Vom Ende der Vereinten Nationen. Die Völker unseres Planeten schufen sich eine Institution, die Souveränität für alle gewährleisten und den Frieden bewahren soll – so will es die Legende von den Vereinten Nationen. Tatsächlich hat sich die Weltorganisation in den letzten 30 Jahren gravierend verändert und ist zu einem Instrument der Globalisten geworden. Dieser Artikel [...]
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Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.
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Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten diesen in Stuttgart vor.
Der Vertrag basiert auf einem 48-Punkte-Sondierungspapier mit Fokus auf Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Innovation und Familienentlastung. Özdemir betonte, starker Wirtschaftsstandort und Klimaziele seien vereinbar. Maßnahmen umfassen kostenloses letztes Kindergartenjahr, Entlastung bei Grunderwerbsteuer, GreenTech-Allianz, ZukunftsFondsBW für Start-ups und Polizeiausbau.
Ministerienaufteilung: Grüne stellen Ministerpräsidenten (Özdemir) und fünf Ressorts inklusive Wohnungsbauministerium; CDU erhält sechs, darunter Kultus, Verkehr und möglicherweise Landtagspräsident. Parteigremien beraten am Wochenende, Parteitage nächste Woche; Özdemir soll am 13. Mai 2026 gewählt werden.
Die Koalition geht in die dritte Runde seit 2016. Nach der Wahl am 8. März (Grüne 30,2 %, CDU 29,7 %) haben beide je 56 Mandate.
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