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App gegen hohe Mieten – bringt die etwa soziale Gerechtigkeit?

22. April 2026 um 12:00 veröffentlicht.

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Würde der berühmte politische Wille (für die vielen Bürger) umgesetzt, wäre unsere Gesellschaft um einiges besser. Doch so sieht es genau andersherum aus. Ein Beispiel: Wirksame Maßnahmen gegen die hohen und weiter steigenden Mieten sucht der Bürger vergeblich. Etwas Hoffnung wird aber nun (endlich?) geweckt: Was die Regierenden mit ihrem staatlichen Ausführungsapparat nicht in die Hände nehmen, weil das in Wahrheit nicht in ihrem politischen Interesse ist, setzt seit einiger Zeit die Oppositionspartei Die Linke auf die Tagesordnung – eine App gegen Mietwucher. Die mit dieser App gewonnenen Zahlen offenbaren den traurigen Zustand unseres Landes, die Not der Menschen, die ein würdiges, bezahlbares und kein überteuertes Zuhause verdienen. Es ist Zeit, das zu ändern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Eine Dekade unfassbarer Mietsteigerungen

Wie ungeniert gierig in diesem Land in den vergangenen zehn Jahren bei Mieten hingelangt wurde und weiter wird, ist ein völlig inakzeptabler, unser Gemeinwesen schädigender Skandal. Ich las, die Hauptstadt Berlin ist – passend zu ihrem Status – die Nummer eins auf dem „Mietwohnungsmarkt“, die Mieten hier in dieser Zeitspanne um 69 Prozent gestiegen. Auf Platz zwei kommt die ostdeutsche Boomstadt Leipzig mit 67 Prozent. Und in Hamburg könnten die Mietmenschen beinah aufatmen, beträgt die Steigerung dort „wenige“ 42 Prozent. Dabei bleibt die Lage schlimm: In vielen Städten der Bundesrepublik kann von günstigen, von fairen Mieten nicht (mehr) die Rede sein. Mir fallen die teuerste Stadt München, Frankfurt (Main), Stuttgart, Köln ein.

Dabei gilt seit 2015 die von der Bundesregierung beschlossene, ach so wirksame Mietpreisbremse, die in der Realität kaum Bremsbeläge zu besitzen scheint. Geschenkt. Was soll’s, das Wohnen ist ungehemmt, von den Erfindern der „Bremse“ hingenommen, unanständig teuer geworden. Und nein, es fehlen nicht bezahlbare Wohnungen, es fehlt allein der (politische und der Eigentümer) Wille, Wohnungen zu fairen Preisen zu vermieten und die Gier nach mehr und mehr Profit zurückzufahren. So bleibt die Lage bei Wohnungssuchenden in Großstädten erniedrigend, sie müssen heute für ein neues Zuhause im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. Wo soll das noch hinführen, frage ich mich und habe doch etwas Hoffnung …

Statt einer Bremse, die den Namen nicht verdient, braucht es andere Mittel – eine App

Seit einiger Zeit trägt sich in Städten wie in Berlin beinahe Wundervolles zu. Dank einer App gibt es für betroffene Bürger eine Möglichkeit, sich gegen hohe Mieten zu wehren oder zumindest feststellen zu lassen, ob und/oder wie sehr ihre Miete überhöht ist. Die App ist ein wichtiges, richtiges Engagement der Opposition, der Partei Die Linke, die immer wieder zutreffend kritisiert, dass Wohnen in Deutschland zu teuer ist. Nun scheint ein Lichtblick auf: Diese Mietwucher-App entwickelt sich nach und nach womöglich zu einem Erfolg. Der erste Schritt dabei: Offenlegung der Situation. Man bedenke, schon haben an die 250.000 Nutzer die App in Anspruch genommen. Das war dem Deutschlandfunk ein paar Sendeminuten wert, der das ernüchternde Fazit sendete:

Ein großer Teil der über die „Mietwucher-App“ der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch.
Wie die Linke in Berlin mitteilte, haben bislang rund 250.000 Haushalte bundesweit die App genutzt. Zwei Drittel der so überprüften Mieten seien überhöht.

Was in dem kleinen Beitrag weiter jedoch erschreckend offenbar wurde, ist, dass im Land die Angst umgeht. Menschen befürchten, ihre Wohnung zu verlieren, falls sie aufmucken:

Nach Angaben der Partei gehen aber nur wenige dagegen vor. Es wurde über die App nur in 8.500 Fällen eine entsprechende Meldung an die zuständigen Ämter geschickt. Die Menschen hätten offenbar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.
Quelle: DLF

Angst hin oder her – es herrscht dringender Handlungsbedarf

Doch auch wenn noch immer viele Mieter nicht den zweiten Schritt gehen, sich gegen hohe Mieten zu wehren und gegen Vermieter vorzugehen, scheint endlich eine Trendwende einzusetzen. So haben in wenigen Wochen bundesweit 68.500 Menschen die App genutzt, das Ergebnis lautete:

In gut 48.500 Fällen lag der gemeldete Wert um mindestens 20 Prozent über der Vergleichsmiete, in gut 27.500 Fällen sogar um 50 Prozent zu viel.
Quelle: BZ

Was tun? Die Mieter haben das Recht, die skandalösen Zahlen den Behörden zu melden. Laut Bericht haben das gerade mal 2.400 in Anspruch genommen, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Mieten um 67 Prozent über dem Berliner Mietspiegel lagen. Wucher in Reinform. Bei Mietwucher ist gerade die Kommune, hier das Wohnungsamt, in der Pflicht und in der Lage, zum Beispiel Bußgelder zu verhängen.

Die App ist ein Schritt – weitere sind dringend erforderlich und das Anwenden schon bestehender Gesetze

Den Akteuren in dem fiesen Monopoly-Spiel sei gesagt, dass die App nur ein Schritt gegen den Skandal (einer von vielen in unserer Gesellschaft freiheitlich-demokratischer Grundordnung) sein kann. Weiter müssen Forderungen erhoben werden: Statt Mietpreisbremse muss ein Mietdeckel her, ein Mietenstopp, ein nachhaltiger Kampf gegen Mietwucher, der auch Wirkung zeigt. All das ist nicht schwer, ist die mehr und mehr neoliberale Bundesrepublik doch immer noch reich an Gesetzestexten, die in diesen Fällen kraftvoll zur Anwendung kommen könnten, würde allein der politische Wille bestehen.

Überhöhte Mieten kenntlich zu machen, sie zu senken, Überzahlungen zurückzufordern und Strafen zu verhängen, das findet sich zum Beispiel im Wirtschaftsstrafrecht. Und doch vermeiden die Entscheidungsträger des Landes, eine ausgleichende, faire, soziale Politik zu realisieren, obwohl sie die Instrumente dazu haben. Sie fassen diese nicht an, nicht bei Mieten, nicht bei anderen Preisentwicklungen, nicht in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens. In einem früheren NDS-Beitrag schrieb ich, wie schön es wäre, stünde im Koalitionsvertrag:

Union und SPD haben vereinbart, die Enteignung (Verstaatlichung) großer Wohnungskonzerne, wie in einem erfolgreichen Volksentscheid gefordert (und nicht umgesetzt), endlich zügig durchzusetzen. Weiter sind umfangreiche Maßnahmen für faire Mieten statt Mieterhöhungen bis hin zu Wucher beschlossen. Eine konsequente Deckelung der Mieten ist vorgesehen, die Lebenssituation für Studenten gerade in Bezug auf das Wohnen wird deutlich verbessert. Der soziale Wohnungsbau sowie der private Bau von Eigenheimen wird mit erheblichen finanziellen Mittel angekurbelt, ganz ähnlich wie im Bereich der Rüstung. Beide sind schließlich wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft!

Was macht die Koalition des BlackRock-Kanzlers?

Die aktuelle Koalition des BlackRock-Kanzlers beweist täglich, wie sehr die von den einfachen Menschen entfernt ist. Das macht sie clever in einer Art Aktionismus à la „wir werden uns für Sie einsetzen“, die einzig zum Ziel hat, den Status quo beizubehalten. Eine Kommission in Sachen Miete und Wucher wird gebildet (um mal wieder eine Reform auf den Weg zu bringen), die sich um die Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz kümmern soll. Und weil solche Gremien ordentlich was wegarbeiten müssen, soll die Kommission bis Ende 2026 tagen. Das ganze Spiel ist zu offensichtlich. Die einfachere Anwendung und die Erhöhung von Bußgeldern hätten ohne Kommission von der Koalition umgesetzt werden können. Doch geht es einzig darum, zu verzögern und Veränderungen zu verhindern – hier den seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf versus Mietwucher. Der ist mit Ländermehrheit im Bundesrat schon beschlossen worden. Die BlackRock-Kanzler-Koalition vertagt die Korrekturen im Mieterschutz.

