Bevor der „böse Russe“ zum Staatsfeind Nummer eins erklärt wurde, hatte die deutsche Bundeswehr ein ganz anderes Problem im Visier. Das Wetter, pardon „Das Klima“ und dessen Wandel. Im November 2012 veröffentlichte das Planungsamt der Bundeswehr ein internes Papier mit dem Titel „Geoengineering – Eine sicherheitspolitische Perspektive“. Darin analysiert die Armee, wie Staaten oder sogar Privatleute das globale Klima technisch manipulieren könnten und warum genau das zur Gefahr werden könnte.

Kommentar von Chris Veber

Die Autoren des Papiers der deutschen Bundeswehr unterscheiden zwei Ansätze. Carbon Dioxide Removal (CDR) Technologien, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen sollen. Sowie Solar Radiation Management (SRM) Methoden, welche die Sonneneinstrahlung reduzieren sollen, etwa durch Aerosole in der Stratosphäre oder das Aufhellen von Wolken. Beide sollen den Klimawandel „abfedern“, wenn die Emissionsreduktion nicht reichen sollte. Beide Ansätze bergen gewaltige Risiken.

Ein einzelner Staat oder ein finanzstarker, selbsternannter „Weltretter“ könnte beschließen, Gott zu spielen. Ein radikalisierter Milliardär (huhu, Onkel Bill!) oder eine ideologische Gruppe (hallooo, Grüne!) entscheidet, dass die Erde zu warm wird und pumpt Schwefelpartikel in die Stratosphäre, um den Planeten künstlich abzukühlen. Ein zu starker Eingriff und regionale Niederschlagsmuster brechen zusammen, Ernten verdorren, Ökosysteme kollabieren. Oder jemand entfernt CO₂, die Konzentration fällt unter 150ppm und alles Leben auf der Erde, wie wir es kennen, endet. Die Pflanzen sterben, die Nahrungsketten reißen, die Biosphäre verschwindet. Aus die Maus. Wir leben erdgeschichtlich gesehen ohnehin schon in einer Zeit, in der CO₂ eher rar ist. Nebenbei bedeutet Wärme Leben – Kälte hingegen den Tod. Darum werden Treibhäuser auch beheizt und mit CO₂ geflutet. Damit die Pflanzen wachsen.

Das Bundeswehr-Papier warnt, dass solche Akteure mit relativ geringem Aufwand globale Veränderungen auslösen könnten. Die Infrastruktur dafür ist teilweise schon vorhanden. Und weil die Maßnahmen teilweise irreversibel oder nur schwer zu stoppen sind, könnten weltweites Chaos, Hungersnöte und Flüchtlingsströme die Folge sein. Verursacht nicht durch den natürlichen, zyklischen Klimawandel, sondern durch einen Klimamessias mit zu viel Geld und zu wenig Skrupeln und Verstand.

Die Studie betont, dass Geo-Engineering weder völkerrechtlich klar geregelt noch technisch risikofrei ist. Die Bundeswehr sieht aber schon 2012 mögliche Einsatzszenarien für die eigenen Streitkräfte. Den Schutz kritischer Infrastruktur, die Verhinderung oder Unterbindung eines einseitigen Einsatzes von Geo-Engineering, auch mit der Bereitstellung militärischer Mittel. Die Bundeswehr hat damals schon erkannt, was viele selbsternannte Klimaretter bis heute ignorieren. Technische Allmachtsfantasien schaffen neue Konflikte. Der größte Risikofaktor ist nicht der natürliche, zyklische Klimawandel, sondern der Mensch, der meint, er müsse ihn mit einem großen Hammer „steuern“.

Die Gefahr lauert nicht im Wetter, pardon, „Dem Klima“ und seinem Wandel, sondern in jenen, die glauben, es beherrschen zu können. Laut Bundeswehr-Papier kann in der Zukunft aus dem „Kampf gegen den Klimawandel“ am Ende ein Klimakrieg werden, wenn Nationen den Einsatz ihres Militärs gegen selbsternannte Klimaretter beschließen, die Gott spielen wollen.

Da Brüssel und Berlin immer enger mit der Ukraine bei der Waffenproduktion zusammenarbeiten, sieht Moskau die EU längst nicht mehr als neutralen oder zivilen Akteur. Die russische Regierung hat klargestellt: Wer zum Hinterland der Ukraine wird, riskiert, selbst ins Visier zu geraten.

Am 14. April 2026 haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj in Berlin weitreichende Vereinbarungen getroffen (Report24 berichtete). Deutsche und ukrainische Firmen gründen Joint Ventures, um Drohnen mittlerer und auch langer Reichweite herzustellen, darunter Modelle wie die WIY Strila oder die Linza 3.0. Unternehmen wie Quantum Systems bauen in München und an anderen Standorten Produktionskapazitäten auf, finanziert mit einem Paket von rund vier Milliarden Euro. Mit diesen Drohnen soll die Ukraine künftig Nachschublinien und Waffenfabriken tief im russischen Hinterland treffen können.

Deutschland nimmt damit immer mehr die Rolle des ukrainischen Waffenschmieds ein. Das russische Verteidigungsministerium hat darauf mit einem ungewöhnlich konkreten Statement geantwortet. In der Veröffentlichung heißt es wörtlich: „Wir betrachten diese Entscheidung als bewussten Schritt, der zu einer scharfen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent führt und die schleichende Transformation dieser Länder in das strategische Hinterland der Ukraine.“ Das Ministerium veröffentlichte sogar eine Liste mit Namen und Adressen europäischer Produktionsstätten, darunter Standorte in Deutschland, Großbritannien, Polen und weiteren EU-Staaten. Diese Einrichtungen machen die beteiligten Länder in den Augen Moskaus zum verlängerten Arm der ukrainischen Kriegsmaschinerie.

Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Sicherheitsratsvorsitzende Dmitri Medwedew formulierte es noch deutlicher auf X: „Die Erklärung des Verteidigungsministeriums muss wörtlich genommen werden: Die Liste der europäischen Einrichtungen, die Drohnen und anderes Gerät herstellen, ist eine Liste potenzieller Ziele für die russischen Streitkräfte. Wann die Angriffe Realität werden, hängt davon ab, was als Nächstes passiert. Schlaft gut, europäische Partner!“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow griff das Statement am 17. April auf und bestätigte die Linie der Regierung: „Diese Länder werden zunehmend direkt in den Konflikt, in den Krieg um die Ukraine, einbezogen. Die Einzelheiten sind alle im Statement des Verteidigungsministeriums dargelegt.“ Peskow ließ die Frage offen, ob Russland tatsächlich europäische Ziele angreifen würde.

Die russische Argumentation zum möglichen Kriegseintritt der EU dreht die Logik um, die die EU selbst anwendet. Wenn die Ukraine mit westlicher Hilfe russische Nachschubwege und Fabriken im Hinterland angreifen darf, dann gilt dieselbe Regel auch andersherum. Wer Waffen produziert, die das russische Hinterland angreifen, verliert den Status des Zivilisten und wird zum legitimen militärischen Ziel. In Berlin und Brüssel wird diese Warnung als bloße Propaganda abgetan. Stattdessen feiert man die neuen Joint Ventures als Erfolg der steuerfinanzierten „Build with Ukraine“-Initiative.

Aber die EU-Staaten machen sich durch diese Kooperationen militärisch angreifbar. Fabriken in München oder anderswo liegen nicht in einem luftleeren Raum. Die EU will die Ukraine militärisch stärken, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Aber offenbar sieht der Kriegsgegner das anders. Wer Fabriken baut, die Drohnen für Angriffe auf russisches Territorium liefern, der wird für Moskau zum strategischen Hinterland des Kriegsgegners, mit allen Konsequenzen. Die russische Regierung hat diese rote Linie klar gezogen. Ob die europäischen Hauptstädte die Warnung ernst nehmen oder weiter auf Eskalation setzen, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Brüssel setzt darauf, dass der russische Bär nur brüllt und nicht beißt.

Es stellt sich nur die Frage, ob es das Regime Selenskyj wert ist, dieses Risiko einzugehen. Die USA haben klargestellt: Sie sind draußen aus dem Ukraine-Konflikt. Wenn die Europäer den Krieg wollen, dann mögen sie ihn selbst finanzieren und führen. Der Schutz durch die USA ist Geschichte. Das Risiko eines russischen Gegenschlages tragen übrigens nicht Frau von der Leyen, Herr Merz oder Frau „NATO“ Meinl-Reisinger. Das Risiko des Kriegseintritts im Konflikt Russland–Ukraine tragen die europäischen Bürger. Die wurden aber bisher nicht zu ihrer Meinung befragt. Das sollte man schnellstmöglich nachholen. Die Frage wäre einfach: „Wollen Sie für die Ukraine in den Krieg ziehen? Ja oder nein.“ Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen.

Nach der Abwahl Viktor Orbans kann Ursula von der Leyen ihren Plan endlich durchziehen, weitere 90 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern an Kiew zu überweisen – die unliebsame Blockade ist aufgehoben. Nicht, dass das die letzten Milliarden sein werden. Der Geldregen soll ad infinitum weitergehen. In der Ukraine sieht man, wofür unser Geld verwendet wird. Für Luxusimmobilien und Megayachten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Rinat Akhmetov, der reichste Mann der Ukraine, steht dabei ganz oben auf der Liste der Nutznießer der EU-Finanzierung. Sein Energieriese DTEK verdient prächtig an der von Brüssel finanzierten Reparatur der ukrainischen Strom- und Energieinfrastruktur. Mitten im Krieg, 2024, ließ er sich die Superyacht „Luminance“ liefern, 145 Meter lang, gebaut bei Lürssen, geschätzter Wert rund 500 Millionen Dollar, jährliche Unterhaltskosten über 50 Millionen.

Jetzt, nur Monate später, greift er erneut zu. Für 471 Millionen Euro (rund 554 Millionen Dollar) hat er über seine Holding ein fünfstöckiges Luxus-Apartment im neuen Mareterra-Viertel in Monaco gekauft. 21 Zimmer, 2500 Quadratmeter Wohnfläche, eigener Pool, Jacuzzi, acht Parkplätze, direkt am Mittelmeer. Einer der teuersten Immobilien-Deals der Geschichte.

Der europäische Steuerzahler darf das alles finanzieren. Solidarität nennt man das in Brüssel. Während deutsche Rentner, französische Arbeiter und österreichische Familien mit steigenden Energiepreisen und Inflation kämpfen, gönnt sich der ukrainische Oligarch ein wenig Luxus. Ermöglicht durch unser Steuergeld. Berichte über dubiose Geld- und Goldtransporte in und aus der Ukraine haben an der Lust Frau von der Leyens, den Oligarchen zu helfen, wenig ändern können. Statt die Finanzierung zu stoppen oder wenigstens streng zu kontrollieren, wird jetzt erst recht nachgelegt. Das Geld wurde abgeschafft für die Herrscher in Brüssel und Kiew. Frei nach dem Lottospruch „Alles ist möglich“.

Da passt es auch gut ins Bild, dass Selenskyj jetzt zugesagt hat, unsere Ölversorgung durch die Druschba-Pipeline vorläufig nicht mehr zu sabotieren, wenn er seine 90 Milliarden bekommt. Danke, Volodymyr, dass Du die europäische Energieversorgung nicht noch weiter zerstörst. Slava Ukraine! Schutz gegen Geld ist übrigens das Arbeitsprinzip der Mafia. Die Ukraine ist kein normaler Staat, sondern ein mafiöses Projekt, das mit unseren Milliarden gemästet wird. Ohne jede Transparenz, ohne jede Rechenschaft. Trotz aller Berichte über Goldtransporte und verdächtige Finanzströme heißt es aus Brüssel nur weiter, immer weiter. Jetzt hat von der Leyen ihren Willen bekommen. Orbán war der letzte Stein, der aus dem Weg geräumt werden musste. Die Übersendung weiterer Milliarden an die ukrainischen Oligarchen ist gesichert. Natürlich ganz ohne Kickbacks. Natürlich nur aus reiner Nächstenliebe. Alles für den Mafiastaat. Slava Ukraine!

