Seit Stefan Hartung von den Freien Sachsen die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gewonnen hat, richten sich die Augen des ganzen Landes – und mittlerweile darüber hinaus – auf die Stadt im Erzgebirge. Am Sonntag steht die Stichwahl an. Ein Krimi, doch der Sieg wäre ein historischer Erfolg im Wendejahr 2026, in dem [...]
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Vor wenigen Stunden kam es im Südlibanon erneut zu Feuergefechten, ungeachtet der erst vorgestern in Washington vereinbarten Waffenruhe. Drei weitere Orte sollen laut IDF «evakuiert» werden. Alle Hintergründe liefert unsere Ausgabe «Zions Höllenritt. Wie Netanjahu die USA in den Untergang reißt», die schonungslos mit der Kriegstreiberei aufräumt. Hier mehr erfahren. In der Nacht auf Donnerstag einigten [...]
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Aus dem Klappentext:
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: Michael von der Schulenburg
Zwei Monate nach den Ostersonntags-Ausschreitungen des Goman-Clans rücken Einsatzkräfte in Leverkusen zu Razzien aus. Damals wurden Polizisten schwer verletzt. Jetzt machen die Beamten ernst! Thilo Sarrazin legt nach: Seine überarbeitete Neuausgabe «Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren» sorgt für Furore. Hier mehr erfahren. Leverkusen. Es war Ostersonntag, der 5. April, als [...]
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Der Europäische Gerichtshof hat Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Selbst wer längst abge...
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Statt Wahlkampfbus kommt der Regenbogen-Doppeldecker: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) leistet sich zwei...
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Zitat des Tages: «Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland absagen, um Russland nicht zu verärgern. US-Regierungsvertreter seien besorgt, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Insider.» (NTV) «Friedrich Merz will Deutschland zur führenden Militärmacht Europas [...]
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Immer jünger, immer linker, immer islamistischer.Das ist die neue Generation von Extremisten in Berlin. Jetzt dagegenhalten und auf die „Wende 2026 – Das Volk an die Macht“ setzen, unsere Sammlung der COMPACT-Medaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Reichstag. Hier mehr erfahren. Da wären rund 4.000 Linksextreme, die fröhlich die Infrastruktur lahmlegen und Autos abfackeln. Und dann [...]
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Jung, links, islamistisch: So tickt der typische Berliner Extremist. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zählt fast 4.000 Linksextremisten in der Hauptstadt, mehr als doppelt so viele wie von rechts. So geht es nicht mehr weiter: Parteichefin Alice Weidel ist die Hoffnung für alle Patrioten – jetzt die passende Medaille bei COMPACT bestellen und ein klares Signal setzen. Hier mehr [...]
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Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.
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Deutschland verschenkt Pässe wie Bonbons an Karneval und wundert sich über Parallelgesellschaften, Messerstraftaten und Vergewaltigungen. Von Kandel bis Magdeburg, von Köln bis Würzburg – überall dieselben Muster, dieselbe Verdrängung. Diese Ausgabe gibt den Opfern ein Gesicht. Allein 2025 wurden über 400.000 Einbürgerungsanträge erfasst. Über 300.000 Ausländer bekamen die deutsche Staatsangehörigkeit. Nur drei Prozent der Anträge [...]
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Frieden auf dem Papier, Feuer im Südlibanon: Washington vermeldet eine neue Waffenruhe zwischen Israel und dem Zedernstaat. Doch noch während die Tinte trocknet, melden libanesische Behörden erneute israelische Drohnenangriffe. Alle Hintergründe liefert unsere Ausgabe «Zions Höllenritt. Wie Netanjahu die USA in den Untergang reißt», die schonungslos mit der Kriegstreiberei aufräumt. Hier mehr erfahren. Am 2. März [...]
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Klatsche für den Präsidenten: Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern gegen den Einsatz im Iran. Auch bei mehreren Republikanern siegte das Gewissen über die Parteidisziplin. Alle Hintergründe liefert unsere Ausgabe «Zions Höllenritt. Wie Netanjahu die USA in den Untergang reißt», die schonungslos mit der Kriegstreiberei aufräumt. Hier mehr erfahren. Washington. Im Kapitol bekam Donald Trump am Mittwoch die [...]
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Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.
Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.
Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.
Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.
Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.
Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.
Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.
Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.
Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.
Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.
Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.
Zitat des Tages: «Nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erwägt die Bundesregierung eine erneute Bewerbung in acht Jahren. Dies sei der normale Turnus, vieles spreche dafür, dass man dabei bleibe, teilte Außenminister Wadephul mit.» (Deutschlandfunk) «Friedrich Merz, Merkels Rivale seit über 20 Jahren, versprach einen Neuanfang. Woran ist er eigentlich gescheitert? [...]
Der Beitrag Beim nächsten Mal klappt’s bestimmt… erschien zuerst auf COMPACT.
Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.
Dieser Beitrag Ungarn gibt Blockade auf Die Ukraine ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Am heutigen Morgen setzte eine ukrainische Drohne das Ölterminal von Sankt Petersburg in Brand, nur wenige Stunden vor der Eröffnung von Russlands wichtigstem Wirtschaftsforum. Unter den Gästen: Eine AfD-Delegation und möglicherweise Altkanzler Gerhard Schröder. Schluss mit Krieg: bei uns gibt es Medaillen zur deutsch-russischen Freundschaft. Von Katharina der Großen über Putin bis Sigmund Jähn. Hier [...]
Der Beitrag St. Petersburg: Drohnen-Krieg gegen Wirtschaftsforum erschien zuerst auf COMPACT.
«Sächsische Separatisten»: Probte eine Gruppe von dilettantisch vorgehenden Airsoft-Spielern wirklich den gewaltsamen Umsturz...
Der Beitrag Häuserkampf? Terror? Junge Patrioten verleumdet erschien zuerst auf COMPACT.
Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.
Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.
Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.
Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.
„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.
Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“
Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“
Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.
Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.
Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“
„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.
