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Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation. Und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe.
Der Beitrag USA riskieren einen atomaren Weltkrieg erschien zuerst auf .
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Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation. Und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe.
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An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,
ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.
Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.
Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.
Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.
Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.
Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:
„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“
Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.
Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.
Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?
Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.
Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.
Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?
Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.
Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.
Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.
Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.
Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.
Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“
Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.
Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.
Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.
Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.
Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.
Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.
Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.
Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.
Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.
Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.
Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.
Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.
Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.
Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.
Vielen Dank.
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock
Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.
Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.
Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.
Verlust der Vernunft
Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:
„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“
Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“
Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.
Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.
Eskalationsrisiken statt Abschreckung
Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“
Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.
Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.
Völkerrechtliche Erosion
Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.
Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.
Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.
Soziale Kosten des „Vabanquespiels“
Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.
„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“
Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.
„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“
Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“
Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit
Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.
Von Kennedy zu heute
Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.
Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.
Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt
Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:
„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“
Das Verbot als humanitärer Imperativ
Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.
Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.
Abschreckung als tödliches Risiko
Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:
Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:
„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“
„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung
Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.
Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.
„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“
Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:
„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“
Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.
Die Gefahr des Systemversagens
Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.
Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“
Plädoyer für Abrüstung
Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.
Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.
Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“
Appell zur diplomatischen Umkehr
Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.
„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.
Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“
Die historische Aufgabe
Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:
„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“
Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.
„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“
Titelbild: © Eva Peli
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Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.
Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.
Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.
Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.
Fehlende Vernunft
Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.
Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.
Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.
Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.
Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.
Unaufhaltbare Eskalation
Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:
„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“
Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.
Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:
„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“
Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“
Riskante Politik
Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.
Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.
„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.
„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.
Gefährliche Strategie
Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:
„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“
Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.
Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.
„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“
Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.
Wichtige Verträge
Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.
Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.
Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.
Klare Mehrheit
Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.
„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“
Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.
„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:
„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert
Bildquelle: Steve Allen / shutterstock
Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.
Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.
Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:
„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“
Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:
„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“
Der Aufruf fordert konkret
Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:
Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.
Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:
Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
Die Umsetzung des Zolldeals mit den USA setzt die europäische Wirtschaft selbst aufs Spiel. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Steinbruch für US-Oligarchen hat Europa jedenfalls keine Zukunft.
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Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:
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Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.
Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“
In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.
Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.
In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:
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Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.
Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.
Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.
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Während in den Medien vor allem von einer persönlichen Strafaktion Trumps gegen Kanzler Merz die Rede ist, handelt es sich beim angekündigten Truppenabzug aus Deutschland um etwas viel Grundlegenderes: den seit Jahren laufenden strategischen Schwenk der USA nach Asien.
Der Beitrag Pivot to Asia – Schwenk nach Asien erschien zuerst auf .
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor.
Der Beitrag Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland erschien zuerst auf .
Fred Schumacher ist Initiator der Website RausausderNATO.com und hat dieses Interview mit dem Schweizer Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser geführt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten strategischen Verteidigungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und einer nicht durch eine demokratische Wahl legitimierten Regierung der Ukraine unter Selenskyj.
Ein Interview von Fred Schumacher mit Dr. Daniele Ganser.
Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dagdelen charakterisiert das Abkommen so: „Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen.“
Deckt sich Ihre Einschätzung mit diesem Urteil?
Ganser: Ich war wie Sevim Dagdelen, die ich sehr schätze, auch erstaunt, dass Bundeskanzler Merz eine bilaterale strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist. Ich halte das für den falschen Weg. Es braucht Frieden zwischen Deutschland und Russland, nicht Konfrontation. Ich glaube, Herr Merz handelt hier nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich für Frieden mit Russland ausgesprochen hat.
Schumacher: Es wird viel spekuliert über die Rolle der USA in der NATO und Donald Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen?
Ganser: Die NATO hat 32 Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der NATO austreten, und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Gegenwärtig gibt es große Spannungen in der NATO. Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hat gedroht, er werde die Kontrolle von Grönland übernehmen. Die Grönländer haben aber den dänischen Pass, Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Daher hat das NATO-Mitglied Dänemark gegen die USA protestiert. Dann hat Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Netajahu den Iran überfallen. Das war klar illegal. Dagegen hat der spanische Premierminister Pedro Sanchez zu recht protestiert und den USA verboten, die US-Militärstützpunkte in Spanien für den Irankrieg zu nutzen. Was war richtig, Spanien ist im Moment das mutigste Land in Europa. Aber die US-Regierung hat sich natürlich geärgert. Die Spannungen in der NATO sind daher derzeit groß.
Schumacher: Seit Beginn der NATO wird das Bündnis von seinen Gründern als notwendige Verteidigungsmßnahme gegen Angriffspläne der damaligen Sowjetunion gegen Westeuropa dargestellt. Wie beurteilen sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung?
Ganser: Die Sowjetunion oder die Länder des Warschauer Vertrages haben die NATO nie angegriffen. Ich kann schon verstehen, dass man damals einen solchen Angriff befürchtet hat. Aber er kam nicht. Dann wurde 1991 die Sowjetunion aufgelöst. Auch das Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Ich finde, man hätte damals schon auch die NATO auflösen sollen.
