Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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Das deutsche Unternehmen PlanQC betreibt Forschung zur Entwicklung von Quantencomputern. Fachlich muss sich das Start-up weltweit vor niemandem verstecken. Die Frage ist, ob sich das Ganze kommerzialisieren lässt.

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.

Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.

Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?

Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.

In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:

„Trump ist der Katechon!“

Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:

Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“

Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das  Ende herauszögert.

Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.

Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:

„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“

Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:

„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“

Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als

„echten europäischen Katechon.“

Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.

Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen als Antichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.

Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:

„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“

Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.

Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.

Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:

Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

Während in Deutschland Menschen in Armut leben, selbst Kinder unter Armut leiden, greift die Regierung zur Gießkanne, um den „Garten“ der Rüstungsindustrie zu bewässern. Und schon greift das eine ins andere.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“

Deshalb darf sich die Öffentlichkeit Dobrindt anschauen, wie er auf dem Foto zum Bild-Artikel mit einer blauen Funktions- bzw. Einsatzjacke dasteht, an der das offizielle internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes klebt.

Politiker konnten sich schon immer gut in Szene setzen. Gummistiefel im Überflutungsgebiet, Tarnfleckjacke, wenn es zur Bundeswehr geht, oder eben wie hier die Zivilschutzjacke: Das Outfit muss passen – für die Kameras. Nur: Wenn es dann „kracht“, wenn die Bomben fallen und die Raketen einschlagen, dann sind diese Politiker plötzlich alle verschwunden. So war es schon immer.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Gegen einen vernünftigen Zivilschutz spricht nichts. Wenn aber die Politik das Land kriegstüchtig machen will und dann den Zivilschutz ausbaut, droht Unheil – und zwar kein Unheil durch irgendeine Naturkatastrophe, sondern durch eine Politik, die die Saat der Zerstörung in sich trägt.

Titelbild: BBK / C&S Media / Peter Jülich

Tagesdosis 202600513 apolut

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Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.

Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.

Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)

Ein klarer Wunsch

Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine.

Für viele unserer Gruppe ist umso verblüffender und beschämender, mit welcher Freundlichkeit und Herzlichkeit wir hier empfangen werden. Etwas, was einige von uns schon vor zwei Jahren beim gemeinsamen Besuch in St. Petersburg erstaunte. Es ist umso verblüffender angesichts der gegenwärtigen Hetze und des Hasses sowie der Feindschaft und Lügen, die sich in Deutschland nicht nur gegen Russland und alles Russische, sondern auch gegen Belarus richten. Wir erleben hier das Gegenteil: Offenheit, Gastfreundschaft, Dialogbereitschaft, immer wieder so etwas wie Vergebung und Versöhnung sowie immer wieder den Wunsch nach Miteinander und eben nach Frieden. Mit dem gleichen Wunsch sei er nach Belarus gekommen, erklärte Hermann Kopp, Historiker und einer der Organisatoren der Reise, gegenüber belarussischen Journalisten. Und er wolle zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern wollen.

„Eine Schande“

Um so beschämender sind die Berichte aus Deutschland, die uns erreichten, darüber, wie das Gedenken zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und dem „Tages des Sieges“ am 9. Mai mit Verboten und Schikanen eingeschränkt wurde. „Das ist eine Schande“, erklärte dazu der belorussische Außenminister Sekreta in einem Interview für die Berliner Zeitung, das Éva Péli zuvor mit ihm geführt hatte und das am 9. Mai veröffentlicht wurde. Er sagte dabei unter anderem:

„Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?“

Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland „umzuwidmen“. Es scheint, als wollten die Nachfahren derjenigen, die die Sowjetunion überfielen und deren Völkern einen hohen Blutzoll abverlangte, sich für die dabei erlittene Niederlage ihrer Vorfahren an den Nachfahren der Sieger rächen. Sicher würden jene, die die „Umwidmung“ betreiben, das von sich verweisen. Aber sie ignorieren dabei die Vorstellungen der Vertreter Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Thema, trotz gültiger deutsch-russischer Verträge zu den Denk- und Ehrenmalen. Sie reden und diskutieren nicht mit ihnen darüber, dafür aber mit den Vertretern der derzeitigen politischen Führung der Ukraine, die von der gemeinsamen sowjetischen Geschichte nichts mehr wissen will.

Schon wurde vom Berliner Senat das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals für „Kunst und Performances“ freigegeben. Mit solchem Vorgehen entwürdigen sie die Erinnerung und das Gedenken an den Sieg über den Faschismus und die dabei gebrachten Opfer, erklärte unlängst Alexander Miljutin, Botschaftsrat der Botschaft Russlands in Deutschland, bei einer Veranstaltung in Berlin zu dem Thema. Doch die entsprechenden Proteste der russischen Diplomaten werden ignoriert.

Als ich in Brest davon erfuhr, dachte ich spontan eines: Mögen ihnen die Hände verdorren – ihre Hirne sind es schon. Bitte verzeihen Sie diese harte Aussage, aber was ist dazu noch zu sagen? Es ist und bleibt eine Schande, wie der Vizeaußenminister Sekreta feststellte. Er äußerte sich noch einmal ähnlich bei einem Gespräch, das wir am Dienstag in Minsk mit ihm führen konnten. Und betonte, dass sein Land sich nicht auf einen Angriff auf ein anderes Land vorbereitet, sondern weiter daran arbeitet, den Frieden in Europa zu sichern. Das auch mit einem Konzept für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, an dem gearbeitet werde. Der Minister mit familiären Wurzeln in der Ukraine und Vorfahren, die den faschistischen Vernichtungskrieg erlitten und überlebten, zeigte sich verwundert über die irrationale Politik in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten.

Schmerzliche Erinnerungen

Das hörten wir immer wieder auch von den anderen Menschen hier in diesem Land, die wir trafen, ob bei Begegnungen mit Vertretern der Kommunistischen Partei in Belarus, mit der Museumsführerin Sweta und ihrer Kollegin Ina oder mit dem ehemaligen sowjetischen Offizier Nikolaj, der uns durch das Freiluftmuseum der Partisanen im Wald nahe Brest führte. Dort waren wir die ersten Deutschen, die das 1972 eröffnete Museum besuchten und sich erklären ließen, wie die sowjetischen Partisanen vor allem in den belarussischen Wäldern gegen die deutschen Faschisten kämpften. Wir erfuhren, unter welchen schwierigen Bedingungen sie lebten und wie es ihnen gelang, zum Schrecken der deutschen Okkupanten zu werden. Wir bekamen einen kleinen Eindruck davon, zu dem auch beitrug, dass es an dem Tag naßkalt war, wodurch das gemeinsame Essen nach Partisanenart samt obligatorischem Wodka zum Abschluss noch erfreulicher wurde.

