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NachDenkSeiten

Videohinweise am Samstag

13. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Flassbeck spricht: Die Zins-Irren schlagen wieder zu | Folge 10
Heiner Flassbeck spricht über die Entscheidung der EZB von heute, die Zinsen mitten in einer Rezession zu erhöhen. Die EZB ist von allen guten Geistern verlassen, die leichte Anhebung der Preise, die in Europa niemand zu verantworten hat, sondern die von außen kommt, durch eine Zinserhöhung bekämpfen zu wollen. Neben der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage durch die hohen Preise bekommt Europa jetzt zusätzlich hohe Zinsen, die die Investitionstätigkeit einbrechen und die Arbeitslosigkeit anstiegen lässt. Bravo! Dümmer kann man nicht mehr reagieren. Die Preissteigerung wäre nach einem Jahr wieder verschwunden, aber jetzt brockt uns die EZB eine Verschärfung der Rezession ein, die viel Jahre nachwirken kann, weil auch der Rest der Politik vollkommen falsch reagiert. Vielleicht war das schon das Todesurteil für Europa.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Quelle: Westend Verlag, 11.06.2026
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Der ehem. SPD -Politiker von Dohnanyi (04.06.2026) bei Illner über die NATO-Klausel der Ukraine
Der ehemalige SPD -Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Klaus von Dohnanyi am 04.06.2026 bei @maybritt.illner über die NATO-Klausel der Ukraine und Warnungen relevanter US-Sicherheitsberater
Originalquelle: ZDF
Quelle: ReUpload bsw.jannikschleemann
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Part II:Der ehem. SPD -Politiker Klaus von Dohnanyi am 04.06.2026 bei Illner über die EU
Der ehemalige SPD -Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Klaus von Dohnanyi am 04.06.2026 bei @maybritt.illner über die EU und die fehlende sowie realitätsnahe Verhandlungsbereitschaft.
Originalquelle: ZDF
Quelle: ReUpload bsw.jannikschleemann
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Hier die gesamte Sendung des ZDF:
Krieg oder Frieden – Trumps Chaos, Europas Chance?” | maybrit illner 4. Juni 2026
Ein Ende des Ukraine-Krieges noch vor dem Winter – in Kiew kommt Hoffnung auf. Präsident Selenskyj spricht von stabilen Fronten, sein Stabschef nennt ein Abkommen “realistisch”. Doch während militärische Erfolge Kiews Verhandlungsposition stärken, fehlen ausgerechnet jetzt die Vermittler: Die USA wirken im Iran-Konflikt gefangen, Europa ringt um eine gemeinsame Linie – und Moskau reagiert mit immer noch massiveren Angriffen, nun auch auf die Hauptstadt.
Ist die Ukraine tatsächlich näher am Frieden – oder steht der Krieg vor einer neuen Eskalation, die womöglich Nato-Staaten direkt betreffen könnte? Wie gravierend ist es, dass die USA die geplante Stationierung von konventionellen Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt haben? Ist Europa bereit und in der Lage, für die Ukraine und seine eigene Sicherheit einzustehen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Klaus von Dohnanyi, SPD-Politiker und Autor (u .a. „Frieden – wie geht das?“), die Politikwissenschaftlerin vom German Marshall Fund Claudia Major, der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann und der Politologe Wolfgang Merkel.
Die Sendung gibt es auch in der ZDF-Mediathek
Quelle 1: ZDFheute Nachrichten, 05.06.2026
Quelle 2: ZDF Mediathek
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Kampf der Giganten | Daniele Ganser & Sevim Dağdelen
Die alte Weltordnung gerät sichtbar ins Wanken: Die USA und Israel greifen den Iran an, während sich Russland und China enger zusammenschließen. Welche Rolle spielt die EU in diesem Umbruch? Genau darüber sprechen Sevim Dağdelen und Daniele Ganser in einem spannenden Gespräch.
Daniele Ganser, geboren 1972, ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Daniele Ganser ist Gründer und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel [LINK].
Das Buch von Daniele Ganser „KAMPF DER GIGANTEN: WARUM CHINA UND RUSSLAND DIE GLOBALE VORHERRSCHAFT DER USA ABLEHNEN“ erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
Quelle: Westend Verlag und Sevim Dagdelen, 24.05.2026
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Treibt uns die Bundesregierung in den Krieg?
Quelle: Sahra Wagenknecht, 08.06.2026
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Nimm dies, Russe!
Yeah! Damit können wir es schaffen! Diesmal wirklich… ZwinkerSmiley!
Quelle: Martin Sonneborn, 11.06.2026
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GOOD NEWS, BAD NEWS
Quelle: Sibylle Berg MEP und Martin Sonneborn, 07.06.2026
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Westliche Medien schweigen weitgehend: Israels Terror im Südlibanon
In diesem Bericht dokumentiert Dimitri Lascaris zwei Stationen im Südlibanon: Am 5. Juni 2026 berichtet er aus Sur/Tyros über zerstörte Kliniken, ein getroffenes Krankenhaus, verlassene Straßen und die tödliche Gefahr für Rettungskräfte, Sanitäter und Zivilisten.
Später führt ihn seine Reise nach Saksakiyeh, ein Dorf nördlich von Sur, das am selben Tag erneut von israelischen Luftangriffen getroffen wurde. Zwischen Drohnen über den Köpfen, zerstörten Häusern, getöteten Familienmitgliedern und Angriffen auf medizinische Infrastruktur stellt sich eine erschütternde Frage: Will Israel den Südlibanon in ein zweites Gaza verwandeln?
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 6. und 7. Juni 2026 auf dem YouTube-Kanal von Reason2Resist veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es erneut, um im deutschsprachigen Raum mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu schaffen.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: @reason2resist
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 09.06.2026
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AUS LIBANON: Israels Krieg ist nicht vorbei
In diesem Bericht kehrt der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris in den Libanon zurück, wo die Spuren der israelischen Bombardements unübersehbar sind und über Beirut erneut israelische Drohnen zu hören sind.
Vor Ort spricht Dimitri über zerstörte Stadtteile, vertriebene Familien und ein sogenanntes Waffenstillstandsabkommen, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert: Ist der Krieg wirklich vorbei — oder steht dem Libanon die nächste Eskalation bevor?
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 4. Juni 2026 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus eine öffentliche Meinung zu diesem Thema zu schaffen.
Quelle: acTVism Munich, 08.06.2026
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Wahrheit enthüllt: Die USA sind der Nr.1-Demokratie-Zerstörer | Finian Cunningham
Journalist enthüllt, was Washington für immer verbergen wollte: Die USA sind der größte Demokratien-Zerstörer der Welt mit einer ungebrochenen Bilanz an ausländischen Interventionen.
Finian Cunningham spricht mit Pascal Lottaz über Regimewechsel, Medienkontrolle und westlichen Imperialismus. Sie behandeln Iran 1953, den Einfluss der CIA auf große Medien, die Berichterstattung über die Ukraine, Zensur, Klassenpolitik und die Rückkehr des offenen Imperialismus. Cunningham erklärt außerdem, warum sein Buch Killing Democracy darlegt, dass Medienmanipulation seit dem Zweiten Weltkrieg zentral für die westliche Macht ist.
Timestamps:
00:00:00 Einführung und Killing Democracy
00:04:04 Iran 1953 und Mediennarrative
00:14:08 CIA-Kontrolle über westliche Medien
00:20:46 Aufstände, Ukraine und selektive Berichterstattung
00:26:23 Propaganda und alternative Medien
00:30:15 Zensur, Meinungsfreiheit und Klassenkampf
00:35:54 Imperialismus damals und heute
00:39:28 Krieg an die Öffentlichkeit verkaufen
00:45:09 Westliche Führer und irische Medien
00:53:14 Medienblasen und abschließende Gedanken
Neutrality Studies Substack [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 10.06.2026
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Iran: Was in den Medien fehlt | Scott Horton
