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Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-weber-2/
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524
Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Nahles’ Bundesagentur für Arbeit steht vor riesigem Milliarden-Loch wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.
Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.
Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524
Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:
Es wird warm und dementsprechend steht auch die Gartensaison wieder an. Das ist zwar körperlich anstrengend, aber auch seelisch erfüllend.
Dieser Beitrag Freizeitkultur Wieso Gartenarbeit ein Segen ist wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Zuwanderung nach Deutschland belastet den Sozialstaat weiterhin enorm – ebenso wie der schwächelnde Arbeitsmarkt. Die Kosten steigen, während immer weniger Nettosteuerzahler den Laden am Laufen halten sollen. Geht dies so weiter, steigen die Kosten bereits in fünf Jahren auf über eine Billion Euro.
Die Kosten für den deutschen Sozialstaat wachsen ungebremst weiter. Im vergangenen Jahr verfeuerte der Staat gewaltige 751,2 Milliarden Euro für Renten, Arbeitslosengeld und Pflege, was einem kräftigen Plus von 5,9 Prozent entspricht. Die Statistiker aus Wiesbaden räumen dabei ungewohnt offen ein, dass neben den Folgen des kränkelnden Arbeitsmarktes vor allem die anhaltende Zuwanderung diese Wohlfahrtskosten massiv nach oben treibt. Bereits in wenigen Jahren dürfte – bei einer ähnlichen Entwicklung wie derzeit – sogar die Marke von einer Billion Euro überschritten werden.
Seit dem Jahr 1991 lag der langjährige Durchschnitt beim jährlichen Zuwachs dieser Zahlungen bei moderaten 3,4 Prozent. Von einer echten Maßhaltung ist die aktuelle Politik jedoch meilenweit entfernt, auch wenn man nun versucht, den Anstieg von 5,9 Prozent als Erfolg zu verkaufen, weil die Zuwächse in den Vorjahren mit 7,4 Prozent für 2024 und 6,9 Prozent für 2023 noch verheerender ausfielen. Das Geld der hart arbeitenden Bürger fließt in unzählige staatliche Kanäle, zu denen neben der Grundsicherung auch Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld und Jugendhilfe gehören.
Die anhaltende wirtschaftliche Talfahrt des Landes hinterlässt den Daten zufolge tiefe Spuren in den Kassen. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit bescherte dem Arbeitslosengeld I einen massiven Kostensprung von 19,1 Prozent auf nunmehr 28,2 Milliarden Euro. Ein ähnlich düsteres Bild verzeichnet der Bereich der Sozialhilfe, dessen Ausgaben um 7,8 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro kletterten. Den marginalen Rückgang beim umstrittenen Bürgergeld um 1,5 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro dürften Regierungsvertreter gerne in den Fokus rücken, doch im Gesamtbild der fiskalischen Belastung fällt diese winzige Einsparung überhaupt nicht ins Gewicht.
Jenseits der Arbeitsmarktkrise belasten die Versorgungssysteme den Bundeshaushalt extrem. Allein die Deutsche Rentenversicherung verschlang 417,9 Milliarden Euro und lieferte damit ebenfalls jenes Plus von 5,9 Prozent. Auch für die Staatsdiener öffnet der Fiskus bereitwillig die Taschen, denn die öffentlichen Pensionen kletterten um 5,1 Prozent auf 95 Milliarden Euro. Im Gesundheitssektor verteilte das System ebenso mit vollen Händen um. Die Ausgaben für das Krankengeld stiegen um fünf Prozent auf 22,3 Milliarden Euro, während die Kosten für das Pflegegeld sogar um drastische 13,1 Prozent auf insgesamt 31,9 Milliarden Euro in die Höhe schossen.
Deutschland zahlt immer mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken. Besonders stark steigen Arbeitslosengeld I, Pflegegeld und Sozialhilfe. Doch es gibt auch eine Sozialleistung, da sinken die Ausgaben leicht.
Dieser Beitrag Statistisches Bundeamt Der deutsche Sozialstaat kostet jetzt 751 Milliarden Euro wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die AfD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der frühere CSU-Chef Seehofer gibt der Bundesregierung die Schuld dafür – und will das Problem ohne die Linkspartei lösen.