So ist das wahre, kalte Leben: Wohnen, Mieten, Bauen, Eigentum (das kleine Haus) – was die Parteien der Koalition dazu bieten, ist wenig bis nichts. Weiter so zum Vorteil Weniger, so die Order. Die Akteure in und Profiteure der Krise machen dank der Koalition ungestört Kasse – auf Kosten vieler Mieter. In Deutschland lebt die überwiegende Mehrheit der Menschen zur Miete. Die daraus folgende Verantwortung für entsprechend faire Bedingungen liegt neben den Vermietern (Eigentum verpflichtet) eben auch bei der Bundesregierung, die im Vertrag vollmundig geschrieben hatte:

Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten.
(Quelle: SPD)

Dass die Koalition eine App hätte anbieten können oder die App der Partei Die Linke für gut und wichtig hält und dafür wirbt, wäre ein Beleg des in dem obigen Satz geäußerten Willens. Schon klar, das mit dem Wollen, das klingt schön in Sonntagsreden – mehr auch nicht.

Titelbild: SB Arts Media / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Senioren als Reservisten: FAZ spricht von einer „konsequenten Idee“ – Übersetzungsservice: Auch Alte an die Front!

· 22. April 2026 um 10:27 veröffentlicht.

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„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Eine konsequente Idee“ nennt der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Idee des Vorsitzenden des Reservistenverbandes, die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre anzuheben.

Wer meint, die Aussage „eine konsequente Idee“ sei mit einer ordentlichen Portion Ironie gepfeffert, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. Die Zeiten, in denen Journalisten großer Medien der vorherrschenden Politik mit bissigen und zugleich tiefgründigen Kommentierungen den Marsch geblasen haben, sind lange vorbei.

Egal, wie absurd politische Weichenstellungen auch sind, egal, wie sinnbrüchig die politischen Vorhaben sind, egal, wie weit die Politik die Grundrechte abrasiert: Wo die Regierungspolitik ist, finden sich immer große Medien, die Gewehr parat stehen. Ob es um Insekten in der Nahrung geht; ob es darum geht, dass alte und kranke Menschen aufgrund einer „Virussituation“ alleine in Heimen und Krankenhäusern jämmerlich verenden müssen; ob es um sinnwidrige Ausgangsbeschränkungen geht; ob es um – man halte sich diesen Begriff immer wieder genau vor Augen – Kriegstüchtigkeit geht; ob es um dies und das und jenes und auch noch die Anhebung des Reservistenalters geht: Immer, und zwar wirklich: Immer! finden sich Journalisten, die den Zement für den politischen Wahnsinn liefern.

Jetzt also: Beifall für 70-jährige Reservisten. Verknüpft auch noch mit der Rentenfrage. Messerscharf schließt Altenbockum darauf, dass, wenn Reservisten bis 70 ihren Dienst leisten, die Bürger doch auch bis 70 ihren Beruf ausüben könnten. Auch an dieser Stelle findet sich keine Ironie. Der Mann meint das ernst. Eine Anhebung des Rentenalters auf 70 wäre „nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit“ eine „überfällige Entscheidung“, heißt es.

Jede Wette: Wenn morgen ein Politiker das Rentenalter auf 100 erhöhen will, dann werden Journalisten ihm zur Seite stehen und erklärend-nichterklärend „begründen“, warum ein solcher Schritt eine gute Idee und darüber hinaus auch noch unabdingbar ist.

Dass der FAZ-Kommentar die Überschrift trägt, „Auch Senioren sind wehrtauglich“, entbehrt nicht einer gewissen Komik, die der Gesamtabsurdität Rechnung trägt.

Für den Gedanken, dass es keinen vernünftigen Grund – weder für eine „Wehrtauglichkeit“ von Senioren noch überhaupt einen für die Politik der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegstüchtigkeit – gibt, ist in dem Sinnareal des FAZ-Kommentars kein Platz.

Überhaupt, wenn wir schon von „Konsequenz“ sprechen, dann müsste die Überschrift lauten: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstaugliche Senioren. Was soll dieses „sugar coding“, dieses Verschleiern und Beschönigen durch den Begriff „wehrtauglich“?

Heute mag es erstmal nur darum gehen, dass ein Senior als Reservist im Büro der Bundeswehr sitzt. Aber was ist morgen? Was ist im Kriegsfall? Was ist, wenn es wirklich hart auf hart kommt? Gesetze, Alter – hin oder her. Die Annahme, dass der Staat dann von jedem, der noch halbwegs gerade auf einem Stuhl bei „der Truppe“ sitzen kann, erwartet, auch ein Gewehr in die Hand zu nehmen, ist nicht abwegig.

Immerhin, an einer Stelle tritt die Wahrheit in dem FAZ-Kommentar doch zutage. Auch wenn Alte vielleicht nicht als „Infanteristen“ eingesetzt werden könnten, aber „die moderne Kriegsführung bietet genug andere Möglichkeiten“, findet Altenbockum.

Kriegsführung – jetzt – endlich – ist die FAZ beim Punkt. Es geht um: Krieg.

Soll Omi noch vom Stuhl aus schnell eine Drohne in ein Ziel lenken und auf ihre letzten Tage eine Massenmörderin werden?

Titelbild: Screenshot / FAZ

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(Auszug von RSS-Feed)

Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

· 22. April 2026 um 09:30 veröffentlicht.

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Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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Chinas Energieabhängigkeit vom Persischen Golf: Fakten und Zahlen

Mitte April hielt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking zu Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Außenminister Wang Yi auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Lawrow wiesen Journalisten auf Chinas angebliche Energieknappheit hin und fragten, ob Russland diese Engpässe ausgleichen könne. Lawrow antwortete selbstbewusst: „Russland kann die Ressourcenengpässe, mit denen die Volksrepublik China und andere Länder konfrontiert sind, durchaus ausgleichen. Wir haben dies mehr als einmal erörtert.“ Dieser kurze Austausch wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Gibt es in China aufgrund der geschlossenen Straße von Hormus tatsächlich eine Energieknappheit? Wie abhängig ist China von Öl- und Gaslieferungen aus den Ländern des Persischen Golfs? Und wie hat China Vorsorge getroffen, um einen möglichen Ausfall der Energieimporte aus dieser Region abzufedern? Und welche Rolle spielt Russland beim Ausgleich fehlender Öl- und Gasmengen? Die Antwort lautet: China hat wahrscheinlich klüger gehandelt und einen längeren Atem als viele glauben.

Im Jahr 2025 lag die Importmenge Chinas an Rohöl bei elf Millionen Barrel pro Tag (bpd). Rund fünf Millionen davon wurden bislang durch die Straße von Hormus importiert. Die größten Lieferanten waren der Iran, Saudi-Arabien und der Irak. Die Liefermengen von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten lagen deutlich darunter. Der Iran war insbesondere auf China als Hauptabnehmer seines Öls angewiesen. Im August 2025 erreichten die gesamten iranischen Ölexporte noch bis zu 3,15 Millionen Barrel pro Tag. Teheran konnte seine Fördermengen trotz westlicher Sanktionen zuletzt immer weiter erhöhen und seine jährlichen Einnahmen auf insgesamt rund 45 Milliarden US-Dollar steigern. Dies entsprach 13 Prozent seines damaligen BIP. China war bis dahin der größte Abnehmer iranischen Öls und importierte in der Hochphase über 1,5 Millionen Barrel pro Tag, also rund 550 Millionen pro Jahr. Dabei erhielt es offenbar erhebliche Preisnachlässe im Vergleich zu den vom Westen dominierten Marktpreisen. Somit hat sich der Iran auch in einem schwierigen Umfeld als bemerkenswert flexibel und widerstandsfähig bei der Aufrechterhaltung seiner Ölexporte und seiner Wirtschaft erwiesen. China profitierte von langen Lieferverträgen und günstigen Preisen.

Russland als strategischer Partner: der Schwenk nach Osten

China hat seine Öllieferanten diversifiziert. Russland seinerseits hat seine Energieexporte in die Volksrepublik nach dem Einsetzen westlicher Sanktionen nach oben gefahren und ist zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Das war natürlich auch für Russland ein radikaler Schwenk weg von Europa hin nach Asien. So stiegen Russlands Ölexporte nach China im Jahr 2023 um 24 Prozent, während die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) im selben Jahr um 47 Prozent zunahmen. Laut den neuesten Zahlen stiegen Chinas Importe von russischem Rohöl der Sorte „Eastern Siberia-Pacific Ocean“ (ESPO) im März 2026 im Vergleich zum Vormonat erneut um 14 Prozent – mit weiter steigender Tendenz. Insofern hatte Lawrow recht, als er proklamierte, Russland könne den Ausgleich der ausgefallenen Importe nach China übernehmen. Öffentlichen Angaben zufolge betrug der Gesamtimport russischen Öls, das per Schiff nach China geliefert wurde, 1,2 Millionen Fass pro Tag. Dieser Wert stieg seit Januar 2026 auf 1,8 Millionen Fass an. Gleichzeitig fiel der Anteil des über die Straße von Hormus nach China importierten seewärtigen Öls von rund 50 Prozent auf unter 45 Prozent. China machte sich also tendenziell bereits vor Beginn des Kriegs schrittweise unabhängiger vom Öl der Golfstaaten und verlässt sich zunehmend auf seinen engsten strategischen Partner Russland.