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit Scott Horton, Direktor des Libertarian Institute und Autor, über den Krieg der USA gegen den Iran und die tieferen Zusammenhänge, die in der Berichterstattung der Leitmedien kaum erwähnt werden.
Während Washington und Teheran widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungen, Waffenstillständen und Eskalation machen, analysiert Horton, ob die USA ihre Ziele erreicht haben, welche Rolle Israel in dem Konflikt spielt und warum der Streit um das iranische Atomprogramm unter Trump nun zu einem offenen Krieg eskaliert ist.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 4. Juni 2026 auf Englisch veröffentlicht.
Besuchen Sie unsere Website acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ENG: To view the English version [LINK]
ÜBER SCOTT HORTON: Scott Horton ist Direktor des Libertarian Institute, Redaktionsleiter von antiwar.com, Moderator der Scott Horton Show und Co-Moderator von Provoked mit dem Historiker Darryl Cooper. Er ist Autor des 2024 erschienenen Buches Provoked: How Washington Started the New Cold War With Russia and the Catastrophe in Ukraine (Provoziert: Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann).
Quelle: acTVism Munich, 06.06.2026
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Lesen/sehen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten erneut die Interviews mit Scott Horton: zu den schmutzigen Kriegen der USA – von Irak und Afghanistan über Syrien und Libyen bis Somalia und Jemen [LINK; Sept. 2025] und zu den vergessenen Stellvertreterkriegen zwischen dem Westen und Russland [LINK; April 2025]
Jean Ziegler im Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash
Der Soziologe und Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Ziegler gehörte zu den schärfsten Globalisierungskritikern, prangerte Kapitalismus und Profitgier an.
In Gedenken an Jean Ziegler verweisen wir auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Mai 2015 mit ihm geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview: Jean Ziegler ist eine lebende Legende. Der Professor für Soziologie kann als der bekannteste deutschsprachige Globalisierungskritiker bezeichnet werden. Trotz seiner 81 Jahre strotzt der Mann nur so vor Optimismus. Sein Ziel bleibt es, den entfesselten Raubtierkapitalismus endlich in die Mülltonne der Geschichte zu schicken. Ziegler hat sich in all den Jahren, auch als UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, nie mit der globalen Ungerechtigkeit des vorherrschenden Wirtschaftssystems abgefunden. Er schrieb zahlreiche Bücher, in denen er Ross und Reiter benannte, und wurde dafür von Konzernen und Banken in den wirtschaftlichen Ruin geklagt. Doch Jean Ziegler gibt nie auf. Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind, obwohl der Planet heute locker 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Ziegler nennt diesen Umstand Mord, doch er glaubt an die Empathie des Menschen. Ziegler hatte große Lehrer. Er war mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir befreundet, arbeitete vorübergehend als Chauffeur von Che Guevara, erlebte den Freiheitskampf des Thomas Sankara, und hat sich von der Aufrichtigkeit dieser Idole anstecken lassen. Wir trafen den Schweizer Menschenrechtsaktivisten an seiner Universität in Genf und erlebten einen Mann, dessen aktuelles Buch „Verändere die Welt – Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ als Kampfschrift gedacht ist. Ziegler zieht im Buch Bilanz, stellt die Frage: “Was soll ein Intellektueller?“, um die Antwort nachzureichen. Ein Intellektueller soll bewaffnen! Mit Argumenten, denen Taten folgen. Taten gegen Untaten. Ziegler ruft im Gespräch mit KenFM mehr denn je zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam gegen ein Wirtschaftssystem auf, das für seinen Profit ohne Skrupel über Leichen geht.
Quelle: apolut, Mai 2015, aktualisiert am 11. Juni 2026
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Zensur im Namen der Wahrheit? | Norbert Häring
Aufzeichnung aus dem Club Voltaire Frankfurt vom 07.05.2026
Wer entscheidet heute eigentlich, was als Wahrheit gilt – und was als „Desinformation“ aussortiert wird?
Norbert Häring zeichnet das Bild eines digitalen Netzwerks aus NGOs, Faktencheckern und staatlich geförderten Akteuren, das immer stärker Einfluss auf öffentliche Debatten nimmt. Kritische Stimmen werden markiert, Reichweiten eingeschränkt und gesellschaftliche Ausgrenzung zunehmend zum politischen Instrument.
Handelt es sich um legitimen Schutz vor Manipulation – oder um eine neue Form der Meinungskontrolle?
Das Buch von Norbert Häring „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK]
Quelle: Westend Verlag, 07.06.2026
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Mahnwache für Meinungsfreiheit [Hüseyin Doğru]
Eine abweichende Meinung ist gefährlich und kann zu privaten Sanktionen durch die europäische Union führen – ein Skandal, befinden die Aktivisten, die sich für den inhaftierten Journalisten und deutschen Staatsbürger Hüseyin Dogru einsetzen und sich für seine bürgerlichen Rechte stark machen.
Unterstützer-Website [LINK]
Quelle: Meinungsfreiheit jetzt! via laut-werden.de, 5.6.2026
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen” [LINK] und “Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates” [LINK] und weitere Artikel unter dem Schlagwort [LINK]
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Das große Bundespräsidentinnen-Ranking – Küppersbusch TV
  Deutschland sucht die Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier und plötzlich reden alle über die erste Bundespräsidentin der Geschichte. Ilse Aigner, Karin Prien, Angela Merkel, Hape Kerkeling und viele weitere Namen geistern durch Berlin. Doch wer hat wirklich Chancen auf Schloss Bellevue? Heute schauen wir uns die vielversprechendsten Kandidatinnen für das höchste Staatsamt an: Zwischen politischer Realität, medialen Spekulationen und satirischer Zuspitzung. Warum wird plötzlich über eine Frau im Bundespräsidialamt diskutiert? Welche Rolle spielen CDU, CSU, SPD und Grüne? Und warum ist das Amt des Bundespräsidenten gleichzeitig mächtig, machtlos und trotzdem wichtig für die Demokratie? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Wer macht’s? 10:02 Küppis musikalisches Quiz (feat. @Friesenhahn)
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 11.06.2026
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Musik trifft Politik
- Alais Clay – ‘Propaganda Overload’ Official Video
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- Propaganda overload – von Alais Clay: Friedensnote #70 von Jens Fischer Rodrian
  Die kolumbianische Musikerin Alais Clay exponiert sich mit unbequemen politischen Themen, vor denen sich ihre deutschen Kollegen oft wegducken. Jens Fischer Rodrian hat sie auf seiner Reise zu einem internationalen Kulturfestival in Mexiko kennengelernt. Hören Sie seine #friedensnote über diese Botschafterin der Menschlichkeit und ihren Song: Propaganda overload.
  Quelle: Radio München, 19.05.2026
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- ELF – Eisbrenner, LÜÜL, Fischer Rodrian: “Lyrischer Einspruch” (Kurzversion mit Konzertausschnitten)
  Wie finden drei Barden wie Tino Eisbrenner, Lüül und Jens Fischer Rodrian zusammen? Wie entstand die Idee, gemeinsam Musik zu machen? In welcher Form bringt sich jeder mit seiner eigenen Persönlichkeit ein und wie kann Musik zur Überwindung der Spaltung beitragen? Hier eine kurze Version des Gesprächs, das ausführliche Interview sehen Sie hier [LINK]
  Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) hat gemeinsam mit der Basis am 21. Mai in Heidelberg zu einem grandiosen Konzert von ELF eingeladen und die drei außergwöhnlichen Musiker vorher zum Gespräch getroffen.
  Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 24.05.2026
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

