Die Bundesregierung arbeitet derart schlecht, dass Merz und Klingbeil inzwischen selbst Nicht-Ergebnisse als Erfolg verkaufen wollen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Ein Kommentar von Kurt Zach.

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Außer Spesen nichts gewesen.

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Wenige Wochen vor der Sommerpause nutzt Alice Weidel die Rede des Kanzlers Friedrich Merz als Anlass für eine Generalabrechnung. Dieser verteidigt sich – und wirbt für die noch nicht feststehenden Reformen.

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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Außer Spesen nichts gewesen

Als die Spitzen der Regierungskoalition am Mittwochabend erneut zu Beratungen zusammenkamen, war die Erwartungshaltung überschaubar. Zu oft hatten die vergangenen Monate gezeigt, dass große Ankündigungen und lange Verhandlungen nicht zwangsläufig zu überzeugenden Ergebnissen führen.

Trotzdem wurde wieder über Stunden beraten, gerechnet, gestritten und verhandelt. Als die Runde schließlich auseinander ging, blieb vor allem eines zurück: Ernüchterung.

Vieles wurde besprochen. Wenig wurde beschlossen.

Normalerweise wäre das eine schlechte Nachricht. Eine Regierung, die ihre Probleme nicht löst, verliert an Glaubwürdigkeit. Eine Koalition, die sich nicht einigen kann, wirkt handlungsunfähig. Ein Staat, der vor immer größeren Herausforderungen steht, kann sich dauerhaften Stillstand eigentlich nicht leisten.

Doch diesmal dürfte die Stimmung bei vielen Bürgern anders ausgefallen sein. Mancher wird die Nachrichten vom gescheiterten Spitzentreffen gelesen und gedacht haben: Zum Glück. Ein bemerkenswerter Gedanke. Und einer, der viel über den Zustand des Landes verrät.

Denn in einer funktionierenden Demokratie hoffen die Menschen darauf, dass ihre Regierung Probleme löst. Sie erwarten Verbesserungen, Entlastungen und vernünftige Entscheidungen. Wenn politische Gipfel stattfinden, verbindet sich damit die Hoffnung, dass etwas Positives entsteht.

In Deutschland scheint sich dieser Reflex zunehmend umzukehren. Immer mehr Menschen begegnen politischen Ankündigungen inzwischen mit Skepsis. Nicht wenige betrachten neue Vorhaben sogar mit Sorge. Sie haben erlebt, dass politische Lösungen der vergangenen Jahre oft zusätzliche Belastungen mit sich brachten. Höhere Abgaben, neue Vorschriften, steigende Kosten oder weitere Eingriffe in den Alltag wurden nicht selten als Fortschritt verkauft. Die Folge ist ein tief sitzender Vertrauensverlust.

Wer morgens zur Arbeit fährt, die Stromrechnung bezahlt, an der Supermarktkasse steht oder auf seinen Krankenkassenbescheid schaut, hat seine ganz eigene Realität. Diese Realität besteht aus steigenden Preisen, wachsenden Beiträgen und einer zunehmenden Unsicherheit darüber, wie die kommenden Jahre finanziell zu bewältigen sein werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Milliardenlöchern. Die Pflegeversicherung kämpft mit ähnlichen Problemen. Die Rentenkassen geraten durch den demografischen Wandel immer stärker unter Druck. Gleichzeitig werden neue Schuldenprogramme aufgelegt, Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt und immer neue Finanzierungsmodelle diskutiert.

Viele Bürger haben deshalb gelernt, politische Vorhaben nicht mehr automatisch als Verbesserung zu betrachten. Die Frage lautet längst nicht mehr: „Was wird die Regierung für uns tun?“ Die Frage lautet inzwischen oft: „Was wird sie uns diesmal zusätzlich aufbürden?“

Genau deshalb wirkt das Ergebnis des jüngsten Koalitionsgipfels auf manche Menschen fast wie eine kleine Entlastung. Nicht weil die Probleme verschwunden wären. Nicht weil die Regierung plötzlich überzeugende Lösungen gefunden hätte. Sondern weil zumindest vorerst keine neuen Belastungen beschlossen wurden.
Das mag zynisch klingen. Tatsächlich ist es jedoch Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt.

Der durchschnittliche Arbeitnehmer erlebt, dass sein Lohn zwar nominal steigt, die Kaufkraft aber häufig nicht Schritt hält. Die Miete wird teurer. Lebensmittel kosten deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Handwerkerrechnungen steigen. Versicherungen erhöhen ihre Beiträge. Energie bleibt teuer. Gleichzeitig hört man beinahe wöchentlich von neuen Finanzierungsproblemen des Staates.
Der Eindruck entsteht, dass immer mehr Geld eingesammelt wird, während die Leistungen vieler öffentlicher Systeme gleichzeitig nachlassen.

Wer einen Facharzttermin benötigt, kennt die Wartezeiten. Wer Angehörige pflegt, kennt die Grenzen des Systems. Wer Kinder hat, erlebt Personalmangel in Schulen und Kitas. Wer mit der Bahn reist, kennt die Verspätungen. Wer ein Unternehmen führt, kennt die wachsende Bürokratie.

Der Staat verlangt immer mehr, liefert aber aus Sicht vieler Bürger immer weniger. Ob diese Wahrnehmung in jedem Einzelfall gerechtfertigt ist, spielt dabei fast keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie weit verbreitet ist.

Vertrauen entsteht nicht durch Regierungsprogramme oder Pressekonferenzen. Vertrauen entsteht durch Alltagserfahrungen. Und genau dort scheint der Vertrauensvorrat vieler Menschen aufgebraucht zu sein.