Selektiver Durchlass und strategische Reserven: Chinas Puffer gegen Schocks

Gleichzeitig ist die Straße von Hormus nicht vollständig abgeriegelt, sondern es werden selektiv auch einige auf Öltransporte spezialisierte Schiffe durchgelassen – nicht selten mit Ziel China. Das zeigen Echtzeitdaten, wie sie beispielsweise auf der Website „Strait of Hormuz Traffic Live Vessel Tracking” zu finden sind. Rohöl (crude oil) wird in Tankschiffen mit mehreren Hundert Metern Länge über die See transportiert. Ein einziger Riesentanker, der in der Fachsprache als Very Large Crude Carrier (VLCC) bezeichnet wird, kann zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Rohöl transportieren. Das heißt, mit nur einem Tanker könnte der Iran beispielsweise seine tägliche Exportmenge nach China aufrechterhalten. Wenn es nicht zu einer echten militärischen Blockade oder Verminung kommt, werden derzeit ein bis zwei, manchmal bis zu fünf Öltanker täglich durch das Nadelöhr gelassen. Kann es also sein, dass China gar keine so schockartige Disruption seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten zu spüren bekommt? Die Londoner Zeitung The Economist schrieb kürzlich, dass viele davon ausgegangen waren, dass die Sperrung der Straße von Hormus besonders China treffen würde. Doch diese Logik sei fehlgeleitet und übertrieben. Peking habe in der Vergangenheit alles getan, um sich darauf vorzubereiten, die Folgen eines Abreißens von Öl-Lieferketten abzufedern. So sei unter Präsident Xi Jinping die strategische Reserve von Rohöl auf 1,3 Milliarden Fass angewachsen.

Die Financial Times titelte sogar, dass der Iran-Krieg den Superpower-Status Chinas festigen würde. China habe sich seit Jahren auf Krisen wie diese vorbereitet und sei nun in der Lage, den Konflikt zu seinem Vorteil zu nutzen. Laut der Zeitung käme fast die Hälfte von Chinas importiertem Erdgas nun über Pipelines aus Russland und Turkmenistan. Außerdem ist in China ein Drittel der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien beheimatet. China könnte einen Konflikt nicht nur über viele Monate überstehen, sondern sich auch als Anbieter der letzten Instanz positionieren. Dies beträfe dann nicht nur seltene Erden, sondern auch Düngemittel, Schwefel und mineralölbasierte Produkte. Im Energiemix Chinas spielt Öl ohnehin fast keine Rolle. Die bei Weitem wichtigsten Säulen sind Kohle und Kohleprodukte, erneuerbare Energien und Kernenergie. Besonders wichtig ist, dass sich China bei der Stromerzeugung nicht, wie andere, von Erdgasimporten (LNG) abhängig gemacht hat. Dies steht im krassen Gegensatz zu beispielsweise Japan, Südkorea und Taiwan, wo eine Knappheit von Flüssiggasimporten sehr schnell zu Engpässen bei der Stromerzeugung in Städten und bei Industriebetrieben führen kann. Japan soll noch einen Monat lang LNG-Vorräte haben, bevor es zu schmerzhaften Einschnitten kommen könnte.

Von Öl zu Kohle und E-Mobilität: Chinas technologische Antwort

Auch die New York Times titelte, dass China auf den Ölschock vorbereitet gewesen sei. Darin heißt es: Einst war China der größte Käufer von petrochemischen Produkten zur Herstellung von Kunststoffen, Metallen, Gummikomponenten und so weiter für seine Fabriken. Nun nutzt das Land überwiegend heimische Kohle, um chemische Produkte wie Methanol und künstliches Ammoniak herzustellen. Drei Viertel des weltweit verwendeten Polyesters und Nylons werden in China produziert. Für diese Fortschritte waren ein planerisches Vorgehen seitens der Regierung und Investitionen entscheidend. Bereits 2019 forderte der damalige Premier Li Keqiang in einem Dokument dazu auf, chemische Produkte und Elektrizität durch selbst produzierte Kohleprodukte herzustellen und die Abhängigkeit von Tankschiffen zu reduzieren. Seitdem die Öllieferungen durch die Straße von Hormus ausblieben, habe sich China resilienter gezeigt als der Rest der Welt, so der Bericht. Heutzutage fahren die meisten Automobile und Züge in China elektrisch, wodurch die Abhängigkeit von Öl stark reduziert wurde. Die heimische Nachfrage nach raffinierten Ölprodukten wie Benzin und Diesel ist bereits im zweiten Jahr in Folge gefallen. Die Nachrichtenagentur CNBC berichtet von Untersuchungen der Marktanalysefirma Rhodium Group, nach denen mehr als die Hälfte der neu verkauften Fahrzeuge in China einen elektrischen Antrieb haben. So seien bereits eine Million Fass Öl pro Tag ersetzt worden, und diese Zahl werde sich voraussichtlich um weitere zwei Drittel erhöhen.

Fazit: Langfristiges Denken als strategischer Vorteil

Wenn man überhaupt ein Fazit aus den Informationen über die Auswirkungen des Ausfalls der Straße von Hormus ziehen kann, dann dieses: China, der weltweit größte Käufer von Ölprodukten, wird nicht automatisch der größte Leidtragende dieses Ölversorgungsschocks sein. China hat, wie auch die Agentur Reuters berichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren Vorsorge getroffen, um seine Importquellen zu diversifizieren. Das zeigt einmal mehr, wie eine alte Zivilisation, deren Ursprünge sich mehrere Tausend Jahre vor Christus datieren lassen, es gewohnt ist, langfristig und strategisch zu denken und Entscheidungen entsprechend ihrer Interessen zu treffen. Natürlich droht der globalen Wirtschaft insgesamt ein heftiger Schlag. Gerade die Länder, die in ihren Kraftwerken Strom aus Erdgas aus den Golfstaaten erzeugen und damit ihre Industrie und Städte antreiben, sind einem hohen kurzfristigen Risiko ausgesetzt. Länder ohne große Gas- und Ölvorräte beziehungsweise ohne weit diversifizierte Importquellen werden mit Einbrüchen ihrer Produktion und mit dauerhaft hohen Preisen bei der Kraftstoffversorgung rechnen müssen. Dass sich diese Einbrüche durch die gesamte Lieferkette bis zu den Nahrungsmitteln, Medikamenten usw. durchschlagen, ist abzusehen. Die Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Herrn Fatih Birol, vor dem zur Neige gehenden Kerosin in Europa zeigt exemplarisch, wo wir stehen.

Insgesamt steht China in vielen Punkten besser da als die vermeintlich so schlauen westlichen Länder. Das Land verfügt über die größte strategische Reserve an Rohöl, erzeugt Strom und petrochemische Produkte aus heimischen fossilen Quellen wie Kohle, investiert strategisch in Elektromobilität im öffentlichen und privaten Verkehr und hat ein langfristiges strategisches Abkommen mit einem der größten Produzenten von Energie und anderen Rohstoffen, nämlich Russland, abgeschlossen. Darüber hinaus unterhält China strategische, langfristige Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien und zu den aufkommenden afrikanischen Ölländern. Es verfügt über die technischen und finanziellen Mittel zum Aufbau petrochemischer Industrien. Wenn der Spuk im Persischen Golf irgendwann hoffentlich beendet ist und irgendeine Art von Friedensabkommen geschlossen wird, wird China sicherlich eine wichtige Rolle dabei spielen, die über 80 beschädigten Anlagen, die mit Öl- und Gasförderung und -produktion in Verbindung stehen, wieder instand zu setzen.

Gleichzeitig werden die Länder im Indopazifik, die eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA haben, aber wirtschaftlich der Krise vollkommen ausgeliefert sind, sich nun ein Vorbild an Chinas Strategie nehmen müssen. Länder wie die Philippinen und Vietnam, die bereits von Versorgungsengpässen geplagt werden, haben sich bereits an China um Hilfe gewandt. Diejenigen, die dachten, durch die Sperrung der Straße von Hormus würde China besonders hart getroffen und der kriegführende Westen und seine Verbündeten würden irgendwie als Sieger davonkommen, werden sich jedenfalls überwiegend getäuscht sehen.

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Kerosinmangel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

· 22. April 2026 um 08:37 veröffentlicht.

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Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger.

