Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

American forces have yet to board vessel, which remains adrift in Gulf of Oman; 6 ships halted, one allowed to pass, and another 116 ships have been redirected since start of blockade

The post US says it struck ship trying to breach blockade and reach Iran appeared first on The Times of Israel.

Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.

Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.

Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.

Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.

In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.

Die gewaltsame Festnahme von rund 430 internationalen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten der „Global Sumud Flotilla“ durch die israelische Marine hat im Mai 2026 eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Während die Aktivisten nach ihrer Abschiebung von systematischen Misshandlungen berichten, gibt es völkerrechtlich keinerlei Grundlage für die israelische Operation. Ein dschungelartiges Geflecht aus israelischem Militärrecht, Seeblockaden und politischer [...]

Der Beitrag Entführungen in internationalen Gewässern, Folter, Erniedrigungen und zur Schau stellen erschien zuerst unter tkp.at.

Wie Seemächte Wirtschaftskrieg zur Norm machen

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.

Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.

Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.

Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.

Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich? 

Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.

Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.

Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.

Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.

Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten. 

Trumps Priorität: Blockade statt Schutz 

Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.

Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.

Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)

Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.

Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade

Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.

Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.

Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.

Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.

Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:

Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018) (3)

In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.

Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich. 

In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.

Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.

Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.

Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen, und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)

Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.

Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.

Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.

Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:

• 1895 Second Lieutenant der Royal Marine Artillery. Royal Naval College, Greenwich
• 1899 Captain der Royal Marine Artillery (Rang vergleichbar mit Kapitänleutnant)
• 1902 Naval Intelligence Department (Geheimdienst der Royal Navy)
• 1906 Admiralitätsvertreter im Owen Committee, zuständig für die Verteidigung der Kolonien and der Besitzungen in Übersee
• 1907 Geheimdienstoffizier, Einsatz in der Mittelmeerregion
• 1908 Leiter der Marineabteilung innerhalb des CID

Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.

Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).

Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:

„Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen – er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62

Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.

Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.

Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.

Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.

Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.

Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?

Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)

Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.

Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.

Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)

Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)

Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht. (7) 

Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.

Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:

„Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.“

Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.

US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht 

Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.

Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus. 

Irans Verstöße: Blockade, Minen, Genehmigungspflichten

Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.

Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert. 

Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko 

Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.

Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.

Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden

Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.

Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.

Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-blockade-usa-hormus-100.html

2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iran-krieg-es-ist-nicht-an-den-usa-die-weltpolizei-zu-spielen/100217065.html

3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65

4) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/u-boot-krieg

5) https://www.welt.de/geschichte/article133340815/Erster-Weltkrieg-So-grausam-war-der-U-Boot-Krieg-wirklich.html

6) https://de.metapedia.org/wiki/Uneingeschr%C3%A4nkter_U-Boot-Krieg

7) https://staatspolitik.de/1917-uneingeschraenkter-u-bootkrieg-und-kriegseintritt-der-vereinigten-staaten/

8) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/002200948802300106

9) https://www.wissenschaftsjahr.de/2016-17/aktuelles/alle-aktuellen-meldungen/juli-2017/rechtsordnung-der-meere.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: US-Kriegsschiff vor blockierter Straße von Hormus
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

Hormuz brennt, während Diplomaten verhandeln. Trump scheitert mit Project Freedom an seinen eigenen Verbündeten - Saudi-Arabien und Kuwait sperren US-Basen, ohne Vorwarnung. Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt im Südlibanon trotz Waffenstillstand. 7 Milliarden Dollar an verdächtigen Ölwetten landen vor dem DOJ. Und in Peking wartet Xi Jinping auf Trump - mit Taiwan, Handel und Iran auf dem Tisch.

Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

USA UND IRAN TAUSCHEN 14-PUNKTE-PLAN GEGEN 9-PUNKTE-FORDERUNG - MOU AUF DEM TISCH, ANTWORT AUSSTÄNDIG

Der Iran übermittelte über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges: 30-tägige Verhandlungsphase statt weiterem Waffenstillstand, Truppenrückzug aus Irans Peripherie, Aufhebung der Seeblockade, Freigabe eingefrorener Vermögen, Reparationen, Sanktionsende - und Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten zuvor neun Punkte eingereicht, darunter die vollständige Wiederöffnung von Hormuz und das Ende des iranischen Atomprogramms. Axios berichtete am 07. Mai exklusiv, Washington und Teheran seien einer einseitigen Absichtserklärung - einem Memorandum of Understanding - näher als je zuvor. Trump sagte am selben Tag, er sei „nicht zufrieden", einen Tag später: „Sie haben mir das Konzept erläutert." Was verhandelt wird und wie der Iran-Krieg strategisch einzuordnen ist, lesen Sie hier: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

SEEGEFECHT IN DER STRASSE VON HORMUZ - DREI US-ZERSTÖRER UNTER FEUER, IRANISCHER TANKER KAMPFUNFÄHIG GESCHOSSEN

Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten die US-Zerstörer USS Truxtun, USS Rafael Peralta und USS Mason beim Transit durch Hormuz an. Einen Tag zuvor hatte eine US-amerikanische F/A-18 Super Hornet den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig geschossen. Iran veröffentlichte Videos mit großen Wasserfontänen als Beleg für eigene Treffer. CENTCOM wies die Aussagen zurück und veröffentlichte Bilder der Zerstörer - ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Iran hat bislang keine falschen Meldungen veröffentlicht. Die US-Marine beansprucht, alle Angriffe abgefangen zu haben. Der französische Containerfrachter CMA CGM San Antonio wurde beim eigenständigen Transit durch Hormuz getroffen und beschädigt, acht Verletzte. Trump kommentierte: „Genau wie wir sie heute rausgehauen haben, werden wir sie künftig noch viel härter raushauen - wenn sie ihren Deal nicht schnell unterschreiben." Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Die aktuellen Entwicklungen, eingebettet in die strategische Gesamtkonstruktion seit Februar: Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026

PROJECT FREEDOM GESCHEITERT - SAUDI-ARABIEN UND KUWAIT SPERREN BASEN UND LUFTRAUM, KATAR UND OMAN NICHT KONSULTIERT

Trump kündigte „Project Freedom" per Social-Media-Post an - eine US-Marineeskorte für Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz. Was er nicht getan hatte: die Golfstaaten vorab zu informieren. Saudi-Arabien entzog daraufhin den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase südöstlich von Riad sowie den gesamten saudischen Luftraum. Kuwait schloss sich an und sperrte seinen Luftraum für die Operation. Katar wurde erst angerufen, als die Operation bereits lief. Oman erfuhr von der Ankündigung und koordinierte erst danach. Ein Anruf Trumps bei Kronprinz Mohammed bin Salman löste die Krise nicht. Die geografische Realität ist eindeutig: Ohne saudischen und kuwaitischen Luftraum gibt es keinen Schutzschirm für Schiffe in der Meerenge. Project Freedom war nach 36 Stunden Geschichte. Das Weiße Haus behauptet, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt. Was das über die tatsächliche Handlungsfreiheit der USA im Golf aussagt, haben wir in der Analyse zu den Golfstaaten bereits durchbuchstabiert - sie sitzen zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

INSIDERHANDEL IM IRAN-KRIEG - 7 MILLIARDEN DOLLAR VERDÄCHTIGE ÖLWETTEN, DOJ UND CFTC ERMITTELN

Reuters enthüllte am 07. Mai: Verdächtige Short-Positionen auf fallende Ölpreise im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar wurden in den Monaten März und April platziert - jeweils Minuten vor großen Trump-Ankündigungen. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: 500 Millionen Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: rund 950 Millionen Dollar. Am 07. Mai, um 03:40 Uhr - ohne jede Neuigkeit - wurden rund 10.000 Kontrakte im Wert von 920 Millionen Dollar eröffnet. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Scoop über das MOU. Der Ölpreis fiel 12 Prozent. Gewinn in 70 Minuten: geschätzte 125 Millionen Dollar. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hatte bereits im März intern gewarnt, Mitarbeiter dürften Insiderwissen nicht für Finanzwetten nutzen. Wer das Muster versteht, das sich hier zeigt - Venezuela, Caracas, Hedgefonds, Militäroperationen - findet die Grundlage dazu hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

