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Brüssel/Budapest. Das war zu erwarten: der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Kinderschutzgesetz von 2021 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Die Richter folgten damit der EU-Kommission […]
Der Beitrag EuGH kippt ungarisches Kinderschutzgesetz: Brüssel setzt auf Regenbogen-Ideologie erschien zuerst auf ZUERST!.
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Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa einem halben Jahr hatte der CDU-Gesundheitspolitiker und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck “hinterfragt, ob sehr alte Menschen sehr teure Medikamente erhalten sollten”. Und nun das. Wie teuer wird wohl dieses “Baby-Glück” gewesen sein? Homosexualität trägt, wenn sie konsequent ausgelebt wird, nicht zum biologischen Erhalt einer Art bei und ein Recht auf ein Baby gibt es nicht. In Italien z.B. wäre das strafbar, denn “das italienische Parlament hat das im Land geltende Leihmutterschaftsverbot aufs Ausland ausgeweitet. Beteiligten drohen nun bis zu zwei Jahre Haft”
Hinweis: Diese bisher für den 29.April angekündigte Veranstaltung musste auf den 4. Mai verschoben werden.
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion berät dieser Tage in Berlin über mögliche Regierungsbeteiligungen auf Länder- und Europa-Ebene. Geladen sind dazu Fraktionsspitzen und Geschäftsführer aus den Landtagen sowie […]
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Berlin/Brüssel. Ein beispielloser Skandal: ein israelischer Soldat hat im Südlibanon eine Jesus-Statue mit einem Hammer beschädigt. Die Bilder der Tat verbreiteten sich rasch in sozialen […]
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Mathematikprofessor Bernhard Krötz warnt vor einem dramatischen Niedergang des deutschen Bildungssystems: „didaktische Verflachung“, ideologisch geprägte Lehrpläne und Studierende mit Abitur, aber oft ohne grundlegende Lernfähigkeit.
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US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert. Dies kündigte er nach Gesprächen mit Vertretern beider Länder im Weißen Haus an. Die ursprünglich auf zehn Tage angelegte Feuerpause wäre ohne die Verlängerung am späten Sonntagabend ausgelaufen.
Washington verfolgt mit der Verlängerung zwei Ziele: Zum einen sollen direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon vorangebracht werden, zum anderen soll ein erneutes Aufflammen der Kämpfe die diplomatischen Bemühungen im Konflikt mit dem Iran nicht gefährden. Trump kündigte an, in naher Zukunft sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen zu wollen. Er hofft, dass ein solches Treffen noch während der verlängerten Waffenruhe zustande kommt.
Die Vereinigten Staaten wollen zudem mit Beirut zusammenarbeiten, damit sich das Land besser gegen die Hisbollah schützen kann. Bezüglich des Iran erklärte Trump, er sehe sich nicht unter Druck, den Konflikt rasch zu beenden – im Gegensatz zu Teheran habe er alle Zeit der Welt.
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Bildquelle: hapelinium / ahutterstock
Am 11. März 2026 rückte ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot im frühen Morgengrauen beim Forsite Verlag in Dortmund an und nahm schlicht alles mit, wie erst jetzt bekannt wurde. Sämtliche Bücher, PCs, Speichermedien. Darunter über 120 Exemplare eines Kinderbuchs mit historischen Sagen. Kein einziger Titel des Verlags war je strafrechtlich beanstandet worden. Eine Verbotsverfügung? Fehlanzeige. Ein […]
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Die Windmonster der neuen Generation sind 300 Meter hoch, die Rotorblätter über 90 Meter lang. Spießrotoren, die sich an den Spitzen mit 300 km/h drehen. In der Nacht blinken sie rot und sind weit ins Land hinein sichtbar. NÖ hat bereits 830 solcher Energiemaschinen auf Feldern und in Wäldern stehen. Sie vertreiben das Wild, schreddern Vögel, Fledermäuse und Insekten, sind mit ihrem Brummen sehr laut und werfen unglaublich hässliche Schatten. Sie erzeugen Wirbelschleppen, die den Boden austrocknen. Sie sind alles andere als nachhaltig und schon gar nicht „grün“.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Der gesetzliche Abstand zu den Siedlungen beträgt 1200 Meter. Dieses Maß wurde damals für 60 Meter hohe Windmaschinen berechnet und nie nachgebessert. Der Infraschall, den sie erzeugen, reicht 20 Kilometer weit und geht durch den Beton der Häuser hindurch. Er verursacht Krankheiten beim fühligen Menschen bis zu Herzmuskelstörungen und mindert jede Lebensqualität. Die monströsen Energiemaschinen beherrschen Landschaften auf exponierten Höhen und Punkten, wie früher Kirchen und Burgen. Markante Sichtpunkte, die vermitteln: Wir beherrschen jetzt das Land! Aber ihre Technik spricht gegen jeden Umweltschutz, jede Artenvielfalt und jede Ästhetik.
