von macht- und besitzgierigen Psychopathen, die der Psychose des Mehrhabenwollens erliegen! Wie oft haben wir dieses Freide-Freude-Eierkuchen-Gelaber schon gehört? Vor Vietnam, vor Irak, und so weiter... Und wie oft hat sich später gezeigt: Die Geschichte dazu war erlogen.
Selbst die eigene Basis beginnt zu zweifeln, Herr Trump, das Misstrauen kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Der Zweifel in der Bevölkerung wächst – nur etwa 7 Prozent der Amerikaner unterstützen laut Reuters einen großen Bodentruppeneinsatz im Iran, den Sie und anscheinend auch ein paar – militärisch und ethisch gesehen – mental Minderbemittelte erwägen. Die Kritik wächst selbst innerhalb des eigenen politischen Lagers, es ist generell eine wachsende Skepsis gegenüber neuen Kriegen in den USA zu verzeichnen. Auch innerhalb des Militärs wächst die Frage: Wofür soll dieser Krieg eigentlich gut sein? Immer mehr Soldaten merken, dass sie nicht etwa für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, sondern für die Macht- und Besitzeliten und ihren Hampelmännern, wie leider auch Donald Trump einer ist.
Herr Trump, Sie verlieren nicht nur international an Glaubwürdigkeit, sie verlieren sie auch im eigenen Land. Die Zahlen sind eindeutig: Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab. Zwei Drittel wollen ihn so schnell wie möglich beenden. Und nur ein Bruchteil – jeder Zehnte – unterstützt eine weitere Eskalation. Mit anderen Worten: Ihr Krieg hat keine breite Basis mehr.
Und selbst dort, wo Sie eigentlich Rückhalt erwarten müssten – in den eigenen Reihen – beginnt es zu bröckeln. Berichte zeigen, dass Soldaten zweifeln, hinterfragen und sich fragen, wofür sie eigentlich kämpfen. Das äußert sich nicht im offenen Widerstand – noch nicht –, aber es zeigt den Verlust an Überzeugung. Und den werden Sie in den Midterm-Wahlen im November spüren.
Ein Krieg kann politisch beschlossen werden, aber getragen wird er von Menschen. Und wenn diese Menschen den Sinn nicht mehr sehen – dann beginnt ein Krieg innerlich zu zerfallen. Und darauf hoffe ich.
Sie können Kriege beginnen, Herr Trump, aber Sie können nicht erzwingen, dass man an sie glaubt.
Fazit
Die Gegenwart liest sich wie eine Wiederholung: Vietnam, Irak I, Irak II, und jetzt wieder das Gleiche. Sie, Herr Trump, erweisen sich als Dünnbrettbohrer, der eine schnelle Eskalation auf eine nicht existierende Bedrohungslage mit großen Worten dünn begründet.
Wenn Sie heute sagen, Herr Trump, „das ist notwendig“, „das ist gerechtfertigt“, „das ist die Wahrheit,“ dann reicht das nicht mehr, denn die Welt erinnert sich an die Lügen der Machthaber aus der Vergangenheit. Warum sollte man Ihnen und den USA nach der Tonkinlüge in Vietnam, nach der Brutkastenlüge in Kuwait sowie nach der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak auch nur ein Wort glauben? Die neuen Konflikte folgen alten verlogenen Mustern.
Herr Trump, Glaubwürdigkeit ist kein PR-Produkt. Man kann sie nicht behaupten und auch nicht erzwingen. Man kann sie nur verspielen. Und genau das war und ist in den USA aktuell der Fall. Die Lüge wurde nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder erzählt, gleiches Strickmuster, mit anderem Inhalt in Vietnam, Irak I, Irak II und jetzt im Iran. Und wer immer wieder dieselbe Geschichte erzählt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann niemand mehr glaubt.
Und ich dachte, Sie wären tatsächlich ein Friedenspräsident, Herr Trump. Entschuldigen Sie meine Leichtgläubigkeit.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump Bildquelle: Kaua209 / shutterstock
Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.
Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:
„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“
Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.
Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:
„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."
Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.
Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.
Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:
„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“
Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:
„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“
Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:
„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“
Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:
„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“
Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:
„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“
Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.
Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Der Cyberkrieg trifft Stryker, Lockheed Martin und den FBI-Direktor persönlich
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Am 27. März 2026 veröffentlichte eine iranische Hackergruppe Fotos des Direktors des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten. Kash Patel, Chef der mächtigsten Strafverfolgungsbehörde der Welt, zuständig für die innere Sicherheit einer Supermacht – abgelichtet mit Zigarre, neben einem Oldtimer mit kubanischen Nummernschildern, Selfie mit einer großen Flasche Rum. Dazu 300 E-Mails aus seinem persönlichen Gmail-Account. Reisedaten, Steuerunterlagen, Familienkorrespondenz, Wohnungsverträge aus einem Jahrzehnt.
Das FBI bestätigte den Hack ohne Umschweife. "Die betroffenen Informationen sind historischer Natur und enthalten keine Regierungsinformationen", teilte die Behörde mit. Technisch korrekt. Analytisch verheerend.
Dies ist nicht die Geschichte eines ausgeklügelten Staatshacks, der mit den Mitteln einer Supermacht kaum zu verhindern gewesen wäre. Es ist die Geschichte von systematischem digitalem Versagen auf höchster Ebene – und was das über den tatsächlichen Zustand amerikanischer Cybersicherheit aussagt. Denn der Stryker-Angriff, der Lockheed-Martin-Leak und der Gmail-Hack des FBI-Direktors folgen derselben Logik: eine iranische Geheimdienstoperation, die nicht wegen ihrer technischen Überlegenheit erfolgreich war, sondern wegen der erschreckenden Nachlässigkeit ihrer Ziele.
Das Kamel – um im Klischee zu bleiben – hackt zurück. Und es findet offene Türen.
11. März 2026, 4 Uhr GMT: Stryker schläft
Es beginnt in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2026, kurz nach 4 Uhr morgens Weltzeit. In den Rechenzentren der Stryker Corporation – Michigan, Portage, Hauptsitz eines der weltgrößten Medizingerätehersteller – beginnen Tausende von Geräten sich zu verhalten, als wären sie nie benutzt worden. Laptops. Telefone. Server. Workstations. Alle gleichzeitig. Alle auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.
Stryker beliefert 150 Millionen Patienten weltweit. 56.000 Mitarbeiter, Niederlassungen in 79 Ländern, Produkte, die buchstäblich Leben retten: Defibrillatoren, Operationsinstrumente, orthopädische Implantate, Notfallausrüstung. Das Unternehmen liefert auch ans US-Militär. Und in dieser Nacht kann keiner seiner Mitarbeiter seinen Rechner hochfahren.
Was technisch passiert ist, lässt sich rekonstruieren. Die Angreifer hatten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten Zugang zum Netzwerk – nicht durch einen spektakulären Zero-Day-Exploit, sondern durch gestohlene Administrator-Credentials. Was sie dann einsetzten, war kein geheimes Staatstool. Es war Microsoft Intune – ein legitimes, handelsübliches IT-Management-System, das Unternehmen zur Verwaltung ihrer Geräteflotte nutzen. Wer die Intune-Konsole kontrolliert, kontrolliert jeden Endpoint im Netzwerk. Wer jeden Endpoint kontrolliert, kann jeden Endpoint löschen.
Und das taten sie. Ferngesteuert, koordiniert, gründlich.
Strykers Lifenet-System fiel aus – das elektronische EKG-Übertragungssystem, das Rettungskräfte nutzen um Herzpatienten-Daten vorab an Notaufnahmen zu übermitteln. Marylands Institute for Emergency Medical Services verschickte umgehend Warnmeldungen an alle Krankenhäuser des Bundesstaates: Lifenet "nicht funktionsfähig in den meisten Teilen des Staates." Rettungskräfte sollten auf Radiokommunikation umsteigen. Operationen wurden verschoben. Das Unternehmen meldete den Angriff bei der US-Börsenaufsicht SEC als wesentlichen Vorfall – Betriebsunterbrechungen in Auftragsverarbeitung, Produktion und Logistik.
Die Hackergruppe die sich zu dem Angriff bekannte, meldete sich kurz darauf über Telegram und X. "Unsere große Cyberoperation wurde mit vollständigem Erfolg durchgeführt", hieß es in der Erklärung von Handala Hack Team. Sie behaupteten: mehr als 200.000 Systeme gelöscht, 50 Terabyte kritischer Daten abgezogen, Stryker in 79 Ländern lahmgelegt. Als Begründung nannten sie einen US-Raketenangriff auf eine Grundschule in Minab, Iran – nach Angaben iranischer Staatsmedien mit mindestens 168 getöteten Kindern. Das Pentagon erklärte den Vorfall zu untersuchen.