TRUMP REIST NACH PEKING - TAIWAN, HANDEL UND IRAN AUF DER AGENDA DES TRUMP-XI-GIPFELS (14./15. MAI)

Erstmals seit fast einem Jahrzehnt reist ein US-Präsident nach Peking. Auf der Agenda stehen drei Themen: Taiwan, Handel und Iran. China hat seine Position zu Taiwan vor dem Treffen klar gemacht - Peking erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen. Gleichzeitig hat Peking am 02. Mai die sogenannten Blocking Rules aktiviert: Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Außenminister Araghchi reiste am 08. Mai nach Peking und traf Wang Yi - acht Tage vor dem Gipfel. Iran versucht, sich in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben, bevor Washington und Peking bilateral verhandeln. Der strukturelle Rahmen, in dem dieser Gipfel stattfindet - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier dokumentiert: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

ISRAEL/LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER - HEUTE MINDESTENS 17 TOTE, DROHNEN SÜDLICH BEIRUT

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gilt formal seit dem 17. April. Er gilt auf dem Papier. Heute, am 10. Mai, führte Israel drei Drohnenangriffe südlich von Beirut durch - vier Tote. Darunter ein zwölfjähriges Mädchen, das nach dem ersten Treffer noch 100 Meter flüchtete und dann erneut getroffen wurde. Weitere Angriffe in Saksakiyeh, Bourj Rahhal und Maifadoun: mindestens 13 weitere Tote, darunter ein Kind. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche nach israelischen Eigenangaben mehr als 85 Hisbollah-Kämpfer getötet und 180 Stellungen angegriffen - ohne Beweise vorzulegen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte eine EU-Delegation auf, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen und das „Sprengen und Planieren" von Häusern in besetzten Dörfern zu beenden.

WADEPHUL IN BERLIN: „EVERY RIGHT TO BE THERE" - DEUTSCHLAND DECKT ISRAELS LIBANON-OPERATION

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing am 05. Mai seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin. Sa'ar verteidigte Israels Militäroperation im Südlibanon mit der Notwendigkeit, die Hisbollah zu zerstören. Wadephul schloss sich an: Die Operation sei „notwendig", Israel habe „every right to be there". Kein Verweis auf die UN-Resolution 1701, die Israels Präsenz im Libanon als völkerrechtswidrig einstuft. Kein Verweis auf libanesische Souveränität. Im selben Treffen vereinbarten beide Länder, dass Israel Deutschland Kerosin und Erdgas liefert - weil die Hormuz-Blockade Deutschland in Versorgungsengpässe treibt. Bundeskanzler Merz hatte im Februar den US-israelischen Angriff auf Iran als die beiden, die „für uns da unten die Drecksarbeit machen" bezeichnet. Wer anderswo Völkerrecht predigt und hier schweigt, macht eine Aussage - auch wenn er nichts sagt.

OPERATION SINDOOR - EIN JAHR DANACH: INDUS-VERTRAG WEITERHIN SUSPENDIERT, INDIENS BILANZ ERNÜCHTERND

Am 07. Mai jährte sich der indische Raketenangriff auf Pakistan. Die Indian Air Force zelebrierte den Jahrestag mit einem Video von BrahMos-Treffern. Die Bilanz nach einem Jahr ist nüchterner als die Bilder: Indien hat militärisch schlechter abgeschnitten als erwartet, Pakistan ist diplomatisch gestärkt aus der Krise hervorgegangen - als Vermittler zwischen den USA und dem Iran hat Islamabad an regionalem Gewicht gewonnen. Der Indus Waters Treaty von 1960, der drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte, ist weiterhin suspendiert. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher.

BUNDESWEHR: 111 MILLIARDEN EURO, 47.000 VERTRÄGE - UND NIEMAND WEISS, WAS DAVON EINSATZBEREIT IST

Vier Jahre Zeitenwende, 111 Milliarden Euro, 47.000 Beschaffungsverträge - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und tatsächlich einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat seit 2022 schriftlich davor gewarnt. Die politische Antwort ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Pistorius verspricht die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Zahlen, die dem Bundesrechnungshof vorliegen, erzählen eine andere Geschichte. Die vollständige Analyse: „Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür

MALI BRENNT WEITER - BAMAKO UNTER DRUCK, REGIERUNGSKRITIKER AUS HAUS ENTFÜHRT

Die Offensive von FLA und JNIM, die am 25. April begann, hält an. Tessalit ist gefallen, Africa Corps hat sich aus Kidal zurückgezogen. Die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Am 02. Mai wurde Montaga Tall, prominenter Anwalt und Regierungskritiker, aus seinem Haus in Bamako entführt. Die Junta in Bamako hält am russischen Bündnis fest - Übergangspräsident Goïta empfing den russischen Botschafter und signalisierte: kein Kurswechsel. Die Allianz der Sahel-Staaten flog gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf Stellungen in der Region Gao. Es ist die bislang schwerste Bewährungsprobe für das russische Sicherheitsmodell in Afrika - und für die Frage, ob Africa Corps liefern kann, was es verspricht.

UKRAINE: 10.300 RUSSISCHE DROHNEN IN EINER NACHT - FRONTLAGE UNVERMINDERT

In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai setzte Russland nach ukrainischen Angaben rund 10.300 Shahed-Drohnen ein - der bislang größte Drohnenangriff des Krieges. Am 09. Mai, dem 1.536. Kriegstag, meldete der ukrainische Generalstab 245 Gefechte an einem Tag. Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten rund 2.800 Quadratkilometer eingenommen - langsam, aber kontinuierlich. Dass diese Drohnen nicht nur russische Technik enthalten, sondern auch Bauteile, die in Deutschland hergestellt oder von deutschen Firmen geliefert werden, habe ich hier dokumentiert: Deutsche Chips für russische Drohnen

GAZA: PHASE 2 DES PEACE PLAN STOCKT - BOARD OF PEACE OPERATIV BLOCKIERT

Trumps Gaza-Plan - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, Verwaltung durch ein US-geführtes Gremium - ist faktisch ins Stocken geraten. Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen. Die ungeklärte Frage der Hamas-Entwaffnung blockiert Phase 2. Israelische Angriffe auf Gaza halten an, ebenso der Siedlungsausbau im Westjordanland. Wer Trumps „Board of Peace" von Beginn an als das einordnen wollte, was es ist, findet die Analyse hier: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2

FRANKREICH SCHICKT CHARLES-DE-GAULLE-TRÄGERGRUPPE INS ROTE MEER

Frankreich verlegt seine Flugzeugträgergruppe rund um die Charles de Gaulle ins Rote Meer. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit der Hormuz-Blockade und der Frage, wie Europa seine Handelsrouten absichert - ohne dabei auf US-Unterstützung angewiesen zu sein, deren Verlässlichkeit nach Project Freedom neu bewertet werden muss.

Fokusthemen

Verhandeln und Schießen - das MOU, das niemand unterschreiben kann

Ein Memorandum of Understanding liegt auf dem Tisch. Es soll den Iran-Krieg formal beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase einleiten. Es gibt ein Problem: Während die Verhandlungsführer miteinander reden, schießen ihre Streitkräfte aufeinander.

Am 06. Mai schoss eine US-amerikanische F/A-18 den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig. Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten an. Iran veröffentlichte Videos mit Wasserfontänen - nachweisbar, dass geschossen wurde. CENTCOM veröffentlichte Bilder der Zerstörer ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Wenn Washington in der Lage wäre, aktuelle Aufnahmen unbeschädigter Schiffe zu zeigen, würde es das tun. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge. Im März 2026 waren es 154.

Das MOU, das Axios beschreibt, ist ein einseitiges Dokument - kein Vertrag, kein Abkommen, sondern eine Absichtserklärung. Es soll den Rahmen für Gespräche setzen, nicht den Krieg beenden. Teheran fordert, dass Hormuz vor Verhandlungsbeginn geöffnet wird. Washington besteht auf Verhandlungen als Vorbedingung für die Öffnung. Das ist kein taktischer Unterschied, das ist ein struktureller. Dazu kommt: Der Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab. Die USA haben das als Kernforderung formuliert.

