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A U.S. Customs and Border Protection Air and Marine Operations aircrew discovered an overcrowded boat loaded with approximately 240 migrants near the Turks and Caicos Islands in the Atlantic Ocean. CBP officials say the boat was taking on water and in danger of sinking prior to a rescue operation.
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Esther Hayut says attacks on justice system constitute violation of democratic principles and rule of law, calls for return to 'sane behavior' as 'our lives depend on it'
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Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Dan Caine visited Caracas, Venezuela, on Wednesday for the first time — five months after the arrest of Nicolás Maduro.
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Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.
Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.
Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.
Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.
„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.
Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“
Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“
Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.
Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.
Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“
„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.
Local media alleges that the Israeli nationals were involved in an extensive nominee company scheme involving 32 businesses, estimated to have caused over $6 million in damage
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Ein schon wegen ähnlicher Delikte vorbestrafter österreichischer Staatsbürger wurde in Thailand wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und der Zuhälterei seiner Tochter zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt. Unfassbar ist, dass ihm ein österreichisches Familiengericht nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach!
Ein 54-jähriger Österreicher wurde von einem thailändischen Gericht zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt, weil er seine eigene Tochter seit ihrem achten Lebensjahr über Jahre hinweg vergewaltigt hat. Er zog das Mädchen nach der Trennung von seiner Freundin alleine auf und übergab sie sogar zweimal an einen befreundeten Fotografen, welcher sie ebenfalls missbrauchte und auch noch Bilder machte.
Das kleine Mädchen erduldete diese sexuellen Übergriffe, weil ihr Vater sie emotional erpresste, und drohte, sie im Stich zu lassen. Aufgeflogen ist der Fall vor etwa viereinhalb Jahren, nachdem eine internationale Hilfsgruppe auf die Chatgruppe des Mannes aufmerksam machte, in der dieser die Missbrauchs- und Nacktfotos seiner Tochter verteilte. Nun, nach einem langwierigen Gerichtsprozess, ist das Urteil gefallen.
Die hohe Haftstrafe kommt deshalb zustande, weil in Thailand jede einzelne Straftat gesondert gewertet wird. Das jahrelange Martyrium seiner kleinen Tochter alleine bei den Vergewaltigungen resultiert in 134 Straftaten, deren Strafmaße addiert wurden. Hinzu kommen die Straftaten Menschenhandel, unsittliches Verbrechen, sowie Verbrechen gegen das Prostitutions- und Kinderschutzgesetz. Allerdings sieht das thailändische Recht eine maximale Haftstrafe von 50 Jahren (im Falle solcher Straftaten ohne Möglichkeit auf vorzeitige Haftentlassung) vor.
Damit wird er aufgrund seines Alters mit Sicherheit im Thai-Knast sterben. Die Gefängnisse in dem südostasiatischen Land sind übrigens völlig überbelegt und auch dort stehen Kinderschänder in der sozialen Hierarchie ganz unten. Von den unzureichenden hygienischen Zuständen ganz abgesehen, werden die restlichen Lebensjahre dieses Mannes wohl die schlimmsten seiner kläglichen Existenz sein. Auch wenn dies das erlittene Leid seiner Tochter lange nicht wieder gut machen kann, dürften diese Umstände dem mittlerweile jugendlichen Mädchen zumindest ein klein wenig Genugtuung verschaffen.
Bezeichnend ist, dass der Mann – wohl aus Vorarlberg stammend – bereits zuvor zwei Haftstrafen wegen ähnlicher Delikte abgesessen hat. Doch es war ausgerechnet ein österreichisches Familiengericht, welches ihm trotz dieser expliziten Vorstrafen nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach. Mit den legalen Sorgerechtspapieren in der Hand packte er seine Koffer und wanderte mit der damals noch im Volksschulalter (ca. 8 Jahre) befindlichen Tochter nach Thailand aus, um sich im dortigen Nordosten (Isan) in der Provinz Nakhon Ratchasima niederzulassen. Fernab der österreichischen Behörden begann er dann umgehend, seine Tochter erneut jahrelang zu missbrauchen.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:
„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)
Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:
„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)
Details zum Vorschlag
Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,
„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“
Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass
„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)
Das Verhandlungsdilemma
Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)
Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)
Der NVV
Hinter der Abkürzung NVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.
Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)
Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich
„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)
Zudem erklärten
„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)
Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)
Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)
Kommentar
In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.
Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.
Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.
Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.
Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.
Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.
Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.
Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html; https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/;
https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(2) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(5) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT
(6) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(11) https://infoiran.org/2124/irans-nuclear-program-legal-and-diplomatic-dimensions-1968-2025/
(15) https://www.iranwatch.org/authoring-agency/iaea-report
(16) https://factually.co/fact-checks/science/iaea-inspections-iran-enrichment-weaponization-2025-2026-report-summary-c0ebf1; https://www.iaea.org/topics/monitoring-and-verification-in-iran
(17) https://www.iaea.org/about/mission
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Dramatische Filmkomposition mit Kühltürmen von Kernkraftwerken mit leuchtenden holografischen KI-Schaltkreisen und Datenströmen
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3)
Erneut geplatzte Friedensverhandlungen?
Der Iran soll daraufhin noch am Sonntag, den 19. April 2026 erklärt haben, dass er nicht an den geplanten Verhandlungen teilnehmen wird und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an. (4) Die Absage des Iran wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai erklärte in einer Pressekonferenz in Teheran, dass aktuell keine weitere Verhandlung geplant sei. (5) Somit scheint es kurz vor der Beendigung der zweiwöchigen Waffenruhe zu keinen gemeinsamen Verhandlungen mehr zu kommen. (6)
Laut der russischen Nachrichtenseite rt.de scheinen die geplanten Verhandlungen jedoch bereits vor der Kaperung des Frachtschiffes auf Eis gelegen zu haben, da der Iran laut arabischen Medien als Begründung für die Absage zusätzlich die überzogenen Forderungen der USA nannte. (7)
Statt der zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fanden am Montag nun zwei getrennte Treffen statt. Der pakistanische Innenminister empfing die Delegationen der USA und dem Iran getrennt voneinander. (8) Nach aktuellen Informationen soll eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der iranischen Delegation an einer zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde noch nicht gefallen sein. Solange die USA ihre Seeblockade der iranischen Häfen nicht unterlässt, wird es wohl keine Gespräche geben, teilte ein iranischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. (9)
Sollte diese Verhandlungsrunde tatsächlich nicht stattfinden, wäre dies die zweite Verhandlungsrunde, die geplatzt ist. (10) Die erste fand vor knapp zwei Wochen statt. Jedoch verließ die iranische Delegation die Verhandlungen frühzeitig, da die USA bereits damals schon überzogenen Forderungen nannten. (11)
Es hat den Anschein, als ob die USA eindeutig nicht an einem Frieden interessiert sind, sondern einzig und allein an der Vorherrschaft über das iranische Öl. Denn allein dies gibt den USA die Kontrolle über die Wirtschaft in Asien und vor allem auch über China.
Internationale Reaktion
Die Webseite Tagesschau.de berichtete, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun erklärte, dass die Straße von Hormuz eine internationale Wasserstraße sei und eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen im gemeinsamen Interesse der Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft liege. Zusätzlich fügt er hinzu:
„Wir hoffen, dass alle Beteiligten verantwortungsbewusst handeln, das Waffenruheabkommen einhalten und eine Eskalation der Spannungen oder eine Verschärfung der Konflikte vermeiden“.