Besonders deutlich wird das bei den Debatten über die Zukunft des Sozialstaates. Seit Jahren wird über steigende Beiträge, längere Arbeitszeiten und höhere Belastungen gesprochen. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass die politischen Verantwortlichen die eigentlichen Ursachen vieler Probleme nicht konsequent angehen.

Deutschland verfügt trotz hoher Steuer- und Abgabenlast über eines der teuersten Staatswesen Europas. Dennoch fehlt es an Wohnungen, Pflegepersonal, Lehrkräften, Ärzten und Infrastruktur. Die Frage, warum immer mehr Geld nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt, wird zwar regelmäßig gestellt, aber selten überzeugend beantwortet. Stattdessen konzentriert sich die politische Debatte häufig auf die Verteilung neuer Lasten.

Wer soll mehr bezahlen?
Wer muss länger arbeiten?
Wo können zusätzliche Milliarden mobilisiert werden?

Diese Diskussionen mögen aus Sicht der Finanzminister logisch erscheinen. Für viele Bürger klingen sie jedoch wie die Fortsetzung eines bekannten Musters.
Deshalb überrascht es kaum, dass manche Menschen inzwischen regelrecht aufatmen, wenn ein Koalitionsgipfel ohne weitreichende Beschlüsse endet.
Das eigentliche Problem liegt allerdings tiefer.

Denn eine Gesellschaft kann nicht dauerhaft davon leben, dass politische Untätigkeit als Erfolg empfunden wird. Ein Land braucht Lösungen. Es braucht Reformen. Es braucht Zukunftsperspektiven.

Wenn ausgerechnet das Ausbleiben politischer Entscheidungen zur guten Nachricht wird, dann spricht das weniger über die Qualität des aktuellen Gipfels als über den Zustand des Vertrauens zwischen Regierung und Bevölkerung.
Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Abends. Nicht die fehlenden Beschlüsse sind bemerkenswert.Bemerkenswert ist, dass viele Bürger darüber nicht enttäuscht, sondern erleichtert sind. Das ist kein Ausdruck von Zufriedenheit. Es ist ein Ausdruck von Misstrauen.

Und möglicherweise die deutlichste Quittung, die eine Regierung überhaupt erhalten kann.

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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Quellen:

Spitzentreffen von Koalition, Arbeitgebern und Gewerkschaften am 10. Juni 2026 – vorab wurden die Erwartungen ausdrücklich gedämpft, konkrete Entscheidungen waren nicht vorgesehen. 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/spitzentreffen-kanzleramt-gewerkschaften-arbeitgeber-reformen

Bericht über das Treffen im Kanzleramt – Diskussion über Sozialreformen, Steuerfragen und Bürokratieabbau, jedoch ohne konkrete Ergebnisse.
 https://www.stern.de/news/koalition-beraet-in-spitzentreffen-mit-sozialpartnern-ueber-reformen-37524996.html

Bundesgesundheitsministerium: Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung von über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, ansteigend auf über 40 Milliarden Euro bis 2030.
 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26

Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur GKV-Finanzreform nennt eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027.
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1182522

Deutsches Ärzteblatt: Bund plant Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich. 
https://www.aerzteblatt.de/news/bund-will-sich-weiter-aus-finanzierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-zuruckziehen-6162c038-7f7d-4ff4-8490-4806620aba60

Der Soziologe und Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Ziegler gehörte zu den schärfsten Globalisierungskritikern, prangerte Kapitalismus und Profitgier an.

In Gedenken an Jean Ziegler verweisen wir auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Mai 2015 mit ihm geführt hat.

Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:

Jean Ziegler ist eine lebende Legende. Der Professor für Soziologie kann als der bekannteste deutschsprachige Globalisierungskritiker bezeichnet werden. Trotz seiner 81 Jahre strotzt der Mann nur so vor Optimismus. Sein Ziel bleibt es, den entfesselten Raubtierkapitalismus endlich in die Mülltonne der Geschichte zu schicken.

Ziegler hat sich in all den Jahren, auch als UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, nie mit der globalen Ungerechtigkeit des vorherrschenden Wirtschaftssystems abgefunden.

Er schrieb zahlreiche Bücher, in denen er Ross und Reiter benannte, und wurde dafür von Konzernen und Banken in den wirtschaftlichen Ruin geklagt. Doch Jean Ziegler gibt nie auf.

Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind, obwohl der Planet heute locker 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Ziegler nennt diesen Umstand Mord, doch er glaubt an die Empathie des Menschen.

Ziegler hatte große Lehrer. Er war mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir befreundet, arbeitete vorübergehend als Chauffeur von Che Guevara, erlebte den Freiheitskampf des Thomas Sankara, und hat sich von der Aufrichtigkeit dieser Idole anstecken lassen.

Wir trafen den Schweizer Menschenrechtsaktivisten an seiner Universität in Genf und erlebten einen Mann, dessen aktuelles Buch „Verändere die Welt - Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ als Kampfschrift gedacht ist.

Ziegler zieht im Buch Bilanz, stellt die Frage: "Was soll ein Intellektueller?“, um die Antwort nachzureichen. Ein Intellektueller soll bewaffnen! Mit Argumenten, denen Taten folgen. Taten gegen Untaten.

Ziegler ruft im Gespräch mit KenFM mehr denn je zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam gegen ein Wirtschaftssystem auf, das für seinen Profit ohne Skrupel über Leichen geht.

„Besetzt Ramstein!“ und „Kommt nach München zum Anti-G7-Gipfel“ sind Botschaften, die wir aus Genf mitgenommen haben, um sie der Community, der „Genration @“, ans Herz zu legen.

Werdet Aktivisten. Übernehmt Verantwortung für die Ungerechtigkeit auf diesem Globus. Solidarität statt Konkurrenz!

Ändert die Welt. Heute!

Hier der Link zum Buchkauf: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAendere-die-Welt%2521.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB3978058