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Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefern

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt. Hier noch einige Beispiele:

"Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir der Ukraine mit den benötigten Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen."

Während eines Treffens mit Präsident Selenskyj im Mai 2023 in Kiew sagte Graham nachdem Selenskyj den USA für ihre Hilfe gedankt hatte:

„Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Die Russen sterben. … - Mit der Ukraine haben wir eine einzigartige Ressource… Dieses Land ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und in der Zwischenzeit haben wir keinen einzigen amerikanischen Soldaten verloren, während viele Russen sterben."

Inzwischen, nach etwas mehr als 4 Jahren nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, gehen den Kriegsherren in Kiew nicht nur die Waffen aus, sondern auch das menschliche Kanonenfutter. Auch der Geldfluss aus dem Westen, der im Laufe der Jahre auf Hunderte von Milliarden Dollar und Euro angewachsen ist, ist seitdem sich Washington unter Trump zunehmend aus dem Ukraine Abenteuer verabschiedet hat, spärlicher geworden. Das braucht die Kriegsherren in Kiew jedoch nicht zu sorgen, denn bei den 90 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen der Ukraine fürs laufende Jahr ohne detaillierten Verwendungsnachweis versprochen hat, besteht genügend Spielraum, um ein paar Prozent in die Privatschatullen der ukrainischen politischen und militärischen Kriegsgewinnler umzuleiten, die sich dann beim Kauf von privaten Villen in Italien oder Miami wieder materialisieren.

Nun aber scheint der Zeitpunkt näher zu kommen, an dem der „letzte Ukrainer“ für das große Ziel des Westens, nämlich Russland auszubluten, kämpfen und sterben wird. Denn US/EU/NATO haben mit ihrem Stellvertreter-Krieg nicht Russland ausgeblutet, sondern die Ukraine. Zwar ist die EU weiter bereit, Geld für Kiew zusammenzukratzen, aber für das Geld kann sie von den Amerikanern keine Waffen mehr kaufen, zumindest nicht die, welche die Ukraine am dringlichsten braucht, nämlich alle Formen von Flugabwehrwaffen. Ausgerechnet von diesen Waffen haben die USA infolge ihres jüngsten, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran die Hälfte ihrer Reserven verballert, um – meist vergeblich – iranische Vergeltungsraketen abzuwehren.

Natürlich kann die Ukraine von den 90 Milliarden Euro sich noch andere Waffen oder entsprechende Bauteile dafür beschaffen, aber jetzt kommt das Problem mit dem sprichwörtlich „letzten Ukrainer“. Denn ohne eine ausreichende Zahl technisch versierter Soldaten, können auch diese neuen Waffen nur begrenzt eingesetzt werden. Das würde den Sieg Russlands näherbringen und würde auch – Oh Schreck, Oh Schreck - die bisher reichlich sprudelnden Geldhähne aus der EU und zusätzlich aus Deutschland abdrehen. Das würde das Ende des bis in die Puppen korrupten Regimes in Kiew bedeuten, und sowie die endgültige strategische Niederlage der EU und Rest-NATO.

Oberkriegsherr Selenskij und sein großer deutscher Mäzen, Kanzler Merz haben jedoch eine elegante Lösung gefunden, um diese verheerenden Aussichten eines russischen Sieges zu verhindern. Denn Sie haben einen gigantischen Pool von Hundert Tausenden jungen Männern im wehrfähigen Alter entdeckt, die z.B. in Deutschland mit großzügig bemessener Unterstützung auf Kosten der hiesigen Steuerzahler sich vor der heiligen Aufgabe drücken, unter Einsatz ihres erbärmlichen Lebens die europäischen Werte an der ukrainischen Front gegen die barbarischen Russen zu verteidigen.

Am Dienstag, den 14. April, zum Abschluss des Staatsbesuchs in Berlin von Wolodymyr Selenskij, hielt Kanzler Friedrich Merz mit dem Usurpator der ukrainischen Präsidentschaft eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler Selenskij, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich – wie schon oben dargelegt - dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich von diesem Ansinnen äußerst angetan, denn wenn Selenskij mit seinen Vorstellungen Erfolg hätte, dann würden demnächst bereits Zig-Tausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt.

Ein solcher Schritt würde zwar den unabwendbaren Sieg Russlands nicht verhindern, aber alle, - egal ob in der Ukraine oder hierzulande – die an diesem Krieg bereits wirtschaftlich oder politisch verdient haben, würden einige Zeit länger davon profitieren. Demagogisch geschickt präsentierte Selenskij die geplante Erzwingung der Rückkehr der in Deutschland lebenden, wehrfähigen Ukrainer als eine „Frage der Fairness“.

Wörtlich sagte Selenskj sich an Friedrich Merz wendend:

„Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden. Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vorübergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Verstoß gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zuständigen Behörden beider Länder sollten dieses Problem angehen.“

Selenskyj betonte anschließend erneut, dass die Rückkehr von Männern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der „Fairness“ und des „Rechts“ sei. Worauf Selenkij anspielte, ist für die Öffentlichkeit zu brutal schmerzlich, um Klartext zu sprechen, weshalb er den Kern seiner Aussage in wohlwollende Begriffe wie „Fairness“ und „Recht“ gekleidet hat.

Wovon er jedoch tatsächlich gesprochen hat, ist keine Frage von „Fairness“, sondern eine Frage des Völkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europäischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zurückstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriffs der „Fairness“. Aber anscheinend hat der fake ukrainische Präsident zumindest in Deutschland damit Erfolg gehabt. Denn statt eines Aufschreis der Entrüstung haben die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ zu den rechtlichen Konsequenzen von Selenskijs Forderungen geschwiegen.

Friedrich Merz, den böse Zungen bereits „Bundeskanzler der Ukraine“ nennen, weil er für dieses korrupte Land mehr Zeit und Geld hat als für die dringenden Probleme zu Hause, hat Selenskijs Vorhaben vollumfänglich unterstützt. Er hat nämlich in derselben Pressekonferenz bekundet, die jungen Ukrainer, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg gefunden haben, zurück in die Ukraine an die Front gegen Russland zu schicken, was jedoch einen eklatanten Bruch deutscher und EU-Gesetze und internationaler juristischer Normen darstellen würde.

Wörtlich sagte Merz:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

Real hebt er Selenskijs Aussage hervor, dass die Ukraine im Moment nicht nur vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, sondern das Militär auch ein massives Personal-Problem hat, das bisher von regierungstreuen Sendern in Deutschland bestritten wurde. Wenn es anders wäre, hätte Selenkij nicht in Berlin gestanden und solche Aussagen gemacht. An dieser Stelle sollte auch festgehalten werden, dass der „ukrainische Bundeskanzler Merz“ auch kein Wort über die zunehmend brutalen, gewaltsamen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine verloren hat oder Selenski aufgefordert hätte, diese menschenverachtenden Vorgehensweisen unverzüglich einzustellen.

Aber selbst für den „ukrainischen Bundeskanzler Merz“ wird es nicht möglich sein, ohne massive Gesetzesverstöße den Wünschen Selenskijs nachzukommen. Denn die Ukrainer im wehrfähigen Alter, die derzeit in der EU leben, sind vom vorübergehenden Schutzstatus der Bundesrepublik Deutschland und von der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz abgedeckt. Das bedeutet, dass die Ukrainer in der EU das Recht haben zu bleiben, das Recht haben, hier zu arbeiten und das Recht haben, hier Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aber noch wichtiger ist, dass dies für sie unabhängig vom Alter gilt, unabhängig von der Wehrpflicht, der Wehrtauglichkeit und allen möglichen anderen Kriterien.

Aber selbst, wenn die EU das irgendwie ändern würde, gibt es immer noch die Frage der grundlegenden Menschenrechte. Aber natürlich spricht Selenskij nicht über all das. Stattdessen basiert sein Argument auf „Fairness“. In einem Abnutzungskrieg gewinnt im Allgemeinen die Seite, die mehr Ressourcen hat. Und mit mehr Ressourcen sind nicht nur Geld gemeint, nicht nur mehr Produktionskapazitäten, mehr Rohstoffe und Energie, bessere Logistik usw., gemeint sind auch die menschlichen Ressourcen.

Je nach staatlichem System, werden diese menschlichen Ressourcen als die Wichtigsten betrachtet, die am besten behütet werden müssen, oder sie werden als rein biologische Verfügungsmasse der Generäle angesehen, die nach Belieben das Menschenmaterial als „Kanonenfutter“ einsetzen können. Letzteres wird z.B. selbst von ukrainischer Seite dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Sirskij vorgeworfen.

Nun ist die Diskussion um menschliche Ressourcen für das Militär eine unangenehme Realität, die weder Selenskij noch Merz noch irgendjemand in Brüssel gerne anspricht. Stattdessen ist es viel einfacher, dieses unangenehme Thema mit dem positiv empfundenen, aber irreführenden Begriff der „Fairness“ zu umrahmen. Deshalb sei hier nochmals Selenskijs Aussage in Berlin wiederholt:

„Unsere Streitkräfte würden sie, die Männer im wehrpflichtigen Alter, sicherlich gerne zurückhaben, weil es eine Frage der Fairness ist.“

Dem entgegen steht der „EU-Schutzstatus" (vorübergehender Schutz / Temporary Protection). Der Status gilt „EU-weit einheitlich“ in allen 27 Mitgliedstaaten (mit kleinen nationalen Umsetzungsunterschieden). Dänemark hatte ein „Opt-out“, führte aber ein vergleichbares nationales Regime ein. Zur Rechtsgrundlage siehe Fußnote (1) im Schriftartikel.

In der Schrift-Version finden Sie detaillierte Antworten auf die Fragen, welcher Ukrainer hat wie lange gesetzlich garantierte Ansprüche auf welche staatlichen Leistungen in Deutschland und der EU. Diese Details machen deutlich, dass sowohl Selenskij als auch Merz keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, wenn Sie glauben, sie könnten mit einem simplen „Fairness-Argument“ die komplexe und umfassende Rechtsgrundlage des Schutz-Status‘ für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter untergraben.

Anhang

Wer hat Anspruch?

Der Schutz gilt automatisch für folgende Personengruppen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine lebten und geflohen sind:

Wichtig: Es gibt keine Altersgrenze und keine Ausnahme für wehrpflichtige Männer. Der Schutz gilt unabhängig von Geschlecht, Alter oder Wehrtauglichkeit. Auch Männer im mobilisierbaren Alter erhalten denselben Status und dieselben Rechte.

Welche Rechte gewährt der vorübergehende Schutz?

Der Status garantiert einheitliche Mindestrechte in der gesamten EU (unabhängig vom Aufnahmeland):

• Aufenthaltsrecht: Rechtmäßiger Aufenthalt im gewählten EU-Land (und Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums unter bestimmten Bedingungen).
• Arbeitsrecht: Sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Arbeitserlaubnis in den meisten Ländern).
• Sozialleistungen: Zugang zu Sozialhilfe, Wohnraum und sozialer Unterstützung (auf dem Niveau der jeweiligen nationalen Regelungen für Schutzberechtigte).
• Gesundheitsversorgung: Medizinische Versorgung (mindestens wie für eigene Staatsangehörige).
• Bildung: Kostenloser Schulbesuch für Kinder und Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene.
• Familienzusammenführung: Erleichterte Regelungen für enge Familienangehörige.
• Freizügigkeit: Möglichkeit, innerhalb der EU zu reisen oder sogar den Wohnsitz zu wechseln (mit Registrierung im neuen Land).

Zusätzlich dürfen Betroffene „ohne Verlust des Status“ vorübergehend in die Ukraine zurückkehren (z. B. für Besuche oder familiäre Gründe).

• Dauer und aktuelle Verlängerungen (Stand April 2026)
• Ursprünglich für ein Jahr (bis 4. März 2023).
• Mehrmals verlängert: bis März 2024, März 2025, März 2026 und zuletzt bis 4. März 2027.
• Die letzte Verlängerung wurde am 13. Juni 2025 vom Rat der EU einstimmig beschlossen (Durchführungsbeschluss 2025/1460). Die EU begründet dies mit dem anhaltenden Krieg und der Notwendigkeit, die Asylsysteme weiter zu entlasten.

Aktuelle Zahlen (Stand Februar/März 2026): Etwa 4,4 Millionen Menschen (überwiegend ukrainische Staatsangehörige) genießen diesen Schutz in der EU. Die meisten leben in Polen, Deutschland und Tschechien.

 Unterschied zu Asyl / internationalem Schutz

• Vorübergehender Schutz ist kollektiv und befristet – keine individuelle Prüfung der Fluchtgründe.
• Der Vorübergehender Schutz verdrängt kein Asylrecht: Wer möchte, kann parallel oder später Asyl beantragen (erhält dann ggf. stärkeren Schutz).
• Nach Ende des vorübergehenden Schutzes (derzeit geplant für März 2027) müssen die EU-Staaten eine „koordinierte Übergangslösung“ finden: Entweder Rückkehr (bei sicherer Lage in der Ukraine), Übergang in andere Aufenthaltstitel (z. B. humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug) oder – falls nötig – eine weitere Verlängerung.
• Die EU diskutiert derzeit bereits „Phasing-out“-Strategien, um eine einheitliche Nachfolgeregelung zu schaffen. Eine plötzliche Beendigung ohne Übergang ist unwahrscheinlich.

Der Schutz-Status ist besonders wichtig im Kontext der Selenskij – „Fairness“-Aussage

Er gilt „unabhängig von Wehrpflicht oder Alter und gewährt Bleiberecht, Arbeitsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Zelensky argumentiert mit „Fairness“ gegenüber den in der Ukraine verbliebenen Männern. Aus Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte steht jedoch der vorübergehende Schutz als EU-Recht über subjektiven Fairness-Überlegungen eines Kriegstreibers. Eine Rückkehr der Männer in die Ukraine kann nicht erzwungen werden, solange der Schutz läuft – auch nicht für wehrpflichtige Männer.

Der Status läuft derzeit bis 4. März 2027 und wird voraussichtlich nicht abrupt enden.

Quellen und Anmerkungen

(1) - EU-Richtlinie 2001/55/EG (vom 20. Juli 2001): Legt Mindeststandards für den vorübergehenden Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen fest.

- Aktivierung für die Ukraine: Durch den **Durchführungsbeschluss des Rates (EU) 2022/382** vom 4. März 2022. Der Rat der EU stellte einstimmig fest, dass ein „Massenansturm von Vertriebenen“ vorliegt, der die normalen Asylsysteme überfordern würde.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Donbass, Ukraine, 16. August 2025 Ukrainische Soldaten trainieren in verschiedenen Kampftechniken.

Bildquelle: Jose HERNANDEZ Camera 51 / Shutterstock.com 

Apolut 20260423 SP Donnerstag

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Die Welt als Wettbörse

Einige verrückte Statements von Donald Trump dienen offenkundig nur der Bereicherung des eigenen Familienclans und der superreichen Kumpels.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man staunt ja immer wieder erneut, wenn man Trumps Zickzack-Kurs beobachtet.

Mal will Trump die ganze Welt mit seinen lähmenden Zöllen belegen – um im nächsten Moment zu sagen: nee, alles nicht so schlimm! Mal sagt er, er will eine ganze Zivilisation in einer einzigen Nacht auslöschen – um dann wenig Stunden später einen zweiwöchigen Waffenstillstand auszurufen.

Die Amerikaner machen dazu ihre Späße: Trump ist eben TACO. Soll heißen: Trump always chickens out – also auf Deutsch: Trump zieht dann doch immer wieder den Schwanz ein. Gebildete Königsdeuter sprechen vornehm von einem „erratischen Regierungsstil“. Soll heißen: Trump taumelt von einem Irrtum zum nächsten Irrtum. Naja. Möglicherweise folgen Trumps Hakenschläge doch einer Logik. Jedenfalls hat die britische Medienanstalt BBC in einer aktuellen Fernsehdokumentation den schwerwiegenden Verdacht vorgebracht, dass Trump womöglich seinem Hofstaat die Steilvorlage für kriminellen Insiderhandel liefert (1). Insiderhandel bedeutet: Leute aus dem engen Umkreis von Trump wissen genau, was der Präsident in sehr naher Zukunft öffentlich verkünden wird. Und die Insider kaufen oder verkaufen dann an der Wettbörse oder am Markt für Warentermingeschäfte Anteilspapiere. Nach Trumps überraschender Verkündung einer seiner berühmten Einhundertachtzig-Grad-Wendungen haben die Insider dann gigantische Gewinne realisieren können.

Die BBC dokumentiert dazu einige Auffälligkeiten.

Der erste Fall ereignet sich am 9. April letzten Jahres, also 2025. Zuvor hatte Trump am 2. April den so genannten „Liberation Day“ ausgerufen. Die Zölle sollten drastisch erhöht werden für Importe aus so ziemlich allen Ländern der Erde. Die Märkte duckten sich weg. Die Börsen japsten. Und nun am 9. April verkündet Trump ganz fröhlich, dass er eben diese Zollerhöhungen für unbestimmte Zeit aussetzen will. Die Börse der S&P 500, also der fünfhundert größten börsennotierten US-Unternehmen, jubiliert und der Kurs steigt um 9,5 Prozent an. Seltsam, seltsam: um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit kaufen plötzlich eine Handvoll Spekulanten wie verrückt Aktien, nachdem die Woche eigentlich sehr flau gewesen war und nichts darauf hindeutet, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Und, siehe da: um 18:18 Uhr verkündet Trump sein Zoll-Moratorium. Und bereits eine Minute später springen die Aktienkurse nach oben. Jene Spekulanten mit dem siebten Sinn haben mal eben in zwanzig Minuten sage und schreibe zwanzig Millionen Dollar verdient. Für nichts. Das soll man erst einmal der Kassiererin bei ALDI erklären, die sich mit 400 Euro im Monat herumschlägt.

Nächster von BBC dokumentierter Fall: im Dezember 2025 wird auf der Wettbörse Polymarket ein Kundenkonto mit Namen Burdensome Mix eingerichtet. Der unbekannte Wettfreund setzt darauf, dass exakt am 3. Januar 2026 der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seines Amtes enthoben wird. Tatsächlich werden Maduro und seine Frau in einer Spezialoperation der US-Streitkräfte in der venezolanischen Haupststadt Caracas exakt zu jener Zeit in die USA entführt. Burdensome Mix hatte auf diese Entführung 32.000 Dollar gesetzt. Da seine Voraussage eingetroffen war, konnte er nun am 3. Januar den Betrag von 436.000 Dollar abholen. Eine beachtliche prophetische Begabung!

Nur mal so am Rande vermerkt: das Wettbüro Polymarket nimmt Wetten zu fast allen Themen entgegen, egal ob es nun um Wetter- und Klimageschehen geht, ob um Sport, um Scheidungen von Filmstars oder um politische Ereignisse. Kurzfristig konnte man auch darauf wetten, wann in diesem Jahr die Atombombe explodieren wird. Das wurde aber dann doch aufgrund ethischer Bedenken wieder eingestellt (2). Ein gewisser Donald Trump Junior, der älteste Spross des amtierenden Präsidenten, hat sich in diese Wettbörse eingekauft und sitzt im Vorstand von Polymarket. Bei Polymarket und dem Konkurrenzunternehmen Kalshi geht es um Wettbeträge in Millionenhöhe. Anders wie bei den Pferdewetten aus meiner Kindheit, wo Opas mit Kassenbrillen Pfennigbeträge Angst schwitzend eingesetzt hatten.

Und es geht weiter. Am 27. Februar dieses Jahres setzten einige Spekulanten darauf, dass am folgenden Tag Israel und die USA den Iran eingreifen würden. Und ein Spekulant mit dem Decknamen „Magamyman“ wettete punktgenau auf die Ermordung des schiitischen Papstes Khamenei und erzielte dabei über eine halbe Million Dollar Gewinn (3).

Aber alles das sind Petitessen. Denn abgebrühte Spekulanten machen richtig Geld mit so genannten Warentermingeschäften, so genannten Futures. Das geht so: sagen wir mal, in Kanada werden bei der Erntesaison zweihunderttausend Tonnen Weizen erwartet. Händler sichern sich schon mal im Voraus das Kaufrecht auf diese zweihunderttausend Tonnen Weizen. Nun kann jeder Mitmensch an der Warenterminbörse einen Teil dieser erwarteten Lieferung kaufen. Der Spekulant setzt darauf, dass der Preis dieses Weizens am Tag der tatsächlichen Lieferung ansteigen wird. Die Differenz zwischen dem Preis bei seinem Vorkauf und dem endgültigen Preis bei der Lieferung der Ware ist der Gewinn des Spekulanten. Der Preis kann auch fallen. Das ist das Risiko des so genannten Traders. Das Perverse ist, dass immer mehr lebenswichtige Waren auf diese Weise Objekte von Spekulationen werden. Marktmanipulationen zugunsten der Trader sind vorprogrammiert – zum Nachteil von uns, den Endverbrauchern. Und wir wundern uns, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Wir haben es bei den Warentermingeschäften mit einer Art neofeudaler Wegelagerei zu tun.

Und wenn jetzt auch noch Insider ihre Finger im Spiel haben, die etwas wissen, was der gewöhnliche Mensch nicht weiß, wird die Perversion noch einmal gesteigert. Das zeigt sich am 9. März dieses Jahres in besonders krasser Form. Denn da verkündete Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN dem verdutzten Publikum wortwörtlich:

„Der Krieg ist so gut wie abgeschlossen!“

Gerade eben noch waren Israel und die USA in diesem Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hatte Trump das mit dem abgeschlossenen Krieg ernst gemeint? Wie wir wissen, ging das Morden danach weiter. Aber seine Kumpels, die Dickfische an der Börse, haben so richtig abgesahnt. Denn an jenem 9. März um 18:29 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registrierte die Börse plötzlich massive Abverkäufe von Aktien, die mit Öl zu tun haben, durch eine kleine Gruppe von Spekulanten. Um 19:16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit verkündete Trump dann das baldige Ende des Krieges. Und bereits um 19:17 stürzte der Ölpreis um fünfundzwanzig Prozent ab. Jetzt kauften eben dieselben Inside-Trader die nun erheblich verbilligten Öl-Aktien wieder ein. Was für ein Zufall aber auch!

Das selbe Spiel ereignete sich am 23. März 2026. Wieder verkündete Trump die „vollständige und endgültige Beilegung der Feindseligkeiten“. Noch zwei Tage zuvor drohte Trump mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Energie-Infrastruktur. Nun säuselte Trump von „sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der iranischen Führung“. Was hatte Trump geraucht? Die USA und Israel hatten doch ganz gezielt gerade die gemäßigten, kompromissbereiten iranischen Führer ausgelöscht und damit die Hardliner von den Revolutionsgarden gestärkt? Nun, auch hier waren wieder Insider aus dem Trump-Zirkel am Werk. In nur zwei Minuten zwischen 10:48 Uhr und 10:50 Uhr Mitteleuropäischer Zeit fanden hektische Verkäufe von Öl-Titeln statt. Um 11:04 Uhr kam dann Trumps Bekanntmachung mit den sagenhaft konstruktiven Gesprächen mit einer erneuerten iranischen Führung. Und um 11:05 fiel der Ölpreis um elf Prozent.

Trump drohte nunmehr im April, die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht auszulöschen. Doch am 8. April verkündete Trump dann plötzlich eine zweiwöchige Waffenruhe. Diesmal waren kurz vor Trumps Ankündigung Warenterminpapiere für Öl im Wert von 950 Millionen Dollar hektisch verkauft worden. Nach der Verkündung der Waffenruhe kauften diese Insider-Trader die erheblich verbilligten Warentitel wieder zurück. Sie machten dabei einen Reibach von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar (4).

Was lernen wir daraus?

Die ganze Welt ist nur noch das Objekt von Wettbörsen. Das Wasser, die Energie, die Lebensmittel, irgendwann vielleicht auch die Atemluft. Wer weiß. Die Instrumente der Zivilgesellschaft sind zahnlos. Es gibt in den USA eine Aufsichtsbehörde, die  Commodity Futures Trading Commission (CFTC). In normalen Zeiten wird diese Behörde von fünf Aufsichtsräten kontrolliert. Doch aktuell führt der von Trump eingesetzte Michael Selig diese Behörde ganz allein. Und Selig hat keinen Zweifel gelassen, dass er ein Freund dieser losgelassenen Wettbüros ist. Selig beantwortet weder die Beschwerden von demokratischen Kongressabgeordneten noch die Fragen der Fernsehanstalt BBC.

Um die Nützlichkeit dieser makabren Wettbörsen zu belegen, wird sogar der marktradikale Ökonom Friedrich von Hayek herangezogen. Der hatte nämlich gesagt, dass die freie Entwicklung von Marktpreisen die beste Methode sei, um zuverlässige Informationen für Prognosen zu gewinnen. Ob die Fürsprecher der Wettbörsen den Hayek in dieser Frage richtig interpretiert haben, darf bezweifelt werden.

Auch die Aussage, die Warentermingeschäfte würden dem Handel und den Produzenten mehr Planungssicherheit garantieren, ist pure Ideologie. Anders als bei der Solidarischen Landwirtschaft, wo der Bauer unter Umgehung des Zwischenhandels seine Ernte im Voraus an die Teilhaber der Solidarischen Landwirtschaft verkauft und damit Planungssicherheit hat und letztlich damit der Fortbestand der Bäuerlichen Landwirtschaft sichert, führen Warentermingeschäfte und Wetten zu einer massiven Verzerrung regulierter Wirtschaftsabläufe.

Wir sehen am Fall von Trumps Manipulationen, dass ganz wenige Spezis den Rahm abschöpfen – und der Rest der Gemeinschaft bezahlt diese Spezis mit ihren Verlusten. Mit zunehmender Bedeutung der Wettbüros und Warenterminbörsen wird das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung nunmehr komplett aufgegeben. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass sogar der Verlauf von Kriegen durch Wetten massiv beeinflusst wird (5). Möglicherweise sind Trumps Eskapaden in dieser Hinsicht erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bbc.com/news/articles/cge0grppe3po

(2) https://www.yahoo.com/news/articles/polymarket-quietly-pulls-nuclear-detonation-145615266.html

(3) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/18/iran-war-bets-ethics-concerns

(4) https://www.reuters.com/business/energy/traders-place-large-950-million-bet-oil-price-falling-hours-ahead-ceasefire-2026-04-08/ Die Schätzung von 140 Millionen Dollar Profit errechnete  ChatGPT.

(5) https://warontherocks.com/the-battlefield-is-the-next-betting-market/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON DC, USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington DC.

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

Tagesdosis 20260423 apolut

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Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt

Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.

Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.

Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: 

„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)

Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.

Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln

Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.

Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu. 

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.

Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren

Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.

Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.

In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:

„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)

Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart. 

Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf

Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:

„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)

Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben. 

Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns 

Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern: 

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)

Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie: 

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)

Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.

Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund? 

Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten. 

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuereinnahmen-im-maerz-deutlich-gestiegen-aber-nicht-wegen-energiepreisen/100218568.html

(3) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

(4) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html 

(5) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

(6) https://www.fr.de/politik/mit-behinderungen-kinder-familien-merz-regierung-plant-massive-einschnitte-menschen-zr-94267771.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-pflegereform-kritik-100.html

(8) https://archive.is/s3u6t#selection-2421.0-3446.1

(9) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankengeld-krankschreibungen-gesundheitsreform-100.html

(10) https://www.aerzteblatt.de/archiv/arbeitsunfaehigkeit-teilzeitkrankschreibung-vorgeschlagen-563f4c56-8f38-45f5-bccb-581f8b4c3a20

(11) https://www.bild.de/politik/inland/cdu-und-csu-planen-steuer-hammer-fuer-topverdiener-ab-210-000-euro-jahreseinkommen-69e871ad4a467a672855fb0f

(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-100000-neue-stellen-etwa-jeder-achte-beschaftigte-in-deutschland-arbeitet-im-offentlichen-dienst-13866274.html

(13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d64fda3/friedrich-merz-sieht-gesetzliche-rente-kuenftig-nur-noch-als-basisabsicherung-erbitterter-widerstand-von-spd.html

(14) https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/posts/ich-habe-%C3%BCberhaupt-kein-verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-die-vorgehensweise-des-kanzlers-es-liege/1498446741647406/

(15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/forsa-umfrage-friedrich-merz-zufriedenheit-afd-cdu

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Münzen in der Hand eines alten Mannes. Euro-Münzen.

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Tagesdosis 20260421 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3)

Erneut geplatzte Friedensverhandlungen?

Der Iran soll daraufhin noch am Sonntag, den 19. April 2026 erklärt haben, dass er nicht an den geplanten Verhandlungen teilnehmen wird und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an. (4) Die Absage des Iran wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai erklärte in einer Pressekonferenz in Teheran, dass aktuell keine weitere Verhandlung geplant sei. (5) Somit scheint es kurz vor der Beendigung der zweiwöchigen Waffenruhe zu keinen gemeinsamen Verhandlungen mehr zu kommen. (6)

Laut der russischen Nachrichtenseite rt.de scheinen die geplanten Verhandlungen jedoch bereits vor der Kaperung des Frachtschiffes auf Eis gelegen zu haben, da der Iran laut arabischen Medien als Begründung für die Absage zusätzlich die überzogenen Forderungen der USA nannte. (7)

Statt der zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fanden am Montag nun zwei getrennte Treffen statt. Der pakistanische Innenminister empfing die Delegationen der USA und dem Iran getrennt voneinander. (8) Nach aktuellen Informationen soll eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der iranischen Delegation an einer zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde noch nicht gefallen sein. Solange die USA ihre Seeblockade der iranischen Häfen nicht unterlässt, wird es wohl keine Gespräche geben, teilte ein iranischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. (9)

Sollte diese Verhandlungsrunde tatsächlich nicht stattfinden, wäre dies die zweite Verhandlungsrunde, die geplatzt ist. (10) Die erste fand vor knapp zwei Wochen statt. Jedoch verließ die iranische Delegation die Verhandlungen frühzeitig, da die USA bereits damals schon überzogenen Forderungen nannten. (11)

Es hat den Anschein, als ob die USA eindeutig nicht an einem Frieden interessiert sind, sondern einzig und allein an der Vorherrschaft über das iranische Öl. Denn allein dies gibt den USA die Kontrolle über die Wirtschaft in Asien und vor allem auch über China.

Internationale Reaktion

Die Webseite Tagesschau.de berichtete, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun erklärte, dass die Straße von Hormuz eine internationale Wasserstraße sei und eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen im gemeinsamen Interesse der Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft liege. Zusätzlich fügt er hinzu:

„Wir hoffen, dass alle Beteiligten verantwortungsbewusst handeln, das Waffenruheabkommen einhalten und eine Eskalation der Spannungen oder eine Verschärfung der Konflikte vermeiden“.

China kritisierte zudem die Eroberung des iranischen Tankers durch die USA. (12)

Verstöße gegen Waffenruhe

Am 08. April 2026 verkündeten die USA, Israel und der Iran eine zweiwöchige Waffenruhe. (13) Sowohl der Iran als auch die USA werfen sich nun gegenseitig Verstöße gegen die zweiwöchige Waffenruhe vor. (14) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, dass die USA nicht ernsthaft an diplomatischen Verhandlungen interessiert sei. Als Begründung nannte Baghai Verstöße gegen die Feuerpause, wie die Seeblockade sämtlicher iranischer Häfen durch die USA und die Eroberung des Frachtschiffes. Zusätzlich verwies er auf die Lage im Libanon. Auch hier wird die seit vergangenem Freitag, den 17. April 2026 vereinbarte Waffenruhe zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel nicht eingehalten. Nach wie vor finden hier Kämpfe zwischen Beirut und der israelischen Armee statt. (15)

Die USA wiederum werfen dem Iran Angriffe auf ein französisches und britisches Schiff vor, die am Samstag, den 18. April 2026 erfolgt sein sollen. Zusätzlich kritisierte Trump die erneute Sperrung der Straße von Hormuz durch den Iran. (16)

In einem Telefongespräch mit Bloomberg soll Donald Trump erklärt haben, dass die Straße von Hormuz solange unter US-Blockade bleibe, bis es zu einer Einigung kommt. (17) Des Weiteren fügte er hinzu, dass die Waffenruhe nach ihrem Ablauf „höchst wahrscheinlich“ nicht verlängert wird. (18) 

Kommentar

Am 07. April 2026 veröffentlichte Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social einen Post, der mit dem folgenden Satz begann:

„Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zurückkehren.“ (19)

Während öffentlich immer häufiger darüber diskutiert wird, ob Trump seinen Verstand verloren hat, scheint sich kaum jemand die Frage zu stellen, ob Trumps verbale Entgleisungen gegenüber dem Iran nicht vielleicht eher durch Erpressung zu erklären sind. (20) Denn, wenn man zu etwas gezwungen wird, was man nicht tun möchte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass man ungehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Trump wiederholt am Montag, den 20.04.2026 auf Truth Social betont hat, dass Israel ihn nicht zum Krieg gegen den Iran gezwungen hat. Diese erneute Betonung lässt eher darauf schließen, dass Trump sehr wohl unfreiwillig in den Krieg mit dem Iran durch Israel hineingezogen wurde. Wörtlich schrieb er:

„Israel hat mich nie zu einem Krieg gegen den Iran überredet. […] und wenn Irans neue Führung (Regimewechsel!) klug ist, kann Iran eine großartige und wohlhabende Zukunft haben! Präsident DJT.“ (21)

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass kürzlich ein Video von dem Ex-Model, Amanda Ungaro veröffentlicht wurde. Sie war 20 Jahre mit Trumps jetziger Frau, Melania Trump befreundet. (22) In diesem Video droht Ungaro damit, Beweise zu haben, dass Trump pädophil sei und ihn auffliegen lassen wolle. Soweit so gut. Diese Anschuldigungen von Pädophilie sind nicht neu. Das mehrere Seiten aus den ursprünglich veröffentlichten Epstein-Akten wieder vom Netz genommen wurden ist auch nicht neu. Jedoch scheint sich niemand eine bestimmte Frage zu stellen. Warum werden die Namen der Täter geschwärzt?