PS: Ich habe nichts gegen Reichtum, der ehrlich erarbeitet wird. Elon Musk war ein Spinner aus Südafrika, der für den Mainstream wahnsinnige Projekte verfolgte. PayPal. Tesla. SpaceX. Er hat sich am Markt durchgesetzt. Seine Milliarden kosten uns nichts. Die Oligarchen der Ukraine setzen sich nicht am Markt durch, sie setzen keine Innovationen. Sie schmarotzen am Tod und an unserem Steuergeld. Musk bringt die Menschheit voran. Akhmetov und von der Leyen nicht.

In Wien haben die gleichen „Burschen“ beziehungsweise „jungen Männer“, die schon im Jahr 2023 die zwölfjährige Anna sexuell missbraucht haben, wieder ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht. Wobei, sprechen wir Klartext: Die „Burschen“ haben wieder ein Kind vergewaltigt. Damals wurden die „Burschen“ freigesprochen. Jetzt wurden sie nicht einmal mehr angeklagt.

Ein Kommentar von Chris Veber

Es ist was faul im Staate Österreich. Die Vergewaltiger der zwölfjährigen Anna wurden freigesprochen, weil das Kind angeblich in den Sex eingewilligt hatte und die „Burschen“ angeblich das Alter des Kindes nicht kannten. So weit, so unglaubwürdig. Und völlig irrelevant. Denn in Österreich ist Sex mit Kindern strafbar, bei Zwölfjährigen ohne jede Ausnahme.

Laut § 206 StGB (Beischlaf mit Unmündigen oder beischlafähnliche Handlungen) ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren zu bestrafen, wer mit Unmündigen Sex hat. Laut Alterstoleranzklausel (Abs. 4) bleibt der Sex straffrei, wenn der Altersunterschied max. 3 Jahre beträgt, das Kind mindestens 13 ist und keine schweren Folgen eintreten. Bei einem Opfer unter 13 Jahren gibt es keine Toleranz, die Tat ist immer strafbar. Wenn das Opfer längere Zeit missbraucht und erniedrigt wird, wie im Wiener Fall, dann ist sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren möglich. Bei den Tätern im Fall Anna, allesamt mit Migrationshintergrund, die teilweise 18 Jahre alt waren und das Opfer über längere Zeit vergewaltigt haben, wäre meiner bescheidenen Meinung nach also in jedem Fall eine lange Haftstrafe fällig gewesen. Statt des Freispruches.

Die gleichen Migranten haben jetzt in Wien wieder eine Zwölfjährige vergewaltigt. Dieses Mal wurden die „Burschen“ gar nicht erst vor Gericht gestellt, weil laut Staatsanwaltschaft Wien ein „strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen“ gewesen sein soll. Trotz veröffentlichter Chatnachrichten, in denen die Zwölfjährige mit dem Tode bedroht wurde. Wahrscheinlich, wenn sie nicht tat, was die „jungen Männer“ wollten, oder zur Polizei gehen würde. Für mich wäre auch in diesem Fall sowohl eine Anklage als auch eine Verurteilung logisch gewesen.

Ich habe daher der StA Wien am 16. April folgende Anfrage gesendet:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,
nachdem Sie keine Auskünfte zu den Goldtransporten in die Ukraine geben wollen, möchten Sie eventuell Stellung dazu nehmen, wie es sein kann, dass im Falle des sexuellen Missbrauches einer Zwölfjährigen KEIN Verfahren eingeleitet wird?
Ist Sex mit Zwölfjährigen nicht generell strafbar? Wäre die „Einwilligung“ einer Zwölfjährigen aufgrund ihrer Unmündigkeit nicht nichtig? Reichen die veröffentlichten Morddrohungen nicht für ein Verfahren? Warum also wurde kein Verfahren und keine Verurteilung angestrebt? Sind diese „Burschen“ besonders schutzwürdig?
Wie beurteilt die StA die Botschaft, die sowohl an die „Burschen“ als auch an die Gesellschaft gesendet wird, dass der wiederholte (!) Missbrauch von Kindern (!) nicht verfolgt und bestraft wird? Geht die StA davon aus, dass diese „Burschen“ jetzt keine Kinder mehr vergewaltigen (nennen wir´s doch bitte beim Namen) und wenn ja, warum? Wenn nein, wie rechtfertigt die StA diese Gefährdung der Gesellschaft? Glaubt die StA, eine „bunte“ Gesellschaft muss es eben hinnehmen, wenn Kinder vergewaltigt werden?
https://www.krone.at/4083318
Ich ersuche um zeitnahe Antwort, auch Ihr Schweigen würde entsprechend gewürdigt werden,
mit besten Grüssen,
Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Die StA Wien hat sich dazu bis jetzt nicht äußern wollen, daher interpretiere ich das Geschehen mal aus meiner Sicht.

Bei den „mutmaßlichen“ Kindervergewaltigern handelt es sich um „Burschen“ und „junge Männer“, die inzwischen wohl großteils volljährig sein dürften. Wenn die Altersangaben bei der Einreise nach Österreich stimmten. Es handelt sich ausnahmslos um Männer mit „Migrationshintergrund“ und wohl meist auch mit „Islamhintergrund“. Darum hat die Justiz wohl eine gewisse ideologische Beißhemmung den Tätern gegenüber. Man will ja nicht rassistisch und islamophob erscheinen oder Rassismus und Islamophobie fördern, indem man Verbrecher aburteilt, oder? Außerdem will man den „jungen Männern“ vielleicht nicht den weiteren Lebensweg verbauen. Der Lebens- und Leidensweg der Opfer ist offenbar egal.

In Deutschland ist man inzwischen so weit, dass Vergewaltigungen durch (meist muslimische) Asylanten nicht einmal mehr zur Anzeige gebracht werden, um keine Vorurteile gegen muslimische Asylanten zu fördern. Dieses perverse Denken hat sich offenbar auch in der österreichischen Justiz breitgemacht. Mit dem Effekt, dass die einheimischen Mädchen für vogelfrei erklärt werden.

Wenn die Täter wissen, sie können selbst junge Kinder vergewaltigen, ohne dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen, dann werden sie weiter Kinder vergewaltigen. Sie müssen nur sagen, das Kind wollte es ja so, und wer wusste schon, dass es sich um ein Kind handelt.

Eine Regierung, die Menschen ins Land lässt, die Kinder vergewaltigen, zeigt nicht „Menschlichkeit“ gegenüber den Asylanten. Sie ist unmenschlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, den eigenen Kindern gegenüber.

Eine Justiz, die die Vergewaltiger von Kindern laufen lässt, zeigt nicht „Humanität“ gegenüber den Verbrechern, sie zeigt Inhumanität gegenüber den Opfern. Auch gegenüber den zukünftigen Opfern.

Allen Akteuren sollte inzwischen klar sein, dass es der Bevölkerung längst reicht. Wenn die Regierung und die Justiz das Volk nicht schützen und nicht für Gerechtigkeit und Strafe sorgen wollen, dann könnte die Bevölkerung in nicht allzu ferner Zukunft die Sache selbst in die Hand nehmen.

Die Grenzen müssen geschlossen, die Asylanten remigriert, die Verbrecher härtest bestraft werden. Im Übrigen brauchen wir eine „Klarnamenpflicht“, wenn über Verbrecher berichtet wird.

Die Plandemie ist noch nicht aufgearbeitet, da bereitet Italien bereits den nächsten Freiheitsentzug vor: Diesmal nicht wegen eines Killervirus, sondern wegen der hausgemachten Energiekrise. Politisch Verantwortliche schaffen eine Verknappung, statt für Versorgungssicherheit zu sorgen – und rufen dann den Notstand aus.

Mit den irreführenden Bildern aus Bergamo im März 2020 startete die Plandemie offiziell. Die Horrorgeschichte von der tödlichen Seuche, die angeblich nur durch harte Lockdowns und spätere Zwangsimpfungen zu stoppen war, diente als Rechtfertigung für die totale Kontrolle der Bürger mitsamt der Aussetzung der Freiheitsrechte. Inzwischen wurde die Plandemie still und leise ad acta gelegt. Die Impfopfer interessieren keine Sau, außer die Betroffenen und einer Handvoll Querdenker, die immer noch die Aufarbeitung der Verbrechen fordern.

Doch der nächste Lockdown ist bereits in Vorbereitung. Diesmal heißt das Zauberwort „Energielockdown“. Und wieder geht Italien voran. Die Regierung von Giorgia Meloni lässt seit Anfang April 2026 Notfallpläne entwickeln, die ab Mai greifen könnten, falls die Gas- und Ölversorgung durch die Blockade im Nahen Osten und die EU-Sanktionen gegen Russland zusammenbricht.

Das gute alte Homeoffice soll wieder zur strafbewehrten Pflicht werden. „Smart Working“ im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft nach dem bewährten Corona-Muster. Wer nicht mitspielt, riskiert Bußgelder oder sogar Haftstrafen bis zu vier Monaten. Autos sollen stehen gelassen, Klimaanlagen und Heizungen gedrosselt, energieintensive Industrien heruntergefahren werden. Die altbekannten Einschränkungen der Bewegungs- und Erwerbsfreiheit also.

Das gesamte Muster kommt dem skeptischen Beobachter merkwürdig vertraut vor. Während der Plandemie strich man systematisch Krankenhausbetten, um dann wegen der angeblichen Überlastung der Krankenhäuser den Lockdown auszurufen. Heute vertreiben Europas linksgrüne Regierungen Raffinerien, sprengen Kraftwerke, fluten Kohlegruben und lassen die Ukraine unsere Energieversorgung sabotieren. Um dann wegen des selbst erzeugten Energienotstands den nächsten Freiheitsentzug vorzubereiten. Die Energiekrise ist politisch gemacht. Statt Versorgungssicherheit zu gewährleisten (die Kernaufgabe jeder vernünftigen Regierung) schaffen die Verantwortlichen absichtlich Knappheit und rufen dann den Notstand aus.

Die Lega in Italien fordert übrigens statt des Lockdowns die Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas, doch die Globalisten in Brüssel, Rom und auch Österreich halten eisern am Kurs in die Energiearmut fest. Ich vermute nur, die Bevölkerung wird keine weiteren Lockdowns mehr akzeptieren. Nicht nach den Erfahrungen der letzten Jahre. Die Menschen haben gesehen, wie Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. Sie haben erlebt, wie Kritiker mundtotgemacht, wie Daten manipuliert und wie Milliarden Steuergeld an die Plandemieprofiteure gepumpt wurden.

Statt Lockdowns vorzubereiten, sollten die EU-Führung und unsere Regierungen die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen, der Ukraine die Zerstörung weiterer Pipelines untersagen, alle Klima- und CO2-Ziele ersatzlos streichen, die Förderung von Öl und Gas ankurbeln und die Raffinerien reaktivieren. Europa sollte alle zuverlässigen Energieformen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Für mich schließt das übrigens auch die Atomenergie mit ein.

Der wiederholte Versuch, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu beschneiden, würde hingegen wohl rascher als während der Plandemie zu Widerstand führen. Siehe die Demonstrationen in Irland. Die Menschen haben es satt, dass sie von den selbsternannten Eliten nur als Ver­schub­masse für deren Pläne missbraucht werden. Ich bin übrigens sicher, dass die Einschränkungen wegen des „Energienotstands“ natürlich keinesfalls unsere weisen Herrscher betreffen werden. Die würden weiter in der Welt herumjetten und sich vom Limousinenservice chauffieren lassen. Einschränkungen gibt es immer nur für den niederen Pöbel, der mit seinen Zwangssteuern die Herrschenden finanziert.