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Der Frühling lässt sein blaues Band und wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr. Verzeihen Sie mir die Verhackstückung zweier Rilke-Gedichte. Aber die Lage ist in der Tat ernster, als es vielen Beobachtern scheint. Dazu ein paar Zahlen. Deutschland und ganz Europa waren schon immer vom Kerosinimport abhängig. Von den rund neun Millionen Tonnen Kerosin, die in Deutschland pro Jahr benötigt werden, wird nur rund die Hälfte im Inland produziert. Bei der Hälfte des Treibstoffs, die importiert wird, kommen wiederum drei Viertel aus Raffinerien, die in der Golfregion beheimatet sind – zum größten Teil aus Kuwait und den Emiraten. Der letzte Tanker, der die Straße von Hormus passiert hat, ist bereits letzte Woche in Rotterdam angekommen. Nun kommt nichts mehr und selbst wenn die Seewege sich wie durch ein Wunder heute wieder öffnen würden, wird es noch sehr lange dauern, bis wieder Kerosin nach Europa verschifft werden kann – mehr als 80 Raffinerien in der Region sind Angaben von Branchenexperten durch die Kriegshandlungen teils schwer beschädigt worden und fallen ohnehin auf unabsehbare Zeit aus. Zwar ist auch der Markt für Kerosin global, aber mögliche Ersatzlieferungen aus den USA und Nigeria können die wegfallenden Kapazitäten aus der Golfregion nur zum Teil decken. Der Mangel kommt – so oder so. Die Kerosinversorgung war wohl der Kanarienvogel in der Kohlenmine der Lieferketten, die durch den Irankrieg zerstört wurden.

Betrachtet man die europäische Kerosinversorgung isoliert, kam der Irankrieg zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Unabhängig von Kriegen und Sanktionen gibt es nämlich Entwicklungen, die die Versorgung ohnehin bereits strapaziert haben. Zum einen sind dies die Raffineriekapazitäten in Europa. Hier sind über die letzten Jahrzehnte aufgrund der Oligopolstruktur zahlreiche kleinere Anbieter vom Markt verschwunden, ohne dass die wegfallenden Kapazitäten im Inland ausgeglichen wurden. So konnten die Großraffinerien der Multis ihre Profite maximieren und was auf dem Markt fehlte, wurde halt aus dem Persischen Golf per Tanker importiert. Für die größten kontinentaleuropäischen Drehkreuze des Flugverkehrs war dies interessanterweise indirekt nur durch die NATO möglich. Flughäfen wie Amsterdam, Frankfurt, Köln-Bonn, Brüssel, München oder Zürich werden über das CEPS-Pipelinesystem der NATO mit Kerosin versorgt, das größtenteils über die Raffinerien und Häfen der Energiehubs Rotterdam und Antwerpen gespeist wird.

Während andere Raffinerieprodukte wie Benzin oder Diesel mit sinkenden Absatzmengen konfrontiert sind, steigt der Bedarf an Kerosin von Jahr zu Jahr. Es wird mehr geflogen, die Luftfracht spielt eine immer größere Rolle und durch eine Klimaschutzrichtlinie wurde das bis 2025 übliche „Tankering“, bei dem die Airlines ihre Jets kosten- und steueroptimiert nicht in der EU, sondern am Zielflughafen volltankten, von der EU verboten. Die Folge der geänderten Rahmenbedingungen: Die Importabhängigkeit stieg von Jahr zu Jahr.

Dann kam der Ukrainekrieg. Durch die Russlandsanktionen fiel ein „niedriger zweistelliger Anteil“ – wie es in Branchenkreisen heißt – der Kerosinimporte direkt weg. Ebenso problematisch war es jedoch, dass die durch die Sanktionen wegfallenden Rohölimporte aus Russland auch auf Seite deutscher Raffinerien dazu führten, dass weniger Kerosin produziert werden konnte. Gegengesteuert wurde nicht. Diese Entwicklung führte dazu, dass der Dachverband der Fluggesellschaften IATA bereits im Herbst letzten Jahres – also lange vor dem Irankrieg – eine Warnung aussprach, in der es heißt, die Kerosinversorgung in Europa laufe durch die Folgen der Russlandsanktionen auf einen Notstand zu. Ohne strukturelle Reformen bei der Kerosinversorgung drohen demnächst den Flughäfen, die nicht an eines der großen, zentralen Versorgungsnetze wie der CEPS angeschlossen sind, schon bald physische Engpässe. Wie gesagt – diese Warnung wurde bereits vor dem Irankrieg ausgesprochen.

Der Wegfall der Importe aus dem Persischen Golf traf also ein System, das ohnehin über keine nennenswerte Resilienz und keine größeren Puffer verfügte. Was folgte, war ein globaler Verteilungskampf um Tankerlieferungen mit Kerosin. Mit Kuwait und den Emiraten sind zwei der weltgrößten Kerosin-Exporteure ausgefallen. China zählt ebenfalls zu den größten Exporteuren, hat jedoch bereits in den ersten Kriegstagen einen Exportstopp verkündet. Was bleibt, sind die USA, die jedoch den größten Teil des im Lande produzierten Kerosins selbst benötigen, und Nigeria, das seine Kapazitäten in den letzten Jahren massiv erhöht hat. All dies führte dazu, dass sich der sogenannte „Crack Spread“, also der Aufpreis für raffiniertes Kerosin, mittlerweile auf über 80 US-Dollar pro Barrel erhöht hat, womit sich der Endkundenpreis binnen weniger Tage mehr als verdoppelte. Große Airlines, wie die Lufthansa, können das noch wegstecken, da sie den Großteil der Einkäufe über Warentermingeschäfte (Hedging) gegen Preisschwankungen abgesichert haben. Aber die Preise fürs Hedging steigen natürlich mit dem Kerosinpreis und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kerosinpreissteigerung sich auch massiv auf die Ticketpreise überträgt – die Kerosinkosten betragen in normalen Zeiten rund ein Viertel der operativen Kosten von Fluglinien.

Wenn die Politik nun Handlungsspielräume simuliert, so ist dies kaum mehr als eine Scharade. Nichts ist so international verzahnt wie der Luftverkehr. Die Lufthansa kann beispielsweise nicht Tokyo anfliegen, wenn der Langstreckenjet in Tokyo nicht wieder für den Rückflug auftanken kann. Umgekehrt können ausländische Airlines keine deutschen Flughäfen anfliegen, wenn hierzulande das Kerosin ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wann das Kerosin auch an europäischen Flughäfen physisch knapp wird. Und hier gibt es zwei Arten von „Knappheit“.

Wenn wir von den großen bereits genannten Flughäfen im Westen und Süden des Landes sprechen, so ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass hier eine physische Knappheit über den Preis und über Regulierungen verhindert werden kann. Wenn die Ticketpreise ins Uferlose gehen und nicht mehr nachgefragt werden, werden die entsprechenden Verbindungen halt eingestellt. Es ist auch nicht gerade unwahrscheinlich, dass vor allem im Frachtbereich durch die Preissteigerungen mittel- bis langfristig Flüge ganz einfach wegfallen. Schätzungsweise landen und starten pro Tag rund 80 Langstreckenjets voll mit „Billig-Krempel“ von Aliexpress und Temu in der EU, die pro Jahr rund 4,6 Milliarden Kleinsendungen an europäische Haushalte transportieren. Mit steigenden Kerosinpreisen dürfte dieses Geschäftsmodell auch ökonomisch nicht mehr nachhaltig sein. Und ob sich viele Bürger angesichts ohnehin steigender Energie- und Lebensmittelpreise auch noch die bald deutlich teureren Flugreisen überhaupt noch leisten können, ist ebenfalls offen. Hier gilt: Bevor das Kerosin physisch knapp wird und die Flugzeuge nicht mehr starten können, werden die Flüge zuvor ohnehin vom Flugplan gestrichen, weil sie aufgrund der Preise nicht mehr nachgefragt werden.

Beim Kerosingipfel im Wirtschaftsministerium dürfte es vor allem um die ebenfalls reale Gefahr gegangen sein, dass das Kerosin zumindest an einigen Flughäfen tatsächlich physisch knapp wird. Und auch das ist durchaus möglich. Der IATA-Bericht nennt beispielsweise den Flughafen Mailand, der aufgrund seiner eingeschränkten Bezugsquellen für Kerosin offenbar besonders vulnerabel ist. In Deutschland wird dies vor allem für die ostdeutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auch gelten, die nicht an das NATO-Pipelinesystem CEPS angeschlossen sind, sondern ihr Kerosin über die ostdeutschen Raffinerien PCK Schwedt und Leuna beziehen, die ihrerseits von den Russlandsanktionen ohnehin bereits schwer getroffen sind. Da kommt die aktuelle Meldung, dass der russische Konzern Rosneft die Durchleitung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline womöglich bereits im Mai unterbrechen will, natürlich zum denkbar ungelegensten Zeitpunkt. Honi soit qui mal y pense. Ohne russisches Öl kein Kerosin aus Schwedt. Ohne Kerosin aus Schwedt könnten am BER schon bald die Lichter ausgehen.

Im Wirtschaftsministerium wiegelt man derzeit jedoch noch ab. Man habe schließlich noch eine strategische Reserve in Höhe von rund einer Million Tonnen Kerosin, was „rechnerisch“ reichen würden, eine Knappheit fünf Monate lang zu überbrücken. Das stimmt. Die Frage ist jedoch, ob fünf Monate ausreichen, zumal eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Kuwait und den Emiraten ja nicht nur eine politische Frage ist, sondern auch vom Zustand der dortigen Raffinerien abhängt. Es ist auch vollkommen unklar, ob es überhaupt physisch möglich ist, die an die CEPS angeschlossene strategische Reserve „just in time“ an die besonders exponierten Flughäfen zu liefern, die – wie bereits erwähnt – ja gerade eben nicht an dieses Pipeline-Netz angeschlossen sind.

