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Können die USA und Indien ein „großes, wunderbares“ Energieabkommen aushandeln?

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WUWT, Vijay Jayaraj

Der Besuch des US-Außenministers Marco Rubio in Indien brachte dringend benötigte diplomatische Impulse, wobei im Energiebereich noch viel zu klären ist. Trotz der indischen Zusage, in den nächsten fünf Jahren amerikanische Waren im Wert von 500 Milliarden US-Dollar zu kaufen, scheint Rubios  erklärtes Ziel,  „so viel Energie“ zu liefern, wie Indien abnehmen möchte, weiterhin im Gespräch zu sein.

Washington und Neu-Delhi stehen geschlossen hinter ihren unmissverständlichen Bekenntnissen zu Öl, Erdgas und Kohle. Die Ergebnisse der Partnerschaft in diesem Bereich bleiben jedoch im Vergleich zum Bedarf beider Länder bescheiden. Nun gilt es, die getroffenen Vereinbarungen in konkrete Ergebnisse umzusetzen, die den langfristigen Interessen beider Nationen dienen.

Dylan Johnson , Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Energieministerium, bestätigte, dass das Ministerium im Laufe des Jahres ein Treffen zur Energiesicherheit für Vertreter des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs ausrichten wird, einer Vereinbarung zwischen Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten. „Jedes Land wird seine einzigartigen Energieressourcen und -kapazitäten nutzen, um die regionale Energieversorgungssicherheit zu stärken“, sagte er.

Der Subkontinent benötigt Energiequellen in einem Umfang, der das Wachstum für Hunderte Millionen Menschen ermöglicht, die in die Mittelschicht aufsteigen. Und es ist an der Zeit, dass die indischen und amerikanischen Führungskräfte das Klimatheater endlich beenden.

Energie bestimmt Indiens Zukunft

Indien steht vor einer schwierigen Rechenaufgabe: Bevölkerungswachstum, steigende Einkommen und expandierende Industrie werden den Energiebedarf über Jahrzehnte hinweg weiter ansteigen lassen. Obwohl Indien sich an Klimadiplomatie und dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt, hat es die Illusion, Wind- und Solartechnologien könnten eine Industrienation tragen, nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Indien baut die Kohleproduktion weiter aus, genehmigt neue Kraftwerke, erhöht die Öl- und Erdgasimporte und stützt seine Entwicklung auf Kohlenwasserstoffe. Indiens Erfolg hängt von einer reichlichen Energieversorgung für Strom, industrielle Wärme, Kraftstoffe und die Fertigungsindustrie ab.

Kohle ist für Indiens Stromsektor weiterhin unverzichtbar, da sie eine bedarfsgerechte und großflächige Stromerzeugung ermöglicht. Das Land verfügt über heimische Reserven, die notwendige Infrastruktur und auf Wärmekraft basierende Industriesysteme.

Erdgas – eine Ergänzung zur Kohle, kein Ersatz – eignet sich für bestimmte industrielle Anwendungen und Energiesysteme, die eine schnelle Betriebsbereitschaft erfordern, und dient als Rohstoff für Petrochemikalien und Düngemittel.

Laut dem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zum  indischen Gasmarkt mit Ausblick bis 2030 wird der Gasverbrauch Indiens bis 2030  voraussichtlich  um rund 60 % steigen, wobei sich die jährlichen Importe von Flüssigerdgas (LNG) voraussichtlich mehr als verdoppeln werden. Ein solches Wachstumstempo ist für eine große Volkswirtschaft ungewöhnlich. Amerikanisches Erdgas bietet in diesem Zusammenhang Verfügbarkeit und geopolitische Absicherung. Es umgeht die politische Unsicherheit Russlands, wo Energielieferungen mit Zwang einhergehen, und reduziert die Risiken im Zusammenhang mit der Straße von Hormus.

Dies ist von Bedeutung, da Energiesicherheit wirtschaftliche Sicherheit bedeutet. Amerikanische Exporte können das produktive Wachstum ankurbeln, anstatt bei den Betreibern indischer Stadtgasnetze, Industriekessel, Düngemittelwerke und Kraftwerke erneut Importängste zu schüren.

 Ein großes, wunderschönes Energiegeschäft?

Zwei Jahrzehnte lang agierte der Klimaindustriekomplex als eine riesige Schattenregierung von nicht gewählten Bürokraten, die Milliarden von Dollar in Nichtregierungsorganisationen, die akademische Welt und Medien lenkten, um Zustimmung für radikale Anti-Fossil-Brennstoff-Politiken zu erzeugen.

Die Trump-Regierung agierte radikal gegen dieses System und erklärte, Amerika werde sich und andere nicht länger durch Klimapolitik, die sich als Umweltbewusstsein tarnt, schädigen. Indem sie aus restriktiven internationalen Klimaabkommen ausstieg und die Finanzierung sinnloser – und korrupter – Programme einfror, gab die Regierung den amerikanischen Energieproduzenten freie Hand.

Indien verfolgte die Entwicklungen mit großem Interesse. Die indische Führung versteht, dass die Energiepolitik der umweltbegeisterten Länder Kalifornien und Deutschland hohe Preise und Knappheit erzeugt – genau das Gegenteil der Marktnachfrage.

Die vorherige Biden-Regierung bedrängte Indien ständig wegen seines „CO₂-Fußabdrucks“ und entsandte Gesandte, um die Inder über die angeblichen Gefahren des Wirtschaftswachstums zu belehren. Diese Ära diplomatischer Herablassung ist vorbei.

Ein Bündnis zwischen den USA und Indien würde die korrupte Klimalobby im Kern treffen. Durch den Handel mit riesigen Mengen fossiler Brennstoffe würde es die unangefochtene Vorherrschaft der Klimaaktivisten über die Energiepolitik brechen, die diese seit Langem zu verfestigen versuchten.

Rubios Besuch hat den Weg geebnet, über reißerische Schlagzeilen hinauszugehen und einen Rahmen für einen beispiellosen Energiehandel zu schaffen, der Arbeitnehmern, Familien und der Industrie in beiden Ländern Vorteile bringen kann. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass Energiesicherheit oberste Priorität hat, und das fragwürdige Geschäftsmodell der Klimapanik hoffentlich zu einer historischen Randnotiz machen.

Ursprünglich veröffentlicht im  Washington Examiner , 1. Juni 2026.

Vijay Jayaraj ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der  CO2 Coalition in Fairfax, Virginia. Er besitzt einen Master-Abschluss in Umweltwissenschaften von der University of East Anglia und einen Postgraduierten-Abschluss in Energiemanagement von der Robert Gordon University, beide in Großbritannien, sowie einen Bachelor-Abschluss in Ingenieurwesen von der Anna University in Indien. Zuvor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Changing Oceans Research Unit der University of British Columbia in Kanada tätig.

https://wattsupwiththat.com/2026/06/01/can-us-and-india-forge-a-big-beautiful-energy-deal/

 

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Lidl-Reederei bringt erstes Containerschiff unter deutscher Flagge nach Heilbronn

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Vorschau ansehen Ein Schiff der Lidl-Reederei fährt künftig unter deutscher Flagge und macht Heilbronn zum Heimathafen eines Seeschiffs. Die „Panda 001“ ist Teil einer geplanten Umflaggung der Flotte. Ziel ist mehr Versorgungssicherheit und Kontrolle über Lieferketten.
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Abschaffung der Bonpflicht: Union will Einführung erst 2027

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Vorschau ansehen Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.
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Kreml-Chef bekräftigt Dialogbereitschaft und lobt die AfD als Partner

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Vorschau ansehen Putins Signale aus St. Petersburg: Kreml-Chef Wladimir Putin fordert nach ukrainischen Angriffen eine bessere Luftabwehr. Gleichzeitig bietet er dem Westen neue Gaslieferungen an und wirbt für Gerhard Schröder als neutralen Vermittler.
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Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

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Vorschau ansehen Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Zeit beim Klimaschutz geben. Es soll deutlich länger mehr kostenlose CO2-Zertifikate geben. Kritik kommt von den Grünen.
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Veränderungen im Supermarkt: Die Krise der großen Marken

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Vorschau ansehen Butter, Kaffee, Schokolade: Kunden kaufen immer mehr Eigenmarken. Klassische Markenprodukte verlieren an Bedeutung und werden nur noch im Angebot gekauft. Was steckt hinter dem Wandel im Einkaufsverhalten?
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg: USA und Deutsche kehren zurück

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Vorschau ansehen Mit rund 20.000 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern hat am 3. Juni das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum begonnen. Russland nutzt die Veranstaltung, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu demonstrieren und die Beziehungen zu Partnern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten auszubauen. Für Aufmerksamkeit sorgen zudem eine offizielle US-Delegation und die verstärkte Beteiligung deutscher Unternehmen.
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Ver.di kündigt neue bundesweite Warnstreiks im Handel an

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Vorschau ansehen Im Tarifstreit des Handels weitet ver.di die Warnstreiks aus. Betroffen sind am Donnerstag und Freitag Betriebe im Einzel- sowie Groß- und Außenhandel in allen Bundesländern.
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Onlinehandel wächst trotz Konsumflaute - Ältere kaufen häufiger online ein

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Vorschau ansehen Lieferdienste statt Einkaufsbummel: Die Menschen in Deutschland kaufen immer mehr online und mithilfe von KI-Assistenten. In einigen Warengruppen ist die Bestellung im Internet längst Standard - nicht nur aus Bequemlichkeit.
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Trump senkt Zölle auf Stahl, Aluminium und Agrartechnik bis 2027

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Vorschau ansehen US-Präsident Trump senkt Zölle auf Agrar- und Industrieausrüstung auf 15 Prozent und passt Metallzölle an. Ziel ist es, Investitionen in US-Industrie und Landwirtschaft zu fördern. Die Regelung gilt bis Ende 2027 und enthält Ausnahmen für bestimmte Materialien.
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Insolvenz-TICKER | Festival „Wonderland“ abgesagt

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Vorschau ansehen Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus - der Veranstalter ist insolvent. Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet.
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Handelsdeal mit Washington Ein ganz faules Abkommen

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump: Das schwierige transatlantische Verhältnis spiegelt sich auch im Turnberry-Abkommen wider. (Themenbild)

Das Turnberry-Zollabkommen mit den USA bringt immerhin etwas Stabilität. Ein Erfolg ist es aber nicht – im Gegenteil: Damit bringt die EU ihre Schwäche zum Ausdruck.

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„Gold gegen Glasperlen”: Kritik an neuem Freihandelsabkommen EU-Mexiko

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Das Abkommen wurde neun Jahre verhandelt und braucht noch die Ratifizierung. 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU warnen vor einseitigen Vorteilen für Konzerne. Von Philipp Gerber.

Mexiko-Stadt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben in Mexikos Hauptstadt ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie kritisierten 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU das Abkommen, da in erster Linie die Privilegien für Konzerne ausgeweitet würden.

Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Mexiko und die EU ihre Handelsbeziehungen und ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen. Im Gegensatz zum ersten Freihandelsvertrag aus dem Jahr 2000 werden im „modernisierten Globalabkommen” neben Handelsfragen auch der Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit thematisiert.