Wenn Beate Meinl-Reisinger nicht gerade ukrainische Orden entgegennimmt, fordert sie die Abschaffung des Veto-Rechts, das die Wahrung der österreichischen Interessen in Brüssel schützt. Die Außenministerin untergräbt damit die Souveränität der Republik und es stellt sich die Frage, ob ihr Handeln noch im Interesse des Landes erfolgt.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die österreichische (wer’s glaubt) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Abschaffung des Vetorechts der Republik Österreich gefordert. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 9. April 2026 schreibt sie: „Daher ist eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Interesse der EU und Österreichs, um Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen.“

Das Veto-Recht, das bisher jeder Mitgliedstaat besitzt, soll fallen. Österreich wäre davon direkt betroffen. Nur wenige Tage später legten die NEOS nach. In einem Text zur ungarischen Wahl vom 13. April 2026 heißt es, das Einstimmigkeitsprinzip müsse abgeschafft werden. NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter wird dort mit den Worten zitiert: „Ohne diese Vetomöglichkeit jedes einzelnen Staates wäre die Europäische Union nicht nur effizienter und schneller, sondern auch handlungsfähiger und stärker.“

Das Veto-Recht, das Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 als letztes Bollwerk gegen Beschlüsse dient, die seinen Interessen widersprechen, soll weg. Das Veto-Recht garantiert bisher, dass Österreich bei Entscheidungen zum Beispiel über Sanktionen, Militärunterstützung oder Erweiterungsfragen nicht überstimmt werden kann. Es schützt die österreichische Neutralität, die wirtschaftlichen Interessen des Landes und die österreichische Freiheit, eigene Entscheidungen zu vertreten. Oder es würde sie schützen, wenn Österreichs Regierung eigene Entscheidungen treffen und eigene Interessen vertreten würde. Dieses Instrument will die Ministerin nun im Namen einer „handlungsfähigeren“ EU opfern. Das ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. Ohne Veto-Recht haben kleinere Länder wie Österreich keine Stimme und keinen Einfluss mehr in Brüssel.

Es stellt sich die Frage, ob dieses Agieren gegen die eigenen Landesinteressen nicht inzwischen eine Gefahr für die Republik und ein Verbrechen darstellt. Eine Außenministerin, die aktiv dafür eintritt, dass Österreich sein wichtigstes Druckmittel in der EU verliert, handelt nicht mehr als Anwältin der Republik. Sie handelt als Erfüllungsgehilfin der Brüsseler Zentralmacht. Die österreichische Bevölkerung hat den EU-Beitritt 1994 unter ganz anderen Bedingungen beschlossen. Damals galt noch das Prinzip der Einstimmigkeit als unverhandelbarer Kern. Ändern sich diese Bedingungen grundlegend (und genau das fordert Meinl-Reisinger), dann muss das Volk neu entscheiden dürfen, ob es unter den neuen Regeln in der EU bleiben will. Ein Verein, dessen Statuten einseitig geändert werden, verliert seine Legitimität. Wer die Vereinsbedingungen ändert, muss die Mitglieder fragen, ob sie weiter Mitglied sein wollen.

Das österreichische Volk hat ein Recht darauf, dass seine Regierung zuerst das eigene Land an erste Stelle setzt und nicht fremde Interessen bedient. Kanzler Christian Stocker muss den Bundespräsidenten um die Absetzung der irrlichternden Außenministerin ersuchen. Auch eine rechtliche Prüfung, ob das Verhalten Meinl-Reisingers nicht ein Verbrechen gegen den Staat Österreich darstellt, wäre angesagt. Das Wort Landesverrat steht im Raum.

Sollte das Einstimmigkeitsprinzip tatsächlich fallen, bleibt nur eine Konsequenz. Die Österreicher müssen an die Urnen, um über den Austritt aus dieser veränderten Union zu entscheiden. Denn ein Land, das sein Veto-Recht verliert, verliert seine Stimme. Ich wage zu bezweifeln, dass die Österreicher sich vorbehaltlos unter die Herrschaft der ungewählten Frau Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission begeben wollen. Denn die Pläne der EU mit ihren offenen Grenzen, den 2030-Zielen, der Klimaneutralität und dem Krieg gegen Russland sind jetzt schon suizidär. Mit Veto-Recht. Man stelle sich vor, Frau von der Leyen hätte keinerlei Einschränkungen mehr zu befürchten.

Während Europa noch mit den Folgen der Merkelschen Migrationskrise kämpft, hat Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits die nächste Flutwelle losgelassen. Mit einem Federstrich legalisiert seine linke Regierung mindestens 500.000 illegal im Land lebende Migranten und öffnet ihnen damit den gesamten Schengen-Raum. Es gibt kilometerlange Schlangen vor den Konsulaten. Es droht ein Déjà-vu von 2015.

Am 14. April 2026 hat der Ministerrat unter Sánchez das Dekret am Parlament vorbei durchgewinkt. Das Real Decreto 316/2026 erlaubt Personen, die vor dem 1. Januar 2026 nach Spanien kamen und mindestens fünf Monate ununterbrochen dort lebten, eine schnelle Regularisierung, ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht.

Sánchez selbst nannte die Maßnahme in einem offenen Brief an die Bürger „einen Akt der Gerechtigkeit“. Für seine linke Koalition mit Podemos und die unterstützenden „NGOs“ (den vom Staat bezahlten, linken Vorfeldorganisationen) ist es ein Triumph der „sozialen Integration“. Für die nicht links-verblendeten Kritiker der Legalisierung ist es der gezielte Aufruf an die vor allem muslimische Dritte Welt, nach Spanien zu kommen und endlich die verhasste (weil rechte) einheimische Bevölkerung zu ersetzen.

Als Folge bildeten sich vor marokkanischen Konsulaten in Almería, Madrid, Valencia und Bilbao seit Tagen endlose Schlangen. Tausende Illegale warteten stundenlang, um an den benötigten Strafregisterauszug zu kommen. In Almería ist das Chaos so groß, dass die Polizei Absperrungen errichten musste. Ähnliche Szenen spielen sich vor anderen Vertretungen ab.

Gleichzeitig steigt der Druck auf Spaniens nordafrikanische Enklaven. In Ceuta sind die illegalen Grenzübertritte im ersten Quartal 2026 um über 400 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch in Melilla wächst die Spannung. Sánchez hat offenbar Merkels Strategie von 2015 genau studiert. Damals hieß es „Wir schaffen das“ und Millionen setzten sich in Richtung der europäischen Sozialsysteme in Bewegung. Heute heißt es in Madrid „Normalisierung“. Das Ergebnis wird dasselbe sein. Millionen Asylanten werden kommen. Denn wer einmal legal in Spanien ist, darf dank Schengen frei weiter nach Norden und Osten ziehen. Nach Deutschland, Österreich, in die Benelux-Staaten, überall dorthin, wo die Sozialsysteme mit hohen Leistungen locken. Das macht die Entscheidung der linken spanischen Regierung zur Gefahr für den gesamten Kontinent.

Wer seine Grenzen für die Dritte Welt öffnet, der lädt die Dritte Welt ein. Die spanische Opposition spricht von einem „Angriff auf die Souveränität Europas“. Sie hat recht. Wenn Spanien die Flutschleusen für eine Asylinvasion öffnet, bleibt den übrigen EU-Staaten nur eine realistische Konsequenz: die eigenen Grenzen zu Spanien schließen. Kontrollen an den Grenzen, konsequente Rückführungen, kein Durchwinken der Illegalen. Sonst wiederholt sich 2015. Europa muss alles tun, um die bereits im Land befindlichen Asylanten zu remigrieren, die die Sozialsysteme überlasten und die Kriminalitätsstatistiken prägen. Eine Wiederholung der Masseneinwanderung der letzten Jahre wäre wahrscheinlich das Ende des Europas, wie seine Bürger es kennen.

Ursula von der Leyen strahlte über das ganze Gesicht, wie sonst nur nach einer Überweisung an Pfizer oder die Ukraine. Der grüne Pass fürs Internet ist fertig. Die EU-Altersverifikations-App soll Jugendliche vor schädlichen Inhalten schützen. Von der Leyen sieht in ihr eine Wiederholung ihres Corona-Erfolgs. Ja, das hat sie wirklich so gesagt. Sie will die Corona-Erfolgsgeschichte wiederholen.

Von Chris Veber

Am 15. April 2026 stellte die Kommissionspräsidentin in Brüssel die „technisch fertige“ Alterskontroll-App vor. Sie machte keinen Hehl daraus, woher die Inspiration für dieses Stück EU-Hochtechnologie stammt. In ihrem offiziellen Statement erinnerte sie an die Corona-Zeit: „We all remember the COVID pandemic. […] the Commission developed the COVID app in record time – three months – […] 78 countries across 4 continents were using this app, so it was a huge success. And now we have taken this success and applied it to the age verification app. It follows the same principles, the same model.“

Genau dasselbe Modell also. Dasselbe Prinzip. Damals war der grüne Pass notwendig, wenn Sie reisen wollten. Konzerte besuchen. Oder einfach mal einkaufen gehen. Heute soll der digitale Altersnachweis nötig sein, wenn Sie Social Media online durchscrollen wollen. Ihre Meinung sagen. Die App scannt Ihren Ausweis und Ihr Gesicht, speichert alles lokal und soll angeblich komplett anonym sein. Dass von der Leyen bei der Vorstellung nicht ganz sicher wirkte, ob das wirklich alles wasserdicht ist, passt ins EU-Muster. Groß reden, Murks liefern, aber Hauptsache, die Kontrollschraube wird angezogen.

Einen Tag später, am 16. April, zeigte der britische Security-Consultant Paul Moore live auf X, wie man die App in unter zwei Minuten aushebelt, mit nichts weiter als physischem Zugriff auf ein normales Android-Handy. Für die Programmierfreaks unter den Lesern: die Konfigurationsdatei „shared_prefs“ öffnen, die verschlüsselte PIN löschen, den Rate-Limiter auf null setzen und den Biometrie-Schalter deaktivieren. Die App akzeptiert dann eine neue PIN, womit die Kontrolle auf den Angreifer übergeht.

Es gab schon vor dem Hack eine Warnung von Computersicherheitsexperten, dass solche digitalen Ausweise für Hacker unwiderstehliche Honigtöpfe darstellen würden und die Gefahr des Diebstahls der digitalen Identität besteht, aber die EU-Kommission und die nationalen Politiker wollten nicht hören. Zu verlockend ist für sie die Idee des grünen Passes für Internet und Meinungsfreiheit.

Offiziell hat die App noch keine Möglichkeit, den Nutzer zu tracken. Aber bei der Ausstellung der Internet-Erlaubnis weiß der Staat natürlich genau, wer du bist. Und wer weiß, was spätere „Verbesserungen“ noch alles bringen. Ist die App erst mal flächendeckend unters Volk gebracht, wird die findige Politik mit Sicherheit weitere lohnende Anwendungen finden.

Denn die Begeisterung unserer Führer ist überschäumend. Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Irland (ja, da, wo das Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird) haben sich bereits als Vorreiter gemeldet. Sie wollen die App in ihre nationalen digitalen Wallets einbauen und planen, sie bald ihren Bürgern „anzubieten“. Die EU-Kommission drängt alle 27 Mitgliedstaaten, nachzuziehen. „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte von der Leyen.

So wird aus dem grünen Corona-Pass der grüne Pass fürs Internet. Ein weiteres Stück europäischer Meinungskontrolle, diesmal verpackt als „Kinderschutz“. Und falls der Staatsschutz bei Ihnen dann zweimal klingelt, weil Sie etwas Böses über Frau von der Leyen oder ihre Regierung gepostet haben, dann wissen Sie, dass die Anonymität im Internet dem Schutz der Bürger dient. Kontrollapps dienen hingegen dem Schutz der Regierung vor dem Bürger.

Als „added benefit“ (für die Zentralregierung) wäre mit einer Einbettung der Alters-App in die digitale Wallet dann auch die digitale Wallet flächendeckend unters Volk gebracht, die in Verbindung mit dem digitalen Euro notwendig ist, um alle Ausgaben und damit das Leben der Bürger zu überwachen und zu regulieren. Wie gut, dass keiner unserer Politiker Böses plant und nichts mit nichts zusammenhängt.

Während Andreas Babler als Vizekanzler und Medienminister vor Deepfakes und KI-Manipulationen warnt, lässt er selbst seine englischen „Statements“ von einer künstlichen Intelligenz auf Hochglanz polieren. Ein unbeabsichtigter Geniestreich, der endgültig zeigt, wie überflüssig unsere Regierung ist. (Ergänzung, 19.4.2026: Andreas Babler dementiert, dass es sich um ein KI-Video handelt. Er will es gegen „Fass ohne Boden“ angeblich juristisch durchfechten.)