Trump sagte am Freitag, er sei nicht zufrieden, vielleicht sei kein Deal besser als ein schlechter Deal. Am Samstag erklärte er, er warte auf den exakten Wortlaut. Am selben Tag: wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen. Das ist keine Verhandlungsposition. Das ist die Beschreibung eines Schwebezustands, in dem beide Seiten gleichzeitig verhandeln, drohen und schießen. Was das strategisch bedeutet - und warum dieser Konflikt weit über Iran hinausgeht - habe ich in der aktuellen Analyse zur Sequenz Washington–Teheran–Peking zusammengefasst: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

Fragen:

• Was passiert, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - ohne Einigung?
• Kann ein MOU rechtsgültig sein, wenn eine der Parteien gleichzeitig die Häfen der anderen blockiert?
• Wer trägt die Kosten, wenn Hormuz noch drei Monate gesperrt bleibt - und wer profitiert davon?
• Warum beschleunigt Trump den Zeitdruck, während seine Verbündeten im Golf auf Deeskalation bestehen?

Project Freedom und die Grenzen amerikanischer Macht im Golf

Trump hat „Project Freedom" per Tweet gestartet. Er hat es per Tweet beendet. Dazwischen lagen 36 Stunden und eine geopolitische Lektion.

Saudi-Arabien entzog den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase. Kuwait schloss seinen Luftraum. Katar wurde angerufen, nachdem die Operation bereits lief. Oman koordinierte erst nach der Ankündigung. Ohne den Luftschirm dieser Basen konnte die US-Marine keine Schutzeskorte für Handelsschiffe durch Hormuz aufrechterhalten. Trumps Anruf bei Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Blockade nicht aufgelöst. Das Weiße Haus behauptet bis heute, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt.

Das ist keine Randnotiz. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Golfstaaten eine US-Militäroperation aktiv blockiert haben - nicht durch Ablehnung, sondern durch Entzug der operativen Infrastruktur. Die Golfstaaten sitzen zwischen US-Stützpunkten und iranischer Schussweite. Sie brauchen Washington als Sicherheitsgaranten. Aber sie brauchen auch Teheran nicht als Feind. Project Freedom hat ihnen beides gleichzeitig aufgezwungen - ohne Vorwarnung.

Das Muster ist nicht neu. Die Türkei hat den USA 2003 den Zugang für den Irak-Einmarsch verweigert. Spanien und die Türkei haben sich 2024 geweigert, ihre Basen für mögliche Iran-Operationen bereitzustellen. Jetzt folgen Saudi-Arabien und Kuwait. Was als Einzelfall wirkt, ist ein Trend: Die USA können in der Region operieren - aber nur, solange ihre Partner mitspielen. Und die Partner prüfen gerade, ob es in ihrem Interesse liegt, weiter mitzuspielen. Wer wissen will, welche Druckpunkte dabei eine Rolle spielen, findet die Grundlage in meiner Analyse der Golfstaaten-Lage: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

• Wenn Saudi-Arabien und Kuwait US-Operationen blockieren können - was bleibt dann von der amerikanischen Abschreckung im Golf?
• Wäre Project Freedom anders verlaufen, wenn Trump die Golfstaaten eingebunden hätte? Oder war das strukturell unmöglich?
• Wie verändert sich die Verhandlungsposition Irans, wenn es weiß, dass Washington im Golf auf Partnerkooperation angewiesen ist?
• Wer übernimmt die Rolle des regionalen Ordnungsfaktors, wenn die USA es nicht mehr alleine können?

Trump in Peking - was auf dem Spiel steht

Wenn Trump am 14. Mai nach Peking fliegt, ist es das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass ein US-Präsident China besucht. Drei Themen dominieren die Agenda: Taiwan, Handel, Iran. Alle drei sind miteinander verknüpft - und alle drei könnten aus Pekings Sicht als Hebel gegeneinander ausgespielt werden.

Taiwan ist Pekings Priorität. China erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen - eine Formulierung, die im Diplomatenjargon bedeutet: Rückt von eurer bisherigen Linie ab. Handel ist das zweite Thema, mit dem Peking Druck ausüben kann: Die Zollstruktur zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach verändert, und Peking weiß, dass amerikanische Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Iran ist das dritte Element - und hier liegt die direkteste Verbindung zur laufenden Kriegslage.

China hat am 02. Mai die Blocking Rules aktiviert. Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Gleichzeitig hat Außenminister Araghchi wenige Tage vor dem Gipfel Peking besucht und Wang Yi getroffen. Iran versucht, sich als Thema in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben - bevor Washington und Peking bilateral verhandeln und Teheran außen vor bleibt. Peking hat ein Interesse daran, den Iran-Konflikt nicht mit eigenen Kosten zu bezahlen: Hengli Petrochemical ist bereits sanktioniert, weitere Maßnahmen stehen im Raum. Rubio hat angekündigt, wer US-Sanktionen ignoriert, bekommt Sekundärsanktionen.

Was in Peking besprochen wird, entscheidet darüber, wie eng Peking und Teheran künftig kooperieren - und wie weit Washington bereit ist, China für seine Iran-Politik zu bestrafen. Drei Wochen vor diesem Gipfel hat Washington Hengli sanktioniert. Das war kein Zufall. Es war ein Test. Die strukturelle Analyse dieser Eskalationsdynamik - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking Wer den längeren Bogen sehen will - Chinas strategisches Vorgehen über Jahre - findet ihn hier: China - Das stille Manöver

Fragen:

• Welche Zugeständnisse zu Taiwan ist Trump bereit zu machen - und zu welchem Preis?
• Wenn Peking die Blocking Rules aufrechterhält, wie reagiert Washington - vor oder nach dem Gipfel?
• Kann ein Trump-Xi-Gipfel ein MOU mit Iran gleichzeitig ermöglichen und erschweren?
• Wer gewinnt, wenn USA und China Iran als Verhandlungsmasse benutzen - und wer zahlt den Preis?

Wer verdient am Iran-Krieg?

Am 07. Mai um 03:40 Uhr wurden an der Chicago Mercantile Exchange und der Intercontinental Exchange rund 10.000 Kontrakte auf fallende Ölpreise eröffnet. Gesamtvolumen: rund 920 Millionen Dollar. Ohne jede Neuigkeit, mitten in der Nacht. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Bericht über das MOU. Der Ölpreis fiel binnen zwei Stunden um 12 Prozent. Geschätzter Gewinn: 125 Millionen Dollar in 70 Minuten.

Es ist nicht das erste Mal. Reuters hat in einer Exklusivanalyse vom 07. Mai verdächtige Positionen im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar identifiziert - alle platziert kurz vor großen Ankündigungen Trumps zum Iran-Krieg. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: eine halbe Milliarde Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: 950 Millionen Dollar. Kurz vor der Hormuz-Ankündigung am 17. April: weitere Positionen. Das Muster ist dasselbe. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hat intern bereits im März gewarnt: Mitarbeiter sollen kein Insiderwissen für Finanzwetten nutzen. Dass diese Warnung nötig war, sagt alles.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht: Hat hier jemand Insiderwissen genutzt? Die Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg genau so läuft, wie er läuft - mit langen Schwebephasen, plötzlichen Ankündigungen, abrupten Pausen? Wer profitiert, wenn der Ölpreis zwischen 95 und 120 Dollar pendelt, ohne dass der Konflikt sich löst? Das Venezuela-Muster - Trump informiert Ölkonzerne vorab über Militäroperationen, ein Hedgefonds-Milliardär kauft sechs Wochen zuvor eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts, ein Special-Forces-Soldat wettet mit Insiderwissen auf den Maduro-Sturz und wird verhaftet - ist hier dokumentiert: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

Fragen:

• Wer hat Zugang zu Trumps Entscheidungen, bevor sie öffentlich werden - und welche Kontrolle gibt es darüber?
• Wenn DOJ und CFTC ermitteln: Warum wurden die Exchanges nicht früher aktiv, obwohl das Muster seit März sichtbar war?
• Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Länge des Konflikts und dem finanziellen Interesse bestimmter Akteure an seiner Fortdauer?
• Ukraine, Venezuela, Iran - ist das ein System oder eine Kette von Zufällen?
  