Europäische Unternehmen sollen künftig stärker in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Pharmaindustrie investieren. Mexikanische Agrarbetriebe erhalten zollfreien Zugang zu europäischen Absatzmärkten. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens am 22. Mai sprach von der Leyen von einem „fantastischen Abkommen” und kündigte Investitionen im Wert von fünf Milliarden Euro an. Sheinbaum erklärte, der Vertrag biete die Möglichkeit, „eine strategische Beziehung zu festigen”, die auf gegenseitigem Respekt und einer gemeinsamen Zukunft beruhe.

Den hohen Erwartungen der mexikanischen Regierung zum Trotz kritisieren viele Organisationen die umstrittenen Aspekte des Abkommens, das neun Jahre lang ausgehandelt wurde und nun noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik der Berliner NGO PowerShift, kritisiert, dass im Abkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards unverbindlich bleiben, „während Unternehmen sehr konkrete Zugangsrechte erhalten”. Zudem erleichtere das Abkommen europäischen Unternehmen den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen.

Auch die Mechanismen zum Schutz ausländischer Investitionen werden gestärkt, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie und Bergbau. Raúl Benet, Biologe an der Fakultät für Naturwissenschaften der mexikanischen Universität UNAM, warnt, dass diese Mechanismen es europäischen Unternehmen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten Klage gegen den mexikanischen Staat zu erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass neue Gesetze ihre Investitionen oder erwarteten Gewinne beeinträchtigen. „Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Mexiko Umweltvorschriften verschärft, Bergbauprojekte einschränkt, indigene Gebiete schützt oder Energievorschriften ändert, wobei fairerweise anzumerken ist, dass das Abkommen die Energiesouveränität und das Recht des mexikanischen Staates, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, formal anerkennt”, schreibt Benet.

Der Aktivist und Biologe erinnert daran, dass europäische Unternehmen in Mexiko nicht unbedingt als Träger fortschrittlicher Umweltstandards auftreten, sondern vielmehr „an Rohstoffgewinnung, Energieversorgung, Industrie, Immobilienwirtschaft und Tourismus beteiligt sind, die zu territorialen Konflikten führen”. Das Paradoxon bestehe darin, dass ein als „grün” präsentiertes Abkommen letztendlich „unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung eine neue Welle der Rohstoffausbeutung in mexikanischen Territorien” auslösen könnte. „Wir tauschen immer noch Gold gegen Glasperlen ein”, bedauert Benet.

Die jüngsten Beispiele für solche Projekte sind der umstrittene Bau der größten Ammoniakfabrik Lateinamerikas auf indigenem Gebiet in Sinaloa durch das schweizerisch-deutsche Unternehmen Proman, finanziert durch die deutsche KfW IPEX-Bank (amerika21 berichtete). In Michoacán beschuldigen Vertreter von indigenen Nahua-Gemeinden das Bergbauunternehmen Ternium mit Hauptsitz in Luxemburg, in das gewaltsame Verschwinden des Anwalts Ricardo Lagunes und des Aktivisten Antonio Díaz Valencia verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).

Auch Manuel Pérez Rocha, Forscher am Institute for Policy Studies mit Sitz in Washington, sieht „eine sehr starke Ungleichheit” in den Freihandelsabkommen. „Die Gewinner sind die großen Konzerne, die exportieren und importieren; ich glaube nicht, dass dies für den Kleinbauern von Vorteil ist”, erklärt er. Pérez Rocha ist der Ansicht, das Hauptinteresse der europäischen Unternehmen sei es, sich in Mexiko als Exportplattform für den US-Markt zu etablieren.

Das für Mexiko besorgniserregendste Thema, betont Pérez Rocha, seien „die zahlreichen Klagen ausländischer Unternehmen, bei denen Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar ausstehen”. Er bedauert, dass „es in Mode gekommen ist, zu sagen, man müsse Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen anzuziehen, doch Rechtssicherheit sollte eigentlich dem Staat und den Gemeinden zugutekommen”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Zafer Kurt / Shutterstock

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Creditreform-Analyse 65.000 kleine Läden weg: Deutschlands Innenstädte verlieren ihr Gesicht

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Die Insolvenzwelle rollt durch Deutschland und trifft auch viele kleine Läden hart. (Symbolbild). Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Seit 2010 sind in Deutschland 65.000 von einst 236.000 kleinen Einzelhandelsgeschäften verschwunden. Der Handelsverband warnt vor Kipppunkten in den Innenstädten.

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Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Plötzlich hat es RUMMS gemacht und vor dem Tresen, an dem schon bald die jungen Leute von Millau anstehen sollten, um ihre Cheeseburger und Chicken Wings zu bestellen, stand ein tuckernder Traktor in den Trümmern, dem unter dem Jubel von dreihundert Bauern und Schafzüchtern aus der Roquefort-Region ein Mann entstieg, den die „Rückbau-Aktion“ einer McDonald's-Filiale weltweiten Ruhm einbringen sollte.

Wir schreiben den 12. August 1999, als der Landwirt José Bové (Jahrgang 1953) den kurz vor der Fertigstellung befindlichen Fastfood-Tempel auf dem direkten Weg durch die Außenmauer betrat. Grund für die Proteste gegen die Burger-Kette waren die US-Strafzölle, die für bestimmte Produkte wie Gänseleberpastete oder Roquefortkäse eingeführt wurden, weil sich die EU-Staaten weigerten, hormonbehandeltes Rindfeisch aus den USA zu importieren.

Die regionalen Zeitungen taten den Vorfall zunächst als eine Aktion von Spinnern ab. Doch unter den Bauern Frankreichs avancierte José Bové schnell zum Helden. Natürlich wollte die Fastfoodkette ihm und den an der „Rückbau“-Aktion beteiligten Bauerngewerkschaftern den Prozess machen. Doch dann schwante dem McDonald's-Konzern, dass die Sache dem eigenen Image mehr schaden als nützen würde, also ließ man die Klage wieder fallen. Es blieb der Strafprozess vor dem Amtsgericht in Millau. Vor dem Gerichtsgebäude war die Hölle los; die Angeklagten ließen sich unter tosendem Beifall der Menge in einen Ochsenkarren vom Hochplateau zum Palais de Justice fahren… Eine Reminiszenz an die Französische Revolution, als man die Verurteilten auf ähnlichen Karren zum Schafott fuhr.

McDonald's wurde in der Folgezeit über Wochen ein beliebtes Ziel für Protestaktionen der Landwirte. In der Dordogne verteilte man vor den Schnellrestaurants Wurst und Gänseleberpastete, anderenorts wurden Rotwein und Schmalzbrote gereicht. All dies waren Solidaritätsbekundungen für den mittlerweile inhaftierten José Bové. Die Botschaft der Aktionen aber war weitreichender, wie Bové in einem Interview betonte:

„Es ging uns um gutes Essen und gegen den unde nierbaren Drecksfraß (Malbuffe). Und um die bäuerliche Landwirtschaft als Gegenmodell zur multinationalen Konzernmacht.“

Bald kannte man José Bové nur noch unter den Spitznamen Globalnix. Die Kaution für seine Haftentlassung im September 1999 zahlte übrigens eine US-Bauerngewerkschaft. Eine Wein-Bar in Brooklyn (New York) trägt noch heute den Namen José Bovés.

Ein knappes Jahr später stand Bové unweit des Tatortes in einem Stadion am Mikrofon und sprach zu 100.000 Menschen. In dem im Jahre 2000 veröffentlichten Bestseller „Die Welt ist keine Ware – Bauern gegen Agromultis“, den er zusammen mit dem Bauernvertreter Francois Dufour verfasste, zeigen die beiden Autoren, wie man dem Trend zur Globalisierung erfolgreich ausweichen kann. Auf dem Larzac, ihrem Wohn- und Schaffensort, hatten inzwischen genossenschaftliches Arbeiten und eine „bäuerliche Landwirtschaft" Einzug gehalten. Die Bauern wollten nicht mehr in die Abhängigkeit der Futtermittel-, Samen-, und Düngemittelindustrie kommen, um zu industriellen Fleisch- und Käse-Erzeugern degradiert zu werden. Die Klein- und Biobauern sind auf ihrem Hof immer ‚Herr der Lage’, erzeugen Klasse statt Masse. Man gründete verschiedene Vereinigungen und hebelte das Erbrecht aus: Auf dem Larzac bekommen nur diejenigen auf Lebenszeit das Recht den Boden zu bearbeiten, die sich in die Gemeinschaft einfügen und sich zu der bäuerlichen Landwirtschaft bekennen.

Während ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit deckten Bové und Doufour etliche Lebensmittelskandale auf. Zusammen mit ATTAC wehrt sich die Bauernbewegung gegen die Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut, das die Artenvielfalt zerstört und die Bauern abhängig macht von den patentierten ‚Einmalsamen’ der Industrie.

2005 wurde José Bové zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen der Verwüstung von Genmais-Plantagen im Rahmen einer sogenannten „Feldbefreiung“. Ein Jahr später verurteilte man ihn zu 180 Tagessätzen, weil er eine Plantage mit dem Monsanto Produkt MON810 verwüstet hatte. 2007 kandidierte Globalnix für das Amt des französischen Staatspräsidenten und erhielt 1,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zwei Jahre später wurde José Bové als Spitzenkandidat des Bündnisses Europe Écologie in Südwestfrankreich in das Europäische Parlament gewählt.

Der Mann mit dem unbeugsamen Widerstandswillen durfte schon Jahre früher erfahren, was es heißt, sich mit den großen Jungs anzulegen. Es ist Sonntag, der 22. Juni 2003, 6 Uhr morgens. Die Sonne wirft ein mildes Licht auf das Larzac-Massiv. Auf dem Schafzüchterhof in Pontensac kräht inbrünstig der Hahn, als sich ein Helikopter nähert und die Erde um den Schreihals herum aufwirbelt. 80 geharnischte Polizisten entsteigen den heranfahrenden Mannschaftswagen und stoßen durch die Staubwolke ins Haus. Einige stürmen ins Schlafzimmer, und zerren den Hausherrn mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett. Ein solcher Aufzug ist normalerweise für „Affaires du Grand Banditzisme“, für schwere Bandenkriminalität, sowie Terrorismusprozesse reserviert. In diesem Fall wurde die Ehre einem wehrhaften Schafzüchter zuteil, der bereits 1973 auf der Hochebene Larzac gegen die Pläne der französischen Armee kämpfte, die das Paradies durch einen Truppenübungsplatz ersetzen wollte.