Kommentar von Chris Veber

Andreas Babler kann nicht nur plötzlich fließend formulieren und elegant sprechen. Er kann es sogar auf Englisch. Fast akzentfreies Englisch. Die Sätze sind elegant, die Formulierungen weltmännisch. Er gestikuliert souverän, blickt direkt in die Kamera, blinzelt kaum. Ein Polit-Profi auf Weltklasseniveau. Nur leider nicht sehr wahrscheinlich, nicht echt. Analyse-Tools kommen auf eine 99-prozentige Wahrscheinlichkeit der KI-Manipulation.

Zum Vergleich nehmen wir den echten Babler. Den Mundl, wie er leibt und lebt. Bei einer Rede zu Medienregulierung und Plattformen. Vom flüssigen Englisch der KI-Version ist nichts mehr übrig. Babler kann nicht nur nicht fließend sprechen, er kann auch nicht fließend denken. Nicht einmal geradeaus schauen. Er wirkt wie die Parodie eines Politikers, wie die Schildkröte auf dem Zaunpfahl. Jeder fragt sich, wie die Kröte auf den Pfahl gekommen ist und was um alles in der Welt sie da oben macht. Gleiches fragt man sich, wenn man den echten Babler sieht. Wie um alles in der Welt ist dieser Mann Vizekanzler geworden und was macht er da oben?

Wobei Bablers Fake eigentlich lobenswert ist. Endlich erkennt ein Spitzenpolitiker seine Grenzen. Babler hat bekanntlich in der freien Wirtschaft nie wirklich Fuß gefasst und auch das Reden, speziell in fremden Zungen, fällt ihm schwer. Statt sich weiter zu quälen, lässt er die KI ran.

Nur eine kleine Frage bleibt. Wofür zum Teufel bezahlen wir ihn dann eigentlich noch?

Sein Kabinett und Stab umfassen mittlerweile bis zu 40 Mitarbeiter. Die monatlichen Personalkosten erreichen mit bis zu 425.000 Euro Rekordhöhen. Allein das Propaganda-, pardon, Presseteam verschlingt über 211.000 Euro pro Monat. Jährlich kommen wir da locker auf über fünf Millionen Euro Steuergeld. Nur für das Babler-Büro. Sein eigenes Gehalt als Vizekanzler liegt bei rund 20.600 Euro monatlich.

Für was genau? Für das Anschalten des Laptops und das Absegnen des KI-generierten Textes? Für das Posieren vor der Kamera, während ein Algorithmus die eigentliche Arbeit macht?

Ab hier wird es spannend. Wenn schon der Vizekanzler seine „Kompetenz“ an eine KI outsourct, warum setzen wir das dann nicht konsequent um? Warum ersetzen wir nicht die gesamte Regierung durch künstliche Intelligenzen? Die Ersparnisse wären gigantisch. Keine teuren Kabinettsmitarbeiter mehr, keine Dienstwagenflotten, keine teuren Auslandsreisen, keine Skandale wegen Doppelbezügen oder aufgeblähter Pressestellen. Auch keine Reisen mehr in die Ukraine, bei denen unsere ukrainische Außenministerin, die Nato-Beate, regelmäßig weitere Geldgeschenke aus Steuermitteln zusagt.

Und seien wir ehrlich. Selbst die dümmste KI würde sehr wahrscheinlich bessere Ergebnisse liefern als unsere aktuelle Regierung. Betrachten Sie das Personal. Auch wenn es weh tut, schauen Sie hin. Vielleicht ist das der größte Dienst, den Andreas Babler der Republik Österreich je geleistet hat. Uns allen zu zeigen, wie leicht ersetzbar er und der Rest unserer Möchtegernherrscher mittlerweile sind. Die KI hat für den Mundl gesprochen. Die KI kann auch anstelle des Mundls regieren.

Europa nimmt nicht nur immer weitere Millionen Muslime als „Flüchtlinge“ auf, die der syrische Islamist al-Scharaa unlängst bei seinem Staatsbesuch in Deutschland ganz offen als „strategisches Asset“ (!) bezeichnete, es lässt auch Terrororganisationen wie die Hisbollah unbehelligt in seinen Städten und Häfen ihre Geschäfte abwickeln. Eine aktuelle Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt, wie Islamofaschisten Europa als sichere Spielwiese für ihre Finanzierungsnetzwerke nutzen.

Die Hisbollah ist ein global agierender Konzern des islamischen Terrors mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde Dollar, von dem rund 30 Prozent aus kriminellen Aktivitäten stammen. Europa spielt dabei eine zentrale Rolle. Statt die gesamte Organisation konsequent zu verbieten, begnügt sich die EU damit, nur den militärischen Flügel auf die Terrorliste zu setzen. Der politische Arm und vor allem das weitverzweigte Finanzimperium bleiben unangetastet. Als Ergebnis können die Islamofaschisten bei uns frei schalten und walten. Die Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ dokumentiert die Arbeitsweise der islamischen Terroristen.

Die Hisbollah mischt legale und illegale Geschäfte und verdient gewaltig am Drogenhandel, von Kokain aus Lateinamerika bis hin zum Captagon-Schmuggel in den Nahen Osten. Im Jahr 2021 wurde in Österreich ein riesiges Netzwerk zerschlagen, das 30 Tonnen der Amphetamin-Droge Captagon über eine Pizzeria in Bürmoos schmuggeln wollte. Die Ware sollte über Belgien und Italien in den Golf gebracht werden, getarnt in Pizzaöfen und anderem Equipment. In Deutschland werden über Autohändler und Luxusuhrenhändler wöchentlich bis zu einer Million Euro gewaschen. Die Täter nutzen klassische Methoden der Geldwäsche. Über- und Unterfakturierung im Handel, Scheinfirmen, Hawala-Geldtransfer und neuerdings auch Kryptowährungen wie Tether. Hinzu kommen der Handel mit Blutdiamanten und Kunst. Die Hisbollah hat seit 2012 Kunst im Wert von über 54 Millionen Dollar erworben und Diamanten im großen Stil geschmuggelt, um Gelder in den Libanon zu transferieren.

Europa ist für diese Netzwerke so attraktiv, weil die Kontrollen an den Häfen löchrig sind und die politische Klasse lieber von Integration und Vielfalt schwärmt, statt die Realitäten anzuerkennen. Während die Bürger unter steigender Kriminalität, Parallelgesellschaften und Terrorgefahr leiden, profitieren die Islamofaschisten von der Naivität und dem Multikulti-Dogma in Brüssel und den Hauptstädten Westeuropas.

Die Hisbollah nutzt Europa aber nicht nur als Waschmaschine für ihre Drogengelder. Sie rekrutiert hier, sammelt Spenden über angebliche Wohltätigkeitsorganisationen und baut verdeckte Strukturen auf, die auch für islamische Anschläge genutzt werden können. Die Studie zeigt, dass das Netzwerk eng mit den iranischen Revolutionsgarden der Terrormullahs verknüpft ist und Europa den islamischen Terroristen als Brücke zwischen Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten dient.

Denn die Hisbollah agiert nicht als isolierte libanesische Terrormiliz, sondern als das zentrale Stellvertreter-Instrument des iranischen Regimes auch auf europäischem Boden. Teherans Mullahs pumpen Jahr für Jahr rund 700 Millionen US-Dollar in die Organisation und finanzieren damit den Großteil ihres über eine Milliarde Dollar schweren Jahresbudgets. Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und die Hisbollah arbeiten nicht nur militärisch, sondern auch bei den kriminellen Finanzgeschäften eng zusammen. Sie teilen Schmuggelrouten, Frontfirmen, Hawala-Netzwerke und Kryptowährungskonten. Schlüsselpersonen wie Muhammad Qasim al-Bazzal fungieren dabei als direkte Schnittstelle zwischen IRGC und Hisbollah. Europa wird so zur Drehscheibe des iranischen Stellvertreterkriegs, finanziert und betrieben durch eine Terrororganisation, die auf unserem Kontinent unbehelligt agieren darf.

Europas Bürokraten machen damit einen Fehler von historischen Ausmaßen. Sie importieren nicht nur Menschenmassen aus Kulturkreisen, die mit westlichen Werten wenig anzufangen wissen. Sie fördern gleichzeitig die Finanzierung jener Kräfte, die diesen Kontinent langfristig destabilisieren und erobern wollen. Die Hisbollah ist hier nur ein Beispiel. Ähnliche Strukturen existieren auch bei anderen islamischen Gruppen wie den Muslimbrüdern. Die Politik schaut zu oder schaut weg. Nur hin schaut sie nicht.

Während uns Berlin und Brüssel Russland als den großen Feind der freien Welt präsentieren, gehen unsere echten Feinde ungestört ihrem alten Plan nach, den Westen von innen zu zersetzen. Nicht mit Panzern oder Drohnen sollen wir vernichtet werden, sondern durch unsere eigenen Studenten, unsere eigene linkswoke „Zivilgesellschaft“ und deren naive Hofierung des Islam. Der politische Islam hat genau verstanden, wie man unsere offenen Gesellschaften gegen uns selbst kehrt.

Von Chris Veber

Mohammad Raad, Abgeordneter und Chef der Hisbollah-Fraktion „Loyalty to the Resistance Bloc“ im libanesischen Parlament, gab am 11. Juni 2024 Russia Today TV ein sehr offenes Interview. MEMRI hat es übersetzt und veröffentlicht. Raad sagt wörtlich, die Hisbollah solle in die pro-palästinensischen Proteste westlicher Universitäten „investieren“. „Arabische/muslimische Studenten protestieren dort, das verstehen wir. Aber die westlichen Studenten, die Palästina unterstützen… darauf setzen wir.“ Die echten Chancen lägen bei den westlichen Demonstranten selbst. „Sie werden ihre eigenen Länder zerstören.“ Das Ziel ist, „ins Herz der westlichen Gesellschaften vordringen“.

Das ist Teil einer jahrzehntelangen Doktrin. Das islamische Regime des Iran und sein Hisbollah-Proxy sehen den Westen als verwundbares Gebilde, das man durch innere Spaltung zum Einsturz bringen kann. „Soft War“ nennen iranische Strategen das, Jang-e Narm. Statt offener Konfrontation nutzen sie unsere eigenen Schwächen. Identitätspolitik, Schuldkult, Multikulti, offene Grenzen und eine Linke, die jeden Kritiker des Islam sofort als „Islamophoben“ brandmarkt.

Der inzwischen von den USA getötete Oberste Führer Ali Khamenei hat im Mai 2024 einen offenen Brief an die amerikanischen Campus-Demonstranten geschrieben. Er lobte sie als „Zweig der Widerstandsfront“ und erklärte, sie stünden „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Proteste wurden durch das iranische Regime und die Hisbollah mitfinanziert und mitorganisiert. US-Geheimdienste und Plattformen wie Meta haben wiederholt iranische und Hisbollah-nahe Kampagnen aufgedeckt, die diese Proteste befeuerten.

Seit der Islamischen Revolution 1979 betreibt Teheran den „Export der Revolution“. Die Hisbollah dient dabei als verlängerter Arm. In Europa bauen sie parallele Strukturen in Moscheen, Kulturzentren und Diaspora-Gemeinden auf. In Lateinamerika, besonders in der Tri-Border-Region und Venezuela, nutzen sie kriminelle Netzwerke nicht nur zur Geldwäsche, sondern auch zur langfristigen ideologischen Unterwanderung.

Die linken Aktivisten, die bei uns auf den Straßen „From the river to the sea“ skandieren, glauben wirklich, sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen „Kolonialismus“. In Wirklichkeit dienen sie als nützliche Idioten einer totalitären Ideologie, die Frauen unterdrückt, Homosexuelle steinigt und Andersgläubige als Feinde betrachtet. Sobald die Islamisten ihre Ziele erreicht haben, werden diese linken Helfer als Erste entsorgt, genau wie nach der iranischen Revolution 1979.