Die Politik tut so, als habe sie Optionen. Die hat sie aber nicht. Nicht mehr. Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Die verschwundenen Raffineriekapazitäten lassen sich nicht mittelfristig ausgleichen. Und dass die Folgen der Russlandsanktionen das Land wirtschaftlich hoch vulnerabel gemacht haben, ist ja bekannt. Dazu nur eine kleine Überschlagsrechnung. Wenn der „niedrige zweistellige Anteil“ der Kerosin-Importe aus Russland vor 2022 korrekt ist, ist dies genau die Summe, die heute fehlt. Deutschland importiert rund 45 Prozent des Kerosins. Davon fallen nun rund zwei Drittel wegen des Irankriegs aus – macht 30 Prozent Fehlmenge. Wenn davon – wie es in Branchenkreisen heißt – die Hälfte durch Importe aus Nigeria und den USA, wenn auch zu hohen Preisen, kompensiert werden kann, bleiben 15 Prozent als Fehlmenge – also ein niedriger zweistelliger Anteil. Aber ein Ende der Russlandsanktionen ist ja für die deutsche Politik kein Thema und es ist ohnehin fraglich, ob Russland die Lieferungen wieder aufnehmen würde. Da haben wir den Schlamassel.

Ja, wer jetzt nicht in den Urlaub fliegt, fliegt womöglich lange nicht mehr; nicht nur weil sein Ferienflieger womöglich mangels Treibstoffs am Boden bleiben muss, sondern weil er selbst sich den Flug schlichtweg nicht mehr leisten kann oder der Flug gestrichen wurde, weil viele andere Mitbürger ihn sich nicht mehr leisten können. Willkommen in der neuen Normalität.

Titelbild: Me dia/shutterstock.com

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Amtsdeutsch für Sozialkahlschlag: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“

22. April 2026 um 07:03 veröffentlicht.

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Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

Die Regierungskoalition arbeitet mit Feuereifer an der Demontage des Sozialstaats. Bürgergeld, Gesundheit, Rente – die schon vorgenommenen beziehungsweise in Planung befindlichen sogenannten Reformen rütteln an den Grundfesten des Systems der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Während die politischen Entscheider das Land mit Unsummen und dumpfer Propaganda auf Kurs Kriegstüchtigkeit trimmen wollen, wird der soziale Frieden kalkuliert aufs Spiel gesetzt. Die niedersächsische Sektion des Sozialverbands Deutschland (SoVD) beschrieb die Marschroute am vergangenen Freitag so: „Wer nicht der ‚Merzschen Norm‘ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.“

Anlass war die Enthüllung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokuments, das Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden offenbar auf Geheiß von ganz oben, sprich Friedrich Merz (CDU), erstellt haben. Dieses behandele Sozialleistungen wie Haushaltsposten, befand der Paritätische Gesamtverband. „Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“ Die Wohlfahrtsorganisation machte das „Vorschlagsbuch“ mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ am Donnerstag publik. Das Schriftstück diskutiert auf 108 Seiten in technokratischer Eiseskälte Dutzende Maßnahmen, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Umgang mit Familien und behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären.

„Ergebnisse bis Sommer“

Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden. In einer Medienmitteilung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, „entsetzt“. Was hier verhandelt werde, „ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“. Dass man derart grundlegende Leistungen für benachteiligte Gruppen so radikal zusammenstreichen wolle und die Debatte überdies im Verborgenen führe, sei „gleichermaßen skandalös“.

Datiert ist das Papier auf den 25. März 2026. Es bildete die Grundlage eines nicht öffentlichen Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom selben Tag im Bundeskanzleramt. Urheber der Empfehlungen sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Familie, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dazu die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Die Inhalte bilden nur die Momentaufnahme eines schon seit Jahresende 2025 laufenden Prozesses, in dessen Zuge die Beteiligten regelmäßig zusammenkommen, um Ideen zu Eingriffen in verschiedenen sozialstaatlichen Regelungsbereichen zu erörtern, zuletzt am zurückliegenden Mittwoch. Wie tagesschau.de festhielt, wolle der Kanzler „Ergebnisse bis zum Sommer“.

Hilfspaketchen aus Berlin

Zum Hintergrund: Die Kommunen klagen schon lange und immer lauter, dass per Bundesgesetz aus Berlin Leistungen bestellt werden, die dann durch sie ohne entsprechende Kompensation umgesetzt und bezahlt werden müssen. Das betrifft insbesondere Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege sowie für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gerade auch derjenigen, die seit 2022 in großer Zahl aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Jüngst erst hatte das Statistische Bundesamt ein neues „Rekorddefizit“ von Städten und Gemeinden in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vermeldet. Deren Vertreter plädieren für eine grundlegend neue Lastenverteilung bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Ein Drittel sollten sie selbst, ein Drittel die Bundesländer und ein Drittel der Bund beisteuern.

Die Bundesregierung will da nicht mitmachen und belässt es in Sachen „Unterstützung“ bei Symbolpolitik. Vor einer Woche hat das Bundeskabinett ein „Hilfspaketchen“ im Umfang von vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029 für Länder und Gemeinden geschnürt. Es sei der Regierung „ein wichtiges Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind und sie vor Ort investieren können“, verbreitete das Bundespresseamt. Das sei „leider Gottes nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, beschied man dagegen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nun wird offenbar: Während sich der Verband nach außen gerne als Opfer darstellt, betätigt er sich hinter den Kulissen als Mittäter beim konzertierten Sozialkahlschlag.

Behindertenrechte? Kinderrechte? Nix da!

Beispiele: Der gesetzliche Anspruch von geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern auf Schulbegleitung soll gestrichen werden. Bei Umsetzung bekämen rund 300.000 Leidtragende nicht länger einen eigenen, individuellen Betreuer zur Seite gestellt. Alternative Unterstützungsangebote sollen die Schulen auf eigene Rechnung begleichen – als pfiffen die nicht selbst personell auf dem letzten Loch. Falls sich diese Linie als nicht durchsetzbar erweist, peilt man als Rückfalloption die Ausweitung des sogenannten Poolings an, also Gruppenlösungen, bei denen sich mehrere Kinder eine Begleitperson teilen. Pooling ist allerdings qua Gesetz nur statthaft, sofern es für das Kind zumutbar ist und dessen individueller Bedarf gedeckt bleibt. Diese Bedingung soll nach den Plänen ausgehebelt werden.

Das Vorgehen wäre nicht nur sozialpolitisch hochproblematisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Der Eingriff widerspricht der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN), die für die BRD seit 2009 zumindest auf dem Papier bindend ist. Auch die angestrebte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Unterkünften für Erwachsene mit reduzierten Standards verletzt internationale Rechtsnormen, nämlich die der UN-Kinderrechtskonvention. Auf Amtsdeutsch hört sich der Plan dagegen ganz harmlos an: „Daher ist insbesondere für diese älteren Jugendlichen eine Rechtslage zu schaffen, die sich dem Umgang mit erwachsenen geflohenen Menschen annähert.“

„Alles wird zunichtegemacht“

Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Außerdem will man den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Der wird gezahlt, sofern ein Elternteil, zumeist der Vater, seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Im Jahr 2024 haben davon bundesweit 850.000 Kinder profitiert. Der Vorschlag lautet, den Zuschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren. Ferner soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder vertagt oder „abweichend gestaltet“ werden dürfen.

Einschnitte beim Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten laufen darauf hinaus, dass diese nicht länger darüber bestimmen können, wer ihnen bei der täglichen Körperpflege hilft, sie beim Wohnen begleitet oder ihnen im Alltag zur Seite steht. Geplant ist ein Rollback in die Zeit vor 2016, als sich mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die Logik der Eingliederungshilfe vom fürsorglichen Verwalten zum personenzentrierten Leistungsrecht verlagerte. „Die Überlegungen machen alles Erreichte zunichte“, beklagte Niedersachsens SoVD-Chef Dirk Swinke. „Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel.“

70-mal Rotstift

Besagtes Arbeitspapier listet insgesamt 70 Rezepte mit einem bezifferten Volumen von 8,6 Milliarden Euro auf. Die komplette Kürzungslast dürfte noch viel schwerer sein. Für knapp zwei Drittel der Punkte liegt gar keine Kostenabschätzung vor. Laut Paritätischem durchzieht den Katalog ein plumpes Muster: „Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.“ Geschäftsführer Rock schockiert im Speziellen die Abgebrühtheit, mit der die Verfasser ihre Ideen vortragen, und „das vollständige Fehlen jeder Abwägung“. An keiner Stelle werde gefragt, ob die angepeilten Einsparungen den individuellen und gesellschaftlichen Schaden rechtfertigen, den sie anrichten könnten.