Stryker gab an, bis zum 26. März den Betrieb weitgehend wiederhergestellt zu haben. Kein Ransomware, keine Malware im klassischen Sinne – aber das ist die falsche Frage. Wiper-Angriffe brauchen keine Ransomware. Ihr Ziel ist nicht Geld. Ihr Ziel ist Zerstörung.
Handala: Kein Teenager im Keller
Wer oder was ist Handala?
Der Name stammt von Handala, dem Cartoon-Kind des palästinensischen Künstlers Naji al-Ali – ein Symbol für palästinensische Identität und Widerstand seit 1969, erkennbar an seinem Rücken der dem Betrachter zugewandt ist. Die Gruppe trat erstmals im Dezember 2023 auf, Wochen nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Sie präsentierte sich zunächst als Unterstützer der Hamas, dann als breitere pro-palästinensische Bewegung. Auf Telegram und X verbreiteten sie Propaganda, Drohungen, gestohlene Daten.
Das ist das Bild das sie nach außen projizieren. Das Bild, das das US-Justizministerium gerichtlich dokumentiert hat, sieht anders aus.
Handala ist nach Einschätzung westlicher Behörden und Cybersicherheitsunternehmen eine Front für das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit – das MOIS, das Geheimdienstministerium der Islamischen Republik. Das FBI bezeichnet Handala als "fiktive Identität", die vom MOIS genutzt wird um die eigene Rolle in "Einflussoperationen und psychologischen Desinformationskampagnen" zu verschleiern. Check Point Research verfolgt dieselbe Gruppe unter dem Namen "Void Manticore" – und dokumentiert enge Verbindungen zu weiteren iranischen Cyber-Personas: Homeland Justice, Karma Below, Banished Kitten, auch bekannt als Storm-0842 und Dune.
Das Muster ist dasselbe, das Russland mit Gruppen wie Fancy Bear oder Sandworm etabliert hat: staatliche Ziele, private Gruppenidentität, plausible Deniability. Iran hat dieses Modell übernommen und verfeinert.
Technisch gesehen ist Handala kein Hochleistungsakteur. Check Point schreibt in seiner aktuellen Analyse, die Gruppe verlasse sich "primär auf manuelle, hands-on Operationen, handelsübliche Wiper und öffentlich verfügbare Lösch- und Verschlüsselungstools." Keine Zero-Days, keine nationalen Exploits. Dafür: Geduld. Vorpositionierung. Monatelanger Zugang zu Netzwerken bevor der eigentliche Angriff ausgelöst wird. "Initial access is believed to have been established well before the destructive phase", schreibt Check Point über den Stryker-Angriff.
Das ist keine technische Schwäche. Es ist eine strategische Stärke. Wer früh drin ist und wartet, kann den optimalen Moment wählen.
Handala hat diese Taktik vor dem Stryker-Angriff bereits ausgiebig erprobt. An israelischen Zielen zunächst: Wiper-Angriffe gegen mindestens 60 israelische Unternehmen, gestohlene Daten des israelischen Gesundheitsdienstleisters Clalit Health Services mit 10.000 Patientenakten, Drohungen gegen israelische Geheimdienstoffiziere inklusive Veröffentlichung ihrer Privatadressen auf einer Plattform die Kopfgelder für deren "Liquidierung" auslobt. In Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Jalisco New Generation Cartel (CJNG), wie das FBI-Affidavit im DOJ-Gerichtsdokument vom 19. März 2026 dokumentiert.
Seit dem Beginn von Operation Epic Fury am 28. Februar 2026 hat sich das Zielspektrum auf US-amerikanische Ziele ausgeweitet. Stryker war der erste große Treffer. Und dann kam Kash Patel.
Am 26. März 2026, eine Woche nach dem Stryker-Angriff und Stunden nach der DOJ-Domain-Beschlagnahme, folgte der nächste Schlag: Handala veröffentlichte persönliche Daten von 28 Lockheed-Martin-Ingenieuren, die in Israel an Rüstungsprojekten arbeiteten – darunter Reisepässe, Ausweisnummern, Heimadressen und Stationierungsorte. Nach Angaben der Gruppe waren die Betroffenen in die Wartung von F-35- und F-22-Kampfjets sowie des THAAD-Raketenabwehrsystems eingebunden. Cybersicherheitsforscher von Cybernews bewerteten die Dokumente als authentisch; die Namen auf den Passseiten stimmten mit LinkedIn-Profilen aktiver Mitarbeiter überein.