Der Westen hat sich selbst entwaffnet. Statt die Bedrohung beim Namen zu nennen, hofiert er sie mit Geld, Asyl und „Diversitäts“-Programmen. Russland mag in manchen Gebieten ein strategischer Rivale sein, der seine eigenen Interessen vertritt. So wie alle Nationen. Doch der politische Islam ist – neben dem Kommunismus – der ideologische Feind, der unsere Freiheit und unsere Art zu leben direkt angreift und abschaffen will. Und dabei von jenen unterstützt wird, die sich selbst als moralische Elite feiern.

Die Demos auf unseren Straßen sind Teil einer Strategie, die den Westen von innen aushöhlen soll. Hisbollah-Boss Mohammad Raad hat es klar gesagt. Khomeini hat es angeordnet. Khamenei hat es abgesegnet. Die woke Linke hat unsere Länder dem trojanischen Pferd der „Asylmigration“ geöffnet und verschließt seit Jahrzehnten ganz fest die Augen vor den Plänen des politischen Islam. Entweder realisieren wir die Bedrohung und bekämpfen die Übernahme durch die Islamisten, oder wir werden enden wie der Libanon. Der früher wohlhabend, christlich und friedlich war und jetzt als Beispiel dient, welches Schicksal Länder erwartet, die dem Islam ihre Grenzen öffnen.

New York City hat im Fiskaljahr 2025 rund 81.705 Dollar pro Obdachlosen ausgegeben, das ist mehr, als der Median-Haushalt in der Stadt pro Jahr verdient. Aber statt das Elend zu beenden, füllen sich die Straßen weiter mit Obdachlosen. Weil das System am Problem verdient, statt es zu lösen.

Der New Yorker Rechnungshofangestellte Thomas P. DiNapoli legte im März 2026 seinen Bericht zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in New York vor. Die Abteilung „Street Homeless Solutions“ der Stadt hatte im Vorjahr exakt 368 Millionen Dollar ausgegeben, mehr als dreimal so viel wie 2019. Damals lagen die Kosten noch bei 102 Millionen, die Zahl der Menschen, die auf der Straße lebten, bei 3.588. Fünf Jahre und eine Verdreifachung der Ausgaben später sind es 4.504 Obdachlose. Ein Plus von 26 Prozent.

Die Gesamtzahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum liegt in New York bei in etwa 140.000, das nur als Anmerkung. Wir reden hier von den Kosten für Straßenobdachlosigkeit. New York gibt 81.705 Dollar pro Obdachlosen aus. Etwas mehr, als ein durchschnittlicher New Yorker Haushalt 2024 verdient hat, 81.228 Dollar laut den Zensus-Daten. Eine Familie, die jeden Monat darum kämpft, selbst die Miete für eine Wohnung zusammenzukratzen, finanziert mit ihren Zwangssteuern also einen höheren Aufwand pro Obdachlosen-Kopf, als sie selbst zum Leben hat. Nicht für die Obdachlosen. Für das Management von Obdachlosigkeit. Das Geld fließt in ein ganzes Ökosystem aus „Outreach-Teams“, „Drop-in-Centern“, Fallmanagern, NGOs und Verwaltungsapparat. Das ist der „Homelessness Industrial Complex“. Je länger das Problem besteht und je mehr Menschen betroffen sind, desto sicherer sind die Jobs der Mitarbeiter, umso höher die Gewinne der Profiteure und umso garantierter die nächste steuerfinanzierte Budgetdeckung. Würde die Obdachlosenindustrie das Problem der Obdachlosigkeit lösen, würde sie sich selbst abschaffen.

Mit 81.705 Dollar könnte man in New York fast zwei Jahre lang eine kleine Wohnung mieten. Das Geld würde reichen, um die „betreuten“ Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen, theoretisch. Praktisch wird ein System finanziert, das die Menschen ohne Ende „betreut“, ohne ihnen wirklich zu helfen. Die Steuerzahler, die selbst mit Inflation und hohen Wohnungspreisen kämpfen, finanzieren also ein Paralleluniversum, in dem Obdachlosigkeit ein Geschäftsmodell ist. DiNapoli empfiehlt in seinem Bericht übrigens, wenigstens Erfolgskontrollen mit einer transparenten Erfolgsmessung für die Vermittlung in dauerhafte Wohnungen einzuführen. Ein zaghafter Hinweis darauf, dass bisher niemand wirklich Rechenschaft ablegen musste.

New York gibt pro Obdachlosen mehr aus, als eine normale Familie zum Überleben braucht. Und das Ergebnis ist nicht weniger, sondern mehr Obdachlosigkeit. Die teuersten Obdachlosen der Welt sind kein Zeichen von Großzügigkeit oder Altruismus. Sie sind das lebende Beweisstück für eine pervertierte Politik, die ein System finanziert, das am Problem verdient. Auf Kosten aller anderen.

Asylindustrie: In Österreich dasselbe Spiel

Wir haben übrigens in Österreich die gleichen Systeme. Die Flüchtlingsindustrie wäre pleite, wenn die Asylinvasion beendet würde. Die Mitarbeiter dort müssten sich echte Jobs in der Privatwirtschaft suchen. Ebenso wäre die Arbeitslosenindustrie mit ihren dezent sinnfreien Schulungen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer damit verbundenen radikalen Senkung der Arbeitslosenzahlen überflüssig. Von den Horden an NGOs, die sich dem Kampf gegen rechts und der Rettung unserer Demokratie verschrieben haben, ganz zu schweigen. Würde herauskommen, dass die Österreicher nicht alles Nazis sind, dann wären die ganzen schönen Fördergelder auf Steuerzahlerkosten futsch. Das darf nicht sein. Darum muss die illegale Massenmigration weitergehen, darum wird jedes Jahr veröffentlicht, dass die Rechten die größte Gefahr in Österreich sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn sonst bricht dem parasitären Komplex aus NGOs, Bessermenschen und Verwaltung die Existenzgrundlage weg.

Um das Jahr 1960 schnellte die weltweite Sterblichkeit dramatisch in die Höhe. Kein Krieg, keine Seuche war schuld. Es war der chinesische „große Sprung nach vorn“. Die planwirtschaftliche Zwangsumgestaltung unter Mao Zedong trieb das ganze Land in den Hungertod und damit mehr Menschen ins Grab als jede bekannte Pandemie des 20. Jahrhunderts.

Feng Jicai hat in seinem Buch „Die zehn Jahre von hundert Menschen“ (engl. Ten Years of Madness) den Terror dokumentiert. Während des Großen Sprungs und der anschließenden Kulturrevolution wurde die Gesellschaft zerstört. Kinder wurden zu Komplizen und Opfern zugleich. Ein achtjähriges Mädchen etwa wurde als „kleine Konterrevolutionärin“ verhaftet, weil es angeblich eine anti-maoistische Parole geschrieben hatte. Es folgten Verhöre, Drohungen und eine öffentliche Demütigung. Am Ende wurde es neben echten Todeskandidaten auf den Hinrichtungsplatz gestellt, das Kind glaubte, selbst erschossen zu werden.

Im Kommunismus wird das Individuum entmenschlicht und zur bloßen Verfügungsmasse degradiert. Gleiches wiederholte sich in Kambodscha. Die Roten Khmer unter Pol Pot starteten 1975 ihren „großen Reset“, eine radikale agrar-kommunistische Umgestaltung. Ganze Städte wurden entvölkert, angebliche Intellektuelle ermordet (es reichte, eine Brille zu tragen), Familien auseinandergerissen. Innerhalb von vier Jahren starben rund zwei Millionen Menschen, damals ein Viertel der Bevölkerung, durch Hunger, Folter und Hinrichtungen. Auch hier diente das kollektive „große Ziel“ als Rechtfertigung für beispiellosen Terror.

Diese Menschheitskatastrophen verbindet der Glaube, dass der Einzelne dem Kollektiv zu opfern sei. Dass das hehre Ziel, das Interesse der „Gemeinschaft“, die moralische Überlegenheit der eigenen Ideologie alle Mittel rechtfertigt. Ob damals im Namen von „Gleichheit“ und „Fortschritt“ oder heute für „Gerechtigkeit“ und „Klimaschutz“: Immer wieder wird das Individuum zur Spielmasse erklärt. Der Kommunismus war nie nur eine alternative Wirtschaftsform. Er ist eine totalitäre Ideologie, die den Menschen völlig entmenschlicht. In China starben allein durch den „Großen Sprung“ schätzungsweise 30 bis 45 Millionen Menschen. Die Kulturrevolution forderte weitere Millionen Opfer.

In der Sowjetunion, in Nordkorea, in Kambodscha – überall wiederholte sich das gleiche Muster. Zuerst werden die Rechte des Individuums beschnitten. Dann folgen Planwirtschaft, Denunziantentum, Terror, Hunger, Massensterben. Heute beobachten wir die Rückkehr dieses Denkens. Kollektivistische Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ oder radikaler Klimapolitik bedrohen wieder die Freiheit des Einzelnen. Wenn der starke Staat oder selbsternannte Weltenretter entscheiden, wer welche Ressourcen nutzen darf, wer welches Auto fahren muss oder welche Meinung noch erlaubt ist, dann wiederholt sich die Geschichte. Das große Ziel heiligt jedes Mittel.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Experimente nie bei bloßen Einschränkungen enden. Sie münden in Tod und Terror. Der Kommunismus ist das Ergebnis einer Idee, die das Individuum für „die Gemeinschaft“ opfert. Feng Jicais Zeugenberichte und die Massengräber Kambodschas zeigen, wo das endet. Wer heute wieder kollektivistische Ideologie predigt, verhöhnt und ignoriert nicht nur die Opfer des Kommunismus des 20. Jahrhunderts. Er bereitet den Boden für die nächste ideologische Pandemie. Die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen bleibt die einzige wirksame Impfung dagegen.

In Deutschland reicht eine kritische Haltung zum Islam und der starke Staat schaltet sich ein. Zwei christliche Youtuber aus Hamburg müssen sich wegen Blasphemie verantworten, obwohl niemand sie angezeigt hat. Gleichzeitig wird die Verhöhnung des Christentums als Kunst gefeiert und antisemitischer Hass auf den Straßen bleibt folgenlos. Justitia trägt offenbar Scheuklappen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Im Dezember 2024 veröffentlichten Niko und Tino auf ihrem Kanal „Eternal Life“ ein Video mit dem Titel „Der Islam ist kein Frieden“. Darin zeigten sie Aufnahmen von „pro-palästinensischen“ Demonstrationen in Berlin-Wedding und aus Hamburg, wo „Muslim Interaktiv“ ein Kalifat forderte. Die beiden zitierten das Hadith, das Muslime aufruft, Juden zu töten, bis diese „sich hinter Steinen und Bäumen verstecken“, eine Passage, die auch in der Hamas-Charta steht. Sie nannten den Judenhass einen „dämonischen Geist“ und sagten „Der Islam und die Botschaft dahinter bringt nur Hass, Macht und Mord. Diese Religion ist kein Frieden, keine Freude und kein Leben.“

Das war zu viel in Buntland. Im Februar 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen von Amts wegen auf (ohne Anzeige), zuerst gegen Niko, dann auch gegen Tino. Wegen §166 StGB, der „Beschimpfung von Bekenntnissen“. Die Behörde sah in den Worten eine Herabwürdigung des Islam, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Video hatte nur 600 bis 1.000 Aufrufe, wurde rasch von YouTube als „gefährlich“ eingestuft und entfernt. Der Anwalt der Youtuber betont, es gehe um die Verteidigung des christlichen Glaubens und die Warnung vor Antisemitismus, nicht um Hetze. Dennoch läuft das Verfahren weiter. Offensichtlich will die Behörde ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den „antiislamischen Rassismus“ setzen.

Verhöhnung des Christentums wird toleriert

Wer hingegen das Christentum verhöhnt, steht unter dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Carolin Kebekus rappt 2020 in ihrer ARD-Show als Nonne vor dem Kruzifix: „Bei der Priesterweihe komm’ wir nicht an die Reihe“ und „Lasst uns rein in euren Pimmelverein“. Wegen der Vulva-Motive und der direkten Sexualisierung Jesu gab es hunderte Beschwerden, aber keine Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Köln legte alle Anzeigen zurück.