In den Tagen seit dem 7. Mai, als wir in Brest ankamen, haben wir so viele Erlebnisse, Eindrücke und Begegnungen gehabt, dass der Platz für diesen Text nicht ausreicht, um sie alle wiederzugeben. Es werden bis Samstag noch weitere hinzukommen, so wenn wir gemeinsam mit den anderen der Gruppe die Gedenkstätte für das faschistische Massaker an den Bewohnern des Dorfes Chatyn besuchen, uns mit in der Wirtschaft aktiven Frauen treffen oder wenn wir uns mit Vertretern der belarussischen Generalstaatsanwaltschaft treffen, die Beweise für den faschistischen Genozid an dem Volk von Belarus zusammengetragen haben.

Zu den Erinnerungen, die wir mitnehmen werden, gehören die Eindrücke von der Festung Brest, einem der ersten Orte, die damals von der faschistischen deutschen Wehrmacht überfallen wurden. Dort leisteten Gruppen sowjetischer Soldaten fast einen Monat lang Widerstand, obwohl die deutschen Truppen in ihrem Vernichtungs-, Raub- und Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion längst weiter vorrückten. Wir haben die offiziellen Feierlichkeiten am 9. Mai am Platz vor dem monumentalen Mahnmal ebenso miterlebt wie wir uns die Museen auf dem Festungsgelände angesehen haben, die an das Geschehen und die Verteidiger erinnern.

Und wir haben Menschen getroffen wie den 96-jährigen Veteranen Alexej Petrowitsch Formin, oder Irma und Oleg, die aus Russland stammen, in Deutschland leben und auf der Rückreise unbedingt am „Tag des Sieges“ in Brest sein wollten. Jedes Mal war die Freude über die Begegnung gegenseitig, manches Gespräch war kürzer, manches länger – wie das mit Irma und Oleg. Mit ihnen waren wir uns einig, dass wir uns an diesem „Tag des Sieges“ an keinem besseren Ort begegnen konnten als in der Festung Brest.

Aus den Gesprächen mit ihnen und den Mitarbeiterinnen des Museums der Festung und dessen Direktor Korkotadse und zahlreichen anderen haben wir eine Botschaft mitgenommen: Auch die Menschen in Belarus wollen, dass sich so etwas wie dieser Krieg vor mehr als 80 Jahren nie wiederholt. Sie wollen Frieden und sie verstehen nicht den neuen Hass und die neue Kriegstreiberei im Westen Europas. Und wir waren uns einig, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Völker unserer Länder wieder so etwas antun wie das, dessen Spuren wir in Brest und anderswo sahen. Nur die Herrschenden mit ihrer profitgetriebenen Gier und ihrer Hetze gegen andere Völker, um die eigene Bevölkerung wieder in den Krieg zu treiben, wollen wieder einen solchen anzetteln.

Moderne Gegenwart

Zu den Eindrücken und Erfahrungen gehört auch, dass Belarus ein modernes Land ist, dessen Städte manchen von uns mit ihrer Sauberkeit überrascht haben, mit ihrem funktionierenden öffentlichen Verkehrssystem. Ein Land, das nicht von einer angeblichen Diktatur kündet, sondern von einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. In dem für die Bürger vieles getan wird durch den Staat, was wohl auch mit der speziellen Art zu tun hat, wie Belarus und seine Führung unter Präsident Lukaschenko die Erfahrungen aus der sowjetischen Zeit verarbeiten und manche auch nutzen. Das gilt für das Gesundheitssystem wie für den Wohnungsbau mit den vielen neugebauten Wohnvierteln, die zugleich immer die Versorgung der Bürger mit den Dingen des täglichen Bedarfs einbeziehen.

Nicht nur die zahlreichen architektonischen Hinweise auf die Zeit der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik – vieles nach dem Krieg wieder- oder neu aufgebaut – sahen wir, sondern ebenso die Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion gegen die Faschisten aus Deutschland und deren Verbündete durch Symbole, Plakate und andere zahlreiche Hinweise. Vor dem Lenin-Denkmal vor dem Haus des Parlaments von Belarus in Minsk erklärte uns unsere Stadtführerin:

„Die Sowjetunion gehört zu unserer Geschichte. Wir wollen und können sie nicht auslöschen, als hätte es sie nie gegeben, so wie es in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geschieht.“

Zugleich sahen wir Menschen in Brest und Minsk, die so normal leben und ihr Leben gestalten wie ihre Zeitgenossen in anderen Städten in Europa, ob in Deutschland, Frankreich oder wo auch immer. Sie fahren moderne Autos, auch zunehmend chinesische, sie stehen in Bus, Straßenbahn oder Metro und beschäftigen sich dabei mit Informationen, Nachrichten oder Spielen auf ihrem Smartphone, sie treffen sich mit Freunden, gehen in Cafés und Restaurants. Sie leben einfach ein ganz normales Leben, auch mit ähnlichen Problemen wie ihre Zeitgenossen anderswo in Europa. Wie normal und modern das Land ist, ist auch in der Architektur der Gegenwart zu sehen. Auch das zeigt, dass Belarus mitten in Europa liegt, nicht an seinem Rand und erst recht nicht außerhalb. Nur im westlichen Teil des Kontinents wird das nicht recht wahrgenommen und eine Abgrenzung und Abschottung betrieben, die nicht von jenen ausgeht, die in Minsk Verantwortung tragen.

Herzliche Einladung

Und wer es nicht glauben kann, was wir hier in Belarus erleben, dem sei gesagt, was die Museumsführerin Ina in der Festung Brest am 9. Mai zu uns sagte und was wir auch von anderen hörten:

„Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns, lernen Sie uns und unser Land kennen! Sie sind herzlich willkommen!“

Diese Einladung gebe ich gern weiter. Solche Reisen wie unsere nach Belarus, die Begegnungen mit den Menschen hier, sind das beste Mittel gegen den Hass und die Hetze, die in Deutschland von Politikern und mit ihnen verbundenen Medien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus betrieben werden. Sie sind auch ein gutes Mittel gegen die Unwissenheit, die Nährboden für falsche Vorstellungen und auch Angst ist.

Der belarussische Vizeaußenminister Sekreta sagte im Gespräch am Dienstag, dass er die Volksdiplomatie als wichtige Kraft sieht, die helfen könne, die gegenwärtige Zeit der Konfrontation und der Gefahr eines neuen großen Krieges zu überwinden. Er forderte dazu auf, über die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nachzudenken und den Dialog wieder zu suchen. Es gehe darum, sich nicht Gedanken zu machen, wie aufgerüstet und Krieg geführt werden kann, sondern wie Sicherheit und Frieden für alle auf unserem Kontinent bewahrt werden können.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bahnhofsplatz in Minsk (Belarus)
Bildquelle: Alena Zharava / shutterstock

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Deutschland: Allein auf dem Irrweg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und

„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)

Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung

„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)

Deep Strike

Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als

„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)

Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als

„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)

Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)

Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)

Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)

Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau

„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)

Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor

Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)

Russlands Reaktion

Am vergangenen Samstag, den 09. Mai 2026 fand in Russland einer der wichtigsten Feiertage statt, Der Tag des Sieges. An diesem Tag wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus gefeiert. Zu diesem Anlass gab der russische Präsident, Wladimir Putin eine Pressekonferenz, welche von dem Publizisten, Thomas Röper übersetzt wurde. In dieser Rede antwortete Putin auf die Frage, wie er dazu stehe, dass die Ukraine ballistische Unterstützung aus dem europäischen Raum erhält, wie folgt:

„Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles.“

[Dafür müsse die Sicherheitszone bis zu den westlichen Grenzen der Ukraine ausgedehnt werden.]