In einer separaten Bewertung der Vorschläge führt der Verband aus: „Dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen, als sie einsparen: kein Thema. Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema.“ Dabei stimme es, dass die Ausgaben gestiegen sind. „Aber sie sind gestiegen, weil die Gesellschaft politische Entscheidungen getroffen hat, die richtig waren“, also mehr und bessere Kindertagesbetreuung, intensivierter Kinderschutz, mehr ambulante statt stationärer Hilfen, die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, eine stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe.

SPD-Fraktion nicht d’accord

„Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen“, monierte auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit „beispielloser Brutalität“ werde „überall der Rotstift angelegt“, bemerkte sie in einem Pressestatement. „Besonders perfide“ ist für sie der Plan, den Unterhaltsvorschuss radikal einzukürzen, während die Gruppe in Sonntagsreden stets ganz hoch im Kurs steht. „Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps.“ Aber die Antwort von Union und SPD laute: „Noch mal richtig draufhauen.“

Immerhin: Auch in den Reihen der SPD regt sich Protest. „Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel“, verlautete am Donnerstag seitens der Bundestagsfraktion. „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben.“ Dann muss man sich ja keine Sorgen machen …

Titelbild: ImageFlow / Shuterstock

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Hinweise des Tages

22. April 2026 um 06:47 veröffentlicht.

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Argentinien: Warum einfache Zahlen klare Urteile zulassen
Es ist kaum zu fassen, was alles zu Argentinien und seinem libertären Präsidenten verbreitet wird. Der Artikel, den Patrick Kaczmarczyk und ich vor einiger Zeit geschrieben haben, hat für besonders viel Resonanz gesorgt. Einige (wie Poschardt und Stelter, ab Minute 17) glaubten gar, dass sie sich mit der Sache nicht mehr auseinandersetzen müssen, wenn sie nur das Medium, wo dieser Artikel unter anderem erschienen war (nämlich bei Surplus; er ist aber auch auf dieser Seite und bei Makroskop publiziert worden) diskreditieren. Das ist unglaublich billig.
Aber auch in den diversen Foren, die den Artikel und einen Folgeartikel von Patrick Kaczmarczyk in der ZEIT besprechen, findet man unglaublich viele Missverständnisse, die sich leicht ausräumen ließen, wenn alle einmal zuhören würden. Richtige Ideologen wollen sich nicht überzeugen lassen, aber es sicher gibt eine Reihe von Menschen, die ein wirkliches Interesse daran haben, zu verstehen, was in dem Land vor sich geht. Also mache ich noch einmal einen absolut sachlichen Versuch.
Vier Argumente werden nach meiner Beobachtung immer wieder vorgebracht, wenn es um die „Erfolge“ von Präsident Milei geht:
Quelle: Relevante Ökonomik
Orbáns Erbe, Magyars Kurs
Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur Politik der EU und zu Interessen deutscher Konzerne ab. Magyar hat eine feste Verankerung des Landes in EU und NATO zugesagt und die Einführung des Euro in den Blick genommen; zudem setzt er in seinem designierten Kabinett auf Manager großer Konzerne mit transatlantischer Erfahrung. Damit zeichnet sich eine Abkehr von der Zusammenarbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Russland ab. Zugleich kritisiert Magyar Subventionen für Großkonzerne und will die ungarische Wirtschaft diversifizieren; damit geht er auf Distanz zu deutschen Unternehmen, die jahrelang von der politischen und auch finanziellen Unterstützung der Regierung Orbán profitierten. Knapp 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn tätig und haben das Land in einen zentralen Teil des industriellen Hinterhofs der Bundesrepublik transformiert. Magyar lehnt zudem den EU-Migrationspakt ab. Brüssel macht Druck: Bis August muss Ungarn 25 Reformauflagen der EU-Kommission erfüllen, um während Orbáns Amtszeit eingefrorene Fördergelder freizubekommen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Wahlsieger Magyar besetzt Schlüsselressorts mit Topmanagern
Der designierte Orbán-Nachfolger Péter Magyar hat in Ungarn die ersten Minister seiner künftigen Regierung benannt. Sein Kabinett soll aus 16 Mitgliedern bestehen – darunter Ex-Manager von Vodafone und Shell.
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar hat die ersten Posten seiner künftigen Regierung besetzt. In Budapest teilte der Chef der bürgerlichen Tisza-Partei seine Personalentscheidungen mit.
Tisza hatte bei der Parlamentswahl 141 von 199 Mandaten gewonnen und verfügt damit in der neuen Volksvertretung über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch das neue Parlament rechne er am 9. oder 10. Mai, sagte Magyar. Insgesamt werde sein Kabinett aus 16 Ministerinnen und Ministern bestehen.
Quelle: DER SPIEGEL
Wadephul: Iran soll Verhandlungen mit den USA fortsetzen
Bundesaußenminister Wadephul hat den Iran aufgerufen, die Verhandlungen mit den USA in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad fortzusetzen. Der Krieg müsse schnell beendet werden, sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Zudem müsse die sichere Schiffspassage durch die Straße von Hormus wieder gewährleistet sein. Pakistan hat die Verhandlungen vermittelt. Ob es zu einer zweiten direkten Gesprächsrunde in Islamabad kommt, ist aber noch unklar.
Das Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben bislang keine Delegation dorthin entsandt. Es fordert unter anderem ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen im Persischen Golf. Die US-Delegation um Vizepräsident Vance steht dagegen laut Medienberichten vor einer Abreise nach Pakistan.
Die Waffenruhe zwischen beiden Seiten läuft am Mittwochabend Washingtoner Zeit aus. US-Präsident Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er sie nicht verlängern will.
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Christan Reimann: Das ist gelebte Doppelmoral der Bundesregierung. Der amtierende Bundesaußenminister hat ähnliche diplomatische Fähigkeiten wie seine Amtsvorgängerin, die grüne Frau Baerbock. Seit Amtsantritt lehnt er Gespräche mit Russland nicht lediglich ab, sondern verschärft die Konfrontation mit Aussagen wie Russland werde „immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“. Bis heute lehnt er jede Diplomatie mit Russland ab. Er verteidigt außerdem weiter die Vorzugsbehandlung für Israel und blockiert erneut das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert.
dazu auch: Amnesty: USA verstoßen gegen Völkerrecht
Amnesty International warnt, dass die Trump-Regierung einen systematischen Angriff auf die Menschenrechte betreibe. Währenddessen schweige Deutschland beim Bruch des Völkerrechts.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht das Ignorieren des Völkerrechts vor. Sie würde Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen priorisieren, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin.
Etwa hinsichtlich der US-Regierung würde Deutschland eine “Appeasement-Politik”, die auf Beschwichtigung abzielt, betreiben. Das sei “geschichtsvergessen” und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.
Quelle: ZDF
Der notwendige Wandel
Die Kriege gegen Russland und den Iran offenbaren die fundamentalen Mängel der Globalisierung.
Immer deutlicher tritt das Versagen der Globalisierung zutage. Die Abhängigkeit der Staaten voneinander hat nicht zu mehr Frieden geführt, sondern vielmehr die Krisenanfälligkeit der Staaten — und damit auch die ihrer Bürger — erhöht. Heute drohen Hungersnöte und Versorgungsengpässe infolge von Kriegen, die der Westen bewusst weltweit entfacht — auch in kritischen Regionen. Die Folgen bekommen alle zu spüren. Diese Krisen könnten jedoch auch zu einer notwendigen Einsicht führen und damit einen Anreiz bieten, das wirtschaftliche Modell grundlegend zu ändern. Ohne eine solche Neuorientierung dürften sich die bestehenden Risiken weiter verschärfen.
Quelle: Manova
dazu auch: Amnesty warnt vor „Welt ohne moralische Orientierung“
Amnesty-International-Generalsekretärin Agnes Callamard hat gestern anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Organisation in London vor einer „Welt ohne moralische Orientierung“ gewarnt.
Das Jahr 2025 war laut Amnesty geprägt von Angriffen auf den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Zivilgesellschaft. Gleichzeitig habe es Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegeben. Dem Jahresbericht zufolge tragen vor allem mächtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen zu dieser Entwicklung bei.
Quelle: ORF
Die Spaltung zwischen Pentagon und Vatikan
Von außen betrachtet nehmen wir die Metamorphose der Vereinigten Staaten nicht wahr: In vier Monaten haben sie ihre politische Ideologie (sie sind nicht mehr “jacksonianisch”), ihre militärische Doktrin (sie wenden die “Rumsfeld-Cebrowski”-Strategie nicht mehr an) und ihren Glauben geändert (sie glauben nicht mehr an die Pluralität der Religionen). Wir veröffentlichen eine Studie zu dieser Mutation, die uns zwingt, unsere Wahrnehmung dieses Landes komplett zu überdenken.
Quelle: Seniora.org
Druschba-Pipeline: Russisches Öl fließt wohl ab Dienstag wieder
Hinter der Druschba-Pipeline steckt mehr als Öl – ein politischer Streit könnte für die Ukraine bald existenzielle Folgen haben.
Die Lieferungen russischen Erdöls an Ungarn und die Slowakei können unter Umständen schon am Dienstag wieder aufgenommen werden. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor.
Bloomberg und der polnische Sender TVP World berichteten übereinstimmend, dass für Dienstag technische Tests angekündigt sind. Sie beriefen sich dabei auf Informationen, etwa aus der EU-Kommission. Wenn die Tests erfolgreich verlaufen, soll das Rohöl wieder in Richtung Ungarn und Slowakei fließen.
Quelle: Telepolis
dazu: Druschba angeblich repariert – Glaubwürdigkeit schwer beschädigt
Die von Ungarn und der Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder aufgenommen werden.
Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten abgeschlossen, so dass die umstrittene Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj.
Wieso plötzlich alles so schnell ging, konnte der ukrainische Staatschef allerdings nicht sagen. Wochenlang gab es keine Fortschritte, nun geht alles wie von Geisterhand!
Offen blieb auch, wieso EU-Experten bis zuletzt keinen Zugang zu der angeblich durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline hatten. Hat Selenskyj etwas zu verbergen?