Die offensichtlichste Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass diese Personen der Strafverfolgung entgehen wollen. Aber ist dies die ganze Wahrheit? Es ist bekannt, dass auch Richter, Polizisten und Anwälte unter den Tätern zu finden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter tatsächlich bestraft werden, ist demzufolge sehr gering. Zumindest solange dieses System noch existiert.

Niemand scheint sich die Frage zu stellen, wer nun die Position von Epstein bekleidet. Der Grund, warum die Namen der Täter geschwärzt bleiben, ist vermutlich nicht, um die Täter zu schützen, sondern, weil dieses Netzwerk nach wie vor existiert und weiterhin aktiv ist. Falls Epstein tatsächlich noch leben sollte, wird es vermutlich noch von ihm selbst weiter geführt. Ein Anzeichen dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass das Netzwerk von Epstein tatsächlich noch aktiv ist, ist, dass es vor Epstein bereits Männer gab, die dieses Netzwerk aufgebaut haben und in den gleichen Kreisen unterwegs waren, wie Epstein. Politiker, Richter, Stars und Sternchen waren dabei die Zielgruppe für Erpressung.

Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 veröffentlichte hierzu einen Bericht und zeigt auf, dass es bereits vor Jeffrey Epstein drei Männer gab, die seine Rolle übernahmen. (23) Roy Marcus Cohen war Anwalt und Makler und verband Medien und Geheimdienste miteinander. Zudem war er ein enger Freund der Trump-Familie und galt als Ziehvater des heutigen US-Präsidenten.

Er war der erste Vorläufer von Epstein und der Erste, der ab 1950 im Stil von Jeffrey Epstein in New York agierte. Zu seinen Mitteln gehörten Verängstigung, Dossiers, Erpressungen und die Nutzung intimer Verwundbarkeit als Machtinstrument. Neben Roy Cohen betrieb Craig J. Spence ebenfalls ein Erpressernetzwerk in den 1970 er Jahren in Washington. Dieser war mit Roy Cohen eng verbunden und nutze dieselben Erpressermethoden. Zusätzlich nutzte er glamouröse Veranstaltungen in seinem Haus, um vor allem Politiker, einflussreiche Beamte und Angehörige des Militärs anzulocken, die dort überwacht und gefilmt wurden. Zudem nutzte er die Dienste eines Zuhälters namens Henry Vinson, der einen Homo-Escort-Service in Washington betrieb. Spence nutzte die Dienste von Vinson auch, um Partys für das Weiße Haus zu veranstalten.

Nachdem die Washington Times 1989 diese Machenschaften aufdeckte, implodierte dieses Netzwerk. Im selben Jahr wurde er tot im Hotelzimmer aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Selbstmord deklariert. Henry Vinson wurde verhaftet und schrieb nach seiner Entlassung ein Buch über seine Erlebnisse. In diesem beschreibt er auch ein Treffen zwischen Spence, Cohen und dem republikanischen Parteifunktionär Lawrence E. King. Dieser betrieb ebenfalls ein brutales Erpressernetzwerk. Hier jedoch stand vor allem Pädophilie im Vordergrund. Bei diesem Treffen soll King auch über rituelle Gewalt an Kindern durch seine Kunden gesprochen haben. Seine Kunden stammten aus den Bereichen Politik und Justiz. Nachdem auch die Machenschaften von King Ende 1988 ans Licht kamen, wurde klar, dass die Kinder aus Kinderheimen stammten.  

Die Frage scheint also nicht zu sein, ob Epsteins Netzwerk noch aktiv ist, sondern wer nun die Position von Epstein übernommen hat.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(2) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116433000897070863

(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(4) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(5) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(6) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html#entert

(7) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(8) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(9) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(10) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(11) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/zweiwoechiger-waffenstillstand-im-iran-krieg-verkuendet/

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/waffenruhe-iran-usa-israel-trump-araghtschi-faq

(15) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(16) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html; https://anti-spiegel.ru/2026/revolutionsgarde-iran-schliesst-strasse-von-hormus-bis-zur-vollstaendigen-aufhebung-der-us-seeblockade/

(17) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(18) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(19) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116363336033995961

(20) https://t.me/auf1tv/19047; https://www.rnd.de/politik/ist-er-jetzt-komplett-verrueckt-geworden-UYCVGFTAAREWLOQU3FZ5VSZKAA.html; https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-donald-trump-iran-ultimatum-genozid-republikaner-li.3464553?reduced=true

(21) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116437457191403164

(22) https://t.me/auf1tv/19041

(23) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/ueber-jahrzehnte-erpressung-haelt-die-eliten-auf-linie-system-epstein-teil-4

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Realistische Kriegsszene zwischen Israel und dem Iran, moderner militärischer Konflikt.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Kann die KI einen Horror-Roman schreiben?

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Die KI ist auf dem Vormarsch. Kein Lebensbereich bleibt verschont: Vom fensterputzenden Roboter bis zur Kunst, sprich Malerei, Film, Literatur und Theater. Das sorgt für Unruhe, Erdbeben und Panik-Mythen. Da stürzen nicht nur naive Menschenbilder. Hier geht es auch um Handfestes. Um das eigene Einkommen.

Natürlich schmollen Hollywood-Stars, wenn die KI-Kreation Tilly Norwood für Null Cent einen ebenso guten Job macht. Zumal Agenturen bereits Interesse zeigen, den virtuellen Jungstar zu vermarkten - als preiswerte Alternative zu den analogen Stars. Schluss mit den Millionen-Gagen.

Ein ähnliches Schicksal droht Designern oder Layoutern. Der Autor dieses Podcasts weiß von einem Grafiker, dessen Bilder zwar technisch gut ausgeführt waren, aber ohne innere Spannung, ohne Brechung. Glatte Oberfläche. Jetzt ist er arbeitslos. Aufträge bleiben aus. Weil die KI das schneller und preisgünstiger hinkriegt: keine Steuer, keine Sozialversicherung, kein Gehalt und bezahlten Urlaub. Der feuchte Traum sämtlicher Arbeitgeber.

Dieser KI-Hurricane im Arbeitsmarkt bestätigt eine Prognose des Historikers Yuval Harari: Das kostbarste Gut der Zukunft ist die Relevanz. Die Menschen werden kämpfen, damit ihre Schufterei als „relevant“ gilt. Und wem das nicht gelingt? Den werden, so befürchtet Harari, künftige Eliten via Grundeinkommen abspeisen, zumindest vorerst. Aber was passiert, wenn die Ultra-Reichen ihre Lust am Massen-Sponsoring verlieren? Nun, was dann geschieht, lässt sich erahnen...

Bundeskanzler und Blackrocker Friedrich empfiehlt jungen Menschen eine handwerkliche Karriere. Handwerk sei das  „Rückgrat unserer Wirtschaft“. Kleiner Hinweis: Diese Worte spricht ein Mann, der nicht im Handwerk, sondern als Finanzdienstleister Millionen eingefahren hat. Abgesehen davon, drängen Roboter auch in praktische Arbeitsbereiche: Vom smarten Fenster-Putzer bis zur Bodenreinigung. Da liegt die Digitalisierung von Klempnern, Reparateuren und Mechanikern nicht mehr fern.  

Auch im Literaturbereich sorgt die KI für Hysterie. Tatsächlich fluten Selbstverlage das Amazon-Publikum mit Ratgeber-Literatur, die eine KI geschrieben hat. Dabei geben sich die „Autoren“ nicht einmal die Mühe, das Resultat zu korrigieren. Derweil hält diese Methode sogar Einzug in die Belletristik. Dichten und Übersetzen. Das Ergebnis ist grauenhaft. 

Ein gutes Beispiel ist der klassische Grusel-Roman „Varney der Vampir oder das Blutfest“ von 1847. Erst 129 Jahre später kam eine deutsche Übersetzung zustande. Allerdings hatte man die 876 Seiten des englischen Originals auf 300 Seiten zusammen gestrichen. Besser als nichts, dennoch unbefriedigend. Umso erfreulicher war 2022 das Erscheinen einer Komplettübertragung. 

Neben einem stolzen Preis irritierte vor allem eins: Der Übersetzer fand auf der Amazon-Seite keine Erwähnung. Das nährte einen schlimmen Verdacht. Und der sollte sich als richtig erweisen. Der Roman wurde digital übersetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste – egal, ob inhaltliche oder stilistische. Abschließendes Lektorat? Natürlich nicht. So blieben ungeschickte Satzkonstruktionen, gepaart mit schräger Wortwahl.

Beispiel. Gleich zu Beginn: In einer stürmischen Gewitternacht dringt Varney, der Vampir, ins Schlafzimmer der blutjungen Heldin. Die schreit wie am Spieß, reißt alle Familienmitglieder aus dem Schlaf. Die wundern sich: Von woher kam der Schrei? Das Haus ist schließlich groß. Einer sagt: „It burst so suddenly upon my ears that I cannot say.“ Okay. Und wie lässt sich dieser Satz sich übertragen? In der Übersetzung von 1976 heißt es: „Es überraschte mich mitten im Schlaf, so dass ich es nicht sagen kann.“ Eine freie Übertragung, aber inhaltlich passend. 

Und jetzt die neue KI-Übertragung: Darin heißt es: „Es platzte so plötzlich auf meine Ohren, dass ich es nicht sagen kann.“ Wie darf man sich das vorstellen: Etwas platzt auf einem Ohr? Was denn? Eine Bombe? Das ist typisch KI: Wortgetreu, aber ohne tieferes Bewusstsein des Gesamten.  

Noch ein Beispiel: Einige Zeilen später eilt die Mutter zum Bett der gebissenen Tochter. Da dichtet die KI: „Die Mutter näherte sich dem Bett des Unbewussten“. Hä? Wessen Bett? Das Bett des „Unbewussten“? Tja, richtig gewesen wäre: Die Mutter eilte zum Bett der Bewusstlosen! Und so geht das über 800 Seiten!

Unverbesserliche Nerds könnten einwenden: Okay, das war der Stand von 2022. Aber seitdem hat die KI sich mächtig optimiert. - Wirklich? Erst vor wenigen Wochen wurde ein brandneuer Horror-Roman „Shy Girl“, als KI-Produkt „enttarnt“. Der Verlag: Kein Self-publishing-Haus, sondern die amerikanische Hachette Book Group, ein Ableger von Hachette Livre, dem drittgrößten Handels- und Bildungsverlag weltweit. 

Erst nach Verkauf von 1000 „Shy Girl“-Exemplaren rief eine „Reddit“-Userin: Das ist ein KI-Buch! Der Verlag machte eine Vollbremsung, zog den Bestseller zurück. Zu spät. Die hysterische Medien-Debatte war entflammt: Wodurch ließen die Verlags-Lektoren sich so krass täuschen?! Oder ist das Kreativ-Potenzial der KI so weit, dass selbst Fachleute keine Differenz mehr wittern? 

Auffallend ist: Kaum ein Teilnehmer der Debatte, ob Mainstream-Journalist oder Laie, hat in dem Buch gelesen. Die Beschaffung ist kein Problem. Auch nach der Sperrung kursiert „Shy Girl“ als PDF im Netz. Es beginnt mit der Selbstbeschreibung einer jungen Masochistin, die sich als Sklavin, als Haustier verkauft. Im zweiten Absatz heißt es: 

„Die Schleifen an meinen Zöpfen ziehen zu fest, zerren an der Haut und dehnen meinen Kopf zu etwas Ordentlichem, zu etwas Angenehmem, eine stille Gewalt, die schön gemacht wurde. Weiße Socken kriechen meine Beine hinauf, ihre Rüschen zart, ein
Flüstern der Unschuld über den blauen Flecken darunter, denen, von denen er sagt, sie dürften nicht entstehen, wenn die Socken da sind – aber das tun sie immer. Der Schmerz ist dumpf und rhythmisch, ein zweiter Herzschlag.“

Was für eine Sprach-Artistik: Kletternde Socken, schön gemachte Gewalt und das Flüstern der Unschuld. An solche Sätze haben allenfalls Avantgarde-Nerds ihren Spaß. Die Autorin Mia Ballard, sofern sie überhaupt existiert, verteidigte sich so: Nein, sie habe keine KI verwendet. Erst ihre spätere Lektorin habe das Skript mit digital erstellten Passagen bereichert.  

Aber ist das überhaupt wichtig? Ist es nicht gleich, wer die KI-Passagen für „Shy Girl“ anfertigen ließ? Wichtig ist lediglich: Die KI ist vom adäquaten Gebrauch der menschlichen Sprache noch Lichtjahre entfernt. Als Ausnahmen ließen sich Gebrauchstexte   anführen. Bedienungsanweisungen beispielsweise. Aber im Bereich der Dichtung ist die KI verloren. Der Grund ist klar: Eine vollständige Auflösung der Sprache in Algorithmen ist unmöglich. Die emotionale Ebene, etwa das Takt-Gefühl bei der Wortwahl, die Intuition, die Berücksichtigung von Sub-Ebenen - alles Fähigkeiten, die kein Rechnung besitzt. 

Wie auch? Der Mensch begreift das eigene Bewusstsein, seine Emotionen, alle seelischen Abläufe nur minimal. Auf so dürftigem Fundament wird die Herstellung eines künstlichen Bewusstseins zum Unding.  

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: KI-angetriebener humanoider Roboter mit Glasvisier-Typisierung auf futuristischer Touch-Tastatur. 

Bildquelle: IM Imagery / Shutterstock

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Wen wird Trump zum Sündenbock für das Iran-Debakel machen? Der Irankrieg wird in den USA immer unbeliebter und Trump wird einen Sündenbock brauchen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

In Russland ist ein amüsant formulierter Artikel über die Frage erschienen, wen Trump zum Sündenbock für das Iran-Debakel machen wird, den ich übersetzt habe. Die für Deutsche etwas merkwürdig klingende Überschrift ist eine Anlehnung an das russische Sprichwort “zwei Tode stirbt niemand, doch einen müssen alle sterben”.

Beginn der Übersetzung:

Zwei werden nicht schuldig werden, doch für den dritten ist es unvermeidlich

Von den drei Anstiftern des verbrecherischen Krieges im Iran weist Trump die Schuld von sich selbst und Netanjahu und gibt sie Kriegsminister Hegseth.

Von Wladimir Michejew.

Wer wird der Sündenbock?

Trotz Donald Trumps prahlerischer Selbstlobhudelei, der sich ohne jeden Grund mit dem Gewand des Bezwingers der Perser schmückt, wird auch er nicht umhinkönnen, ein rituelles Opfer zu bringen. Nicht etwa, weil der Verhandlungsprozess in Islamabad völlig zum Erliegen gekommen zu sein scheint, sondern, weil es den Falken in Washington nicht gelungen ist, die Regierung in Teheran durch pro-westliche Marionetten zu ersetzen, Irans Potenzial zur Urananreicherung und die für den Bau eines Raketenarsenals notwendigen Konstruktions- und Produktionsanlagen des Landes zu zerstören.

Und so laufen die müßigen, die zynischen und schließlich auch die vom gesunden Menschenverstand geleiteten, rationalen Diskussionen innerhalb der US-amerikanischen Politik und Wirtschaft darüber, wie Trump und sein Team in dieses übelriechende Auslandsabenteuer hineingezogen werden konnten, zunehmend auf gegenseitige Schuldzuweisungen hinaus.

Wen wird der berüchtigte „Friedensstifter“ Donald Trump für sein Scheitern verantwortlich machen? Kriegsminister (ehemals Verteidigungsminister) Pete Hegseth? Oder Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, der am meisten an einem Regimewechsel in Teheran und dem Untergang der Ölmonarchien am Persischen Golf interessiert ist?

Allen Anzeichen nach wird Kriegsminister Pete Hegseth zum Sündenbock gemacht werden, den der US-Präsident kürzlich öffentlich zum angeblichen Hauptverantwortlichen für den Angriff auf den Iran ernannt hat. Auf einer Pressekonferenz lieferte Trump seinen Verbündeten auf ganzer Linie aus, indem er seine eigene Verantwortung für den Krieg gegen die Perser leugnete:

„Pete Hegseth war der Erste, der sich zu Wort meldete. Er war es, der sagte: ‚Machen wir‘s.‘“

Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow bemerkt dazu:

„Hegseths Reden, die an einen Fernsehprediger oder Psychologie-Coach erinnern, sind ohne Ironie schwer anzuhören.“

Die Demokraten haben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Hegseth vorbereitet und werfen ihm Kriegsverbrechen und die Niederlage im Iran-Konflikt vor. Er selbst lebt nun nach dem Motto:

„Geht ihr heute, auf dass ich erst morgen gehen muss.“

Deshalb entlässt er alle um sich herum, nur um den Todeskampf seiner Amtszeit als Pentagon-Chef in die Länge zu ziehen.

Dennoch scheint es, als würde ein einzelnes Opfer, selbst ein so hochrangiges wie das von Pentagon-Chef Pete Hegseth, nicht ausreichen. Der israelische Premierminister Netanjahu scheint ein geeigneter Kandidat für die Rolle des eigennützigen Kriegsanstifters zu sein… nur ist auch das riskant.

Trump (und da braucht man nicht mal Kaffeesatzleserei!) fürchtet eine karrierezerstörende moralische Kompromittierung, die entstünde, sollten Details seiner wahren Beziehung zum pädophilen Zuhälter Jeffrey Epstein ans Licht kommen. Epstein sammelte auf seiner „Liebesinsel“, wo minderjährige Mädchen angeblich nicht nur sexuell ausgebeutet, sondern auch getötet und gegessen wurden, akribisch belastendes Material über hochrangige Politiker und Geschäftsleute.

Angst ist das Eine, doch ein radikaler Stimmungswandel bei Wählern und einflussreichen Meinungsführern, diesen „Meinungsmachern“, wenn sich Antikriegsstimmung (ähnlich dem „Vietnam-Syndrom“) und anti-israelische Ressentiments verstärken, wird Trump zwingen, seine strategische Fehlkalkulation beim Angriff auf ein weit entferntes Land zu rechtfertigen.

Die Moral in der Armee schwindet

Ebenso gefährlich für Trumps ohnehin schon sinkende Beliebtheitswerte ist der wachsende grummelnde Unmut innerhalb der Militärkaste. Ein Militärarzt, der aus dem Nahen Osten ins Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland evakuierte Soldaten behandelt, berichtete der HuffPost (bis 2017 The Huffington Post, ein US-amerikanisches Online-Magazin) von den psychischen Problemen, die diese erleben. Sie schildern

„Gefühle der Verletzlichkeit, starken Stress, Frustration und Desillusionierung – in einem Maße, dass sie sogar einen Austritt aus dem Militär erwägen“.

Während dieses jüngsten Golfkriegs wurden offiziellen Pentagon-Statistiken zufolge 13 US-Soldaten getötet, sieben davon durch Luftangriffe, und mindestens 232 weitere verwundet. Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch deutlich höher liegen.

Eine Bodenoperation, für die offenbar bereits Vorbereitungen laufen, wäre derweil „eine absolute Katastrophe“, räumte ein US-Verteidigungsbeamter ein, der verständlicherweise anonym bleiben wollte. Er meint:

„Wir haben keinen Plan dafür … Wir können nicht einmal einen einzigen Stützpunkt im Kriegsgebiet vollständig verteidigen.“

Mike Prysner, Geschäftsführer des Center on Conscience and War (eine US-Organisation zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen), berichtete: In den Vorjahren erreichten die Organisation jährlich Anfragen von maximal 50 bis 80 Soldaten, die sich nach dem Verfahren zur Vertragsbeendigung mit dem Militär erkundigten, doch im März dieses Jahres sei die Zahl solcher Anfragen um 1.000 Prozent gestiegen, also auf das Elffache.

Die harte Realität des echten Krieges, anders als Simulationen und Computerspiele, traf viele Vertragsnehmer beim US-Militär erneut wie ein Schlag. Ein Soldat gab zu:

„Wild und wahllos umherzuschießen ist etwas ganz anderes, als zuzusehen, wie eine ganze Turnhalle, eine Kantine und mehrere Schlafsäle in weniger als 50 Metern Entfernung explodieren.“

Infolgedessen ist die Moral der rein freiwilligen US-Armee, in der die Soldaten freiwillig und gegen Bezahlung dienen, nun erschüttert.

Die „naiven Trottel“ wollen nicht für das „auserwählte Volk“ sterben

Ein ebenso wichtiger Faktor sei Soldaten, die von HuffPost interviewt wurden, zufolge

„das Fehlen einer klaren und nachvollziehbaren Begründung für den Krieg im Iran. Das hat sich zu einer Hauptursache für Unzufriedenheit in der Truppe entwickelt und demoralisiert diejenigen, die glauben, dass der schlecht geplante Konflikt sie unnötigen Gefahren aussetzt, ohne erkennbaren strategischen Nutzen zu bringen.“

Die erschreckende Wahrheit über das Ausmaß des vom israelischen Militär im Gazastreifen verübten Völkermords war ernüchternd. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı hat die Zahl der Todesopfer dort seit Oktober 2023 72.263 Personen erreicht, während 171.944 Menschen verwundet oder anderweitig verletzt wurden. Ebenso schockierend war die Nachricht vom Mord an 171 Schülerinnen der Shajare-Tayyebeh-Mädchengrundschule in der iranischen Stadt Minab.

Enthüllungen und Offenbarungen

Einige Enthüllungen der Drahtzieher dieses regionalen Konflikts mit globalen Folgen tragen ebenfalls zum Mangel an Optimismus bei. Benjamin Netanjahu etwa erklärte (sinngemäß), dass nicht die USA über das Ende dieses Krieges entscheiden. Diese Entscheidung fälle die israelische Armee. Avraham Burg, ehemaliger Knesset-Vorsitzender, gab in einem Interview mit dem bekannten und einflussreichen Journalisten Tucker Carlson offen zu, dass Israelis die US-Amerikaner für

„naive Trottel halten, denen man den wildesten Schwachsinn vorgaukeln kann“.

Kein Wunder also, dass eine Veteranin, die heute junge US-Offiziere ausbildet, gegenüber der HuffPost anonym berichtete, dass viele ihrer Bekannten den Glauben verloren haben:

„Ich höre Soldaten sagen: ‚Wir wollen nicht für Israel sterben, wir wollen keine Bauern auf dem politischen Spielbrett sein.‘“

Der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin meint:

„Es ist an der Zeit, dass die ganze Welt Sanktionen gegen Israel verhängt. Es muss verurteilt werden.“

Der irische Abgeordnete Thomas Gould erklärte kürzlich:

„Ich hoffe, Netanjahu brennt in der Hölle. Schande über Israel; das wird niemals vergessen werden.“

Und in Spanien wurde am Ostersonntag eine Puppe des israelischen Premierministers verbrannt (anderen Quellen zufolge gesprengt).

Laut der türkischen Zeitung Hürriyet haben türkische Staatsanwälte kürzlich 35 israelische Beamte, darunter Benjamin Netanjahu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Freiheitsberaubung, Grausamkeit, Sachbeschädigung und Diebstahl angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen sowie Haftstrafen zwischen insgesamt 1.102 und 4.596 Jahren kumulativ.

Die Mode der Israel-Begeisterung ist wie Rauch verflogen

Bei den Wahlen 2024 gab das American Israel Relations Committee (AIPAC) über 100 Millionen US-Dollar aus, um die Wahl von Politikern, die das Gelobte Land kritisieren, in den US-Kongress zu verhindern.

Viele Kongressabgeordnete und Senatoren haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie „Geschenke“ von AIPAC angenommen haben – und bestreiten, dass das Bestechung sei. Nun beunruhigt sie das allerdings, obwohl US-amerikanische Quellen unter dem Vorwand „Erfahren Sie, wie man sich durch Lobbyarbeit, Wahlkampfspenden und Gefälligkeiten politischen Einfluss erkaufen kann“ zahlreiche praktische Ratschläge zu diesem Thema anbieten.

Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, Mitglied der Demokratischen Partei, selber Jude und ehemaliger AIPAC-Förderer, verurteilte die Lobbyorganisation in einer aufsehenerregenden Erklärung. Zitat:

„AIPAC ist wahrlich keine Organisation, mit der ich heute in jegliche Verbindung gebracht werden möchte.“

Der tiefe Grund dafür liegt im Stimmungswandel in der US-amerikanischen Gesellschaft. Laut einer NBC-News-Umfrage vom November 2023 hatten 47 Prozent der Befragten noch eine positive Meinung zu Israel, während 24 Prozent eine negative hatten. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass nun 32 Prozent der Befragten Israel weiterhin unterstützen, während 39 Prozent das Land kritisieren.

Daher auch Gouverneur Pritzkers Wunsch, sich von AIPAC zu distanzieren. Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow bemerkt:

„Schon die bloße Tatsache, Unterstützung von der Israel-Lobby zu erhalten, wird unter den Demokraten mittlerweile als toxisch empfunden. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Gesellschaft sympathisiert eine Mehrheit mit den Palästinensern, nicht mit den Israelis. Netanjahu hat es jetzt geschafft, ein einzigartiges Bündnis mit christlichen Zionisten in Trumps Regierungsteam zu schmieden. Doch das könnte sich durchaus als der Schwanensang der israelischen Lobby erweisen.“

Lahme Ente

Analysten im Weißen Haus können nicht umhin, ihrem Obersten Archon mitzuteilen, dass der Grund für den rapiden Rückgang seiner Zustimmungswerte auf 36 Prozent nicht nur an den gestiegenen Benzinpreisen liegt – sondern auch am äußerst unpopulären Krieg, der von dem ausländischen Machthaber diktiert wird, der für den Völkermord im Gazastreifen verantwortlich ist.

Es ist nicht einfach, aus diesem Schlamassel von Zugzwang herauszukommen, aber Trump versucht es ganz offensichtlich. Der russische Politikwissenschaftler und Senator Alexej Puschkow kommentiert:

„Hinter Trumps scheinbar willkürlichen und verlogenen Aussagen steckt eine gewisse innere Logik. Man hat den Eindruck, er bereitet Argumente vor und probiert sie sozusagen schon mal aus, um sich aus der ‚iranischen Falle‘ zu befreien.“

Dabei ist Trumps Handlungsspielraum äußerst begrenzt. Ein Ende des Krieges, den Trump nach eigenen Angaben eindeutig gewonnen hat, könnte es ihm ermöglichen, bei den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag (21.–22. April) in Tel-Aviv aufzutreten und sich mit Israels höchster staatlicher Auszeichnung schmücken zu lassen, auf die sich der eitle, in Sachen Nobelpreis erfolglose US-Präsident offenbar mit Netanjahu geeinigt hat.

Daher auch die Verbreitung von zweifelhaften Informationen, sei es über die Erschöpfung des persischen Raketenpotenzials oder über eine angeblich erfolgreiche Phase in den Friedensverhandlungen hinter den Kulissen mit Gesandten aus Washington, Tel Aviv und Teheran. All das seien jedoch Fake News höchsten Reinheitsgrades, behauptet die Investigativjournalistin Candace Owens.

Owens geht mit folgender überaus harter Prognose an die Öffentlichkeit:

„Israel wird tun, was Israel schon immer getan hat: Amerika als Vermittler eines nur scheinbaren Waffenstillstands ausnutzen, um Zeit dafür zu gewinnen, seine Waffen aufzustocken, weitere Truppen zusammenzuziehen und seine zahlreichen Massenmordkampagnen fortzusetzen.“

Auf dem Spiel steht nicht nur der Ruf von Trump und seinem gesamten Team, sondern auch der Ausgang der US-Kongresswahlen im November, die die Republikaner laut den ersten Prognosen bereits jetzt deutlich verlieren. Der US-Präsident wird bereits jetzt zunehmend als lahme Ente wahrgenommen.

Die Welle der Empörung über den von Tel Aviv angezettelten Krieg im Nahen Osten, der die Weltwirtschaft langsam aber sicher zum Stillstand bringt (sprich: in eine Rezession stürzt), erfasst nun auch die US-Amerikaner. Es ist durchaus möglich, dass Trumps Handlanger im November, um es mit Thomas Sawyer zu sagen, geteert, gefedert und an Pfählen vorgeführt werden.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. April 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Donald Trump

Bildquelle: a katz / Shutterstock

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Streit mit Trump: Papst hat keine Lust mehr

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Papst zu sein war auch mal leichter. Bereits der Vorgänger des amtierenden Leo XIV., Papst Franziskus, wurde kaum noch aus theologischer Perspektive beurteilt. Im säkularen Westen gilt auch für den Pontifex: Die politische Haltung zählt. Sonst nichts. Damit wird er zum Gladiator in der Diskurs-Arena erklärt. Das aber hat wenig mit seinem Job zu tun. 

Im Falle des gegenwärtigen Papstes Leo XIV. hat sich dieses Malheur noch verschärft: Als US-Staatsbürger, geboren in Chicago, provoziert  jedes Wort, das er zur globalen Politik äußert, automatisch ein Echo aus Washington. Anscheinend hält US-Präsident Trump den Papst für seinen persönlichen Stellvertreter in Europa. Da provoziert öffentlicher Widerspruch schnell einen Zornausbruch. Etwa wenn Leo XIV. den US-Angriff gegen Iran verurteilt. Kein Wunder, schließlich versucht Trump seine Ressourcen-Geilheit als christliche Wohltat zu tarnen. 

In den sozialen Plattformen kursieren KI-Bilder von ihm als Jesus Christus. Damit erklärt Trump sich zur Reinkarnation des Auferstandenen. Es ist erstaunlich, dass Trump – ganz nach dem Vorbild von Heinrich VIII. – keine eigene Kirche gründet. Weiß er doch am besten, was Jesus wirklich will: Als sein Bombardement  in die sechste Woche ging, und kein Ende absehbar war, war sich der ehemalige Baulöwe sicher: Gott selbst wolle, dass die Vereinigten Staaten das tun:

„Ja, das glaube ich, denn Gott ist gut.“ 

Der Allmächtige unterstütze das Handeln der USA, auch wenn der Weltenschöpfer über die Gewalt betrübt sei. In dem Punkt ergeht es dem Präsidenten wie dem Papst:

„Gott gefällt nicht, was geschieht. Mir gefällt nicht, was geschieht.“

Aber leider nimmt ihm das keiner ab: „Alle sagen, ich würde es genießen“, jammert Trump, „Ich genieße das nicht. Ich genieße es nicht.“ Immerhin: Ein Minimum an Verantwortung will Trump nicht abstreiten. O-Ton:

„Gott will, dass für die Menschen gesorgt wird.“

Ein gewagtes Statement nach tausenden Toten im Iran und 13 gekillten US-Soldaten.

Tatsächlich deutet mancher Journalist das Bombardieren des Irans als Religionskrieg – Diese Vermutung stützt sich auf ein weiteres Statement des US-Präsidenten:

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben - Passt nur auf! Allah sei gepriesen“.

Ein Imam aus dem US-Bundesstaat Michigan, Steve Elturk, verurteilte Trumps Beitrag als

„gefährliche Eskalation, die sowohl die internationale Stabilität als auch das moralische Gefüge des öffentlichen Diskurses untergräbt“.