Handala behauptete zudem, bereits telefonisch Kontakt zu mehreren der Ingenieure aufgenommen zu haben – mit Informationen über ihre Kinder, Wochenendgewohnheiten und die Wohnorte ihrer Familien in den USA. Das Unternehmen erklärte, von den Berichten Kenntnis zu haben und auf die Integrität seiner Sicherheitssysteme zu vertrauen. Die Echtheit der geleakten Daten bestätigte Lockheed Martin offiziell nicht. Das ist keine Zufälligkeit im Timing: Die Veröffentlichung erfolgte exakt in dem Moment, in dem die DOJ-Beschlagnahme internationale Schlagzeilen machte – ein bewusstes Signal, dass die Infrastruktur weggenommen werden kann, die Operationsfähigkeit aber nicht.
Gmail, Rum und grobe Fahrlässigkeit
Ich habe vierzehn Jahre in der IT-Sicherheit gearbeitet. Als ISO-27001/3- und BSI-Grundschutz-Auditor, als IT-Security-Berater, als jemand, der Unternehmensführungen erklärt hat, warum digitale Fahrlässigkeit persönlich teuer werden kann. Es gibt einen Satz, den ich in dieser Zeit immer wieder gesagt habe: "Security muss nicht teuer sein. Aber sie braucht Aufmerksamkeit. Und Aufmerksamkeit kostet Zeit."
Der Fall Kash Patel ist ein Lehrbuchbeispiel für das, wogegen ich damals argumentiert habe – multipliziert mit dem Faktor FBI-Direktor.
Am 27. März 2026, fünf Tage nach dem Stryker-Angriff, veröffentlichte Handala den Hack von Patels persönlichem Gmail-Account. 300 Emails, persönliche Fotos, Reisedaten aus einem Jahrzehnt. Die Fotos zeigen Patel in privaten Momenten: rauchend neben klassischen Autos mit kubanischen Nummernschildern, Selfie vor dem Spiegel mit einer großen Flasche Rum. Emails von 2010 bis 2022 – Steuerformulare, Wohnungsverträge, Familienkorrespondenz, Reisebuchungen, eine 2014er E-Mail in der er von seiner DOJ-Adresse an seinen damaligen FBI-Account und seine private Gmail weiterleitete.
Reuters, CNN und NBC bestätigten die Authentizität der Dokumente unabhängig voneinander. Das FBI bestätigte den Angriff. "Die Informationen sind historischer Natur und enthalten keine Regierungsinformationen", teilte die Behörde mit.
Aber hier liegt das eigentliche Problem – und es ist keines das man mit dem Verweis auf "historische Informationen" wegdefinieren kann.
Ende 2024, Wochen bevor Patel als FBI-Direktor bestätigt wurde, wurde er offiziell informiert: Iranische Hacker haben seinen persönlichen Account kompromittiert. Es war Teil einer breiteren Kampagne gegen Trump-Übergangsbeamte – neben Patel waren auch der spätere stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Donald Trump Jr. betroffen. Die Information stammte vom FBI selbst. Patel wusste es. Er wurde gewarnt.
Er hat trotzdem nichts geändert.
Was bedeutet das technisch? Handala nutzte für den Patel-Hack nach Einschätzung von Experten keine sophistizierten Werkzeuge. Alex Orleans, Head of Threat Intelligence bei Sublime Security, beschreibt es gegenüber NBC News präzise: "Looks like something they had sitting around." Die Gruppe habe wahrscheinlich auf Usernamen und Passwörter aus alten, nicht verwandten Datenlecks zugegriffen – öffentlich verfügbar in Dark-Web-Datenbanken. Das ist keine Geheimdienstoperation der höchsten Stufe. Das ist Passwort-Recycling. Das ist das Ausnutzen von Credentials die jemand seit Jahren nicht rotiert hat.
Cynthia Kaiser, bis Mai 2025 stellvertretende Direktorin der FBI Cyber Division, heute Senior VP bei Halcyon, bringt es auf den Punkt:
"You've seen Handala do this a lot – it's a mixture of lies and real attacks, making it hard to parse out what's exactly happening." Und weiter: "But if the ultimate aim is showing you can retaliate – either for an internal Iranian audience or for those whose activity you're trying to dissuade – going public is important."