Globalnix Bové ließ sich in den letzten dreißig Jahren weltweit blicken. Man sah ihn auf der Rainbow Warrier von Greenpeace, fand ihn an der Seite von Tjibaou, dem Führer der kanadischen Unabhängigkeitsbewegung, bei Gewerkschaftskämpfen und den Unabhängigkeitskämpfen von Tahiti, in Mexiko-Stadt, an der Seite der Zapatisten: kurz, er war und ist überall dort, wo der Wind der Revolte weht. Die großen Jungs wissen schon, vor wem sie Angst haben müssen …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem von McDonald's
Bildquelle: vfhnb12 / shutterstock

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Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

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Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260522 apolut
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Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

  • eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
  • die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
  • steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
  • Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

  • eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
  • Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
  • sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
  • Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
  • künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
  • Agrar- und Getreidehandel sowie
  • weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

  • a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
  • b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

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BBC-Propaganda: Islamischer Kinderhandel als wirtschaftliche Notwendigkeit verklärt

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Ein aktueller Bericht der BBC sorgt für massive Kritik, da er den innerislamischen Verkauf von Kleinkindern in Afghanistan zu einer rein wirtschaftlichen Notlage umdeutet. Anstatt die brutale Tradition der Kinderheirat zu verurteilen, werden die verkaufenden Väter als weinende Opfer harter Umstände inszeniert. Die eigentliche Schuld wälzt der Sender indirekt auf den Westen und ein gestrichenes Hilfsprogramm der US-Regierung ab.

Im Zentrum der medialen Kontroverse steht eine BBC-Reportage, in der afghanische Väter offen darüber sprechen, kleine Töchter ab einem Alter von fünf oder sieben Jahren gegen Bezahlung an Verwandte oder ältere Männer abzugeben. Die britische Rundfunkanstalt begleitet diese Recherchen jedoch nicht mit der notwendigen kulturkritischen Distanz, sondern wählt einen geradezu empathischen Ansatz gegenüber den afghanischen Männern. Sie werden als verzweifelte Eltern porträtiert, die unter Tränen handeln, um ihre restliche Familie zu ernähren.

Dass diese Mädchen in ein Leben voller Missbrauch und Ausbeutung als Kinderbräute verkauft werden, gerät dabei völlig zur Randnotiz. Den Männern, die ihre eigenen Töchter wie Ware auf dem Markt veräußern, wird durch diese Rahmung faktisch jegliche persönliche und kulturelle Eigenverantwortung abgesprochen.

Diese mediale Darstellung ignoriert konsequent die tiefen religiösen und historischen Wurzeln der Kinderheirat im islamischen Kulturkreis. Die theologische Rechtfertigung für derartige Eheschließungen leitet sich direkt aus den Überlieferungen der Hadithe ab, die Mohammeds Vollzug der Ehe mit der damals neunjährigen Aischa beschreiben. Auch wenn die linken Medien oft behaupten, solche Verkäufe seien lediglich ein Phänomen extrem armer, afghanischer Randgebiete, ist die Praxis in moslemischen Ländern wie dem Iran, Pakistan, dem Jemen, dem Irak oder Ägypten weit verbreitet. Durch die konsequente Auslegung der Scharia unter den Taliban wird Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt, wodurch ihr einziger wirtschaftlicher Nutzwert auf den Status einer handelbaren Sklavin für die Fortpflanzung reduziert wird. Dass sie dabei oftmals in inzestuösen Beziehungen landen, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Die BBC nutzt diese menschenverachtenden Zustände, um eine politische Agenda zu bedienen und die Schuld gezielt auf den Wegfall ausländischer Gelder zu schieben. Von 2021 bis Anfang 2025 pumpte die US-Regierung über die Behörde USAID knapp vier Milliarden Dollar in das afghanische System. Erst durch den Regierungswechsel zu Donald Trump und das Eingreifen der neuen Effizienzbehörde DOGE wurden diese stetigen Zahlungen aus US-Steuermitteln gestoppt. Die unausgesprochene Kernbotschaft des BBC-Berichts lautet nun, die neue US-Regierung trage somit die direkte Schuld für das Elend der Mädchen. Doch solche religiös-kulturell tief verwurzelten Praktiken lassen sich auch nicht einfach so mit einem Geldregen aberziehen.

Mehr noch importieren die westlichen Länder solche Gepflogenheiten mit der Aufnahme von Asylforderern aus diesen Ländern. Die gekauften Bräute werden dann einfach nachgeholt. Und die damit verbundenen Probleme gleich mit. Denn Kinder aus solchen inzestuösen Ehen kommen eher mit Geburtsdefekten (geistigen bzw. körperlichen Behinderungen) zur Welt und werden so auch eine gesellschaftliche Zusatzbelastung – zusätzlich zu den Integrationsproblemen. Doch damit beschäftigt man sich bei der BBC lieber nicht.

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Hormuz ist ein Geschäftsmodell

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Trumps „profitable business“ zu Hormuz ist keine Floskel. Es ist eine Doktrin.

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Trump war in China. Und was jetzt?

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Welche Bilanz bleibt von Trumps China-Reise? Kurzfristige Deals und ein PR-Erfolg? Oder beginnt nun eine langfristig stabile Beziehung zwischen den beiden wohl wichtigsten Großmächten? Chinas Staatschef Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit großen Teilen seines Kabinetts und einer umfangreichen Unternehmerdelegation hat eine Flut von Bildern und Videoclips erzeugt. Die größten chinesischen Tageszeitungen haben große Sonderteile, Fotostrecken und Spezialserien gedruckt. Douyin, das chinesische Tiktok, ist übersät mit Ausschnitten der verschiedenen Begegnungen. Ob der Besuch beim Himmelstempel oder die Selfies beim Abendessen – etwa zwischen dem amerikanischen Industrieboss Elon Musk und dem CEO des chinesischen Tech-Giganten Xiaomi, Lei Jun, der ebenfalls Multimilliardär ist. Besonders bemerkenswert war die Szene, in der der chinesische Präsident seinen amerikanischen Gast in den ansonsten unzugänglichen Regierungsbezirk mitnahm. „Manche dieser Bäume sind 150 bis 200 Jahre alt“, sagte Xi dem erstaunten Trump. „Dieser dort ist sogar 400 Jahre alt.“ Trump erwiderte: „So alt können die Bäume hier werden?“ Xi nickte emphatisch. Das ist chinesische Soft Power: Kontinuität und Wertschätzung.

Der Regierungskomplex Zhongnanhai war vor 400 Jahren ursprünglich ein kaiserlicher Erholungspark mit einem zentralen (zhong) und einem südlichen (nan) See (hai). Nach dem Sturz der letzten Dynastie diente dieser Bezirk als Sitz verschiedener Regierungen. Mit der Gründung der Volksrepublik China zog Mao Zedong hier ein und seitdem ist dieser Ort das politische Herz des Landes. Hier haben der Staatspräsident, der Ministerpräsident und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren Amtssitz. Hier finden entscheidende Sitzungen und Versammlungen statt. Die chinesischen Medien werteten es als bedeutend, dass Donald Trump hier mit dem chinesischen Staatspräsidenten in einen ruhigen und informellen Dialog treten konnte. Xi zeigte Trump daraufhin den Himmelstempel, einen symbolischen und zeremoniellen Ort, der in der chinesischen Deutung die Beziehung zwischen Himmel, Herrscher und Staat repräsentiert. Seine Gründung geht auf das frühe 15. Jahrhundert zurück. Von der persönlichen Führung durch Xi war Trump sichtlich beeindruckt: „Ein großartiger Ort, unglaublich. China ist schön.“

„Haben Sie über Taiwan geredet?“

Nach chinesischen Zeitungsberichten soll Xi Jinping anschließend den Besuch von Donald Trump als historisch und richtungsweisend bezeichnet haben. Das Wichtigste, was in nahezu allen Artikeln immer wieder hervorgehoben wurde, war, dass man sich auf ein Rahmenwerk geeinigt habe, eine sogenannte konstruktive strategische Stabilität. Das bedeutet, dass bei allen schwierigen Feldern – vom Handelsstreit über die technologische Rivalität bis hin zur Frage des internationalen Führungsanspruchs – keine weitere Eskalation oder Konfrontation gesucht werden solle, sondern zumindest eine stabile Koexistenz, besser noch eine erneute Annäherung der beiden Großmächte. Dies sei nur durch die persönliche Begegnung zwischen den Staatsspitzen möglich und schaffe so die Basis für ein erneutes Vertrauensverhältnis. Die amerikanische Presse schien dafür wenig Verständnis zu haben und warf immer wieder Streitthemen in die Manege. „Herr Präsident, haben Sie über Taiwan gesprochen?“, rief ein Journalist wiederholt. Das US-Medienpublikum sollte mit kurzatmigen Krisenthemen versorgt werden. Man wollte harte Verhandlungen, Streitgespräche und Vorwürfe erleben. Doch das war offenbar nicht der Sinn des Empfangs des US-Präsidenten in China nach neun Jahren Abwesenheit.

Dabei wurde natürlich auch über Taiwan gesprochen. Allerdings gibt es darüber nichts zu verhandeln oder zu debattieren. Für Peking ist seit jeher klar, dass es sich dabei um eine innerchinesische territoriale Angelegenheit handelt, während manch einer im Westen lieber die Ausrufung eines unabhängigen Taiwan sehen würde. Die Sezessionisten in Taipeh haben allerdings eine starke Opposition, die die Aufrüstungsbestrebungen mit amerikanischen Geldern und Waffen so lange wie möglich zu blockieren versucht. Die Chefin der erstarkten Oppositionspartei Kuomintang traf erst kürzlich mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit den chinesischen Staatschef zu einem freundschaftlichen Austausch. Die chinesische Führung beruft sich auf rechtsverbindliche Dokumente, die am Ende des Zweiten Weltkriegs festlegten, dass das von Japan kolonisierte Formosa (Taiwan) an China zurückgegeben werden müsse. Auch wenn es damals noch keine Volksrepublik gab und der Bürgerkrieg erst 1949 entschieden wurde, wurde Peking seit den entsprechenden UN-Resolutionen und den von den USA mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten sogenannten „3 Communiqués” völkerrechtlich als die alleinige Vertretung Chinas anerkannt. Xi Jinping hat Trump also nicht – wie der Westen behauptet – gedroht, als er beim Empfang in der Großen Halle des Volkes sagte, dass die Taiwan-Frage nur auf eine Weise korrekt behandelt werden könne.

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“

Es geht natürlich um die Wirtschaft

Die zentrale Frage im Zentrum der Beziehungen zwischen den USA und China ist und bleibt eine wirtschaftliche. Insbesondere: Wie viel mehr Güter soll China von den USA kaufen? Die USA schieben ein gigantisches Handelsdefizit von fast 300 Milliarden US-Dollar gegenüber China vor sich her. Amerika hat dieses Handelsdefizit mit eigentlich allen Regionen der Welt, einschließlich der EU, Mexiko und Kanada. Amerikas Anteil an der globalen Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von über 20 Prozent auf unter 15 Prozent gefallen. Die USA tragen also nicht mehr maßgeblich zur Produktion der weltweit gehandelten Güter bei.

Chinas Anteil ist im selben Zeitraum von 2 Prozent auf über 20 Prozent angestiegen. China ist das industrielle Kraftzentrum der Welt geworden, und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Auswahl an Produkten, die China den Amerikanern abkaufen muss, wird ebenfalls immer kleiner. Bislang waren Flugzeuge und Agrarprodukte meist die erste Wahl. Doch durch Trumps Zollkrieg hat China den Kauf amerikanischer Flugzeuge und Feldfrüchte stark reduziert und seine Bezugsquellen diversifiziert. Deshalb brachte Trump den Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg mit nach Peking, um mindestens 200 Linienflugzeuge an chinesische Fluglinien zu verkaufen. Es könnten sogar bis zu 750 werden, sagte Trump. Zusätzlich könnten 450 Triebwerke der Firma General Electric exportiert werden. Deren Geschäftsführer war ebenfalls Teil der Delegation.

