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Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.
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Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlechter als bislang angenommen. Nach neuen Berechnungen des Gesundheitsministeriums drohen trotz der geplanten Reform auch in den kommenden Jahren Milliardendefizite.
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