13. Juni 2026 um 06:00 veröffentlicht.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder/Havel, Potsdam, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Darmstadt, Lübeck-Moisling, Speyer, München und Kaiserslautern vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:

…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen

…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis

…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!

Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Impulse zum Einstieg:

Über 200 Milliardäre in Deutschland – so viele wie nie zuvor
Vermögen wächst an der Spitze schneller als die Gesamtwirtschaft
Große Ungleichheit beim Besitz von Vermögen

Diskussionsfragen:

Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark?
Ist diese Entwicklung gerecht oder problematisch für unsere Gesellschaft?
Welche Folgen hat das für die Chancengleichheit?

Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

*Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Inside Tagesschau“ – Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Alexander Teske

Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam

Potsdam, Juni 2026 – Wie unabhängig und objektiv berichtet Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Dieser Frage widmet sich der ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske am Dienstag, den 16. Juni 2026, in Potsdam. Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Potsdam stellt er sein Buch „Inside Tagesschau“ vor und diskutiert mit den Gästen über die Arbeitsweise und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Alexander Teske arbeitete sechs Jahre lang in der Planungsredaktion der Tagesschau. In seinem Vortrag gewährt er Einblicke hinter die Kulissen der bekanntesten Nachrichtensendung Deutschlands. Dabei geht er unter anderem der Frage nach, wie Themen ausgewählt werden, welche Rolle Experten spielen, wie das Verhältnis zur Politik ausgestaltet ist und welche Faktoren die Berichterstattung beeinflussen.

Die Veranstaltung greift damit ein Thema auf, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Während die Tagesschau für Millionen Menschen die wichtigste Informationsquelle darstellt, wird ihre Berichterstattung zunehmend kontrovers diskutiert. Kritiker bemängeln eine einseitige Darstellung verschiedener gesellschaftlicher und politischer Themen, darunter die Flüchtlingspolitik, die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Teske schildert seine persönlichen Erfahrungen innerhalb der Redaktion und beschreibt, wie Karrierestrukturen, interne Machtverhältnisse und politische Überzeugungen die Arbeit prägen können. Zudem beleuchtet er den Umgang mit politischen Parteien, die Bedeutung sozialer Medien für die Nachrichtenvermittlung sowie die Ursachen journalistischer Fehler in einer zunehmend beschleunigten Medienwelt.

Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Autor.

Eintritt gegen Spende.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutsch-land gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden: „Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

der Referent:
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido

Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der Sprechsaal ist ein Raum für humanistische Diskurse: Hier geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Jedoch: Wir leben in Krisenzeiten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.” Monster wie Cancel Culture, Demokratieabbau und autoritäre Verengung des Meinungskorridors machen Orte wie den Sprechsaal unverzichtbar für die Verteidigung demokratischer Spielräume!

Der Sprechsaal ist ein Stachel im Fleisch von herrschenden Interessen. Hier werden Debatten geführt im Geist der Aufklärung und auf der Grundlage eines universellen Humanismus. Hier wird der zwanglose Zwang des besseren Arguments nicht durch mächtige Interessen korrumpiert. Hier kommen Stimmen zu Wort, die die Machteliten zum Schweigen bringen möchten.