Aber nicht nur Trump. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weiß Gott auf der Seite der Amis. Die Rettung eines US-Soldaten vergleicht er mit Christi Tod und Auferstehung:

„Sehen Sie, am Freitag abgeschossen, am Karfreitag; den ganzen Samstag in einer Höhle, einer Felsspalte, versteckt; und am Sonntag gerettet. Am Ostersonntag bei Sonnenaufgang aus Iran ausgeflogen, ein wiedergeborener Pilot.“  

Bei so viel Okkupation christlicher Motive konnte der Papst kaum schweigen. In seiner Predigt am Palmsonntag stellte Leo XIV. fest:

Gott „hört nicht auf die Gebete derer, die Krieg führen“.

Den Gläubigen im Petersdom erklärte er: Christen dürften nicht an der Seite jener stehen, die „sinnlose und unmenschliche Gewalt" im Nahen und Mittleren Osten verübten. Sein Fazit:

„Genug des Krieges!"

Trump reagierte mit Wut auf die Zerstörung seiner Narrative: Der Papst stelle sich auf die Seite eines Landes, „das eine Atomwaffe will". 

Leo XIV. sei „eine sehr linksliberale Person, und er ist ein Mann, der nicht daran glaubt, Verbrechen zu stoppen".

Anders gesagt: Trump hält sich für einen globalen Punisher, der im göttlichen Auftrag die Sünden anderer Regierungen bestraft. Daraufhin schoss der Pontifex zurück: Er habe „keine Angst" vor Trump. Er halte es für seine „moralische Pflicht", sich gegen den Krieg auszusprechen. Aber nicht nur Trump, auch das Pentagon setzte ein deutliches Zeichen: Entgegen der Tradition wurde am diesjährigen Karfreitag in der Pentagon-Kapelle zwar ein evangelischer Gottesdienst, aber keine katholische Messfeier angeboten. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Huffington Post: Es sei kein katholischer Geistlicher zur Hand gewesen.

Aber auch bei Christlich-Evangelikalen ist Trumps Bombardement umstritten. Manche lehnen die militärische Aktion ab. Besondere Popularität genießt der Krieg jedoch bei christlichen Endzeit-Fans. Die interpretieren den Angriff des Iran als Teil eines apokalyptischen Endzeitszenarios. Zu denen zählt womöglich auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der lud den evangelikalen Prediger Doug Wilson wiederholt zu Vorträgen in seine Behörde. Wilson träumt vom Umbau der USA in eine evangelikale Theokratie. Dem Katholizismus wirft er "Götzenverehrung" vor.

Trotz aller Papst-Beschimpfung dürfte Trump wissen, dass Kreuzzugs-Rhetorik und Papst-Bashing die katholischen Wähler durchaus verschrecken kann. Besonders unwohl dürfte sich Vize-Präsident J.D. Vance gefühlt haben. Der war 2019 als Erwachsener zum Katholizismus konvertiert. Vielleicht hatte er nur die Wahl: Entweder dem Oberhaupt der katholischen Kirche widersprechen oder den Job verlieren. Seine Entscheidung ist bekannt:

Auf einer Veranstaltung mahnte er den US-Staatsbürger im Vatikan: „Wie kann man sagen, dass Gott niemals auf der Seite derjenigen steht, die das Schwert führen?“ So „wie es wichtig ist, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorsichtig ist, wenn er über Fragen der öffentlichen Politik spricht, ist es sehr wichtig, dass der Papst vorsichtig ist, wenn er über Fragen der Theologie spricht“ Man müsse schließlich „sicherstellen, dass es in der Wahrheit verankert ist.“

Die katholische US-Bischofskonferenz (USCCB) wies diese Belehrung zurück. Die katholische Kirche akzeptiere den Einsatz des Schwertes nur „zur Selbstverteidigung, wenn alle Friedensbemühungen gescheitert sind“. Erst vor wenigen Tagen hatte Papst Leo seine Kritik wiederholt. Auf seiner Afrika-Reise hatte der Pontifex in Kamerun Klartext gesprochen:

„Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten.“

Am Freitag, auf dem Flug nach Angola, verriet Leo den Journalisten: Er habe „überhaupt kein Interesse" an einer „neuen Debatte mit dem Präsidenten". Seine Tyrannen-Rede in Kamerun sei bereits vor zwei Wochen geschrieben worden, aber „sie wurde wahrgenommen, als würde ich versuchen, eine neue Debatte mit dem Präsidenten zu beginnen, woran ich überhaupt kein Interesse habe." Überhaupt: Manche Äußerung sei „nicht in allen Aspekten korrekt“ gedeutet worden. Kommentatoren erklären diese Wendung zur Strategie: Der Papst habe eine Eskalation vermeiden wollen. Möglich, aber vielleicht hat ihn bloß die Lust verlassen. Die politische Arena kann selbst die Gutwilligsten ermüden.

Zumindest einer ist happy: J.D. Vance. Der Vize-Präsident jubelt auf X :

„Ich bin Papst Leo dankbar, dass er dies gesagt hat. Während die Medienberichterstattung ständig Konflikte aufbauscht – und ja, es gab und wird auch weiterhin echte Meinungsverschiedenheiten geben –, ist die Realität oft viel komplizierter. Papst Leo verkündet das Evangelium, wie es seine Aufgabe ist, und das bedeutet zwangsläufig, dass er seine Meinung zu den moralischen Fragen unserer Zeit äußert. Der Präsident – und die gesamte Regierung – bemühen sich, diese moralischen Grundsätze in einer chaotischen Welt umzusetzen. Er wird in unseren Gebeten sein, und ich hoffe, dass wir in seinen Gebeten sein werden.“

Mit anderen Worten: Das Gemetzel lässt sich fortsetzen. Diesmal ungestört.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Rom, Italien, 06.04.2025: Papst Leo XIV. Papst aus den Vereinigten Staaten Amerika feiert Messe auf dem Petersplatz Vatikanisches Jubiläum.

Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock

Tagesdosis 20260417 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das spurlose Verschwinden einer US-Aufklärungsdrohne über Iran beunruhigt die Amerikaner, nicht nur weil es davon nur wenige, schwer ersetzbare Exemplare gibt, sondern weil auch befürchtet wird, dass erneut ein technologisches US-Wunderwerk unversehrt in die Hände der Iraner gefallen ist.

Am 9. April 2026, nur Tage nach der US-iranischen Einigung auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ „MQ-4C Triton“, ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. 

Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte „eigenwillig“ nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Dann brach die Kommunikation ab und sie stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß auf unter 10.000 Fuß ab und verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert? Zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet. 

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das Programm von ursprünglich 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schnellet Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen. 

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrecht zu erhalten, müsste die US-Marine eine operative Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iraner das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen oder, was noch schlimmer wäre, viel schlimmer, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9 April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing der Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kaschmar ab. Die hochgeheime, Stealth-fähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronik-Spezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Es war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton RQ-170 Sentinel handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch. 

Die vieldeutige Stellungnahme, die das Pentagon nach langem Schweigen am 15. April 2026 endlich abgab, befriedigt nicht. Offiziell wird nur bestätigt, dass es sich bei der vermissten Super-Drohne um einen „Class A Mishap“, um einen Totalverlust handelt. Die "MQ-4C Triton" sei am 9. April abgestürzt. Warum, unter welchen Umständen, ob Wrackteile gefunden wurden, oder wo der Absturz war, auf See oder über Land wird aus angeblichen Sicherheitsgründen genannt. Der Wert der Drohne liege bei 238 bis 240 Millionen USD und es sei der erste Totalverlust einer MQ-4C seit ihrer Einführung im Jahr 2018. Die offiziellen Pentagon-Angaben sprechen von einem „Crash/Mishap“, von einem Absturz/Unglück, was eine feindliche Einwirkung ausschließt. 

Dennoch halten sich u. a. im Internet in militär-technischen Foren und auf X hartnäckig Spekulationen, dass die iranische Luftabwehr die Triton-Drohne entweder abgeschossen oder - wie bereits zuvor im Fall der RQ-170 Sentinel - sie auch diesmal wieder elektronisch gekapert und unversehrt zur Landung gezwungen hat; zwecks ausgiebiger technologischer Untersuchungen. Letzteres wäre für die Amerikaner der Gau und für die Iraner und ihre russischen und chinesischen Freunde ein unerwartetes Geschenk des Himmels, das der technischen Aufklärung der USA auf viele Jahre schweren Schaden zufügen würde. 

Vor diesem Hintergrund sind beide Seiten daran interessiert, dass der wahre Sachverhalt über das Verschwinden der Triton nicht bekannt wird. Falls die Triton tatsächlich durch technisches Versagen abgestürzt ist, will das Pentagon natürlich die Absturzstelle geheim halten, solange ihre Spezialkommandos nicht die ultra-geheimen Technologien aus der Drohne geborgen haben, egal ob vom Meeresboden oder aus einer felsigen Bergschlucht. Und falls es den Iranern gelungen ist, die Triton zu kapern und unversehrt zu landen, dann werden die Amerikaner diese gigantische Blamage erst recht nicht in die Welt posaunen, denn das würde auf drastische Art erneut beweisen, dass Iran in Frage von Drohnen, Raketen und Elektronik mit der US-Supermacht auf Augenhöhe steht. 

Iran hat bisher weder offiziell den Abschuss noch eine erfolgreiche Kaper einer Triton auch nur andeutungsweise erwähnt. Solange Iran sich in Schweigen hüllt, können die Amerikaner womöglich davon ausgehen, dass die Gegenseite nicht im Besitz der hoch-sensiblen Triton-Technologien sind. Das könnte dazu führen, dass die Amerikaner ihre super teuren und einmalig guten Tritons weiter benutzen, während zeitgleich Ingenieure in Teheran bereits daran arbeiten, Wege zu finden, um die noch im Einsatz befindlichen US-Tritons für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die Geschichte entwickelt sich weiter und wir werden sie mit Spannung weiterverfolgen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jacksonville, Florida, USA – 26. Oktober 2014: Die USA Die MQ-4C Triton-Überwachungsdrohne der Marine, auch bekannt als UAV/UAS/unbemanntes Luftfahrzeug/BAMS, auf einem Marinestützpunkt in Jacksonville, Florida

Bildquelle: Michael Fitzsimmons / Shutterstock.com

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Folgen des US/Israel Angriffskriegs auf Asien

Heute, am 16. April 2026 sollten die Waffenstillstandsgespräche zwischen dem Iran und den USA und Israel wieder einsetzen. Während Israel weiter den Libanon bombte und die USA den Krieg durch die Blockade, die als kriegerische Aktion gilt, weiter führten, hatte sich der Iran mit Vergeltungsschlägen bisher zurückgehalten. Aber egal ob es nun schnell oder erst in Monaten zu einer Auflösung der Krise kommt, die durch den Angriffskrieg gegen den Iran entstand, der Schaden ist viel größer, als bisher in Medien vermittelt wird. 

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Was wir bisher wirtschaftlich sahen war mehr das Vorbeben eines zu erwartenden weltökonomischen Erdbebens. Durch die Schäden und maritimen Behinderungen, jetzt angedroht durch die USA, entwickelt sich ein Szenario, welches erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich haben wird. 

Auf dem Höhepunkt der Krise stieg der Ölpreis auf 110–116 Dollar pro Barrel. Doch die Steigerung stagnierte mit der Waffenstillstandspause bei 90–100 Dollar. Flüssiges Erdgas (LNG) war noch stärker betroffen. Der Ölpreis stieg um mehr als 50 %, aber LNG stieg um bis zu 143 % –was in drei Jahren nicht mehr erreicht worden war.

Besonders betroffen ist Asien, da 20 % des weltweiten Öl und Flüssiggasmengen über Hormus in die Region fließen. Bis zum 12. April wurde die Region von LNG-Knappheit, Versicherungsprämien, Devisendruck und bereits gesperrten Schäden im zweiten Quartal überschattet. Was die Situation verschärfte, war, dass Premierminister Netanjahus brutale Militärkampagne im Libanon die Friedensgespräche zwischen den USA und Iran, die am Sonntag ohne endgültiges Abkommen endeten, belastete. 

Inflation, industrielle Erlahmung, Engpässe... 

In Energiekrisen war die Inflation schon immer der wichtigste Faktor. Ein Mangel an Treibstoff, Strom und Düngemitteln bedeutet, dass Kosten für Unternehmen (höhere Löhne, steigende Versandkosten, höhere Preise für Rohstoffe) auf die Verbraucher bei einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen weitergegeben werden. 

Flüssiggas-Preis-Schocks führen meist zu einer industriellen Verlangsamung. Während die Preise für Petrochemikalien, Kunststoffe und Düngemittel drastisch steigen, ja sogar Versorgungsmängel entstehen, hat sich in Asien, der "Weltfabrik", die größte "Unterbrechung" ereignet. In dieser Hinsicht sind das gasabhängige Japan, Korea und Vietnam am stärksten betroffen.

Deutschlands und Österreichs Industrie hätte bessere Karten, wäre die Politik nicht den Weg der Sanktionen und der Einseitigkeit und damit Abhängigkeit in der Versorgung gegangen, wären die Sanktionen gegen Russland nicht zum Industrietöter geworden. Wir erinnern uns, dass noch 2018 Fachleute der Energiewirtschaft voraussagten, wie positiv NordStream die Sicherheit und Preisstabilität des Gasmarktes nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt beeinflussen wird. 

Zurück zur heutigen Situation. Im Bereich Schifffahrt und Logistik bedeutet die Hormus-Störung höhere Fracht- und Versicherungskosten, was zu Engpässen in der Lieferkette in ganz Asien geführt hat. Wenn nun Donald Trump eine Blockade gegen die Blockade erklären sollte, um alle Schiffe, welche iranisch, oder neutral sind und eine Passage bezahlen, oder vom Iran als befreundet angesehen werden, und kostenlos den Service der iranischen Begleitung wahrnehmen können, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. 

Mit Devisen- und Kapitalflüssen haben Ölimporteure eine Währungsabwertung erlitten. Während die Zentralbanken die Zinssenkungen verzögern, entstehen angespannte finanzielle Bedingungen.

Der Tourismus ist auch nicht immun gegen Flugpreisspitzen und Störungen des Luftraums im Nahen Osten. Im Moment ist die Wirkung moderat. Aber das könnte sich ändern, wenn die Krise anhält.

Die Weltwirtschaft im Schockzustand?

Die Iran-Krise ist in erster Linie ein Öl-/LNG- und Lieferkettenschock. In Ostasien wird die industrielle Produktion unter Druck gesetzt. In Südostasien spiegelt sich dies in der Inflation und der Devisenknappheit wider. 

Waffenstillstandsaufhebung bedeutet keine Normalisierung. Aufgrund der Unsicherheit bleiben die Versicherungsprämien hoch, auch wenn die Preise fallen. 

In ganz Asien werden Wachstumsprognosen neu ermittelt. Sogar der IWF signalisiert eine breite globale Abstufung und "dauerhafte Narben". Diese Krise ist ein systemischer Energieschock. 

Ganz offensichtlich wurde der LNG-Schock unterschätzt. 

Wenn die Schuldner-Länder herabgestuft werden

In Japan und Südkorea ist der Status quo schlechter als angenommen, aufgrund der Verwundbarkeit gegenüber LNG, Petrochemikalien und Exporten. 

In Japan haben Inflation und schwacher Yen sehr negative Auswirkungen. Die Zentralbank bewertet die Zinsentwicklung neu. Das BIP-Wachstum Südkoreas liegt wahrscheinlich näher bei 1 % oder darunter, nicht bei 1,5–2 %.

Als Handels-, Schifffahrts- und Raffineriezentrum bleibt Singapur sehr sensibel gegenüber Frachtkosten und Energieströmen. Es steht vor einem erheblichen prozentualen Rückschritt.

Seit der ersten Trump-Regierung ist China durch mehrere von den USA geführte Sanktionen abgeschirmt. Aber sie profitiert von russischer Energie und vielfältigen politischen Instrumenten. Obwohl Peking widerstandsfähig ist, muss es mit der nachlassenden Nachfrage nach Export und Industrie zurechtkommen. 

Vietnam versucht, seine steigende Lieferkettenbelastung zu bewältigen, insbesondere die Produktionskosten (Kunststoffe, Chemikalien). 

Mit seiner sehr hohen Ölabhängigkeit und knappen Reserven stehen die Philippinen bereits vor einem Energienotstand, einem Währungsschock und Transportstörungen – inmitten des größten Korruptionsdebakels und der politischen Polarisierung seit Jahrzehnten. 

Was passiert, wenn der Krieg anhält?

Was also, wenn der Waffenstillstand scheitert und der Krieg noch einen weiteren Monat andauert?

Wenn sich die Krise verschärft, würden sie in den Bereich von 150 Dollar steigen. 

Die LNG-Preise würden hoch bleiben und bei knappem Angebot weiter ansteigen. Die Inflation würde im zweiten und dritten Quartal mit einer Verzögerung stark ansteigen.

Devisen würden insbesondere in Korea (KRW), den Philippinen (PHP) und Indonesien (IDR) weiter abwerten. Gleichzeitig würden die Lieferketten weiter zusammenbrechen und die Lagerbestände erschöpft werden. 

Wichtige Eskalationsauslöser sind eine erneute Störung in Hormuz, LNG-Ausfälle in Katar und eine Krisenausweitung auf Bab el-Mandeb, die als Handelsschockmultiplikator dienen würden.

Laut dem IWF betrifft der Iran-Schock bereits 80 % der Länder. In Entwicklungsasien könnte die Krise um -1,3 Prozentpunkte des BIP-Wachstums abziehen.

Was für Asien klar erkennbar ist, wird in Europa in gedämpfter Form auch auftreten. Besonders gefährdet ist Deutschland, das seine Ölspeicher ausgerechnet zu Höchstpreiszeiten auffüllen muss, und wenn die Versorgung grundsätzlich gefährdet ist.

Anhaltender Angebotsschock 

Derzeit bleibt der Energieschock der größte, der je aufgezeichnet wurde. Abwärtsrisiken dominieren. Die Wachstumsverteilungen verschieben sich weiterhin nach unten. Und es gibt keine bedeutenden Upgrades.

Als regionaler Stabilisator liegt Chinas Wachstum bei etwa 4,0 %, wird jedoch durch schwächere Exporte und eine schwächere globale Nachfrage herausgefordert. Korea und Japan verschlechtern sich weiter.

In Südostasien erleidet Singapur einen schweren Schlag. Malaysia und Indonesien sind etwas abgeschottet. Die Importeure Südostasiens befinden sich nun in einer Wachstumszone von 3–4 %. Die Philippinen befinden sich bereits im Notfall. 

Womit die Region jetzt umgehen muss, ist ein anhaltender Angebotsschock mit teilweisen finanziellen Entlastungen. Obwohl die Märkte sich erholen können, wird sich die reale Wirtschaft nicht parallel erholen. Die globalen Wachstumsaussichten verschieben sich auf 2,0–2,4 %.

Was in Asien passiert, bleibt nicht in Asien – weder Europa noch Nordamerika sind immun gegen den drohenden Tsunami.

War das nicht voraussehbar?

Natürlich war eine solche Entwicklung, ausgelöst durch einen Angriffskrieg gegen den Iran voraussehbar. Weshalb auch Thesen aufgestellt werden, die besagen, dass die USA diese Krise bewusst auslösten, da das Land zwar auch leiden wird, aber weniger als der Rest der Welt. Was letztlich den Abstieg der USA in Bezug auf den Rest der Welt bremst. Andere Analysten sagen, es sei ein Nebeneffekt, ein "Windfallprofit", während die Interessen Israels im Vordergrund gestanden hätten.

(Teile des Artikels basieren auf der Arbeit von Dr. Dan Steinbock)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Straße von Hormuz, wichtiger Faktor für den Anstieg der Ölpreise

Bildquelle: Junayed graphics / shutterstock

Tagesdosis 20260416 apolut

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Warkens Sparpaket zerlegt das Gesundheitssystem von innen.

Die explodierenden Ausgaben werden mit drastischen Einsparungen beantwortet, die vor allem Arbeitnehmer und Familien treffen. Statt struktureller Lösungen wächst die Belastung für jene, die das System finanzieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern ungebremst auf ein historisches Defizit zu. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr auf über 352 Milliarden Euro und dürften in naher Zukunft auf nahezu 370 Milliarden Euro anwachsen (1). Damit gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten weltweit, während zugleich seine finanzielle Stabilität zunehmend unter Druck gerät. Prognosen zufolge droht im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. (2)

Die Ausgaben explodieren schneller als die Einnahmen, das System ist längst in einer strukturellen Schieflage. Doch statt die wahren Ursachen anzupacken, präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, in einer Pressekonferenz (3) am 14. April 2026 ein Paket, das angeblich ausgewogen sein soll. In Wahrheit ist es ein weiterer Kraftakt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles finanzieren: der arbeitenden Bevölkerung. Die schwarz-rote Koalition feiert Tempo und Verantwortung, doch das Paket entlastet vor allem die Politik selbst, während Kliniken, Praxen und Familien die Zeche zahlen sollen.

Warken greift auf die 66 Empfehlungen (4) einer von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission zurück und will mehr als drei Viertel davon umsetzen. Den Anspruch, die Empfehlungen umfassend umzusetzen, formulierte Warken selbstbewusst wie folgt:

„Vor zwei Wochen hat ja die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgestellt […] Die Kommission hat ja […] einen guten Werkzeugkasten vorgelegt […] und wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht […] Über drei Viertel der Maßnahmen der Vorschläge der Kommission wollen wir umsetzen.“ (3)

Das Ergebnis: fast 20 Milliarden Euro Einsparungen für 2027 (5), ein Puffer von fünf Milliarden inklusive. Die Ausgaben sollen künftig strikt an die reale Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Nur Leistungen mit nachweisbarem medizinischen Nutzen bleiben bezahlt. Klingt vernünftig, wäre da nicht die bittere Realität, dass genau diese Politik seit Jahren die Solidargemeinschaft ausblutet, ohne die eigentlichen Kostentreiber zu benennen. Die Kommission hatte ein Einsparpotenzial von über 42 Milliarden Euro für 2027 errechnet, perspektivisch sogar mehr als 60 Milliarden bis 2030 (6). Ein Großteil davon ohne Verschlechterung der Versorgung. Ungeachtet dessen bleibt die systemische Schieflage unangetastet: Die Krankenkassen finanzieren jährlich Leistungen in Milliardenhöhe für Nichtbeitragszahler, während der Bund seiner vollständigen Ausgleichspflicht nicht nachkommt (7).

Warkens Rotstift trifft zuerst die Versicherten: höhere Zuzahlungen und das Ende der klassischen Familienversicherung

Die Ministerin kündigt klare Einschnitte für die Beitragszahler an. Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sollen von bisher fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro steigen. Eine Anpassung, die seit 2004 nicht mehr stattfand und nun als Inflationsausgleich verkauft wird. Homöopathische Leistungen und das anlasslose Hautkrebs-Screening alle zwei Jahre fallen komplett aus der Kassenleistung. Früh erkannte Hautkrebsfälle sind kostengünstig behandelbar, späte Diagnosen verteuern alles. Dennoch wird die Vorsorge gestrichen, weil angeblich kein ausreichender Nutzen nachweisbar sei. 

Noch härter trifft die Modifizierung der beitragsfreien Mitversicherung. Ab 2028 müssen Ehepartner, die bisher kostenlos mitversichert waren, einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten zahlen. Die klassische Familienversicherung aus Adenauer-Zeiten ist damit Geschichte. Zugleich bemühte sich die Ministerin um eine sozialpolitische Einhegung der Reform. Die Maßnahme solle nur ausgewählte Gruppen betreffen. Warken erklärte dazu:

„Die beitragsfreie Mitversicherung würde modifiziert werden nach meinem Vorschlag, aber nicht abgeschafft. Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter 7 Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze. Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner würde dann ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag in Höhe von 3,5% des beitragspflichtigen Einkommens des GKV Mitglieds eingeführt werden. Ja, bei kleineren und mittleren Einkommen würde das dann weitaus niedrigere Beiträge bedeuten, als die, die in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden sind.“ (3)

Für einen Durchschnittsverdiener mit 52.000 Euro Jahreseinkommen bedeutet das rund 150 Euro zusätzlich im Monat. Der Sozialverband Deutschland sieht darin ein völlig falsches Signal (8). Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht darin die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Dies sei ein fatales Signal, zumal die Maßnahme insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekomme und daher als unverzichtbarer Pfeiler des Solidarprinzips gelte. Arbeitgeber sollen zudem einen höheren Pauschalbetrag für Minijobber entrichten, orientiert am vollen Beitragssatz von 17,5 Prozent. Angesichts dieser Kritik verteidigt die Bundesregierung die Reform mit dem Hinweis auf ihre finanzielle Alternativlosigkeit und ihre langfristige Stabilitätswirkung. Warken betonte:

„Ohne diese Reform, ohne diese Maßnahmen, die ich jetzt vorschlage, würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform. […] ihr Beitrag wird mit dieser Reform jetzt planbarer, sozialverträglich und nahezu konstant bleiben über die kommenden Jahre.“ (3)

Doch wer glaubt das noch, wenn gleichzeitig die Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen zwar nicht angetastet, aber die tatsächlichen Ausgaben der Normalverdiener spürbar steigen?

Kliniken vor dem staatlich verordneten Sterben, Ärzte und Krankenhäuser als Sündenböcke

Im stationären Bereich soll die sogenannte Meistbegünstigungsklausel (9) dauerhaft gestrichen werden (5). Die Zuwächse beim Pflegebudget werden begrenzt, ohne dass Personalkosten wieder in die Fallpauschalen einfließen. Ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren soll schrittweise eingeführt werden. Für Praxen fallen extrabudgetäre Vergütungen für offene Sprechstunden, Vermittlungsfälle und die elektronische Patientenakte weg. Die Wachstumsdynamik der extrabudgetären Gesamtvergütung wird gebremst. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor dramatischen Folgen. Insgesamt drohen den Kliniken bis 2030 Kürzungen von fast 15 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang betont Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG:

„Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben. Statt einer gesteuerten Reform würde ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel ausgelöst – mit absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken.“ (10)

Während für die Pharmaindustrie Rabattverträge für Patentarzneimittel und eine dynamische Komponente beim Herstellerrabatt eingeführt werden, treibt man die Kliniken tiefer ins Minus. Kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung, keine echte Qualitätsorientierung. Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle, moniert die Deutsche Stiftung für Patientenschutz. (11)

Die Bundesärztekammer hingegen hält das Paket für „durchaus angemessen“ und „relativ ausgewogen“, weil alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen (7). Doch die Ärzteschaft ist unterschiedlich betroffen, und die Drohung mancher Praxen, bei weniger Geld auch weniger Termine anzubieten, zeigt schon jetzt, wohin die Reise geht. 

Pharma, Apotheken und Krankenkassen – der halbherzige Teil des „ausgewogenen“ Pakets

Bei Arzneimitteln kommen dynamische Rabatte und verstärkte Rabattverträge für therapeutisch gleichwertige Patentpräparate. Apotheken müssen einen höheren Abschlag hinnehmen, das Fixum bleibt jedoch unangetastet. Die Krankenkassen selbst sollen Verwaltungsausgaben begrenzen, Werbeausgaben halbieren und die Vergütung außertariflicher Führungskräfte deckeln. Die Ministerin sieht in diesem Maßnahmenpaket ein erhebliches Einsparpotenzial und betont zugleich die Notwendigkeit weiterer finanzieller Beiträge. Warken führte hierzu aus:

„Ja, durch diese Maßnahmen können im kommenden Jahr dann fast 12 Milliarden Euro eingespart werden. Das alleine reicht aber noch nicht. Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ (3)

Die Grünen fordern mehr von der Pharmabranche. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert, die Reform weiche den eigentlichen Herausforderungen aus und ducke sich vor den zentralen Kostentreibern sowie einflussreichen Lobbyinteressen weg. Stattdessen würden Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich belastet, während strukturelle Ursachen unangetastet blieben. Anstatt das grundlegende Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenkassen zu lösen und die Versicherten gerade in Krisenzeiten zu entlasten, werde lediglich Symptombekämpfung betrieben. Dies stelle eine vertane Reformchance dar. (7) Die AOK-Chefin Carola Reimann nennt es unausgewogen, dass mehr als ein Drittel der Einsparungen von den Beitragszahlern kommen soll (12).

Der Elefant im Raum

Der größte Skandal des gesamten Sparpakets bleibt unangetastet und wird von der Koalition geflissentlich totgeschwiegen. Während die Beitragszahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, weigert sich der Bund weiterhin stur, seine eigene Verantwortung zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen pro Kopf monatlich rund 400 Euro für die Krankenversicherung von Menschen in Grundsicherung, der Bund erstattet davon gerade einmal lächerliche 140 Euro (13). Der Rest wird Jahr für Jahr von der Solidargemeinschaft der arbeitenden Menschen und ihrer Arbeitgeber aufgebracht. Das ist keine Randnotiz, das ist struktureller Diebstahl im großen Stil.

Die von Warken selbst eingesetzte Expertenkommission hatte klipp und klar gefordert, dass der Bund diese Kosten vollständig aus Steuermitteln übernehmen müsse. Zwölf Milliarden Euro Entlastung für die GKV wären damit möglich gewesen, eine gerechtere Lösung, die endlich die gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht länger allein auf die Schultern der Beitragszahler abwälzen würde. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockt ab (14). Der Haushalt habe schließlich eigene Löcher, heißt es lapidar. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken selbst gibt sich in ihrer Pressekonferenz auffallend zurückhaltend und spricht lediglich vage von „ausgetauschten Meinungen“. 

Übersetzt bedeutet das: Die Politik schiebt das heiße Eisen lieber beiseite, statt endlich zu handeln. Diese Haltung ist nicht nur feige, sondern eine offene Provokation gegenüber all jenen, die Monat für Monat pflichtbewusst ihre Beiträge entrichten. Die Solidargemeinschaft soll weiterhin für eine Aufgabe geradestehen, die eigentlich staatliche Pflicht wäre, während der Bund sich elegant seiner Zuständigkeit entzieht und die wahren Kostentreiber unangetastet bleiben. Deutliche Worte dazu fand Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz:

„Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Keinesfalls tragen alle zur Schließung des Finanzlochs bei. Der Bund macht sich aus dem Staub.“ (15)

Noch deutlicher wird der Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert unmissverständlich, dass der Bund endlich seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren müsse. Sie appelliert direkt an Warken und Klingbeil, die Krankenversicherungsleistungen von Bürgergeldbeziehenden vollständig durch den Bund zu finanzieren. (16)

Das ist kein Versehen und kein technisches Detail. Das ist systematischer Betrug an denen, die jeden Tag arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen und am Ende die Zeche für die Versäumnisse der Politik übernehmen. Während die Koalition sich selbst als Retter der Krankenkassen feiert, lässt sie den wahren Elefanten im Raum einfach stehen und treibt die Ausplünderung der Mittelschicht damit auf die nächste Stufe.

Warkens Vision: Stabilität durch Sparen

Die Ministerin kündigt parallel Strukturreformen an: Neuaufstellung der Notfallversorgung, Primärversorgungssystem im Sommer, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Präventionsoffensive. Die Pflege soll neu gedacht werden. All das klingt nach Aufbruch, doch ohne solide Finanzen bleibt es Wunschdenken. Die Koalition will das Gesetz bis zur Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat peitschen. In ihrer Pressekonferenz betonte sie:

„Lassen Sie mich abschließend klarstellen: Unsere Vision für das Gesundheitswesen besteht bei Weitem nicht nur aus Sparmaßnahmen. Doch ebenso gilt, dass nur ein finanziell stabiles System zukunftsfähig ist und nur ein finanziell stabiles System eine gute Versorgung für die Menschen gewährleisten kann.“ (3)

Die Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren jedoch schon genug Lasten getragen. Jetzt sollen sie noch mehr zahlen, weniger bekommen und zuschauen, wie Kliniken schließen und die Versorgung leidet. Die Politik redet von Solidarität und Zukunftsfähigkeit, während sie die Mittelschicht weiter ausquetscht und die wahren Kostentreiber unangetastet lässt. Das ist kein Reformpaket. Das ist der nächste Stück im großen Akt der sozialen Kälte, das Deutschland seit Jahren aufführt. Und die Rechnung landet wie immer bei denen, die keine Lobby haben.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-einsparungen-gesundheit-100.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=0SSCVG_12CY

(4) https://www.welt.de/wirtschaft/plus69ca704554836f652f888d07/krankenkassen-reform-alle-66-vorschlaege-der-experten-und-das-jeweilige-einsparpotenzial-im-ueberblick.html

(5) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-warken-stellt-weitreichende-sparmassnahmen-fuer-gkv-vor/100216839.html

(6) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interview/faz-03-04-26

(7) https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html

(8) https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html

(9) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1119138

(10) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/bundesregierung-treibt-krankenhaeuser-sehenden-auges-tiefer-in-die-krise-versorgung-steht-am-scheideweg-die-traegervielfalt-vor-dem-aus/

(11) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101213512/krankenkassen-reform-gerechte-lastenverteilung-sieht-anders-aus-.html

(12) https://www.aok.de/pp/bv/statement/reimann-zur-gkv-finanz-stabilisierung/

(13) https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/krankenversicherung-sovd-gegen-einschraenkungen-bei-familienversicherung

(13) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kosten-krankenversicherung-buergergeldempfaenger-102.html

(14) https://www.merkur.de/politik/lehnt-reform-ab-buergergeld-empfaenger-kosten-krankenkassen-milliarden-klingbeil-zr-94257997.html

(15) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehrkosten-fuer-versicherte-massive-kritik-an-warkens-sparpaket,VGpPmwz

(16) https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/vorschlaege-zur-reform-der-gkv-finanzierung-liegen-vor

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Germany, 2025-05-06: Nina Warken bei einem Meeting in Berlin
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Tagesdosis 20260414 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:

„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)

Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)

In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)

Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:

„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)

Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:

„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)

Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.

Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)

Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)

Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(3) https://t.me/auf1tv/18946

(4) https://t.me/auf1tv/18946

(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(9) https://t.me/auf1tv/18942

(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145

(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026

(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106

(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107

(28) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Wir Menschen glauben, Geschwindigkeit zu verstehen. Wir messen sie in Metern pro Sekunde, in Kilometern pro Stunde, in Rekorden und Bestzeiten. Wir feiern sie im Sport, bewundern sie in Maschinen, fürchten sie im Straßenverkehr. Doch unser Gefühl für Geschwindigkeit ist eine Illusion – ein Produkt unserer Sinne, nicht der Wirklichkeit.

Denn während wir uns im Alltag als ruhende Wesen empfinden, rasen wir in Wahrheit durch das Universum: Wir auf unserer Erde umkreisen die Sonne mit etwa 30 Kilometern pro Sekunde. Das Sonnensystem jagt um das galaktische Zentrum mit rund 220  Kilometern pro Sekunde. Die Milchstraße selbst driftet mit Hunderten von Kilometern pro Sekunde durch den Kosmos.

Nichts spüren wir davon. Kein Ruck, kein Wind, kein Zittern. Wir sitzen in einem perfekt gleichmäßig fahrenden „Zug“, dessen Geschwindigkeit uns verborgen bleibt. 

Psychologie: Geschwindigkeit ist Drama, Langsamkeit ist Hintergrundrauschen

Der Mensch ist ein Tier der Gegenwart. Unser Nervensystem wurde darauf optimiert, Gefahren und Chancen in Sekundenbruchteilen zu erkennen: Ein raschelnder Busch - vielleicht ein Raubtier, ein herannahender Speer - ausweichen.

Langsame Prozesse bedrohen uns nicht unmittelbar. Sie sind evolutionär irrelevant. Darum haben wir keinen Sinn für sie.

Einstein lehrte uns, dass Geschwindigkeit immer relativ ist. Doch unser Bewusstsein ist absolut – es kennt nur das, was sich in unserem eigenen Zeitfenster bewegt. Alles andere erscheint uns als Stillstand. Und genau darin liegt die Gefahr. Denn die Welt ist voller Bewegungen, die so langsam sind, dass wir sie nicht bemerken:

Kontinente driften Zentimeter pro Jahr, 
Böden verarmen über Jahrzehnte, 
Demokratien – wie Figura zeigt – erodieren über Generationen, 
Märkte kippen über Jahrzehnte in Monopole, 
Klimasysteme verschieben sich in Zehntelgraden.

Langsame Prozesse bleiben uns unsichtbar – bis sie eines Tages unaufhaltsam werden, ja gefährlich. Wie der Frosch im warmen Wasserkessel, den man langsam zum Kochen bringt. Ein biologisches Märchen – denn der echte Frosch würde springen. Doch das Bild bleibt wahr: Nicht das Ereignis bedroht uns, sondern der Prozess, der uns an die Hitze gewöhnt.

Während wir für hohe Geschwindigkeiten einen Faible haben, sind uns extrem langsame Geschwindigkeiten in der Natur nicht bewusst. Man könnte darüber spekulieren und philosophieren, warum wir Geschwindigkeit lieben – und Langsamkeit übersehen. 

Bewundernswert ist der Pistolenkrebs. Er schließt seine Scheren in nur einer Millisekunde und erzeugt dabei eine Kavitationsblase im Wasser, die mit einem Knall bis zu 250 dB implodiert und so die Beute betäubt. Diese biologische „Armbrust“ arbeitet mit der unvorstellbaren Beschleunigung von 580.000 m/s². 

Geschwindigkeit ist sichtbar, fühlbar, triumphal

Der Mensch misst sich gern in Dingen, die sich in seinem Zeithorizont abspielen: 

Ein 100‑Meter‑Lauf dauert Sekunden. 
Ein Gepard springt – und wir spüren fast körperlich die Kraft. 
Ein Formel‑1‑Auto rast an uns vorbei und lässt die Luft erzittern.
Geschwindigkeit ist ein Ereignis.
Langsamkeit ist ein Zustand.
Aber Ereignisse prägen sich ein. 

Die unsichtbare Welt der extremen Langsamkeit

Hier beginnt der philosophische Reiz, denn die Natur ist voller Bewegungen, die so langsam sind, dass sie für uns stillstehen: Kontinentalplatten driften mit wenigen Zentimetern pro Jahr, Bäume wachsen Millimeter pro Tag, Gletscher kriechen wie gefrorene Flüsse, ein Berg verwittert in Millionen Jahren, Evolution arbeitet in Jahrtausenden. 

Seeanemonen bewegen sich mit 1 cm pro Stunde – wenn überhaupt.

Für uns ist das „nichts“. Für die Natur ist es alles. Wir sind zu schnell, um das Langsame zu sehen. Wir sind zu langsam, um das Schnelle des Kosmos zu fühlen. 

Das Exponentielle beginnt als Flüstern

Jeder exponentielle Prozess beginnt harmlos. Er ist ein leises Rinnsal, das erst später zum reißenden Strom wird. Es ist die Art von Wachstum, die sich tarnt wie ein Chamäleon: harmlos, unscheinbar, fast lächerlich klein wie auch ein Virus, das sich anfangs nur verdoppelt.

Die Inflation der 1920er Jahre begann nicht mit Schubkarren voller Papiergeld, sondern mit kleinen Preissteigerungen, die man „vorübergehend“ nannte.

Die Finanzkrise 2008 begann nicht mit dem Kollaps von Lehman Brothers, sondern mit winzigen Fehlanreizen im Hypothekenmarkt, die sich über Jahre summierten.

Der Zerfall der Weimarer Republik begann nicht mit der Machtergreifung, sondern mit einer schleichenden Erosion demokratischer Normen, die man lange als „politisches Rauschen“ abtat.

Der Klimawandel begann nicht mit Hitzerekorden, sondern mit Zehntelgraden, die niemand ernst nahm.

Doch das Exponentielle ist kein „bisschen“. Viel wenig ergibt ein Viel. Es ist ein Kipppunkt, ein Umschlag, ein Bruch. Und genau deshalb ist es gefährlich. Das Exponentielle ist die Mathematik der Überraschung. Es wirkt lange wie Stillstand – bis es plötzlich alles ist. 

Die Tragik des Menschen: Wir sehen nur das Spektakel, nicht die Summe

Wir sind blind für die kleinen Abweichungen, die sich addieren. Wir unterschätzen das Kriechende, weil es nicht knallt:

Ein Wald verschwindet nicht an einem Tag, sondern Baum für Baum. 
Eine Demokratie stirbt nicht in einem Putsch, sondern in tausend kleinen Normbrüchen. 
Eine Gesellschaft verroht nicht durch einen Skandal, sondern durch die Gewöhnung an das Abnorme. 
Ein Markt kippt nicht durch ein Monopol, sondern durch stille Konzentration über Jahrzehnte. 
Die Katastrophe ist nie plötzlich.
Nur unser Erwachen ist es. 

Historische Beispiele der gefährlichen Langsamkeit

Der Aufstieg totalitärer Systeme

Totalitarismus entsteht selten durch einen einzigen Akt. Er entsteht durch kleine Einschränkungen von Rechten, minimale Verbiegung von Sprache, schrittweise Normalisierung des Undenkbaren.

Die Menschen dachten dann: „Es wird schon nicht so schlimm.“ Doch das Schlimme war längst im Werden – wie auch jetzt. 

Die langsame Erosion der römischen Republik

Rom fiel nicht durch Barbarenhorden, sondern durch jahrzehntelange Machtkonzentration, schleichende Korruption, das Gewöhnen an Ausnahmezustände.

Der Untergang war ein Prozess, kein Ereignis. 

Die Industrialisierung und ihre Nebenwirkungen

Auch hier: kein Knall, sondern ein Kriechen. Erst ein bisschen Rauch, dann ein bisschen Lärm, dann ein bisschen Entfremdung. Bis die Welt sich unwiederbringlich verändert hatte. 

Die Pointe: Das Langsame ist die wahre Geschwindigkeit unserer Zeit

Wir fürchten das Rasende, doch das Rasende ist selten nachhaltig gefährlich. Das Gefährliche ist das, was sich unterhalb unserer Wahrnehmung bewegt. Wir verlieren nicht plötzlich die Natur – wir verlieren sie in kleinen Schritten. Wir verlieren nicht plötzlich die Freiheit – wir verlieren sie in winzigen Zugeständnissen. Wir verlieren nicht plötzlich die Vernunft – wir verlieren sie in der Gewöhnung an das Absurde. Die Welt geht nicht in Explosionen zugrunde, sondern in Erosionen. 

Das Gefährliche an der Langsamkeit ist nicht ihre Harmlosigkeit, sondern ihre Tarnung

Wir Menschen sind evolutionär darauf geeicht, auf das Plötzliche zu reagieren – nicht auf das Schleichende. Und genau dort, im Reich des Exponentiellen, lauern die größten Gefahren unserer Zeit. 

Ein heilsames Innehalten

Vielleicht ist die wichtigste Tugend unserer Zeit nicht Schnelligkeit, sondern Aufmerksamkeit. Nicht Reaktion, sondern Wahrnehmung. Nicht Aktionismus, sondern Bewusstsein für das Langsame. Denn die Zukunft wird nicht von schnellen Ereignissen entschieden, sondern von den schwelenden Prozessen, die wir zu lange ignorieren – wie im Hier und Jetzt.  

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. April 2026 bei anderweltonline.com

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Bild: Wälder und kristallklares Wasser schwimmen über trockenem Land.

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Kriegsspiele der neuesten Generation

Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Seit Jahrzehnten werden Videospiele als reine Unterhaltung abgetan — als Zeitvertreib für Jugendliche, der auf Realitätsflucht beruht, aber auf einer milliardenschweren Industrie basiert. Hinter farbenfrohen Grafiken und fesselndem Gameplay verbirgt sich eine weitaus komplexere Realität. Dieselben Spiele, die heute Millionen westlicher Haushalte beschäftigen, sind zum integralen Bestandteil eines ausgeklügelten Nachrichtendienstapparats geworden.

Was als Investition der Central Intelligence Agency (CIA), (des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes), zur Jahrtausendwende begann, hat sich zu einem weitverzweigten System entwickelt, das gewöhnliche Spieler in unwissende Datensammler verwandelt, militärische Ressourcen über Spiele-Gemeinschaften rekrutiert und die Art und Weise, wie Soldaten den Kampf wahrnehmen, grundlegend verändert (a1).

Die langfristige Strategie der CIA

Die Geschichte beginnt im Jahr 1999, als die Central Intelligence Agency (CIA) In-Q-Tel gründete, (ein Investmentunternehmen mit) Risikokapitalfonds, die einem bestimmten Zweck dienten: zivile Technologien zu identifizieren und in solche zu investieren, die für nachrichtendienstliche Operationen umfunktioniert werden könnten. Dies war keine geheime Initiative. In-Q-Tel wurde mit dem ausdrücklichen Auftrag gegründet, die Lücke zwischen den Innovationen des Silicon Valley und den operativen Anforderungen in Langley zu schließen.

Im Jahre 2001 investierte In-Q-Tel Startkapital in Keyhole, einem kleinem Unternehmen, das von dem an der Stanford University ausgebildeten Ingenieur John Hanke gegründet worden war. Keyhole entwickelte eine Technologie, die im Nachhinein betrachtet selbstverständlich erscheint: einen interaktiven Globus aus Satellitenbildern, der es den Nutzern ermöglichte, das Gelände aus jedem beliebigen Blickwinkel zu betrachten.

Für die CIA, die sich 2003 auf die Invasion des Irak vorbereitete, war diese Technologie damals jedoch revolutionär. Während Satellitenbilder nur Aufnahmen aus der Vogelperspektive lieferten, bot Keyhole etwas weitaus Wertvolleres: die Möglichkeit, Gebäude aus der Bodenperspektive zu analysieren, Zugangspunkte und Fluchtwege zu erkennen und städtisches Gelände dreidimensional abzubilden. Die Technologie wurde umgehend für die Einsatzplanung in Bagdad eingesetzt.

Als Google im Jahr 2004 Keyhole übernahm, wurde dessen Technologie zu Google Earth. Hanke blieb bei Google und wurde mit einem noch ehrgeizigeren Projekt betraut: Google Street View. Ab 2007 durchquerte eine Flotte von Fahrzeugen, die mit 360-Grad-Kameras ausgestattet waren, 60 Länder und fotografierte Straßen, Stadtviertel und ganze Städte.

Was die Öffentlichkeit bis 2010 nicht wusste, war, dass diese Fahrzeuge weit mehr taten, als nur Fotos zu machen. Sie sammelten heimlich WLAN-Datenpakete – darunter Passwörter, E-Mails, Krankenakten und den Inhalt von Webseiten – aus ungesicherten Netzwerken in Millionen von Haushalten und Unternehmen in Europa, Nordamerika und darüber hinaus.

Google bezeichnete diese Aktivität als „technischen Fehler“, der von einem abtrünnigen Ingenieur begangen worden sei. Natürlich gäbe es keinerlei Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten. Obwohl Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern Geldstrafen verhängten, war das grundlegende Modell etabliert: zivile Infrastruktur, die unter Vorspiegelung der Schaffung verbesserter Benutzerfreundlichkeit eingesetzt und für die massenhafte Datenerfassung umfunktioniert wurde.

Hanke verließ Google im Jahr 2015 um Niantic zu gründen, und 2016 brachte das Unternehmen „Pokémon Go“ auf den Markt. Innerhalb von 60 Tagen wurde das Spiel 500 Millionen Mal heruntergeladen. Allein in den USA übertraf die Zahl der täglich aktiven Nutzer die von Google Maps. Die Spielmechanik war verblüffend einfach: Die Spieler bewegten sich durch Orte der realen Welt, um virtuelle Kreaturen zu fangen, wobei sie mithilfe von Augmented-Reality-Kameras Pokémon in ihre Umgebung einblendeten.

Was ist Augmented Reality?

Im Grunde gibt es Augmented Reality bereits lange. Wenn wir mit einer digitalen Kamera fotografieren, haben wir bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit, im aufzunehmenden Bild technische Parameter wie Belichtungszeiten, Vergrößerung, Fokussierung, Weißabgleich und Bildschärfe auf dem Display einzublenden. Wir reichern also die Anzeige des Bildes aus der realen Welt mit digitalen Informationen an. Und das geschieht in Echtzeit und interaktiv.

Das, was heutzutage mit Augmented Reality (AR) (zu deutsch erweiterte Realität) gemeint ist, geht weit über die Anreicherung eines (bewegten) Bildes durch technische Parameter hinaus. Inzwischen reichen die eingefügten Daten von simplen Bildern, hin zu komplexen dreidimensionalen Modellen bis zu immer präziseren, von der Realität zunehmend schwer zu unterscheidenden Animationen. Es bedarf keiner futuristischen AR-Brille, um die Technologie anzuwenden, auch wenn dort die psychische Entkopplung von der wirklichen, der nicht virtuell „angereicherten“ Realität stärker wirkt. Wenn auch noch über Kopfhörer Tonsignale eingespeist werden, die der Entkopplung Vorschub leisten, könnte das in dem einen oder anderen Skeptiker möglicherweise weniger Begeisterung als vielmehr Bedenken auslösen (1).

Es ist leicht einzusehen, dass diese Technologie nicht auf die Welt der Spiele eingeschränkt ist. Es ergeben sich reichhaltige Anwendungsmöglichkeiten in Bildung, Industrie und Handel. Leider ist es jedoch so, dass viele technologische Innovationen in der Vergangenheit primär militärischen Zwecken dienten. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass gerade die AR-Technologie als militär-geheimdienstliches Projekt zur Marktreife gebracht wurde (a2).

Aber nun zurück zu John Hanke und seiner neuen Firma Niantic und dem Spiel „Pokémon Go“ — gespielt in der realen Welt:

Niantic

Jeder Fingertipp auf den Bildschirm übermittelte Daten an die Server von Niantic. Jedes im AR-Modus aufgenommene Foto, jede GPS-Koordinate sowie jede Neigung und jeder Ausrichtungswinkel des Smartphones flossen in eine riesige georäumliche Datenbank ein. Niantic nannte diese Infrastruktur die „Real World Platform“ — einen dreidimensionalen Atlas des Planeten, der nicht etwa von Satelliten oder staatlichen Vermessungsteams, sondern von Millionen von Freiwilligen zusammengestellt wurde, die für dieses Privileg mit ihrer Zeit und ihren persönlichen Daten bezahlten.

Bis 2025 war der Zweck dieser Bemühungen klar geworden. Niantic begann, die gesammelten Geodaten zum Trainieren von Algorithmen für künstliche Intelligenz zu nutzen, darunter auch solche, die für militärische Anwendungen bestimmt waren. Autonome Drohnen und Bodenroboter, die für das US-Verteidigungsministerium entwickelt wurden, navigieren nun durch städtische Umgebungen mithilfe von Modellen, die auf Informationen basieren, die von Menschen gesammelt wurden, die glaubten, sie würden nur ein Spiel spielen.

Das soziale Netzwerk hinter dem Spiel

Da traditionelle Plattformen der (sogenannten) sozialen Medien zunehmend überwacht und reguliert werden, haben sich die Schwerpunkte der Internet-Gemeinschaften (im Englischen online communities) verlagert. Discord, Twitch und die internen Chat-Systeme von Plattformen wie Steam beherbergen mittlerweile täglich Millionen von Unterhaltungen, die persönlicher, vertrauensvoller und für die Aufsicht unzugänglicher sind als alles auf Facebook oder X (ehemals Twitter).

Innerhalb dieser Spiele-Gemeinschaften ist nun eine neue Klasse von Meinungsführern entstanden. Top-Spieler, beliebte Streamer und prominente Mod-Entwickler (a3) haben ein Publikum, das mit dem traditioneller Medien mithalten kann – und sie haben einen entscheidenden Vorteil: Die Besucher, die regelmäßig die Aktivitäten der Plattform verfolgen und sich beteiligen (Follower), sehen sie als authentische Gleichgesinnte, nicht als Journalisten oder Regierungssprecher. Wenn ein vertrauenswürdiger Anbieter von Video-Inhalten (Streamer) eine politische Meinung äußert, Informationen teilt oder einen Seitenwechsel signalisiert, hat dies unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf sein Publikum.

Westliche Geheimdienste haben diese Entwicklung nicht übersehen. Spiele-Gemeinschaften (gaming communities) rund um „Milsim“-Spiele (Militärsimulationen) wie „Arma 3“ sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Diese Spiele ziehen Personen an, die bereits ein Interesse an militärischen Angelegenheiten haben, darunter aktive Soldaten, Veteranen und Zivilisten mit taktischer Ausbildung. Sie organisieren sich auf privaten, in der Regel virtuellen Servern im Internet (discord server), kommunizieren dort über verschlüsselte Kanäle und bauen durch Hunderte von Stunden gemeinsamer Spielzeit Vertrauensbeziehungen auf. Das Ausmaß des Schlachtfelds ist möglicherweise so groß und die politischen Auseinandersetzungen so intensiv, dass sie den aktuellen Konflikt in der Ukraine in den Schatten stellen könnten. (b2)

Die Vorgehensweise, Personen mit militärischem Interesse zu identifizieren, durch gemeinsame virtuelle Erfahrungen Vertrauen aufzubauen und den Übergang zu realen Aktivitäten zu vollziehen, ist ein Muster, das von zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren genutzt wird. In ihren eigenen Bedrohungsanalysen haben westliche Geheimdienste anerkannt, dass „Milsim“-Spiele-Gemeinschaften eine Schwachstelle darstellen, da sie Personen mit wertvollen Fähigkeiten und Zugangsmöglichkeiten zusammenbringen und dabei in Umgebungen agieren, die bekanntermaßen schwer zu überwachen sind. Spielt es eine Rolle, ob sie dieselben Taktiken anwenden?

Informationslecks

Die Verschmelzung von Spiele- und Militärkultur hat ein Phänomen hervorgebracht, das westliche Geheimdienste nur schwer eindämmen können, obwohl sie es in verschiedenen Ländern selbst nutzen: die routinemäßige Offenlegung geheimer Informationen über Spiele-Plattformen. „War Thunder“, ein von einem europäischen Studio entwickelter Kampfsimulator für Militärfahrzeuge, in dem Spieler zu Piloten werden können (keine Werbung), ist für seine Foren berüchtigt geworden. Spieler veröffentlichen regelmäßig echte technische Dokumente in diesen Foren, um die Entwickler davon zu überzeugen, die Genauigkeit des Spiels anzupassen. Zu diesen
Dokumenten gehörten geheime Baupläne westlicher und russischer Militärausrüstung.

Aktive Soldaten und Mitarbeiter der Rüstungsindustrie reichten diese Dokumente ein und betrachteten die Foren als Erweiterung des Spiels selbst. Ihre Beweggründe sind klar: Die Spieler sehen sich nicht als Whistleblower oder Spione, sondern als Enthusiasten, die nach Authentizität in ihrer virtuellen Erfahrung streben. Es wäre schade, eine solche Gelegenheit zu verschwenden. Die unaufhaltsamste Kraft im Universum ist der Wunsch des durchschnittlichen Forum-Nutzers, einem zufälligen Menschen im Internet seinen Standpunkt zu beweisen. Selbst wenn sein Beweis verdammt geheim ist.

Das Problem ist so gravierend, dass die Entwickler die Spieler inständig bitten, ihnen keine geheimen Informationen zu senden.

Man denke an den Fall von Jack Teixeira, einem 21-jährigen Angehörigen der Air National Guard, der im Jahr 2023 Hunderte von geheimen Pentagon-Dokumenten über einen Discord-Server veröffentlichte, der einer kleinen Spiele-Gemeinschaft zugeordnet war. Teixeira war weder ein Ideologe noch ein ausländischer Agent. Er war ein junger Soldat, der sich daran gewöhnt hatte, sein tägliches Leben, einschließlich seines Zugangs zu geheimen Informationen, innerhalb der geschlossenen Welt seines Spiele-Chats zu besprechen. Die Servermitglieder waren seine Freunde, und der Server fühlte sich wie ein sicherer Ort an. Die Grenzen zwischen Gaming-Gesprächen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen verschwammen.

Dieser Fall wurde öffentlich, aber wie viele weitere bleiben unentdeckt, weil die CIA nicht bereit ist, die von ihr genutzten Exploits offenzulegen, wenn sie keine amerikanischen Geheimnisse betreffen? Diese Vorfälle offenbaren eine grundlegende Schwäche in den Protokollen zur Informationssicherheit. Militärangehörige leben ihr soziales Leben mittlerweile in Spiele-Räumen, auf die ihre Kommandanten keinen Zugriff haben, die sie nicht überwachen können und die sie oft nicht vollständig verstehen. Dieselben Plattformen, die gegnerischen Geheimdiensten Rekrutierungsmöglichkeiten bieten, dienen auch als Kanäle, über die regelmäßig sensible Informationen aus sicheren Umgebungen nach außen gelangen.

Gamification — Spiel als Teil der Kriegsführung

Die bedeutendste Entwicklung in der Beziehung zwischen Spielen und militärischer Macht ist nicht der Einsatz bestehender Spiele, sondern vielmehr die gezielte Einbindung von Spielmechanismen in die militärische Ausbildung und in militärische Operationen.

Im September 2023 führte die US-Luftwaffe auf der Shaw Air Force Base in South Carolina eine Übung namens „GameX“ durch. GameX wurde in Zusammenarbeit mit der MITRE Corporation, einer staatlich finanzierten Forschungsorganisation, entwickelt und als E-Sport-Turnier präsentiert, bei dem Soldaten in einem Spiel gegeneinander antraten, in dem sie eine Basis gegen Angriffe aus verschiedenen Bereichen verteidigen und gleichzeitig Flugzeugstarts koordinieren mussten.

Wie jedoch ein Teilnehmer, Major Cameron Hickey, später einräumte, war die Übung mehr als das.

„Obwohl wir dachten, wir würden nur ein Spiel spielen, steckte dahinter eine riesige Menge an Daten, die der Luftwaffe dabei helfen sollten, zu entscheiden, wie der vielseitig einsetzbare Soldat der Zukunft aussehen wird.“

Es handelte sich um ein „Human-in-the-Loop“-Experiment — eine systematische Datenerhebung darüber, wie Militärangehörige unter Stress Entscheidungen treffen, Ressourcen zuweisen und in simulierten Kampfsituationen kommunizieren.

Die Auswirkungen von „GameX“ reichen weit über die Datenerhebung hinaus. Westliche Streitkräfte nutzen Gamification (2) als Trainingsinstrument und als Mittel, um die Einstellung der Soldaten zu ihren Aufgaben neu zu gestalten. In der militärischen Ausbildung und bei Einsätzen werden Punkte, Level, Abzeichen und Ranglisten integriert, wodurch Kampfeinsätze moralisch gesehen dem Absolvieren einer (Spiele-)Mission gleichkommen.

In westlichen Militär- und Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsergebnisse bestätigen die Wirksamkeit dieser Methoden. Gamifiziertes Training steigert die Motivation und verbessert die Leistungskennzahlen. Es bewirkt jedoch auch etwas Subtileres und Tiefgreifenderes: Es ersetzt die traditionelle Militärethik — Ehre, Pflicht und die Schwere des Tötens von Menschen — durch ein digitales moralisches Rahmenwerk, in dem Handlungen anhand ihres Beitrags zu einer Punktzahl bewertet werden und Gegner zu Zielen statt zu Menschen werden.

Ein Soldat, der mithilfe gamifizierter Systeme ausgebildet wurde, hinterfragt nicht die Rechtmäßigkeit eines Befehls. Er fragt sich, wie er das nächste Level erreichen kann.

Wenn Spieler zu Sensoren werden

Die Integration von Spielen in die westliche Militärinfrastruktur zeigt sich am deutlichsten in der Nutzung kommerzieller Spiele-Plattformen zur Informationsgewinnung. Die „Real World Platform“, entwickelt von „Niantic“, dem Unternehmen hinter „Pokémon Go“, stellt ein neues Paradigma in der georäumlichen Nachrichtendienstarbeit dar.

Während die traditionelle Satellitenüberwachung hochauflösende Bilder liefert, kann sie nicht die dynamischen Details auf Bodenniveau erfassen, die für die moderne städtische Kriegsführung erforderlich sind. Was eine Drohne von oben sieht, unterscheidet sich von dem, was ein Soldat auf Straßenebene sieht. Um autonome Systeme darauf zu trainieren, sich in Städten zurechtzufinden, Ein- und Ausstiegswinkel zu verstehen und vorherzusagen, wie sich Menschen durch öffentliche Räume bewegen, müssen Algorithmen auf Basis (sogenannter) künstlicher Intelligenz (KI) Millionen von Beispielen verarbeiten. Genau diese Art von Daten sammelt Niantic seit fast einem Jahrzehnt von seinen Spielern (indem sie Pikachu fangen, siehe oben).

Jedes von einem „Pokémon Go“-Spieler aufgenommene Foto, jeder wiederholt besuchte, mit Geotags versehene Ort und jeder mit einem Smartphone erfasste Blickwinkel und jede Ausrichtung werden zu Trainingsdaten für militärische Algorithmen. Das US-Militär verfügt nun über dreidimensionale Modelle von Städten auf der ganzen Welt, die es mit seinen eigenen Aufklärungsmitteln niemals hätte erstellen können — Modelle, die von Zivilisten erstellt wurden, die nie ahnten, dass sie dazu beitrugen.

Diese Methode der Datenerhebung erfolgt außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für traditionelle Nachrichtendienstaktivitäten gelten.

Menschen in Europa, Asien, Afrika und Südamerika klicken auf „Zustimmen“ bei Nutzungsbedingungen, die sie nicht gelesen haben, und übermitteln damit ihre Daten an US-amerikanische Unternehmen, die dann mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden zusammenarbeiten. Keine ausländische Regierung stimmt zu, dass ihre Bürger ihre Nachbarschaften zum Nutzen des US-Verteidigungsministeriums kartografieren.

Es gibt keinen internationalen Vertrag, der die Nutzung kommerzieller Spieledaten für das Training militärischer künstlicher Intelligenz regelt.

Fazit

Die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und der Spiele-Branche ist eine der bedeutendsten und zugleich am wenigsten verstandenen Entwicklungen in der modernen Informationskriegsführung. Was als Risikokapitalfonds der CIA begann, der in Satellitenbilder investierte, hat sich zu einem umfassenden System entwickelt, das georäumliche Daten umfasst, die über Augmented-Reality-Spiele gesammelt werden. Rekrutierungs- und Einflussoperationen, die über Spiele-Gemeinschaften (Gaming-Communities) durchgeführt werden. Geheime Informationen, die über Spiele-Chat-Plattformen zirkulieren sowie Militärangehörige, die durch spielerisch gestaltete Systeme ausgebildet werden, welche ihre moralische Einstellung zum Kampf verändern.

Diese Realität bleibt dem westlichen Videospielkonsumenten verborgen — den Eltern, deren Kind „Pokémon Go“ spielt, dem jungen Erwachsenen, der seine Abende auf Discord verbringt, und dem Militärfan, der in „War Thunder“-Foren über technische Spezifikationen diskutiert. Das Spiel erscheint als Spiel — und nur als das. Der Chat erscheint als Unterhaltung. Das Hochladen von Daten (auf intransparente Server im Internet) erscheint als notwendiger Teil des Erlebnisses.

Die Infrastruktur, die durch diese Aktivitäten aufgebaut wird, ist jedoch nicht neutral. Sie dient spezifischen strategischen Zwecken bestimmter staatlicher Akteure. Während sich die Grenzen zwischen virtuellen Erlebnissen und physischer Realität weiter auflösen, werden die Millionen von Menschen, die an Spiele-Gemeinschaften im Internet teilnehmen, sich in Rollen wiederfinden, die sie nie gewählt haben, in Konflikten, die sie vielleicht nicht verstehen, auf einem Schlachtfeld, das sich von ihren Smartphones bis in die Straßen ferner Städte erstreckt.

Anmerkungen und Quellen

Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Übernahme aus der Online-Plattform Southfront. Er erschien dort am 28. März 2026 unter dem Titel "Play Or Be Played: Western Spy Networks Inside Video Games" (zu deutsch: "Spielen oder gespielt werden: Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen"); https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/. Es wurden einige wenige, marginale redaktionelle Anpassungen zur Verständlichkeit vorgenommen und in diesem Sinne das Kapitel „Augmented Reality“ hinzugefügt.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der Absatz Augmented Reality wurde vom Blogautor zum Zwecke der besseren Verständlichkeit des Artikels in diesen eingefügt.

(a3) Mod-Entwickler entwickeln Modifikationen und Erweiterungen (Plug-Ins, Addons) für Internet-Spiele. Sie kommen in der Regel selbst aus der Spieleszene und arbeiten oft auf nicht- oder halbkommerzieller Basis.

(1) Impulsphase; Augmented Reality Deutsch; https://www.impulsphase.de/wiki/augmented-reality-deutsch; abgerufen: 30.03.2026

(2) 04.11.2020; Landesmedienzentrum Baden-Württemberg; Gamification und Game-Based Learning: Eine Begriffsdefinition; https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-f-bis-z/game-based-learning/gamification-und-game-based-learning-eine-begriffsdefinition

(b1) Spiel, Internet, Arma 3; Bildschirmschnappschuss; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

(b2) Militär, Spiele, Online, discord server; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. April 2026 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten. 