Sean Stein, der Präsident des US-China Business Council, wollte Optimismus versprühen, indem er sagte, Amerika und China seien nicht nur die zwei größten, sondern auch die innovativsten Volkswirtschaften. Doch China ist hier der Magnet. Gerade hatte die chinesische Botschaft in den USA Zahlen veröffentlicht, nach denen mehr als 80.000 amerikanische Unternehmen in China investiert hätten, während nur 7.000 chinesische Firmen in den USA ansässig seien. Die staatliche Agentur für Wirtschaftsförderung in Peking meinte, es gebe ein enormes Potenzial für praktische Kooperationen im Wirtschaftsbereich zwischen Peking und Washington. Amerikanische Unternehmen wie 3M stellen bereits mehr als 50 Prozent ihrer in China verkauften Produkte lokal in China her. Manche US-Unternehmen in China verzeichnen bis zu 30 Prozent Wachstum, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Unternehmensführer schwärmen von dem großen Markt, dem vollständigen industriellen Ökosystem, der Unterstützung für langfristiges Wachstum, den schnellen Innovationszyklen und den resilienten Lieferketten Chinas.

Der Chip-Bann und andere Sanktionen

„Werden Sie Ihre Chips an Huawei verkaufen?“, fragte ein Reporter Jensen Huang, den Chef von Nvidia, während eines Ad-hoc-Interviews. Völlig verdutzt drehte sich Huang zu dem Reporter um und sagte: „Was ist denn das für eine seltsame Frage?“ Die Frage war offensichtlich zu heikel. Nvidia darf seine fortschrittlichsten Computerchips, auf denen vor allem KI-Modelle trainiert werden, nicht nach China verkaufen. Die amerikanische Regierung will dadurch Chinas Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremsen, da es bislang nicht über die Fähigkeit verfügt, diese High-End-Halbleiter selbst herzustellen. Ähnliches galt bis vor kurzem jedoch auch bei KI-Software. Bis das chinesische Start-up-Unternehmen DeepSeek auf der Bildfläche erschien und dem amerikanischen KI-Modell ChatGPT Konkurrenz machte. Vor Kurzem wurde nun öffentlich, dass DeepSeek seine Modelle künftig auf Prozessoren von Huawei trainieren wird. Der Technologiekonzern Huawei war eines der frühen Opfer von Trumps Boykott- und Sanktionspolitik während seiner ersten Amtszeit. Viele hatten den Untergang von Huawei vorausgesagt. Nun steht der Tech-Gigant wieder ganz oben. Die Verkaufszahlen seiner Smartphones in China haben gerade erst die von Apples iPhone überholt.

Nun spielt Huawei eine wichtige Rolle dabei, auch von Nvidia-Chips unabhängiger zu werden. Eine abgespeckte Version des Nvidia-Chips wurde in China zwar zum Verkauf angeboten, doch bisher haben die Chinesen keine Käufe getätigt und wenden sich nun heimischen Prozessoren zu. Genau davor hatte Jensen Huang gewarnt. Laut dem Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit werden sich chinesische Unternehmen trotz des Gipfeltreffens zwischen Xi und Trump dem möglichen Kauf von Nvidia-Prozessoren verweigern, denn es gebe jetzt „eine goldene Gelegenheit, eigene Produkte anzubieten, da chinesische Firmen Schritt für Schritt die Lücke zu ihren Rivalen in Übersee schließen“. Im Flieger auf dem Heimweg wurde Trump dazu befragt und sagte: „Sie wollen ihre eigenen Chips entwickeln.“ Im Übrigen entwickeln die Chinesen auch ihren eigenen Linienjet, den C919. Der Präsident des Herstellers Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac, wurde schon am selben Tisch wie der Boeing-CEO Ortberg gesichtet. China will auf gleicher Flughöhe sein.

Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington-Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.

Wird der Konsens halten?

Man stelle sich den Kontext vor. Präsident Trump hat über Jahre hinweg nicht nur einen De-facto-Handelskrieg und ein Technologieembargo gegen China geführt. Er hat die „Donroe-Doktrin“ begründet und unter Missachtung jeglichen Völkerrechts eine Intervention gegen einen chinesischen Verbündeten, Venezuela, unternommen. Seit Ende Februar führt Trump einen unprovozierten, brutalen und mit barbarischen Sprüchen gespickten Krieg gegen den Iran, einen Schlüsselverbündeten Chinas und BRICS-Partner. Und trotzdem erteilt ihm Xi Jinping keine Abfuhr, sondern schlägt strategische Stabilität vor. Entweder ist Trumps positive Erwiderung darauf nur eine Showeinlage oder es liegt auch einflussreichen Kreisen in den USA daran, zumindest vorübergehend einen Stillhaltefrieden zu erreichen. Denn die Berichte über verwüstete militärische Basen der USA am Golf, erschöpfte Munitionsvorräte, unzufriedene Kampftruppen und eine riesige weltweite Wirtschaftskrise haben inzwischen sogar den US-Mainstream erreicht. China wiederum folgt seiner zivilisatorischen DNA. Es will Stabilität – für sich und global –, da es seine Zukunftsziele, ein vollständig entwickeltes China bis 2049, sonst auch schwerlich erreichen kann. Die Chinesen sehen sich in einer „Schicksalsgemeinschaft”.

Ob Trumps überraschend positive China-Phase von Dauer ist oder ob er in Washington wieder in seinen alten Wahnsinn zurückfällt, wird man ja sehen. Jedenfalls hat Trump seinen „Freund” Xi für den 24. September ins Weiße Haus zum Gegenbesuch eingeladen. Danach werden sie sich sowohl im November beim Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Forum in Shenzhen als auch beim G20-Gipfel im Dezember in Miami wiedersehen. Wird diese Serie von Begegnungen und eine mögliche Konkretisierung des gemeinsamen Konsenses über „strategisch stabile Beziehungen” eine höhere Ebene eröffnen, auf der eine zumindest grundlegend friedliche Koexistenz zwischen den USA und China besteht? Oder wird es nur ein weiteres Waffenpaket für Taiwan, einen erneuten militärischen Angriff auf den Iran, eine Wahlschlappe und das Erstarken der Hardliner in den USA oder einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer brauchen, um das Rad wieder in Richtung Konfrontation zu drehen? Der Trump-Xi-Gipfel, der Besuch im Himmelstempel und das anschließende Festbankett haben jedenfalls gezeigt, dass man trotz aller Unterschiede und trotz vorhandenen Ressentiments respektvoll miteinander umgehen kann. Von einer erneuerten und dauerhaften Kooperation zwischen den USA und China können alle nur profitieren.

Titelbild: Dilok Klaisataporn

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Haben Trump und Xi sich auf dem China-USA-Gipfel auf irgendwas geeinigt?

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Trump-Besuch in Peking: Gespräche mit Xi Jinping bestätigt

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US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.

Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.

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Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

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Hollisters Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

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Hormuz brennt, während Diplomaten verhandeln. Trump scheitert mit Project Freedom an seinen eigenen Verbündeten - Saudi-Arabien und Kuwait sperren US-Basen, ohne Vorwarnung. Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt im Südlibanon trotz Waffenstillstand. 7 Milliarden Dollar an verdächtigen Ölwetten landen vor dem DOJ. Und in Peking wartet Xi Jinping auf Trump - mit Taiwan, Handel und Iran auf dem Tisch.

Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

USA UND IRAN TAUSCHEN 14-PUNKTE-PLAN GEGEN 9-PUNKTE-FORDERUNG - MOU AUF DEM TISCH, ANTWORT AUSSTÄNDIG

Der Iran übermittelte über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges: 30-tägige Verhandlungsphase statt weiterem Waffenstillstand, Truppenrückzug aus Irans Peripherie, Aufhebung der Seeblockade, Freigabe eingefrorener Vermögen, Reparationen, Sanktionsende - und Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten zuvor neun Punkte eingereicht, darunter die vollständige Wiederöffnung von Hormuz und das Ende des iranischen Atomprogramms. Axios berichtete am 07. Mai exklusiv, Washington und Teheran seien einer einseitigen Absichtserklärung - einem Memorandum of Understanding - näher als je zuvor. Trump sagte am selben Tag, er sei „nicht zufrieden", einen Tag später: „Sie haben mir das Konzept erläutert." Was verhandelt wird und wie der Iran-Krieg strategisch einzuordnen ist, lesen Sie hier: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

SEEGEFECHT IN DER STRASSE VON HORMUZ - DREI US-ZERSTÖRER UNTER FEUER, IRANISCHER TANKER KAMPFUNFÄHIG GESCHOSSEN

Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten die US-Zerstörer USS Truxtun, USS Rafael Peralta und USS Mason beim Transit durch Hormuz an. Einen Tag zuvor hatte eine US-amerikanische F/A-18 Super Hornet den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig geschossen. Iran veröffentlichte Videos mit großen Wasserfontänen als Beleg für eigene Treffer. CENTCOM wies die Aussagen zurück und veröffentlichte Bilder der Zerstörer - ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Iran hat bislang keine falschen Meldungen veröffentlicht. Die US-Marine beansprucht, alle Angriffe abgefangen zu haben. Der französische Containerfrachter CMA CGM San Antonio wurde beim eigenständigen Transit durch Hormuz getroffen und beschädigt, acht Verletzte. Trump kommentierte: „Genau wie wir sie heute rausgehauen haben, werden wir sie künftig noch viel härter raushauen - wenn sie ihren Deal nicht schnell unterschreiben." Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Die aktuellen Entwicklungen, eingebettet in die strategische Gesamtkonstruktion seit Februar: Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026

PROJECT FREEDOM GESCHEITERT - SAUDI-ARABIEN UND KUWAIT SPERREN BASEN UND LUFTRAUM, KATAR UND OMAN NICHT KONSULTIERT

Trump kündigte „Project Freedom" per Social-Media-Post an - eine US-Marineeskorte für Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz. Was er nicht getan hatte: die Golfstaaten vorab zu informieren. Saudi-Arabien entzog daraufhin den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase südöstlich von Riad sowie den gesamten saudischen Luftraum. Kuwait schloss sich an und sperrte seinen Luftraum für die Operation. Katar wurde erst angerufen, als die Operation bereits lief. Oman erfuhr von der Ankündigung und koordinierte erst danach. Ein Anruf Trumps bei Kronprinz Mohammed bin Salman löste die Krise nicht. Die geografische Realität ist eindeutig: Ohne saudischen und kuwaitischen Luftraum gibt es keinen Schutzschirm für Schiffe in der Meerenge. Project Freedom war nach 36 Stunden Geschichte. Das Weiße Haus behauptet, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt. Was das über die tatsächliche Handlungsfreiheit der USA im Golf aussagt, haben wir in der Analyse zu den Golfstaaten bereits durchbuchstabiert - sie sitzen zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