Der Kulturkreis Pankow, die Eurasien Gesellschaft, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise und viele andere kritische Initiativen und Gruppen organisieren im Sprechsaal Veranstaltungen, für die Räume sonst nur schwer zu finden sind. Die autoritäre und vernunftwidrige Coronapolitik wurde hier kritisiert, ebenso wie der grassierende Russlandhass und die aktuelle Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Völkermord in Gaza wird im Sprechsaal durch eine Ausstellung sichtbar gemacht, es wird zur Solidarität mit Kuba aufgerufen. Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Sevim Dagdelen, Ulrike Guérot, Harald Kujat, Raymond Unger, Alexander Neu, Bastian Barucker und Gabriele Gysi waren zu Gast im Sprechsaal. Es gibt Filmabende, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gesprächsabende und Ausstellungen.

Aber der Sprechsaal ist gefährdet, Miete und Unterhalt kosten viel Geld und Arbeit. Bisher hat der Hintergrund Verlag den Sprechsaal getragen. Weil das immer schwieriger wird, ist der Sprechsaal in Zukunft auf die Solidarität und Unterstützung engagierter Menschen angewiesen.

die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske

Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg

Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec

„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Corona – Next Level
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel

Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg

Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona – Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.

In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessengruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Industrie unterwandern.

der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.

Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt (nachdenken-in-darmstadt.de)

Am Sonntag, 21. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Städtepartnerschaft Kursk – Speyer
Redner/Diskussionspartner: Roland Kern

Ort: GEW Haus (Gewerkschaft, Erziehung, Wissenschaft)
Gagernstraße 8
64283 Darmstadt

„Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind, oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder. Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission findet sich in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Belarus ein Dokument mit folgendem Inhalt:

„Nach der Überprüfung der EU-belarussischen Beziehungen und angesichts der Mitwirkung des Lukaschenko-Regimes im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde die EU-Unterstützung nach 2020 auf nicht-staatliche Akteure ausgerichtet und bietet dem belarussischen Volk in sechs Schlüsselbereichen erhebliche Unterstützung: Zivilgesellschaft, Menschenrechte, unabhängige Medien, Bildung, Kultur, und KMU im Exil. Seit 2020 beträgt die finanzielle Unterstützung der EU für das belarussische Volk 200 Millionen Euro über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und inter-nationale Zusammenarbeit (NDICI) – Global Europe.“

Sollte mit einer solchen Ansage tatsächlich eine weitere Städte- oder andere Partnerschaft mit einer belarussischen Zivilgesellschaft möglich sein? Wenn ja, wie bekommen wir das hin? Und wer macht mit?

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Am Montag, 22. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Vom fortdauernden Staatsstreich zur blutigen Konkursverschleppung. Affekt-Ökonomie und digitaler Kapitalismus, Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Buchautor

Ort: Vereinsheim „Anpfiff”
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autoren können vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8

Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund) erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß

Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.

Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.

Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.

Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.

Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit Power-Point-Präsentation

Auf Grund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected]

Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Freitag, 26. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Aller Rechte beraubt – mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat”
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Schleißheimer Str. 189
80797 München

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.

Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z.B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.

Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.

Eintritt frei, Spenden willkommen.

Organisiert zusammen mit der Freien Linken München.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis SüdWest in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Am Freitag, 26. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
Redner/Diskussionspartner: Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz / Moderation: Reiner Braun

Ort: Veranstaltungszentrum Gartenschau
67659 Kaiserslautern

Zur Webseite der Veranstaltung

Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Südwest – Kaiserslautern, Speyer, Karlsruhe, Mannheim, Wiesbaden und Frankfurt am Main – laden gemeinsam mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt sowie der Kampagne Stopp Air Base Ramstein herzlich zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein.

Der Krieg in der Ukraine, die fortschreitende militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen sowie die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein werfen grundlegende Fragen für die Zukunft Europas auf. Während die politische und mediale Debatte vielfach von Konfrontation geprägt ist, werden Stimmen für Diplomatie, Deeskalation und eine friedliche Konfliktlösung häufig an den Rand gedrängt.

Gerade in dieser Situation ist eine sachliche, differenzierte und faktenbasierte Diskussion wichtiger denn je. Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Kennern Russlands und der deutsch-russischen Beziehungen. Gemeinsam mit Reiner Braun wird sie die aktuellen Entwicklungen analysieren und Perspektiven für eine Friedenspolitik in Europa aufzeigen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diese hochaktuelle und hochkarätig besetzte Veranstaltung zu besuchen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, Fragen zu stellen und mit anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Angesichts der Brisanz des Themas und der Bedeutung der aktuellen Entwicklungen freuen wir uns über eine zahlreiche Teilnahme. Bitte weisen Sie auch Freunde, Bekannte und Kollegen auf diese Veranstaltung hin.

Unsere Unterstützung der Veranstaltung ist zugleich ein weiterer Schritt beim Aufbau des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Kaiserslautern. Wer an einer lebendigen Diskussionskultur und der Vernetzung kritischer Stimmen in der Region interessiert ist, findet hier eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen und Mitmachen.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Deckung der Kosten wird gebeten.

Bitte melden Sie sich per E-Mail [email protected] an.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages II