„Und daran werden wir arbeiten. Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.“ (15)

Verhandlungen zwischen EU und Russland?

Am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass Deutschland mit der Ukraine an neuen Waffensystemen arbeiten wird, erklären der finnische Präsident, Alexander Stubb und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass sie in Betracht ziehen, mit Russland zu verhandeln. (16)

In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, erklärte der finnische Präsident am Montag, den 11. Mai 2026, dass es an der Zeit wäre, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Hierbei sollen nicht nur die E5-Staaten Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien miteinbezogen werden, sondern auch die Anrainerstaaten des Baltikums sowie Skandinavien.

Hintergrund dieses Wandels ist vermutlich, dass Stubb den USA nicht über den Weg traut. Laut der russischen Nachrichtenplattform RT.DE sagte er in dem Interview mit der italienischen Zeitung folgendes:

„Wenn die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas liegt, wovon ich ausgehe, dann müssen wir uns direkt einschalten.“ (17)

Wann die Verhandlungen beginnen sollen und wer diese Verhandlungen führen soll, ließ Stubb offen.

Auch die EU plant offenbar Verhandlungen mit Russland. Laut der EU-Außenbeauftragten soll es Ende Mai zu einem Treffen mit allen Außenministern der EU-Länder kommen. Hier soll zunächst einmal besprochen werden, welche Themen mit Russland verhandelt werden sollen, so Kallas.(18)

Auch zu dieser Thematik äußerte sich der russische Präsident bereits in der Pressekonferenz vom 09. Mai 2026. Denn einen Tag zuvor erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die EU offenbar Verhandlungen mit Russland vorbereite und nach einem geeigneten Kandidaten suche, der die EU vertreten soll. Putins Antwort bezüglich möglicher Verhandlungen mit der EU lautete wie folgt:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, [als Verhandlungspartner] bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“ (19)

Kaja Kallas zeigt sich jedoch von der Idee, Herr Schröder als Vermittler einzusetzen wenig begeistert. So erklärte sie am Montag:

„es [wäre] nicht besonders vernünftig, Moskau selbst den Verhandlungsführer der Europäischen Union wählen zu lassen. Schröder würde in einem solchen Fall auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, da er die Interessen russischer Staatsunternehmen vertreten habe.“ (20)

Kommentar

Während Deutschland also weiterhin hohe Summen in das tote Pferd Namens Ukraine investieren soll, um sich vermutlich selbst noch schneller in den Ruin zu treiben, rühren deutsche Mainstreammedien dafür noch die Kriegswerbetrommel. So veröffentlichten t-online und zdfheute am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Pistorius und Fedorow bekannt wurde, Artikel mit folgenden Überschriften:

"Deutschland kann Putin wenig entgegensetzen" und "Noch kein Machtverlust Putins", aber "Pfad ist vorgezeichnet". (21)

Auf der einen Seite wird also suggeriert, dass Deutschland dringend mehr Waffen braucht und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Ukraine noch eine reale Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Währenddessen beginnt die EU nun darüber nachzudenken, doch mit Russland zu verhandeln. Es scheint, als habe Deutschland entweder den letzten Schuss nicht gehört oder als ob die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht mehr als heiße Luft sind.  

Die Begründung von Frau Kallas für die Ablehnung von Herrn Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland macht etwas stutzig. Auch, wenn Herr Schröder mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut in Deutschland zu verantworten hat, scheint er mit seinen guten Kontakten zu Russland doch der ideale Kandidat als Vermittler zu sein.

Denn, wenn man Kallas Argumentation folgt, scheint er sowohl Deutschland als auch Russland wohlgesonnen zu sein und dies wäre doch die ideale Voraussetzung, um für beide Seiten einen guten Kompromiss finden zu können. Entweder vertritt Schröder die deutschen bzw. europäischen Interessen nicht besonders gut, wie er bereits bewiesen hat, oder die geplanten Gespräche mit Russland dienen nur der Ablenkung und werden nie stattfinden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland hinters Licht geführt werden soll. Doch bisher hat dies Russland nicht schaden können und wird es auch in Zukunft nicht, denn Putin hat auch in dem Interview verraten, dass er mit China, dem Iran und den USA wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Er ist also nicht auf die Gnade der EU angewiesen. (22)

Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU auf Russland angewiesen ist. Es scheint mittlerweile der Grundsatz zu gelten: Wenn man der Wahrheit näherkommen will, muss man den Inhalt der Nachrichten gedanklich umdrehen. Nicht Russland bedroht und provoziert demnach einen Krieg mit der EU, sondern die EU provoziert den Krieg mit Russland. Und ebenso heißt es, die Ukraine müsse noch mehr Waffen erhalten, um die Wahrscheinlichkeit für Frieden zu erhöhen – obwohl Waffen ursprünglich als Mittel zur Kriegsführung und nicht zur Friedensstiftung verstanden wurden. Die Rhetorik der Politiker folgt zunehmend der orwellschen Logik.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article6a0161c6453b15e11907465d/pistorius-in-kiew-gemeinsame-entwicklung-neuer-waffen.html;

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(4) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/; https://www.frstrategie.org/en/publications/recherches-et-documents/long-range-strikes-2025-2012; https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(5) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/

(6) https://iate.europa.eu/search/result/1778510698605/1

(7) https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(8) https://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies; https://www.csis.org/about

(9) https://www.frstrategie.org/

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(11) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-military-says-it-struck-russian-radar-station-with-atacms-missiles-2024-10-03/; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(15) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

(16) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(17) https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(18) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/; https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(20) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-11-mai-2026

(21) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/russland-putin-militaer-parade-ukraine-krieg-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101243376/trumps-tomahawk-debakel-was-tun-gegen-putins-raketen-bedrohung-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

(22) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 1. AUGUST 2005 – BERLIN: Bundeskanzler Gerhard Schröder

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Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.

Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.

Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Kriegsbereitschaft und elitäres Denken

Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.

Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.

Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:

„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“

Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.

Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.

Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“

Gefährliche Weltsicht

Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Times bezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“

Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.

Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrund beschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.

„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“

Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“

Verwischte Grenzen

Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.

Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.

Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.

Kein Krieg ohne Palantir

Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.

„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“

Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:

„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“

Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.

Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.

Klare Feindbilder

Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.

„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“

Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.

Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.

„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“

Ohne demokratische Kontrolle

Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.