+++

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - MOU, Verhandlungen, Hormuz

NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal

Al Jazeera: Trump expresses doubt about Iranian peace proposal, 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume

CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html

Iran - Seegefecht

PBS NewsHour: Day 64 of Middle East conflict - Seegefecht Hormuz, 03. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/live-updates/iran-war

Project Freedom

NBC News: Trump's abrupt U-turn on Hormuz plan came after backlash from allies, 07. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trumps-abrupt-u-turn-plan-re-open-strait-hormuz-came-backlash-allies-rcna343845

Middle East Eye: Gulf states derailed Trump's Project Freedom, 07. Mai 2026: https://www.middleeasteye.net/news/gulf-states-derailed-trumps-project-freedom-cutting-us-access-airspace-bases

Insiderhandel

Reuters: Oil-price bets ahead of Iran war news totalled $7 billion, 07. Mai 2026: https://www.investing.com/news/commodities-news/exclusiveoilprice-bets-ahead-of-iran-war-news-totalled-7-billion-reporting-shows-4669228

NBC News: DOJ probing trades in oil futures and prediction markets, 08. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/business/energy/doj-probes-oil-prediction-markets-iran-news-rcna344135

Trump-Xi-Gipfel / China

Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 30. April 2026

Al Jazeera: Araghchi in Beijing, Wang Yi meeting, 08. Mai 2026

Israel / Libanon

PBS News / AP: Israeli airstrikes kill 5 in southern Lebanon, 09. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-airstrikes-kill-5-in-southern-lebanon-as-hezbollah-rockets-hit-open-areas-in-israel

PBS News / AP: Israeli drone strikes kill 4 near Beirut, southern airstrikes kill at least 13, 10. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-drone-strikes-kill-4-near-beirut-as-southern-airstrikes-kill-at-least-13

Wadephul / Deutschland

Times of Israel: German FM says Israel has 'every right' to be in south Lebanon, 05. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/german-fm-says-israel-has-every-right-to-be-in-south-lebanon-but-warns-of-damages-of-war/

All Israel News: Israel to transfer jet fuel to Germany as FM Wadephul affirms IDF has 'every right' to be in Lebanon, 05. Mai 2026: https://allisraelnews.com/israel-to-transfer-jet-fuel-to-germany-as-fm-wadephul-affirms-idf-has-every-right-to-be-in-lebanon

Operation Sindoor / Indien-Pakistan

Washington Post: India and Pakistan one year after Sindoor, 07. Mai 2026

Bundeswehr / Rechnungshof

Bundesrechnungshof: Berichte zur Rüstungsbeschaffung, 2022–2026: https://www.bundesrechnungshof.de

Mali / Sahel

Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about

The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/

Ukraine / Drohnen

Ukrainischer Generalstab: Lagebericht 09. Mai 2026 (1.536. Kriegstag)

Gaza / Board of Peace

Reuters: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026

Eigene Analysen

Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/

Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/drei-hebel-vier-konter/

China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/

Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/

„Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/geld-spielt-keine-rolle/

Board of Peace - Teil 1, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/board-of-peace-teil-1/

Board of Peace - Teil 2, 08. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/08/board-of-peace-teil-2/

Deutsche Chips für russische Drohnen, 15. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/

Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-132

Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-130

Zwei führende Aktivisten der humanitären Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ (Gaza-Hilfsflotte) wurden in der letzten Woche (in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag) auf dem Weg nach Gaza von der israelischen Marine aus internationalen Gewässern vor Griechenland nach Israel verschleppt und sind seitdem dort in „Haft“. Die anderen 175 Mitglieder der Flotte wurden gewaltsam nach Griechenland verbracht. Jetzt gibt es beunruhigende Berichte, dass die beiden Aktivisten im israelischen Gewahrsam misshandelt werden. Aber das scheint schon niemanden mehr zu interessieren. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die israelischen Behörden sprechen zwar von „Festnahme“ der beiden Aktivisten, dieser Begriff suggeriert aber eine Legalität der Maßnahme, die nach Einschätzung von Juristen und auch der spanischen Regierung keine Grundlage hat, denn der Übergriff erfolgte über 1.000 Seemeilen von Israel entfernt in internationalen Gewässern, also weit außerhalb des Hoheitsgebiets Israels und damit auch des Zuständigkeitsbereichs israelischer Gesetze. Israel beruft sich zur Rechtfertigung des Vorgehens auf die Gaza-Seeblockade, die die Flotte aus humanitären Gründen durchbrechen wollte. Zahlreiche Völkerrechtler und Menschenrechtsorganisationen halten jedoch bereits die Blockade selbst für rechtswidrig und bestreiten daher, dass Israel daraus ein Recht ableiten kann, zivile Schiffe weit entfernt vom eigenen Hoheitsgebiet in internationalen Gewässern gewaltsam aufzuhalten – geschweige denn ausländische Staatsbürger zu verschleppen.

Die beiden Entführten sind der Spanier palästinensischer Abstammung Saif Abu Keshek und der in der globalen pro-palästinensischen Bewegung sehr bekannte Brasilianer Thiago Ávila.

Thiago Ávila bei der Anhörung am 3. Mai 2026 / Quelle: Yoav Etiel, GSF Press Kit

Saif Abukeshek bei der Anhörung am 3. Mai 2026 / Quelle: Yoav Etiel, GSF Press Kit

Beiden wirft Israel Verbindung zur Hamas vor. Nach Aussagen von Juristen der Organisation Adalah, welche die beiden vertritt, wurden die Aktivisten im israelischen Gewahrsam von den Sicherheitskräften körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Sie befinden sich im Hungerstreik. Es sei noch keine Anklage gegen sie erhoben worden, doch die israelischen Behörden konkretisierten in den letzten Tagen die Vorwürfe und sprechen nun von Zugehörigkeit zu einer „terroristischen Organisation und Kontakt zu ausländischen Agenten“, so Miriam Azem, Koordinatorin für internationale Interessenvertretung bei Adalah, gegenüber Al Jazeera. Mit solchen Vorwürfen ist Israel, wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, schnell bei der Hand – sie würden aber, selbst wenn sie zuträfen, ebenfalls keine extraterritorialen Entführungen und auch keine Folter rechtfertigen.

Stellungnahmen hierzu von deutschen Politikern oder EU bisher: Fehlanzeige. Zwar hatten einige europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, sich zum Übergriff auf die gesamten Flotte vor Griechenland noch kritisch geäußert, die Verschleppung der Aktivisten nach Israel und die Foltervorwürfe scheinen aber nicht mehr erwähnenswert zu sein. Auf EU-Ebenen haben lediglich die Europäische Linkspartei und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sofortige EU-Sanktionen gegen Israel gefordert.

Die Rechtsfreiheit hat also endgültig um sich gegriffen. Jetzt kann ein enger Verbündeter Deutschlands und der EU also ausländische Staatsbürger aus internationalen Gewässern entführen und misshandeln, ohne dass sich großer Widerstand in Berlin oder Brüssel regt.

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA scheinen inzwischen wirklich sämtliche Hemmungen gefallen zu sein. Wie hatte es Trump neulich (in Bezug auf das Abfangen und Beschlagnahmen bzw. Kapern iranischer Frachtschiffe und Öltanker im aktuellen Krieg) formuliert:

„We are like pirates.“

Yes, you are.

(„Wir sind wie Piraten.“ – Ja, das seid ihr)

Titelbild: KI generiert mit ChatGPT

Uncut 68 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Die War-Powers-Frist verstreicht. Trump erklärt den Iran-Krieg juristisch für beendet, während er strategisch weiterläuft - Hormus-Blockade, 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte ohne Kongressprüfung, ein iranischer 14-Punkte-Plan und eine amerikanische Antwort, die zwischen Ablehnung und Hinhaltetaktik schwankt. In Mali tötet eine koordinierte Offensive den Verteidigungsminister, Africa Corps zieht sich aus Kidal zurück. Berlin verliert 5.000 US-Soldaten, eine Woche nachdem der Bundeskanzler gegen Trump ausgeschlagen hatte. Der Geopolitik-Radar für die Kalenderwoche 18 - mit dreizehn Tickerpunkten und drei vertiefenden Analysen.