Die Rotoren werden in China produziert, unter menschenverachtenden Bedingungen, und machen eine Schiffsreise um die halbe Welt, bevor sie bei uns ankommen. Das Material besteht aus Diploidharzen und ist beschichtet mit chemischen Stoffen, die sich durch den Abrieb (Wind, Sonne, Regen, Hagel) in „fiesen Fasern“ auf Feldern und Wäldern verteilen. Bisphenol A ist krebserregend. Sie gelangen in die Nahrung und ins Grundwasser. Die Gondeln enthalten FS6 (Treibhausgas) und Neodym (seltene Erde, bei dessen Gewinnung Uran und Thorium frei wird). Die Maschinen werden mit Diesel betrieben. Der Strom von Wind ist nicht speicherbar und komplett unzuverlässig. Für den Sockel werden hunderte Tonnen Stahl und Beton verarbeitet, Material pro Windmaschine für 10 massive Wohnhäuser.
Die Errichtung braucht Zufahrtsstraßen mit 5 Metern Breite, die den Boden verdichten und unfruchtbar machen. Stehen sie am Feld, gehen mehrere Hektar fruchtbares Ackerland drauf. Stehen sie im Wald, werden hunderte Bäume umgeschnitten und gewaltige Schneisen in den Forst gebaut, die das Leben des Bodens, der Fauna und Flora zerstören. Arbeitsplätze werden maximal durch den Betreiber während des Baus geschaffen, nicht aber danach.
Wind-Energie ist nur ein Geschäftsmodell, es geht um Milliarden. Unter dem irreführenden Begriff „erneuerbare Energie“ will man weg vom Öl und Gas. Die EU fördert Wind und Solarenergie mit Millionenbeträgen und diktiert somit den Nationalstaaten ihre Agenda. Sie kappte die günstigen Gaslieferungen aus Russland und propagierte Putin als Feind.
Für Stromerzeuger wie EVN, Wien Energie, Verbund und einige private Firmen wird so das Modell Wind-Energie zum Mega-Geschäft. Die EVN zahlt ihren Vorstandsmitgliedern im Durchschnitt 600.000 Euro Jahresgehalt. Auch Großgrundbesitzer aus Adel und Kirche sehen das Geschäftsmodell Wind-Energie nur als Profit. Österreichs Wind-Adel wie Johannes Trautmansdorff (ImWind) Abensberg-Traun, Hardegg oder Cernin-Kinsky nutzt Wind-Energie als Einnahmequelle als Pächter und/oder Betreiber für seine Flächenbesitzungen. Das Land NÖ profitiert finanziell maximalst davon über die hauseigene EVN und den Verbund.
Die freche Grüne Leonore Gewessler flog im Alleingang nach Brüssel und unterzeichnete für Österreich den Vertrag zum Renaturierungsgesetz in der EU. Davon ausgenommen sind Erneuerbare Energie und Kriegswirtschaft. Der Schwarze Landesvize Stephan Pernkopf tingelt bis heute mit Gewesslers Mann, Herbert Greisberger durch das Land und verkauft Wind-Energie und Photovoltaik als Zukunftsmodell. Niederösterreich ist bereits mit 830 Windrädern zur Landschaftsfratze geworden, vor allem im Weinviertel. Bis 2030 sollen noch 200 Stück oder mehr dazukommen. Damit würde aus NÖ, dem schönen Land der 1000 Landschaften, ein hässliches Land der 1000 Windräder.
Im Frühjahr 2026 haut der Bund noch eines drauf: Er will das „Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz“ im Parlament durchpeitschen. Das bedeutet: kürzere UVP-Verfahren, weniger Kontrolle, Aufweichung der Standards des Umweltschutzes. Den Landeshauptleuten wird damit in die Suppe gespuckt, sie werden zum Befehlsempfänger einer EU-Politik, die sich, so wie die Rotorblätter aus China, auf einem falschen Dampfer fortbewegt: Die politische Energiewende ins NICHTS, die sich das Geld vom Verbraucher holt.