„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“

Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“

„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir"
Bildquelle: PJ McDonnell / shutterstock

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger. 

Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.

Pakistan vermittelte die Waffenruhe 

Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. (1)

Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und den Öltransport wieder verlässlicher funktioniert.

Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

Donald Trump und der iranische Außenminister Abbas Araghchi dankten öffentlich Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen.

Pakistan fungiert dabei als einziger offizieller Vermittler zwischen den Konfliktparteien. (2)

Im Zentrum steht ein Machtkampf um die Straße von Hormus, also eine der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl und Gas. Trump nutzte die Drohung mit totaler Zerstörung offenbar als Druckmittel, um den Iran zur Öffnung der Meerenge und zu einem politischen Einlenken zu zwingen. Die Rhetorik ist dabei nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch maximal aggressiv, weil sie nicht einzelne Ziele, sondern die Existenz einer ganzen Gesellschaftsordnung bedroht. (3)

Die Formulierung "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben" ist mehr als nur Kriegsrhetorik; sie ist eine Entgrenzung politischer Sprache. Damit wird der Gegner nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als etwas dargestellt, das vernichtet werden darf oder muss. Solche Aussagen erhöhen die Eskalationsgefahr, weil sie den politischen Spielraum für Deeskalation massiv verkleinern und die Gegenseite zur einer Gegenreaktion drängen. (4)

Aus völkerrechtlicher Sicht erweckt Trumps Drohung den Eindruck einer kollektiven Bestrafung, was ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Bei der Zerstörung von Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerken gibt es keinen Unterschied mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nicht jede Druckausübung im Krieg ist rechtlich zulässig, und die gezielte Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen verstößt gegen humanitäre Grundsätze. (5)

Der Versuch Trumps, den Iran einzuschüchtern und Verbündeten sowie Gegnern ein Signal zu senden, hatte den Abbruch der direkten Kontakte zur Folge. Die Gespräche wurden dann nur noch über Vermittler geführt. Mit dieser Vorgehensweise verspielte Trump die letzte Glaubwürdigkeit nicht nur bei Freunden in der eigenen Partei, sondern auf der ganzen Welt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Waffenruhe nur wie ein Notstopp ohne eine echte Lösung. Die Lage ist weiterhin fragil, denn die militärische Gefahr wurde nicht beseitigt, sondern nur zeitweise eingefroren, während die grundlegenden Konflikte um Sicherheit, Einfluss und Atompolitik weiterbestehen. (6) Der Iran befindet sich nach der Erfahrung der letzten Monate und dank Trumps politischer Maximaldrohkulisse in permanenter Alarmrhetorik. (7) Trumps Aussage macht deutlich, wie nah die Lage an einer größeren regionalen oder sogar globalen Krise ist. (8) 

Die langfristige Fokussierung der USA auf den Iran als "Problemland": 

1953 – Mossadegh-Putsch
Die CIA und der britische Geheimdienst MI6 stürzten den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh (er hatte die Ölindustrie verstaatlicht). (9) Beginn der tiefen strukturellen Verstrickung der USA im Iran, primär aus Öl und Kalte Krieg Interessen. (10)

Danach stützten die USA den Schah als pro‑westlichen Autoritaristen, und der Iran wurde zum engen Verbündeten der USA im Nahen Osten (der spätere Hass auf die USA hat hier seine Wurzel). (11)

1979-1981 Revolution/Geiselnahme
Der Iran wurde damit endgültig ein Anti‑US‑Staat. (12)

1980–1988 US‑Unterstützung für Saddam Hussein im Iran‑Irak‑Krieg,
trotz Giftgas & Hunderttausender iranischer Toter.

2001 Nach 9/11:"Achse des Bösen" und die berühmten "sieben Länder"
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt George W. Bush Iran Anfang 2002 zum Teil der "Achse des Bösen" (neben Irak und Nordkorea). (13)

Parallel dazu kursierte im Pentagon die von General Wesley Clark zitierte Planung, in wenigen Jahren mehrere Staaten (darunter Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran) militärisch anzugehen – Iran war in diesem Narrativ Endpunkt/Zielstaat. (14) 

2014 TRADOC 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040"
Anweisung an die US-Streitkräfte die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung abzubauen. In dem TraDoc-Dokument wird der Iran als aufstrebende Regionalmacht und hybride Bedrohung beschrieben, die mit Milizen/Stellvertretern, Raketen, Cyber und Einflussoperationen arbeitet. (15)

Im Vergleich zu China und Russland ist Iran kein globaler Hauptgegner, sondern eine wichtige regionale Störmacht, die die US‑Ordnung im Nahen Osten herausfordert. (16) 

Im TRADOC-Vergleich: Iran vs. Russland vs. China in 525-3-1 (17)

2015 (14. Juli): JCPOA (Atomdeal) unterzeichnet
USA, Iran und Weltmächte einigen sich auf Atomprogramm-Beschränkungen. 

2018 (8. Mai): Trump zieht die USA aus dem Atomdeal zurück und verhängt Sanktionen.

2022 National Security Strategy von US-Präsident Biden
In diesem Strategiedokument wird der Iran erneut als zentrale Bedrohung in der Region eingeordnet: wegen Atomprogramm, Raketen, Unterstützung bewaffneter Gruppen und Bedrohung von Partnern wie Israel und Golfstaaten.

Die Linie bleibt: Iran ist in der US‑Sicherheitswahrnehmung kein normaler Regionalstaat, sondern ein dauerhafter Risikofaktor, der durch Sanktionen, militärische Abschreckung und begrenzte Diplomatie eingedämmt werden soll.

Der Iran wird als hybride, regionale Dauerbedrohung in Doktrin und Strategie festgeschrieben.

2026 (1. Februar): Ausbruch des Irankriegs 2026.

2026 (28. Februar) USA und Israel greifen den Iran aus Luft an
Der Iran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und die US-Basen im Golf. Und schließt die Straße von Hormus für die Kriegsgegner

2026 (22. März): Trump stellt dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum
für die Öffnung der Straße von Hormus.

2026 (4. April): Trump verschärft die Drohungen, verschiebt das Ultimatum.

2026 (6./7. April): Trump droht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ –
Fokus auf totale Zerstörung. (19) Iran bricht daraufhin den direkten Kontakt ab und reagiert mit einer dreifachen Strategie aus rhetorischer Gegenwehr, diplomatischem Rückzug und praktischem Trotz.

2026 (7. April): Über den Vermittler Paskistan wird eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart,

2026 (12. April): Die fragile Ruhe hält, bis
Trump eine „Seeblockade“ bzw. vollständige Blockade der Straße von Hormus durch US-Kriegsschiffe ankündigt. Die US-Marine soll alle Schiffe stoppen, die in die Meerenge einfahren oder sie verlassen wollen, insbesondere wenn sie iranische Häfen anlaufen oder Gebühren an den Iran gezahlt haben.