INSIDERHANDEL IM IRAN-KRIEG - 7 MILLIARDEN DOLLAR VERDÄCHTIGE ÖLWETTEN, DOJ UND CFTC ERMITTELN

Reuters enthüllte am 07. Mai: Verdächtige Short-Positionen auf fallende Ölpreise im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar wurden in den Monaten März und April platziert - jeweils Minuten vor großen Trump-Ankündigungen. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: 500 Millionen Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: rund 950 Millionen Dollar. Am 07. Mai, um 03:40 Uhr - ohne jede Neuigkeit - wurden rund 10.000 Kontrakte im Wert von 920 Millionen Dollar eröffnet. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Scoop über das MOU. Der Ölpreis fiel 12 Prozent. Gewinn in 70 Minuten: geschätzte 125 Millionen Dollar. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hatte bereits im März intern gewarnt, Mitarbeiter dürften Insiderwissen nicht für Finanzwetten nutzen. Wer das Muster versteht, das sich hier zeigt - Venezuela, Caracas, Hedgefonds, Militäroperationen - findet die Grundlage dazu hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

TRUMP REIST NACH PEKING - TAIWAN, HANDEL UND IRAN AUF DER AGENDA DES TRUMP-XI-GIPFELS (14./15. MAI)

Erstmals seit fast einem Jahrzehnt reist ein US-Präsident nach Peking. Auf der Agenda stehen drei Themen: Taiwan, Handel und Iran. China hat seine Position zu Taiwan vor dem Treffen klar gemacht - Peking erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen. Gleichzeitig hat Peking am 02. Mai die sogenannten Blocking Rules aktiviert: Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Außenminister Araghchi reiste am 08. Mai nach Peking und traf Wang Yi - acht Tage vor dem Gipfel. Iran versucht, sich in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben, bevor Washington und Peking bilateral verhandeln. Der strukturelle Rahmen, in dem dieser Gipfel stattfindet - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier dokumentiert: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

ISRAEL/LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER - HEUTE MINDESTENS 17 TOTE, DROHNEN SÜDLICH BEIRUT

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gilt formal seit dem 17. April. Er gilt auf dem Papier. Heute, am 10. Mai, führte Israel drei Drohnenangriffe südlich von Beirut durch - vier Tote. Darunter ein zwölfjähriges Mädchen, das nach dem ersten Treffer noch 100 Meter flüchtete und dann erneut getroffen wurde. Weitere Angriffe in Saksakiyeh, Bourj Rahhal und Maifadoun: mindestens 13 weitere Tote, darunter ein Kind. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche nach israelischen Eigenangaben mehr als 85 Hisbollah-Kämpfer getötet und 180 Stellungen angegriffen - ohne Beweise vorzulegen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte eine EU-Delegation auf, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen und das „Sprengen und Planieren" von Häusern in besetzten Dörfern zu beenden.

WADEPHUL IN BERLIN: „EVERY RIGHT TO BE THERE" - DEUTSCHLAND DECKT ISRAELS LIBANON-OPERATION

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing am 05. Mai seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin. Sa'ar verteidigte Israels Militäroperation im Südlibanon mit der Notwendigkeit, die Hisbollah zu zerstören. Wadephul schloss sich an: Die Operation sei „notwendig", Israel habe „every right to be there". Kein Verweis auf die UN-Resolution 1701, die Israels Präsenz im Libanon als völkerrechtswidrig einstuft. Kein Verweis auf libanesische Souveränität. Im selben Treffen vereinbarten beide Länder, dass Israel Deutschland Kerosin und Erdgas liefert - weil die Hormuz-Blockade Deutschland in Versorgungsengpässe treibt. Bundeskanzler Merz hatte im Februar den US-israelischen Angriff auf Iran als die beiden, die „für uns da unten die Drecksarbeit machen" bezeichnet. Wer anderswo Völkerrecht predigt und hier schweigt, macht eine Aussage - auch wenn er nichts sagt.

OPERATION SINDOOR - EIN JAHR DANACH: INDUS-VERTRAG WEITERHIN SUSPENDIERT, INDIENS BILANZ ERNÜCHTERND

Am 07. Mai jährte sich der indische Raketenangriff auf Pakistan. Die Indian Air Force zelebrierte den Jahrestag mit einem Video von BrahMos-Treffern. Die Bilanz nach einem Jahr ist nüchterner als die Bilder: Indien hat militärisch schlechter abgeschnitten als erwartet, Pakistan ist diplomatisch gestärkt aus der Krise hervorgegangen - als Vermittler zwischen den USA und dem Iran hat Islamabad an regionalem Gewicht gewonnen. Der Indus Waters Treaty von 1960, der drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte, ist weiterhin suspendiert. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher.

BUNDESWEHR: 111 MILLIARDEN EURO, 47.000 VERTRÄGE - UND NIEMAND WEISS, WAS DAVON EINSATZBEREIT IST

Vier Jahre Zeitenwende, 111 Milliarden Euro, 47.000 Beschaffungsverträge - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und tatsächlich einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat seit 2022 schriftlich davor gewarnt. Die politische Antwort ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Pistorius verspricht die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Zahlen, die dem Bundesrechnungshof vorliegen, erzählen eine andere Geschichte. Die vollständige Analyse: „Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür

MALI BRENNT WEITER - BAMAKO UNTER DRUCK, REGIERUNGSKRITIKER AUS HAUS ENTFÜHRT

Die Offensive von FLA und JNIM, die am 25. April begann, hält an. Tessalit ist gefallen, Africa Corps hat sich aus Kidal zurückgezogen. Die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Am 02. Mai wurde Montaga Tall, prominenter Anwalt und Regierungskritiker, aus seinem Haus in Bamako entführt. Die Junta in Bamako hält am russischen Bündnis fest - Übergangspräsident Goïta empfing den russischen Botschafter und signalisierte: kein Kurswechsel. Die Allianz der Sahel-Staaten flog gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf Stellungen in der Region Gao. Es ist die bislang schwerste Bewährungsprobe für das russische Sicherheitsmodell in Afrika - und für die Frage, ob Africa Corps liefern kann, was es verspricht.

UKRAINE: 10.300 RUSSISCHE DROHNEN IN EINER NACHT - FRONTLAGE UNVERMINDERT

In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai setzte Russland nach ukrainischen Angaben rund 10.300 Shahed-Drohnen ein - der bislang größte Drohnenangriff des Krieges. Am 09. Mai, dem 1.536. Kriegstag, meldete der ukrainische Generalstab 245 Gefechte an einem Tag. Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten rund 2.800 Quadratkilometer eingenommen - langsam, aber kontinuierlich. Dass diese Drohnen nicht nur russische Technik enthalten, sondern auch Bauteile, die in Deutschland hergestellt oder von deutschen Firmen geliefert werden, habe ich hier dokumentiert: Deutsche Chips für russische Drohnen

GAZA: PHASE 2 DES PEACE PLAN STOCKT - BOARD OF PEACE OPERATIV BLOCKIERT

Trumps Gaza-Plan - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, Verwaltung durch ein US-geführtes Gremium - ist faktisch ins Stocken geraten. Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen. Die ungeklärte Frage der Hamas-Entwaffnung blockiert Phase 2. Israelische Angriffe auf Gaza halten an, ebenso der Siedlungsausbau im Westjordanland. Wer Trumps „Board of Peace" von Beginn an als das einordnen wollte, was es ist, findet die Analyse hier: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2

FRANKREICH SCHICKT CHARLES-DE-GAULLE-TRÄGERGRUPPE INS ROTE MEER

Frankreich verlegt seine Flugzeugträgergruppe rund um die Charles de Gaulle ins Rote Meer. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit der Hormuz-Blockade und der Frage, wie Europa seine Handelsrouten absichert - ohne dabei auf US-Unterstützung angewiesen zu sein, deren Verlässlichkeit nach Project Freedom neu bewertet werden muss.

Fokusthemen

Verhandeln und Schießen - das MOU, das niemand unterschreiben kann

Ein Memorandum of Understanding liegt auf dem Tisch. Es soll den Iran-Krieg formal beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase einleiten. Es gibt ein Problem: Während die Verhandlungsführer miteinander reden, schießen ihre Streitkräfte aufeinander.

Am 06. Mai schoss eine US-amerikanische F/A-18 den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig. Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten an. Iran veröffentlichte Videos mit Wasserfontänen - nachweisbar, dass geschossen wurde. CENTCOM veröffentlichte Bilder der Zerstörer ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Wenn Washington in der Lage wäre, aktuelle Aufnahmen unbeschädigter Schiffe zu zeigen, würde es das tun. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge. Im März 2026 waren es 154.

Das MOU, das Axios beschreibt, ist ein einseitiges Dokument - kein Vertrag, kein Abkommen, sondern eine Absichtserklärung. Es soll den Rahmen für Gespräche setzen, nicht den Krieg beenden. Teheran fordert, dass Hormuz vor Verhandlungsbeginn geöffnet wird. Washington besteht auf Verhandlungen als Vorbedingung für die Öffnung. Das ist kein taktischer Unterschied, das ist ein struktureller. Dazu kommt: Der Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab. Die USA haben das als Kernforderung formuliert.

Trump sagte am Freitag, er sei nicht zufrieden, vielleicht sei kein Deal besser als ein schlechter Deal. Am Samstag erklärte er, er warte auf den exakten Wortlaut. Am selben Tag: wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen. Das ist keine Verhandlungsposition. Das ist die Beschreibung eines Schwebezustands, in dem beide Seiten gleichzeitig verhandeln, drohen und schießen. Was das strategisch bedeutet - und warum dieser Konflikt weit über Iran hinausgeht - habe ich in der aktuellen Analyse zur Sequenz Washington–Teheran–Peking zusammengefasst: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

Fragen:

  • Was passiert, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - ohne Einigung?
  • Kann ein MOU rechtsgültig sein, wenn eine der Parteien gleichzeitig die Häfen der anderen blockiert?
  • Wer trägt die Kosten, wenn Hormuz noch drei Monate gesperrt bleibt - und wer profitiert davon?
  • Warum beschleunigt Trump den Zeitdruck, während seine Verbündeten im Golf auf Deeskalation bestehen?

Project Freedom und die Grenzen amerikanischer Macht im Golf

Trump hat „Project Freedom" per Tweet gestartet. Er hat es per Tweet beendet. Dazwischen lagen 36 Stunden und eine geopolitische Lektion.

Saudi-Arabien entzog den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase. Kuwait schloss seinen Luftraum. Katar wurde angerufen, nachdem die Operation bereits lief. Oman koordinierte erst nach der Ankündigung. Ohne den Luftschirm dieser Basen konnte die US-Marine keine Schutzeskorte für Handelsschiffe durch Hormuz aufrechterhalten. Trumps Anruf bei Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Blockade nicht aufgelöst. Das Weiße Haus behauptet bis heute, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt.

Das ist keine Randnotiz. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Golfstaaten eine US-Militäroperation aktiv blockiert haben - nicht durch Ablehnung, sondern durch Entzug der operativen Infrastruktur. Die Golfstaaten sitzen zwischen US-Stützpunkten und iranischer Schussweite. Sie brauchen Washington als Sicherheitsgaranten. Aber sie brauchen auch Teheran nicht als Feind. Project Freedom hat ihnen beides gleichzeitig aufgezwungen - ohne Vorwarnung.