Dieser Beitrag Gespräch mit Gysi Seehofer gibt Bundesregierung Schuld an hohen AfD-Werten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Verfasser hat am 27.09.25 auf TKP über die häufige Rückforderung von Corona-Hilfen durch den Staat berichtet und am 03.01.25 die Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland thematisiert. Auf den ersten Blick haben beide Themen wenig Gemeinsamkeiten. Die Gewaltenteilung hat in Deutschland noch nie richtig funktioniert. In der Theorie sollen die Parlamente die Regierungen kontrollieren, in [...]
Der Beitrag Rückforderung der Corona-Hilfen, Teil 2 erschien zuerst unter tkp.at.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung
Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.
Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.
Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.
Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko
Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.
Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:
Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.
Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.
Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!
Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.
Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:
„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion
Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“
Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?
Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen
Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.
Brandenburg
Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!
Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.
Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.
So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:
„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“
Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker
Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:
Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.
Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard
Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion
Kontroll- und Risikoanalyse
Archivierung und Beweissicherung
Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung
Fazit
Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt.
Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!
Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.
Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!
Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?
Enquete-Kommission auf Bundesebene
Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:
In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:
Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.
Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!
Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.
Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.
Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!
Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.
Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.
Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!
Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.
Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:
Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!
Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!
Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite
Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.
Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:
Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:
Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.
Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.
Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.
Fazit
Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.
Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:
Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.
Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:
Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.
In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.
Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.
Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.
Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!
Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.
Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.
Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.
Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.
Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.
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Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock
Die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland schreitet voran. Die anhaltende Deindustrialisierung kostet immer mehr Existenzen. Trotz eines minimalen Umsatzanstiegs im ersten Quartal 2026 setzt sich der gnadenlose Stellenabbau in der Industrie ungebremst fort. Seit 2019 wurden bereits mehr als 340.000 Arbeitsplätze gestrichen, wobei besonders das ehemalige Aushängeschild der Nation, die Autoindustrie, schwer blutet.
Die aktuellen Zahlen der neuesten Erhebung der Unternehmensberatung EY verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Ende des ersten Quartals 2026 lag die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen um über 127.000 unter dem Niveau des Vorjahres. Zieht man die Bilanz seit 2019, beläuft sich der Verlust auf insgesamt rund 341.500 – üblicherweise gut bezahlte – Industriearbeitsplätze. Jeder siebzehnte Job in diesem wirtschaftstragenden Sektor ist damit innerhalb nur weniger Jahre einfach so verschwunden.
Politik und Mainstreammedien klammern sich derweil an einen marginalen Umsatzanstieg von 1,7 Prozent im ersten Quartal, der nach zehn aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus verzeichnet wurde. Dieser leichte Zuwachs ist jedoch fast ausschließlich der Metallindustrie (wie viel davon wohl dem Rüstungssektor?) zu verdanken, während die meisten anderen Sektoren keine Anzeichen einer Verbesserung der Lage zeigen. EY-Experte Jan Brorhilker warnt deutlich davor, dieses Strohfeuer mit einer echten Trendwende zu verwechseln. Drei Jahre des kontinuierlichen Niedergangs zehren massiv an der wirtschaftlichen Substanz der Betriebe.
Das politische Versagen zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Automobilbranche. Dort wurde seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz abgebaut, was einem Totalverlust von knapp 126.000 Jobs entspricht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten warfen die Autokonzerne 32.000 Mitarbeiter auf die Straße. Auch die Textilindustrie verzeichnet mit einem Rückgang der Beschäftigten um 22 Prozent drastische Einbrüche. Lediglich die Chemie-, Pharma- und Elektroindustrie konnten sich diesem Abwärtssog bislang durch leichte Zuwächse entziehen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung verpuffen augenscheinlich vollkommen wirkungslos. Weder der Industriestrompreis noch steuerliche Anpassungen bringen eine Linderung der akuten Probleme. Zunehmende geopolitische Spannungen und das komplett zerstörte Vertrauen in den Standort Deutschland treiben die Unternehmen weiter in die Enge. Dementsprechend müssen sich die Arbeitnehmer in Deutschland laut den Experten auf weitere harte Einschnitte einstellen. Wegen unausgelasteter Produktionsstätten und der explodierenden Kosten im Inland stehen längst nicht mehr nur Sparprogramme, sondern komplette Werksschließungen auf der Tagesordnung.
Die deutsche Industrie steckt mittlerweile in einer veritablen strukturellen Krise. Anstatt sich dieses Problems aktiv anzunehmen, scheint sich die schwarz-rote Bundesregierung jedoch lieber der Verwaltung des Elends widmen zu wollen. Doch je länger dieser katastrophale Zustand anhält, desto mehr Know-how und wirtschaftliches Potenzial gehen für immer verloren. Die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik steht auf dem Spiel, doch in Berlin scheint man sich mehr Sorgen über irgendwelche Klimaziele zu machen – und darüber, einen Krieg gegen Russland zu führen.