(„Man hat schon oft gesehen, dass Handala so vorgeht – es ist eine Mischung aus Lügen und echten Angriffen, was es schwer macht, genau zu durchschauen, was eigentlich vor sich geht. (...) Aber wenn das eigentliche Ziel darin besteht zu zeigen, dass man zurückschlagen kann – sei es für ein iranisches Publikum im eigenen Land oder für diejenigen, die man von ihren Aktivitäten abbringen will –, dann ist es wichtig, an die Öffentlichkeit zu gehen.“)
Das ist der Kern. Dieser Angriff war keine Geheimoperation. Er war Kommunikation. Eine Botschaft an die amerikanische Öffentlichkeit, an die iranische, an alle Länder die zusehen: Der Direktor des FBI benutzt Gmail. Sein Passwort stammte aus einem alten Datenleck. Wir hatten es seit Monaten. Wir haben gewartet, bis es am meisten weh tut.
Als IT-Security-Auditor weiß ich: Grobe Fahrlässigkeit ist keine Frage des Budgets. Es geht nicht darum, ob man sich teure Sicherheitslösungen leisten kann. Es geht um Grundprinzipien, die keine Investition brauchen: Starke, einzigartige Passwörter. Zwei-Faktor-Authentifizierung. Keine dienstliche Korrespondenz über private Accounts. Credentials nach bekannter Kompromittierung sofort rotieren.
Kash Patel, der Mann der für die Cybersicherheit der mächtigsten Nation der Welt verantwortlich ist, hat keines dieser Grundprinzipien befolgt. Nachdem er explizit gewarnt worden war. Das ist nicht Pech. Das ist Fahrlässigkeit. Und in jeder deutschen GmbH würde das die persönliche Haftung des Geschäftsführers auslösen.
Die Reaktion und ihre strukturellen Grenzen
Das US-Justizministerium reagierte entschlossen. Vier Domains von Handala wurden beschlagnahmt – handala-hack.to, handala-redwanted.to sowie zwei weitere MOIS-Front-Domains. 10 Millionen Dollar Belohnung für Informationen über die Betreiber. FBI-Direktor Patel persönlich:
"Wir haben vier ihrer operativen Säulen niedergelegt und sind noch nicht fertig."
Handala baute die Infrastruktur innerhalb von Stunden wieder auf.
Das ist kein Versagen amerikanischer Strafverfolgung – es ist ein strukturelles Problem. Domains lassen sich in Minuten registrieren. Bulletproof-Hosting-Dienste in Ländern ohne Kooperationsabkommen sind günstig und effizient. Das US-Finanzministerium hat einige dieser Dienste sanktioniert, aber nicht schnell genug, nicht vollständig genug. Iran betreibt dieses Modell seit Jahren – und es funktioniert.
Handala antwortete auf die Domain-Beschlagnahme mit einer Erklärung auf Telegram:
"Die Beschlagnahme unserer Domains, Propagandabombardements, Morddrohungen und selbst der drohende Schatten von Luftangriffen sind nichts anderes als die neuesten verzweifelten Versuche, die Stimme von Handala zum Schweigen zu bringen." Und: "Die Geschichte hat gezeigt, dass weder Kugeln noch Bomben noch Attentate jemals den Willen der Völker stoppen konnten."
Wenige Stunden später: Hack von Kash Patels Gmail.
Das erklärt auch das Timing. Handala hatte die Patel-Emails bereits seit Monaten. Sie hätten sie früher veröffentlichen können. Sie warteten auf den richtigen Moment – den Moment maximaler psychologischer Wirkung. Den Moment, nach dem die FBI-Beschlagnahmung internationale Schlagzeilen gemacht hatte. Dann antworteten sie nicht mit einem weiteren Angriff auf Infrastruktur, sondern mit einem Foto des FBI-Direktors mit Rumflasche. Das ist Informationsoperationsdesign.
Palo Alto Networks Unit 42 berichtet in seiner aktuellen Lageanalyse von 60 aktiven pro-iranischen Hackergruppen seit Beginn von Operation Epic Fury – darunter Handala, DieNet, Cotton Sandstorm und dutzende weitere. Ein koordiniertes digitales Ökosystem, das Angriffe auf Flughäfen in Bahrain und Saudi-Arabien, Banken in Jordanien, Rüstungsunternehmen und Gesundheitsdienstleister weltweit dokumentiert hat.
Das Muster ist klar: Iran nutzt Cyber nicht als Ersatz für kinetische Kriegführung, sondern als paralleles Instrument. Günstiger, schwerer zuzuordnen, international weniger eskalierend – aber real in seinen Konsequenzen. "Cyber will keep going because it's under the radar in many cases", sagt David Carmiel, CEO der israelischen Cybersicherheitsfirma Kela. "The target universe for Iranian groups just became bigger."