12. Juni 2026 um 14:46 veröffentlicht.

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen die Reformen der Bundesregierung kämpfen
Wir sind auf dem Weg in eine rücksichtslose Ellenbogengesellschaft, schreibt Christoph Butterwegge. Die Bundesregierung von Friedrich Merz will Arbeitgeber und vor allem Gewerkschaften für Reformen einbinden, die die Demokratie bedrohen […]
Nach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die der nachgelagerte Fürsorgebereich wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Minimalstaatsniveau mit schärferen Sanktionen als jemals zuvor abgesenkt wurde, steht bei CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer Sozialversicherungszweige auf dem Programm. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten, wächst die Gefahr, dass dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
„Reform“ ist zum politischen Kampfbegriff von Wirtschaftslobbyisten verkommen, die vor ungefähr einem halben Jahrhundert die Seite gewechselt hat. Willy Brandt warb 1972 für sich als SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler noch mit folgendem Slogan: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Inzwischen müsste es heißen: Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen Reformen der Bundesregierung kämpfen.
Quelle: Christoph Butterwegge in der Freitag
dazu: Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Kanzleramt gute Laune. Die Atmosphäre soll, so heißt das im Politdeutsch, konstruktiv gewesen sein. Man will sich noch mal treffen. Auch wenn unklar ist, wann – das ist ein kleiner Punktsieg für die SPD. Denn die SPD hat ein vitales Interesse daran, die Gewerkschaften in den ziemlich hektischen Reformprozess einzubinden. Reform wird für viele bedeuten: weniger Leistung bekommen, mehr zahlen. Wütende Gewerkschafts-Demos gegen die SPD sind für Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch ein Problem mehr.
Quelle: taz
dazu auch: Trotz Sparpaket: Krankenkassen-Lücke fällt deutlich größer aus als erwartet – Länder machen gegen Merz mobil
Der Bundestag berät am Freitag (12. Juni) über die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesundheitsreform. Doch gemeinsamer Widerstand der Bundesländer gegen die Sparpläne der Merz-Regierung formiert sich. Obendrein ist jetzt bekannt geworden, dass Warkens Ministerium im laufenden Jahr mit deutlichen Mehrausgaben rechnet. Das wird neue Summen nötig machen – und könnte den politischen Gegenwind noch verstärken.
Quelle: Merkur
EU-Budget: Merz geht auf Konfrontationskurs
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU war von Anfang an umstritten. Nun liegt ein erster Kompromissvorschlag vor, doch Kanzler Merz spielt nicht mit: Er geht auf Konfrontationskurs.
Der Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft für die Jahre 2028 bis 2034 sei „absolut enttäuschend“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Er könne „überhaupt keine Grundlage“ für eine Einigung sein, hieß es . Der Vorschlag sei „unbezahlbar“ und nicht ausgewogen. Nötig seien “erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen”.
Die von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus, heißt es in Berlin.
Quelle: Lost in Europe
Panzer statt Pädagogen
Brandenburg will bei Kriegsindustrie »aufholen«, kann aber Kernunterricht an Schulen nicht mehr gewährleisten
Der Osten bleibt wirtschaftlich zurück? Brandenburg setzt jetzt zum Sprung an, um den Abstand zu westdeutschen Bundesländern zu verringern. Am Donnerstag veröffentlichte die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) ein Interview mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem er ein »Ungleichgewicht« zwischen Ost- und Westdeutschland konstatierte: »Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern hat viel mehr Arbeitsplätze als die in Ostdeutschland. Das ist eine Tatsache, die historisch begründet ist. In der DDR gab es diese Industrie im wesentlichen nicht, weil die meisten Rüstungsgüter aus der damaligen Sowjetunion importiert wurden. Diesen Rückstand wollen wir aufholen.«
Am selben Tag erreichte ihn ein offener Brief des Landeselternrates Brandenburg, in dem es heißt: »Schon heute zeichnet sich ab, dass an vielen Schulen die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien nicht vollständig gewährleistet werden kann.«
Quelle: junge Welt
Ein Brief vom falschen Absender
Das Geschehen im Krieg in und um die Ukraine wird jetzt zunehmend unübersichtlicher und bald schon vielleicht chaotisch. Während Wolodymyr Selenskyj wild um sich schlägt, bietet er Wladimir Putin gleichzeitig in einem offenen Brief Friedensgespräche an. In diesem spricht er aber unverhohlene Drohungen aus und belehrt Putin über dessen eigenes Land. Selenskyjs Brief hat in Diskussionsforen teilweise schon Befremden ausgelöst.
Quelle: Globalbridge
Israel wiederholt seine Gaza-Strategie im Libanon
Im Südlibanon wendet Israel dieselbe Strategie an wie im Gazastreifen und im Westjordanland: Indem es die Bevölkerung zur »Evakuierung« auffordert und zivile Gebäude zerstört, will es den Menschen eine Rückkehr für immer unmöglich machen. […]
Seit Beginn des jüngsten israelischen Angriffs auf den Libanon am 2. März wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen – fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung – in die Flucht getrieben. Mehr als 300.000 von ihnen sind Kinder. Laut UNICEF wurden allein in den ersten Wochen des Angriffs jeden Tag mindestens 19.000 Mädchen und Jungen aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 3.400 Menschen wurden getötet und über 10.000 verwundet.
