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Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit steigt in vielen Industriestaaten weiter, doch Deutschland ragt besonders heraus. Laut einem neuen OECD-Bericht zahlen Beschäftigte hierzulande im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel. Dabei ist die Belastung im vergangenen Jahr sogar gestiegen.
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Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Israel-Besuch die strategische Partnerschaft beider Länder weiter vertieft. Neben politischen Signalen wurden konkrete Abkommen in Wirtschaft, Technologie und Sicherheit geschlossen - begleitet von wachsendem Interesse an Mileis Reformkurs.
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Die Bundesregierung bringt ein reformiertes Notfallgesetz auf den Weg. Kern der Reform ist eine stärkere Steuerung der Patientenströme durch digital vernetzte Leitstellen. Kritik an der Notfallreform kommt von Ärztevertretern, die neue Parallelstrukturen und offene Finanzierungsfragen sehen.
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Ein 22-Punkte-Manifest des US-Konzerns Palantir Technologies sorgt international für Diskussionen. Darin formuliert das Unternehmen nicht nur seine Unternehmensphilosophie, sondern skizziert auch weitreichende Vorstellungen zur Rolle von Technologie, Politik und Gesellschaft im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz.
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Das Wirtschaftsministerium sieht die Kerosin-Versorgung in Deutschland aktuell als gesichert an. Dennoch wachsen angesichts von Warnungen internationaler Experten die Sorgen vor möglichen Engpässen. Zugleich verschärft sich der politische Streit über geeignete Gegenmaßnahmen.
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen und dabei erstmals auch Programminhalte bewertet. Systematische Defizite bei Vielfalt und Ausgewogenheit konnten die Richter nicht erkennen - und sehen damit keine Grundlage für eine Verfassungswidrigkeit der Abgabe.
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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, schlägt Alarm: Deutschlands Staatsfinanzen drohen, aus dem Gleichgewicht zu geraten. In einer aktuellen Stellungnahme zur Haushaltsplanung bis 2030 fordert er eine konsequente Kehrtwende hin zu mehr Ausgabendisziplin und strukturellen Reformen.
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FBI-Direktor Kash Patel zieht wegen eines kritischen Berichts vor Gericht. Er wirft dem Magazin „The Atlantic“ und einer Autorin vor, bewusst falsche Behauptungen verbreitet zu haben. Der Fall berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit und der juristischen Hürden für Verleumdungsklagen in den USA.
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Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 zeigt einen Rückgang der Straftaten in Deutschland. Dennoch warnen die Sicherheitsbehörden vor neuen Entwicklungen, insbesondere bei Sexualdelikten und einer zunehmend digitalen Kriminalität.
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Ein möglicher Einsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus rückt in den Fokus der Planungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt klare Bedingungen, während sich die Lage zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt.
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