Geopolitik-Radar vom 27. April – 3. Mai 2026

 Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

TRUMP ERKLÄRT IRAN-HOSTILITÄTEN FÜR BEENDET - KONGRESS UMGANGEN, KRIEG STRUKTURELL OFFEN (01. - 02. Mai 2026)

Die War-Powers-Resolution sieht vor, dass der Kongress 60 Tage nach Beginn militärischer Handlungen ihre Fortsetzung autorisieren muss. Diese Frist lief am 01. Mai aus. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Pflicht zur Kongressbefassung entfallen. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis für eine Fortsetzung des Krieges nicht. Parallel hat das US-Außenministerium Rüstungsverkäufe über 8,6 Milliarden Dollar an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait ohne Kongressprüfung freigegeben: Luftverteidigungssysteme für Kuwait und Qatar, lasergelenkte Raketen für Qatar, die VAE und Israel. Die Exekutive führt Krieg, finanziert Verbündete und entscheidet allein. Was hier vor sich geht, lässt sich in der strategischen Gesamtkonstruktion lesen, die ich Anfang Februar rekonstruiert habe - die Sequenz, in der Iran nur ein Zwischenstopp ist.

IRAN LEGT 14-PUNKTE-PLAN VOR - TRUMP SCHWANKT ZWISCHEN ABLEHNUNG UND PRÜFUNG (01. - 03. Mai 2026)

Iran übermittelte am Freitag über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges. Die Forderungen sind weitreichend: Beendigung aller Fragen binnen 30 Tagen statt zweimonatigem Waffenstillstand, Garantien gegen weitere Aggression, Rückzug der US-Truppen aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen, Reparationszahlungen, Sanktionsende, Beendigung der Kämpfe in Libanon und ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus. Atomgespräche sollen erst nach Kriegsende geführt werden. Die USA hatten zuvor einen 9-Punkte-Plan eingereicht, der die vollständige Wiederöffnung von Hormus und das Ende des iranischen Atomprogramms verlangte. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden" und vielleicht sei „kein Deal besser". Am Samstag dann: „Sie haben mir das Konzept des Deals erläutert, ich warte auf den exakten Wortlaut." Und: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen." Der Verhandlungsstand bleibt strukturell blockiert.

HORMUS UNTER DOPPELBLOCKADE - TREASURY DROHT REEDEREIEN, IRAN-PARLAMENT VERSCHÄRFT KONTROLLE (01.- 02. Mai 2026)

Die See-Blockade läuft auf zwei Ebenen. Iran kontrolliert die Meerenge faktisch und lässt nur eigene Schiffe passieren oder solche, die zahlen. Die USA halten seit dem 13. April eine Gegen-Blockade iranischer Häfen aufrecht. Am 01. Mai erließ das US-Finanzministerium ein Advisory: Reedereien, die Iran für die Hormus-Durchfahrt zahlen, drohen Sanktionen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei „digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften oder anderen Sachleistungen". US Central Command meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Das iranische Parlament bereitet ein Gesetz vor, das einschränkt, welche Schiffe die Meerenge passieren dürfen. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge - im März waren es 154.

ARAGHCHI-RUNDREISE: TEHERAN ÖFFNET DIPLOMATISCHE GEGENACHSE NACH ISLAMABAD, MUSCAT, MOSKAU (24. - 27. April 2026)

Außenminister Abbas Araghchi reiste in einer einzigen Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland. In Islamabad sondierte er Vermittlungswege zu den USA - Pakistan ist seit Wochen der Kanal, über den Vorschläge laufen. In Muscat ging es um Hormus-Sicherheit und die Lage in den Golfgewässern. In Moskau traf Araghchi auf Wladimir Putin. Parallel telefonierte er mit den Außenministern Indiens, mehrerer Golfstaaten und weiterer Partner. Diese Bewegung ist die diplomatische Vorarbeit zum 14-Punkte-Plan. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszulösen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu ziehen.

MALI BRENNT: VERTEIDIGUNGSMINISTER GETÖTET, JNIM BELAGERT BAMAKO, AES FLIEGT GEMEINSAME LUFTANGRIFFE (25. April - 01. Mai 2026)

Am 25. April starteten die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads (FLA) und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) eine koordinierte Großoffensive auf mehrere malische Militärstützpunkte - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde am 26. April mit seiner Familie in Kati getötet, einer Garnisonstadt nahe Bamako. JNIM erklärte die Belagerung der Hauptstadt. Die russischen Söldner des Africa Corps zogen sich - nach eigener Telegram-Mitteilung „in Abstimmung mit Bamako" - aus Kidal zurück; Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert. Die Allianz der Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Niger) flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Niger sagte die traditionellen 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab und beschuldigte ausländische Mächte, allen voran Frankreich, der Komplizenschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle. Es ist die schwerste militärische Krise der russisch gestützten Junta-Konstruktion seit ihrer Entstehung.

USA ZIEHEN 5.000 SOLDATEN AUS DEUTSCHLAND AB - LIEFERVERZÖGERUNGEN, MERZ-KONFLIKT, KONGRESSUMGEHUNG (30. April - 02. Mai 2026)

Der zeitliche Ablauf hat Drehbuchqualität. Am 30. April kritisiert Trump erneut Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigt das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt den Schritt „erwartet". Parallel berichtet die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete - darunter Großbritannien und Polen - vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens: Das oben genannte 8,6-Milliarden-Paket an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait wurde unter Umgehung der Kongressprüfung freigegeben. Das ist nicht Personaltheater, das ist Architektur.

EU-RUSSLAND-GAS-ENDE BEGINNT - 90-MILLIARDEN-EURO-UKRAINE-KREDIT BESCHLOSSEN (23. - 25. April 2026)

Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in der EU in Kraft. Ab dem 17. Juni folgt das Verbot von Pipeline-Gas-Kurzfristverträgen, ab dem 01. Januar 2027 das Verbot langfristiger LNG-Verträge, im September 2027 das Pipeline-Pendant. Zwei Tage zuvor, am 23. April, beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine final - nach dem Wegfall des ungarischen Vetos durch die Abwahl Orbáns. 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Investitionen, darunter zwei Joint Ventures europäischer und ukrainischer Rüstungsunternehmen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent Drohnenkapazität über dem Eigenbedarf - und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Wer von wem wofür Geld nimmt, ist eine Frage, die sich aufdrängt.

TAIWAN, SCARBOROUGH, UNTERSEEKABEL - CHINESISCHE PATROUILLEN UND TAIPEHS NOTFALLPLÄNE (29. - 30. April 2026)

Peking macht Taiwan zum zentralen Punkt der Agenda für den möglichen Trump-Xi-Gipfel Mitte Mai. Am 30. April aktivierte Taiwan Notkommunikation für eine vorgelagerte Insel, nachdem ein Unterseekabel gebrochen war - die graue Konfliktzone, in der Sabotage und Unfall nicht mehr trennbar sind. Am gleichen Tag patrouillierten chinesische See- und Luftverbände nahe der Scarborough-Untiefe, während die Philippinen und die USA gemeinsame Übungen abhielten. Bereits Ende April hatte China Live-Fire-Drills nahe Luzon durchgeführt, parallel zu US-philippinischen Manövern. Taiwan, Luzon, Scarborough - das ist nicht Spannungsfall in drei verschiedenen Theatern, sondern derselbe Operationsraum. Wer das Muster der chinesischen Manöver der letzten Monate überblicken will, findet in meiner Analyse zum stillen Manöver die Linie, die durch Aktion und Pause hindurch sichtbar wird.

PANAMA: USA UND VERBÜNDETE BESCHWÖREN SOUVERÄNITÄT - CHINA WIDERSPRICHT (28. April 2026)

Die USA und mehrere verbündete Staaten gaben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Souveränität Panamas heraus. Peking wies sie als irreführend zurück und warf Washington vor, Häfen zu politisieren. Der Hintergrund: Während Hormus blockiert ist, verzeichnet der Panama-Kanal infolge des Nahost-Krieges deutlich höheren Verkehr. Wer Hormus kontrolliert, kontrolliert 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels. Wer Panama kontrolliert, kontrolliert die Alternative.