Das Muster ist nicht neu. Die Türkei hat den USA 2003 den Zugang für den Irak-Einmarsch verweigert. Spanien und die Türkei haben sich 2024 geweigert, ihre Basen für mögliche Iran-Operationen bereitzustellen. Jetzt folgen Saudi-Arabien und Kuwait. Was als Einzelfall wirkt, ist ein Trend: Die USA können in der Region operieren - aber nur, solange ihre Partner mitspielen. Und die Partner prüfen gerade, ob es in ihrem Interesse liegt, weiter mitzuspielen. Wer wissen will, welche Druckpunkte dabei eine Rolle spielen, findet die Grundlage in meiner Analyse der Golfstaaten-Lage: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

  • Wenn Saudi-Arabien und Kuwait US-Operationen blockieren können - was bleibt dann von der amerikanischen Abschreckung im Golf?
  • Wäre Project Freedom anders verlaufen, wenn Trump die Golfstaaten eingebunden hätte? Oder war das strukturell unmöglich?
  • Wie verändert sich die Verhandlungsposition Irans, wenn es weiß, dass Washington im Golf auf Partnerkooperation angewiesen ist?
  • Wer übernimmt die Rolle des regionalen Ordnungsfaktors, wenn die USA es nicht mehr alleine können?

Trump in Peking - was auf dem Spiel steht

Wenn Trump am 14. Mai nach Peking fliegt, ist es das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass ein US-Präsident China besucht. Drei Themen dominieren die Agenda: Taiwan, Handel, Iran. Alle drei sind miteinander verknüpft - und alle drei könnten aus Pekings Sicht als Hebel gegeneinander ausgespielt werden.

Taiwan ist Pekings Priorität. China erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen - eine Formulierung, die im Diplomatenjargon bedeutet: Rückt von eurer bisherigen Linie ab. Handel ist das zweite Thema, mit dem Peking Druck ausüben kann: Die Zollstruktur zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach verändert, und Peking weiß, dass amerikanische Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Iran ist das dritte Element - und hier liegt die direkteste Verbindung zur laufenden Kriegslage.

China hat am 02. Mai die Blocking Rules aktiviert. Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Gleichzeitig hat Außenminister Araghchi wenige Tage vor dem Gipfel Peking besucht und Wang Yi getroffen. Iran versucht, sich als Thema in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben - bevor Washington und Peking bilateral verhandeln und Teheran außen vor bleibt. Peking hat ein Interesse daran, den Iran-Konflikt nicht mit eigenen Kosten zu bezahlen: Hengli Petrochemical ist bereits sanktioniert, weitere Maßnahmen stehen im Raum. Rubio hat angekündigt, wer US-Sanktionen ignoriert, bekommt Sekundärsanktionen.

Was in Peking besprochen wird, entscheidet darüber, wie eng Peking und Teheran künftig kooperieren - und wie weit Washington bereit ist, China für seine Iran-Politik zu bestrafen. Drei Wochen vor diesem Gipfel hat Washington Hengli sanktioniert. Das war kein Zufall. Es war ein Test. Die strukturelle Analyse dieser Eskalationsdynamik - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking Wer den längeren Bogen sehen will - Chinas strategisches Vorgehen über Jahre - findet ihn hier: China - Das stille Manöver

Fragen:

  • Welche Zugeständnisse zu Taiwan ist Trump bereit zu machen - und zu welchem Preis?
  • Wenn Peking die Blocking Rules aufrechterhält, wie reagiert Washington - vor oder nach dem Gipfel?
  • Kann ein Trump-Xi-Gipfel ein MOU mit Iran gleichzeitig ermöglichen und erschweren?
  • Wer gewinnt, wenn USA und China Iran als Verhandlungsmasse benutzen - und wer zahlt den Preis?

Wer verdient am Iran-Krieg?

Am 07. Mai um 03:40 Uhr wurden an der Chicago Mercantile Exchange und der Intercontinental Exchange rund 10.000 Kontrakte auf fallende Ölpreise eröffnet. Gesamtvolumen: rund 920 Millionen Dollar. Ohne jede Neuigkeit, mitten in der Nacht. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Bericht über das MOU. Der Ölpreis fiel binnen zwei Stunden um 12 Prozent. Geschätzter Gewinn: 125 Millionen Dollar in 70 Minuten.

Es ist nicht das erste Mal. Reuters hat in einer Exklusivanalyse vom 07. Mai verdächtige Positionen im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar identifiziert - alle platziert kurz vor großen Ankündigungen Trumps zum Iran-Krieg. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: eine halbe Milliarde Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: 950 Millionen Dollar. Kurz vor der Hormuz-Ankündigung am 17. April: weitere Positionen. Das Muster ist dasselbe. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hat intern bereits im März gewarnt: Mitarbeiter sollen kein Insiderwissen für Finanzwetten nutzen. Dass diese Warnung nötig war, sagt alles.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht: Hat hier jemand Insiderwissen genutzt? Die Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg genau so läuft, wie er läuft - mit langen Schwebephasen, plötzlichen Ankündigungen, abrupten Pausen? Wer profitiert, wenn der Ölpreis zwischen 95 und 120 Dollar pendelt, ohne dass der Konflikt sich löst? Das Venezuela-Muster - Trump informiert Ölkonzerne vorab über Militäroperationen, ein Hedgefonds-Milliardär kauft sechs Wochen zuvor eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts, ein Special-Forces-Soldat wettet mit Insiderwissen auf den Maduro-Sturz und wird verhaftet - ist hier dokumentiert: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

Fragen:

  • Wer hat Zugang zu Trumps Entscheidungen, bevor sie öffentlich werden - und welche Kontrolle gibt es darüber?
  • Wenn DOJ und CFTC ermitteln: Warum wurden die Exchanges nicht früher aktiv, obwohl das Muster seit März sichtbar war?
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Länge des Konflikts und dem finanziellen Interesse bestimmter Akteure an seiner Fortdauer?
  • Ukraine, Venezuela, Iran - ist das ein System oder eine Kette von Zufällen?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - MOU, Verhandlungen, Hormuz

NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal

Al Jazeera: Trump expresses doubt about Iranian peace proposal, 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume

CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html

Iran - Seegefecht

PBS NewsHour: Day 64 of Middle East conflict - Seegefecht Hormuz, 03. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/live-updates/iran-war

Project Freedom

NBC News: Trump's abrupt U-turn on Hormuz plan came after backlash from allies, 07. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trumps-abrupt-u-turn-plan-re-open-strait-hormuz-came-backlash-allies-rcna343845

Middle East Eye: Gulf states derailed Trump's Project Freedom, 07. Mai 2026: https://www.middleeasteye.net/news/gulf-states-derailed-trumps-project-freedom-cutting-us-access-airspace-bases

Insiderhandel

Reuters: Oil-price bets ahead of Iran war news totalled $7 billion, 07. Mai 2026: https://www.investing.com/news/commodities-news/exclusiveoilprice-bets-ahead-of-iran-war-news-totalled-7-billion-reporting-shows-4669228

NBC News: DOJ probing trades in oil futures and prediction markets, 08. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/business/energy/doj-probes-oil-prediction-markets-iran-news-rcna344135

Trump-Xi-Gipfel / China

Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 30. April 2026

Al Jazeera: Araghchi in Beijing, Wang Yi meeting, 08. Mai 2026

Israel / Libanon

PBS News / AP: Israeli airstrikes kill 5 in southern Lebanon, 09. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-airstrikes-kill-5-in-southern-lebanon-as-hezbollah-rockets-hit-open-areas-in-israel

PBS News / AP: Israeli drone strikes kill 4 near Beirut, southern airstrikes kill at least 13, 10. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-drone-strikes-kill-4-near-beirut-as-southern-airstrikes-kill-at-least-13

Wadephul / Deutschland

Times of Israel: German FM says Israel has 'every right' to be in south Lebanon, 05. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/german-fm-says-israel-has-every-right-to-be-in-south-lebanon-but-warns-of-damages-of-war/

All Israel News: Israel to transfer jet fuel to Germany as FM Wadephul affirms IDF has 'every right' to be in Lebanon, 05. Mai 2026: https://allisraelnews.com/israel-to-transfer-jet-fuel-to-germany-as-fm-wadephul-affirms-idf-has-every-right-to-be-in-lebanon

Operation Sindoor / Indien-Pakistan

Washington Post: India and Pakistan one year after Sindoor, 07. Mai 2026

Bundeswehr / Rechnungshof

Bundesrechnungshof: Berichte zur Rüstungsbeschaffung, 2022–2026: https://www.bundesrechnungshof.de

Mali / Sahel

Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about

The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/

Ukraine / Drohnen

Ukrainischer Generalstab: Lagebericht 09. Mai 2026 (1.536. Kriegstag)

Gaza / Board of Peace

Reuters: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026

Eigene Analysen

Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/

Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/drei-hebel-vier-konter/

China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/

Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/

„Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/geld-spielt-keine-rolle/

Board of Peace - Teil 1, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/board-of-peace-teil-1/

Board of Peace - Teil 2, 08. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/08/board-of-peace-teil-2/

Deutsche Chips für russische Drohnen, 15. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/

Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-132

Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-130

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Trump kündigt 25-Prozent-Zölle auf EU-PKW und LKW an

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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (1.5.2026) auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, die Zölle auf PKW und LKW aus der EU ab nächster Woche auf 25 Prozent anzuheben. Er begründet dies damit, dass die EU das vereinbarte Handelsabkommen nicht einhalte.

Im vergangenen Sommer hatten Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen, das für die meisten EU-Waren Zölle von maximal 15 Prozent vorsieht. Die EU sollte im Gegenzug Zölle auf US-Industriegüter streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte erleichtern. Das Abkommen bedarf noch der Billigung durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten.

EU-Reaktionen fallen scharf aus: Handelsausschuss-Vorsitzender Bernd Lange nannte die US-Seite unzuverlässig und forderte eine klare, entschlossene Antwort der EU. Die Bundesregierung wollte sich nicht äußern.

Die Ankündigung eskaliert den Handelsstreit und könnte deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes stark treffen.

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Bildquelle: Bendix M /shutterstock

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USA eskalieren Konflikt gegen China! | Von Jochen Mitschka

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USA eskalieren Konflikt gegen China! | Von Jochen Mitschka
Apolut 20260430 SP Montag
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USA eskalieren Konflikt gegen China! | Von Jochen Mitschka

Vom 2. Kalten Krieg zum Bombenkrieg

Auf dem Weg zum nächsten großen Krieg sind die Ukraine, Iran, Libanon und die anderen akuten Brennpunkt wie Mali, der Jemen oder der Sudan nur Zwischenspiele vor dem großen Inferno, welches ein Imperium versucht zu entzünden, um den Verlust der Privilegien zu verhindern, welches es Jahrzehnte so bequem hat leben lassen. Als nächster Brennpunkt könnten die Philippinen betroffen sein.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Philippinen kämpfen nicht mehr nur mit riesigen Korruptionsskandalen und wirtschaftlichem Druck. Pax Silica könnte zu einem Frontstaat werden – wie Taiwan. Pax Silica ist eine im Dezember 2025 von den USA gestartete strategische Initiative zur Sicherung der Lieferketten für Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und kritische Mineralien. Ziel ist es, durch Partnerschaften mit verbündeten Nationen die Abhängigkeit von China zu verringern und eine sichere Technologieinfrastruktur zu schaffen. Die Initiative deckt die gesamte Produktionskette ab, von der Rohstoffgewinnung bis zum Rechenzentrum.