Österreichische Staatsbürger, die monströse Energiemaschinen in ihrem nahen Umfeld ablehnen, werden als Nazis, Chaoten, Aluhüte, Rechtsextreme und Ewig-Gestrige beschimpft. Man nimmt sie nicht ernst, hört ihnen nicht zu und diffamiert sie in der linken Presse als rechte Weltverschwörer. Man stört ihre Versammlungen, negiert ihre Argumente und nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Lebensraum zu bestimmen. Man zeigt ihnen mit den im Land aufgepflanzten Windrad-Stinkefingern: Ihr habt zu kuschen! Bürgermeister und Landwirte lockt man mit schnellem, vielem Geld, das für sie ohne Leistung scheinbar „wie vom Himmel fällt“. Die meisten fallen nur auf einen Trick herein. Die Presse wird zum Claqueur falscher Politik und verunglimpft sich wehrende Staatsbürger wie Staatsverbrecher.
Ich bin Gärtnerin und studierte, nachdem meine 5 Kinder ausgezogen waren, in Krems Journalismus für Print und TV. Im Jahr 2023 wollte man das Tullnerfeld, wo ich als Kind aufgewachsen bin und lebe, mit 40 Windmonstern verschandeln, eine Kornkammer Niederösterreichs. Ich habe NEIN gesagt und dagegen gekämpft. So wie jeder Mensch sich wehren würde, wenn man seine Seele, seinen Lebensraum, seine Heimat vergewaltigen will.
Ich bin eine Gärtnerin und liebe die Bäume, die Tiere und die Menschen. Ich glaube, dass die Beziehung zur Natur unsere Seelen, den Körper und den Geist beflügelt und heilt. Durch Windmonster wird die Schöpfung der Natur abgeschnitten, massiv gestört und vernichtet. Es tut weh. Unberührte schöne Wälder, die aus CO2 Sauerstoff machen, Felder, Böden, Gärten, wo wir unsere Nahrung anbauen, sind heilig. Sie sind die Grundlage des Lebens für unsere nächsten Generationen. Wir müssen nicht nur die kulturellen Schätze unserer Heimat mit den herrlichen Landschaften, der besonderen Geschichte und die Wurzeln unserer Herkunft verteidigen. Wir müssen sie vor allem schützen! Beschützen gegen jede Art von Landnahme, Aggression und gewaltvoller Vereinnahmung. Beschützen vor zu kurz denkenden, uninformierten oder berechnenden Politikern, Geschäftsleuten und Menschen, die des Geldes wegen, für schnellen Profit ihre Ehre und ihr Land ohne Gewissen verkaufen.
Wer seine Heimat liebt, verteidigt sie gegen Eindringlinge. Nichts anderes als Invasoren sind Windmaschinen. Ihre Technologie wird in wenigen Jahren schon vorbei sein. Ihr Sondermüll-Abfall aber wird uns bleiben.
Dr. med. Paul Brandenburg wird von der deutschen Justiz verfolgt. Brandenburg ist neben zahlreichen Kollegen Corona-Kritiker der ersten Stunde. Er prangert die Verbrechen der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer gnadenlos an: vom Masken- und Injektionszwang mit Experimental-Impfstoffen, Lockdowns, Ausnahmezuständen, Toten und Geschädigten. Zudem betreibt Brandenburg einen eigenen Kanal und engagiert sich leidenschaftlich gegen die Verantwortlichen der herrschenden Zustände. Er adressiert die Verbrechen der politischen „Führer“, ihrer opportunistischen Hilfskräfte sowie der angeschlossenen medialen Entourage, wirft ihnen persönliche Täter- oder Mittäterschaft vor und nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. An den Pranger gestellte Täter reagieren darauf sehr empfindlich.
Nach Brandenburg wächst die politische Kaste auf nationaler wie transnationaler Ebene zu einem kriminellen Syndikat zusammen. Für immer mehr Menschen wird offensichtlich, dass Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, der innere und äußere Frieden im Sumpf der herrschenden Politik versinken und die politische Klasse ihre Feinde mit wahrem Furor verfolgt. Zu diesem Zweck bringt sie, wie in vergangen geglaubten Zeiten, eine Staatsschutz-Justiz in Stellung, um ihre Feinde zu vernichten.
Das transnationale Syndikat hätte sich von allen rechtlichen Hemmungen befreit, den Staat gekapert und an die Stelle des Souveräns gesetzt. Auf seinem Weg in den totalitären Abgrund bediene sich das Syndikat jeder Lüge, jedes Verbrechens und setzt Raub, Plünderung, Repression, politischen Mord, Völkermord und Krieg zum Selbsterhalt ein.
Brandenburg spricht mit Ullrich Mies über die gegen ihn eingeleiteten Verfahren und seine weiteren Pläne.
