Nach Sachsen-Anhalt wollen SPD, Grüne und Linke auch im Schweriner Landtag verhindern, dass die Opposition Einfluss auf das Verfassungsgericht behält. Die AfD spricht von einer „Farce“, auch die CDU äußert sich skeptisch.

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Seit Monaten wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf die ihr zustehenden Mittel vom Bundesinnenministerium. Jetzt reicht sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe ein – und beklagt eine „Verzögerungstaktik“.

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Neuer Tiefschlag für Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner: Nach elf Monaten im Amt wird Kultursenatorin Wedl-Wilson offenbar heute zurücktreten. Grund ist die „evident rechtswidrige“ Vergabe von Fördermitteln, die der Rechnungshof kritisiert.

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Um nach einem AfD-Wahlsieg nicht die Kontrolle zu verlieren, beschließen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt endgültig die Parlamentsreform. Doch wenn die AfD die absolute Mehrheit holt, wäre das ein Eigentor.

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Weil er als Bundeswehr-Soldat Social-Media-Beiträge der AfD und der Jungen Alternative likte, wird nun erneut gegen den AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck ermittelt. Der Bundestag hebt seine Immunität auf.

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Mit dem Pornoskandal ist die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ in den Fokus gerückt. Die JF weiß, wie viel Millionen Euro Steuergelder die linksradikale Organisation allein von CDU-Ministerin Prien erhält.

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Am Berliner Flughafen rastet ein abgelehnter Asylbewerber aus – und verhindert so seine Abschiebung. Es handelt sich dabei um eine bekannte Masche, die von Linksextremisten ausdrücklich empfohlen wird.

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Schah-Sohn Pahlavi macht sich während eines Berlinbesuchs für die iranische Opposition stark und appelliert an Europas Regierungen, diese zu unterstützen. Am Rande kommt es zu einer Attacke auf den prominenten Gast.

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Weil ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration in seinem Büro eine „Stolzmonat“-Flagge aufhängt, wird er sofort entlassen. Nun kassiert ein Gericht den Rauswurf.

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Der Porno-Skandal bei der Oberschule Schleife war am Donnerstag Thema im Bundestag. Es wurde gebrüllt, an Gulags und Verfolgungen im NS erinnert – und die Rolle der NGOs diskutiert. Die JF hat die Reden dokumentiert.

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Der „Girls’ Day“ der AfD im baden-württembergischen Landtag sorgt für Aufsehen. Auslöser ist eine minderjährige Influencerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Drohschreiben der Parlamentspräsidentin liegt der JF vor.

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Der NGO-Komplex wütet auch in den USA. Das Southern Poverty Law Center, eine weit linksstehende Stiftung, soll über Jahre militante Rechtsextremisten finanziert haben. Jetzt landet der Fall vor Gericht.

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Die Pornos an der Oberschule Schleife sind nicht der erste Skandal, die den Direktor in Erklärungsnot bringen. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren – weil er Schüler mit einem Unternehmen massiv für einen umstrittenen Windpark indoktrinierte.

Dieser Beitrag „Wind im Wald hat große Potenziale“ Pornoskandal-Schule: Disziplinarverfahren gegen den Direktor wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Nach dem Förderstopp durch ein ÖVP-Ministerium greift die SPÖ ein und stellt über ihre Ministerien kurzfristig 300.000 Euro Steuergeld für den Internet-Zensor Zara bereit. Das sorgt für offenen Streit in der Regierung.

Dieser Beitrag Koalitionsstreit in Österreich SPÖ rettet linke NGO Zara mit noch mehr Steuergeld wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Der frühere US-Präsident rückt Luisa Neubauer weltweit ins Zentrum und nutzt den Earth Day für eine weitere Inszenierung der Klimabewegung.

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In ihrem Stammland NRW schmiert die SPD laut einer Forsa-Umfrage erdrutschartig ab. Die AfD legt spektakulär zu. Und die Menschen sind mit der schwarz-grünen Wüst-Regierung unzufrieden.