GAZA: USA SCHLIESSEN ZENTRALE MISSION - ISRAEL FÄNGT HILFSFLOTTILLE AB (30. April - 01. Mai 2026)

Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen - Trumps Gaza-Plan ist faktisch ins Stocken geraten. Parallel fing Israel am 30. April Hilfsschiffe ab, die nach Gaza unterwegs waren; die festgenommenen Aktivisten wurden später nach Kreta gebracht. Das Abfangen erfolgte in internationalen Gewässern. Westlich geführte Nachkriegsverwaltung scheitert in Echtzeit, während die Blockadepraxis weiterläuft.

MEXIKO: USA KLAGEN AMTIERENDEN SINALOA-GOUVERNEUR AN - SHEINBAUM FORDERT BEWEISE (29. - 30. April 2026)

Das US-Justizministerium veröffentlichte Anklagen gegen den amtierenden Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha, sowie neun weitere mexikanische Amtsträger und ehemalige Beamte wegen mutmaßlicher Verschwörung mit dem Sinaloa-Kartell. Anklagen gegen sitzende mexikanische Politiker dieser Ebene sind selten. Rocha gehört der regierenden Morena-Partei an, derselben Partei wie Präsidentin Claudia Sheinbaum, und gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador. Sheinbaum erklärte am 30. April, ohne „eindeutige und unwiderlegliche Beweise" werde Mexiko keine Auslieferung vornehmen, und nannte die Anklagen ohne entsprechende Belege „politisch motiviert". Das Indictment kommt im Kontext einer breiteren US-Kampagne gegen die Sinaloa-Strukturen. Was als Strafverfolgung präsentiert wird, folgt einer Doktrin, die ich Anfang März dokumentiert habe - eine Vorfeldbereinigung, die mit Drogenpolitik nur am Rande zu tun hat.

MADURO VOR US-GERICHT, DIREKTFLÜGE WIEDERAUFGENOMMEN - LATEINAMERIKA NEU VERMESSEN (28. - 30. April 2026)

Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro erschien diese Woche zu einem Pretrial-Hearing in einem Bundesgericht in Manhattan - über drei Monate nach seiner Festnahme bei der US-Operation am 03. Januar 2026. Am 30. April nahmen die USA und Venezuela direkte kommerzielle Flugverbindungen nach siebenjähriger Aussetzung wieder auf. Im Februar hatte das venezolanische Ölministerium 19 unter Maduro geschlossene Verträge mit privaten Öl- und Gasunternehmen gekündigt - eine Neuvergabe steht an. Im März erteilten die USA eine Lizenz für den Handel mit venezolanischem Gold und Geschäfte mit dem Staatsunternehmen Minarven. Was als Stabilisierung verkauft wird, ist die Neuvermessung der Hemisphäre.

ISRAEL-LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER, BULLDOZER IM SÜDEN (02. Mai 2026)

Trotz formellem Waffenstillstand führte die israelische Luftwaffe am Samstag großangelegte Schläge auf den Südlibanon: Nach IDF-Angaben wurden „rund 70 militärische Strukturen und etwa 50 Hisbollah-Infrastrukturziele" getroffen. Der arabischsprachige IDF-Sprecher warnte zuvor die Bewohner von neun südlibanesischen Dörfern, sich mindestens 1.000 Meter von den Zielorten zu entfernen. Hisbollah erwiderte. Im 14-Punkte-Plan Irans wird die Beendigung der Kämpfe in Libanon ausdrücklich gefordert. Was am Boden seit Februar 2026 mit Glyphosat-Sprühungen in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern und Olivenhainen begonnen hat, habe ich am 19. April dokumentiert - mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen.

Fokusthemen

Der Krieg, der juristisch beendet wird, während er strategisch weiterläuft

Am 01. Mai endete die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution. Sie verlangt, dass der Kongress nach Beginn militärischer Handlungen deren Fortsetzung autorisiert. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Frist gegenstandslos. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis nicht. Am gleichen Tag genehmigte das US-Außenministerium 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufe an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, ebenfalls unter Umgehung der Kongressprüfung: Luftverteidigungssysteme, lasergelenkte Raketen.

Die Operation, die im Februar mit US-Schlägen auf iranische Atomanlagen begann, ist juristisch beendet, militärisch suspendiert, strategisch offen. Iran legte am 02. Mai über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan vor: 30 Tage Verhandlungsfrist, Truppenrückzug der USA aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Vermögensfreigabe, Reparationen, Sanktionsende, Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten einen 9-Punkte-Plan eingereicht: vollständige Wiederöffnung von Hormus, Ende des Atomprogramms. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden", am Samstag dann widersprüchlich: „Sie haben mir das Konzept erläutert" und gleich danach: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wiederbeginnen." Der Abstand ist nicht taktisch, er ist strukturell. Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab.

Während der politische Rahmen schwankt, festigt sich die operative Realität. Die USA blockieren seit dem 13. April iranische Häfen. Iran kontrolliert die Straße von Hormus faktisch. Am 01. Mai drohte das US-Finanzministerium Reedereien Sanktionen an, die Iran für die Durchfahrt zahlen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei digitalen Vermögenswerten und Sachleistungen. CENTCOM meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Vor dem Krieg passierten 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge, im März 154. Was juristisch als beendet deklariert wird, ist ökonomisch ein anhaltender Wirtschaftskrieg um die Kontrolle über 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels.

Iran arbeitet diplomatisch in mehrere Richtungen gleichzeitig. Außenminister Araghchi reiste binnen einer Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland; er telefonierte mit den Außenministern Indiens und mehrerer Golfstaaten. Die 14 Punkte sind das Resultat dieser Vorarbeit. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszuziehen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu führen. Eine zentrale Forderung des 14-Punkte-Plans betrifft Libanon: Beendigung der Kämpfe. Israel führte am 02. Mai trotz Waffenstillstand großangelegte Luftschläge im Südlibanon durch.

Die Klammer, in die diese Woche gehört, ist nicht „Iran-Krise". Sie ist die Sequenz, die Anfang Februar bereits in meinem Beitrag „Operation Pivot" als zusammenhängende Bewegung beschrieben wurde - Venezuela, Mexiko, Iran, Panama, China. Wer die Sequenz versteht, sieht den 14-Punkte-Plan anders: Iran ist kein Endziel, sondern ein Schauplatz auf einem Weg, der weiterführt. Genau deshalb wird hier juristisch beendet, was strategisch laufen muss. Was das für die Golfstaaten bedeutet, die zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite eingekeilt sind, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 3" durchbuchstabiert. Die Lage hat sich seither nicht entspannt - sie wird konkreter. Die laufenden Updates zur Verhandlungslage führeichmittwochs und sonntags fort, zuletzt am 29. April und am 03. Mai.

Fragen:

• Was geschieht, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - und was, wenn die USA die Wiederöffnung des Atomprogramm-Themas nicht aufgeben?
• Wie lange tragen die Treasury-Sanktionen gegen Reedereien, ohne dass der Schiffsverkehr sich neue Routen sucht?
• Welche Rolle spielen Pakistan und Oman als Vermittler über den Iran-Konflikt hinaus?
• Was bedeutet die Kongressumgehung - sowohl der War-Powers-Frist als auch der Rüstungsexport-Prüfung - für die Verfasstheit der amerikanischen Exekutive?

Europa als abhängiger Rüstungsraum

Die Reihenfolge entscheidet. Am 30. April kritisierte Trump erneut Bundeskanzler Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigte das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext der Entscheidung. Verteidigungsminister Pistorius nennt den Schritt „erwartet" - diplomatischer Frostschutz. Am gleichen Tag warnte die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete, darunter Großbritannien und Polen, vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens, ebenfalls am 01. Mai: 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, freigegeben unter Umgehung der Kongressprüfung. Was als bilaterale Personaldifferenz wirkt, ist der Stresstest einer Architektur.

Die Architektur lautet: Europa zahlt für seine eigene Aufrüstung, kauft sie zu großen Teilen in den USA, bleibt bei Schlüsselkomponenten (Patriot, F-35, Aufklärung, Munition) abhängig - und sieht sich gleichzeitig amerikanischer Disziplinierung ausgesetzt, sobald es sicherheitspolitisch eigenständig argumentiert. Wenn Washington Lieferverzögerungen verhängen kann, ist die europäische Rüstung ohne amerikanisches Einverständnis nicht handlungsfähig. Wenn Washington Truppen abzieht, weil ihm die Iran-Position des Bundeskanzlers nicht passt, ist die Rolle der US-Streitkräfte als „Schutz vor Russland" als Rolle benennbar. Den Rahmen, in dem dieser Truppenabzug Sinn ergibt, habe ich in „Krieg vor dem Krieg, Teil 7" gerade erst dargelegt - sechzehn Veränderungen zwischen 2014 und 2026, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.