Die Opferzahlen stiegen dramatisch an, als Israel seine Operation Ewige Dunkelheit startete: Bei 100 Angriffen im ganzen Land innerhalb von nur zehn Minuten wurden mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verwundet. Es ist anzunehmen, dass noch mehr Menschen unter Trümmern begraben sind.
Quelle: Jacobin
Baerbock: Arroganz ersetzt keine Diplomatie
Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Schlappe. Es ist ein Indikator dafür, wie Deutschland in der Welt inzwischen wahrgenommen wird.
Vor gut einem Jahr sicherte sich Annalena Baerbock mit einem umstrittenen politischen Manöver die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung. Die erfahrene Diplomatin Helga Schmid, ursprünglich für das Amt im Gespräch und international hoch angesehen, wurde nicht nominiert. Schon damals stellte sich die Frage, welches Signal von diesem Vorgang ausgeht. Heute, nach Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat, stellt sich diese Frage umso dringlicher.
Manchmal sagen Niederlagen mehr über ein Land aus als Erfolge. Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Schlappe. Es ist ein Indikator dafür, wie Deutschland in der Welt inzwischen wahrgenommen wird.
Quelle: Makroskop
dazu: Quittung für Arroganz
Das mediale Echo auf die deutsche Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat am 3. Juni hallte noch am Montag nach: Die „Neue Zürcher Zeitung“ machte das Thema zum Aufmacher und setzte ein Foto von Annalena Baerbock dazu. Dazu der Text: „Kritik an Baerbock nach gescheiterter UNO-Bewerbung. Der deutschen Ex-Außenministerin wird belehrendes Verhalten und Machtstreben vorgeworfen.“ Das bezog sich auf einen „Bild“-Bericht vom Freitag, in dem der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, zitiert wurde. Er hatte gesagt, Baerbock hätte sich auf ihre diplomatischen Aufgaben konzentrieren sollen, „anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“. Generell habe sich Deutschland „herablassend und respektlos“ verhalten.
Quelle: unsere zeit
Gezinkte Karten
Trump lässt Wahlkreise neu zuschneiden, um seine Mehrheit zu retten. Doch ob der Plan aufgeht, ist mehr als fraglich. […]
Denn dieser verzweifelte Versuch, trotz rekordniedriger Zustimmungswerte die Mehrheiten im Kongress zu halten, ist kein republikanischer Masterplan, sondern ein riskanter Schachzug mit ungewissem Ausgang.
Regulär werden die Wahlkreise in den USA etwa alle zehn Jahre nach der nationalen Volkszählung neu zugeschnitten. Die letzte wurde 2020 durchgeführt. Den Parteien ist es dann erlaubt, auf Grundlage der Zensusdaten die Stimmkreise zum eigenen Vorteil aufzuteilen. Diesen Vorgang nennen die Amerikaner „Gerrymandering“, seit Governor Elbridge Gerry im Bundesstaat Massachusetts 1812 einen Wahlkreis derart abstrus zuschneiden ließ, dass er auf der Karte der Form eines Salamanders ähnelte. Aus Gerry und Salamander wurde „Gerrymander“. Dieses taktische Zuschneiden der Wahlkreise hat lange Tradition in den USA. Außergewöhnlich ist jetzt, dass Republikaner und – darauf reagierend – auch Demokraten mitten im Jahrzehnt „gerrymandern“, und das in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß.
Quelle: IPG Journal
Hegseth spricht sich für Hinrichtung aller Guantánamo-Häftlinge aus
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit einer Aussage zu den Häftlingen auf Guantánamo provoziert. Er will alle hingerichtet sehen – trotz fehlender Verurteilung.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich nach seinem Besuch in Guantánamo Bay auf Kuba für die Hinrichtung aller dort in einem umstrittenen US-Gefangenenlager Inhaftierten ausgesprochen. »Meiner persönlichen Meinung nach hätten die Häftlinge in Guantánamo wegen ihrer Verbrechen gegen das amerikanische Volk schon längst hingerichtet werden sollen«, sagte er. Hegseth reagierte damit auf die Frage einer Journalistin nach den verbliebenen Häftlingen.
Quelle: Zeit Online
Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Verurteilung von C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des wegen angeblicher Naziverherrlichung verurteilten, in Berlin lebenden US-Publizisten C.J. Hopkins ohne Begründung nicht angenommen. Hopkins hatte das Coverbild seines coronamaßnahmenkritischen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ auf Twitter verbreitet. Dort scheint unter einer Atemschutzmaske ein Hakenkreuz durch. Ganz ähnliche Motive von deutschen Zeitschriften wurden trotz Anzeigen nicht beanstandet.
Es ist erlaubt, Nazi-Symbole abzubilden, wenn das erkennbar in kritischer und nicht verherrlichender Absicht geschieht. Ein Richter in Berlin urteilte, es sei nicht auszuschließen, dass manche Betrachter das Foto für eine Nazi-Verherrlichung halten. Das Buch ist inzwischen in Deutschland verboten.
Ungeklärt bleibt durch die unbegründete Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, warum ganz ähnliche Titelbilder von Spiegel und Stern trotz Anzeigen unbeanstandet blieben und bleiben.
Das Strafmaß für Hopkins angebliches Vergehen ist noch festzusetzen.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Noch deutlicher ist die deutsche Doppelmoral im Kampf gegen Rechts kaum darzustellen. Die Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur und die EU finanziert einen rechtsradikalen Kult während sich die deutsche Bundesregierung sich ahnungslos gibt: „Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry”.
Wenn Schweigen ja bedeutet: Neues Taliban-Gesetz legalisiert Kinderehen