Mit dem von den USA geführten Pax Silica-Vereinbarungen werden die Philippinen zu einer Plattform für zwei Verwendungen, auf der Militärstrategie und Umstrukturierung der Lieferkette zusammenlaufen. Und das ist natürlich gegen China gerichtet.

Im vergangenen Jahr, so berichtete die Manila Times, sind die Philippinen dank des bilateralen "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), groß angelegten Militärübungen in den nahegelegenen Gewässern Taiwans und wachsender Interoperabilität mit US-Streitkräften eine wichtige Ressource im zukünftigen Krieg gegen China geworden.

Pax Silica, ein Risikomultiplikator

Im April 2026 traten die Philippinen, in deutschsprachigen Medien weitgehend unkommentiert, der von den USA geführten Koalition bei, die Lieferketten bei Halbleitern, KI-Infrastruktur und kritischen Mineralien sichern soll. Das Herzstück ist die geplante 4.000 Hektar große "Economic Security Zone" im Luzon Economic Corridor, die als Zentrum für die alliierte Fertigung und Rohstoffverarbeitung dienen soll.

Auf den Philippinen wird Pax Silica als Chance verkauft. Das Land soll eine größere Rolle in der Wertschöpfungskette erreichen und Investitionen anziehen, heißt es. Die großen Nickel- und Kobaltreserven des Landes, seine Arbeitskräfte und seine strategische Lage machen es zu einem attraktiven Knotenpunkt in diesem entstehenden Netzwerk.

Aber natürlich ist der eigentliche Zweck ein ganz anderer. Vielmehr sollen die Lieferketten Chinas unterbrochen werden, China möglichst davon abgeschnitten werden. D.h. die Philippinen lassen sich dafür einspannen, einen wirtschaftspolitischen Krieg gegen China zu führen. Und wie Lieferkettenmanagement aussieht, wenn sie im Wege von US-Profiten steht, zeigte die Sprengung von NordStream. Aber das ist natürlich nur "Verschwörungstheorie".

Die Risiken in diesem Wirtschaftskrieg

Natürlich werden nun zunächst Investitionen in die Philippinen fließen. Billige Arbeitskräfte und Rohstoffvorkommen, die im Interesse der USA ausgebeutet werden, sind profitable Investitionsziele für Mineralverarbeitung, Elektronik, und Logistik. Dan Steinbock hat aber die Risiken beschrieben:

"Aber diese Zuflüsse werden bedingt und politisch verankert sein. Unterdessen werden breitere Investitionen mit steigenden Risikoprämien konfrontiert, da das Land von einem konventionellen Schwellenmarkt zu einem geopolitischen Frontstaaten umklassifiziert wird. Investoren werden nicht ignorieren, dass wichtige Infrastruktur heute sowohl kommerziellen als auch strategischen Zwecken dient.

Zweitens: Tausch. Die Wirtschaftsstruktur der Philippinen ist eng mit China verstrickt, das den Großteil seiner Rohnickelexporte aufnimmt und weiterhin ein wichtiger Handelspartner bleibt. Das Ziel von Pax Silica, Lieferketten von China wegzuleiten, wird wahrscheinlich Handelsströme ablenken und Reibungen verstärken.

Drittens: Energie- und Versorgungsverwundbarkeit. In einer Grauzone-Eskalation könnte selbst ein begrenzter wirtschaftlicher Hebel eines Gegners Inflationsschocks in der importabhängigen Wirtschaft auslösen.

Kurzfristig erhöht Pax Silica die Exposition gegenüber Vergeltungsdruck. Auf den Philippinen hat die Iran-Krise eine schwere Krise und einen nationalen Energienotstand ausgelöst. Doch sie verblasst im Vergleich zu den möglichen langfristigen Auswirkungen von Pax Silica.

Viertens, und am wichtigsten, gehen die Philippinen mit einem schwachen Staat in diesen Übergang, wie die großflächige Korruption bei Infrastrukturprojekten zeigt. Das ist wichtig, weil Pax Silica und die militärische Ausrichtung auf denselben Fundamenten beruhen: Häfen, Logistikkorridore, Energiesysteme und Beschaffungsprozesse. Da bekannt ist, dass diese durch Korruption und Ineffizienz beeinträchtigt sind, sind die Risiken vergrößert. Basen, Häfen und Industriezonen, die mit Pax Silica verbunden sind, sind nicht mehr nur wirtschaftliche Vermögenswerte. Sie sind nun potenzielle strategische Ziele in einem Eskalationsszenario." (1)

Dan Steinbock weist auch darauf hin, dass es zu einem Umbau von rein ziviler Infrastruktur auf eine dual genutzte, also auch strategisch wichtige Infrastruktur kommt. Was die Philippinen in einem Konflikt mit China in eine fatale Situation bringen könnte. Ähnlich zu dem, was die Golfstaaten gerade beim Angriffskrieg der USA gegen den Iran erleben.

Ein "Managed-Alignment-Szenario" bezeichnet im geschäftlichen Kontext einen strukturierten Prozess, bei dem Unternehmensziele, Strategien, Teams und operative Maßnahmen aktiv aufeinander abgestimmt werden, um eine gemeinsame Vision zu erreichen. Es handelt sich um ein proaktives Change-Management, das häufig genutzt wird, um abgeschottetes Denken aufzubrechen und sicherzustellen, dass alle Abteilungen in dieselbe Richtung arbeiten. Wenn dieses erfolgreich umgesetzt wird, ohne größere Konflikte auszulösen, so meint Dan Steinbock, könnte das Wachstum des Landes weiter bei 4,5 bis 5,5% liegen, allerdings unterhalb des möglichen Potentials, gemeint ist vermutlich des Potentials in Kooperation mit China. Die erhöhten Gewinne durch Pax Silica würden durch höhere Risikoprämien und Störungen in den Handelsbeziehungen ausgeglichen. Aber es gibt auch noch unerfreulichere Möglichkeiten.

Unheilvolle Szenarien

Zu befürchten sei, dass die USA in ihrer "Eindämmungspolitik" Chinas ein Eskalationsszenario "in der Grauzone" betreiben werden, ähnlich wie man es in der Ukraine sah. Ein Eskalationsszenario in der Grauzone ist eine Konfliktsituation, die sich im unsicheren Bereich zwischen Frieden und offenem bewaffneten Krieg abspielt. Es ist gekennzeichnet durch bewusst vage Zuordnungsprobleme, bei denen aggressive Aktionen – wie Cyberangriffe, Desinformation oder Grenzverletzungen – stattfinden, ohne eine direkte militärische Konfrontation zu provozieren. Eben was in der Ukraine bis zum Ausbruch des offenen Kriegs im Jahr 2022 erlebte.

Wirtschaftlicher Zwang, Versorgungsstörungen und politischer Druck, so erklärt Dan Steinbock, werden dann zur Routine. Das Wachstum verlangsamt sich auf 3–4%, Investitionen stagnieren und die Volatilität nimmt zu. In diesem Szenario sind Hauptnutznießer militärische und sicherheitselitäre Eliten und oligarchische Dynastien, welche die strategische Infrastruktur besitzen und durch den Ukrainekrieg, und nun den Irankrieg, schier unendliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Dan Steinbock vermutet, dass die Regierung von Marcos Jr. ein einem "milden Managed Alignment-Szenario" arbeiten wird. Aber er schließt nicht aus, dass ein Gray-Zonen-Eskalationsszenario eintreten könnte. Und er beschreibt auch ein weiteres mögliches Szenario. Das der strategischen Neuausbalancierung. Das würde gut zur Politik der Neutralität der ASEAN-Länder passen.

Sie zielt darauf ab, die Exposition zu verringern. Sie würde der philippinischen Bevölkerung die besten wirtschaftlichen Ergebnisse bieten. Aber, auch wenn er schon einmal vom früheren Präsidenten Duterte begonnen worden war, sieht man, was aus ihm wurde. Der befindet sich inzwischen im Gefängnis des IStGH in Den Haag. Richter die gegen Duterte ermitteln sind natürlich keinen Sanktionen der USA ausgesetzt. Deshalb ist es wohl eher unwahrscheinlich. Erst ein Wahlsieg von Vizepräsidentin Sara Duterte würde das Thema wieder aktuell machen.

Mutige neue Philippinen?

Die unmittelbarste Herausforderung ist ein Status quo, in dem die Grauzonen-Eskalation in einen Taiwan-Konflikts eskalieren würde. In dem Fall würde das, was derzeit als Investitionen bejubelt wird, zu einer Belastung.

"Die eigentlichen Kosten des derzeitigen Weges wären eine Verwandlung in einen Frontknotenpunkt im potenziellen Taiwan-Konflikt, bei dem jeder philippinische Hafen, jede Fabrik und jeder Korridor sowohl wirtschaftliches Potenzial als auch strategisches Risiko birgt." (1)

Das ganze Bild

Völkermord in Gaza, Expansionskriege Israels, Bombardierungen des Iran, Expansion der Nato nach Osten und Krieg in der Ukraine sind nur das Vorspiel in einem Kampf gegen die Ausbreitung des Multipolarismus und gegen den Verlust der Privilegien der Vereinigten Staaten. In diesem Konflikt wird es noch viel Zerstörung, Leid und Tod geben.

Quellen und Anmerkungen 

(1) Dan Steinbock, Manila Times 27. April 2026

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: USA-China-Handelskriegskonzept
Bildquelle: ProStockStudio / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Trumps schmutziger Insiderhandel | Von Hermann Ploppa

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Trumps schmutziger Insiderhandel | Von Hermann Ploppa
Apolut 20260423 SP Donnerstag
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Trumps schmutziger Insiderhandel | Von Hermann Ploppa

Die Welt als Wettbörse

Einige verrückte Statements von Donald Trump dienen offenkundig nur der Bereicherung des eigenen Familienclans und der superreichen Kumpels.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man staunt ja immer wieder erneut, wenn man Trumps Zickzack-Kurs beobachtet.

Mal will Trump die ganze Welt mit seinen lähmenden Zöllen belegen – um im nächsten Moment zu sagen: nee, alles nicht so schlimm! Mal sagt er, er will eine ganze Zivilisation in einer einzigen Nacht auslöschen – um dann wenig Stunden später einen zweiwöchigen Waffenstillstand auszurufen.