Die zweite Schicht ist die Ukraine. Am 23. April beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit final, nachdem Orbáns Veto durch seine Abwahl entfallen war - 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Joint-Venture-Investitionen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent über dem ukrainischen Eigenbedarf an Drohnen und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Der europäische Steuerzahler finanziert eine ukrainische Rüstungsindustrie, die zur exportierenden Großmacht wird, während ein erheblicher Teil des Kredits Tilgungen alter Kredite an europäische Banken bedient. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Geldflüsse.

Die dritte Schicht ist die Energie. Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in Kraft - Pipeline-Gas folgt am 17. Juni, langfristige LNG-Verträge ab Januar 2027. Damit kappt die EU die letzte verbleibende Energieabhängigkeit von Russland in einem Moment, in dem Hormus blockiert ist und der Ölmarkt unter Druck steht. Strukturell hat Europa seine Optionen halbiert, ohne neue zu schaffen. Was das ökonomisch bedeutet, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 2" durchgerechnet.

Die Frage, die sich aus dieser Wochengeschichte aufdrängt, lautet nicht: Wie reagiert Berlin? Sie lautet: Wie soll Berlin überhaupt reagieren können? Eine Bundeswehr, die in der Beschaffungsplanung weltweit auf Platz vier rangiert und im Gefecht zweieinhalb Tage durchhält, hat keinen verfügbaren Hebel gegenüber einer Macht, die Truppen abziehen, Lieferungen verzögern und Verbündete im Nahen Osten mit Milliardenpaketen ausstatten kann - alles in derselben Woche. Wer die strategische Tiefe des Befundes sehen will, findet sie in der Serie „Aufrüstung im Niedergang". Wer den ironischen Spiegel der Eigenwahrnehmung sucht, findet ihn in „Siegfähig".

Fragen:

• Was tut Berlin, wenn Washington den nächsten Truppenkontingent-Abzug an die Iran-Position koppelt?
• Wenn Brüssel die ukrainische Rüstungsindustrie aufbaut - wer kauft, und wer zahlt am Ende?
• Was ist der nächste Bereich, den Europa nach Russland-Energie und US-Rüstung als „Abhängigkeit" auflisten muss?
• Wem nützt das ehrlich - und wem nützt es nur in der Erzählung?

Mali brennt - Russland verliert in Afrika

Am 25. April starteten zwei Bewegungen, die strategisch verschieden, taktisch koordiniert sind: die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin. Sie griffen an einem Tag mehrere malische Garnisonsstädte an - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara, einer der zentralen Architekten des malischen Bündnisses mit Russland, wurde mit seiner Familie in seinem Haus in Kati getötet, wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt. JNIM erklärte daraufhin offiziell die Belagerung Bamakos und warnte Zivilisten, sich nicht zwischen Armee und Kämpfer zu stellen.

Die Reaktion der russischen Söldner sagt mehr über die Lage als die offiziellen Verlautbarungen. Africa Corps - die Wagner-Nachfolgeorganisation - teilte auf Telegram mit, sie habe sich „im Einvernehmen mit der Führung der Republik Mali" aus Kidal zurückgezogen. „Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert." In der Sprache von Söldnern ist das die Übersetzung für: Wir können die Stadt nicht halten. Eine Woche zuvor hatte JNIM in Segou bei einem Hinterhalt mindestens sechs russische Kämpfer getötet. Die Allianz der Sahel-Staaten - Mali, Burkina Faso, Niger - flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Es war die erste echte Bewährungsprobe der im September 2023 gegründeten Verteidigungsallianz.

Was hier geschieht, ist mehr als ein malischer Sicherheitsvorfall. Es ist der bisher schwerste Schlag gegen die Sahel-Achse, die seit 2020 Schritt für Schritt errichtet wurde: drei Militärputsche zwischen 2020 und 2023, Austritt aus ECOWAS, Auswurf der französischen Truppen, Einrücken russischer Söldner, Aufbau einer eigenen Allianz unter dem Banner der Souveränität. Diese Architektur stand auf zwei Säulen: dem Versprechen, gegen die jihadistische Bedrohung effektiver zu sein als die Vorgänger, und dem russischen Sicherheitsversprechen. Beide Säulen wankten in dieser Woche zugleich. Die Junta in Niamey beschuldigt ausländische Mächte - „insbesondere Frankreich" - der Komplizenschaft mit den Angreifern. Niger sagte die 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab. Burkina Faso versetzte die Hauptstadt Ouagadougou in erhöhte Sicherheitsbereitschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle.

Das Bild, das sich aus dieser Woche ergibt, lässt sich nicht in den Kategorien lesen, mit denen die internationale Berichterstattung Sahel-Krisen sortiert. Frankreich - aus Mali vertrieben, in Niger verbannt - wird von der nigrischen Regierung als Drahtzieher beschuldigt; ein Vorwurf, den Paris bestreitet, der aber den Resonanzraum hat, weil ehemalige Kolonialmächte selten unterirdische Spielarten ihrer Einflusswiederbeschaffung aufgeben, wenn die offizielle Tür geschlossen ist. Russland steht in einer schwierigen Lage: Africa Corps ist gleichzeitig in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, in Sudan im Einsatz. Die personellen Reserven sind begrenzt. Wenn die Söldner in Kidal nicht mehr halten können, ist die Ausstrahlung des russischen Modells beschädigt - nicht nur in Mali, sondern überall, wo es als Alternative zur westlichen Sicherheitspartnerschaft angeboten wird.

Was sich hier zuspitzt, ist eine Geschichte, in die der größere Strang gehört: Wer profitiert, wenn die Junta-Allianz zerbricht? Wer beliefert wen mit Waffen, wer stellt Geheimdienstinformationen, wer sitzt am Verhandlungstisch, wenn Bamako zu fallen droht? Diese Fragen sind die gleichen, die wir in anderen afrikanischen Theatern immer wieder stellen müssen - und die Antworten zeigen ein Muster, das sich mit dem Stichwort Sudan und der dortigen Rolle der VAE und der RSF nicht erschöpft. Wir werden in der kommenden Woche mit einer eigenen Analyse zu Mali nachsetzen.

Fragen:

• Wenn Africa Corps in Kidal nicht mehr halten kann - was bedeutet das für die russische Rolle in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, im Sudan?
• Wer hat ein konkretes Interesse am Sturz der malischen Junta - und wer hätte ein Interesse an ihrem Überleben?
• Werden Niger und Burkina Faso die nächste Welle sein, oder wird das Bündnis sich in dieser Krise konsolidieren?
• Was ist der westliche Plan für ein Mali nach dem Abzug Africa Corps - wenn es einen gibt?

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In eigener Sache

Diese Woche neu auf www.michael-hollister.com erschienen ist die zweiteilige Bestandsaufnahme zu Folter in israelischen Hafteinrichtungen seit dem 7. Oktober 2023.

Teil 1: Das System hinter den Gittern. Folter in israelischen Hafteinrichtungen ist kein Kontrollverlust - sie ist das Produkt eines rechtlich-institutionellen Rahmens, der Misshandlung ermöglicht, verdeckt und straffrei hält. Drei Sonderrechtsgesetze, drei Behörden, null Anklagen in zwei Jahren. Eine Rekonstruktion der Haftarchitektur, die seit dem 7. Oktober 2023 systematisch ausgebaut wurde.

Teil 2: Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat. Am 22. Dezember 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter sein Abschlussdokument zur sechsten Periodischen Überprüfung Israels. Was darin steht, ist stärker als das, was die meisten Berichte wiedergeben: Der Ausschuss sieht Belege auf eine de-facto-Staatspolitik organisierter und verbreiteter Folter und verweist auf Feststellungen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Actus Reus eines Genozids benennen.