Internationale Reaktion auf Trumps Ultimatum 

USA
Die US-Regierung begründete das Ultimatum vor allem mit der Forderung, die Straße von Hormus offenzuhalten und iranische Eskalationen zu stoppen. Trumps Linie ist dabei laut Berichten nicht auf Deeskalation, sondern auf Abschreckung durch extreme Drohungen ausgerichtet, bis hin zur Aussage, eine ganze Zivilisation könne „sterben“. (20)

Iran
Teheran weist die US-Drohungen als arrogante Rhetorik zurück und reagiert mit Gegenwarnungen. Der Iran kündigte laut Berichten im Gegenzug seinerseits an, bei weiterer Eskalation auch zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Region ins Visier zu nehmen.

Israel
Israel erscheint als sicherheitspolitisch eng mit der US-Linie verknüpft, aber zugleich als eigener militärischer Akteur in der Region. Während Washington den Druck auf Teheran erhöht, laufen israelische Operationen in anderen regionalen Konfliktfeldern wie dem Libanon weiter, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (21)

NATO und Europa
Die NATO und mehrere europäische Staaten wirken in den Berichten eher als unsichere Mitspieler, die keine einheitliche harte Linie mittragen. Besonders auffällig ist, dass Trump den Verbündeten mangelnde Unterstützung vorwirft und laut Berichten konkrete militärische Beiträge zur Sicherung der Straße von Hormus verlangt.

UN und Völkerrecht
Die UN warnen deutlich vor Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und betonen damit die völkerrechtliche Grenze. Diese Linie steht im Kontrast zu Trumps Drohrhetorik, die eine solche Zerstörung zumindest indirekt in Kauf zu nehmen scheint.

Gesamteinodnung

Trumps Ultimatum setzt auf Einschüchterung, erzeugt aber zugleich das Risiko, dass Verbündete auf Distanz gehen und der Konflikt außer Kontrolle gerät. (22)

Damit scheinen die Fronten klar: Obwohl Trump auf Härte setzt, gibt der Iran nicht nach. Israel bleibt dabei sicherheitspolitisch eng verknüpft. Die NATO und Europa wirken gespalten, während die UN zur Zurückhaltung mahnt. Diese explosive Mischung macht die Lage hochgefährlich. (23)

Iranische Militärs wie General Ali Abdollahi Aliabadi stuften Trumps Zivilisationsdrohung als „hilflose, nervöse, unausgewogene und dumme Aktion“ ein. Ein Sprecher der Revolutionsgarden drohte: „Die Pforten der Hölle werden sich für Sie öffnen“ und sprach von einem „Sumpf“, in dem die USA versinken würden. Ein Militärsprecher bezeichnete es als „Illusion“, den Iran besiegen zu können, die zu einem „Sumpf“ für die USA werde. Diese Rhetorik spiegelt Trumps Sprache bewusst wider, um Stärke zu demonstrieren. (24)

Während der Iran den direkten Kontakt zu den USA abgebrochen hat – Verhandlungen laufen nur noch über Drittstaaten oder Vermittler – warnt ein Berater des Obersten Führers vor Bedrohungen für weitere Seewege wie Bab al-Mandab. (25)

Der Iran nutzte Trumps Drohung, um Zeit zu gewinnen, ohne nachzugeben – ein Muster harter Verhandler, die auf Ausdauer setzen. (26)

Teheran wertet Trumps Rhetorik als Schwächezeichen und setzt ebenfalls auf Abschreckung statt Einlenken. Das macht die Waffenruhe so fragil; ein neuer Konflikt droht bei den geringsten Verstößen. (27) Für weiterführende Verhandlungen fordert Teheran umfassendere Zugeständnisse: Das Ende der Feindseligkeiten, die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien. Die Meerenge ist laut Berichten weiterhin blockiert, bis Entschädigungen für Kriegszerstörungen gezahlt würden. (28) 

NATO und Deutschland im Iran-Krieg

Die Allianz verfolgt eine Politik der institutionellen Unterstützung ohne direkte Kriegsteilnahme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte gegenüber der BBC, Europa sei "unterstützend" gegenüber den US-Angriffen, da Iran eine "Bedrohung" darstelle – vermied aber jede formelle Einbindung der Allianz als solcher. Gegenüber CNN wies er Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit zurück und betonte, die NATO habe "stets die Schwächung der nuklearen Fähigkeiten Irans als entscheidend" bezeichnet. (29)

Gleichzeitig gilt: Artikel 5 greift nicht – er schützt nur angegriffene Mitglieder, nicht externe Offensivoperationen. Mehrere europäische NATO-Mitglieder haben explizit erklärt, dies sei "kein NATO-Krieg". Als praktische Maßnahme hat die Allianz ihre Raketenabwehr-Bereitschaft erhöht – NATO-Systeme haben bereits iranische Raketen im türkischen Luftraum abgefangen, und Personal wird teilweise aus dem Irak nach Europa verlagert. (30)

Deutschland hat eine klare Linie gezogen – und diese mehrfach verschoben: Anfang März hieß es noch, Deutschland erwäge möglicherweise einen Beitritt zu Luftangriffen, sollte der Iran die Angriffe nicht einstellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gab Berlin eine Erklärung heraus, die "defensive Maßnahmen" nicht ausschloss.

Ab dem 5. März machte Außenminister Johann Wadephul klar: Deutschland wird nicht an den Schlägen teilnehmen; er lehnt Regime-Change-Ziele ab – ein solcher Wandel müsse vom iranischen Volk selbst kommen.

Am 10. April, umriss Kanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement die aktuell gültige deutsche Position:

Deutschland begrüßt die zweiwöchige US-Iran-Waffenruhe und dringt auf ein dauerhaftes diplomatisches Ende des Krieges (31)

Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr ist erst nach einem Friedensschluss denkbar – und dann nur mit UN-Sicherheitsratsmandat und Bundestagsbeschluss.

Merz kündigte an, dass Deutschland "nach langem Schweigen" wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird – in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.

Er kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon, wo die Zahl der Todesopfer laut Gesundheitsministerium mittlerweile auf über 300 gestiegen ist. (32)

Während die NATO als Institution formell zusammenhält, klafft inhaltlich ein tiefer Riss. Die USA führen einen Krieg, den die meisten Verbündeten nicht mittragen – und Trump nutzt den Konflikt, um die Existenzberechtigung der Allianz grundsätzlich infrage zu stellen. Deutschland versucht den Drahtseilakt zwischen transatlantischer Loyalität, verfassungsrechtlichen Grenzen und dem Anspruch auf eine eigenständige europäische Diplomatie zu navigieren. Da dürfte das Ergebnis bereits bekannt sein. 

