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☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

Bundesamt für Migration Gericht erklärt Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge für unwirksam

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Der Asylentscheider findet, dass die "Stolzmonat"-Flagge cool aussah. Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum /// Screenshot/JF

Weil ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration in seinem Büro eine „Stolzmonat“-Flagge aufhängt, wird er sofort entlassen. Nun kassiert ein Gericht den Rauswurf.

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☐ ☆ ✇ apolut

Spotlight: Hannes Hofbauer über die Rechte sanktionierter Menschen

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Ausschnitt aus dem Interview mit Hannes Hofbauer | "Aller Rechte beraubt" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-hannes-hofbauer/

Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer sieht in der westlichen Sanktionspolitik eine gefährliche Entwicklung: In seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ argumentiert er, dass politische Strafmaßnahmen gegen Institutionen, einzelne Menschen oder Gruppen zunehmend ohne gerichtliche Verfahren verhängt werden und damit ein „selektives Kriegsrecht“ entstehe. Sanktionen, schwarze Listen und politische Ächtung würden so zu einem Instrument internationaler Machtpolitik.

Im Interview spricht Hofbauer über die historischen Wurzeln solcher Praktiken – von der römischen Proskription bis zum Wormser Edikt – und zieht Parallelen zur heutigen Sanktionspolitik der Europäische Union und der Vereinigte Staaten. Dabei geht es auch um die Frage, welche politischen Ziele Sanktionen verfolgen – und warum juristischer Widerstand dagegen bislang kaum sichtbar ist.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier das Buch bestellen: https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/

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☐ ☆ ✇ Overton Magazin

Kontosperrung in Deutschland, weil ich als Russland-Korrespondent in einem „Hochrisikoland“ lebe

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Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

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