Noch drastischer geht es in der antichristlichen Hochkultur zu. Florentina Holzingers „Oper“ „Sancta“ zeigte nackte Nonnen auf Rollschuhen, lesbische Liebesszenen am Kreuz und sexuelle Rituale auf dem Altar. Die „Oper“ löste massive Blasphemie-Vorwürfe aus, doch die Justiz unternahm natürlich nichts. Statt einem Verfahren gab es Lob von den linksgrünen Wokoharam als „radikal“ und der „Inszenierung des Jahres“.

Das Satiremagazin Titanic veröffentlichte 2020 ein Cover mit entblößtem Jesus und Papst in obszöner Pose. In Deutschland natürlich straffrei. Alles Kunst, alles erlaubt. Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Auch keine Konsequenzen für antijüdische Hetze

Gleichzeitig tobt auf deutschen Straßen offener Judenhass. Bei Demonstrationen der Islamofaschisten und ihrer Unterstützer wird die Auslöschung Israels gefordert, Hadithe zitiert, welche die Tötung von Ungläubigen verlangen und Juden als Schweine beschimpft. Die Staatsanwaltschaften bleiben merkwürdig still. Der gleiche Paragraph 166, der bei Islamkritik zu einem Verfahren führt, bleibt bei antijüdischer Hetze auffallend folgenlos.

Mehr Doppelmoral geht nicht. Der starke Staat, der sich sonst so divers, inklusiv und tolerant gibt, schützt nur eine bestimmte Religion mit der ganzen Macht des Strafrechts. Kritik am Islam wird zur „Friedensstörung“ erklärt, während die systematische Verhöhnung des Christentums als Fortschritt gilt. Wer die „Religion des Friedens“ mit Skepsis betrachtet, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer Kreuze entweiht oder Jesus sexualisiert, bekommt Fördergelder und den Applaus der Bessermenschen.

Justitia ist nicht blind. Sie ist parteiisch. Die Meinungsfreiheit gilt offenbar nur für eine Meinung. Die christlichen Youtuber Niko und Tino haben im Kern lediglich gesagt, dass Judenhass toleriert wird, solange er aus einer bestimmten Ecke kommt. Aber der starke Staat greift nur ein, wenn die falsche Religion kritisiert wird. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Gesinnungsjustiz. Aber das passt schon so. In islamischen Ländern ist die Kritik am Islam ja auch verboten.

Übrigens bin ich dafür alle Blasphemiegesetze zu streichen. Jede Religion muss es sich gefallen lassen, kritisiert zu werden. Ebenso wie jede Ideologie. Dafür wurde in Europa lange gekämpft.

Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?

Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?

US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.

Eurokraten und Globalisten jubeln

EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?

Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.

Wie konservativ ist Magyar wirklich?

Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.

Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.

Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.

Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.

In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte seit dem 13. Jahrhundert, wie Handel, Recht und Sicherheit ohne zentrale Gewalt funktionieren. Und zwar über Jahrhunderte hinweg besser als heutige Bürokratien.

Die Hanse war kein Staat, hatte kein Parlament, keine Armee im klassischen Sinne. Sie entstand aus einer lockeren Gemeinschaft deutscher Kaufleute, die sich zwischen London, Bergen, Nowgorod und Lübeck organisierten. Lübeck wurde zur inoffiziellen Hauptstadt, weil es das klügste Handelsrecht hatte. Bis zu 200 Städte und Niederlassungen gehörten dem Netzwerk an, ohne dass je eine Verfassung geschrieben oder eine Zentralgewalt gewählt wurde.

Gesetze entstanden nur, wann und wo sie gebraucht wurden, auf den Hansetagen. Die Vertreter der Städte reisten an, diskutierten und fassten Beschlüsse, die sogenannten Rezesse. Es gab keine Mehrheitsabstimmungen, keine Zwangssteuern und keine Beamten. Alles beruhte auf Einigkeit. Was in Lübeck beschlossen wurde, galt nur, wenn die einzelnen Städte es zu Hause umsetzten. Ergänzt wurde das Ganze durch das Lübsche Recht, ein kaufmännisches Stadtrecht, das über hundert Städte freiwillig übernahmen, weil es fairer und schneller war als das der Fürsten. Kein Superstaat, kein Brüssel, nur praktische Regeln von Leuten, die selbst Handel trieben.

Auch Verbrechern begegnete die Hanse auf ihre Weise, ohne den starken Staat. Der wirksamste Mechanismus war der Verlust der Reputation. Die Kaufleute führten genaue Listen über Zuverlässigkeit, Betrug und Zahlungsmoral. Wer einmal einen Vertrag brach oder Waren fälschte, wurde in allen Kontoren von Riga bis Brügge geächtet. Innerhalb weniger Wochen wusste jeder Händler Bescheid, das bedeutete den wirtschaftlichen Tod. In extrem schweren Fällen wurde die Verhansung verhängt, der Ausschluss aus dem Bund und der Verlust aller Handelsprivilegien.

Das System war so effektiv, dass es 400 Jahre lang hielt. Schwere Fälle wie Piraterie wurden kollektiv angegangen. Die Hanse rüstete Flotten aus und jagte Piraten wie die Vitalienbrüder, die berüchtigten Seeräuber um Klaus Störtebeker und Gödeke Michels. 1401/1402 endete deren Karriere mit ihren Hinrichtungen in Hamburg. Aber selbst hier ging es nicht um die Durchsetzung staatlicher Gewalt, sondern um den Schutz des freien Handels.

Konflikte löste die Hanse auf die gleiche pragmatische Art. In den vier großen Kontoren, Nowgorod, Bergen, London und Brügge saßen gewählte Aldermänner, also erfahrene Kaufleute. Jeder Streit um Verträge, Schulden oder Warenqualität wurde vor ihnen verhandelt. Schnell, kostengünstig und vor allem von Leuten, die den Handel verstanden. Ohne jahrelange Prozesse, ohne teure Anwälte. Wer den Schiedsspruch verweigerte, verlor sein Geschäft. Der ultimative Richter war der Markt selbst.

Der EU weit überlegen: Freiwillige Zusammenarbeit

Das macht die Hanse heute so interessant. Während Brüssel mit jeder neuen Verordnung mehr Macht an sich zieht und uns erklärt, nur ein zentraler Superstaat könne Frieden und Wohlstand sichern, beweist die Geschichte das Gegenteil. Ein Netzwerk freiwilliger Zusammenarbeit, getragen von Vertrauen und Eigeninteresse, schuf über 500 Jahre lang den reichsten Handelsraum Europas. Keine Einheitswährung, keine Zwangsabgaben, keine zentrale Planung – und trotzdem blühte der europäische Norden.

Natürlich war die Hanse kein reines libertäres Paradies im modernen Sinne. Sie nutzte auch harte Bandagen wie Boykotte und Blockaden, wenn es ums Überleben ging. Wer gegen die Entscheidungen des Hansetages auftrat, gegen den wurde notfalls auch Krieg geführt, wie 1361 gegen Dänemark. Aber das zeigt nur: Selbst bei größeren Konflikten brauchte sie keine übergeordnete Staatsmacht. Die Kaufleute regelten ihre Angelegenheiten selbst, und zwar schneller, günstiger und gerechter als die Fürstenhöfe oder heutige Gerichte und Regierungen. Der Niedergang kam erst, als die aufstrebenden Nationalstaaten die privaten Netzwerke vernichteten.

Wer heute unsere Politik der Freiheitsreduzierung und Steuermaximierung als „alternativlos“ bezeichnet, sollte sich die Hanse ansehen. Sie war der Beweis, dass Handel, Recht und Sicherheit ohne den Leviathan Staat funktionieren. Die Hanse ist der Gegenpol zur EU, in der Heere von ahnungslosen Staatsbütteln immer neue Verordnungen erlassen, um jede (nicht nur) wirtschaftliche Freiheit zu unterdrücken.

Eine rumänische Investigativjournalistin hat auf X geleakte offizielle Zollprotokolle veröffentlicht, die beweisen: Ukrainische Staatsbürger schleusen offensichtlich regelmäßig hunderttausende Dollar in bar über den Flughafen Bukarest nach Istanbul. Es scheint mannigfaltige Wege zu geben, die Steuermilliarden der europäischen Bürger zu versenden. Auffällig viele in bar. In Österreich herrscht derweil Schweigen.

Am 6. April 2026 postete die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal auf X zwei Fotos aus internen rumänischen Zollakten vom Flughafen Bukarest-Otopeni, datiert auf den 19. Februar 2025.

Die Tabellen listen Dutzende ukrainische Staatsbürger auf, die auf ganz normalen Linienflügen nach Istanbul enorme Bargeldmengen mitführten, zwischen 255.000 und 570.000 US-Dollar pro Person oder Paar. Etwa Holban Nadiia mit 284.500 Dollar am Flug TAROM RO261, Dmytro Gavryliuk mit 255.000 Dollar auf demselben Flug, Natalia und Pavlo Shtokailo mit jeweils rund 280.000 bis 284.000 Dollar. Weitere Passagiere nutzten Turkish Airlines TK1040, TK1044 oder Pegasus PC362. Die Herkunftsspalte der Vermögen ist fast immer identisch und dürftig, „AFACERI“ (Geschäfte) oder „CASTIGURI“ (Einnahmen). Keine Rechnungen, keine Verträge, keine Belege, nur das Bargeld. In den Auszügen summieren sich allein an diesem einen Tag mehrere Millionen Dollar.

Versuchen Sie das als EU-Bürger. Wenn Sie der Zoll mit einer halben Million in Cash erwischt, sagen Sie einfach, das waren „Geschäfte“. Viel Spaß damit.

Laut Pascal transportieren gepanzerte Konvois das Geld per Land über die kaum kontrollierte rumänisch-ukrainische Grenze in (!) die EU. In Bukarest wird der Geldberg in kleinere Portionen aufgeteilt, typischerweise 250.000 bis 570.000 Dollar pro Träger oder Familie. Diese Gruppen, oft mit gleichen Nachnamen und koordiniert, steigen dann in billige Linienflüge nach Istanbul. Dort verliert sich dann die Spur des Geldes. Die Zollbehörden ließen die Passagiere anstandslos passieren. Nach dem Leak bei Realitatea TV (RTV) wurden der Chef der rumänischen Anti-Geldwäsche-Behörde und sein Stellvertreter umgehend entlassen. RTV-Quellen sprechen von einem organisierten Netzwerk, das jährlich Milliarden an Dollar in bar über Rumänien schleust. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die Steuergelder der EU‑Bürger an die diversen Profiteure umverteilt werden.

Dieses Schema passt auch nahtlos zum Oschadbank-Fall in Ungarn vom März 2026. Dort stoppte die Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank mit rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die ungarischen Behörden leiteten ein Geldwäsche-Verfahren ein, beschlagnahmten das Vermögen und sprechen bis heute von Verbindungen zur ukrainischen Kriegsmafia.

Warum immer diese Bargeldmengen? Die Ukraine scheint eine auffällige Aversion gegen nachvollziehbare Banküberweisungen entwickelt zu haben. Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Es lässt sich nicht so leicht zurückverfolgen wie eine Überweisung, die westliche Rechnungsprüfer und Steuerzahler nachvollziehen könnten. Das riecht stark nach Veruntreuung, nach einem System, das jede Nachverfolgbarkeit bewusst vermeidet. Nach Kickbacks.

Österreichische Behörden im Tiefschlaf

Die österreichischen Behörden schlafen inzwischen den Schlaf der Selbstgerechten. In einem Land, in dem die offiziell neutrale Außenministerin regelmäßig persönlich in Kiew vorstellig wird und sich mit ukrainischen Orden behängen lässt, scheint die Aufklärung der mysteriösen Gold- und Geldtransporte nicht wirklich dringlich zu sein.