Foreign Affairs Wochenanalyse mit dem dominierenden Thema Iran-Krieg (10. April 2026)

Vier der sechs Artikel kreisen um denselben Konflikt: einen gemeinsamen US-israelischen Krieg gegen den Iran, der offenbar Ende Februar 2026 ausgebrochen ist. Die Redaktion beleuchtet diesen Krieg aus auffallend vielen Blickwinkeln gleichzeitig – militärisch-strategisch, wirtschaftlich, regional und aus iranischer Innenperspektive.

"Wie ein Waffenstillstand zur Katastrophe führen kann" (Chardell & Helfont, 9. April) zieht die Parallele zum Ersten Golfkrieg 1991: Damals endete der Krieg zwar mit einem Waffenstillstand, hinterließ aber eine instabile Ordnung, die letztlich zum Irakkrieg 2003 führte. Die Autoren – beide Militärhistoriker – warnen, dass ein schlecht gemanagter Waffenstillstand mit dem Iran ähnlich verheerende Langzeitfolgen haben könnte. Die Frage ist also nicht nur, ob der Krieg endet, sondern wie.

"Wie Iran den Krieg beenden sollte" (M. Javad Zarif, 3. April) bietet die iranische Gegenperspektive – und ist damit eine bemerkenswerte Veröffentlichung: Der frühere iranische Außenminister schreibt in Foreign Affairs und bezeichnet den Iran als den Angegriffenen, nicht als den Aggressor. Zarif skizziert einen Deal, den Teheran akzeptieren könnte. Das Signal: Es gibt auf iranischer Seite pragmatische Kräfte, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind.

"Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft erschüttern wird" (Tugendhat, 8. April) weitet den Blick auf die ökonomischen Konsequenzen. Der entscheidende Hinweis liegt im Untertitel: Das Risiko ist nicht nur ein Energieschock, sondern eine mögliche Schuldenkrise. Hintergrund: Ende März haben sowohl Israel als auch der Iran Gasfelder im Persischen Golf angegriffen – eine massive Eskalation in einer für die Weltenergieversorgung kritischen Region.

"Amerika hat die arabische Welt verloren" (Jamal & Robbins, 7. April) ist der empirisch stärkste Beitrag der Woche. Die Gründer des Arab Barometer-Umfrageprojekts legen Umfragedaten vor, die eine dramatische Verschiebung belegen: Die USA sind im gesamten arabischen Raum so unbeliebt wie nie zuvor. China wird in Fragen der regionalen Stabilität von Bevölkerungsmehrheiten als verlässlicher eingestuft als Washington. Die EU schneidet zwar besser ab als die USA, aber auch sie verliert. Entscheidend: Diese Entfremdung geht über Gaza hinaus – der Iran-Krieg verstärkt sie weiter. Die Autoren warnen, dass arabische Regierungen langfristig ihre Sicherheitspartnerschaft umorientieren könnten.

Libanons bevorstehender Kollaps (Maha Yahya, 3. April) zeigt, wie der Iran-Krieg seinen ersten Flächenbrand auslöst. Die Hisbollah hat sich am 1. März in den Konflikt eingezogen – womit der Libanon, ein ohnehin fragiler Staat am Rande des Zusammenbruchs, untrennbar mit dem Schicksal des Iran verbunden wurde. Israelische Angriffe auf libanesisches Territorium drohen, das Land vollends zu destabilisieren.

Die Ausgabe lässt sich als ein Krisenpanorama lesen, das zwei große Fragen stellt:

Wie endet der Iran-Krieg – und zu welchem Preis? Die Antworten reichen von strategischer Warnung (falscher Waffenstillstand = Desaster), über iranische Verhandlungsangebote (Zarif) bis zur wirtschaftlichen Schadensabschätzung (Tugendhat).

Was kostet dieser Krieg Amerika geopolitisch? Die Antwort von Jamal/Robbins ist ernüchternd: Die USA haben in der arabischen Welt bereits verloren – nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern im Kampf um Legitimität und Vertrauen.

Ein Hinweis zur Methode: Da die Artikel hinter einer Paywall liegen, basiert die Analyse auf den sichtbaren Textausschnitten, den Autorenprofilen, Untertiteln und Themen-Tags. Der Arab-Barometer-Artikel (Jamal/Robbins) war der einzige mit substanziellem öffentlichem Inhalt und daher detailliert auswertbar. 

Die Aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Stand 12. April 2026) 

Der Iran hält die Meerenge faktisch weiterhin unter Kontrolle und weitgehend blockiert – trotz der seit Anfang April geltenden Waffenruhe.

Die Waffenruhe sollte eigentlich freie Fahrt garantieren, doch laut aktuellen Berichten ist von einer stabilen Feuerpause keine Rede, es kommt weiterhin zu Zwischenfällen und Drohungen.

US‑Präsident Donald Trump drängt den Iran öffentlich, die Straße von Hormus „sofort, zügig und sicher“ wieder zu öffnen und droht bei anhaltender Blockade mit weiterer militärischer Eskalation.

Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um rund 90 % eingebrochen, viele Reedereien meiden die Route.

Teilweise spricht man von einem „maritimen Mega‑Stau“ mit 2.000–3.000 Schiffen, die in der Region warten und die Passage scheuen.

Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Schiffsverfolgungsdiensten, dass in den letzten 24 Stunden  (10. April) immerhin ein Tanker und mehrere Massengutfrachter die Meerenge passiert haben – also stark reduzierter, aber nicht total blockierter Verkehr.

Bereits Ende Februar meldeten Schiffe, dass die iranischen Revolutionsgarden per Funk die Durchfahrt untersagen, das Stoppen der Maschinen verlangen und teilweise mit Entern drohen.

Iran hat der UNO inzwischen signalisiert, man werde die Passage für „nicht‑feindliche“ Schiffe (Staaten, die nicht am Krieg beteiligt sind oder Iran angreifen) teilweise öffnen.

Für die Durchfahrt verlangt Iran laut Medienberichten deutlich höhere Gebühren („Maut“) von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was viele Reedereien ablehnen.

Der Iran behauptet zudem, die Straße sei vermint – westliche Militärs halten diese Gefahr für real; die USA melden Angriffe auf iranische Minenleger-Boote.

Insgesamt wird die Fahrt durch die Straße von Hormus derzeit von Experten als hoch riskant eingestuft, was die Zurückhaltung der Reeder erklärt.

Die Straße von Hormus ist derzeit nicht vollständig gesperrt, aber de facto stark blockiert und vom Iran kontrolliert.

Es gibt eine fragile Waffenruhe, jedoch kein verlässliches Sicherheitsumfeld und weiter Drohungen, Minenrisiken und militärische Aktivitäten.

Der Schiffsverkehr findet nur noch in stark reduzierter Form und unter iranischen Bedingungen statt; viele Reedereien bleiben im Wartemodus. 