Ausgerechnet das linksliberale Pew Research Center liefert Donald Trump Munition im Streit ums amerikanische Geburtsrecht-Staatsbürgerrecht: Laut einer aktuellen Pew-Studie, über die Just the News berichtet, wurden im Jahr 2023 rund 320.000 Kinder von Müttern ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA geboren – das entspricht neun Prozent aller 3,6 Millionen Geburten in diesem Jahr. Trumps Exekutivorder, mit der […]
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„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Bedrohung, Angriff, Gefahr: Sollte es da draußen Bürger geben, die aktuelle Schlagzeilen deutscher Medien für bare Münze nehmen, können sie wohl nur zu einem Schluss kommen: Gut, dass Deutschland aufrüstet. Und das freut die Rüstungsindustrie samt der Feindbildbauer unserer Zeit.
Da lassen renommierte Zeitungen und große Portale Stimmen zu Wort kommen, die unaufhörlich vor der Gefahr eines russischen Angriffs warnen. Angriff auf Rügen, auf Portugal, auf die NATO: Wer bietet mehr? Wer kann mit seinen Worten die Warnungen des vorangegangenen Redners noch überbieten? Wie lässt sich die Bedrohungsangst noch steigern? Wie lässt sich die Bevölkerung nur weichkochen? Wie kann man noch dem letzten Bundesbürger „klarmachen“, dass die Gefahr aus Russland „real“ ist? Das Mittel der Propagandisten ist altbekannt: Wiederholung. Immer wieder. Nicht aufhören. Ohne Unterlass „berichten“, was die Propaganda bedient. Heute droht eine Gefahr, morgen eine größere, übermorgen die größte und überübermorgen die allergrößte. Wichtig ist dabei: Keine Perspektivierung. Keine kritischen Nachfragen. Möglichst keine Gegenstimmen.
Medien bieten denjenigen, die Angst machen und Stimmung schüren, eine Bühne – und werten die Aussagen durch einen Journalismus, der in stiller Komplizenschaft Beifall klatscht, als „wahr“ auf. Hin und wieder – das gehört dazu – ist es auch einem Pluralitätskasper gestattet, sich auf die Bühne zu stellen, um wenigstens ein klein wenig zu hinterfragen. Aber nur möglichst kurz, möglichst nicht ohne „Einordnung“ – nicht, ohne dass ihm sofort mehrere Experten widersprechen.
Was geht nur in Redaktionen vor, die solch eine Schlagzeile veröffentlichen: „Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“?
Einen Jackpot? Den gibt es beim Lotto. Die Chancen stehen 1 zu 140 Millionen.
Was folgt auf den „Vielleicht-Angriff“ auf Rügen? Ein möglicher Angriff auf Sylt? Auf die Norderney? Und: Was ist mit den Städten? Da lassen sich publizistisch doch bestimmt auch Angriffe herbeischreiben, die „drohen“.
Man kann dieser „Berichterstattung“ mit Humor begegnen und darüber lachen. Nur: Die Lage ist tatsächlich ernst. Nicht, weil Russland Deutschland angreifen will (wir reden hier von einem Angriff auf einen NATO-Staat inklusive der Gefahr einer sehr schnellen nuklearen Eskalation. Sinn?). Ernst ist die Situation deshalb, weil die Rhetorik des Feindbildaufbaus, der Konfrontationspolitik, der Hoch- und Aufrüstung und der Propaganda Gefahr läuft, sich zu verselbstständigen. Zu beobachten ist, wie die Türen der Diplomatie immer fester verriegelt werden. Zu sehen ist, wie ein Weg beschritten wird, der irgendwann kaum noch eine Umkehr ermöglicht. Eine Politik und eine „Berichterstattung“ ist zu beobachten, die die Eskalation in sich trägt. Was passiert, wenn das so weitergeht?
Was sich weite Teile der Medien gerade erlauben, gleicht einer journalistischen Schande.
Titelbild: Vladimir Sukhachev/shutterstock.com
Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.
„Because we get asked a lot.“ So beiläufig stellt das US-Softwareunternehmen Palantir auf X seine Kurzfassung von „The Technological Republic” vor: 22 Punkte, „in brief“, als wäre es eine Produktnotiz. Doch der Text ist keine PR-Aktion. Er ist ein politisches Manifest. In 22 Thesen erklärt Palantir, Silicon Valley schulde dem Staat Verteidigung; Soft Power reiche nicht mehr; Hard Power werde künftig auf Software gebaut; KI-Waffen seien unausweichlich; Deutschland und Japan müssten aus ihrer Nachkriegskastration heraus; Pluralismus sei hohl; manche Kulturen seien regressiv.
Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich. Palantir formuliert hier nicht die Bitte, dem Staat bei Technikproblemen helfen zu dürfen. Palantir bewirbt sich um den Zugriff auf das Nervensystem des Staates: Polizei, Militär, Geheimdienste, Datenbanken, Lagebilder, Prognosen, Ziele, Verdachtsräume. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir nützlich sein kann. Natürlich kann solche Software nützlich sein, aber für wen, und welche Ordnung wird hier eigentlich manifestiert? Die Antwort steht ganz unverblümt im Manifest selbst: Palantir will eine Ordnung,
Es gibt dafür ein Wort – Faschismus. Nicht im Sinne eines historischen Gleichsetzungsreflexes; Palantir ist kein Staat, keine Partei, keine Geheimpolizei. Der totalitäre Anspruch tritt nicht als Uniform, Parteiabzeichen oder Ausnahmegesetz auf. Er kommt auf leisen Sohlen als Plattform, Beschaffungsvorlage, Analyse-Dashboard, Schnittstelle und „Pilotprojekt“ daher. Er kommt mit Compliance-Folien und Sicherheitsrhetorik. Er sagt auch nicht: Ich schaffe den Rechtsstaat ab. Er sagt: Ich mache ihn schneller und wirkungsvoller.
Das Buch „The Technological Republic“ von Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska liefert die Langfassung dieser totalitären Ideologie. Silicon Valley, so die Erzählung, habe sich in Konsum-Apps, Werbung, Shopping und Social Media verloren. Die Softwareindustrie solle zurückkehren zum Staat, zur Nation, zum militärischen Projekt, zu geopolitischem Konkurrenzdenken. Palantir selbst wird dabei nicht nur als Firma verstanden, sondern als Brücke von Theorie zu Umsetzung: Das Buch artikuliert die Theorie, die Algorithmen der Software sind die Aktion.
Das ist der dystopische Kern. Nur zur Klarstellung: Kein demokratischer Staat sollte wehrlos sein. Polizei, Justiz und Verteidigung brauchen gute Technik, aber Schutz und Technik sollten der demokratisch legitimierten und transparenten Kontrolle seiner Bürger unterliegen und nicht den verborgenen Algorithmen einer zynischen Tech-Elite. Für Palantir ist die demokratische Einhegung von Macht nicht der Ausgangspunkt unternehmerischer Verantwortung – Ausgangspunkt ist nationale Durchsetzungsfähigkeit mit Hilfe eines totalitären Apparates. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erscheint nicht als Sphäre gleicher Bürger, sondern als ein Instrument der Selbstbehauptung: gespeist von Software, Elitenkultur, militärischer Macht und kultureller Gleichschaltung.
Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann
Der erste Punkt des Manifests legt die Achse fest: Silicon Valley habe eine moralische Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht habe; die Ingenieurselite habe eine affirmative Pflicht zur Verteidigung der Nation. Das klingt nach Gemeinsinn, meint aber eine Rollenverschiebung vom Volk als Souverän zur Algorithmokratie[1]. Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgerinnen werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann, und aus demokratischer Kontrolle wird eine sich selbst erhaltene Herrschaftsstruktur. Wer den Code sehen darf, wer die Datenflüsse prüft, wer für Fehler haftet und Diskriminierung erkennt, beantwortet das Manifest nicht. Es überspringt sie klammheimlich. Genau das ist der springende Punkt.
Dann folgt die Militarisierung der Software. Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut. Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlange, solle man es bauen; dasselbe gelte für Software.[2] Das Gewehr als Metapher ist Programm. Was früher Stahl, Panzer, Raketen und Funkaufklärung waren, sind heute Datenfusion, Zielerkennung, Musteranalyse und Entscheidungsgeschwindigkeit. Software wird nicht als zivile Infrastruktur gedacht, sondern als Gewaltinfrastruktur. Der „Panzer“ aus Daten ist kein Bild, sondern das Geschäftsmodell der Tech-„Eliten“.
Die gefährlichste These betrifft KI-Waffen. Die Frage sei nicht, ob sie gebaut würden, sondern wer sie baue und zu welchem Zweck. Gegner würden keine „theatralischen Debatten“[3] führen. Hier werden Demokratie zur Verzögerungstechnik und ihre Volksvertreter zu hysterischen Kleingeistern herabgestuft. Aus der politischen Frage „Dürfen wir das?“ wird die industrielle Frage „Wer baut es zuerst?“. Die Entdemokratisierung kommt im Gewand des Sachzwangs daher.
KI ist keine neutrale Intelligenz. Sie ist eine Machttechnologie: Sie sammelt, klassifiziert, prognostiziert und steuert. In staatlichen Apparaten verschiebt sie Entscheidungen von begründeter Einzelfallprüfung zu Präemption — also zur Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte.