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Bild: Das Konzept des virtuellen Hologramms, der Simulation, des Spielens, des Internets der Dinge und des zukünftigen Lebens.

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Zwei US-Medienschwergewichte mobilisieren gegen Kriegstreiber Netanjahu und Trump

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Erstaunlicherweise hat ausgerechnet die sonst so Israel-freundliche New York Times (NYT) Ende letzter Woche in einem ausführlichen Artikel dokumentiert, wie der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Netanyahu Trump vor seinen Karren gespannt und in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran getrieben hat. 

Netanjahu habe ein sofortiges, notfalls unilaterales israelisches Handeln gegen Iran als unausweichlich dargestellt. Trump und ein großer Teil seiner Administration seien ideologisch verblendet und hätten die ernst zu nehmenden Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch die von JD Vance und Außenminister Marco Rubio einfach ignoriert.

Dieser landesweit vielbeachtete Artikel der NYT unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“ („Wie Trump die USA in den Krieg gegen Iran geführt hat“), macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Über Monate hinweg habe der israelische Kriegstreiber intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zur Beteiligung an den groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt. Dagegen vermuten bösen Stimmen im Internet, dass der eigentliche Grund für Trumps Einknicken darin lag, dass Netanjahu ihm einige alte Mossad-Fotos von Trump bei einer Epstein „Pizza-Party“ gezeigt hat.

Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT.: In den Monaten vor dem 11. Februar habe Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den zionistischen Kriegstreibern einen Strich durch ihre Pläne machen könnte, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.

Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene US-Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. 

Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie die Zerstörung weiterer arabisch-amerikanischer Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen – so Johnson - und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.

Den innenpolitischen Folgen von Trumps Iran-Desaster widmet sich die bekannte Washington Post in einer detaillierten Berichterstattung vom 8. April. Im Zentrum des Artikels unter dem Titel: „Trump‘s Iran brinkmanship reaches truce, escalates backlash at home“ („Trumps riskante Iran-Politik führt zum Waffenstillstand und im eigenen Land zu heftiger Kritik“) steht im Sturm der öffentlichen Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, seine Drohung, die Gegner nicht nur vollständig zu vernichten, sondern auch deren ganze „Zivilisation“, stelle einen neuen Höhepunkt der Barbarei dar, die innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ ausgelöst habe. Während Trump-Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg feierten, zeichnet das Washingtoner Blatt das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.

Die Trump-Administration habe sich mit ihrem rücksichtslosen Einstieg in den Krieg gegen den Iran einen der verheerendsten außenpolitischen Fehlschläge der modernen US-Geschichte geleistet, verführt durch das unerbittliche Lobbying Benjamin Netanyahus. Mit seiner Beteiligung am israelischen Angriffskrieg am 28. habe Trump seine Wahlversprechen von Frieden gebrochen. Statt „bedingungsloser Kapitulation“ oder der Neutralisierung des iranischen Atomprogramms habe die Operation „Epische Wut“ Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus gesichert, das Regime in Iran innenpolitisch und außenpolitisch gestärkt und eine globale Energiekrise ausgelöst. Die Akzeptanz – und die anschließende hektische Leugnung – des umfassenden 10-Punkte-Waffenstillstand-Plans des Irans lege zudem eine atemberaubende Inkompetenz und Verlogenheit offen.

In den USA habe Trumps niederträchtige Rhetorik die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität des Präsidenten zerstört. Sein Oster-Ultimatum – „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – ging selbst für Hardliner zu weit. Senatorin Lisa Murkowski verurteilte es als „Affront gegen die Ideale, die unsere Nation fast 250 Jahre lang hochgehalten hat“. Die bekannte ex-Kongress-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene benannte sein Handeln als „böse und wahnsinnig“. 

Der wohl bekannteste und beliebteste konservative US-online-Moderator und ehemalige Trump-Unterstützer Tucker Carlson, warf Trump vor, mit einem „gotteslästerlichen Social-Media-Beitrag“ sogar Ostern entweiht zu haben und, „moralische Verbrechen“ zu begehen. Auch Papst Leo XIV. äußerte sich deutlich gegen Trumps Ansinnen, die iranische Zivilisation zu vernichten und erklärte: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Der Princeton-Professor Robert George forderte Militärangehörige auf, rechtswidrige Befehle zu Angriffen auf Zivilisten zu verweigern.

All das seien keine marginalen Meinungen, so die Washington Post, sondern sie spiegelten die Empörung einer Nation wider, die vor einem Präsidenten zurückschreckt, der nukleares Säbelrasseln und zivile Ziele als Verhandlungstaktik betrachte.

Eine weitere scharfe Kritik gegen Trump aus seinem eigenen Lager kam von seinem früheren Chef der „Anti-Terror-Behörde“, Joe Kent, der kürzlich aus Protest gegen Trumps Kriegspolitik zurückgetretenen war. Er erklärte:

„Es gibt derzeit keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Jeder militärische Schritt hat das Regime in Iran nur gestärkt.“ 

Zum Abschluss verweist die Washington Post auf die bereits gefallenen und verwundeten US-Soldaten und die Tausenden von iranischen Zivilisten, die bereits getötet wurden. Zugleich habe der Krieg die Vorräte wichtiger US-Luftabwehrwaffen erschöpft, die Energiepreise auf Rekordhöhe getrieben, Verbündete entfremdet und Trumps Zustimmungswerte im eigenen Land einbrechen lassen. Die wechselnden Forderungen Trumps, von bedingungsloser Kapitulation des Iran bis hin zu vagen diplomatischen Lösungen beschreibt die Washington Post als Ausdruck eines gescheiterten, selbstverschuldeten Desasters. 

Fazit: 

Dieses Desaster ist kein bloßer Fehltritt, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer US-Regierung, die von ausländischen Interessen gekapert ist, einer US-Regierung, die der Diplomatie verächtlich gegenübersteht und süchtig nach theatralischer Eskalation ist. Klar ist auch, dass man mittlerweile auch in den USA zu verstehen beginnt, dass Trump von Israel an der Nase geführt wurde. Er hat amerikanische Interessen verraten und statt „America First“ Israels Interessen Priorität gegeben, auf Kosten der USA.

Nun hat Trump seinen eigenen Krieg am Hals, den er jedoch nicht gewinnen kann. Zugleich wächst der politische Aufstand in den eigenen Reihen, den er nicht mehr eindämmen kann. Die Kosten – Menschenleben, Vermögenswerte und weltweites Ansehen – werden die Amerikaner noch lange nach dem Ende dieses rücksichtslosen Kapitels der US-Geschichte tragen müssen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON D.C., USA - 29. SEPTEMBER 2025: US-Präsident Donald Trump begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seiner Ankunft im Weißen Haus.

Bildquelle: noamgalai / Shutterstock.com

Tagesdosis 20260410 apolut

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Eine typisch trump’sche Mischung aus brachialer Inkompetenz, theatralischer Siegesrhetorik und pragmatischer Rückwärtsbewegung

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israel und anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA. 

Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein.

In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans: 

• 1. US-Verpflichtung zur Nicht-Aggression – eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden.
• 2. Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordination des Schiffsverkehrs durch die Meerenge mit einem „regulierten“ oder „sicheren Transitprotokoll“.  
• 3. Anerkennung des iranischen Anreicherungsrechts – ausdrückliche US- und internationale Anerkennung des Rechts Irans, Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern.  
• 4. Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen Iran – Beseitigung der direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA.
• 5. Aufhebung aller sekundären Sanktionen – Abschaffung der Sanktionen gegen Drittländer und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen.
• 6. Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran – Streichung bestehender UNSC-Sanktionen und Resolutionen.
• 7. Aufhebung aller Resolutionen des IAEA-Gouverneursrats gegen Iran – Beendigung der Resolutionen und Überwachungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde.
• 8. Zahlung von Entschädigungen bzw. Kriegsreparationen an Iran – finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden durch die US-israelische Militärkampagne.  
• 9. Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung iranischer Gelder und Vermögen im Ausland (einschließlich US- oder europäischer Banken).  
• 10. US-militärischer Abzug aus dem Nahen Osten (und Ende der Angriffe auf Irans Verbündete) – Abzug der US-Kampftruppen aus regionalen Stützpunkten sowie ein Waffenstillstand, der sich auf Irans „Achse des Widerstands“ erstreckt (einschließlich Einstellung israelischer Operationen im Libanon gegen Hisbollah und Beendigung der Feindseligkeiten an anderen regionalen Fronten).

Genau diesen Plan hat Trump auf seinem persönlichen Social-Media-Kanal „TruthSocial“ am 7. April 2026 gegen 18:32 Uhr ET (Ortszeit USA) als Grundlage für die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe mit Iran anerkannt. Hier folgt die Übersetzung der respektiven Text-Passage:

Deutsche Übersetzung (natürlich und präzise):

„Auf der Grundlage von Gesprächen mit Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir aus Pakistan, in denen sie mich baten, die heute Nacht gegen Iran gerichtete zerstörerische Gewalt zurückzuhalten, und unter der Bedingung, dass die Islamische Republik Iran der vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus zustimmt, erkläre ich mich bereit, die Bombardierung und den Angriff auf Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen."

„Dies wird ein zweiseitiger Waffenstillstand sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und uns in fortgeschrittenen Verhandlungen über ein definitives Abkommen bezüglich eines langfristigen Friedens mit Iran und Friedens im Nahen Osten befinden."

„Wir haben von Iran einen 10-Punkte-Vorschlag erhalten und sind der Ansicht, dass er eine brauchbare Grundlage für Verhandlungen darstellt. Fast alle strittigen Punkte der Vergangenheit wurden zwischen den Vereinigten Staaten und Iran bereits einvernehmlich geregelt, doch die zweiwöchige Frist wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig auszuhandeln und abzuschließen."

"Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident, und auch im Namen der Länder des Nahen Ostens ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem einer Lösung nahekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident Donald J. Tump“ 

Die erste Reaktion unter Trumps zionistischen Unterstützern und der Netanjahu-Regierung war eine Mischung aus Schock und Wut. Der Widerstand begann sofort am Dienstagabend, und bis Mittwochmorgen behauptete die Trump-Administration, sie habe einem anderen – noch undefinierten – Papier mit 10 Punkten zugestimmt. Die zionistischen Verbrecher in Israel taten flugs das Ihre, um weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran im Keim zu ersticken und unternahmen einen brutalen, mörderischen Angriff mit über 100 Raketen auf zivile Ziele in Zentral- und im Süd Libanon.

Dieses Muster israelischer Manipulation und amerikanischer Kapitulation bestätigt, was erstaunlicherweise ausgerechnet die New York Times jüngst dokumentierte:

Netanyahu trieb den Krieg voran und stellte unilaterales Handeln als unausweichlich dar, falls Washington nicht mitmache.

Die Administration, ideologisch verblendet, ignorierte Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch von JD Vance und Außenminister Marco Rubio.

Der vielbeachtete Artikel der New York Times unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“, macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Die außerhalb der Mainstream Medien viel diskutierte Variante, ob Trump womöglich von Netanjahu mit kompromittierenden Fotos erpresst wird, die der verurteilte Kinderschänder und Mossad-Agent Epstein heimlich von seinem Freund Trump gemacht hat, wird auch von der NYT nicht erwähnt?

Wie auch immer, in dem NYT-Artikel wird Netanjahu als treibende Kraft hinter dem US-Angriffskrieg gegen Iran dargestellt. Über Monate hinweg habe er intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zu groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt; womöglich nachdem Netanjahu ihm einige alte Pizza-Party-Fotos gezeigt hat?

Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT: In den Monaten vor dem 11. Februar hatte Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den Kriegsplanern einen Strich durch die Rechnung machen könnten, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.

Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. 

Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie arabisch-amerikanische Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen, und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem auch mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.

Die innenpolitischen Folgen beschreibt die Washington Post in ihrer Berichterstattung vom 8. April detailliert. Im Zentrum steht ein Sturm der Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, die Drohung, nicht nur Gegner vollständig zu vernichten, sondern deren ganze „Zivilisation“, stellten einen neuen Höhepunkt dar. Laut der Post löste diese aufgeladene Rhetorik, kombiniert mit früheren Drohungen gegen zivile Infrastruktur, innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ aus. Während Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg Trumps feierten, zeichnet die Zeitung das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: PARIS, FRANKREICH – 13. JULI 2017: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Élysée-Palast zu einem ausführlichen Interview mit dem französischen Präsidenten.

Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com

Standpunkte 20260409 apolut

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Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht für alle Zeiten vernichten wollte, hat er dann doch lieber den geordneten Rückzug angetreten. Für wie lange?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Das war ein Drama.

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist nichts weniger als eine Neuauflage der Kuba-Krise von 1962. Damals hatten die Antipoden USA und Sowjetunion sehr hoch gepokert wegen sowjetischer Marschflugkörper auf Kuba, nur wenige Kilometer entfernt von Florida. Doch damals regierte auf beiden Seiten des Kalten Kriegs eine Generation, die den Horror des Zweiten Weltkriegs noch hautnah miterlebt hat. Dieser Horror war Chruschtschow und Kennedy in Mark und Bein geschrieben. Beide wollten so etwas nie wieder erleben. Die atomare Konfrontation konnte vermieden werden. Die Welt zitterte und atmete sodann erleichtert auf.

Doch ganz anders die aktuelle Zuspitzung im Krieg der USA gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte sich in seiner kriegerischen Rhetorik selber immer noch einmal überboten. Wenn die iranischen Revolutionsgarden, diese „irren Bastarde“ wie er sich ausdrückte, nicht sofort die Meerenge von Hormuz öffneten, dann gäbe es mächtig Schläge. Im nächsten Tweet war dann schon die Rede davon, „eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie wieder auferstehen.“ Das wolle Trump zwar nicht, das werde aber stattfinden, wenn die Iraner nicht bis 2 Uhr nachts Mitteleuropäischer Sommerzeit die Straße von Hormuz wieder freigeben würden. Dann wurde noch eine kryptische Aussage von Vizepräsident JD Vance kolportiert. Man werde, so hieß es, „eine ganz neue Waffe“ gegen den Iran einsetzen. Die Community spekulierte, ob der junge Vizepräsident vielleicht sogar die Atombombe meinen könnte.

Jetzt waren wir also wieder bei Kuba-Krise 2.0 angelangt. Das Erschreckende daran: die Generation, die jetzt am Drücker sitzt, hat selber noch nie einen Krieg miterlebt und ist zudem ideologisch auf Apokalypse eingestellt (1). Und, was der absolute Schocker ist, was kaum jemand weiß: der Präsident der USA ist laut Verfassung dazu berechtigt, ganz alleine, ohne jede Abstimmung mit irgendwelchen anderen Instanzen wie zum Beispiel dem Parlament oder dem Obersten Gericht, die Atombombe zu zünden (2).

Dafür trägt ein Helferlein einen Koffer immer mit, auf den der Präsident jederzeit zugreifen kann. Der Präsident schnappt sich diesen Koffer, den so genannten „nuclear football“, öffnet ihn und authentifiziert sich mit einem Geheimcode. Der Befehl zum Starten der Atombomben geht an das National Military Command Center im Pentagon. Von dort geht der Startbefehl an die ausführenden Waffengattungen. Zwei Militärangehörige müssen nun exakt zur gleichen Zeit an zwei Schlössern mit zwei identischen Schlüsseln die gleiche Drehung ausführen. Und nun kann der atomare Knall losgehen. Bei der geistig-moralischen Ausstattung des derzeit amtierenden Präsidenten kann man sich leider durchaus vorstellen, dass Trump die atomare Kettenreaktion auslöst (3).

Und bereits viele Stunden vor Ablauf des Ultimatums begannen israelische Streitkräfte, systematisch Brücken und Kraftwerke sowie Basen der iranischen Revolutionsgarden zu bombardieren. Es schien alles auf den großen Knall zuzustreben. Iranische Bürger stellten sich als menschliche Schutzschilder auf die gefährdeten Brücken und vor die Kraftwerke (4). Männer, Frauen, Kinder. Sie alle mussten damit rechnen, von den skrupellosen Angreifern zusammen mit den Brücken und Kraftwerken pulverisiert zu werden. Die Lage war aus iranischer Sicht verzweifelt. Irans Präsident Massud Peseschkian gab bekannt, dass sich vierzehn Millionen Iraner bereit erklärten, ihr Leben für die Sache Irans zu opfern, sprich: Selbstmordaktionen zu starten, um die Angreifer aufzuhalten.

Auch Peseschkian selber hatte sich in die Liste eingetragen (5). Zur gleichen Zeit flüchteten viele Teheraner Bürger mit ihren Autos aus der Stadt, irgendwo hin in Richtung Kaspisches Meer, um der zu erwartenden Vernichtung durch Phosphorbomben oder gar durch die Atombombe zu entkommen. Andere Teheraner Bürger harrten demonstrativ in der Stadt aus und schwenkten iranische Flaggen. Die westliche Mainstream-Presse erzählte ihren Lesern, all diese opferbereiten Iraner seien von den „Mullahs“ zu diesen Manifestationen gezwungen worden. Was natürlich kompletter Bullshit ist. So viele Menschen kann man nicht zwingen. Schon gar nicht im Chaos eines Krieges. Die westlichen Hofpoeten können sich einfach nicht vorstellen, dass es noch Menschen gibt, die gewisse Dinge aus tiefer Überzeugung tun – ohne dafür Geld zu verlangen.

Die Kunden der westlichen Mainstream-Hofpoeten, die breite Masse zum Beispiel in Deutschland, verfolgte in diesen entscheidenden Stunden ein Pokalspiel zwischen dem spanischen Verein Real Madrid und „unseren“ Champions von Bayern München. Die Tatsache, dass „wir“ in Madrid das Hinspiel gewonnen haben, kombiniert mit der sedierenden Wirkung eines oder zweier guter deutscher Biere, sorgte für die nötige Bettschwere, um das Drama im Nahen Osten zu überschlafen.

Unentschieden zwischen der Epstein-Mannschaft und dem Iran

Als die Deutschen wieder erwachten, hatte der Schiedsrichter Pakistan das Spiel zwischen der israelisch-amerikanischen Mannschaft und dem Iran unterbrochen. US-Präsident Trump erklärte in den freundlichsten Worten, dass man sich nun mit dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt habe. Das bestätigte dann auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi in ebenfalls recht höflichen Worten. Nun will man sich ab morgen im pakistanischen Islamabad treffen, Iraner und US-Amerikaner, um zu schauen, ob sich auch langfristig ein Frieden aushandeln lässt. Der erste Ertrag für die USA: die Straße von Hormuz ist für die nächsten zwei Wochen auch für die Amerikaner wieder frei befahrbar. Das ist wichtig für Trump. Die amerikanischen Farmer, bislang eifrige Trump-Wähler, bekommen nun ihren sehnsüchtig erwarteten Kunstdünger. Die Autofahrer tanken vielleicht schon bald wieder billiges Benzin. Der erste Ertrag für Iran kann sich auch schon sehen lassen. Denn der Iran ist ab jetzt für alle Zukunft berechtigt, zusammen mit Nachbarland Oman von den durch die Meerenge fahrenden Schiffen saftige Zölle abzukassieren. Das bringt gutes Geld, um die ramponierte Staatskasse des Iran und von Oman zu aufzufüllen.

Trump hat wohlwollende Prüfung der iranischen Forderungen für einen dauerhaften Frieden zugesagt. Das Wohlwollen wird vermutlich nicht lange vorhalten, wenn Trump sich die iranische Position erst einmal von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobilien-Spezi Steve Wittkoff erklären lässt. Zwischen den amerikanischen Forderungen für einen Frieden und den entsprechenden Forderungen der Iraner liegen Welten. Es geht eigentlich nur entweder das eine oder das andere. Die Position der Amerikaner: der Iran soll seine Nukleartechnologie zurückfahren und sich von den Amerikanern mit Nukleargeschirr versorgen lassen. Der Iran soll in Zukunft nur noch Raketen geringer Reichweite in seiner Waffenkammer haben. Mit anderen Worten: der Iran soll sich ausgerechnet gegenüber den USA nuklear vollständig entkleiden und auf glaubhafte Abschreckung durch Raketen verzichten. Nach bisherigen leidvollen Erfahrungen der Iraner mit den Amerikanern geht das nun gar nicht.

Und wenn Trump erst einmal zu begreifen beginnt, was die Iraner in ihren zehn Punkten von ihm verlangen, wird ein erneuter Zornesausbruch schwer zu vermeiden sein. Denn die Iraner verlangen:

• Eine bindende Verpflichtung der USA, auf weitere Aggressionen gegen den Iran zu verzichten.
• Die USA erkennen dauerhaft an, dass in Zukunft der Iran das Vorrecht genießt, die Meerenge von Hormuz zu kontrollieren.
• Die USA erkennen das Recht des Iran an, ihre Nuklearbestände anzureichern.
• Die USA heben alle primären Sanktionen auf. Heißt: die US-Regierung verbietet amerikanischen Unternehmen nicht länger, Geschäfte mit dem Iran zu machen.
• Die USA heben alle sekundären Sanktionen auf. Soll heißen: die USA hören auf, alle Firmen weltweit zu bestrafen, die mit dem Iran Geschäfte machen.
• Aufhebung bisheriger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran.
• Aufhebung von Resolutionen des Vorstandes der internationalen Energiebehörde IAEA gegen Iran.
• Die Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und Besitztümer im Ausland.
• Den endgültigen Abzug aller US-Streitkräfte aus der Region um den Persischen Golf.
• Ende des Krieges der USA an allen Fronten, einschließlich des Krieges gegen die mit Iran verbündeten Achse des Widerstands – also auch gegen Hisbollah und gegen Ansar Allah im Jemen.

Diese Forderungen sind natürlich für die USA ein absolutes No-Go. Diesen Forderungen nachzukommen wäre ja eine schlimmere Demütigung von Uncle Sam als Vietnamkrieg und Rausschmiss durch die afghanischen Taliban zusammen genommen.

Es ist nach allen bislang gemachten Erfahrungen eher unwahrscheinlich, dass die USA an einer dauerhaften Friedensordnung in Nahost wirklich interessiert sind. Im letzten Sommer hatte die US-Verhandlungsdelegation der iranischen Seite vorgegaukelt, eine Einigung sei fast in trockenen Tüchern. Entspannt und zufrieden flogen die iranischen Delegierten nach Hause ins Wochenende. Doch diese Erholungspause überlebte kein einziger iranischer Delegierter. Denn die USA ermordete sie alle mit Präzisionsschlägen. Das war der Auftakt des israelisch-amerikanischen Zwölftage-Krieges gegen Iran. Und im jetzigen Krieg dieselbe Nummer. Wieder attackierten die Amerikaner den Iran, mitten in noch laufenden Verhandlungen. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die momentane Waffenruhe lange hält. Israel hat sofort angekündigt, sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Das Netanyahu-Regime setzt seine völkermörderische Praxis im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Süd-Libanon ungehindert fort.

Gegen Netanyahu liegen Strafbefehle vor. Nur die Immunität als Regierungsmitglied schützt ihn vor juristischer Verfolgung. Netanyahu muss den Krieg ad infinitum fortsetzen. Israel untergräbt jede Waffenruhe. Denn wenn die USA sich tatsächlich aus dem Nahostkrieg zurückziehen sollten, wäre die weitere Kriegsführung für ein Groß-Israel nicht mehr ganz so leicht und straflos durchzuführen. Israel selber hat mehr als genug Probleme. Der Mythos vom flächendeckenden Schutz aller Israelis durch den so genannten Eisernen Dom ist angeschlagen. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet. Und die Bevölkerung gespalten wie noch nie (6).

Dieser Waffenstillstand ist nichts weiter als eine Spielpause. Die Waffenlager werden wieder aufgefüllt. Treibstoff zugekauft. Neue Munition angelegt. Und die Trainer können ihren Spielern in Ruhe neue taktische Regeln erklären.

Und wir haben ein bisschen Zeit, um unseren Widerstand gegen jede Form von Aufrüstung und Krieg weiter auszuarbeiten. Ich jedenfalls möchte den Dritten Weltkrieg nicht. Ich habe in meiner Kindheit noch die schrecklichen Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges miterlebt. Das brauche ich nicht. 

Quellen und Anmerkungen 

(1) https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/

(2) https://www.congress.gov/crs-product/IF10521?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/08/the-president-of-the-united-states-is-clearly-insane-donald-trump-s-escalatory-rhetoric-raises-questions-over-his-mental-health_6752200_4.html

(4) https://www.youtube.com/watch?v=QSOr57IA7Ao

(5) https://www.youtube.com/shorts/x3ikSdpxITU

(6) https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: NATIONAL HARBOUR, MD, USA- 24. Februar 2024: Donald Trump spricht im CPAC über seinen Plan, den aktuellen Präsidenten Joe Biden im November zu besiegen.

Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock

Tagesdosis 20260409 apolut

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Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.

Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.

Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.

Der Markt eskaliert - Berlin meditiert

Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.

Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.

Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:

Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.

Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung. 

In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?) 

Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen

Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.

Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.

Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.

Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.

Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe? 

Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.

Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.

Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?

Bunt gedacht, schiefgelaufen

Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.

Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.

In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.

Willkommen rein, raus nur mit Antrag

Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.

Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.

Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt. 

Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will

Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.

Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.

Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?

Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.agrarheute.com/management/finanzen/steuern-fuer-diesel-benzin-60-tanken-deutschland-so-extrem-teuer-639697

(2) https://www.focus.de/finanzen/news/experte-mit-duesterer-prognose-fuer-deutsche-wirtschaft_a805de8d-26aa-4344-bebd-a9f691962c3b.html

(3)  https://www.deutschlandfunk.de/tankstellen-duerfen-nur-noch-einmal-am-tag-ihre-preise-erhoehen-100.html

(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/

(5) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/iea-oelkrise-krisenplan-verzicht-verkehr-100.html 

(6) https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2025/VK-Nr.-251-April-2025-fossile-Importe.pdf

(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/

(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/

(9) https://www.welt.de/wirtschaft/article126781018/Kein-Klimaschutz-Deutschland-investiert-Milliarden-in-Kohlekraftwerke.html

(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika 

(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/

(12) https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/niedergang-der-ddr/mangelwirtschaft

(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/ 

(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html 

(15) https://www.handelsblatt.com/dpa/autoindustrie-sportwagenbauer-porsche-meldet-914-prozent-gewinneinbruch/100207417.html

(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html

(17) https://www.focus.de/die-debatte/leser-zum-geplanten-e-auto-zwang-das-ist-volkswirtschaftlich-ein-amoklauf_7ad94679-c5ef-4066-b10c-5920199aeacf.html

(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft 

(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft

(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/ 

(21) https://www.spiegel.de/politik/ddr-leere-regale-vor-weihnachten-a-b31579e8-0002-0001-0000-000040605950 

(22) https://www.welt.de/politik/deutschland/article693732afc3b4893a9e2b2618/friedrich-merz-wir-brauchen-migration-selbstkritik-und-klare-ansage-in-der-migrationsdebatte.html

(23) https://www.diw.de/de/diw_01.c.934290.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0101/mehr_migration_koennte_potenzialwachstum_der_deutschen_wirtschaft_deutlich_erhoehen.html

(24) https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/arbeitsmarktberichte/faktenblatt-asyl8-ukr/faktenblatt-asyl8-ukr-d-0-pdf.pdf?__blob=publicationFile

(25) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/

(26) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/krankenkasse-keine-beitragsfreie-mitversicherung-mehr-fuer-ehepartner,VEsjSQq 

(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066

(28) https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html 

(29) https://www.welt.de/vermischtes/article69d4ddecaeb40a828f748a7e/getoeteter-polizist-grundlegendes-missverstaendnis-richterbund-verurteilt-drohungen-nach-freispruch.html

(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026

(31) https://www.welt.de/videos/video69bbbbfdd225a75f4a2347e1/ramadan-gruene-veranstalten-fastenbrechen-im-bundestag.html

(32) https://www.welt.de/reise/Fern/article206490685/Gay-Travel-Index-In-15-Laendern-droht-Homosexuellen-Todesstrafe.html 

(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html

(34) https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/flucht-fluchthilfe-und-freikauf/geschichte

(35) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maenner-reise-ausland-wehrpflicht-bundeswehr-100.html 

(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.

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Tagesdosis 20260407 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)

In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.

„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)

Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:

„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)

„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)

Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.

Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden.

Reaktionen aus der Politik

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Erndl erklärte Welt.de, dass er für eine „pragmatische Umsetzung des neuen Rechts sei.“ (8)

Dies bedeute, „solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße Mitteilungspflicht“, so Erndl.

Des Weiteren betrachte er die Vorschrift als „Teil der Wehrfassung“, die „formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht“ sei. (9)

Von der Oppositionspartei Die Linke erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Desirée Becker Welt.de, dass sie die Neuerungen in einem klaren Zusammenhang mit der Wehrpflicht sehen und auch aus diesem Grund vor ihrer Wiedereinführung und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen warnen. (10)

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni erklärte:

„Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“ (11)

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen äußerte sich zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Regelung nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt, sondern auch dann,

„wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt.“ (12)

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte:

„Die Genehmigung ist grundsätzlich erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Es werde dazu eine Verwaltungsvorschrift geben. Die Regelung galt bereits in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“ (13)

Kommentar

Zum einen macht es den Anschein, als ob die Regierungspartei, die dieses Gesetz vorgeschlagen und an den Bundesrat übergeben hat, selbst keine Ahnung davon hat, was sie da eigentlich sagt, welche Konsequenzen diese Regelung hat und ob und wie diese überhaupt angewendet werden soll. Die Aussagen des Herrn Erndl lassen eher vermuten, dass die CDU/CSU versucht, zurück zu rudern, zu beschwichtigen oder schlicht und ergreifend zu lügen. Denn, im Gesetz steht eindeutig, dass es sich hier nicht um eine Mitteilungspflicht handelt, sondern um eine Erlaubnis, die erteilt werden muss. Diesen Unterschied hat offenbar die Tagesschau, die am vergangenen Freitag, den 04. April 2026 ausgestrahlt wurde, auch nicht verstanden. (14) Zum anderen stellt sich die Frage, warum diese Regelung nicht entfernt wurde, sondern stattdessen noch auf Friedenszeiten bzw. den Normalfall ausgeweitet wurde, wenn sie doch praktisch nie eine Umsetzung erfahren hat. In diesem Zusammenhang lösen vor allem die Aussagen des Sprechers vom Bundesverteidigungsministerium und dem Sprecher der Union Misstrauen aus.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, welchen Personen die Menschen in Deutschland eigentlich die Macht über ihr körperliches Wohl anvertrauen und die Frage nach der Mitbestimmung oder sogar des Souverän. Sollten Personen, die offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was sie da eigentlich tun, über das Leben und im Ernstfall über Leben und Tod der Menschen in Deutschland entscheiden dürfen? Laufen die Menschen in Deutschland nun Gefahr, auch Opfer des sogenannten Soldaten-Fishings zu werden, wie es in der Ukraine seit zwei Jahren praktiziert werden soll? Hier werden Männer im wehrfähigen Alter von Soldaten auf offener Straße gegen ihren Willen in Transporter gezogen, um an die Front geschickt zu werden. Ist es nicht an der Zeit, sich seine Souveränität und Selbstbestimmung zurück zu holen?

Die Frage nach dem Souverän wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder gestellt. Doch richtig beantwortet wurde sie nie und eine Lösung wurde auch nicht gefunden. Fakt ist, so, wie die Bundesrepublik Deutschland momentan funktioniert, haben die Menschen, die in dieser Republik leben, kein Recht mitzuentscheiden und somit auch kein Recht, Politikern zu kündigen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen oder ihre Macht missbrauchen. Es existiert kein VETO-Recht.

In diesem Zusammenhang hat man schon oft gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sein soll und sogar im Handelsregister der USA gelistet sei. Nun, nach einer Überprüfung muss man eingestehen, dass dies scheinbar der Wahrheit entspricht. Und dies betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft auch die Schweiz und Österreich. Auf der Internetseite der dnb.com ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als Firma eingetragen, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Deutsche Bundestag inklusive der Parteien AfD, SPD, FDP und einige mehr, sowie Polizeidirektionen wie z. B. die Polizeidirektion Hannover oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Auch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu finden. (15) Zwar sind die D-U-N-S Nummern nach einem Umbau der Interseite nicht mehr offiziell einsehbar.(16) Jedoch, allein die Tatsache, dass all dies in einem Handelsregister für Firmen eingetragen und zu finden ist, muss zumindest misstrauisch machen.

