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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Reform beschlossen, die Abläufe sichern und politische Blockaden verhindern soll. Während die Mehrheit von CDU bis Linkspartei von einem Schutz der Demokratie spricht, kritisiert die AfD das Vorhaben als gezielte Einschränkung ihrer künftigen Rolle.
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Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hält die geplante Gesundheitsreform für einen möglichen Wendepunkt: Erstmals seit Jahren könnten die Beiträge stabilisiert oder sogar gesenkt werden. Gleichzeitig wächst der politische Streit über Einschnitte bei Leistungen, höhere Belastungen für Versicherte und die Finanzierung von Bürgergeldempfängern.
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Beim Berlin-Besuch erhebt Reza Pahlavi schwere Vorwürfe gegen das Regime in Teheran und fordert ein Ende westlicher Verhandlungen. Unterstützung erhält er von Armin Laschet. Er sieht im Sohn des letzten Schah einen möglichen Übergangsführer - doch sein tatsächlicher Rückhalt im Iran bleibt ungewiss. Nach einem Pressetermin wurde Pahlavi von einem Mann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt.
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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki positioniert sich im Rennen um den Parteivorsitz klar: Er lehnt eine „Brandmauer“ zur AfD ab, schließt aber Koalitionen aus. Zugleich fordert er eine wirtschaftspolitische Neuorientierung seiner Partei und setzt auf mehr Selbstbewusstsein.
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Großbritannien und die Türkei verschärfen ihre Tabakgesetze deutlich und verfolgen langfristig das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft. Während London auf eine schrittweise Altersgrenze setzt, plant Ankara ein vollständiges Verbot von Produktion und Verkauf. In Deutschland bleibt die Politik zurückhaltend.
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Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit steigt in vielen Industriestaaten weiter, doch Deutschland ragt besonders heraus. Laut einem neuen OECD-Bericht zahlen Beschäftigte hierzulande im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel. Dabei ist die Belastung im vergangenen Jahr sogar gestiegen.
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Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Israel-Besuch die strategische Partnerschaft beider Länder weiter vertieft. Neben politischen Signalen wurden konkrete Abkommen in Wirtschaft, Technologie und Sicherheit geschlossen - begleitet von wachsendem Interesse an Mileis Reformkurs.
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Die Bundesregierung bringt ein reformiertes Notfallgesetz auf den Weg. Kern der Reform ist eine stärkere Steuerung der Patientenströme durch digital vernetzte Leitstellen. Kritik an der Notfallreform kommt von Ärztevertretern, die neue Parallelstrukturen und offene Finanzierungsfragen sehen.
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Ein 22-Punkte-Manifest des US-Konzerns Palantir Technologies sorgt international für Diskussionen. Darin formuliert das Unternehmen nicht nur seine Unternehmensphilosophie, sondern skizziert auch weitreichende Vorstellungen zur Rolle von Technologie, Politik und Gesellschaft im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz.
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Das Wirtschaftsministerium sieht die Kerosin-Versorgung in Deutschland aktuell als gesichert an. Dennoch wachsen angesichts von Warnungen internationaler Experten die Sorgen vor möglichen Engpässen. Zugleich verschärft sich der politische Streit über geeignete Gegenmaßnahmen.
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen und dabei erstmals auch Programminhalte bewertet. Systematische Defizite bei Vielfalt und Ausgewogenheit konnten die Richter nicht erkennen - und sehen damit keine Grundlage für eine Verfassungswidrigkeit der Abgabe.
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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, schlägt Alarm: Deutschlands Staatsfinanzen drohen, aus dem Gleichgewicht zu geraten. In einer aktuellen Stellungnahme zur Haushaltsplanung bis 2030 fordert er eine konsequente Kehrtwende hin zu mehr Ausgabendisziplin und strukturellen Reformen.
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FBI-Direktor Kash Patel zieht wegen eines kritischen Berichts vor Gericht. Er wirft dem Magazin „The Atlantic“ und einer Autorin vor, bewusst falsche Behauptungen verbreitet zu haben. Der Fall berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit und der juristischen Hürden für Verleumdungsklagen in den USA.
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Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 zeigt einen Rückgang der Straftaten in Deutschland. Dennoch warnen die Sicherheitsbehörden vor neuen Entwicklungen, insbesondere bei Sexualdelikten und einer zunehmend digitalen Kriminalität.
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