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Russland will kasachische Öllieferungen nach Deutschland stoppen
Bislang liefert Kasachstan über die Druschba-Pipeline Öl nach Ostdeutschland und versorgt damit die Raffinerie in Schwedt. Nun könnten die Lieferungen gestoppt werden.
Russland will Insidern zufolge ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Erdöl
über seine Druschba-Pipeline nach Deutschland einstellen. Ein angepasster Exportplan sei bereits an Kasachstan und Deutschland übermittelt worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Industrie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das wäre höchst unfreundlich; schlimmstenfalls könnte es das Aus für die PCK Schwedt bedeuten. Aber andererseits hat sich Deutschland selbst in diese Lage gebracht, indem es die einwandfrei funktionierende Belieferung mit Öl aus eigenem Antrieb gestoppt hat.
Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken – Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum kosten
Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung der Einkommensteuer. Erklärtes Ziel: Die Mittelschicht entlasten und das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Gesamtwirtschaftlich sind die Pläne aber problematisch, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Denn angesichts der großen finanziellen Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten würde eine Steuersenkung das Risiko erhöhen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) für andere Zwecke als Investitionen genutzt werden. Damit würde das im Vergleich zu Steuersenkungen überlegene Wachstumspotenzial riskiert, das darin liegt, den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau aufzulösen. Zugleich zeigt die Entwicklung der Einkommensteuerbelastung der vergangenen Jahre, dass keine Notwendigkeit für eine Senkung besteht.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. “Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.
Quelle: stern
dazu: Merz-Knaller beim Bankenverband: “Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern”
Bei seinem Auftritt vor den Bankern nahm der ehemalige BlackRock-Manager die SPD ins Visier. Er “werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden”, kündigte Merz an. Denn es reiche nicht, “was wir bisher geschaffen haben.” Jetzt gelte es, die anstehenden Reformen “sehr schnell” auch durchsetzen. Von der SPD forderte er, “dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.” (…)
“Diese Aussage ist inakzeptabel”, konterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. “Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle”, echauffierte sich Klüssendorf gegenüber dem Spiegel.
Vor allem die Renten-Ansage des CDU-Chefs erzürnt den Sozialdemoraten. “Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‘Basisrente’ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen”, kündigte Klüssendorf an. Die gesetzliche Rente sei für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die einzige Alterssicherung, im Osten sogar für drei Viertel aller Menschen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Diese Rede wäre unter normalen Umstände Anlass zum Rücktritt bzw. zumindest für Rücktrittsforderungen. Herr Merz redet weiterhin wie der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock und nicht wie ein Bundeskanzler, der große Teile der Bevölkerung vor Schaden schützt. Wie üblich fordert er mehr Geld für “kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung”, also für die Finanz- und/oder Versicherungsindustrie. Er kann oder will nicht begreifen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich das finanziell nicht leisten können. Und wenn die SPD nun “erbitterten Widerstand” dagegen verspricht, sei daran erinnert, dass es die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung gewesen ist, die die aktuelle Altersarmut “produziert” hat (Stichwort Riesterrente usw.). Volker Pispers hatte das mehrfach auf der Bühne thematisiert: Volker Pispers – “Die Riester-Rente ist die größte Volksverarschung, die jemals in unserem Land organisiert wurde.” Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Die Tagesschau wacht auf: „Sichert die Riester-Rente nur die Banken ab?“. Darin enthalten ist eine Auswahl von Artikeln der NachDenkSeiten zum Thema Rente vom 15. Dezember 2003 bis 31. Juli 2023.
Geheimplan der Merz-Regierung will Hunderttausenden Kindern Hilfe kürzen: Sozialverbände toben
Erst kürzlich veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein brisantes Arbeitspapier, das Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände seit Dezember 2025 im Geheimen ausgearbeitet haben. Das umfassende Schriftstück trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ und listet mehr als 70 Sparmaßnahmen auf – mit einem Gesamtvolumen von über 8,6 Milliarden Euro im gesamten Sozialbereich.
Quelle: Merkur
Nina Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner
Die Gesundheitsministerin verteidigt ihr Sparpaket: »Ich mute den Menschen was zu.« Zum Beispiel soll es schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt zu werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Medienbericht zufolge im Rahmen der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen ⁠für Heimbewohner und -bewohnerinnen. Ziel sei es, die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung zu ⁠stopfen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab unter Berufung auf erste Entwürfe aus Koalitionskreisen.
Demnach sollen die gestaffelten Zuschüsse, mit denen die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner gesenkt werden, künftig ⁠langsamer anwachsen als bisher. Zudem soll es für Versicherte künftig schwerer werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden, hieß es in dem Bericht weiter. Diese und andere Änderungen dürften die Zahl ⁠der anerkannten Pflegebedürftigen insgesamt spürbar senken.
Quelle: Zeit Online
Pflichtarbeit fürs Bürgergeld: Ökonom warnt vor hohem organisatorischem Aufwand
Die CDU in Sachsen will arbeitsfähige Bürgergeldempfänger Medienberichten zufolge stärker zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sieht darin grundsätzlich einen nachvollziehbaren Ansatz – verweist aber zugleich auf erhebliche praktische und wirtschaftliche Probleme. […]
Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger sei mit “einem erheblichen Organisationsaufwand” verbunden und verursache zusätzliche Kosten für Kommunen. Zudem hätten Studien zu früheren Ein-Euro-Jobs gezeigt, “dass eben die Effekte auf eine spätere Erwerbstätigkeit der betroffenen Menschen eher gering sind”.
Quelle: mdr
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Pflichtarbeit für Bürgergeldempfänger ist für die Kommunen sehr teuer und aufwendig zu organisieren, bringt für die Betroffenen praktisch nichts für eine spätere Erwerbstätigkeit und vernichtet reguläre Stellen. Genau dieselben Argumente und Erfahrungen, wegen derer vor 15 oder 20 Jahren ähnliche Modelle wie Pflichtarbeit oder Ein-Euro-Jobs gestoppt wurden. Also Daumen runter – aber die CDU will diesen Irrsinn ohne Sinn und Verstand wieder aufleben lassen, um die Figur des arbeitsscheuen Hartzers vorführen und Rache und Strafe exerzieren zu können.
Vorwurf der Ausbeutung: Wie Arbeiter für die Fleischindustrie angelockt werden
Für die deutsche Fleischindustrie werden zunehmend Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten angeworben – gegen hohe Vermittlungsgebühren. Hoch verschuldet leben und arbeiten sie dann unter prekären Bedingungen, wie Monitor-Recherchen zeigen.
Es sind meistens junge Männer aus Drittstaaten wie Indien und Vietnam, die nach Deutschland kommen. Der deutsche Lohn lockt die Menschen aus Ländern, in denen sie nur einen Bruchteil verdienen.
Doch der Traum von Europa wird für etliche Menschen aus Drittstaaten zur Falle: Sie geraten offenbar in ausbeuterische Verhältnisse und starke Abhängigkeit.
Quelle: tagesschau
So pfuschen die Nachrichtenleute und die Journalisten …
Mittlerweile ist es bekannt: Verschiedene Schweizer Bundesverwaltungsstellen und Medien versuchen, Ralph Bosshard zu diffamieren und ihn so als freien Informanten und Publizisten zum Schweigen zu bringen. Hier hat Ralph Bosshard, den wir persönlich kennen, er schreibt ja auch regelmäßig für Globalbridge, die Gelegenheit, seine eigene Geschichte zu erzählen und die Vorwürfe, die gegen ihn in der Schweiz erhoben wurden und werden – zum Teil mit personellen Verwechslungen! – zu entkräften.
Quelle: Globalbridge
Was betreibt die National Endowment for Democracy wirklich?
Die National Endowment for Democracy (NED) ist eine Organisation, die seit Langem für ihre Umsturzpläne und Infiltrationen weltweit in der Kritik steht. Kürzlich hat sie ihren Jahresbericht für 2025 veröffentlicht. Dadurch wurde die internationale Aufmerksamkeit erneut auf eine Institution gelenkt, die in Fachkreisen oft als „zweite CIA“ bezeichnet wird. Der Bericht legt offen, in welche Kanäle die US-Gelder für externe Interventionen fließen und wie die Projekte weltweit verteilt sind. Damit liefert das Dokument ein weiteres Indiz dafür, wie die USA unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung” faktisch eine tiefgreifende Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten betreiben.
Quelle: German.China.org.cn
Jihadi Julian auf dem Weg ins Schlaraffenland
Man kann schon ins Fragen kommen, jetzt, da der Bild-Reporter Julian Röpcke sich in den militärisch-industriellen Komplex absetzt. Ausgerechnet zu einem, seiner Angabe nach, “deutsch-ukrainischen Drohnenbauer”. Wohin dann, das lässt sich aus den Ergebnissen der vergangenen Jahre mühelos ableiten, Millionen deutscher Steuergelder fließen werden, wenn nicht gleich Milliarden, die dann zu einem guten Teil über die üblichen Wege versickern. Auch wenn das mit dem Highlife in Dubai heute nicht mehr so richtig funktioniert – Jihadi Julian wird sich jedenfalls dorthin auf den Weg machen, wo ihm die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
Dabei hatte er gar nicht mit der Ukraine angefangen. Die tauchte bei ihm auf seinem damaligen Twitter-Account erst im Februar 2014 auf, kurz vor dem Putsch. Von Anfang an mit einer Positionierung. Und eigentlich genügt ein einziger Tweet von ihm, vom 2. Mai 2014, während oder nach dem Massaker von Odessa, um ihn zu charakterisieren:
“Heute Nacht wissen wir: Odessa wird nicht an die pro-Russen fallen ohne ausländische Intervention / wird eine starke ukrainische Stadt bleiben!”
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller.