Die Amerikaner machen dazu ihre Späße: Trump ist eben TACO. Soll heißen: Trump always chickens out – also auf Deutsch: Trump zieht dann doch immer wieder den Schwanz ein. Gebildete Königsdeuter sprechen vornehm von einem „erratischen Regierungsstil“. Soll heißen: Trump taumelt von einem Irrtum zum nächsten Irrtum. Naja. Möglicherweise folgen Trumps Hakenschläge doch einer Logik. Jedenfalls hat die britische Medienanstalt BBC in einer aktuellen Fernsehdokumentation den schwerwiegenden Verdacht vorgebracht, dass Trump womöglich seinem Hofstaat die Steilvorlage für kriminellen Insiderhandel liefert (1). Insiderhandel bedeutet: Leute aus dem engen Umkreis von Trump wissen genau, was der Präsident in sehr naher Zukunft öffentlich verkünden wird. Und die Insider kaufen oder verkaufen dann an der Wettbörse oder am Markt für Warentermingeschäfte Anteilspapiere. Nach Trumps überraschender Verkündung einer seiner berühmten Einhundertachtzig-Grad-Wendungen haben die Insider dann gigantische Gewinne realisieren können.

Die BBC dokumentiert dazu einige Auffälligkeiten.

Der erste Fall ereignet sich am 9. April letzten Jahres, also 2025. Zuvor hatte Trump am 2. April den so genannten „Liberation Day“ ausgerufen. Die Zölle sollten drastisch erhöht werden für Importe aus so ziemlich allen Ländern der Erde. Die Märkte duckten sich weg. Die Börsen japsten. Und nun am 9. April verkündet Trump ganz fröhlich, dass er eben diese Zollerhöhungen für unbestimmte Zeit aussetzen will. Die Börse der S&P 500, also der fünfhundert größten börsennotierten US-Unternehmen, jubiliert und der Kurs steigt um 9,5 Prozent an. Seltsam, seltsam: um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit kaufen plötzlich eine Handvoll Spekulanten wie verrückt Aktien, nachdem die Woche eigentlich sehr flau gewesen war und nichts darauf hindeutet, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Und, siehe da: um 18:18 Uhr verkündet Trump sein Zoll-Moratorium. Und bereits eine Minute später springen die Aktienkurse nach oben. Jene Spekulanten mit dem siebten Sinn haben mal eben in zwanzig Minuten sage und schreibe zwanzig Millionen Dollar verdient. Für nichts. Das soll man erst einmal der Kassiererin bei ALDI erklären, die sich mit 400 Euro im Monat herumschlägt.

Nächster von BBC dokumentierter Fall: im Dezember 2025 wird auf der Wettbörse Polymarket ein Kundenkonto mit Namen Burdensome Mix eingerichtet. Der unbekannte Wettfreund setzt darauf, dass exakt am 3. Januar 2026 der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seines Amtes enthoben wird. Tatsächlich werden Maduro und seine Frau in einer Spezialoperation der US-Streitkräfte in der venezolanischen Haupststadt Caracas exakt zu jener Zeit in die USA entführt. Burdensome Mix hatte auf diese Entführung 32.000 Dollar gesetzt. Da seine Voraussage eingetroffen war, konnte er nun am 3. Januar den Betrag von 436.000 Dollar abholen. Eine beachtliche prophetische Begabung!

Nur mal so am Rande vermerkt: das Wettbüro Polymarket nimmt Wetten zu fast allen Themen entgegen, egal ob es nun um Wetter- und Klimageschehen geht, ob um Sport, um Scheidungen von Filmstars oder um politische Ereignisse. Kurzfristig konnte man auch darauf wetten, wann in diesem Jahr die Atombombe explodieren wird. Das wurde aber dann doch aufgrund ethischer Bedenken wieder eingestellt (2). Ein gewisser Donald Trump Junior, der älteste Spross des amtierenden Präsidenten, hat sich in diese Wettbörse eingekauft und sitzt im Vorstand von Polymarket. Bei Polymarket und dem Konkurrenzunternehmen Kalshi geht es um Wettbeträge in Millionenhöhe. Anders wie bei den Pferdewetten aus meiner Kindheit, wo Opas mit Kassenbrillen Pfennigbeträge Angst schwitzend eingesetzt hatten.

Und es geht weiter. Am 27. Februar dieses Jahres setzten einige Spekulanten darauf, dass am folgenden Tag Israel und die USA den Iran eingreifen würden. Und ein Spekulant mit dem Decknamen „Magamyman“ wettete punktgenau auf die Ermordung des schiitischen Papstes Khamenei und erzielte dabei über eine halbe Million Dollar Gewinn (3).

Aber alles das sind Petitessen. Denn abgebrühte Spekulanten machen richtig Geld mit so genannten Warentermingeschäften, so genannten Futures. Das geht so: sagen wir mal, in Kanada werden bei der Erntesaison zweihunderttausend Tonnen Weizen erwartet. Händler sichern sich schon mal im Voraus das Kaufrecht auf diese zweihunderttausend Tonnen Weizen. Nun kann jeder Mitmensch an der Warenterminbörse einen Teil dieser erwarteten Lieferung kaufen. Der Spekulant setzt darauf, dass der Preis dieses Weizens am Tag der tatsächlichen Lieferung ansteigen wird. Die Differenz zwischen dem Preis bei seinem Vorkauf und dem endgültigen Preis bei der Lieferung der Ware ist der Gewinn des Spekulanten. Der Preis kann auch fallen. Das ist das Risiko des so genannten Traders. Das Perverse ist, dass immer mehr lebenswichtige Waren auf diese Weise Objekte von Spekulationen werden. Marktmanipulationen zugunsten der Trader sind vorprogrammiert – zum Nachteil von uns, den Endverbrauchern. Und wir wundern uns, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Wir haben es bei den Warentermingeschäften mit einer Art neofeudaler Wegelagerei zu tun.

Und wenn jetzt auch noch Insider ihre Finger im Spiel haben, die etwas wissen, was der gewöhnliche Mensch nicht weiß, wird die Perversion noch einmal gesteigert. Das zeigt sich am 9. März dieses Jahres in besonders krasser Form. Denn da verkündete Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN dem verdutzten Publikum wortwörtlich:

„Der Krieg ist so gut wie abgeschlossen!“

Gerade eben noch waren Israel und die USA in diesem Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hatte Trump das mit dem abgeschlossenen Krieg ernst gemeint? Wie wir wissen, ging das Morden danach weiter. Aber seine Kumpels, die Dickfische an der Börse, haben so richtig abgesahnt. Denn an jenem 9. März um 18:29 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registrierte die Börse plötzlich massive Abverkäufe von Aktien, die mit Öl zu tun haben, durch eine kleine Gruppe von Spekulanten. Um 19:16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit verkündete Trump dann das baldige Ende des Krieges. Und bereits um 19:17 stürzte der Ölpreis um fünfundzwanzig Prozent ab. Jetzt kauften eben dieselben Inside-Trader die nun erheblich verbilligten Öl-Aktien wieder ein. Was für ein Zufall aber auch!

Das selbe Spiel ereignete sich am 23. März 2026. Wieder verkündete Trump die „vollständige und endgültige Beilegung der Feindseligkeiten“. Noch zwei Tage zuvor drohte Trump mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Energie-Infrastruktur. Nun säuselte Trump von „sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der iranischen Führung“. Was hatte Trump geraucht? Die USA und Israel hatten doch ganz gezielt gerade die gemäßigten, kompromissbereiten iranischen Führer ausgelöscht und damit die Hardliner von den Revolutionsgarden gestärkt? Nun, auch hier waren wieder Insider aus dem Trump-Zirkel am Werk. In nur zwei Minuten zwischen 10:48 Uhr und 10:50 Uhr Mitteleuropäischer Zeit fanden hektische Verkäufe von Öl-Titeln statt. Um 11:04 Uhr kam dann Trumps Bekanntmachung mit den sagenhaft konstruktiven Gesprächen mit einer erneuerten iranischen Führung. Und um 11:05 fiel der Ölpreis um elf Prozent.

Trump drohte nunmehr im April, die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht auszulöschen. Doch am 8. April verkündete Trump dann plötzlich eine zweiwöchige Waffenruhe. Diesmal waren kurz vor Trumps Ankündigung Warenterminpapiere für Öl im Wert von 950 Millionen Dollar hektisch verkauft worden. Nach der Verkündung der Waffenruhe kauften diese Insider-Trader die erheblich verbilligten Warentitel wieder zurück. Sie machten dabei einen Reibach von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar (4).

Was lernen wir daraus?

Die ganze Welt ist nur noch das Objekt von Wettbörsen. Das Wasser, die Energie, die Lebensmittel, irgendwann vielleicht auch die Atemluft. Wer weiß. Die Instrumente der Zivilgesellschaft sind zahnlos. Es gibt in den USA eine Aufsichtsbehörde, die  Commodity Futures Trading Commission (CFTC). In normalen Zeiten wird diese Behörde von fünf Aufsichtsräten kontrolliert. Doch aktuell führt der von Trump eingesetzte Michael Selig diese Behörde ganz allein. Und Selig hat keinen Zweifel gelassen, dass er ein Freund dieser losgelassenen Wettbüros ist. Selig beantwortet weder die Beschwerden von demokratischen Kongressabgeordneten noch die Fragen der Fernsehanstalt BBC.

Um die Nützlichkeit dieser makabren Wettbörsen zu belegen, wird sogar der marktradikale Ökonom Friedrich von Hayek herangezogen. Der hatte nämlich gesagt, dass die freie Entwicklung von Marktpreisen die beste Methode sei, um zuverlässige Informationen für Prognosen zu gewinnen. Ob die Fürsprecher der Wettbörsen den Hayek in dieser Frage richtig interpretiert haben, darf bezweifelt werden.

Auch die Aussage, die Warentermingeschäfte würden dem Handel und den Produzenten mehr Planungssicherheit garantieren, ist pure Ideologie. Anders als bei der Solidarischen Landwirtschaft, wo der Bauer unter Umgehung des Zwischenhandels seine Ernte im Voraus an die Teilhaber der Solidarischen Landwirtschaft verkauft und damit Planungssicherheit hat und letztlich damit der Fortbestand der Bäuerlichen Landwirtschaft sichert, führen Warentermingeschäfte und Wetten zu einer massiven Verzerrung regulierter Wirtschaftsabläufe.

Wir sehen am Fall von Trumps Manipulationen, dass ganz wenige Spezis den Rahm abschöpfen – und der Rest der Gemeinschaft bezahlt diese Spezis mit ihren Verlusten. Mit zunehmender Bedeutung der Wettbüros und Warenterminbörsen wird das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung nunmehr komplett aufgegeben. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass sogar der Verlauf von Kriegen durch Wetten massiv beeinflusst wird (5). Möglicherweise sind Trumps Eskapaden in dieser Hinsicht erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bbc.com/news/articles/cge0grppe3po

(2) https://www.yahoo.com/news/articles/polymarket-quietly-pulls-nuclear-detonation-145615266.html

(3) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/18/iran-war-bets-ethics-concerns

(4) https://www.reuters.com/business/energy/traders-place-large-950-million-bet-oil-price-falling-hours-ahead-ceasefire-2026-04-08/ Die Schätzung von 140 Millionen Dollar Profit errechnete  ChatGPT.

(5) https://warontherocks.com/the-battlefield-is-the-next-betting-market/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON DC, USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington DC.

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

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