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Michael Hollister

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Quellenverzeichnis

Iran - War Powers, 14-Punkte-Plan, Verhandlungen

• Reuters: Trump claims hostilities have 'terminated', Congress deadline doesn't apply, 02. Mai 2026 (via PBS NewsHour)
• NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal to end war, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal
• Al Jazeera: Trump expresses doubt that Iran's peace proposal is 'acceptable', 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume
• CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html
• CNN Live: Day 64 of Middle East conflict, 03. Mai 2026: https://www.cnn.com/2026/05/02/world/live-news/iran-war-news

Iran - Hormus, Blockade, Sanktionen

• US Treasury Department Advisory zu Hormus-Zahlungen, 01. Mai 2026 (über CNN Live)
• US Central Command: 48 Schiffe zurückgewiesen, 02. Mai 2026 (über PBS NewsHour)
• Reuters: Pakistan vermittelt iranischen Vorschlag, 01. Mai 2026

Iran - Diplomatie / Araghchi

• Reuters: Araghchi in Islamabad, 24. April 2026
• Reuters: Araghchi in Muscat, 26. April 2026
• Reuters: Araghchi in Russland, Treffen mit Putin, 27. April 2026

Mali / Sahel

• Al Jazeera: What role has Russia played in Mali's security, 29. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/29/what-role-has-russia-played-in-malis-security-and-the-sahel-region
• Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about
• Africanews: Alliance of Sahel States confirms joint airstrikes in Mali, 01. Mai 2026: https://www.africanews.com/2026/05/01/alliance-of-sahel-states-confirms-joint-airstrikes-in-mali/
• Africanews: Burkina Faso ups security after Mali attacks, 30. April 2026: https://www.africanews.com/2026/04/30/burkina-faso-ups-security-after-mali-attacks/
• The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/
• Sahel Live UA Map: Africa Corps Telegram-Mitteilung Kidal-Rückzug: https://sahel.liveuamap.com/

USA-Deutschland / Truppenabzug / Rüstung

• Reuters: USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, 01. Mai 2026
• Reuters: Trump verschärft Ton gegen Merz, 30. April 2026
• Reuters/FT: US-Warnung an europäische Verbündete bei Lieferverzögerungen, 01. Mai 2026
• Reuters: 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufe an Nahost-Verbündete unter Kongressumgehung, 01. Mai 2026
• US State Department Statements zu Rüstungsverkäufen Israel/Qatar/UAE/Kuwait, 01. Mai 2026 (über CNN Live)

EU - Gas-Ende, Ukraine-Kredit

• Europäisches Parlament: Press kit informal EU summit 23.–24. April 2026: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260423IPR41854/
• Kyiv Independent: Brussels and Kyiv sign over 1 billion in deals, 23.–24. April 2026: https://kyivindependent.com/brussels-and-kyiv-sign-over-1-billion-in-deals-in-defense-tech-push/
• RFE/RL Wider Europe Briefing zum Gas-Importverbot, 25. April 2026: https://www.globalsecurity.org/military/library/news/2026/01/mil-260106-rferl02.htm

Taiwan / Südchinesisches Meer / Trump-Xi

• Al Jazeera: North Korea launches ballistic missiles, China-US summit context, 19. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/19/north-korea-launches-ballistic-missiles-towards-sea-off-its-east-coast
• Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 29.–30. April 2026
• Reuters: Taiwan aktiviert Notkommunikation nach Unterseekabelbruch, 30. April 2026
• Reuters: Chinesische Patrouillen nahe Scarborough Shoal, 30. April 2026

Panama / Gaza

• Reuters: Joint statement on Panama sovereignty, 28. April 2026
• Reuters: Panama Canal traffic increase, 28. April 2026
• Reuters exclusive: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026
• Reuters: Israel stoppt Hilfsschiffe Richtung Gaza, 30. April - 01. Mai 2026

Mexiko / Venezuela

• Al Jazeera: Mexico's Sheinbaum questions US claims, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mexico-sheinbaum
• Reuters/U.S. News: Sheinbaum says proof needed, 30. April 2026: https://www.usnews.com/news/world/articles/2026-04-30/mexico-president-says-u-s-extradition-requests-against-sinaloa-governor-and-others-require-overwhelming-evidence
• CBS News: Maduro at New York court hearing, 28.–30. April 2026: https://www.cbsnews.com/tag/venezuela/
• Wikipedia (Sekundärbeleg): 2026 United States intervention in Venezuela, Direktflüge wieder aufgenommen 30. April 2026

Israel-Libanon

• CNN Live Day 64: IDF strikes 70+50 Ziele Südlibanon, 02. Mai 2026: https://www.cnn.com/2026/05/02/world/live-news/iran-war-news

Eigene Analysen

• Operation Pivot, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/operation-pivot/
• Folgt dem Öl, Teil 2 - Europa ohne Öl, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-2-europa-ohne-oel/
• Folgt dem Öl, Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
• China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/
• Mexiko - Operation Kontrolliertes Chaos, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/mexiko-operation-kontrolliertes-chaos/
• Krieg vor dem Krieg, Teil 7, 03. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/03/der-krieg-vor-dem-krieg-teil-7/
• Aufrüstung im Niedergang, Teil 1, 21. Oktober 2025: https://www.michael-hollister.com/de/2025/10/21/aufruestung-im-niedergang-warum-deutschland-und-die-eu-in-den-krieg-investieren/
• Kriegstüchtig auf dem Papier, siegfähig in der Planung, 04. Januar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/04/kriegstuechtig-auf-dem-papier-siegfaehig-in-der-planung/
• Siegfähig, 28. Dezember 2025: https://www.michael-hollister.com/de/2025/12/28/siegfaehig/
• Israel - Agronomische Kriegsführung, 19. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/israel-agronomische-kriegsfuehrung/
• Israel - Das System hinter den Gittern, Teil 1, 26. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/26/israel-das-system-hinter-den-gittern-teil-1/
• Israel - Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat, Teil 2, 03. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/03/israel-was-der-un-ausschuss-gegen-folter-zu-israel-festgestellt-hat/
• Update Iran-Krieg, 29. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-6a4
• Update Iran-Krieg, 03. Mai 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-6bb

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran einseitig verlängert, ohne neue Frist zu setzen. Auf Bitten Pakistans sehen die USA von Angriffen ab, bis Iran einen Verhandlungsvorschlag vorlegt – die Blockade iranischer Häfen bleibt jedoch bestehen.

Trump teilte dies am Dienstagabend (21.04.2026) auf Truth Social mit und wies das Militär an, einsatzbereit zu bleiben. Ohne Verlängerung wäre die Pause in der Nacht zum Donnerstag ausgelaufen, mit US-Drohungen gegen Irans Energiesektor.

Pakistan dankt für die Entscheidung und hofft auf Friedensgespräche in Islamabad. Iran lehnt ab: Ein Berater nennt es einen US-Trick, die Revolutionsgarden drohen mit Gewalt gegen die Blockade. Verhandlungen in Pakistan sind ausgesetzt, da Teheran US-Forderungen ablehnt; Vizepräsident JD Vance sagte seine Reise ab.

Unklar, ob Iran und Israel die Pause einhalten. Trump hatte zuvor mit Angriffen gedroht, nun klingt er versöhnlicher.

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Der Iran hat die kürzlich angekündigte Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht. Grund ist die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA, wie ein Sprecher des iranischen Militärs der Nachrichtenagentur Fars mitteilte.

Teheran hatte der Durchfahrt einer begrenzten Zahl von Öltankern und Handelsschiffen zugestimmt, unter strenger Kontrolle der Revolutionsgarden und auf festen Routen. Die USA setzten ihre Blockade jedoch fort, weshalb die Meerenge nun wieder vollständig unter iranischer Verwaltung steht. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, die Blockade bleibe "bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit Iran" bestehen.

Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor gedroht, die Straße nicht offen zu lassen, solange die US-Blockade andauert. Ein Schiffskonvoi mit rund 20 Handelsschiffen brach den Passagierungsversuch ab und kehrte um. Der Schiffsverkehr bleibt auf genehmigungspflichtige Korridore beschränkt; eine Normalisierung wird Monate dauern.

Die Sperrung seit Ende Februar 2026 hat weltweit Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben. Parallel üben Iran und USA Kontrolle aus: Iran fordert Genehmigungen, die USA drohen mit Aufbringung.

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