War mein Opa Nazi? Der Spiegel will, dass ich das herausfinde. Und was, wenn ich es weiß? Diese Nazi-Schau wirkt mehr und mehr wie ein toter Fetisch.
Der Beitrag Wir sollen Russland besiegen und dabei Opas Russland-Feldzug verachten erschien zuerst auf .
veröffentlicht am 19.05.2026; Autorin: Elisabeth Maria Johannes Clasen im Gespräch mit dem griechischen Gastwirt Georgios Tziaras – eine Geschichte über einen Traum, der kurz vor seiner Erfüllung zerbrach, und über einen Mann, der trotz schwerer Krankheit weiterkämpft. Ein Leben für die Küche – und ein Traum vom Stern Georgios Tziaras stand sein ganzes Leben lang […]
Der Beitrag Georgios Tziaras: Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben. erschien zuerst auf MWGFD.
Nur noch 22-25 Millionen sollen in den von Kiew kontrollierten Gebieten leben, die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an, die jüngeren Männer kämpfen und sterben an der Front, haben sich versteckt oder sich ins Ausland abgesetzt. Zurück will nur ein Teil. Manche sagen, die Ukraine benötige Millionen von Migranten.
Der Beitrag Ukraine: „Wir haben genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen“ erschien zuerst auf .
Henry Fords Diktum „Autos kaufen keine Autos“ beschreibt eines der grundlegenden Paradoxa des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts: Massenproduktion benötigt Massenkonsum. Wenn Arbeiter zu schlecht bezahlt werden oder durch Rationalisierung verdrängt werden, fehlt am Ende die nötige Kaufkraft für die produzierten Güter. Massenproduktion ohne Rationalisierung ist andererseits jedoch schwer vorstellbar. Ein Widerspruch. Blicken wir in die Zukunft, sind wir mit einem noch größeren Widerspruch konfrontiert. Künstliche Intelligenz und Automatisierung ermöglichen eine Rationalisierung, die die Grenzen unserer Vorstellung sprengt. Doch woher soll die Kaufkraft kommen, wenn Algorithmen die menschliche Arbeit verdrängen? Das große Paradoxon des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts lautet daher: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Von Jens Berger.
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Deutschland, 2072. Der ehemalige NachDenkSeiten-Chefredakteur Jens Berger feiert seinen 100. Geburtstag und da sich einige Gäste angesagt haben und seine alte Kaffeemaschine schon verdächtige Geräusche macht, benötigt er Ersatz. Sein KI-Assistent bestellt das passende Gerät online. Entworfen und entwickelt wurde das Produkt eines multinationalen Konzerns von der KI, produziert in einer menschenleeren, zu 100 Prozent automatisierten Fabrik in Norwegen. 2072 spielen Lohnkosten für den Standortwettbewerb keine Rolle mehr. Energiekosten und -verfügbarkeit, Lieferketten und die Nähe zum Markt sind die maßgeblichen Faktoren. Auch im Lager und Versandzentrum des Händlers arbeitet kein Mensch mehr. Auftragsabwicklung, Inkasso, Warenmanagement, Marketing, Retourenmanagement – alles zu 100 Prozent automatisiert und durch die KI optimiert. Wenige Stunden später bringt eine Lieferdrohne die Kaffeemaschine vor die Haustür. Das ist alles schnell und hocheffizient. Schöne neue Einkaufswelt.
Keine Frage: Die Möglichkeiten, teure Mitarbeiter durch KI aus unserer Arbeitswelt zu verdrängen, sind in der Theorie grenzenlos. Automatisierung hat es schon immer gegeben; Henry Fords Fließbandproduktion des Model T ist dafür ja ein frühes Beispiel. War das schlimm? Nein, im Gegenteil. Das Model T war dank der automatisierten Produktion das erste Auto für den Massenmarkt. Solange es auch eine Massenkaufkraft gab, gingen technischer Fortschritt und eine Steigerung der materiellen Lebensqualität Hand in Hand. In Summe wurden auch bei der Produktion des Model T ja keine Arbeitsplätze vernichtet; hätte Ford das Model T in reiner Handarbeit fertigen lassen, hätte es schließlich gar keinen Markt für das dann extrem teure Endprodukt gegeben. Und mit der Industrialisierung und späteren technologischen Entwicklungen entstanden neue Jobs. Den von mir ausgeübten Beruf des Onlineredakteurs gab es beispielsweise vor 50 Jahren überhaupt noch nicht und auch viele meiner Freunde sind in Berufen tätig, die es in dieser Form früher gar nicht gab.