Schumacher: Der wesentliche Unterschied unserer Plattform RausausderNATO.com zu anderen ist die Tatsache, dass hier Menschen nicht einfach einen von einer kleinen Gruppe formulierten Aufruf unterzeichnen, sondern jeder ausreichend Platz hat, seine ganz persönliche Sicht auf die NATO und Krieg und Frieden für die Öffentlichkeit aufzuschreiben. Von den bisher mehr als 4000 Unterzeichnern haben geschätzt mehr als die Häfte von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ihr Urteil dazu?
Ganser: Ich finde es sehr gut, dass die Menschen hier die Möglichkeit haben, ihre Perspektive einzubringen. Weil in vielen NATO-Mitgliedstaaten werden die Bürger ja gar nicht gefragt, ob sie die NATO für wichtig und wertvoll oder für gefährlich und zu teuer erachten. Ich selber bin ja Schweizer und wir sind nicht in der NATO und auch nicht in der EU. Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt. Denn ich sehe, wie Schweden und Finland, die früher neutral waren, der NATO beigetreten sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Schweiz neutral bleibt.
Schumacher: Es gibt eine ganze Reihe Blogs und Internetplattformen, die gut recherchierte Artikel zu den Fragen Rüstung, Krieg, Frieden, Sicherheit und verwandten Themen veröffentlichen. Auf der RausausderNATO.com bringen wir derartige Artikel aktuell mittels Anreißern auf der Homepage und verlinken zu den Plattformen selbst. Die Anreißer werden ständig aktualisiert, wobei die vorherigen Beiträge aus Platzmangel gelöscht werden. Mit Ihrer Erfahrung in Bezug auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen und Social Media: Halten Sie das für nützlich für die Beteiligten?
Ganser: Ja, das ist nützlich. Ich finde es einfach wichtig, dass die Artikel nicht zu lange sind und dass man sie gut versteht. Zudem muss immer der Name der Autorin oder des Autors, am besten noch mit einem Foto, angegeben werden, damit die Leser wissen, wer schreibt. Praktisch ist auch noch ein ganz kurze Biographie der Autorin oder des Autors, weil ja jeder Mensch ganz unterschiedlich auf die Welt und die internationale Politik blickt.
Schumacher: Wir wollen dieses System ausbauen und die Anreißer mit den Verlinkungen zukünftig nicht mehr löschen, sondern zu einer historischen Datenbank ausbauen, in der wichtige Artikel plattformübergreifend mit einer einfachen Suchfunktion abrufbar sind. Würde dieser Schritt auch in Verbindung mit Terminkalender für Veranstaltungen und Präsentationsmöglichkeit für Bücher zum Thema Friedenspolitik zur Vereinheitlichgung und Erhöhung der Durchschlagskraft der Friedenspolitik insgesamt beitragen?
Ganser: Das würde ganz sicher helfen. Auf Deutsch werden jedes Jahr 100.000 Bücher publiziert. Darunter viele Romane. Aber auch Sachbücher. Natürlich kann kein Mensch alle Bücher lesen, die jedes Jahr publiziert werden. Daher sind wir alle auf Hinweise angewiesen. Wertvoll ist dann immer, wenn man das Cover des Buches abbildet, angibt, wie viele Seiten es hat, wann es publiziert wurde, und eine kurze Zusammenfassung. Zudem nocht ein Foto des Autors. So können sich die interessierten Leser schnell einen Überblick verschaffen.
Schumacher: Über die Crowdfundingplattform Startnext sammeln wir aktuell Geld ein, um die beschriebene Programmierung der Funktionserweiterungen zu bezahlen. Genaueres hier: https://www.startnext.com/rausausdernato-erweiterung
Halten Sie diesen Weg für sinnvoll?
Ganser: Ja, das ist eine gute Idee. Die Menschen helfen oft gerne mit, auch wenn es nur fünf oder zwanzig Euro sind. Weil viele Menschen wollen sich für den Frieden engagieren, wissen aber nicht, wie. Hier ist eine konkrete Möglichkeit. Viele haben durchschaut, dass die USA den Russen versprochen haben, sie würden nach der deutschen Wiedervereinigung die NATO niemals nach Osten ausdehnen. Doch dieses Versprechen haben die USA zusammen mit allen anderen NATO-Staaten gebrochen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls 1989 hatte die NATO nur 16 Mitgliedsstaaten. Jetzt sind es 32. Eine Verdopplung!
Die Ausdehnung der NATO ab 1999 war ein Wortbruch gegenüber Moskau. Als die USA 2008 noch die Ukraine einluden, Mitglied der NATO zu werden, klingelten in Moskau die Alarmglocken. Russland hat immer klar gemacht, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Mit der NATO-Osterweiterung wurde der Krieg in der Ukraine provoziert. Wenn Bürger über Crowdfunding mithelfen können, eine Plattform aufzubauen, wo diese Themen ehrlich angesprochen werden können, dann ist das ein Beitrag zum Frieden. Das halte ich für wichtig und wertvoll.
Schumacher: Ich danke Ihnen herzlich für das Interview.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Dr. Daniele Ganser
Bildquelle: apolut