Anbei mein Versuch, von der OENB eine Erklärung zu bekommen:

16. März (über die OENB website):

Betreff:
Geld und Goldtransporte in die Ukraine

Anliegen:
Sehr geehrter Frau Schroeder, ich ersuche Sie um Ihre Einschätzung, wie es sein kann, dass die Oschadbank bei der Raiffeisen in der öffentlich bekannten Dimension Valuten und Gold bestellt. Zum Vergleich: Die OENB hält Valuten im Wert von unter 5 Millionen Euro. Die Höhe der gesamten ukrainischen Bargeldmenge in Landeswährung beträgt 18 Milliarden Euro. Laut ungarischer Regierung sind allein über Ungarn nur seit Jänner 26 1.5 Milliarden Euro an Valuten und Gold in die Ukraine verbracht worden. Wie erklärt sich die OENB den hohen Valuten und Devisenbedarf der Ukraine? Der Oschadbank? Welche Vorkehrungen wurden in Österreich getroffen, um Geldwäsche zu verhindern? Auch hat die Neos Abgeornete Brandstötter auf X behauptet, die OENB hätte das Geld für die Ukraine gedruckt. Druckt die OENB für die Ukraine Euro und Dollarscheine? Prägt die Münze Österreich für die Ukraine Goldbarren? Ich ersuche um eine umgehende Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüssen, Chris Veber

23. März:

Sehr geehrter Herr Veber,

Euro-Banknoten werden international genutzt. Schätzungen besagen, dass etwa die Hälfte des gesamten Euro-Bargeldumlaufs von 1,6 Billionen EUR außerhalb des Euroraumes für Transaktionszwecke, zur Wertaufbewahrung oder als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten gehalten wird.

Um die Ver- und Entsorgung mit Euro-Banknoten außerhalb der Länder des Eurosystems zu ermöglichen, gibt es den Banknotengroßhandel, der das Angebot und die Nachfrage über die Grenzen des Euroraums bündelt und kanalisiert. Vor diesem Hintergrund sind Werttransporte, die hohe Bargeld- und Goldmengen transportieren, wie auch im konkreten Anlassfall, nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie spielen eine wichtige Rolle in der täglichen internationalen Bargeldlogistik. Überwiegend werden diese Transporte mittels Flugtransporten abgewickelt. Dies ist jedoch im Falle der Ukraine seit 2022 nicht möglich, weshalb sie auf dem Landweg zu erfolgen hat.

In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten. Deshalb sind Euro- und US-Dollar-Banknoten für die gesamte ukrainische Bevölkerung ein wichtiger Wertspeicher und Vertrauensanker. Dies ist generell auch außerhalb des EURO-Raums und darüber hinaus sogar in vielen außereuropäischen Staaten der Fall, weil der EURO dort großes Vertrauen genießt.

Natürlich gelten für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, je nach Länderrisiko erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die umfassende Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen angesichts des dokumentierten Valutenbedarfs ukrainischer Haushalte und Unternehmen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister und der Übergaben. Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht.

Rudolf Kaschnitz
Deputy Head of Division
Communication Division

25. März:

Sehr geehrter Herr Kaschnitz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber leider fehlen die konkreten Antworten auf meine Fragen. Der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach Devisen mag verständlich sein, aber man kann Devisen natürlich auch als Buchgeld halten. Es ist nicht zwingend notwendig, den Schein in der Hand zu halten.

Und nachdem meines Wissens nach die offiziellen Geschäfte in der Ukraine immer noch in der Landeswährung abgewickelt werden, sind Valuten für den Alltagsgebrauch eher unpraktisch. Von Goldbarren nicht zu reden.

Da diese Geldmengen also nicht für den Alltagsgebrauch vorgesehen sind, muss es die Verwendung als “sicherer Hafen” sein, die Sie erwähnt haben. Das setzt dann voraus, dass Geld übrig ist, das in den Hafen transferiert wird. Die ukrainische nationale Bruttosparquote liegt aber für das Jahr 2025 bei minus 10,9 Prozent.

Als die Sparquote noch im Plus lag, lag die Summe bei knapp 20 Mrd Euro. Die Lieferungen über Ungarn legen also nahe, dass die gesamte ukrainische Sparquote (so existent) in Geldbündeln in EURO/USD und Goldbarren hinterlegt wird? Keine Landeswährung, kein Buchgeld. Das erscheint mir sehr hinterfragenswert.

Wenn die Lieferungen, wie aus Rumänien bekannt wurde, seit dem Jahr 2022 monatlich in Milliardenhöhe laufen, hat die ukrainische Bevölkerung inzwischen ein Vielfaches der gesamten Geldmenge in Landeswährung als “sicheren Hafen” in Gold und Euro bzw Dollarbündeln ins Land schaffen lassen. Auch das scheint zumindest auffällig zu sein.

Wenn hingegen die Verbringung von Gold und Geld erst mit den aus Ungarn gemeldeten Summen im Jahr 2026 begonnen hat, dann stellt sich die Frage, wie die ukrainische Bevölkerung vorher auf den sicheren Hafen verzichten konnte. Ich gehe davon aus, dass die Informationen stimmen, dass seit dem Jahr 2022 monatlich im Schnitt eine Milliarde Euro in Euroscheinen, Dollarnoten und Goldbarren in die Ukraine verbracht wurden. Bei Bankeinlagen der Bevölkerung von ca. 31 Milliarden Euro und einer nationalen Geldmenge von 18 Milliarden Euro.

Sie verstehen sicher, dass diese Zahlen für mich nicht zusammenpassen. Die ins Land gebrachten Valuten und Goldmengen sind im Verhältnis zur Bargeldmenge, zur Sparquote, zum Vermögen der Bevölkerung einfach zu hoch. Ich ersuche also nochmals um Erklärung, wie sich die OENB die Höhe der Geld und Goldflüsse erklärt.

Auch dass aus Österreich Millionen in Dollarnoten in die Ukraine verbracht werden, ist aus meiner Sicher bemerkenswert. Ich würde ja Dollarnoten in den USA erwerben. Dass hier die Raiffeisenbank Dollarnoten billiger anbieten kann als US Anbieter, erscheint mir unwahrscheinlich und wirft die Frage auf, warum die ukrainische Seite

trotzdem in Österreich ihre USD kauft. Hat die OENB hierfür eine Erklärung?

Ich verbleibe mit bestem Dank für Ihre Mühen, dem Ersuchem um eine zeitnahe Antwort und freundlichen Grüssen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Auf die Antwort auf meine Nachfrage warte ich heute noch.

Aber immerhin hat die OENB geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Wien schweigt trotz Nachfrage eisern. Das Telefon wird nicht abgehoben, SMS ignoriert, Rückrufe erfolgen nicht.

16. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

ich ersuche um Auskunft, ob die Staatsanwaltschaft Wien im Fall der von Wien ausgehenden Valuten und Goldtransporte in die Ukraine, welche in Ungarn gestoppt wurden, Ermittlungen eingeleitet hat und Anklage zu erheben gedenkt.

Bei dem Verdacht auf Geldwäsche in Milliardenhöhe sollte meines Wissens nach ja eine Anklagepflicht greifen.

Laut Auskunft der ungarischen Regierung, deren Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet haben, sind allein im Jahr 2026 1.5 Milliarden in Euroscheinen, Dollarbündeln und Goldbarren in die Ukraine gegangen (https://nav.gov.hu/sajtoszoba/hirek/A_Nemzeti_Ado-_es_Vamhivatal_penzmosas_buncselekmeny_gyanujaval_folytat_buntetoeljarast).

Das entspricht knapp 10% der in der Ukraine verfügbaren Bargeldmenge in der Landeswährung (https://en.interfax.com.ua/news/economic/1146170.html). In zwei Monaten. Zum Vergleich, der Valutenbestand der OENB liegt irgendwo um die 5 Millionen.

Die Meldung der ungarischen Regierung und die Geldmenge der Ukraine sind Fakten. Zusätzlich gibt es weitere Hintergrundinformationen.

Laut der rumänischen Journalistin Pascal laufen solche Milliardentransporte seit 2022 monatlich auch über Rumänien (https://x.com/iosefinapascal/status/2030671424168337572). Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP spricht von „klassischer Geldwäsche“ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-ukraine-beschlagnahmung-geldwaesche-verdacht/).

Ich ersuche also um Auskunft, was die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Fall unternimmt. Sollte sie keinen hinreichenden Verdacht erkennen, ersuche ich um Auskunft, mit welcher Begründung sie dies tut. Angesichts der ungarischen Ermittlungen und der im Vergleich zur ukrainischen im Umlauf befindlichen Bargeldmenge in Landeswährung riesigen Summen an Valuten und Gold.

Ich ersuche um zeitnahe Auskunft und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Die Reaktion war Schweigen. Sehr lautes Schweigen. Also fragte ich nach.

30. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

nachdem Sie bis jetzt ja leider meine Anfrage ignoriert haben, durfte ich den Medien entnehmen, dass die österreichischen Behörden Ermittlungen zu den Gold und Geldtransporten zwar in Betracht gezogen aber abgelehnt haben.

Darf ich angesichts der öffentlichen Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten und der Prüfung von Ermittlungen seitens der US Director of National Intelligence nochmals nachfragen, warum die Staatsanwaltschaft Wien keinen hinlänglichen Verdacht zur Aufnahme von Ermittlungen oder der Einleitung eines Verfahrens erkennen konnte.

Viktor Orbán sagte auf Video, es würden Milliarden aus der Ukraine in den Westen geschleust: https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2037454562366218605. Das ist die Aussage des Regierungschefs eines EU Landes. Hat die StA Wien die Regierung Orbán zu seinen Aussagen kontaktiert, nach den ungarischen Ermittlungsergebnissen gefragt oder um Amtshilfe ersucht? Wenn nein, warum?

Aus den USA wurde bekannt, dass DNA Director Tulsi Gabbard die Einleitung von Ermittlungen prüfen lässt, weil laut Geheimdienst Protokollen ukrainische Offizielle den Wahlkampf von Joe Biden mit hunderten Millionen Dollar finanzieren wollten, die über USAID aus den USA in die Ukraine geschickt wurden. Haben Sie Kontakt mit der US Administration aufgenommen und um Informationen betreffs Kickback Zahlungen aus der Ukraine in den Westen ersucht? Wenn nein, warum?

Wenn die StA Wien inaktiv geblieben ist, ersuche ich um eine gerichtsfeste Auskunft, ob es eine Weisung in der Sache der Geld und Goldtransporte in die Ukraine gegeben hat und wenn ja, welcher Art und von welcher Stelle diese Weisung war.

Ich ersuche um eine zeitnahe Antwort und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Trotz meiner Versuche telefonischer Kontaktaufnahme konnte ich bis heute keine Stellungnahme der StA Wien erreichen. Dort scheint man darauf zu hoffen, dass sich die Angelegenheit nach der Abwahl Viktor Orbáns in Wohlgefallen auflöst.

Die Aufklärung der Herkunft und Verwendung des Goldes und Bargeldes der Ukraine scheint im Europa UnsererDemokratie der von der Leyens keine Priorität zu haben. Es geht ja nur um Steuergeld. Keine große Sache also. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Aber vergessen Sie nicht, solidarisch zu sein und Ihre Steuern zu bezahlen.

Die USA und der Iran haben eine von Pakistan vermittelte Feuerpause vereinbart. Auf den ersten Blick klingt das nach etwas Positivem. Doch für unzählige Iraner ist diese Waffenruhe kein Grund zur Freude, sondern eine Verlängerung ihres Leidens unter einem Regime, das nie Frieden wollte.

Am 7. April 2026 kündigte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif die sofortige Feuerpause an. Das Weiße Haus bestätigte die Vereinbarung, und der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte die Zustimmung des Mullahregimes.

Die Waffenruhe gilt vorerst für zwei Wochen und es soll in Islamabad weiterverhandelt werden. Die Straße von Hormus bleibt offen. Der Frieden, so scheint es, hat gesiegt. Und jeder vernünftige Mensch wünscht sich Frieden. Oder?