Auf Trumps Absicht hin, die Straße von Hormus zu sperren, kündigte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) an, dass ab Montag, 16:00 Uhr MESZ, die Passage für Schiffe untersagt werde, die iranische Häfen anlaufen wollen oder Gebühren für die Passage bezahlt hätten; außerdem sollen iranische Seeminen beseitigt werden. (33)

Die Sperrung der Meerenge wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Strategisch lässt sich das auf mehreren Ebenen einordnen:

Die Straße von Hormus ist ein maritimer Engpass (Chokepoint) zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Rund 20 % des weltweiten Ölhandels passieren täglich diese Route. Eine Sperrung wäre faktisch ein kriegerischer Akt oder eine Blockadehandlung gegen den Iran. Die Region ist stark militarisiert (US-Flotte vs. iranische Küstenverteidigung, Raketen, Minen).

Da China von der Ölversorgung aus dem Iran abhängig ist, könnte sich eine zunächst direkte militärische Konfrontation zu einem überregionalen Krieg entwickeln.

Vorgezogenes Bilderbergtreffen in Washington D.C. vom 9.- bis 12. April 

Über das Bilderberg-Meeting von über 100 Entscheidungsträgern der westlichen Welt gibt es zwar keine offiziellen Protokolle, aber aus Einladungslisten, groben Agenden früherer Jahre und der globalen Lage lässt sich ziemlich gut ableiten, welche Themen 2026 im Fokus gestanden haben dürften:

• Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Neuaufstellung Ungarns nach der Abwahl von Orban (Sicherheit Europas, NATO-Rolle)
• Die Rivalität zwischen USA und China (Technologie, Taiwan, Handel) sowie die Bedeutung des Iran-Kriegs samt der Auswirkung iranischer Sanktionen auf China
• Die Zukunft der NATO und die europäische Verteidigungsfähigkeit

Die zentrale Klammer aller Themen ist Omniwar: Künstliche Intelligenz & Technologie und die Bedeutung der Transformation. Im Oktober 2025 ersetzte das Pentagon den Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) durch "Transformation and Training Command" (T2Com). Dieser Schritt ist innen- wie außenpolitisch motiviert und soll den aktuellen Entwicklungen (Transhumanismus, KI und Cognitive Warfare) bei der Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben "Win in a Complex World 2020-2040" Rechnung tragen.

Dugins Analyse von Trump und Amerikas Kampf um die politische Zukunft

Dugins Texte "Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future" (34) und "The World After Unipolarity" (35) bilden zusammen ein geschlossenes ideologisches Projekt, welches analytische Diagnose und strategische Einflussnahme verbindet. Dugin deutet die US-Innenpolitik als "politische Theologie"  und MAGA als Trägerin einer konservativen Gegentheologie gegen den liberalen Westen. Seine Argumentation läuft faktisch auf eine Spaltung und Re‑Programmierung der amerikanischen Rechten hinaus, was letztlich den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA und damit die Kohärenz der westlichen Allianz unterminieren würde.

Dugin stellt fest, dass die Entfremdung zwischen Trump und dem eigentlichen MAGA-Kern keine taktische, sondern eine ideologische Spaltung ist. Als authentische "America First"-Bewegung benennt er Alex Jones, Tucker Carlson, Candace Owens, Megyn Kelly, Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene und Rand Paul. Sie repräsentierten das, wofür Trump gewählt wurde – und stünden nun gegen ihn. In Dugins Lesart hat nicht MAGA Trump verlassen, sondern Trump MAGA verraten. Trump werde heute, so Dugin, ausschließlich von "Zionisten" – christlichen wie nicht-christlichen – getragen. Diese seien zwar immer Teil der Koalition gewesen (als Spender und Förderer), aber niemals die Basis. Nun regierten sie faktisch die USA als "mächtige Minderheit mit grenzenloser Chuzpe" – ohne Volksbasis, weshalb ihre Herrschaft Dugin zufolge keine Zukunft hat.

Dugin analysiert die US-Machtelite als Verschmelzung zweier ideologischer Systeme:

Zionistische politische Theologie: jüdisch-suprematistische Vision von Groß-Israel, Drittem Tempel und dem herbeigeführten Messias, verbunden mit der protestantischen Heilsgeschichte, vor allem dem endzeitlichen Handeln Gottes (Dispensationalismus) und dessen Endzeitszenarien.

Liberale politische Theologie: radikaler Individualismus, Woke-Kultur, Weltregierung, Internationalismus, Postmodernismus, Auflösung von Religion, Familie und Geschlechteridentität, unkontrollierte Migration, Posthumanismus.

Beide zusammen bilden seiner Ansicht nach die zwei Säulen des "Tiefen Staates".

Gleichzeitig präsentiert Dugin in "The World After Unipolarity" eine normativ aufgeladene Vision multipolarer Zivilisationsblöcke, in der die Selbstschwächung des Westens – etwa durch innere Kulturkämpfe wie den Trump/MAGA‑Konflikt – nicht zufällige Begleiterscheinung, sondern funktionaler Bestandteil des Übergangs von der US‑Unipolarität zu einer von Russland mitgestalteten multipolaren Ordnung ist.

Mit dem für Dugin charakteristischen Konzept der "politischen Theologie" (entlehnt von Carl Schmitt und Eric Voegelin), die weltpolitische Konstellationen als Kampf konkurrierender metaphysischer Weltbilder deute, entwirft Dugin eine konservative Gegentheologie gegen den liberalen Westen.

Er beschreibt den Übergang von der US-Unipolarität zu einer Architektur rivalisierender Zivilisationsblöcke als normativen Rahmen dieser Verschiebung. In der Tat befindet sich die Welt spätestens seit 2020 im Endkampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE WELT. Diesem Endkampf liegt das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ zugrunde.

Dugin Analyse im Vergleich der Foreign-Affairs-Artikel der 2. April Woche

Amaney A Jamal/Michael Robbins verweisen im Foreign Affairs-Artikel "America Has Lost the Arab World" auf der Basis von Arab Barometer‑Umfragedaten, wie Gaza‑, Iran‑ und andere Kriege das Vertrauen in eine US-geführte Ordnung im Nahen Osten fast vollständig zerstört haben; US-Verbündete gelten als einseitig, selektiv völkerrechtsbewusst, moralisch kompromittiert, während China, Iran, Russland in Teilen der Region inzwischen besser bewertet werden. In diesem Sinne sehen sie wie Dugin "Risse".

Während Dugin sie eher innenpolitisch ideologisch (MAGA‑Spaltung, Verlust einer einheitlichen westlichen „Theologie“) ausmacht, sehen Jamal/Robbins sie eher außenpolitisch‑perzeptiv (Legitimitäts‑ und Vertrauensverlust der USA im Ausland). (36)

Dugin argumentiert ausdrücklich normativ und strategisch zugunsten einer multipolaren Ordnung, in der die Erosion der US‑Hegemonie und die Spaltung der US-Rechten erwünschte Schritte in Richtung einer von Russland mitgestalteten Zivilisationsarchitektur sind.