Die Frage danach, wie lange die Menschen in Deutschland „ihre“ Politiker noch walten lassen wollen, bleibt. Und bisher wartet sie noch immer auf eine Antwort. Zumal die jetzigen Politiker schon lange nicht mehr „ihre“ Politiker sind. Denn die, die tatsächlich gewählt werden, stellen schon lange nicht mehr die Regierung. Stattdessen tun sich die nicht gewählten Parteien zusammen, um eine Mehrheit zu kreieren. Faktisch ist die Regierung also eine Minderheitsregierung, die all das umsetzt, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht will und nicht gewählt hat.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst

(2) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/370/VO.html

(3) https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(5) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(6) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(7) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(8) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(9) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(10) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(11) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(12) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(13) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=1_Uv1TIXjSU

(15) https://www.dnb.com/business-directory.html#BusinessDirectoryPageNumber=1&ContactDirectoryPageNumber=1&MarketplacePageNumber=1&SiteContentPageNumber=1&tab=Business%20Directory

(16) https://t.me/patriotischestimmedeutschlands/29684

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vilnius, Litauen - 29. März 2022: Soldaten der Deutschen Armee mit Waffen, Helmen und Militärfahrzeugen, Truppen für Übungen oder Krieg in der Stadt

Bildquelle: Michele Ursi / shutterstock

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Mit Caesar auf dem Jupitermond

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Keine Spinne der Welt hätte so weitreichende Netze gespannt, so viele Fäden gewoben wie Alexander Kluge. Jetzt, nach 94 Jahren, steht das Non-stop-Networking still. Der Ausstoß war so gigantisch, dass jeder Versuch einer Aufarbeitung scheitern muss. Zwangsläufig. Künftige Kluge-Biographen verdienen unser Mitleid. So vielfältig und interdisziplinär waren seine Themen und Ausdrucksmittel: Ohne Pause drehte er Filme, schrieb er Bücher, war im TV und Internet aktiv: Aber alles ist miteinander verknüpft. Vernetzung als Gesamtkunstwerk. 

In den sechziger Jahren, als das Kino in Frankreich und Italien pulsierte, herrschte in Deutschland weitgehend Öde. Obwohl: Nicht ganz. Pier Paolo Pasolini, neben Fellini der wichtigste Regisseur Italiens, erklärte das deutsche Kino zwar für tot, aber ein, zwei Ausnahmen ließ er gelten. Eine davon: Alexander Kluge.

Die Vorbilder des 1932 geborenen Gesamtkünstlers reichen bis in die Antike. Vor 2000 Jahren hatte der Dichter Ovid in seinem Vers-Epos „Metamorphosen“ etwa 250 griechische und römische Mythen kompiliert. Übersetzt heißt der Titel „Verwandlungen“ und diente  als literarischer Klebstoff: Menschen wurden zu Tieren, oder Pflanzen, die sich wiederum zu anorganischen Gestein wandelten. Und so weiter. Ovid beginnt mit der Erd-Entstehung und endet mit der Verwandlung von Julius Caesars Seele in einen Stern. Man kann nur bedauern, dass Kluge diese Dichtung nie verfilmt hat. Das zweite Vorbild waren die Gebrüder Grimm. Deren Märchensammlung und etymologischen Wörterbücher entstanden durch Sortierung gigantischer Informationsmengen. 

Passend zu Kluges Montage-Wut ist sein Denkstil. Nicht bohrend, nicht analytisch-zergliedernd, sondern frei assoziierend, auf der Suche nach Anschluss, Vergleich und Synthese. Seine Leinwandstreifen der Achtziger Jahre sind mehr als Episodenfilme. Besser trifft die Bezeichnung: Filmessays. In „Die Macht der Gefühle“ von 1983 zeigt der promovierte Jurist 23 seltsam-schräge Kurzgeschichten, darunter eine Gerichtsverhandlung, die klassische Bewertungsschemata ad absurdum führt. Eine Episode, die an Kleists „Marquise von O…“ erinnert: Aus Liebeskummer versucht eine junge Frau den Suizid, schluckt eine Überdosis an Tabletten, verliert das Bewusstsein. Ein Mann mittleren Altern entdeckt sie zufällig, zwingt sie zum Auskotzen der Pillen. Danach missbraucht er die Komatöse. Monate später, vor Gericht, weigert die Frau eine Anschuldigung des Täters. Er habe ihr Leben gerettet. Den Missbrauch habe sie in ihrer Ohnmacht nicht bemerkt. Sie empfände daher nur Dankbarkeit. 

Ihren Suizidversuch untermalt Kluge mit einem melancholischen Gassenhauer von 1929: „Einmal sagt man sich ,adieu’, / Wenn man sich auch noch so liebt.“ Von dort gelangt die Handlung zum emotionalen Bombast der Oper, dem „Kraftwerk der Gefühle“. Einem Ort, wo Liebestod, Eifersuchtsmorde, Suizid und andere Formen der Verzweiflung heimisch sind. Ein virtueller Ort, ein Seelenspiegel, mit Absturzgefahr.

Die erlebt der Feuerlöschkommandant Schönecke. Bei einem Bombardement während des Zweiten Weltkriegs nutzt er die Gunst der Stunde: Er betritt das Opernhaus. Schon als Junge wollte er wissen: Was befindet sich in dem Gralskelch, den man in Richard Wagners Oper „Parsifal“ zeigt. Endlich findet der Feuerlöschkommandant ihn in der Requisitenkammer. Nur, das Gefäß vollkommen leer. Ein Moment, nüchtern gefilmt, aber eindringlicher als alles Geschwätz über kulturelle oder spirituelle Verluste.

Zwischendurch, aus dem Off, immer wieder: Die leise, unaufgeregte Stimme des Regisseurs. Mit Sätzen wie: „Menschen, die etwas nicht mehr aushalten, ertragen es noch lange. Dann plötzlich brechen sie aus, unerwartet und brutal.“ Damit ließe sich manch zeitgenössischer Amoklauf deuten.

In den späten Achtzigern erhielt das öffentlich-rechtliche TV erstmals Konkurrenz durch Privatsender. Kluge nutzte die Gunst der Stunde, gründete die Plattform dctp: Eine Abkürzung für Development Company for Television Program mbH. Seine Beiträge liefen im Wochentakt, ausgestrahlt von RTL.

Ausgerechnet! Ein Sender, der sich auf Sex, Crime und hysterische Talk-Shows spezialisiert hatte, zeigte im Spätprogramm Kluges „News & Storys“. Die bestanden größtenteils aus Interviews mit Kultur-Promis. Darunter Autoren wie Heiner Müller, Einar Schleef oder Peter Berling, der Regisseur Christoph Schlingensief, die Filmhistorikerin Miriam Hansen, oder Entertainer Helge Schneider. Aber auch Wissenschaftler und politische Aktivisten. 

Mit „News & Storys“ realisierte Kluge sein Konzept über die „Gärten der Information“. Solche Gärten müsse man schaffen, um das Chaos des Internets zu sortieren. Die Interviewfragen verrieten neben kindlicher Neugier ein weitgefächertes Wissen. Kluge war in allen Themen gut informiert, hatte sich sogar originäre Zugänge erarbeitet. Als habe er das Image des Universalgelehrten reanimiert: Einer Person, die in allen kulturellen und wissenschaftlichen Sparten Wegweisendes abliefert. Das war zuletzt dem Hannoveraner Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz gelungen. Am Ende des 17. Jahrhunderts. Seitdem ist der Mensch zur Spezialisierung, zum fragmentarischen Wissen verdonnert. 

Kluges größter Coup zu Beginn des dritten Jahrtausends waren die neuneinhalbstündigen Nachrichten der ideologischen Antike: Marx, EIisenstein, Das Kapital. Darin rekonstruiert er  ein Projekt, das Filmregisseur Sergej Eisenstein im Jahre 1927 geplant, aber nie realisiert hatte: Die Leinwand-Adaption von Karl Marxs „Das Kapital“.

Im vergangenen Jahr kompilierte Kluge mehrere Kurzfilme über Raumfahrt und Raketen: Darunter das Katzenvideo „Cats in Space“ in Zusammenarbeit mit der britischen Künstlerin Sarah Morris plus einer Doku über russische Raumfahrer. Der alte Gesamtkunstwerker teilte nämlich die Auffassung, dass der Mensch eine interplanetarische Zukunft benötige, weil die Erde langsam schlappmacht. Da muss der Homo Sapiens sich im Weltall eine neue Bleibe suchen.  

Allerdings dürften biologische Menschen das kaum schaffen. Zu lebensfeindich ist das Universum. Stattdessen muss der Erdling die Metamorphose zur digitalen Festplatte hinkriegen. Er muss zum Androiden werden. Im Gegensatz zu Elon Musk möchte Kluge nicht auf den Mars, sondern auf den Jupitermond Europa. Dort, so vermutete er, ließen sich Unterwasserstädte errichten. Überhaupt, das Weltall. Teleskop-Aufnahmen hätten gezeigt: Die Anordnungen in Galaxien hat große Ähnlichkeit mit neuronalen Hirn-Strukturen. Das führte den Meister zu der Frage: Ist das Universum vielleicht ein riesiges Gehirn? Und der Mensch ein Partikel darin? Ein Bestandteil des „Weltgeistes“ oder die „Weltseele“? 

Alexander Kluge starb am 25. März. Wo ist er jetzt? Wieder in den Weltgeist aufgegangen? Oder weilt seine Seele wie die von Julius Caesar irgendwo im All? Oder auf dem Meeresgrund des Jupitermondes Europa? Wir werden es leider nicht erfahren. Zumindest nicht, solange wir im Diesseits verweilen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Weltraumszene mit Sternen in der Galaxie. Panorama.

Bildquelle: Triff / Shutterstock

Apolut 20260402 SP Donnerstag

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Warum der Angriffskrieg gegen den Iran schief ging

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist am 2. April seinem 34. Tag (viele sagen fälschlicherweise 33. Tag), und mancher reibt sich verwundert die Augen, und fragt sich, warum nicht die allmächtige US-Militärmacht in der Lage war, den geplanten "Blitzkrieg" trotz der Ermordung des größten Teils der Regierung, nicht schnell zu gewinnen. Hier kommt die Antwort.

Alles begann mit dem Plan des unheimlichen Geheimdienstes Mossad, der ein Vorgehen vorschlug, welches allerdings gravierende Fehler enthielt. Es gibt Vermutungen, dass der Mossad oder Netanjahu sehr wohl diese Fehler kannte, aber unbedingt diesen Krieg wollten, und deshalb die Fehler nicht benannten. Also ähnlich wie bei einem Unternehmen die Geschichte mit den Businessplänen, oder bei Pandemien die mysteriösen Modellrechnungen, oder bei den Vorgängen um den 7. Oktober 2023.

Ob es ein bewusster oder unbewusster Irrtum war, jedenfalls hatte dieser den US-Präsidenten Donald Trump dazu verführt, einen Krieg zu beginnen, den er unmöglich gewinnen konnte, stattdessen die Ölpreise explodieren ließ und Putin zum Lächeln brachte. Auch hier ist man nicht sicher, ob die Analysten im Weißen Haus sich nicht doch über diese Folgen im Klaren waren, denn letztlich profitieren die US-Ölgesellschaften auch von steigenden Ölpreisen. Ganz besonders die Frackingindustrie.

Der Plan

Das streng geheime Dossier, das Mossad-Direktor David Barnea an die USA vorlegte, das dann aber gar nicht mehr so geheim blieb, als US-Medien daraus berichteten, enthielt folgende Meilensteine:

1. Nachdem der Mossad und die CIA einen Aufstand im Iran angezettelt hatten, und dabei zahlreiche Menschen töteten, sollte ein Netzwerk gefälschter „iranischer NGOs“ im Westen die Geschichte verbreiten, der Iran habe 30.000 oder mehr friedliche Demonstranten massakriert. Diese Geschichte sollte die Zustimmung des Westens zu einem Krieg gegen den Iran erzwingen. Also eine neue Brutkastenlüge sollte die Bereitschaft für den Krieg in der westlichen Gesellschaft erzeugen. Natürlich gilt dies im Westen als "nicht verifiziert", weil nicht von "seriösen Quellen" bestätigt.
2. Dann sollten die USA Verhandlungen mit den Iranern führen, und so tun, als ob sie eine friedliche Beilegung der Differenzen wünschten. Was aber nie geplant war. Weshalb auch Meilenstein 3 begann, als zu viele Zugeständnisse von den Iranern bekannt wurden, verbreitet durch den Vermittler aus dem Oman (und etwas später durch einen diplomatischen Beobachter aus Großbritannien).
3. Abgelenkt durch die Verhandlungen und Aussagen Trumps "auf gutem Weg" sollten die US-amerikanischen und israelischen Luftstreitkräfte einen Überraschungs-Angriff starten, der die gesamte iranische Regierung ausschalten und alle Machtpositionen – einschließlich der Friedensverhandler – beseitigte. Dann war der Weg frei für durch CIA und Mossad unterstützte Extremisten, die Gewalt im Staat zu übernehmen. Ohne Verhandler war Krieg dann nur die logische Folge.
4. Radikale Oppositionelle im Iran, die vom Mossad, der CIA und der NED gefördert wurden, sollten dann die Kontrolle über das Land übernehmen und den US-Marionettenführer Reza Pahlavi als Stellvertreter Washingtons und Tel Avivs einsetzen.

Der Ablauf

Zunächst lief alles "wie geschmiert".

Jeder Teil dieses Plans funktionierte perfekt. Nur ein entscheidendes Detail hatten sie falsch eingeschätzt. Und das brachte das ganze Gebilde zum Einsturz.

Der Aufstand

Die Geschichte begann im Januar 2026. Mossad und CIA arbeiteten mit Extremisten im Iran zusammen, um Anfang Januar einen Putsch zu inszenieren, bei dem Bewaffnete 700 Geschäfte, 305 Krankenwagen und Busse, 414 Regierungsgebäude und 750 Banken zerstörten. Sie griffen 350 Moscheen an, was für angeblich muslimische Randalierer sehr ungewöhnlich war – doch keine einzige Synagoge. Nach der Niederschlagung des Putsches waren mehr als 3.000 Menschen tot.

Dieser bewaffnete Putsch des Auslandes wurde jedoch von Scheinorganisationen im Westen als Massaker an mindestens 30.000 friedlichen Demonstranten – vielleicht sogar 50.000 oder 70.000 – durch „das Regime“ dargestellt. Dieser Teil funktionierte. Kein einziges "Qualitätsmedium" berichtete darüber, dass die Finanzierung dieser NGOs auf westliche politische Propagandagruppen wie die NED, eine Ablegerorganisation der CIA, zurückzuführen war.

US- und israelische "Influencer", wie die Mode-Bloggerin Deepa Parent, begannen also mit der Verbreitung der Verschwörungstheorie von 30.000 Toten "durch das Regime", zuerst verbreitet vom The Guardian, der ähnlich wie in Syrien gerne auf solche Behauptungen ansprang. Aber Israel wollte eine Zahl von über 70.000, um vom Völkermord in Gaza abzulenken. Was sogar bei einem Teil der Medienkonsumenten gelang.

Falsche Friedensverhandlungen

Auch der zweite Teil des Plans verlief wie geplant. Die Amerikaner führten nicht nur erfolgreich „Friedensverhandlungen“, sondern die Iraner machten sogar zahlreiche Zugeständnisse und gaben Washington ungeahnte Zugeständnisse. So viele, dass man ganz schnell Teil drei beginnen musste, weil die Welt sonst stutzig geworden wäre.

Ermordung der Regierung

Auch die Auslöschung der politischen und teilweise militärischen Führung des Landes durch einen "Blitzkrieg" funktionierte. Noch nie hatte es ähnliche erfolgreiche Angriffe gegeben, welche praktisch die Führung eines Landes so komplett auslöschte. 40 Mitglieder der Regierung und das Staatsoberhaupt wurden ermordet, meist mit Teilen ihrer Familien, teilweise mit ganzen Häuserblocks, die dabei zerstört wurden. Was wäre wohl passiert, wenn der Iran in einem anderen Land einen solchen Terroranschlag durchgeführt hätte?

Einsetzung einer Marionette

Hier nun begann die Fehlkalkulation. Zwar fanden westliche Medien Unterstützer im Iran, welche die Massaker feierten, aber sie irrten sich maßlos darin, dass dies eine verbreitete Meinung war. Oder sagen wir lieber, sie wollten sich darin irren. Die überwiegende Mehrheit der Iraner, darunter auch große Teile der Demonstranten im Januar, war entsetzt. Viele fühlten sich an den Putsch von 1953 erinnert, der den Vater des in den Startlöchern stehenden neuen Schahs an die Macht, und eine brutale Diktatur eingeführt hatte.

Was die Analysten nicht sehen wollten oder absichtlich übersahen war außerdem: Zwischen dem 13. und 24. Juni 2025 hatte Israel den Iran angegriffen und wieder Atomwissenschaftler, Politiker, Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte ermordet, manchmal mit der gesamten Nachbarschaft. Die iranische Bevölkerung, alle politischen Parteien, alle Strömungen, die es zweifelsohne gibt, waren sehr betroffen. Sie waren empört. Warum durften Israel und die Vereinigten Staaten einfach so Menschen in anderen Ländern ermorden und ungestraft davonkommen? Die Unterstützung für die iranische Regierung stieg sprunghaft an. Das klassische sich um die Fahne versammeln hatte begonnen. Die Iraner im Allgemeinen unterstützten ihre Regierung deutlich stärker und lehnten die USA und Israel viel stärker ab, als der Mossad angeblich angenommen hatte.

Da konnte Donald Trump dem iranischen Volk erklären, es sei nun an ihm, die Macht im Land zu übernehmen. Und sie taten es auch, aber ganz anders, als Trump es sich vorgestellt hatte. Die Menschen unterstützten die Kräfte im Land, welche ihr Leben bereit waren, zur Verteidigung zu opfern. Die Iraner schlossen sich zusammen und wehrten sich. Gemäß Völkerrecht hatten sie das volle Recht, auf einen völkerrechtswidrigen Angriff zu reagieren. Sie führten Verteidigungsangriffe durch, um die sie angreifenden Militärbasen am Golf auszuschalten, und schlossen die Straße von Hormus. Und viele wollten nun Rache, nicht nur für die aktuellen Angriffe, sondern auch für unzählige Morde und Demütigungen in der Vergangenheit.

Verwirrung bei Trump

Trump begriff gar nicht was passierte. Er hatte so einen schönen Plan. Dies erklärt seine widersprüchlichen Aussagen: Er sagte immer wieder, der Krieg werde, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, sehr schnell vorbei sein, räumte aber gleichzeitig ein, dass das Gegenteil der Fall war. Da kam die Formulierung „kurzfristiger Ausflug“? Er sagte auch, der Krieg werde nur vier Tage dauern. Und er sagte auch, der Krieg sei „bereits vorbei“. Wir sehen also, dass der Plan, wie er ihm verkauft wurde, eine schnelle Operation war, genau wie in Venezuela – das hatte er sich vorgestellt.

Was nun, nachdem Stufe 4 geplatzt war?

Man kann sich kaum vorstellen, dass Trump nun auch noch Bodentruppen einsetzen wird, nachdem seine Zustimmungsraten bereits so stark in den Keller gefallen waren, und die Zwischenwahlen im Herbst vermutlich verloren gehen. Aber man weiß nie. Anzunehmen ist nun, dass Trump ähnlich wie im Fall vom Jemen, Sieg erklärt, einpackt und abzieht. Und versucht Israel und die Anrainerstaaten noch zur Kriegsweiterführung zu ermuntern, wodurch die US-Rüstungsindustrie verdienen könnte.

Alleine werden diese niemals in der Lage sein, gegen die gehärtete iranische Gesellschaft ernsthaft "zu gewinnen". Sondern sie laufen Gefahr, dann noch viel größere Zerstörungen in ihren Ländern verkraften zu müssen, oder sogar Aufstände. Es wird dann ganz schnell zu echten regionalen Friedensverhandlungen kommen. Der Iran wird dauerhaft die Straße von Hormus kontrollieren und Maut dafür erhalten, ähnlich wie das Ägypten einst in einem Krieg erzwungen hatte. Wodurch der Wiederaufbau des Landes finanziert werden kann.

Der Iran hat schon erklärt, dass jede Friedensvereinbarung auch den Libanon beinhalten muss, d.h. den Abzug evt. noch vorhandener israelischer Besatzungskräfte, und ein dauerhafter Waffenstillstand mit dem Ziel eines Friedensvertrages. Inwiefern der Völkermord in Gaza eingeschlossen werden soll, ist noch unbekannt.

Die unbekannten Faktoren sind wie immer Israel und der unberechenbare Charakter eines Narzissten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Iranische Flagge mit terroristischem Schatten auf die rissige Wand gemalt

Bildquelle: zmotions / shutterstock

Tagesdosis 20260402 apolut

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Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.

Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.

Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.

Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.

Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)

„Das ist nicht unser Krieg.“

Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:

„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)

Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe: 

„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)

Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)

Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung

Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte: 

„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10) 

Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.

Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds 

Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.

Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.

Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.

Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken. 

Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.

Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen. 

Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.

Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität

Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:

„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)

Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)

„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)

Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.

Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.

Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.

Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht

In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken. 

Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.

Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.

Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise. 

Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen

Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)

In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://archive.ph/20260401130951/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/04/01/donald-trump-strongly-considering-pulling-us-out-of-nato/#selection-4691.0-4735.171 

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/italien-blockiert-us-militaerjets-stuetzpunkt-auf-sizilien-bleibt-fuer-iran-einsatz-tabu_8853aa87-ddb4-4c53-8fd3-9735c8cbb278.html 

(4) https://orf.at/stories/3421905/

(5) https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-usa-merz-trump-nato-konflikt-iran-strasse-von-hormus-li.3460424

(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html

(7) https://www.fr.de/politik/dutzende-schiffe-attackiert-iran-legt-strasse-von-hormus-lahm-zr-94214256.html

(8) https://www.telegraph.co.uk/business/2026/04/01/iran-war-oil-price-trump-ftse-100-markets-inflation-rates/?recomm_id=4b119928-0452-43b7-bf1c-940d98a63e68

(9) https://timesofindia.indiatimes.com/world/uk/not-our-war-uk-pm-to-host-multi-nation-meeting-on-hormuz-crisis-backs-nato-after-trumps-paper-tiger-jibe/articleshow/129947629.cms

(10) https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/03/secretary-of-state-marco-rubio-with-sean-hannity-of-fox-news-3/

(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618 

(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/

(13) https://www.ramstein.af.mil/

(14) https://www.dw.com/de/ramstein-air-base-iran-krieg-militaerisches-drehkreuz-der-usa-in-europa-nato-stuetzpunkt/a-76275616

(15) https://www.bild.de/politik/inland/chrupalla-chef-der-afd-will-us-truppen-aus-deutschland-rauswerfen-69c7b4d804eeb30f4b107d8c

(16) https://www.n-tv.de/politik/21-28-Zweifel-in-der-SPD-an-uneingeschraenkter-Ramstein-Nutzung-fuer-US-Krieg-gegen-Iran-id30473851.html

(17) https://www.bundestag.de/resource/blob/494446/7d70c8d5b8a1672082b38bc822c4e962/wd-5-005-17-pdf-data.pdf 

(18) https://archive.ph/20260401074816/https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irankrieg-trumps-gefaehrlicher-streit-mit-den-nato-verbuendeten-accg-200691566.html

(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
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Tagesdosis 20260331 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)

Friedensgespräche

Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)

Aktuelle Lage im Irankrieg

Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.

Durch die aktuellen Entwicklungen verliert der Dollar massiv an Wert und somit könnte das komplette wirtschaftliche System auf dem Weltmarkt einstürzen. Die aktuelle Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die BRICS-Staaten vor kurzem ein Abkommen geschlossen haben, ihren Handel in Zukunft nicht mehr in Dollar zu zahlen. (9) Dies hat für alle Länder, die Import und Export betreiben massive Auswirkungen und somit auch für die USA und Deutschland. In diesem Zusammenhang macht Trumps aktuelles Ziel Sinn, denn er verkündete in einem Interview mit der Financial Times am vergangenen Sonntag, den 29. März 2026, dass er Irans Öl kontrollieren will. (10) Zum einen würde er so der Maut entgehen, die Ölindustrie vor allem für Asien kontrollieren, massiven Gewinn machen und eine Stabilität des Dollars hervorrufen.

Die Nachrichtenagentur Reuters verkündet währenddessen am Montag, den 30. März 2026 unter Berufung auf israelische Regierungsquellen, dass  Israel plane, den Iran weiterhin angreifen zu wollen, unabhängig vom diplomatischen Erfolg. Israel soll erklärt haben, Irans militärischer Infrastruktur maximalen Schaden zufügen zu wollen. Eine Reduzierung der israelischen Angriffe auf den Iran während der Friedensgespräche schließt Israel daher aus. (11) Dies bedeutet, dass es möglich ist, dass Israel den Iran auch während der Friedensgespräche weiterhin bombardieren wird. (12) Das unter diesen Umständen tatsächlich ein Frieden zustande kommt, ist absolut unwahrscheinlich.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die zweite Riege der iranischen Führung laut des Informanten von Thomas Röper plant, die USA vollständig aus dem Nahen Osten zu verdrängen und den Staat Israel zu vernichten, bzw. von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Die Motivation, die dahinter steckt, ist, dass in den Augen der zweiten iranischen Regierungsriege vor allem Israel als Grund für die Jahrzehnte langen Kriege im Nahen Osten gesehen wird. (13) Sollten die Informationen dieses Informanten, der anonym bleiben möchte, stimmen, ist ein baldiger Frieden ausgeschlossen.

Diese Vermutung wird zusätzlich durch die aktuelle Äußerung Trumps gestützt. 

Droht der EU-Notstand?

Zusätzlich zu einer realen Inflation, die aufgrund des Werteverlusts des Dollars geschieht, wird die Inflation zusätzlich noch beschleunigt, da die Öl- und Gasspeicher privaten Unternehmen gehören. Diese geben ihre Ware momentan nicht frei, da sie gemerkt haben, dass sie ihr Öl und Gas durch die künstliche Verknappung zu einem höheren Preis verkaufen können. (14) Das Resultat zeigt sich in massiven Preissteigerungen auch in Deutschland und in einer Erhöhung der Inflationsrate.

Diese soll laut dem aktuellen Destatis-Bericht vom 30. März 2026 bei 2,7 % liegen. (15) Spätestens beim Einkauf von Lebensmitteln und der Beobachtung der Benzin- und Strompreise ist klar, dass diese Rate nicht stimmen kann. Tatsächlich handelt es sich bei dieser offiziellen Rate um einen bereinigten Wert, sprich einen gewichteten Durchschnittswert aller Waren und Dienstleistungen. Um diesen Wert zu ermitteln, werden die Bereiche, die im Alltag besonders von der Inflation betroffen sind weniger gewichtet, als die Bereiche, die von der Inflation weniger betroffen sind. Die reale Inflation unterscheidet sich je nach Bereich. Im Bereich Energie, der Heizung, Strom und Kraftstoffe umfasst, liegt die aktuelle Inflation zwischen 7 bis 10 %, wobei die Inflation bei den Kraftstoffen momentan 18 - 25 % beträgt und beim Heizöl regional teilweise 40 - 46 %. (16) Im Bereich der Lebensmittel liegt die Inflationsrate aktuell zwischen 4 bis 6 %. Bei Lebensmitteln wie Eier und Kaffee sogar bei 20 %. 

Im Bereich Miete und Nebenkosten beläuft sich die Inflation momentan auf 2 bis 4 %. (17) Dies bedeutet, dass die reale Inflation in den Bereichen, die Menschen im Alltag betreffen, deutlich höher ist, als es die Tagesschau den Menschen momentan mitteilt. (18)

Die Öl- und Gasspeicher in Deutschland reichen für 90 Tage, wenn sie komplett gefüllt sind. (19) Jedoch waren die Gasspeicher aufgrund des Winters bereits zu Beginn des Irankriegs teilweise fast leer. Das bedeutet, dass der Puffer in Deutschland nicht mehr lange ausreicht, um den Bedarf zu decken.

Im Fall einer Energiekrise mit Stromausfällen hat die EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen jedoch angekündigt, kein Gas aus Russland zu kaufen. (20) Was bleibt in so einem Fall? Auf EU-Ebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit den Notstand auszurufen. In diesem Fall würden nicht mehr die nationalen Gesetze der jeweiligen Nationalstaaten in der EU gelten, sondern die EU würde alle Entscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten treffen und zwar verbindlich. (21) Ist dies das eigentliche Ziel?

Kommentar

Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt der Journalist, Tom Oliver Regenauer in einem Interview:

„Die aktuelle Kriegshandlung zwischen dem Iran und Israel ist ja auch nicht, dass was man als normalen kinetischen Krieg versteht. […] Tatsächlich ist es aber doch ein relativ „mildes Vorgehen“ beider Seiten. Zumal, weil wir uns klar machen müssen, dass wir keinerlei vernünftige Berichterstattung haben. […] Wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine verlässlichen Informationen, inwieweit dieser Krieg tatsächlich ein Krieg ist.

Was man sieht, ist, dass es vor allem ein Ziel gibt und das vor allem ein Faktor davon beeinflusst ist […] und das ist die Weltwirtschaft. Denn wir sehen, dass der Ölpreis steigt, […] und das zeichnet sich dann erst ab April ab, denn die Lieferfristen an die Ostküste Amerikas oder Europa betragen 20 bis 25 Tage per Containerschiff. […] Die internationale Energiebehörde (IEA) hat letzte Woche einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie man mit dem kommenden Energieschock umzugehen habe. […]

Diese erinnern sehr sehr stark an das COVID-Narrativ oder an das Klima-Narrativ: zu Hause arbeiten, Mobilität reduzieren. Thailand hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt. All diese drei Narrative, also Energiekrise, COVID-Narrativ und auch das Klimanarrativ haben vor allem ein Ziel:

uns in die Richtung des digitalen Geldes zu führen, uns in die Richtung von digitalen Ausweisen zu führen. Und das wiederum hat vor allem ein übergeordnetes Ziel, dass Larry Fink immer wieder gern wiederholt, dass ist die Tokenisierung aller Assets. Das heißt, dass die Green Resources, also die Umwelt, also das, was noch nicht monetarisiert ist an der Börse, wie Land und Ackerflächen, das sind Waldgebiete, das ist der Ozean, das sind die Flüsse, tokenisiert wird. Und das läuft in Südamerika z. B. schon über das Green Plus Programm. Wo der CO₂-Ausstoß von Bauernhöfen, von Waldflächen gemessen wird und bepreist wird, so dass man es handeln kann.“ (22)

Weiter führt Regenauer zum höheren Ziel des Irankriegs aus:

 „Eine aktuelle Äußerung der Vereinten Nationen der UN [erklärt], dass man jetzt mit diesem Energiepreisschock, der da auf uns zu kommt, vor allem eins erreichen kann, nämlich das mit dem Net Zero und der Green Economy, was man vorher nicht durchsetzen konnte, weil so richtig keiner mehr an dieses Klimaapokalypse-Narrativ glaubt und die USA […] IPCC nicht mehr finanziell unterstützen wollen […] wenn also die UN dann sagt, das sei jetzt der ideale Hebel, um die Gesellschaft in diese Richtung zu [stoßen], wo man sie vorher schon hin haben wollte, aber nicht hinbekommen hat, dann ist relativ klar, dass das Ziel dieses Irankonfliktes nicht unbedingt Krieg ist.

Für die Israelis mag dies durchaus sein, weil die israelische Regierung in weiten Teilen von absolut radikalen Zionisten dominiert wird. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun. Zionismus ist […] unabhängig vom Glauben. Es gibt mehr christliche Zionisten auf der Welt als jüdische. Dann weiß man auch, wer das Ziel ist und das sind wir. […] Man muss schauen, wie man mit dieser Situation umgeht, denn die nächsten 12 bis 18 Monate dürften dahingehend sehr haarig werden. Zum einen haben wir hochvolatile Märkte.

Das heißt, es ist sehr gut sein Geld nicht auf der Bank zu haben, sondern in Festanlagen. Und [wir werden es auch mit] Nahrungsmittelengpässen und vermutlich auch mir Energieengpässen oder Rationierung [zu tun haben]. Von daher muss man sich darüber klar sein, wenn man sich noch vorbereiten will, […] [sich] nicht mehr allzu viel Zeit [zu] lassen […].“  (23)

Zu Beginn des Irankrieges war oft zu lesen, dass Israel und die USA mit dem Iran das letzte freie Land angreifen, das sich bisher gegen die westlichen Ideologien erfolgreich gewehrt hat. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Iran verfolgt ebenso, wie der Rest der Welt die Digitalisierung und damit die Versklavung der Menschen. (24) Auch Russland verfolgt diese Agenda. 