Doch Frieden mit den Mullahs ist keine dauerhafte Lösung. Das Regime in Teheran ist hochgradig ideologisiert und fanatisch. Seine erklärten Ziele, die islamische Weltrevolution und die Vernichtung Israels, haben sich in 47 Jahren nicht geändert. Die eigene Bevölkerung wird blutigst unterdrückt, Aufstände gegen die islamische Diktatur werden unter zehntausenden toten Demonstranten begraben. Die Mullahs haben seit 47 Jahren weltweit Krieg, Tod und Terror im Namen des Islam organisiert und finanziert. Die Hamas, die Hisbollah und die Huthis sind die Geschöpfe der islamischen Diktatoren. Bleibt das Terrorregime an der Macht, wird der Krieg nicht verschwinden. Er wird sich zwangsläufig wiederholen. Der Frieden wird nicht bleiben. (Tatsächlich melden trotz der Waffenruhe die Golfstaaten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate auch weiterhin Beschuss aus dem Iran. Bahrain erklärte ebenfalls, angegriffen worden zu sein.)

Die Iraner selbst erkennen das am klarsten. Während einige Regime-Anhänger in Teheran die Feuerpause als „Sieg“ feiern, dominieren unter persischen Zivilisten, Oppositionellen und der Diaspora auf X eine tiefe Enttäuschung und Wut. Sie wollen die Mullahs um jeden Preis loswerden. Für sie wäre es der größte Verrat, wenn US-Präsident Trump das Regime jetzt überleben ließe. Alle bisherigen Opfer der Aufstände, der Demonstrationen, der Massaker und des Krieges wären dann umsonst gewesen. Die Perser sind da unmissverständlich. Keine Rettung für die Mullahs. Kein Deal, der sie an der Macht lässt.

Diese Stimmung zeigt sich in zahllosen Kommentaren auf X. Hier persische Beispiele in deutscher Übersetzung, die das iranische Volk direkt zu Wort kommen lassen:

@moeinnajafii: „Dieses Ausmaß an Freude einiger Leute über die zweiwöchige Feuerpause dient nicht dem Schutz des Lebens der Menschen und der Infrastruktur. Diese Freude rührt von der Hoffnung auf das Überleben der Mullahs oder auf das Scheitern der Revolution des Löwen und der Sonne. Ich mache keine Umschweife mit euch.“

@Sonofthebeach22: „Panikt nicht wegen der möglichen vorübergehenden Feuerpause. Die Islamische Republik wird sich entweder selbst ergeben oder Amerika wird sie dazu zwingen. In jedem Fall und nach diesen Ereignissen müssen sie gehen und verschwinden. #JavidShah“
Und: „Das sind nur einige Beispiele von Tweets unserer Landsleute im Iran kurz vor Ablauf des Ultimatums von Trump an das Regime. Schuld an diesem Krieg und all seinen Folgen trägt einzig und allein das Regime, das bis zur letzten Minute keine Einigung und keine Feuerpause wollte. Für uns gibt es nichts Schlimmeres als die Fortdauer dieses größten Feindes Irans und der Iraner. #JavidShah“

@hesamorouji: „Ich wünschte, die Terroristen der Islamischen Republik, die ihr unterstützt, würden auch mit dem iranischen Volk einen Waffenstillstand erklären, bevor sie 45.000 Menschen massakrieren. Schande und Fluch über euch Regime-Unterstützer.“

@sh_i_i_i : „Ich habe den vorherigen Tweet gepostet und sofort wurde die Feuerpause angekündigt! Jetzt hat der Mullah zwei Wochen Zeit, um Luft zu holen und mit noch größerer Härte Verhaftungen und Hinrichtungen durchzuführen!“

@sangtarash_azad: „Die Realität ist nicht das, was wir sehen. Überstürzt nichts. Hoffnung auf das Ende der Feuerpause reicht nicht. Unsere Macht kommt vom Volk. Die Macht der Regimegegner ist national. Wir dürfen in dieser Phase nicht passiv bleiben. #JavidShah“

Die Perser leiden seit Jahrzehnten unter der islamischen Theokratie. Sie wissen, jede Feuerpause ist nur eine Atempause für die Fanatiker, die nie aufgeben werden. Bleiben die Mullahs an der Macht, bleibt auch der Nahe Osten ein Pulverfass. Bei der Wahl zwischen Freiheit oder Frieden haben die Perser ihre Wahl längst getroffen. Die Frage ist, ob Donald Trump vor den Midterm-Wahlen ihrem Wunsch nachkommen wird.

Übrigens wäre es auch für die Weltwirtschaft besser, wenn den Mullahs endgültig ein Ende gesetzt werden würde. Ihr Wunsch nach einer Durchfahrtsgebühr von zwei Millionen Dollar pro Schiff ist nichts weiter als Wegelagerei und Erpressung. Die Millionen würden direkt in die Wiederaufrüstung und die Jagd nach der Atombombe fließen. Was wieder zwangsläufig zu einem weiteren Krieg führt. Frieden klingt nach der vernünftigen Option, jeder Mensch ist für Frieden. Aber wenn man es mit mörderischen Fanatikern zu tun hat, ist manchmal ein Ende mit Schrecken besser.

Addendum: Manche Perser sehen in der Feuerpause Trumps auch ein Danaergeschenk an die Mullahs. Wir werden sehen, ob ihre Hoffnung sich erfüllt.

@Tondar_Iran2500: „Verliert den psychologischen Krieg nicht. Selbst ein regime-naher Analyst gibt zu, dass diese Feuerpause für das Regime ungünstig ist. Das ist keine echte Feuerpause, sondern nur eine Phase dieses großen Krieges. #JavidShah“

@Mayekhal: „Trump hat dem Mullah-Qalibaf das Gift der Feuerpause in den Hals geschüttet. Ab jetzt wird es spannend. #JavidShah“

Mit der geplanten Flutung des Tagebaus Tagebau Hambach rückt ein Projekt in den Mittelpunkt, das weitreichende Folgen für die Energieversorgung haben könnte. Ab 2030 soll Rheinwasser in die Grube geleitet werden, bis ein riesiger See entsteht. Gleichzeitig verschwindet dort eine Milliarde Tonnen Braunkohle dauerhaft unter Wasser und mit ihnen gesicherte Energie für Deutschland. Während Unsicherheit und Preischaos auf den Energiemärkten herrschen, stellt sich die Frage, was in den Regierenden eigentlich vorgeht.

Während der Rest der Welt alles versucht, die Energieversorgung seiner Länder zu sichern, bereitet die deutsche Politik den nächsten irreversiblen Schritt der Zerstörung vor: die Flutung des Tagebaus Hambach. Ab 2030 soll Rheinwasser durch eine 45 Kilometer lange Pipeline in die riesige Grube gepumpt werden, bis ein See entsteht, der nach Volumen der zweitgrößte Deutschlands wäre. Das ist die gezielte Zerstörung einer strategischen Energiereserve. Nach dem Ausstieg aus Kohle und Atom sowie dem Sprengen stillgelegter Kraftwerke folgt nun der nächste Schritt. Die heimischen Vorräte werden unzugänglich gemacht. Für immer.

Im Tagebau Hambach lagern noch über eine Milliarde Tonnen gewinnbare Braunkohle, die durch die Flutung dauerhaft unter 300 Meter Wasser verschwinden sollen. Diese Menge entspricht dem, was RWE und die Landesregierung NRW selbst in früheren Planungen als verbleibenden Vorrat ausgewiesen haben, bevor der Kohleausstieg 2030 besiegelt wurde. Die Energie, die darin steckt, ist gewaltig. Bei einem typischen Heizwert rheinischer Braunkohle von rund 9,1 Gigajoule pro Tonne ergibt sich ein thermischer Energievorrat von etwa 2.780 Terawattstunden. Soll nicht Wärme, sondern Strom erzeugt werden, ließen sich bei einem konservativ gerechneten Wirkungsgrad moderner Braunkohlekraftwerke von 43 Prozent rund 1.200 Terawattstunden Strom gewinnen.

Der aktuelle jährliche Stromverbrauch Deutschlands liegt bei etwa 458 Terawattstunden. Die Hambacher Reserve könnte das Land also mehr als zwei Jahre lang komplett mit Strom versorgen, ohne Importe, ohne Wetterabhängigkeit. Oder sie könnte direkt thermisch verwertet werden, zum Heizen zum Beispiel (für Grüne: thermisch verwerten heißt verbrennen). Im Notfall, im Falle eines drohenden Blackouts durch Dunkelflaute oder geopolitische Lieferengpässe, wäre diese Kohle eine Lebensversicherung für Industrie, Haushalte und kritische Infrastruktur. Stattdessen wird sie buchstäblich ertränkt.

Die Politik hängt anderen Visionen an. Statt die vorhandene Energie zu sichern, propagiert sie den Ausbau von Flatterstrom durch Windräder und Solarfelder sowie dessen Speicherung in Batteriespeichern. Ein aktuelles Beispiel ist der größte Batteriespeicher Hamburgs, der im April 2026 unter großem Medienecho in Betrieb gegangen ist. Er speichert gerade einmal fünf Megawattstunden elektrischer Energie, was gerade einmal ausreicht, einen durchschnittlichen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang zu versorgen.

Um den thermischen Energiegehalt der Hambacher Kohle auch nur annähernd in solchen Lithium-Ionen-Speichern zu konservieren, wären rund 556 Millionen solcher Anlagen nötig. Diese würden 23,3 Milliarden Tonnen wiegen und 1.390 Billionen Euro kosten. Das entspricht dem deutschen Bruttoinlandsprodukt von 310 Jahren. Das ist keine ernstzunehmende Alternative, das ist Selbstmord mit Anlauf. Das ist Irrsinn. Übrigens dürfte die Produktion einer Batterie von 23,3 Milliarden Tonnen Gewicht weder umweltfreundlich noch klimaneutral sein. Das entspricht immerhin 2,31 Millionen Eiffeltürmen. Die „Energiewende“ ist physikalisch und finanziell nicht machbar, ebenso könnte man auf Energie aus Einhornfürzen setzen.

Die Entscheidung zur Flutung folgt also keinerlei Logik, sondern nur einer ideologischen Agenda. Die rot-schwarz-grünen Landesregierungen in NRW und die ebenfalls von der linksgrünen Einheitspartei gelenkte Bundespolitik haben den Kohleausstieg 2030 beschlossen, obwohl die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagen und Vorräte deutlich länger gewesen wäre. Auch die Führung der EU verfolgt ja das Ziel der „Klimaneutralität“ und des „NetZero“. Nun wird das Restloch also nicht etwa verfüllt oder für eine mögliche spätere Nutzung offengehalten, es wird mit Milliarden Kubikmetern Rheinwasser geflutet, damit kein Bagger jemals mehr an die Kohle herankommt.

Dieser Schritt passt nahtlos in das irre Gesamtbild der deutschen Energiepolitik. Erst werden Kraftwerke gesprengt, dann die Vorräte unbrauchbar gemacht und damit die Abhängigkeit von importiertem Strom und volatilen „Erneuerbaren“ zementiert. Die Versorgungssicherheit wird geopfert für das verlogene Mantra der Klimaneutralität. Die Braunkohle aus Hambach war eine der dichtesten und zuverlässigsten Energiequellen, die Europa je hatte. Diese Zuverlässigkeit ersetzt die linkswoke Politik durch ein System, das bei jedem windstillen, dunklen Wintertag kollabieren kann, und hofft dann darauf, dass die Nachbarn Strom liefern.

Wenn es neben der Sprengung der Kraftwerke noch ein Symbol für den kompletten Irrsinn linksgrüner Energiepolitik gebraucht hätte, Hambach ist dieses Symbol. Die größte Batterie des Landes wird zerstört. Die Bürger werden die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Lichter ausgehen. Übrigens, falls Österreich glaubt, es sei in einer anderen Situation als Deutschland, nur weil es in Österreich Speicherkraftwerke gibt. Der irrt. Nur knapp ein Viertel des Gesamtenergiebedarfes des Landes wird mit Strom bedient. Die restlichen drei Viertel auch auf Speicherkraftwerke umzustellen, wird angesichts fehlender Berge in Ostösterreich sportlich, um’s mal freundlich zu formulieren. Auch Österreich braucht zuverlässige alternative Energiequellen, die IMMER Strom liefern. Auch Österreich braucht Öl und Gas. Kohle. Oder es verabschiedet sich von seiner Abneigung gegen Atomkraft