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Konsequenzen nach dem Porno-Skandal an einer Vorzeigeschule in Sachsen? Nicht für die Bundesregierung. Berlin verweist auf Zuständigkeiten und bleibt untätig. Kritik kommt aus der AfD.

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Nach wochenlangem Streit mit der Ukraine um die russischen Öllieferungen gibt Viktor Orbán ein Milliardendarlehen für Kiew frei. Außenminister Wadephul zeigt sich hocherfreut.

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Die Raffinerie PCK ist ein wichtiger Energielieferant für den Osten. Unter anderem nutzte die Anlage Rohöl aus Kasachstan. Ab nächstem Monat stoppt aber Russland diese Lieferung vorerst.

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Bei Verbrechen in Zügen und Bahnen sind Ausländer massiv überrepräsentiert – bei Straftaten gegen das Leben stellen sie sogar 100 Prozent der Tatverdächtigen. Die Gewalt im Fernverkehr gerät außer Kontrolle.

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In den sozialen Netzen weist Jonas Müller vom „ÖRR-Blog“ regelmäßig auf Verfehlungen bei ARD und ZDF hin. Kürzlich bekam er deshalb Post vom Staatsanwalt – ein BR-Rundfunkrat hatte ihn wegen Verleumdung angezeigt. Doch die Ermittlungen werden nun eingestellt.

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Die Bundesregierung will künftig die IP-Adressen aller Bundesbürger für drei Monate speichern lassen, auch wenn gar kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Kinderpornographie – und der Verfolgung von „Hasskriminalität im Netz“.

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Italien und Deutschland legen 2022 den Streit um Entschädigungszahlungen wegen des Zweiten Weltkrieges bei. Ein Urteil aus Rom macht die Pfändung deutschen Vermögens in Italien nun wieder möglich.

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Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern gerät zum Schock für Bundeskanzler Merz und sein Reformtempo. Die Unternehmer wollen endlich Taten sehen.

Dieser Beitrag Umfrage im CDU-Wirtschaftsrat Nur drei Prozent der CDU-nahen Unternehmer mit Merz zufrieden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Auch nach den Reformplänen von CDU-Gesundheitsministerin Warken sollen die Versicherten weiter die horrenden Kosten für die Behandlungen der Bürgergeldempfänger bezahlen. Dagegen richtet sich nun harter Widerstand der Union.

Dieser Beitrag Streit um Bürgergeldempfänger Union will Gesundheitsreform der eigenen Ministerin ablehnen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Eben noch mahnte er seine Regierung zu Geschlossenheit, jetzt attackiert der Kanzler die SPD als Blockierer. Die fährt schwere Konter gegen Merz. Die Regierungskrise verschärft sich.

Dieser Beitrag Nächste Koalitionskrise Merz greift SPD frontal an – die keilt empört zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Trotz Kritik aus dem Vatikan sollen Priester im Erzbistum München und Freising künftig homosexuelle Paare segnen. Wie er das begründet.

Dieser Beitrag Katholische Kirche Kardinal Marx ordnet Segnung homosexueller Paare an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Jan Karon legt mit „Bastardmoderne“ seinen Debütroman vor. Darin beschreibt er seinen politischen Werdegang und die Probleme der Bundesrepublik im 21. Jahrhundert. Die JUNGE FREIHEIT hat ihn zum Video-Interview getroffen.

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Hunderte Bundespolizisten durchsuchen am frühen Dienstagmorgen mutmaßliche Schleuser in Leipzig und der Umgebung. Die Syrer sollen mit einem ungewöhnlichen Trick ihre Landsleute nach Deutschland eingeschleust haben.

Dieser Beitrag 1.000 Beamte im Einsatz Polizei rückt bei dutzenden Syrern wegen Passbetrugsmasche an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.