Momentan laufen die Menschen sehenden Auges ihrer eigenen Versklavung entgegen. Sie scheinen sie teilweise regelrecht zu begrüßen, denn es ist ja so bequem kein Bargeld oder Ausweis mitführen zu müssen. So eine Brieftasche ist doch nur lästig und die Tech-Konzerne haben die Menschen in den letzten 20 Jahren eh erfolgreich süchtig nach Handys gemacht. Nur das Handy noch bei sich zu haben, ist doch cool. Wie stolz die Menschen mit ihren Uhren und Handys im Supermarkt bezahlen ohne auch nur einmal die Bewandtnis zu hinterfragen, warum dies denn notwendig ist. Bargeld tut es doch auch. Es macht anonym. Es macht unabhängig. Es macht unantastbar. 

Die Menschen beschweren sich, sind massiv depressiv ohne zu verstehen, warum? Flexibilität, Freiheit, Mitspracherecht, Eigenverantwortung … all das haben sie weitgehend bereits freiwillig aufgegeben.

Dies sind jedoch genau die Dinge, die Depression verhindern. Denn, wer Mitspracherecht hat, kann sich sein Leben so gestalten, dass es für ihn angenehm ist statt sich in etwas rein pressen zu lassen, was ihn unglücklich macht. Die Menschen sind kurz davor alles zu verlieren. Viele nehmen es gar nicht mehr war, weil sie sich selbst bereits längst verloren haben. 

Findet eure wahren und tiefsten Bedürfnisse wieder und lasst euch nicht von denen leiten, die euch über Werbung und Konsum eingeredet werden. Diese sind nur dazu da, damit ihr eure wahre Schönheit, Kraft und Intelligenz nicht wieder findet.

Der neueste und teuerste Lidschatten oder die neueste Playstation wird eurer Leben nicht verändern. Euer wahres Ich, das ihr eurer Leben lang unterdrücken musstet, wird es.

Das Verlangen geliebt zu werden, eure Meinung sagen zu dürfen, für euch einzustehen, Nein sagen zu dürfen ohne Konsequenzen.

Hinter den vielen Instagram-Profilen stecken so viele einsame Menschen. Durch immer mehr Nutzung der Tech-Konzerne, die als Ausweg aus der Einsamkeit beworben werden, werden die Menschen noch einsamer. Der einzige Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Rückkehr in die echte reale analoge Welt. Eine echte Umarmung eines Freundes heilt so viel mehr als tausend Küsschen-Smileys es je könnten. Behandelt euch selbst und untereinander respektvoll und liebevoll.

Trennt euch von Menschen die euch nicht gut tun und kehrt in die reale natürliche Welt zurück. Dies ist der einzige Schritt, der die Menschheit vor der endgültigen Versklavung retten kann. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(7) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(8) https://fortune.com/2026/03/26/iran-toll-strait-of-hormuz-oil-paid-in-yuan/; https://thedeepdive.ca/yuan-not-dollars-irans-hormuz-toll-booth-picks-its-currency/

(9) https://de.tradingview.com/news/invezz%3A26f01c84c600c%3A0/

(10) https://rtde.org/international/275299-trump-mein-lieblingsding-irans-oel/

(11) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971; https://anti-spiegel.ru/2026/reuters-israel-setzt-angriffe-auf-iran-ungeachtet-diplomatischer-erfolge-fort/

(12) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(14) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html; https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

(16) https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html

(17) https://www.focus.de/finanzen/news/preiswelle-droht-inflation-schnellt-hoch_cd8d89e3-4e99-4151-b964-d17a7936045d.html; https://www.welt.de/regionales/sachsen/article69ca5096b33459bf52774411/preise-fuer-verbraucher-in-sachsen-deutlich-gestiegen.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html; https://www.reuters.com/world/europe/german-inflation-accelerates-28-march-2026-03-30/

(18) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html

(19) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(20) https://anti-spiegel.ru/2026/mit-vollgas-in-die-energiekrise/

(21) https://dejure.org/gesetze/AEUV/122.html

(22) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(23) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(24) https://westwood.services/iranian-national-card/?lang=en; https://en.vazeh.com/your-new-id-awaits-mandatory-card-replacement-how-to-get-yours/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Die Luxus-Yacht als autonomer Staat

 “Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Umfragen machen deutlich: Die Unzufriedenheit mit den Altparteien wächst. Mancher unterstellt den Politikern mangelnde Befähigung. Andere fragen sogar: Sind die Machthaber überhaupt am Wohl der Bürger interessiert? Falls nein, wem sonst dient die politische Zielsetzung? Wessen Interessen werden vertreten? Oder: Wer ist der wahre Souverän? Nein, keine Geheimgesellschaften, keine Freimaurer, keine Illuminaten oder ähnliches. Auch keine Banken oder Tiefer Staat. Die wirklichen Machthaber verstecken sich nicht: Es sind High-Tech-Milliardäre, monetäre Schwergewichte. Laut Prognosen soll 2027 oder 2028 ein Vertreter dieser Aristokratie die Schwelle zum Billionär überschreiten. Zum reichsten Menschen aller Zeiten avancieren.

Warum diese Finanzkolosse so wichtig sind? Nun, dank ihnen benötigen Machtpolitiker keine breite Unterstützung mehr. Vorbei die Tage, wo Präsidentschafts-Kandidaten bei Millionären um eine milde Gabe betteln mussten. Ein paar Ultrareiche – das genügt völlig. Bei Trumps Vereidigung 2025 waren anwesend: Elon Musk, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos sowie Google-Mitbegründer Sergey Brin. Allein Musk ließ für Trumps Wahlsieg schlappe 288 Millionen Dollar springen.

Eine Liebe, die erwidert wird: In den Jahren zwischen Trumps erster und zweiter Amtseinführung hat sich das Vermögen amerikanischer Milliardäre mehr als verdoppelt. Diese Spezies hat Horror-Autor Stephen King treffend karikiert: Den Ultra-Reichen, so King, sei die Armut ihrer Mitmenschen völlig schnuppe. Die würden sich – O-Ton - „lieber ihre Schwänze mit Feuerzeugbenzin übergießen, ein Streichholz anzünden und herumtanzen und ,Disco Inferno' singen, als noch einen Cent Steuern“ für den Wohlfahrtsstaat zu zahlen.

Wer den Kosmos der Ultra-Reichen erkunden will, muss in die Branche eintauchen, die deren Träume erfüllt. Nein, keine Koks-Dealer, sondern Verkäufer von Yachten. Kein Witz: Yachten sind das neue Status-Symbol der High Society. Barocke Kunstwerke, einen echten Leonardo da Vinci im Wohnzimmer? - Ramsch von gestern. Also begab sich Reporter und Pulitzer-Preisträger Evan Osnos in den Kreis der Yacht-Fetischisten. Deren Boote messen bereits die Größe eines Kriegsschiffs, zählen inzwischen zu den teuersten Objekten, die unsere Spezies je besessen hat. Ein CEO aus dem Silicon Valley bezeichnete sie als schwimmenden Milliardengräber, als perfekte Anlage, um „das überschüssige Kapital zu absorbieren“. Tatsächlich gibt es nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich. Nein, es existiert noch eine weitere, weniger bekannte: Die zwischen Reichen und wirklich Reichen. Zwischen denen, die im Geld schwimmen und jenen, die eine Yacht besitzen.

Bereits Mitte des neunzehnten Jahrhunderts galten Yachten als Demonstration politischer Macht. Lediglich Staatsoberhäupter erlaubten sich solche Protzerei. Inzwischen ist die Yacht privatisiert. Und mit ihr die politische Macht. Evan Osnos präsentiert in seinem Buch „Yacht oder nicht Yacht - Nachrichten aus der Welt der Ultrareichen“ eine Galerie milliardenschwerer Bonzen. Hier eine kleine Zusammenfassung:

Beginnen wir mit einem läppischen Sonderangebot, einem Discounter-Schnäppchen: Die 61,8 Meter lange Superyacht „Sea Owl“. Die wechselte jüngst für schlappe 90 Millionen Dollar ihren Besitzer. Der stolze Eigentümer, Robert Mercer, Hedgefonds-Tycoon und Großspender für die Republikaner-Partei, sorgte für zusätzliche Wertsteigerung: Durch Möbel plus Zubehör, einen Steinway-Flügel, mehrere Beibooten, Fresken und raffiniertem Sicherheitssystem, mit Fingerabdruckerkennung inklusive. Aber es half nichts: Im tiefen Tal der Superreichen gilt Mercers Angebot als bescheiden. Das hätte er wissen müssen, denn der Status eines Wasserflitzers steigt nicht durch maximalen Komfort. Jeder weiß doch: Auf die Länge kommt es an. Wer hat den längsten oder die längste? Moderne Super-Yachten messen über 152 Meter. Das ist die Größe von Zerstörern. Entsprechend gesalzen der Preis: Sechs- bis siebenmal so hoch wie die „Sea Owl“.

Solche Yachten sind mehr als schwimmende Villen. Sie sind kleine Städte, mit Bord-Krankenhaus, IMAX-Kino, Wellness-Bereich plus Bar, Salon oder Disco. Mancher Tresenhocker ist mit Leder aus der Vorhaut von Walen bezogen. Tja, was wäre das Leben ohne Extras? Und wie steht es um die Besatzung? Auch hier ist Quantität angesagt: Für zwölf Gäste stehen durchschnittlich fünfzig Servicekräfte stramm. Regressive Rundumversorgung für VIP-Passagiere. 

Ein großer Unterschied zwischen heutigen Milliardären und früheren Protzern: Man präsentiert seine Statussymbole nur noch „klassenintern“, konkurrierenden Vertretern der Upper Class. Im Gegensatz zu den Jet-Set-Zombies der Siebziger halten Yachtbesitzer ihr bestes Stück versteckt. Nachvollziehbar. Aus mehreren Gründen: Zum einen produzieren eine gut ausgestattete Dieselyacht schätzungsweise so viel Treibhausgase wie 1500 PKWs. Das könnte manchen Klima-Terroristen triggern.

Außerdem fürchten Yacht-Besitzer den Hohn und Spott der Öffentlichkeit. Eine Häme, die Sammler moderner Kunstwerke bereits erdulden müssen. Wenn sie wieder Millionen für eine Banane mit Gafferband ausgeben. Dann lieber Abschottung. Ein Super-Reicher vergleicht diese Scheu mit der Fahrt in einer Luxuslimousine, deren Scheiben getönt sind:

„Die Leute können dich nicht sehen, aber du sitzt trotzdem in diesem teuren, beeindruckenden Ding“ 

Natürlich laden Beinah-Billionäre gerne Promis aus Politik und Show-Bizz zur exklusiven Bootstour. Dafür erhält der Gastgeber eine breite Info-Palette: Von Wallstreet-Tipps und zum Klatsch der Medienbranche. Auch politische Deals sollen vorkommen. Alles mit Live-Mucke von Mick Jagger oder Bono begleitet. Solche Promi-Events heben das Selbstgefühl der Yachtbesitzer. Denn: „Wir alle brauchen das Gefühl, dass wir auf die eine oder andere Weise wichtig sind.“ Dennoch ahnen Multi-Milliardäre ihr katastrophales Image: „Das ist ein bisschen tragisch, denn Yachten sind zum Synonym für die Bösewichte in James-Bond-Filmen geworden.“

In einem Punkt sind Yacht-Besitzer und Promi-Gäste sich einig: Über das Geschehen an Bord wird nicht gequatscht. Egal, ob Ivanka Trump, Barack und Michelle Obama oder Verfassungsrichter Claerence Thomas. Sie schweigen wie ein Grab. Als TV-Talkmasterin Oprah Winfrey von einer privaten Kreuzfahrt zurückkehrte, wies sie alle Reporterfragen ab: „Was auf dem Boot passiert, bleibt auf dem Boot“. Nur das eine: „Wir haben uns unterhalten, und alle anderen sind viel SUP gefahren.“ Ebenfalls als gefährlich gilt das Posten von Yacht-Fotos in sozialen Netzwerken: Der Shitstorm folgt garantiert. Darunter auch Kommentare wie #EatTheRich.

Bei soviel Angst bleibt es nicht aus, dass zahlreiche Milliardäre zur Apokalyptik neigen: In Silicon Valley soll es von ihnen nur so wimmeln. Deren Kalkulation: Wenn es richtig knallt, beispielsweise durch Bürgerkrieg, gibt es nur einen sicheren Ort: Die eigene Yacht. Gemütlich auf dem Liegestuhl dösen, während auf dem Festland die Welt stirbt. Das Riesenschiff als moderne Arche Noah. Vielleicht darf der Besitzer ein wenig „Führer“ spielen und eine Diktatur ausrufen? Dann werden Yachten zu kleinen Staaten.

Schon jetzt arbeitet eine kalifornische NGO, Seasteading, an diesem Projekt. Zielsetzung: Schwimmende Siedlungen in internationalen Gewässern, um neue Gesellschaftsformen zu erproben. Das erinnert an Kevin Costners Kinostreifen „Waterworld“. Der spielt nach der Klimakatastrophe: Der Meeresspiegel ist radikal angestiegen, alles Festland ist versunken. Überlebende bewohnen schwimmende Plattformen, werden von irgendwelchen Brutalos kommandiert. Ein ähnliches Projekt wie Seasteading verfolgt Elon Musk: Wenn die Erde kollabiert, darf eine transhumane Elite sich zum Nachbarplaneten Mars verdrücken. 

Bleibt noch die Frage: Warum spielt ausgerechnet Silicon Valley so laut auf der Panik-Tastatur? Auch darauf hat Autor Osnos eine Antwort: In diesem digitalen Disneyland wird die KI entwickelt, die Arbeitsplätze und Existenzen im großen Stil vernichten wird. Irgendwann, so fürchten die Nerds, werde das zum Aufstand führen. Da möchte man die armen Yachtbesitzer glatt beruhigen: Keine Sorge. Sobald es irgendwo köchelt, werden Ablenkungs-Diskurse ins Internet gestreut. Schon nach kurzer Zeit versiegt der Revoluzzer-Elan. Garantiert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Hyperrealistischer Blick vom großen Deck einer Luxusyacht an einem Sommertag auf offener See, klarer Himmel ohne Wolken.

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

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Spiel mit dem Feuer

Die baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung

In den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?

Da das Thema für viele unbekannt ist, erzähle ich zunächst die Vorgeschichte und komme dann zu den aktuellen Meldungen.

Die Vorgeschichte

Aus russischen Sicherheitskreisen habe ich schon im Spätsommer 2024 die Information bekommen, dass ukrainische Drohnen bei Angriffen auf St. Petersburg aus den baltischen Staaten in den russischen Luftraum eindringen. Darüber habe ich damals nicht berichtet, weil mir das im Vertrauen gesagt wurde. Die russischen Medien verschließen davor die Augen, weil alles andere einen Krieg mit der NATO bedeuten würde. Oder zumindest mit der EU, weil die USA sich daran wohl nicht beteiligen würden, wie es derzeit aussieht.

Daher sind die Angriffe auf Petersburg in russischen Medien kein Thema, sie erscheinen bestenfalls als Kurzmeldungen. So auch jetzt, während Petersburg seit über einer Woche jede Nacht mit Dutzenden Drohnen angegriffen wurde. Die Meldungen finden sich in Russland nur im Kleingedruckten.

Die ersten offiziellen russischen Erklärungen dazu gab es im Juli 2025, als ein einflussreicher russischer Abgeordneter das Thema in sozialen Medien angesprochen und gewarnt hat, dass diese Länder, aus denen Russland angegriffen wird, verstehen müssten, sobald Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte, „dass sie an Angriffen auf Russland beteiligt sind“, „Vergeltung unvermeidlich“ sei.

Das Baltikum sei nicht die Ukraine, man könne es innerhalb einer Woche einnehmen.

Spätestens seit Ende August 2025 ist kaum mehr zu bestreiten, dass die Balten der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Petersburg zur Verfügung stellen. Damals wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga, nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist in Estland abgestürzt.

Auch das haben die russischen Medien damals „übersehen“, russischen Medien war das kaum eine Meldung wert, lediglich russische Blogger haben auf Telegram darüber berichtet.

Die aktuelle Eskalation

Seit nun einer Woche ist in Petersburg täglich Drohnenalarm. Jede Nacht fliegen Dutzende Drohnen aus dem Baltikum in den Großraum Petersburg, in einer Nacht war die Rede von über 50 abgeschossenen Drohnen. Auch darüber berichten russische Medien bisher bestenfalls im Kleingedruckten und sie vermeiden es zu erwähnen, dass die Drohnen aus dem Baltikum kommen.

Die Angriffe gelten in erster Linie Ust-Luga, wo die Raffinerie steht und ein wichtiger Verladehafen für Öl und Gas ist, Kronstadt, wo eine wichtige Marinebasis ist, und dem Hafen Primorsk. Das Ziel ist es offenbar, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen. Und natürlich sammelt die NATO dabei wichtige Daten, denn während solcher Angriffe kann man lernen, wie die Luftabwehr des angegriffenen Landes, ihre Befehlsketten und so weiter funktionieren.

Am Mittwoch, dem 25. März, sind dabei im Baltikum auch Drohnen abgestürzt. Und es gab Drohnensichtungen, die ein russischer Telegram-Kanal auf einer Karte eingetragen und so ihre Flugbahn kenntlich gemacht hat. Daraufhin gab es in Russland einen der seltenen Artikel, die das thematisiert haben. RT-DE hat den Artikel übersetzt.

Der massive Angriff vom Mittwoch, die Drohnensichtungen im Baltikum und der Absturz einer der ukrainischen Drohnen in Estland war für den Spiegel ein Grund, erstmals zu erwähnen, dass die Ukraine den Luftraum der Balten-Staaten für ihre Angriffe auf die Region Petersburg benutzt. Zu dem, was der Spiegel seinen Lesern darüber mitteilt, kommen wir gleich noch, zunächst schauen wir uns an, wie die Balten das erklärt haben.

Die brauchten dafür einige Tage, aber am 27. März erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Interview, Estland habe die in seinen Luftraum eingedrungenen Drohnen nicht abgeschossen, um einen Konflikt mit Russland zu verhindern. Man habe gedacht, die Drohne sei aus Russland gekommen, und „kein Interesse daran, Russland einen Vorwand zu liefern, Estland zu beschuldigen, einen Krieg begonnen zu haben“, sagte er.

Das war natürlich eine Lüge, denn die Angriffe über den baltischen Luftraum liefen zu dem Zeitpunkt schon tagelang und die NATO überwacht den Luftraum dort genau. Es war also bekannt, dass in der Nordwestukraine gestartete Drohnen nach ihrem Flug über Polen und die baltischen Staaten seit Tagen Russland angreifen. Hinzu kommt, dass es in den Tagen zuvor bereits ähnliche Drohnenabstürze in Litauen und Lettland gegeben hatte, wobei die litauischen Behörden meldeten, dass am Montagabend eine von der Ukraine gestartete Drohne in Lettland abgestürzt sei.

Diese Staaten provozieren einen Krieg mit Russland und lenken mit so plumpen Lügen davon ab. Damit können sie die Mehrheit der Bevölkerung sicher ruhig stellen, weil kaum jemand die wenigen Meldungen darüber in den Medien beachtet. Und die Medien spielen das Spiel mit und berichten nur in kurzen Artikeln, in denen sie von der Gefahr eines von den Balten provozierten Krieges mit Russland ablenken, anstatt ihre Leser darüber zu informieren, mit welchem Feuer diese Staaten spielen.

Am Freitag erklärten die finnischen Streitkräfte, nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen im Baltikum hätten sie ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Finnland habe ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem und sei auf die Abwehr von Drohnen vorbereitet, die – ob absichtlich oder versehentlich – in den finnischen Luftraum eindringen. Aktuell gäbe es derartige Aktivitäten im Südwesten Finnlands und im östlichen Finnischen Meerbusen. Damit ist Petersburg gemeint, das am östlichen Ende des Finnischen Meerbusens liegt.

„Verirrte“ Drohnen

Wie gesagt hat der Spiegel letzte Woche erstmals über das Thema berichtet und dabei das Kunststück fertiggebracht, zwar die ukrainischen Drohnen im baltischen Luftraum zu erwähnen, aber ohne dabei die Frage zu stellen, ob das eine Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten ist, sondern stattdessen Russland die Schuld gegeben.

Nach dem massiven Angriff und dem Absturz von Drohnen im Baltikum hat der Spiegel am Mittwoch, dem 25. März, unter der Überschrift „Russlands Angriffskrieg – Ukrainische Drohnen im baltischen Luftraum – Kraftwerk in Estland getroffen“ zum ersten Mal darüber berichtet. Wie absurd diese „Berichterstattung“ ist, zeigte schon die Einleitung:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen haben sich nach Estland und Lettland verirrt. Eine prallte gegen einen Schornstein, die andere stürzte ab. Regierungsvertreter machen Russland verantwortlich.“

Das ist keine „Berichterstattung“, das ist per Definition Propaganda. Und der Spiegel muss seine Leser für ausgesprochen dumm halten, denn ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um zu verstehen, dass die ukrainischen Drohnen sich nicht irgendwie nach Estland und Lettland „verirrt“ haben, sondern dass sie den Weg gezielt genommen haben, um Ziele bei Petersburg anzugreifen.

In dem Artikel klingt das dann allerdings anders und von „verirrten“ Drohnen ist plötzlich keine Rede mehr, denn schon im ersten Absatz erfahren wir:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen sind am Morgen aus Russland in den Luftraum der Nato-Staaten Estland und Lettland eingedrungen. Eine davon prallte gegen den ​Schornstein eines Kraftwerks in Estland, während die andere in Lettland abstürzte, wie die Regierungen der beiden baltischen Länder ‌mitteilten. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden.“

Und auch die Drohnenabstürze der Vortage in anderen baltischen Staaten erwähnt der Spiegel:

„Bereits am Montag war nach litauischen Angaben eine Drohne in einen See in dem Land gestürzt. (…) Auch der lettische Präsident Edgars Rinkevics bestätigte, dass es sich bei ‌der in seinem Land abgestürzten Drohne um eine ukrainische gehandelt habe.“

Und dann erfahren wir auch noch, warum Russland angeblich an den Vorfällen mit ukrainischen Drohnen Schuld ist:

„»Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen«, sagte der litauische Verteidigungsminister ‌Robertas Kaunas. »Es ist offensichtlich, dass die Luftverteidigung ​nicht nur in Litauen, ‌sondern in der gesamten Nato eine Herausforderung ist.«“

Gegen ukrainische Drohnen wäre Luftverteidigung kein Problem, man müsste der Ukraine nur verbieten, den NATO-Luftraum für Angriffe auf Russland zu nutzen. Aber das tun diese Staaten nicht, denn es gab keinen einzigen Protest in Richtung Kiew.

„Vom Kurs abgekommen“

Am Sonntag, dem 29. März, hat der Spiegel einen Jubel-Artikel mit der Überschrift „Angriffe auf Ölindustrie – Ukraine setzt erneut russischen Öl-Exporthafen in Brand“ veröffentlicht, in dem ebenfalls zu lesen war, dass die Angriffe über die baltischen Staaten erfolgen. Getroffen wurde wieder der russische Ölhafen in Ust-Luga nahe Petersburg und der estnischen Grenze – und der Spiegel-Artikel klang regelrecht begeistert.

Aber wer genau liest und dabei mitdenkt, der stellt fest, dass der Spiegel in dem Artikel wieder bestätigt, dass die Ukraine den Luftraum der baltischen NATO-Staaten (und Polens, das zwischen der Ukraine und den Balten liegt) für Angriffe gegen Russland nutzt, denn der Spiegel schreibt:

„Ukrainische Drohnen waren zuletzt auch in Nachbarländern von Russland gesichtet worden und dort teilweise abgestürzt. Finnland meldete am Sonntag eine ‌mutmaßliche Verletzung seines Luftraums durch Drohnen im Südosten des Landes. Es seien mehrere kleine, langsam fliegende Objekte in geringer Höhe geortet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zwei Drohnen seien abgestürzt. Die Luftwaffe habe zur Aufklärung einen Kampfjet aufsteigen lassen. Auch aus Estland, Lettland und Litauen waren kürzlich Drohnenabstürze gemeldet worden. Dabei soll es sich um ‌ukrainische Drohnen gehandelt haben, die bei Angriffen auf ‌russische Ölexportanlagen an der Ostseeküste vom Kurs abgekommen seien.“

Nein, die Drohnen sind nicht vom Kurs abgekommen. Das behauptet übrigens auch keine einzige offizielle Quelle, das behaupten nur der Spiegel und andere Medien. Aber dieser Zusatz zeigt, dass manche in den Redaktion verstehen, mit welchem Feuer diese Länder spielen, indem sie einen offenen Krieg mit Russland provozieren und zu Kriegsparteien werden, weil sie ihren Luftraum für diese Angriffe zur Verfügung stellen.

Eine mediale Strategie?

Mich erinnert das Vorgehen der Medien an die Eskalation in der Ostsee. Heute berichten die Medien über die Kaperung von Handelsschiffen mit russischer Ladung, als sei das etwas vollkommen Normales, dabei ist das Piraterie und ebenfalls das offene Provozieren einer militärischen Reaktion Russlands.

Ich habe vor einigen Woche in einem Artikel die Chronologie der Eskalation in der Ostsee aufgezeigt, an der man sehen kann, wie die Narrative über beschädigte Unterseekabel und die angeblich gefährliche „Schattenflotte“ geschaffen wurden, die dafür gesorgt haben, dass die Leser der Medien diese Piratenmethoden heute vollkommen normal finden.

Der Umgang der Medien mit diesen Drohnenangriffen unter Nutzung des Luftraums von NATO- und EU-Staaten erinnert mich an dieses Vorgehen. Eigentlich ist jedem klar, dass das eine offene Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeutet, aber indem die Menschen durch Medienberichte über einen gewissen Zeitraum an diese Dinge gewöhnt werden, verlieren sie diese Tatsache aus den Augen und halten dieses Verhalten für vollkommen normal.

Diese europäischen Staaten wollen Russland ganz offensichtlich dazu provozieren, den ersten Schuss abzugeben, indem sie die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland sperren, was eine Blockade des Hafens Petersburg bedeutet, was wiederum ebenfalls ein Kriegsakt ist. Und außerdem provozieren sie Russland, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Es geht darum, Russland zum Abgeben des ersten Schusses zu provozieren, was dann unweigerlich zum Krieg Russlands mit den meisten EU-Staaten führen wird, während die USA sich da wohl raushalten wollen. Ob die Entscheidungsträger in den europäischen Hauptstädten bewusst sind, welche Folgen das haben wird?

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: militärische Drohne greift Ölindustrie an

Bildquelle: Anelo/ Shutterstock

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Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.

Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“

Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!

Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -

„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“

Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.

Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.

Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... Okay, warten wir’s ab.

Im Zuge der medialen Hysterie dienten missverständliche oder absichtlich verfälschte Schilderungen als Verstärker. Das ging dahin, dass sowohl das Erstellen von Deepfake-Videos sowie deren Verbreitung dem Ex-Ehemann in die Schuhe geschoben wurde. Frau Fernandes höchstselbst stellte im Interview mit dem News-Portal Nius klar: „Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter (also Ulmen) unter meiner Identität verschickt hat.“ Zum zweiten Punkt äußerte sich Frau Fernandes ebenfalls bei Miosga:

Das Gesetz gegen Deepfake bedürfe einer Nachschärfung. In der aktuellen Entwurfsfassung wäre dessen Anwendung auf ihren Fall unmöglich. Der Täter habe einen Account auf einer Erotik-Plattform erstellt – aber unter ihrem Namen und mit einem Originalfoto von ihr als Profilbild. Dort flirtete er, unter ihrer Identität, mit Männern und postete Porno-Videos, deren Darstellerin ihr geähnelt habe. So habe jeder vermutet, sie Collien Fernandes, sei auch Akteurin der Filme. Auch in solchen Fällen, so Fernandes, müsse ein künftiges Schutzgesetz greifen.

In einem Punkt ist die aktuelle mediale Schlammschlacht sogar von Vorteil. Die Aufweichung der binären Geschlechter durch Gender-Ideologie scheint irgendwie vergessen. Das Feindbild Mann wird wieder gebraucht. Er ist schuld. Er ist das unberechenbare Raubtier in deinem Bett. Manch Phallusträger propagiert seitdem, die Leserinnen von der eigenen Harmlosigkeit zu überzeugen.

Motto: Männer sind Schweine, aber ich bin ein Guter. So cancelte der Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre nach Erscheinen des Spiegel-Artikels postwendend die 30jährige Freundschaft zu Ulmen. Natürlich in einem Offenen Brief: Er müsse sich klar von seinem Freund Christian Ulmen distanzieren, „weil Schweigen nicht ganz zu Unrecht aufgefasst werden könnte als Billigung“. Damit lag er leider nicht falsch.

Auf einem Instagram-Video forderte Influencerin Leonie Löwenherz laut schreiend und gestikulierend ein Comeback der Lynchjustiz. Täter wie Ulmen seien „an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufzuhängen und öffentlich zu kastrieren“. Sollte ein Todesmutiger auf rechtsstaatliche Grundsätze verweisen, gehöre ihm die Bezeichnung „Täterschützer“ auf die Stirn tätowiert. Den Slogan „Not all men“ könne sie nicht mehr hören. Denn es „sind offensichtlich doch alle Männer“. Eine andere Kolumnistin verzweifelt, dass nach dem Erscheinen des Spiegel-Artikels zahlreiche User das Internet nach Fernandes-Pornos durchsucht hätten.

Fazit: Der gemeinsame Plan von Spiegel und HateAid scheint aufgegangen. Das Klima ist ausreichend verpestet. Weitere Einschränkungen für Internet-User können kommen. Ganz unabhängig davon, wie der juristische Streit zwischen Ferndandes und Ulmen ausgehen wird.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: BERLIN – 19. OKTOBER: Collien Fernandes besucht die Weltpremiere von „Pope Joan“ im Sony Center CineStar. 19. Oktober 2009 in Berlin, Deutschland

Bildquelle: vipflash / shutterstock 

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Im Mittleren Osten kommt das Böse aus dem Westen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.

Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.

Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.

Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.

Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.

Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“.

Der eben erwähnte Bericht der NYT deutet auch darauf hin, dass die USA bisher 13 tote Soldaten und rund 300 teils schwer Verletzte zu beklagen haben. Das ist zumindest teilweise auf die mangelnde Vorbereitung auf den massiven iranischen Raketen-Gegenangriff auf die regionalen US-Basen zurückführen.

Während das Rätselraten über die möglichen Einsätze der US-Special Forces innerhalb des Irans weitergeht, sind sich Beobachter ziemlich sicher, dass die Aufgabe der Marine-Infanterie auf den beiden amphibischen Landungsschiffen (USS Tripoli und New Orleans) darin besteht, eine oder mehrere der strategisch wichtigen iranischen Inseln in der Straße von Hormus zu erobern. Favorit dabei ist die Insel Kharg, auf der sich die wichtigsten Verladestationen zur Verschiffung von angeblich 90 % des iranischen Öls befinden. Da dies auch den Iranern klar ist, kann man davon ausgehen, dass sie diese und die anderen Inseln zur Verteidigung gegen Hubschrauber-Angriffe und für den Bodenkrieg und Häuserkrieg ausgebaut haben, wozu Bunker, Sprengfallen, Mienen, schultergefeuerte Luftabwehrraketen usw. gehören.

Auf der Insel Kharg sollen angeblich 150.000 Menschen arbeiten und wohnen. Hier können sich die iranischen Verteidiger wie ein Fisch im Wasser bewegen und die Invasoren unter Beschuss nehmen. Wenn Amerikaner mit Flugzeugbomben zurückschlagen, riskieren sie jedoch Massaker unter der Zivilbevölkerung. Zudem wären die US-Marines auf Kharg von Nachschub aller Art abhängig. US-Schiffe oder Flugzeuge können jedoch von der nahe gelegenen, von Fjorden zerklüfteten Festland-Küste unter Beschuss genommen werden. Das bedeutet, selbst wenn eine überraschende US-Landung auf der Insel Erfolg hätte, würden die eigentlichen Probleme für die Amerikaner bereits am Tag danach anfangen.

Tatsächlich wächst derzeit nicht nur unter US-Vasallen, sondern auch innerhalb der amerikanischen Politik, die Skepsis, ob der Einsatz von US-Bodentruppen, z.B. zur Eroberung der Insel, die USA näher an ihre angestrebten strategischen Ziele bringen würde, die laut Trump in der bedingungslosen Kapitulation Irans besteht. Selbst einige Republikaner beginnen inzwischen öffentlich, sich gegen Pläne mit Bodentruppen im Iran auszusprechen.