Warum sollten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und damit die Massenkaufkraft durch die bevorstehende KI-Revolution anders sein? Nun, durch die Automatisierung in der Massenproduktion wurden erst in der Breite Märkte für Produkte und später Dienstleistungen geschaffen, für die es zuvor keinen Markt gab. Das nennt sich Wachstum. Wenn zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Handarbeit Kühlschränke gefertigt wurden, waren sie so teuer, dass ohnehin nur die Oberschicht als Käufer infrage kam. Durch die Automatisierung und Rationalisierung wurden Kühlschränke zum Alltagsgegenstand für jedermann und in Summe arbeiteten in den Fabriken mehr Menschen als in den einzelnen kleinen Manufakturen, die diese Geräte zuvor in Handarbeit hergestellt hatten. Auch wenn pro produziertem Kühlschrank deutlich weniger menschliche Arbeit nötig war, führt das massive Wachstum der Produktionsmengen in toto zu deutlich mehr Menschen, die in der „Kühlschrankherstellung“ beschäftigt waren. Und da auch immer mehr Menschen durch diese und andere Formen des Wachstums einen ausreichenden Lohn bezogen, war auch der Massenabsatz der neuen Produkte garantiert.
Dies ist jedoch bei der KI-Revolution anders. Hier geht es weniger darum, durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung neue Technologien in den Massenmarkt zu bringen, sondern darum, die bereits vorhandene Massenproduktion und den bereits vorhandenen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich durch KI kosteneffizienter zu machen. Das soll vor allem durch die Verdrängung teurer menschlicher Arbeitskraft gelingen und anders als bei der Automatisierung ist davon weniger der Arbeiter in der Produktion („Blue Collar“), sondern mehr der Angestellte am Schreibtisch („White Collar“) betroffen. Diese Entwicklung ist jetzt bereits im Gange. Streng genommen hat die KI das Potenzial, nahezu den gesamten Verwaltungsapparat von Unternehmen zu ersetzen – Millionen Jobs, vom kleinen kaufmännischen Angestellten in der Personalabteilung, über den Ingenieur in der Entwicklung bis hin zur kompletten Rechtsabteilung. Sie könnten schon bald durch die KI ersetzt werden. Es ist aber fraglich, ob in ausreichendem Tempo neue Branchen und Tätigkeitsfelder entstehen werden, die die freigesetzten Mitarbeiter auch nur im Ansatz auffangen. Alles wird effizienter, der menschliche Anteil sinkt und damit auch die Arbeitseinkommen.
Nun werden Anhänger der KI-Revolution sicher argumentieren, dass die damit verbundenen Kostenvorteile ja an den Kunden weitergegeben werden können, und im Kern kann man da auch gar nicht widersprechen. Doch wer soll sich diese Produkte und Dienstleistungen – auch wenn sie etwas günstiger werden – noch leisten können, wenn sein Job durch die KI wegrationalisiert wurde? Autos kaufen keine Autos und Algorithmen kaufen keine Algorithmen. Menschen sind es, die am Ende der Wertschöpfungskette Produkte und Dienstleistungen einkaufen. Und das geht nur, wenn eine Massenkaufkraft gegeben ist. Ohne ausreichend breite Erwerbseinkommen und Transfersysteme gerät die Massenkaufkraft jedoch unter Druck. Und ohne einen Absatzmarkt nützt die effizienteste Rationalisierung nichts. Wenn es keine Käufer gibt, kann man auch nichts verkaufen. Die Wirtschaft wird so am Ende von der KI totrationalisiert.
Dieses Problem wird von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. So hört man immer wieder, dass der Wegfall von Arbeit ja die Möglichkeit schaffe, Arbeit neu zu verteilen, sodass wir alle weniger arbeiten müssen. Tolle Idee. Bei vollem Lohnausgleich? Schön, aber warum sollte ein Unternehmen KI einsetzen, die ja auch nicht kostenlos ist, ohne gleichzeitig Lohnkosten zu sparen? Oder kommen wir dann auch mit weniger Geld aus? Möglich, aber dann sinkt auch die Massenkaufkraft, ohne die – siehe oben – eine Massenproduktion auf dem gegebenen Niveau nicht möglich ist. Ein Widerspruch.