Was das Kamel uns lehrt
Ich komme zurück zum Klischee. Das Bild des iranischen Hackers auf dem Kamel, irgendwo im Beduinenzelt – es ist lächerlich. Aber es ist nicht nur ein Klischee über Iran. Es ist ein Klischee über den Westen.
Wir unterschätzen systematisch, was wir nicht sehen können. Explosionen sehen wir. Bilder von zerstörten Gebäuden sehen wir. Den Moment, wenn 200.000 Stryker-Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden, sehen wir nicht – bis die EKG-Übertragung in Maryland ausfällt und Krankenhäuser auf Radiokommunikation umschalten müssen.
Iran hat nach Stuxnet – dem US-israelischen Sabotage-Angriff auf seine Uran-Zentrifugen im Jahr 2010 – eine fundamentale strategische Entscheidung getroffen: Wenn der Feind Cyberkrieg als Waffe einsetzt, entwickeln wir Cyberwaffen. Seitdem hat das Land systematisch investiert. Nicht in Hochleistungs-Exploits für alle Situationen, sondern in Ausdauer, Positionierung und psychologische Wirkung. Shamoon 2012 – 35.000 Computer von Saudi Aramco gelöscht, der weltweit größte Ölkonzern für Wochen lahmgelegt. Sands Casino 2014 – gelöscht, weil dem Besitzer Sheldon Adelson eine Aussage über Iran missfiel. Das sind keine Einzelfälle. Das ist Doktrin.
Und die Doktrin funktioniert – nicht weil iranische Hacker technisch unschlagbar wären, sondern weil ihre Ziele erschreckend schlecht vorbereitet sind. Stryker hat Handala monatelang in seinem Netzwerk nicht bemerkt. Der FBI-Direktor hat nach einer bestätigten Kompromittierung sein Passwort nicht geändert. Lockheed Martin-Mitarbeiter im Nahen Osten haben persönliche Daten in erreichbaren Systemen.
Das sind keine unabwendbaren Katastrophen. Das sind Grundversagen.
Ich habe Unternehmen viele Jahre lang erklärt dass Cybersicherheit kein Budget-Problem ist, sondern ein Führungsproblem. Wenn der Chef sagt "Security ist wichtig" und dann seine Gmail-Adresse für sensible Korrespondenz benutzt, weiß jeder Mitarbeiter, was das wirklich bedeutet. Wenn der FBI-Direktor – der Mann der für die Cybersicherheit der Nation zuständig ist – nach einer bestätigten iranischen Kompromittierung keine Konsequenzen zieht, ist das kein persönliches Versagen. Es ist ein kulturelles Signal. Und es sendet dieses Signal nach innen und nach außen.
Handala hat das verstanden. Deshalb veröffentlichten sie nicht zuerst die 50 Terabyte Stryker-Daten, die ohnehin kaum jemand lesen würde. Sie veröffentlichten das Foto vom FBI-Direktor mit Rumflasche. Weil das jeder versteht.
Schlussfolgerung: Die offene Tür
Der ODNI Annual Threat Assessment 2026 stuft Handala explizit als Instrument iranischer Geheimdienstoperationen ein – ein Indiz für den Stellenwert den US-Geheimdienste diesem Angriff beimessen. Keine Atomrakete. Kein Drohnenangriff. Ein gestohlenes Administrator-Passwort, ein legitimes IT-Management-Tool, und monatelange Geduld.
Der Hack des FBI-Direktors – kein ausgeklügelter Staatshack. Ein altes, kompromittiertes Gmail-Passwort, das seit Jahren in Dark-Web-Datenbanken verfügbar war. Bekannt. Gemeldet. Ignoriert.
Das Kamel hackt zurück. Nicht weil das Kamel so gefährlich ist. Sondern weil die Tür offen stand.
Und solange Führungsverantwortliche – ob in Unternehmen oder im Staatsapparat – Cybersicherheit als technisches Problem behandeln das andere lösen sollen, statt als Führungsaufgabe die bei ihnen beginnt, werden weitere Türen offen stehen. Die nächste Hackergruppe muss nur hindurchgehen.
Teil 2 dieser Serie erscheint in Kürze: Irans Cyber-Doktrin - von Stuxnet bis Handala, wie eine Mittelmacht zur ernstzunehmenden Cyberbedrohung wurde.
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Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
HIPAA Journal: Iran Linked Hacking Group Wipes Data of U.S. Medical Device ManufacturerStryker-Update 15. und 26. März 2026 - Koordination mit FBI, CISA, DHS, HHS https://www.hipaajournal.com/stryker-cyberattack-iran/