Das ist in Gaza getestete Technologie[4] und die menschenverachtende Logik, für die Palantir wirbt.
Auch die These zum Dienst an der Nation ist kein unschuldiger Republikanismus. Ein allgemeiner Dienst am Staat klingt gerecht: Alle teilen Risiko und Kosten. Aber wer teilt die Profite? Wenn Bürger Disziplin, Überwachung, Kriegsbereitschaft und möglicherweise den Tod tragen und erleiden, während private Sicherheitskonzerne Infrastruktur, Verträge, Datenmacht und politischen Zugang gewinnen, dann ist das keine republikanische Solidarität. Dann ist es asymmetrische Kriegsökonomie mit Ausbeutungslogik.
Verachtung des öffentlichen Diskurses
Dazu passt die Verachtung des öffentlichen Diskurses im Manifest. Öffentliche Bedienstete müssten keine „Priester“ sein. Kritik vertreibe Talente. Vorsicht im öffentlichen Leben sei korrosiv. Der Subtext ist klar: Verwaltung ist langsam, moralistisch, ineffizient, langweilig. Das Gegenmodell ist der CEO-Staat: weniger Verfahren, weniger Widerspruch, weniger Akteneinsicht, weniger „Zumutung“ durch parlamentarische Kontrolle, mehr autoritären Durchgriff.
Aber das Wesen einer funktionierender Demokratie ist gerade die verlangsamte Macht. Sie besteht aus Anhörungen, Widerspruch, Datenschutz, Gesetzesbindung, Opposition, Gerichten, Haushaltskontrolle und Untersuchungsausschüssen. Das sind keine Fehler im System, sondern das Sicherheitsnetz der Demokratie. Was Tech-Eliten als Reibungsverlust verachten, ist der Rechtsstaat bei der Arbeit.
Auch die Passagen über Verständnis denen gegenüber, die sich dem öffentlichen Leben verschrieben haben, und die völlige Aufgabe jeglicher Toleranz gegenüber der Komplexität und den Widersprüchen der menschlichen Psyche sind nicht falsch, aber im Kontext vergiftet. Ja, Demokratie braucht Fehlertoleranz. Ja, öffentliche Vernichtungsrituale sind destruktiv. Aber wenn diese Rhetorik von Akteuren kommt, die staatliche Gewaltinfrastrukturen bauen wollen, wird sie zur Nebelkerze. Verständnis für Menschen ist eine Tugend; Verständnis für Macht ohne Kontrolle ist Kapitulation.
Auch der US-amerikanische Machtglaube kommt im Manifest nicht zu kurz. Die USA werden als historisch größter Träger progressiver Werte, amerikanische Macht als Garant des langen Friedens gerahmt. Als Patriotismus getarnt ist es geopolitische Theologie, in der Fortschritt an Hegemonie gekoppelt ist. Gewalt erscheint als Friedensbedingung. Kritik an US-zentrierter Hard Power wird damit schnell als Naivität abgetan.
Demokratie braucht kluge Bündnisse, verlässliche Verträge, fairen Interessenausgleich und als Ultima Ratio militärische Verteidigung. Was sie nicht braucht, ist eine Sakralisierung (Heiligsprechung) imperialer Macht.
Die „Kastration“ Deutschlands
Für Deutschland ist These 15 der rote Alarm. Die (wörtlich) Kastration Nachkriegsdeutschlands und Japans müsse rückgängig gemacht werden; die Entwaffnung Deutschlands sei eine Überkorrektur. Wer so spricht, redet nicht über moderne Bundeswehr-IT. Er deutet die Nachkriegsordnung um. Aus historischer Verantwortung wird angebliche Verstümmelung. Aus militärischer Zurückhaltung wird Schwäche. Aus „Nie wieder“ wird Standortnachteil.
Das ist brandgefährlich. Die Nachkriegsordnung etwa in Westdeutschland war keine Kastration. Sie war zivilisatorische Selbstbindung: Menschenwürde, Grundrechte, Parlamentsarmee, Gewaltenteilung, Misstrauen gegenüber exekutiver Allmacht, die Lehre aus Hitler-Diktatur, Vernichtungskrieg und industriellem Massenmord. Wer diese Bindung als Schwächung verkauft, greift nicht irgendein außenpolitisches Versagen an. Es ist ein Angriff auf den ethisch-moralischen Schutzwall der Bundesrepublik.