Jamal/Robbins analysieren empirisch diagnostisch, ohne multipolare „Heilslehre“: Sie warnen vor langfristigen Schäden für US‑Einfluss und die Stabilität, daraus den dramatischen Einbruch der US-Reputation in der arabischen Welt. (37)

Auf einer abstrakten Ebene sehen Dugin und Jamal/Robbins ähnliche Bruchlinien: eine geschwächte, umstrittene US‑Außenpolitik, eine schwindende Legitimität des US‑geführten Westens und eine Stärkung multipler konkurrierender Akteure (China, Russland, Iran).

Nur die Risse werden fundamental unterschiedlich gedeutet:

Für Dugin sind sie Bestandteil eines wünschenswerten Übergangs von Unipolarität zur multipolaren Zivilisationsordnung, für Jamal/Robbins sind sie eine Warnung vor einem möglicherweise irreversiblen Vertrauensverlust und der Erosion der liberalen Ordnung, Dugins multipolare „Theologie“ ist für sie keine wünschenswerte Alternative. (38) 

Der Foreign Affairs‑Artikel von Daniel Chardell und Samuel Helfont "The Lessons of Desert Storm" rekonstruiert die Folgen des Golfkriegs / Operation Desert Storm und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle US‑Politik im Nahen Osten. Für Chardell/Helfont war der Krieg für die USA und ihre Koalition überwältigend erfolgreich, politisch und strategisch aber wurden wichtige Lehren nicht gezogen oder falsch gezogen.

Viele in Washington glaubten danach, Luftmacht und Hightech könnten rasch und kostengünstig Kriege entscheiden – eine Sichtweise, die sich später als gefährlich vereinfachend erwies.

Der Sieg gegen Saddam Hussein schuf also eine trügerische Selbstsicherheit, die spätere Entscheidungen – etwa im Irak und bei anderen Interventionen – beeinflusste.

Zugleich zeigte Desert Storm, wie wichtig breite Koalitionen, regionale Partner und klare politische Ziele sind.

Die Autoren argumentieren, dass die USA diese Erfahrungen für den Umgang mit aktuellen Gegnern und Konflikten im Nahen Osten und darüber hinaus ernster nehmen müssen und warnen vor der Überschätzung technologischer Überlegenheit und der Unterschätzung politischer Komplexität.

Ihre Diagnose erkennt eine strategische Selbstschwächung ohne Dugins metaphysische Überhöhung und ohne expliziten Fokus auf die MAGA-Spaltung als theologisches Projekt.

Folgt man also den Einschätzungen der Situation von russischer wie amerikanischer Seite, ist es mehr als fraglich, ob die USA mit ihrer offen imperialistischen Politik ihr Ziel der globalen Dominanz noch erreichen können, ja sogar, ob sie den aktuellen Stand halten können, da sie ja zunehmend wirtschaftlich abgehängt werden und die Kaufkraft in Europa infolge der Migration, der Abwanderung der Leistungsträger und der Aushöhlung der Demokratie schwindet.

Europa wäre gut beraten, wenn es aus dieser Abwärtsspirale aussteigen und die Bindung an die USA loslassen.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.deutschlandfunk.de/waffenruhe-iran-usa-israel-bewertung-folgen-oelpreis-verhandlungen-100.html

2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/pakistan-friedensplan-iran-usa-waffenruhe-hormusstrasse-gxe

3) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-iran-ultimatum-100.html

4) https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/eine-ganze-zivilisation-wird-heute-nacht-sterben-trump-droht-dem-iran-mit-ausloschung-sollte-kein-abkommen-erzielt-werden-10586281.html?icid=in-text-link_11646158&liveblog._id=urn%3Anewsml%3Alocalhost%3A2026-03-09T07%3A25%3A45.362588%3Ab6958b4f-b12f-4adb-9b97-919b669dc809__editorial

5) https://www.dw.com/de/trump-drohung-iran-artemis-mond-astronauten-ukraine-energieanlagen-selenskyj-ostermaersche/a-76682711

6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-usa-krieg-waffenruhe-donald-trump-abbas-araghtschi

7) https://www.stern.de/news/vor-ablauf-von-ultimatum--trump-warnt-vor-tod--einer-gesamten-zivilisation--im-iran-37287928.html

8) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-beschwoert-den-Tod-einer-ganzen-Zivilisation-id30688958.html

9) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-spannungen-zwischen-usa-und-iran-seit-1953-1332379.html

10) https://www.klassegegenklasse.org/5-mal-intervenierten-die-usa-im-iran/

11) https://www.deutschlandfunk.de/usa-iran-feindschaft-atom-erdoel-geschichte-100.html

12) https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/der-blick-zurueck-der-iran-und-die-usa-geschichte-einer-zerruettung

13) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87115538/bilder/-wie-iran-und-usa-zu-erzfeinden-wurden-.html

14) https://www.watson.ch/International/History/176749361-wie-der-iran-und-die-usa-zu-erzfeinden-wurden

15) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

16) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/

17) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/; https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

18) https://publicintelligence.net/usarmy-multidomain-ops-2028/

19) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-beschwoert-den-Tod-einer-ganzen-Zivilisation-id30688958.html

20) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-krieg-usa-israel-trump

21) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-israel-krieg-104.html

22) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-ultimatum-iran-100.html

23) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-dienstag-106.html

24) https://de.euronews.com/2026/04/07/trump-iran-ultimatum

25) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-trump-102.html

26) Ebda.

27) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-iran-israel-krieg-donald-trump-ultimatum-drohung-un-iwf

28) https://de.euronews.com/2026/04/07/trump-iran-ultimatum

29) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-donnerstag-106.html

30) Ebda.

31) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-8-april-2026-2419620

32) https://taz.de/Krieg-in-Iran/!6169684/

33) https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-trump-kuendigt-hormus-blockade-durch-die-usa-an/100216235.html

34) Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future unter https://alexanderdugin.substack.com/p/trump-maga-and-the-battle-for-usa?utm_source=post-email-title&publication_id=2827487&post_id=193776387&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2x3off&triedRedirect=true&utm_medium=emai

35) The World After Unipolarity: Dugin on a New Architecture of Civilizations unter https://alexanderdugin.substack.com/p/the-world-after-unipolarity-dugin?utm_source=post-email-title&publication_id=2827487&post_id=193826952&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2x3off&triedRedirect=true&utm_medium=email

36) https://www.arabbarometer.org/media-news/america-has-lost-the-arab-world/

37) https://www.newamerica.org/insights/equity-and-racial-justice-where-do-they-fit-in-a-national-security-strategy/is-there-room-for-bread-dignity-and-freedom-in-u-s-foreign-policy-towards-the-arab-world-by-amaney-jamal/

38) https://www.newamerica.org/insights/equity-and-racial-justice-where-do-they-fit-in-a-national-security-strategy/is-there-room-for-bread-dignity-and-freedom-in-u-s-foreign-policy-towards-the-arab-world-by-amaney-jamal/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
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