Sehr beliebt ist in diesen Kreisen ja auch die Idee, die Massenkaufkraft durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aufrechtzuerhalten. Dieser Denkfehler erlebt zurzeit gerade bei den „Tech-Bros“ ja ein echtes Revival. Stellt sich nur die Frage, wer dieses Grundeinkommen wie finanzieren soll. Wir selbst über Steuern? Egal ob wir hier nun über Einkommens- oder indirekte Verbrauchssteuern sprechen – betrachtet man nicht das Individuum, sondern die Gesellschaft als Ganzes, erkennt man schnell, dass dies ein Zirkelschluss ist. Ich nehme Dir einen Euro Steuern ab, den ich Dir dann als Grundeinkommen wieder auszahle. An der Kaufkraft ändert dies exakt gar nichts.
Nun kommen natürlich die „Visionäre“ und sprechen bereits von einer Maschinensteuer. Nicht die menschliche Arbeit, sondern die Produktivität der Maschinen und Algorithmen solle besteuert werden. Diese Idee ist zumindest nicht vollends dumm, aber wie sollte so etwas konkret vonstatten gehen? Wo wird der „steuerpflichtige“ Mehrwert bei einem Algorithmus geschaffen? Im Rechenzentrum? Im globalen Netz? Unser gesamtes System der Unternehmensbesteuerung und der Zölle ist ein System, das für den klassischen Güterhandel des 20. Jahrhunderts geschrieben ist. Wie aber will der deutsche Fiskus zum Beispiel Zugriff auf Gewinne erhalten, die ein globales KI-Unternehmen sehr kreativ auf seine Rechenzentren verteilen kann? Raten Sie mal, warum derzeit die Idee von Datenzentren im All oder auf dem offenen Meer so populär ist! Ganz einfach – dort gibt es weder eine nationale Steuerhoheit noch sonst einen nationalen Rechtsrahmen. Mir persönlich fehlt auch jede Fantasie, dass man dies auf internationaler Ebene – die nationale Ebene scheidet hier logischerweise aus – lösen könnte.
Es ist fraglich, ob uns – als Gesellschaft – die Arbeit durch die Rationalisierung überhaupt ausgehen wird. Arbeit gibt es ohne Ende. Allein schon der Bereich Care-Arbeit (z.B. Kinderbetreuung, Altenpflege) wird schon wegen des demografischen Wandels in Zukunft massiv wachsen. Nun kommen die nächsten „Visionäre“ um die Ecke und träumen von einer Verlagerung der Arbeitsplätze. Dann soll halt der durch die KI ersetzte Firmenanwalt künftig als Pfleger im Altenheim arbeiten. Nette Idee. Doch wer bezahlt diese Tätigkeit? Die Sozialsysteme? Wohl kaum, da ihre Finanzierung ja maßgeblich an die Einkommen sozialversicherungspflichtiger Arbeit gekoppelt ist. Und wenn die produktiven Arbeitsplätze wegfallen, werden die Sozialsysteme schlichtweg kein Geld mehr haben. Der Steuerzahler? Wenn es in Deutschland kaum noch besteuerungsfähige Arbeit gibt und die Unternehmen einen Großteil des besteuerungsfähigen Gewinns an ihre KI-Dependancen im steuerlich nicht greifbaren Offshore-Raum auslagern, dürfte auch das eine Herkulesaufgabe sein. Oder lassen Sie es mich ein wenig zuspitzen: Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.
Eine Wirtschaft kann nicht dauerhaft nur auf Effizienzsteigerung beruhen, wenn sie zugleich die Einkommensbasis ihrer Konsumenten untergräbt. Der Geist ist aus der Flasche, ein Zurück nicht mehr möglich. Richtig ist aber auch: Historisch haben technologische Revolutionen oft neue Berufe, neue Märkte und neue Bedürfnisse geschaffen. Die Frage ist daher weniger, ob Automatisierung und KI Arbeit verdrängen – das tun sie und wir können das ohnehin nicht verhindern –, sondern ob schnell genug neue Einkommensquellen entstehen. Kann man die Auswirkungen durch politische Maßnahmen abfedern? Lässt sich Kaufkraft beispielsweise durch eine Umverteilung von oben nach unten stärken? Wäre eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative? Hier ist die Politik gefragt! Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?
Titelbild: elenabsl/shutterstock.com
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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.