Mit einer neuen Familienrechtsverordnung festigen die Taliban die rechtliche Ungleichstellung von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Das Regelwerk stärkt männliche Vormundschafts- und Eherechte, bietet keinen ausdrücklichen Schutz vor sexueller Gewalt in der Ehe und schafft neue rechtliche Grundlagen für Kinderehen.
Quelle: etos.media
Ein Urteil mit Signalwirkung
Werner Rügemer klagte gegen die Berliner Zeitung, nachdem diese ohne Absprache zehn Sätze aus seinem Artikel gestrichen hatte, und bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.
Dieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ausgang eines langjährigen medienrechtlichen Streitfalls vor dem Oberlandesgericht Köln. Die Entscheidung bestätigte im Berufungsverfahren im Wesentlichen die vorhergehenden Entscheidungen des Landgerichts Köln. Die Berliner Zeitung hatte wesentliche Passagen des bei dem freien Autor Werner Rügemer in Auftrag gegebenen Textes zum Rüstungskonzern Rheinmetall gestrichen. Sie wurde dabei wegen schwerwiegender, unzulässiger Eingriffe in einen freien Autorenbeitrag sowie wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung und dann auch zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Im folgenden Text berichtet Rügemer aus seiner Perspektive von den Eingriffen in seinen Text, dem Prozess und seinem schlussendlichen Sieg vor Gericht.
Quelle: Manova
Zur Sanktionswelle gegen Journalisten: Volle Breitseite
Das Grundmuster ist bekannt. Gibt es Proteste gegen den Kurs auf Sozialabbau und Krieg, werden sie von den herrschenden Medien so lange ignoriert und totgeschwiegen, wie es irgendwie geht. Wenn das ihr Anwachsen nicht verhindert, lassen diejenigen, die diese Medien besitzen, ihre Lohnschreiber für Hetzartikel von der Kette. Diesen Mechanismus erleben gerade Schülerinnen und Schüler, die sich gegen die Wehrpflicht wehren. Ihnen dröhnt von allen Seiten entgegen, sie seien von Linksextremisten missbraucht und unterwandert.
Nun haben dieselben Medien den Hebel auch beim Thema „Sanktionen gegen abweichende Meinungen“ umgelegt.
Quelle: unsere zeit
EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung: Deutschland hinkt weit hinterher
Die EU hat die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich um eine starke Tarifbindung zu kümmern, 18 von 27 müssen dafür konkrete Aktionspläne vorlegen. Mit der Umsetzung hapert es in den meisten Staaten. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, das wie fünf weitere Länder, noch gar kein Konzept übermittelt hat. Am weitesten bei der Umsetzung ist Griechenland, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.*
Quelle: Hans Böckler Stiftung
„Ran an die Monopole!“
2020 war ein Kipppunkt: Seither informieren sich die Deutschen mehr übers Internet als über Printprodukte. Das bedeutet, dass die großen US-amerikanischen Tech-Konzerne die Meinungsbildung massiv beeinflussen können. Denn sie bestimmen, welche Inhalte auf ihren Plattformen sichtbar sind und welche nicht.
Interview mit apl. Prof. Dr. Martin Andree
ÖkologiePolitik: Herr Prof. Andree, sowohl die großen US-Tech-Konzerne als auch Rechtspopulisten wie Donald Trump und die AfD sehen die Meinungsfreiheit bedroht. Meinen die das Gleiche?
Prof. Dr. Martin Andree: Das Narrativ stammt ursprünglich von den Tech-Konzernen, wurde dann von netzaktivistischen Gruppierungen weiterentwickelt, typischerweise im Zusammenhang mit „Zensur“-Debatten zur potenziellen Sperrung von strafbaren Inhalten im Internet, dann von Trump aufgegriffen. Die AfD, aber auch libertäre Teile der FDP, die Springer-Medien und andere betreiben das Trump-Narrativ hierzulande wie ein Franchise – es ist tatsächlich weitestgehend von dort kopiert. Wichtig ist, dass unter dem Deckmantel einer angeblichen „Befreiung“ der Medien die Grundlage der Meinungsfreiheit selbst abgeschafft wird, nämlich die souveräne Gestaltung des öffentlichen Forums durch die demokratische Gemeinschaft – denn genau diese Souveränität wird ja von Trump und den Tech-Konzernen abgelehnt. Diese wollen das demokratische Forum selbst gestalten und kontrollieren.
Quelle: Ökologiepolitik
»Zersetzung« beginnt mit Indoktrination
Einschlägige Veröffentlichungen behaupten, dass Zersetzung und Desinformation ausschließlich »Repressionsmethoden« der DDR-Staatssicherheit gewesen sind. In einer aktuellen Publikation widerlegt ein Fachmann diese These. Er muss es wissen: Er war dabei. Er kennt die Methoden, mit denen Menschen mundtot gemacht, Parteien gespalten und Bewegungen geschwächt werden. Und: Beides, Zersetzung und Desinformation, gehören zum Handwerk aller Nachrichtendienste.
Quelle: Hintergrund
Zum Tod von Jean Ziegler – «Ungerechtigkeit konnte er nicht ertragen»
Filmemacher Nicolas Wadimoff erinnert sich an eine Stimme, die politisch polarisierte, teils wenig nuanciert war – und vielen dennoch fehlen wird.
Der Soziologe und frühere SP-Nationalrat Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Präsident der Parlamentariergruppe «Schweiz – Dritte Welt» führte Ziegler einen langen Kampf gegen Banken und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz und im Ausland. Er war von 2000 bis 2008 auch Sonderbeauftragter des UNO-Menschenrechtsrats – für das Recht auf Nahrung. Zudem hat er zahlreiche Bücher geschrieben.
Quelle: SRF
dazu: Jean Ziegler
Jean Ziegler ist tot. Mich verband mit ihm eine persönliche Freundschaft, die sich zwar in nur wenigen persönlichen Begegnungen gebildet hatte, die sich aber immer so anfühlte, als ob wir seit Jahrzehnten gute Freunde gewesen seien. Seiner Lebensfreude und seinem Humor konnte man sich nicht entziehen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