Auch der Milliardär erhält im Manifest seine politische Weihe. Musk[5] und andere Großbauer sollen nicht verspottet werden, wenn sie dort bauen, wo Markt oder Staat versagten. Genau hier wird aus Unternehmertum Ersatzpolitik. Der Milliardär wird zum Baumeister der Zukunft, der Konzern zum Ministerium, die Plattform zur Infrastruktur. Das ist keine demokratische Erneuerung. Das ist eine Art Sicherheitsaristokratie.
Im Innern setzt sich die Logik fort. Silicon Valley müsse bei Gewaltkriminalität helfen[6]. Niemand sollte schwere Gewalt verharmlosen. Mord, Terror, organisierte Kriminalität, sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch verlangen einen handlungsfähigen Staat. Aber gerade deshalb darf der Rechtsstaat nicht zu einer Blackbox werden. Polizeisoftware, Datenfusion, Risikoprofile und Verdachtsräume sind keine technischen Detailfragen. Wer ohnehin häufiger in polizeilichen Datenbanken auftaucht, wird leichter erneut zum Objekt der Beobachtung. Präemption – also die Vorwegnahme dessen, was jemand tun könnte – sortiert Menschen nach Wahrscheinlichkeit. Und Fehlentscheidungen treffen nicht alle gleich.
Am Ende wird aus Sicherheitsideologie Kulturkampf.[7] Religionsfreiheit verdient Schutz. Religiöse Menschen dürfen in einer liberalen Gesellschaft nicht verächtlich gemacht werden. Aber das Manifest bleibt nicht bei Religionsfreiheit. Es hierarchisiert Kulturen und erklärt Pluralismus für hohl. Damit wird Gleichheit selbst zum Problem. Der pluralistische Rechtsstaat fragt nicht: Welche Kultur ist wertvoller? Er fragt: Welche Rechte gelten für alle?
Hier berührt Palantirs Programmatik den Kern dessen, was ich als neuen Faschismus wahrnehme: antidemokratisches Wirken, Gewaltdisposition und Technologie als Machtinstrument. Das zentrale Kennzeichen neuer faschistischer Kräfte ist das Bestreben, Datenanalyse- und KI-Technologie zu nutzen, um Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, automatisiertes, präemptives Staatswesen zu ersetzen.
Genau deshalb ist „totalitär“ hier keine rhetorische Übertreibung. Palantirs Manifest will nicht nur bessere Software. Es will eine totalisierende Sicherheitsordnung: außen militärisch, innen präemptiv, kulturell hierarchisch, technologisch elitär, demokratisch ungeduldig. Es ordnet Gesellschaft vom Ernstfall her. Es betrachtet Bürger nicht zuerst als Rechtssubjekte, sondern als Risiken, Ressourcen, Soldaten, Talente, Datenpunkte oder Störfaktoren.
Trotzdem nutzen deutsche Behörden Palantir
Das alles wäre schon schlimm genug, wenn es nur ein Buch, ein Tweet, ein Manifest wäre. In Deutschland ist es mehr. Es ist Beschaffungspolitik. Hessen nutzt hessenData. Das Innenministerium sagt selbst, bei der Marktanalyse habe nur Palantir alle Anforderungen erfüllt; zugleich betont es Datenhoheit und gesicherte Rechenzentren in Hessen. Nordrhein-Westfalen nutzt DAR; der Palantir-Vertrag läuft nach aktuellen Berichten im Oktober 2026 aus, eine neue europaweite Ausschreibung läuft, und Palantir kann sich erneut bewerben. Bayern nutzt VeRA; der Vertrag mit Palantir läuft laut Staatsregierung bis April 2027 und kann bis zu viermal um je ein Jahr verlängert werden. Baden-Württemberg hat 2025 einen Vertrag geschlossen; Landtagsunterlagen nennen den 20. März 2025 als Vertragsdatum und beschreiben die Nutzung von Gotham mit eingeschränkter Foundry-Komponente. Auf Bundesebene ist nach der Antwort der Bundesregierung von März 2026 keine Beschaffung bestimmter Software für Bundespolizei oder BKA entschieden.
Und das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bereits klargemacht, dass frühere Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig waren. Der Punkt war nicht Technikfeindlichkeit. Der Punkt war Grundrechtsschutz: Der Staat darf vorhandene Datenbestände nicht beliebig neu verknüpfen, auswerten und präventiv öffnen.
Daraus folgt eine harte Konsequenz: Eine Regierung kann nicht sonntags digitale Souveränität predigen und montags die sensibelsten Sicherheitsdaten in eine Abhängigkeit von einem Konzern führen, dessen politisches Manifest Software als Hard Power, KI als Abschreckung und demokratische Debatte als Theater rahmt.