Vor kurzem war ich zu Besuch in Ostfriesland und nahm die Gelegenheit wahr, die Gedenkstätte Esterwegen zu besuchen. Das KZ Esterwegen diente ab 1933 als Strafgefangenenlager. Bis zum Kriegsende mussten die Häftlinge schwere Zwangsarbeit in der Moorkultivierung, in der Torf- und Rüstungsindustrie und auch in Bomben-Räumungskommandos leisten. Hier waren über die Jahre über 70.000 Menschen interniert. Mehr als 20 000 von ihnen verhungerten oder starben an Erschöpfung. Einer der politischen Häftlinge von Esterwegen war der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.
Ossietzky war neben Kurt Tucholsky und Siegfried Jacobsohn Herausgeber der Zeitschrift DIE WELTBÜHNE. Zwischen 1905 und 1933 schrieben über 200 Autoren für sie, darunter so prominente Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger, Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Erich Kästner, Alfred Polgar, Robert Walser, Carl Zuckmayer und Arnold Zweig. Ossietzky musste sich für die in seinem Blatt veröffentlichten Artikel mehrmals vor Gericht verantworten. Im international viel beachteten Weltbühne-Prozess wurde er 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Kurz nach seiner Entlassung kamen die Nazis an die Macht. Ossietzky wurde am 28. Februar 1933 in die sogenannte Schutzhaft genommen. Als einer der prominentesten politischen Häftlinge wurde er unter anderem im KZ Esterwegen besonderes Opfer nationalsozialistischer Willkür. Er wurde misshandelt und gefoltert. 1936 erhielt Ossietzky in einer internationalen Hilfskampagne den Friedensnobelpreis. Im gleichen Jahr wurde er, durch die Torturen schwer erkrankt, unter Polizeiüberwachung in ein Berliner Krankenhaus verlegt. Dort starb er unter Bewachung zwei Jahre später.
Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt als Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge stark geschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. Ossietzky bat Burckhardt um folgendes: „Sagen Sie den Freunden, ich sei am Ende, es ist bald vorüber, bald aus, das ist gut.“
Als ein Freund von meinem Besuch erfuhr, schrieb er mir diese Zeilen: „Das war bestimmt sehr bedrückend, lieber Dirk, oder? Mit 15 Jahren haben wir uns in der Schule den Film “BEI NACHT UND NEBEL” anschauen müssen. Mich hat dieser Film so sehr verstört, dass ich danach wochenlang Albträume hatte, die mich selbst heute noch gelegentlich heimsuchen. Deswegen habe ich persönlich noch nie ein KZ besucht, weil ich es wahrscheinlich nicht ertragen könnte…“
Ich verstehe ihn sehr gut, habe ihm aber folgendes geantwortet: „Bedrückend? Ja und nein. Es fühlte sich gut an, diesen Seelen nahe zu kommen und mit ihnen zu weinen.“
Die Gedenkstätte Esterwegen ist kein KZ-Museum wie Dachau oder Auschwitz. Die Greueltaten, die dort stattfanden, sind in einer Halle neben dem ehemaligen Lager umfassend dokumentiert. Das Gelände selbst ist auf fantastische Weise „bereinigt“ worden. So befinden sich dort, wo einst die Baracken der „Moorsoldaten“ standen, junge Buchenhaine in exakt der Größe der kargen Häftlingsunterkünfte. Stelltafeln erzählen auf Schritt und Tritt die Leidensgeschichte der Gefangenen. Und zu dem Gelände, wo einst die Wachmannschaften untergebracht waren, führt nur noch eine dreistufige Treppe ins Nirgendwo. Wo heute nur Wiese ist, mussten die Häftlinge für die SS-Mörder ein Schwimmbad mit Sprungturm anlegen. Dennoch hatten sich die Peiniger mehrmals über ihr Leben „abseits der Zivilisation“ beschwert, sie forderten ein Unterhaltungsprogramm zu ihrer Belustigung, Variete-Vorführungen zum Beispiel oder Kabarett-Vorstellungen – sozusagen als Ausglich für die harte Prügelarbeit, die sie jeden Tag zu verrichten hatten.
Bei dem Gedanken, dass die meisten von ihnen nach dem Krieg ungestraft unter uns weiterleben durften, befällt mich eine ungeheure Wut, die sich nach dem Besuch in der Gedenkstätte Esterwegen allerdings in eine tiefsitzende Traurigkeit gewickelt hat. Damit bleibe ich in unserer vom Wahn befallenen Republik, in der die Diffamierung Andersdenkender inzwischen wieder an der Tagesordnung ist, ziemlich allein.
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Bildquelle: Maurizio Fabbroni / shutterstock