China kritisierte zudem die Eroberung des iranischen Tankers durch die USA. (12)
Verstöße gegen Waffenruhe
Am 08. April 2026 verkündeten die USA, Israel und der Iran eine zweiwöchige Waffenruhe. (13) Sowohl der Iran als auch die USA werfen sich nun gegenseitig Verstöße gegen die zweiwöchige Waffenruhe vor. (14) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, dass die USA nicht ernsthaft an diplomatischen Verhandlungen interessiert sei. Als Begründung nannte Baghai Verstöße gegen die Feuerpause, wie die Seeblockade sämtlicher iranischer Häfen durch die USA und die Eroberung des Frachtschiffes. Zusätzlich verwies er auf die Lage im Libanon. Auch hier wird die seit vergangenem Freitag, den 17. April 2026 vereinbarte Waffenruhe zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel nicht eingehalten. Nach wie vor finden hier Kämpfe zwischen Beirut und der israelischen Armee statt. (15)
Die USA wiederum werfen dem Iran Angriffe auf ein französisches und britisches Schiff vor, die am Samstag, den 18. April 2026 erfolgt sein sollen. Zusätzlich kritisierte Trump die erneute Sperrung der Straße von Hormuz durch den Iran. (16)
In einem Telefongespräch mit Bloomberg soll Donald Trump erklärt haben, dass die Straße von Hormuz solange unter US-Blockade bleibe, bis es zu einer Einigung kommt. (17) Des Weiteren fügte er hinzu, dass die Waffenruhe nach ihrem Ablauf „höchst wahrscheinlich“ nicht verlängert wird. (18)
Kommentar
Am 07. April 2026 veröffentlichte Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social einen Post, der mit dem folgenden Satz begann:
„Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zurückkehren.“ (19)
Während öffentlich immer häufiger darüber diskutiert wird, ob Trump seinen Verstand verloren hat, scheint sich kaum jemand die Frage zu stellen, ob Trumps verbale Entgleisungen gegenüber dem Iran nicht vielleicht eher durch Erpressung zu erklären sind. (20) Denn, wenn man zu etwas gezwungen wird, was man nicht tun möchte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass man ungehalten wird.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Trump wiederholt am Montag, den 20.04.2026 auf Truth Social betont hat, dass Israel ihn nicht zum Krieg gegen den Iran gezwungen hat. Diese erneute Betonung lässt eher darauf schließen, dass Trump sehr wohl unfreiwillig in den Krieg mit dem Iran durch Israel hineingezogen wurde. Wörtlich schrieb er:
„Israel hat mich nie zu einem Krieg gegen den Iran überredet. […] und wenn Irans neue Führung (Regimewechsel!) klug ist, kann Iran eine großartige und wohlhabende Zukunft haben! Präsident DJT.“ (21)
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass kürzlich ein Video von dem Ex-Model, Amanda Ungaro veröffentlicht wurde. Sie war 20 Jahre mit Trumps jetziger Frau, Melania Trump befreundet. (22) In diesem Video droht Ungaro damit, Beweise zu haben, dass Trump pädophil sei und ihn auffliegen lassen wolle. Soweit so gut. Diese Anschuldigungen von Pädophilie sind nicht neu. Das mehrere Seiten aus den ursprünglich veröffentlichten Epstein-Akten wieder vom Netz genommen wurden ist auch nicht neu. Jedoch scheint sich niemand eine bestimmte Frage zu stellen. Warum werden die Namen der Täter geschwärzt?
Die offensichtlichste Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass diese Personen der Strafverfolgung entgehen wollen. Aber ist dies die ganze Wahrheit? Es ist bekannt, dass auch Richter, Polizisten und Anwälte unter den Tätern zu finden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter tatsächlich bestraft werden, ist demzufolge sehr gering. Zumindest solange dieses System noch existiert.
Niemand scheint sich die Frage zu stellen, wer nun die Position von Epstein bekleidet. Der Grund, warum die Namen der Täter geschwärzt bleiben, ist vermutlich nicht, um die Täter zu schützen, sondern, weil dieses Netzwerk nach wie vor existiert und weiterhin aktiv ist. Falls Epstein tatsächlich noch leben sollte, wird es vermutlich noch von ihm selbst weiter geführt. Ein Anzeichen dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass das Netzwerk von Epstein tatsächlich noch aktiv ist, ist, dass es vor Epstein bereits Männer gab, die dieses Netzwerk aufgebaut haben und in den gleichen Kreisen unterwegs waren, wie Epstein. Politiker, Richter, Stars und Sternchen waren dabei die Zielgruppe für Erpressung.
Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 veröffentlichte hierzu einen Bericht und zeigt auf, dass es bereits vor Jeffrey Epstein drei Männer gab, die seine Rolle übernahmen. (23) Roy Marcus Cohen war Anwalt und Makler und verband Medien und Geheimdienste miteinander. Zudem war er ein enger Freund der Trump-Familie und galt als Ziehvater des heutigen US-Präsidenten.
Er war der erste Vorläufer von Epstein und der Erste, der ab 1950 im Stil von Jeffrey Epstein in New York agierte. Zu seinen Mitteln gehörten Verängstigung, Dossiers, Erpressungen und die Nutzung intimer Verwundbarkeit als Machtinstrument. Neben Roy Cohen betrieb Craig J. Spence ebenfalls ein Erpressernetzwerk in den 1970 er Jahren in Washington. Dieser war mit Roy Cohen eng verbunden und nutze dieselben Erpressermethoden. Zusätzlich nutzte er glamouröse Veranstaltungen in seinem Haus, um vor allem Politiker, einflussreiche Beamte und Angehörige des Militärs anzulocken, die dort überwacht und gefilmt wurden. Zudem nutzte er die Dienste eines Zuhälters namens Henry Vinson, der einen Homo-Escort-Service in Washington betrieb. Spence nutzte die Dienste von Vinson auch, um Partys für das Weiße Haus zu veranstalten.
Nachdem die Washington Times 1989 diese Machenschaften aufdeckte, implodierte dieses Netzwerk. Im selben Jahr wurde er tot im Hotelzimmer aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Selbstmord deklariert. Henry Vinson wurde verhaftet und schrieb nach seiner Entlassung ein Buch über seine Erlebnisse. In diesem beschreibt er auch ein Treffen zwischen Spence, Cohen und dem republikanischen Parteifunktionär Lawrence E. King. Dieser betrieb ebenfalls ein brutales Erpressernetzwerk. Hier jedoch stand vor allem Pädophilie im Vordergrund. Bei diesem Treffen soll King auch über rituelle Gewalt an Kindern durch seine Kunden gesprochen haben. Seine Kunden stammten aus den Bereichen Politik und Justiz. Nachdem auch die Machenschaften von King Ende 1988 ans Licht kamen, wurde klar, dass die Kinder aus Kinderheimen stammten.
Die Frage scheint also nicht zu sein, ob Epsteins Netzwerk noch aktiv ist, sondern wer nun die Position von Epstein übernommen hat.
(1) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(2) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116433000897070863
(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/
(4) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/
(5) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(6) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html#entert
(7) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/
(8) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(11) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(12) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(13) https://anti-spiegel.ru/2026/zweiwoechiger-waffenstillstand-im-iran-krieg-verkuendet/
(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/waffenruhe-iran-usa-israel-trump-araghtschi-faq
(15) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html
(16) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html; https://anti-spiegel.ru/2026/revolutionsgarde-iran-schliesst-strasse-von-hormus-bis-zur-vollstaendigen-aufhebung-der-us-seeblockade/
(19) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116363336033995961
(20) https://t.me/auf1tv/19047; https://www.rnd.de/politik/ist-er-jetzt-komplett-verrueckt-geworden-UYCVGFTAAREWLOQU3FZ5VSZKAA.html; https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-donald-trump-iran-ultimatum-genozid-republikaner-li.3464553?reduced=true
(21) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116437457191403164
(22) https://t.me/auf1tv/19041
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Realistische Kriegsszene zwischen Israel und dem Iran, moderner militärischer Konflikt.
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