Der Teufel tanzt mit geschliffenen Manieren, erlesener Garderobe und großer Eleganz auf dem diplomatischer Parkett – nicht mit Schwefelgeruch und Pferdefuß. Er beginnt mit einer Beschaffungsvorlage, einem Pilotprojekt, einem dringenden Sicherheitsargument und einer Alternativlosigkeitsbehauptung. Dann kommt die Gewöhnung, dann die Erweiterung, dann die nächste Schnittstelle, und langsam wandelt sich der Ausnahmezustand vom seltenen Ereignis zum Geschäftsmodell.
Ein paar Fragen an Brüssel und Berlin:
Es geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats
Das, meine Damen und Herren Politiker, ist keine Datenschutz-Nische. Hier geht um die Nervenzentren des Rechtsstaats. Wer dort Software einbaut, baut politische Architektur ein. Und wer politische Architektur von einem Konzern übernimmt, übernimmt mehr als Code: Er übernimmt Annahmen über Gefahr, Ordnung, Kultur, Geschwindigkeit, Gewalt und Gehorsam.
Der demokratische Staat darf Technik nutzen. Aber er darf sich nicht von einer Sicherheitsaristokratie aus Konzernen, Geheimhaltungslogik und militärischem Sachzwang umbauen lassen. Er muss Regeln setzen, nicht übernehmen. Er muss prüfen, nicht glauben. Er muss Alternativen bauen, nicht „alternativlos“ einkaufen.
Wer Demokratie schützen will, darf ihre Nervenzentren nicht jenen überlassen, die Demokratie vor allem als ein langsames Betriebssystem für die nächste Ära der Hard Power betrachten und verachten.
Titelbild: mark reinstein/shutterstock.com
[«1] Herrschaft durch Algorithmen
[«2] Wenn ein US-Marine ein besseres Gewehr verlangt, sollten wir es bauen; und dasselbe gilt für Software. Wir als Land sollten in der Lage sein, die Debatte über die Angemessenheit militärischer Einsätze im Ausland fortzuführen und gleichzeitig unerschütterlich zu unserem Engagement für diejenigen zu stehen, die wir in Gefahr gebracht haben.
[«3] Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen entwickelt werden, sondern wer sie entwickelt und zu welchem Zweck. Unsere Gegner werden nicht in theatralischen Debatten über die Vorzüge der Entwicklung von Technologien mit kritischen militärischen und nationalen Sicherheitsanwendungen verweilen. Sie werden voranschreiten.
[«4] Belegt ist, dass Palantir 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen Verteidigungsministerium zur Unterstützung des laufenden Kriegs einging. Recherchen von +972/Local Call und AP zeigen zudem, dass Israels Militär im Gaza-Krieg in großem Umfang KI-gestützte Zielerfassung und US-Techinfrastruktur nutzt. Menschenrechtlich wird diese Konstellation unter anderem im UN-Bericht A/HRC/59/23 als mögliche Unternehmensverantwortung im Kontext schwerer Völkerrechtsverbrechen problematisiert.
[«5] Wir sollten jene loben, die dort etwas aufbauen, wo der Markt versagt hat. Die Gesellschaft belächelt Musks Interesse an großen Erzählungen beinahe, als sollten Milliardäre sich einfach darauf beschränken, sich selbst zu bereichern. Jegliche Neugier oder echtes Interesse am Wert seiner Schöpfungen wird im Grunde abgetan oder lauert unter einem kaum verhohlenen Spott.
[«6] Silicon Valley muss im Kampf gegen Gewaltverbrechen eine wichtige Rolle spielen. Viele Politiker in den USA haben das Thema Gewaltverbrechen weitgehend ignoriert und jegliche ernsthaften Bemühungen zur Lösung des Problems aufgegeben. Sie scheuen sich, für ihre Wähler oder Geldgeber Risiken einzugehen, indem sie Lösungen und Experimente entwickeln – in einem verzweifelten Versuch, Leben zu retten.
[«7] Der weitverbreiteten Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen muss entgegengetreten werden. Die Intoleranz der „Eliten“ gegenüber religiösen Überzeugungen ist vielleicht eines der deutlichsten Anzeichen dafür, dass ihr politisches Projekt eine weniger offene intellektuelle Bewegung darstellt, als viele innerhalb ihrer Reihen behaupten.
Manche Kulturen haben bedeutende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. Alle Kulturen sind nun gleichgestellt. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und Subkulturen … Großartiges geleistet haben. Andere haben sich als mittelmäßig, ja sogar als rückschrittlich und schädlich erwiesen.
Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und im Westen allgemein haben uns im letzten halben Jahrhundert gegen die Definition nationaler Kulturen im Namen der Inklusivität gewehrt. Aber Inklusivität wozu?