Was das US-Militär unter „Multi-Domain Operations“ versteht, klingt wie Science-Fiction — ist aber ein reales, mit Milliarden finanziertes Programm, das die komplette Vernetzung aller militärischer Sensoren ermöglichen soll. Die Entscheidungen sollen bereits auf einen Ebene nahe der Sensoren erfolgen, statt auf eine Kommandozentrale zu warten. Ein 2018 vom Washington Security Forum veröffentlichtes Strategiepapier mit dem [...]
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Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.
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Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.
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