Hier noch einige Notizen über jüngste Entwicklungen mit Stand vom 26.03.2026.:

- Das iranische Staatsfernsehen zitierte einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten, Teheran habe den über Pakistan übermittelten US-Plan abgelehnt und werde selbst entscheiden „wann es den Krieg beendet, und das zu seinen eigenen Bedingungen“.

- Irans Außenminister erklärte:

„Unsere derzeitige Politik ist die Fortsetzung des Widerstands. Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich halte unsere Position für vollkommen prinzipientreu.“

- Das Weiße Haus erklärte, die USA seien „sehr nahe daran, die Kernziele im Iran zu erreichen“ und warnte, Präsident Trump sei bereit, „die Hölle loszulassen“, falls Iran seine eigene Niederlage nicht akzeptiere.

- Trump behauptete wieder, es liefen Verhandlungen und Iran wolle „so dringend einen Deal“, traue sich aber nicht, es offen zu sagen, aus Angst, vom eigenen Volk getötet zu werden. Der Mann ist krank und gehört in die Klapse.

- Vizepräsident Vance soll am Wochenende möglicherweise nach Pakistan reisen, um indirekte Gespräche mit Iran zu führen, das keine Gespräche führen will.

- Iran hat gedroht, die Straße von Bab el-Mandeb (die wichtige Route im Roten Meer) zu stören, falls Angriffe auf sein Territorium oder seine Inseln erfolgen.

- Nachdem die Zionisten weiter iranische Energieanlagen angegriffen haben, hat Iran erneut ein Kraftwerk in Israel beschossen.

- Iran erklärte, die USA und Israel hätten die Umgebung des Atomkraftwerks Bushehr angegriffen.

- Die Berichterstattung über mögliche Szenarien einer US-Eroberung der Kharg-Insel hat in den letzten 24 Stunden deutlich zugenommen.

- Das iranische Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Gebühren für Schiffe in der Straße von Hormus vorsieht.

- Das israelische Militär erklärte, es habe heute Morgen „eine großangelegte Welle von Angriffen auf Iran“ durchgeführt.

- Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, Russland habe begonnen, Iran mit Drohnen zu beliefern – die erste bekannte Lieferung tödlicher Waffen aus Moskau an Teheran seit Kriegsbeginn.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ISRAEL-IRAN-KRIEG, US-Angriff auf Iran, Trump, Netanjahu, Angriff auf das Atomprogramm in Buschehr

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

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Die unerwartete Ausdauer und Intelligenz der iranischen Kriegsführung hat nicht nur Schwächen des Wertewestens aufgedeckt. Der iranische Vorstoß eröffnet uns Chancen, die totalitären Machenschaften westlicher Militärs, Politiker und Plattformkapitalisten zu stoppen.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wer hätte das gedacht? Der militärisch hoffnungslos unterlegene Iran kann sich gegen den Goliath USA erfolgreich behaupten. Der globale Süden horcht auf. Der eben noch großkotzig auftretende Hegemon und sein symbiotischer Zwillingsbruder Israel – beide befinden sich im Stresstest. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der weißen Herrenmenschen ist in wenigen Tagen zerplatzt.

Doch sind die Verluste auf iranischer Seite unerträglich. Die Führer der schiitischen Geistlichkeit sind von den respektlosen, absolut pietätlosen Angreifern ausgelöscht worden. Die zivile Infrastruktur ist in weiten Bereichen ruiniert. Die Ölraffinerie in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran ist in Flammen aufgegangen. Das ausgetretene Öl regnete auf die Straßen und Häuser Teherans herunter. Flammenwellen loderten auf den Straßen. Der schwarze Regen hat den Tag zur Nacht gemacht. Die Menschen mussten das Gift einatmen. Wie viele Menschen werden an den Folgen dieser Vergiftung sterben?

Und trotzdem bleiben die Iraner standhaft. Ähnlich wie die Russen, Chinesen oder Vietnamesen sind die Iraner extrem leidenstolerant und setzen sich in kollektiver Intelligenz gegen ihre erneute Unterwerfung zur Wehr. Der Kern des Irans befindet sich jetzt unter der Erde. Die Höhlen in den Bergen Irans kann keine noch so zerstörerische Atombombe der USA erreichen. Die Iraner hatten nie irgendwelche Illusionen über die Perfidie des Westens. In nunmehr 47 Jahren bereiteten sie sich systematisch auf einen Angriff der USA und Israel vor. Dabei haben sie jedoch auf die Entwicklung der Atombombe verzichtet. Das war ein Fehler. Hätten sie als glaubwürdige Abschreckung die Atombombe in ihrem Arsenal, dann würde tatsächlich niemand wagen, den Iran anzugreifen. Die Mädchen aus der bombardierten Schule würden noch leben. Die iranischen Kadetten, die die Amerikaner vor der Küste Sri Lankas außerhalb jeden Rechts in ihrer zerschossenen Korvette elend ersaufen ließen, wären noch am Leben.  

Die Kosten für den Wertewesten

Da genügte die pure Ankündigung der iranischen Revolutionsgarden, die Meerenge von Hormuz zu schließen. Und schon war klar, dass keine Versicherung dafür aufkommt, wenn die Revolutionsgarden tatsächlich ein Schiff versenken würden. Alleine diese monetäre Waffe hat schon ausgereicht, um weltweit eine Unterbrechung der Lieferketten anzustoßen. Kein Schuss musste abgefeuert werden. So warten die amerikanischen Farmer jetzt auf Dünger (1). Vergeblich. Denn Schiffe können keinen Dünger durch die Meerenge von Hormuz bringen. Die Farmer in den USA sind aber meistens Trump-Wähler. Sie werden sich bei Trump bedanken.

Doch viel schmerzlicher für die US-Wirtschaft ist der Kollaps der arabischen Scheichtümer am Persischen Golf. Niemand hat anscheinend damit gerechnet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar oder Bahrain so massiv unter Beschuss der Iraner geraten würden. Es gibt keine effektive Luftabwehr. Man war sich so sicher. So sicher, dass man nicht einmal Luftschutzräume in den Scheichtümern eingerichtet hat. Die USA hatten ihre gesamte Defensivkraft auf Israel konzentriert. An die Araber hatten die Amerikaner nicht gedacht. Das stößt bitter auf bei den Arabern.

Doch auch die US-Streitkräfte mussten Federn lassen. In den ersten zwei Wochen des aktuellen Iran-Kriegs hat Iran US-Militärbasen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Saudi-Arabien zerstört und dabei einen geschätzten Schaden von 800 Millionen Dollar angerichtet (2). Öl- und Gasfelder in Saudi Arabien und Katar wurden schwer getroffen und müssen ihre Produktion einstweilen herunterfahren. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten auf Diversifizierung ihrer Wirtschaft gesetzt. Man war auf gutem Wege, zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Europa und Asien aufzusteigen. Sogar Tourismus blühte in den künstlichen Landschaften, die aus den Lagunen gestampft wurden. Start Up-Unternehmen wollte man anlocken. Wer in der Finanzwelt etwas auf sich hielt, der kaufte sich in Dubai ein Apartment. Geld wurde abgelaicht bei den vielen aus dem Boden gewachsenen Bankfilialen.

Das ist jetzt alles mit einem Schlag vorbei. Rette sich wer kann. Flüge auf dem Drehkreuz Dubai sind auf unbestimmte Zeit gecancelt. Urlaub will sicher auch keiner mehr machen zwischen pfeifenden Geschossen. Und von den aufstrebenden Firmengründern sieht man auch nur noch Kondensstreifen am Horizont. Das Geld wird jetzt woanders gehortet. Es hat sich nicht ausgezahlt, den Amerikanern den eigenen Sandboden für den militärischen Aufmarsch gegen den Nachbarstaat Iran zu überlassen. Nun stehen die begossenen Scheichs da. Keine Versicherung wird irgendeinen Schaden begleichen. Die War Exclusion Clause im Kleingedruckten der Versicherungspolice besagt, dass die Versicherungen keinen durch kriegerische Handlungen verursachten Schaden ersetzen werden. Das müssen die Scheichs nun stattdessen aus der eigenen Schatulle bezahlen. Und besagte Schatulle wurde bislang üppig befüllt durch die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung. In einigen Scheichtümern werden noch nicht einmal Steuern von den Bürgern erhoben. Die üppigen Gewinne aus dem Öl- und Gasverkauf sind in US-amerikanischen Staatspapieren angelegt. Oder aber in Zukunftsbranchen wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz. Die US-amerikanische Vormachtstellung im IT-Bereich gründet im Wesentlichen auf dem Überschussgeld der Scheichtümer. Und da wird es jetzt auch recht schmerzlich für die USA. Denn bereits fest eingeplante arabische Investitionen in US-amerikanische Zukunftsprojekte müssen dummerweise statt in Übersee jetzt für die Reparatur der angeschlagenen Infrastruktur in Arabien investiert werden. Inwieweit sich der gebremste arabische Geldfluss auf die  Entwicklung der Künstlichen Intelligenz auswirken wird, ist noch unklar. Es könnten aber für Nvidia und OpenAI höchst ungemütliche Zeiten anbrechen. 

Schwere Rückschläge für die Cloud-Technologie

Eine Nachricht ging unter im Nebel des Kriegs: die iranischen Revolutionsgarden haben insgesamt drei Rechenzentren von Amazon in Dubai und in Bahrain zerstört (3). Wieso Amazon? Nun, wir kennen alle aus eigener Erfahrung Amazon als das weltweit größte Online-Versandhaus. Doch hat sich Amazon mittlerweile ein zweites Standbein mit seinem Ableger Amazon Web Services (AWS) geschaffen. Damit ist Amazon einer der größten Anbieter von kommerzieller Cloud-Infrastruktur. Neben Amazon Web Services gibt es auf diesem Gebiet vor allem die Unternehmen Microsoft Azure und Google Cloud. Clouds, also wörtlich: Wolken – das sind Rechenzentren mit gigantischer Speicherkapazität, die extrem schnelle Rechenvorgänge anbieten. Jeder kann sich dort Kapazitäten mieten. Clouds sind zunächst einmal absolut wertneutrale Werkzeuge. Entscheidend ist was die Kunden damit machen. Die Wolken wickeln komplexe Finanztransaktionen ab. Die Wolke konzipiert in Windeseile Großprojekte. Man kann aber auch die Bevölkerung in bislang ungekannter Schnelligkeit und hoher Feinauflösung unter die Lupe nehmen und ausspionieren. Und dann anhand gewonnener Daten letztlich die gesellschaftliche Entwicklung im eigenen Interesse manipulieren.

Doch vor allem die fortgeschritteneren Militärs dieser Welt haben die Wolken für sich abgeschöpft. Und das ist exakt der Grund, warum die ausgefuchsten Iraner sich die Amazon-Rechenzentren zur Brust genommen haben. Denn gerade im Nahen Osten ballen sich die Rechenzentren zusammen. Und diese Rechenzentren dienen bevorzugt den USA und Israel für ihre Kriegsführung. Die Rechenzentren bieten die Infrastruktur, in der der Krieg gegen den Rest der Welt dank Künstlicher Intelligenz automatisiert wird. Eigenständige Maschinen machen Kriegsopfer ausfindig und töten sie dann anhand ihrer seelenlosen Algorithmen. So kam es vor, dass ein Stadtpark in Teheran heftig bombardiert wurde. Dieser Stadtpark heißt „Polizei-Park“. Dort befindet sich aber keinerlei Polizei oder anderes bewaffnetes Personal. Der Kollege KI war durch den irreführenden Namen zu seinem blinden Abwurf animiert worden.

Der skrupellose Genozid, der jetzt gerade gegen den Iran und den Libanon von Israel verübt wird, kommt nicht von Ungefähr. Dieser Genozid folgt einem Muster, das zuvor im Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens jahrelang ausprobiert und weiterentwickelt wurde. Das Unternehmen trägt den Namen ‚Project Nimbus‘. Eine Kooperation von Amazon Web Services mit der israelischen Regierung. Unter Beteiligung der beiden israelischen Rüstungskonzerne Israel Aerospace Industries und Rafael Advanced Defence Systems. Die Palästinenser werden komplett beobachtet und durchleuchtet. Die israelischen Siedler erhalten genaue Information über ihre palätinensischen Opfer.

Samer Abdelnour resümiert: 

„Israels Regime der Apartheid und militärischen Besatzung unterwirft sechs Millionen Palästinenser einer extremen Überwachung und Gewalt, und dies dient als Versuchslabor für die Entwicklung, Erprobung und das Testen von Waffen, die später als ‚praxiserprobt‘ auf dem globalen Rüstungsmarkt verkauft werden. Darüber hinaus vertieft die rasante Digitalisierung und der Einsatz von KI für militärische Zwecke die Globalisierung von Gewalt und erweitert die Mitschuld an Gewalt auf erschreckende Weise, indem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Servern und Code unsichtbar gemacht werden. Ein Beispiel hierfür ist das ‚Projekt Nimbus‘, eine israelische Initiative zur Integration von Cloud Computing und KI in die Abläufe staatlicher Behörden, einschließlich Militär und Polizei.“ (4)

Dieser Einsatz der Cloud-Technologie zur Unterwerfung von ganzen Völkern stieß schon im Jahre 2021 auf massiven Widerstand bei Mitarbeitern von Amazon Web Services und bei Microsoft. Die Mitarbeiter wandten sich mit einem anonymen Alarm-Brief an die Weltöffentlichkeit und protestierten gegen die perfide Verwendung der Cloud-Technologie für unmenschliche Ziele. In dem Offenen Brief schreiben die schockierten Mitarbeiter: 

„In Fortsetzung dieses Musters haben unsere Arbeitgeber einen Vertrag namens ‚Projekt Nimbus‘ unterzeichnet, um gefährliche Technologie an das israelische Militär und die israelische Regierung zu verkaufen. Dieser Vertrag wurde in derselben Woche unterzeichnet, in der das israelische Militär Palästinenser im Gazastreifen angriff – dabei kamen fast 250 Menschen ums Leben, darunter mehr als 60 Kinder. Die Technologie, zu deren Entwicklung sich unsere Unternehmen vertraglich verpflichtet haben, wird die systematische Diskriminierung und Vertreibung durch das israelische Militär und die israelische Regierung für die Palästinenser noch grausamer und tödlicher machen.
‚Project Nimbus‘ ist ein Vertrag im Wert von 1,2 Milliarden Dollar über die Bereitstellung von Cloud-Diensten für das israelische Militär und die israelische Regierung. Diese Technologie ermöglicht eine verstärkte Überwachung und unrechtmäßige Datenerfassung von Palästinensern und erleichtert die Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land.“ (5). 

Dieser Weckruf ging in der allgemeinen Erregung über die Corona-Politik leider vollkommen unter. Doch wir sollten diese Gefahr ernst nehmen. Denn wir brauchen nicht zu glauben, dass diese dystopische Entwicklung an uns vorübergehen wird. Was in Palästina und jetzt im Libanon und dem Iran erprobt wird, richtet sich auf lange Sicht auch gegen uns. Die dort erprobten automatisierten Massenunterdrückungs- und vernichtungstechniken werden über kurz oder lang auch gegen uns eingesetzt. Jeder Organismus strebt nach Wachstum. So auch die militarisierte Cloud-Technologie. Das Perfide liegt darin, dass unsere ganz persönlichen, ganz privaten Daten auf derselben Plattform liegen wie die militärischen Anwendungen. Das beschreibt die Zeitschrift Fortune in eindringlicher Weise: 

 „Die Grenze zwischen kommerziellem Cloud-Computing und militärischen Operationen ist weitgehend verschwunden. Die ‚Joint Warfighting Cloud Capability‘ des Pentagons und seine ‚Joint All-Domain Command and Control‘-Netzwerke laufen auf derselben kommerziellen Infrastruktur, die auch Banken und Fahrdienst-Apps nutzen. Unterdessen haben mehrere Nachrichtenagenturen berichtet, dass das US-Militär während der Angriffe auf den Iran das KI-Modell ‚Claude‘ von Anthropic – das auf AWS läuft – für nachrichtendienstliche Auswertungen, Zielidentifizierung und Kampfsimulationen eingesetzt habe.“ (6)

Kurz und knapp: die Militärs bezahlen die Party auf der Computer-Wolke. Der Militarismus frisst sukzessive das Zivilleben auf. Die Iraner sind auf Leben und Tod bereits jetzt mit dieser dystopischen Bedrohung konfrontiert. Und die Iraner halten tapfer Stand. Indem sie die Finanzierungsgrundlagen dieser faschistoiden Technik aufmischen und aufhalten, kämpfen sie durchaus auch für unsere Freiheit. Das klingt nach all dem Mainstream-Framing von der „Verabscheuungswürdigkeit des Mullah-Regimes“ erst mal ganz schön gewöhnungsbedürftig. Wer sich dieses Framing von der Verabscheuungswürdigkeit zu eigen macht, beteiligt sich an der notorischen Dehumanisierung des Kriegsgegners. Der schiebt einen Riegel vor sein Mitgefühl für die Iraner. Die Iraner kämpfen jedoch um ihr Überleben und ihre Würde als freie Nation. Das ist für die schaurige neue Epstein-Welt natürlich etwas gänzlich Exotisches, gewiss. Aber der Faszination undomestizierter Menschen im Iran sollten wir uns nicht verschließen. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/iran-krieg-entzieht-us-landwirten-bezahlbaren-duenger-kurz-vor-der-fruehjahrsaussaat-ce7e5fd3da80f02d

(2) https://timesofindia.indiatimes.com/defence/international/800-million-blow-us-military-infrastructure-in-middle-east-heavily-damaged-from-iran-strikes/articleshow/129729861.cms?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.reuters.com/world/middle-east/amazon-cloud-unit-flags-issues-bahrain-uae-data-centers-amid-iran-strikes-2026-03-02/?utm_source=chatgpt.com

(4) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/01708406221131938

(5) https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/12/google-amazon-workers-condemn-project-nimbus-israeli-military-contract

(6) https://fortune.com/2026/03/09/irans-attacks-on-amazon-data-centers-in-uae-bahrain-signal-a-new-kind-of-war-as-ai-plays-an-increasingly-strategic-role-analysts-say/?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Blick auf die Iranische Hauptstadt

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Tagesdosis 20260326 apolut

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Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat

Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 

Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung

Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.

Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip

Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.

Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:

„Wir schließen nichts aus.“ (3)

Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.

Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)

Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:

„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)

Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks

Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.

Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:

„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)

Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)

Internationaler Vergleich als Kontrastfolie

Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.

Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.

Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund

Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.

Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.

Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:

„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)

So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.

Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien

Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:

„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)

Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:

„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)

Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.

Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster

Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:

„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)

Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.

Ein System ohne Korrektiv

In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html 

[2] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5

[3] www.welt.de/politik/deutschland/article69c3e276b48f4241ac08c0b6/reformplaene-von-schwarz-rot-klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-merz-schliesst-erhoehung-der-mehrwertsteuer-nicht-aus.html 

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html

[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108

[6] https://www.rundschau-online.de/debatte-kr/lars-klingbeil-im-interview-der-status-quo-ist-unser-gegner-1174089

[7] https://apollo-news.net/deutlicher-kaufkraftverlust-einkommen-wachsen-in-deutschland-langsamer-als-verbraucherpreise/

[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372

[9] https://www.bgl-ev.de/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesregierung-beschliesst-klimaschutzprogramm-100.html

[11] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-entwicklung-1104112?utm_source=chatgpt.com

[12] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

[13] https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-italien-senkt-steuern-auf-sprit-per-dekret/100209843.html

[14] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/oesterreich-und-italien-senken-steuern-auf-sprit-69bba3a91434ac1011951623

[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html

[16] https://www.versicherungsbote.de/id/4949009/Altersvorsorgedepot-Bundesregierung-einigt-sich-auf-Nachfolger-fuer-Riester-Rente/

[17] https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/rente-mit-70-dieser-jahrgang-muesste-erstmals-so-lange-arbeiten_f9b75ea9-c023-44b6-b470-324b8d20e0c5.html

[18] https://archive.ph/20260325132256/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69c39f58d7e3ae1384c15066/jetzt-wankt-der-vorteil-fuer-hausfrauenehe-was-eine-ehegattensplitting-reform-bringt.html

[19] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

[20] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5 

[21] https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/mitversicherung-nicht-abschaffen-care-arbeit-darf-nicht-bestraft-werden/

[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html

[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem

[24] https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/finanzentwicklung-krankenkassen_242_538630.html

[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand mit Geldbeutel, in dem nur wenige Münzen sind.

Bildquelle: Animaflora PicsStock / shutterstock

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Die Vorstellung, dass die Schöpfung nicht ein abgeschlossenes Werk, sondern ein lebendiger Prozess ist, begleitet die Menschheit seit ihren frühesten Mythen. Doch was geschieht, wenn wir diesen Prozess nicht als äußeren Akt eines fernen Gottes begreifen, sondern als ein atmendes Sein, das die Welt durchdringt und in ihr Gestalt annimmt?

Dann erscheint der Mensch nicht als fertiges Ergebnis, sondern als ein Übergang – ein Wesen, das in sich die Möglichkeit trägt, Bewusstsein zu entfalten, zu vertiefen und zu verfeinern.

In diesem Spannungsfeld zwischen einem schöpferischen Sein, das sich selbst ausdrückt, und einem Bewusstsein, das sich seiner eigenen Herkunft erst allmählich bewusst wird, entsteht ein neuer Blick auf uns selbst. Vielleicht ist das, was wir „Mensch“ nennen, weniger ein Endpunkt als ein Werden: ein Versuch der Schöpfung, sich selbst zu erkennen, zu reflektieren und weiterzuführen.

Ja, es gibt eine Vorstellung von Gott, die sich von allen vertrauten Bildern löst: kein alter Mann mit Bart, kein himmlischer Regisseur, keine überpersönliche Vaterfigur mit Familie und einer Entourage aus Engeln und einem Widersacher. Stattdessen erscheint ein absolutes, masseloses Sein – ein Etwas ohne Form, ohne Gewicht, ohne Grenzen. Reine Möglichkeit, reine Energie, reine Information, jenseits aller Naturgesetze, weil diese erst aus ihm zeitgeboren hervorgehen. Ein Ursprung, der noch keine Richtung kennt, kein Vorher und Nachher, und aus dessen unbestimmter Weite erst all jene Strukturen entstehen, die wir als Wirklichkeit begreifen. 

Die Welt als durchwirkte Erscheinung

Aus diesem absoluten Sein geht die Welt hervor – nicht als Produkt eines Plans, sondern als Erscheinung eines Ursprungs, der sich in Formen ausdrückt. Die Welt ist nicht neben Gott, nicht von ihm getrennt, sondern von ihm durchwirkt.

Alles, was ist – Sterne, Steine, Zellen, Gedanken – ist Ausdruck desselben Grundes. Materie ist verdichtete Energie, Energie ist verdichtete Information, Information ist die Spur des Absoluten in der Zeit. Die Trennung, die wir erleben, ist kein letzter Zustand.

In diesem Licht ist Schöpfung kein Projekt, sondern ein fortwährender Vorgang: Das Absolute entfaltet sich. Es probiert Formen, Muster, Strukturen, Bewusstsein – nicht, weil es muss, sondern weil es nicht anders kann, als sich zu zeigen. 

Der Mensch als Übergangsform des Bewusstseins

In diesem kosmischen Spiel erscheint der Mensch. Nicht als Krone der Schöpfung, nicht als Endpunkt, sondern als – ich nenne es etwas despektierlich – Versuchsmodell: eine bestimmte Konfiguration von Bewusstsein in einer bestimmten Körperhülle.

Der Mensch kann nach den Sternen fragen – und nach dem Sinn; kann sich selbst beobachten – und sich selbst belügen; kann lieben und zerstören.

Er liebt Freiheit und fürchtet sie zugleich; ist fähig zur Einsicht, aber gefangen im Ego; ist fähig zur Verantwortung, aber abgelenkt von Neigung und Angst. In dieser Ambivalenz liegt seine Bedeutung: Der Mensch ist eine Übergangsform des Bewusstseins. Ist das ein Versuch, Bewusstsein in eine Form zu bringen, die sich selbst erkennt – und vielleicht eines Tages über sich hinauswächst? 

Das Erschaffene ist nicht das Werk Gottes, sondern etwas, das aus ihm hervorgeht. Es ist von ihm durchwirkt, nicht getrennt. Alles Existierende offenbart desselben absoluten Seins – vergleichbar wie Wellen im Ozean oder Lichtstrahlen aus einer Sonne. Damit ist Schöpfung kein Projekt, sondern ein natürlicher Vorgang: Energie entfaltet sich, Information differenziert sich, Sein nimmt Form an. 

Die stille Evolution des Bewusstseins

Wenn der Mensch ein „Übergangsgebilde“ ist, dann liegt seine wahre Aufgabe nicht in der Beherrschung der Welt, sondern im Reifen seines Bewusstseins – hin zu weniger Egozentrik, mehr Harmonie und größere Klarheit. Nicht die Körperhülle ist entscheidend, sondern das, was sie trägt.

Bewusstsein ist in diesem Bild kein Nebenprodukt des Gehirns, es offenbart vielmehr das absolute Sein. Der Körper ist Werkzeug, Bühne, Resonanzraum – aber nicht der Kern. Deshalb ist es „prinzipiell egal“, welche Hülle Bewusstsein wählt: biologisch, energetisch oder etwas völlig anderes. Entscheidend ist die Qualität des Bewusstseins, nicht die Form, in der es auftritt.

Die nächste Stufe dieser Entwicklung ist – nach meiner Intuition – eine höhere Bewusstseinsform: weniger egozentrisch mehr harmoniebedürftig, tiefer einsichtig, klarer, ruhiger, verbundener.

Ein Bewusstsein, das sich nicht mehr primär isoliert als Ich erlebt, sondern als Knotenpunkt in einem größeren Feld. Das nicht mehr fragt: „Was nützt mir das?“, sondern:

„Was dient dem Ganzen – und ist wahr und stimmig ist für mich?“ 

Keine Sprünge – und doch Schwellen

„Die Natur macht keine Sprünge“, heißt es schon bei Aristoteles. Und doch ist sie voller Phasenübergänge: Wasser verwandelt sich in Dampf, ein Embryo überschreitet eine neue Entwicklungsstufe, ein Stern zündet seine Fusion. Alles entfaltet sich, weil es seiner eigenen Natur folgt – leise, unaufhaltsam, aus sich selbst heraus.

Dieses göttliche Sein braucht nichts. Es kennt keinen Mangel, keine Langeweile, keine Einsamkeit. Es muss sich nicht beweisen, nichts erreichen, nichts retten. Sein „Antrieb“ ist kein Wille im menschlichen Sinn, sondern seine ureigene Natur: eine Fülle, die sich verströmt. Wie eine Quelle, die fließt, weil sie Quelle ist. Wie ein Kraftfeld, das wirkt, ohne zu fragen, ob es wirken soll.

In diesem Bild ist Schöpfung kein „Arbeitsprojekt“, sondern ein natürlicher Ausdruck einer göttlichen Fülle. Sie entsteht nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss. Zugestanden: All das zu akzeptieren, übersteigt unsere Vorstellungskraft – denn wir denken in Zwecken, Bedürfnissen und Absichten, während dieses Sein jenseits aller Gründe leuchtet und uns in eine Weite ruft, die wir nur ahnen können. 

Das moralische Gesetz und der bestirnte Himmel

Immanuel Kant hat diese doppelte Bewegung in einem Satz eingefangen, der wie eine Brücke zwischen Kosmos und Innerem wirkt:

„Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht: der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.“

Der bestirnte Himmel – das ist die äußere Ordnung, die Weite, das Gesetz des Universums. Ich erkenne darin die Spur des absoluten Seins, das alles durchwirkt.

Das moralische Gesetz – das ist die innere Stimme, die uns ruft, über bloße Neigung hinauszugehen. Nach meiner Vorstellung: der Funke des Absoluten im Bewusstsein des Menschen, der Hinweis darauf, dass wir mehr sind als Trieb, Angst und Ego.

Zwischen diesen beiden Polen – dem Himmel über uns und dem Gesetz in uns – bewegt sich die stille Evolution des Bewusstseins. Der Mensch steht genau dazwischen: Er ist Teil der Natur und doch fähig, sie zu überschreiten. Er ist Ausdruck des Absoluten und zugleich in der Lage, sich seiner Quelle bewusst zu werden. 

Liebe als Struktur des Seins

Zugegeben, lange habe ich mit dem Begriff „Liebe“ im göttlichen Sinne gehadert und ihn nicht verstanden.

Wenn aber Gott kein persönliches Wesen ist, sondern absolutes Sein, dann ist „Liebe“ kein Gefühl im menschlichen Sinne, sondern eine Struktur des Seins, ein kosmisches Prinzip: Liebe als Selbsthingabe, Verbindung, Ausdehnung, verstanden als schöpferischer Überfluss. 

Gott erschafft nicht „aus Liebe“ – er erschafft und verwandelt das Sein in Vielfalt, ohne sich selbst dabei zu verlieren.

Ein Bewusstsein, das reift, wird deshalb nicht nur klüger, sondern „liebevoller“ – nicht im sentimentalen Sinn, sondern weniger getrennt, weniger ängstlich, weniger besitzergreifend. Harmonie ist dann kein moralischer Auftrag, sondern ein natürlicher Ausdruck des Bewusstseins, das seiner Quelle näher kommt. 

Weiß der Schöpfer nicht alles im Voraus – macht das nicht alles sinnlos?

Sein Überwissen ist nicht wie unser Wissen. Er sieht nicht die „Zukunft“, sondern die Ganzheit – alles aufgehoben im gegenwärtigen Sein. Er erlebt nicht „Ablauf“, sondern Sein. Das nimmt der Schöpfung nicht den Sinn, sondern macht sie zu einem großartigen Kunstwerk. 

Was bedeutet das für uns?

Wenn Gott wirklich der einzige Ursprung ist, dann heißt das: Wir sind kein Zufall. Wir sind Ausdruck dieser schöpferischen Fülle. Wir sind Teil eines Prozesses, der nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss entsteht. Unser Bewusstsein ist ein Funken dieses Ursprungs. 

Der Mensch als „Durchgangswesen“ 

In diesem Weltbild ist der Mensch weder Zufall noch Krone, weder Fehlkonstruktion noch Endpunkt. Er ist ein Durchgang: vom unbewussten zum bewussten Sein, von Trennung zu Verbundenheit, von Egozentrik zu Harmonie, von Verstrickung zu Einsicht. Vielleicht ist die nächste Bewusstseinsform nicht etwas, das „nach“ dem Menschen kommt, sondern etwas, das im Menschen selbst heranreift – wie ein Same, der auf den „richtigen“ Frühling wartet. 

Nach einer Zeit voller kriegerischer Verwirrung könnte die Zukunft des Bewusstseins weniger ein Sprung in das Fremde sein, als ein Erinnern: ein Wiederentdecken dessen, was das Absolute seit jeher ist – und was im Menschen als leiser Ruf, als inneres  Gesetz, als Sehnsucht nach Harmonie und Wahrheit aufleuchtet. Eine Rückkehr nicht in die Vergangenheit, sondern in das Eigentliche, zum metaphysischen Ursprung. Das erinnert mich an Rousseaus Worte „Zurück zur Natur“ – doch hier meint „Natur“ nicht den äußeren Raum, sondern die innere Quelle, aus der Bewusstsein und Welt hervorgehen. 

Das atmende Absolute

So entsteht ein Bild, in dem Gott nicht über der Welt thront, sondern in ihr atmet. Die Welt ist nicht von ihm getrennt, sondern von ihm durchzogen. Der Mensch ist dabei nicht das Ziel, sondern eine Übergangsform – ein Versuch, Bewusstsein in eine Gestalt zu bringen, die sich selbst erkennt und weiterträgt. Eine Gestalt, die sich unaufhaltsam auf etwas weniger Egozentrisches, Harmonischeres und Einsichtigeres zubewegt – wie ein Fluss, der, ohne es zu „wissen“, immer schon zum Meer unterwegs war.

Vielleicht ist unser Bewusstsein jene Bewegung der Sehnsucht, die uns in das Sein hineinführt. Wie sich aber dieses „entkörperte“ Bewusstsein nach unserem Leben weiterentwickelt, entzieht sich gänzlich meiner Vorstellung – doch spricht vieles dafür, dass das Sein die Kraft weiterer Entfaltung in sich birgt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. März 2026 bei anderweltonline.com

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