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Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Bundestags-Gehälter steigen auf >12.000 Euro

22. April 2026 um 20:27 veröffentlicht.

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Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Bundestags-Gehälter steigen auf >12.000 Euro

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China-Markt: 55,6 Prozent weniger deutsche E-Autos im ersten Quartal verkauft

22. April 2026 um 18:55 veröffentlicht.

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Die deutschen Hersteller geraten auf dem E-Auto-Markt in China weiter unter Druck. Ihr Marktanteil ist auf ein Rekordtief von 1,6 Prozent gefallen.

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Kabinett beschließt neuen Anlauf zur umstrittenen IP-Adressenspeicherung

22. April 2026 um 17:17 veröffentlicht.

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Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Speicherung von IP-Adressen neu zu regeln. Damit sollen Ermittlern im Kampf gegen Internetkriminalität mehr Möglichkeiten gegeben werden.

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COMPACT

Inhaltsverzeichnis

22. April 2026 um 13:00 veröffentlicht.

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Editorial – Melonis Erwachen Titelthema Zions Höllenritt – Wie Netanjahu die USA in den Krieg zog Im Blutrausch der Worte – Trump zwischen Genozid und Demenz Dumm gelaufen – Der Mossad versprach einen Aufstand «Man will einen langen Krieg» – Ernst Wolff über den geplanten Crash Gottes Streitwagen im Libanon – Der blutige Traum von [...]

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22. April: Neue Militärstrategie | Jeder zweite Euro an den Staat | Notfallreform

22. April 2026 um 17:07 veröffentlicht.

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Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

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Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

22. April 2026 um 16:42 veröffentlicht.

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Eine neue Phishing-Welle trifft offenbar auch Spitzenpolitiker: Laut dem „Spiegel“ ist das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kompromittiert worden.

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EuGH prüft Milliardenhilfen für Lufthansa aus der Pandemie

22. April 2026 um 15:56 veröffentlicht.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über milliardenschwere Staatshilfen für die Lufthansa aus der Corona-Zeit. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

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SPD fällt in NRW auf Platz 4 – deutlich hinter AfD!

22. April 2026 um 14:56 veröffentlicht.

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SPD fällt in NRW auf Platz 4 – deutlich hinter AfD!

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Stromnetz-Streit: Umweltminister Schneider gegen Reiche-Pläne

22. April 2026 um 14:49 veröffentlicht.

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In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den künftigen Ausbau der Stromnetze. Umweltminister Carsten Schneider sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium.

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„Mediazid, wenn wir die Situation so laufen lassen“: Weimer attackiert erneut US-Techkonzerne

22. April 2026 um 14:24 veröffentlicht.

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„Mediazid, wenn wir die Situation so laufen lassen“: Weimer attackiert erneut US-Techkonzerne

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Am Mittwoch bei NIUS Live am Abend: Pflege soll teurer werden

22. April 2026 um 14:20 veröffentlicht.

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Am Mittwoch bei NIUS Live am Abend: Pflege soll teurer werden

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Russland stoppt Öl aus Kasachstan für Deutschland - „technische“ Gründe genannt

22. April 2026 um 14:19 veröffentlicht.

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Ab Mai wird kein kasachisches Öl mehr über Russland nach Deutschland geliefert. Die Versorgung soll dennoch gesichert bleiben.

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apolut

EU gibt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine frei – Orbán gibt Blockade auf

22. April 2026 um 14:13 veröffentlicht.

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EU gibt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine frei – Orbán gibt Blockade auf

Die EU hat das interne Verfahren zur Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine eingeleitet, nachdem Ungarns Premier Viktor Orbán die monatelange Blockade aufgab. Das sogenannte schriftliche Verfahren startete am Mittwochnachmittag in Brüssel; Mitgliedstaaten haben 24 Stunden für Einwände. Zypern als EU-Ratspräsident rechnet mit Abschluss am Donnerstagnachmittag und endgültiger Entscheidung.

Der Durchbruch gelang durch die Reparatur der Druschba-Ölpipeline, die Ende Januar beschädigt wurde und die Orbán als Blockadegrund nannte. Präsident Selenskyj bestätigte die Wiederinbetriebnahme; der Ölfluss soll bald starten. Ungarns Regierungsübergang ebnete zudem den Weg, da Orbán scheidet. Auch die Slowakei hebt ihr Veto auf, sobald der Durchfluss einsetzt.

Parallel wird das 20. Sanktionspaket gegen Russland freigegeben, inklusive Verbot von Seeverkehrsdiensten für russische Öltanker – abhängig von G7-Einigung.

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Bildquelle: lev radin / shutterstock

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ZUERST!

Richtungwahl in Sofia: Macht Bulgariens künftiger Präsident den Orbán?

22. April 2026 um 13:31 veröffentlicht.

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Sofia. Viktor Orbán ist weg – aber vielleicht steigt der künftige bulgarische Regierungschef Rumen Radew in seine Fußstapfen. Bei der Wahl am Wochenende holte sein […]

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Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026

22. April 2026 um 13:24 veröffentlicht.

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Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als bislang angenommen. Gründe seien vor allem geopolitische Spannungen und hohe Energiepreise.

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Opposition24

Verbrenner-Aus: Brüssel rudert zurück

22. April 2026 um 12:45 veröffentlicht.

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Das geplante EU-weite Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 wackelt erheblich. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in Brüssel eine Kehrtwende eingeleitet und findet überraschend breite Unterstützung. Berlin lehnt schärfere Berechnungsmodelle für Plug-in-Hybride ab, will keine nationalen Elektrifizierungsquoten für Firmenwagenflotten und fordert obendrauf Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen schon vor 2035. Klingt nach einer Totaldemontage des mühsam […]

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Personalchefin von Viessmann: „Wir sind die letzte Generation, die nur mit Menschen arbeitet“

22. April 2026 um 12:42 veröffentlicht.

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Personalchefin von Viessmann: „Wir sind die letzte Generation, die nur mit Menschen arbeitet“

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Frühjahrsprojektion der Regierung: Nur noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet

22. April 2026 um 12:14 veröffentlicht.

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Frühjahrsprojektion der Regierung: Nur noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet

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ZUERST!

So geht Geldverschwendung: 350.000 Euro für 1000 Parteitagsgäste

22. April 2026 um 12:00 veröffentlicht.

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Berlin. Eigentlich sollte es ein Zeichen der Stärke und des Aufbruchs sein – doch dann legten die Berliner Grünen eine glatte Bauchlandung hin. Für stattliche […]

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Wohnungseinbrüche: Schäden steigen auf 380 Millionen Euro

22. April 2026 um 11:50 veröffentlicht.

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Rund 100.000 Wohnungseinbrüche zählten die Versicherer im vergangenen Jahr - deutlich mehr als die Polizei. Die Schäden liegen bei Hunderten Millionen Euro.

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Immobilienpreise nähern sich Rekorden

22. April 2026 um 11:46 veröffentlicht.

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Wohnungen und Häuser verteuern sich, Höchststände aus dem Immobilienboom 2022 sind nah. Was Eigentümer freut, wird für Käufer zur Last. Doch der Irankrieg könnte zur entscheidenden Bremse werden.

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