(Auszug von RSS-Feed)

Epoch Times

Buckelwal Timmy lebte nach der Freilassung noch mehrere Tage - Todesursache weiter unklar

12. Juni 2026 um 11:43 veröffentlicht.

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Der unter dem Namen Timmy bekannt gewordene Buckelwal hat nach seiner Freilassung im Meer offenbar noch mindestens vier Tage gelebt. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus unter Hinweis auf Trackerdaten.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

12. Juni 2026 um 06:40 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Du sollst keine Präsidentin haben neben mir!
Die Financial Times behauptet, Kaja Kallas wäre als EU-Außenbeauftragte so dumm grottenschlecht gewesen, dass Deutschland, Frankreich & paar andere überlegten, zusammen mit ihr gleich das ganze (erst 2009 geschaffene) EU-Außenamt abzuschaffen.
Wie fast jeder in Brüssel weiß, ist das natürlich falsch. Denn es ist nicht der Plan irgendwelcher EU-Mitgliedsstaaten, sondern der vonderLeyens. Nachdem sie Kompetenz & Widerspruch in ihrer Kommission gründlich ausgerottet hat, ist die piefige Deutsche mit dem nervtötenden Hang zum Autoritarismus im siebten Jahr der Amtsausübung nun völlig verrückt ein wenig übermütig geworden:
Sie will den EU-Ratspräsidenten abschaffen, weil sie es selber machen will.
Sie will die EU-Außenbeauftragte abschaffen, weil sie es selber machen will.
Und eigentlich will sie auch das EU-Parlament abschaffen, weil… Sie wissen schon.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“
Schon nach der Orangen Revolution wurden etwa UPA-Kommandeure Roman Schuchewytsch und OUN-Gründer Stepan Bandera zu „Helden der Nation“ (v)erklärt, was der von der militanten Maidanbewegung gestürzte Präsident Janukowitsch 2011 aber erst einmal wieder rückgängig machte. Neonazi-Gruppen wurden während der Maidan-Proteste stärker und bildeten die militanten Freiwilligenverbände, die teils ganz offen mit Bezeichnungen und Symbolen des deutschen Faschismus wie der Waffen-SS auftraten und weiterhin auch als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte auftreten.
Es werden nicht nur die „Helden“ der Vergangenheit mit ihren rassistischen Ideologien gefeiert und Straßen oder Plätze nach ihnen benannt sowie Museen eingerichtet. Offen werden für sie oder die Waffen-SS Galizien Umzüge und Feiern veranstaltet oder Einheiten nach Nazi-Vorbild wie Einheiten der unbemannten Streitkräfte mit den Namen „Luftwaffe“ oder Nachtigall (nach dem 1941 von der deutschen Abwehr gegründeten Bataillon Nachtigall mit vorwiegend ukrainischen OUN-Kämpfern) von Asow benannt. Letztere unter dem Kommandeur Yevhen Karas, dem Führer der Neonazi-Gruppe C14.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
Kavallerie im Klassenzimmer
Es sind aufregende Zeiten für die Kriegsertüchtiger in Bund und Ländern. Am vergangenen Samstag durfte sich das bürgerliche Lager über den „Tag der Bundeswehr“ freuen und das Internet mit Solidaritätsadressen an die „Staatsbürger in Uniform“ überschwemmen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen dafür, dass wir im Hier und Heute verteidigungsbereit sind. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärte beispielsweise ein euphorischer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
Allein, auch ein militaristischer Jahrmarkt kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Unterstützung für den Kriegskurs der Regierung abnimmt. Das zeigten nicht nur die zahlreichen Proteste und Störaktionen, die den Tag der Bundeswehr begleiteten – und in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen wurden. Es zeigt sich auch an den darüber hinaus stattfindenden Protesten: gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit und vor allem in den von zehntausenden Schülerinnen und Schülern getragenen Streiks gegen die Wehrpflicht. Dass es so nicht weitergehen kann, hat man in den Bundesländern längst erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Quelle: unsere zeit
Was ein Krieg mit Menschen macht
„Schattige Plätzchen“ ist der Titel eines Kinderbuches, das in Kooperation von Bundeswehr und Evangelischer Militärseelsorge entstanden ist. Der Vater ist nach seiner Rückkehr aus Afghanistan völlig verändert. Schreckhaft, traurig, aggressiv. „Mein Papa hat PTBS!“ stellt das Bübchen fest. Vorher war er „ein superstarker Soldat. In einem fremden Land bewacht er Straßen und Schulen …“ Das Buch erzählt, wie Papa ins Krankenhaus kommt und alles wieder – nicht ganz, aber ziemlich – gut wird. Dafür steht sinnbildlich der Witz: Was ist ein Keks unter einem Baum? – Ein schattiges Plätzchen! – und dabei liegen Papa und Sohn entspannt auf einer Wiese im Wald.
Quelle: unsere zeit
SpaceX und Deutschlands Aufholjagd
Der am heutigen Freitag bevorstehende Börsengang des US-Konzerns SpaceX wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber der US-Raumfahrtindustrie. Bereits seit geraumer Zeit monieren Denkfabriken wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundesrepublik sei auf dem Weltraumsektor „extrem von den USA abhängig“. Politiker und Experten warnen einhellig, die US-Regierung – insbesondere diejenige unter Präsident Donald Trump – könne die bestehenden Abhängigkeiten erbarmungslos zum eigenen Vorteil ausnutzen. Die EU hat mittlerweile erste Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit zu lindern. So kündigte sie im vergangenen Jahr ein neues Weltraumgesetz (Space Act) an, das durch die Harmonisierung fragmentierter nationaler Vorschriften einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum schaffen soll. Die USA fürchten Nachteile für ihre Branchenkonzerne und gehen energisch gegen den Space Act vor. Die Bundesregierung will zudem bis 2030 stolze 35 Milliarden Euro investieren, um unter anderem ein „deutsches Starlink“ aufzubauen. Sie zielt dabei allerdings auf eine rein deutsche Führungsrolle in der Raumfahrt und grenzt französische Konzerne aus.
Quelle: German Foreign Policy
Souveränität, Neutralität, Kultur: Deutschland – fremdbestimmt ruiniert
Die aktuelle Vorkriegssituation bietet Deutschland die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu seinen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Der Ukraine-Konflikt erscheint dabei als Kampf zwischen US-dominierter und konservativer europäischer Kultur. (…)
Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.
Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.
Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäischen Kultur.
Quelle 1: Wolfgang Bittner auf RT DE
Quelle 2: Vortrag auf YouTube
Wenn Reichtum wächst, wächst auch die Wut
Die Familienunternehmer-Lobby handelt gegen die Interessen ihrer Mitglieder, wenn sie Privilegien verteidigt, statt Chancen für alle zu schaffen. Das schadet letztlich auch der Demokratie. […]
Die Anteile gehen an Erben, die selbst nichts besitzen – meist die Kinder. Das Statistische Bundesamt zählt für 2021 bis 2024 genau 105 Anwendungen. Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt. Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent.
Das ist alles legal, aber ein doppeltes Spiel, wenn man gleichzeitig droht, eine höhere Erbschaftsteuer würde Unternehmen dem Tode weihen. Die Lobby verteidigt einen Steuersatz, der nur auf dem Papier steht. Und sie bestreitet das eigentliche Problem dahinter: die wachsende Vermögensschere.
Ihre Aussage, die Ungleichheit sei seit 2010 gesunken, stützt sich auf Befragungen, die nach eigener Auskunft die extreme Spitze nicht erfassen, weil Milliardäre und dreistellige Millionenvermögen in keiner Stichprobe auftauchen. Tatsächlich wachsen große Vermögen nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben sie seit 2008 insgesamt 69 Prozent zugelegt….”
Quelle: Felix Oldenburg im Handelsblatt
Entwurf zur Pflegereform: Kürzungsprogramm läuft weiter
In der politischen Debatte zeichnet sich ein klares Bild ab. Obwohl im Lager der Bundesregierung gerne Strukturreformen das Wort geredet wird, hat sich in der breiten Mehrheit der Bevölkerung längst ein anderer Eindruck verfestigt. Alles an der sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus fast ausschließlich auf Kürzungen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es um die Gesundheit, den 8-Stunden-Tag oder die Absicherung im Alter geht – immer werden den Menschen einseitige Mehrbelastungen präsentiert. Qualitative Verbesserungen sucht man vergeblich.
Neustes Beispiel: Der Entwurf zur Pflegereform. Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt es zum zweiten Mal nach der Krankenversicherung fertig, die Tariflohnpflicht frontal anzugreifen. Konkret soll die tarifliche Bezahlung der Altenpflegekräfte bis 2030 ausgesetzt werden.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Gesetzliche Krankenkassen haben doch ein Milliarden-Loch
Das große Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken schließt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr. Das ist der Stand zuletzt. Der ist einem Bericht zufolge aber überholt. Eine neue Prognose sieht statt eines kleinen Überschusses nun doch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
Quelle: n-tv
Die große Rentenvision
Mit der sogenannten Bürgerversicherung liebäugelt die SPD seit über 20 Jahren. Der Umsetzung ist sie trotz diverser Regierungsbeteiligungen aber kein Stück nähergekommen. Es bleibt abzuwarten, ob die eingesetzte Expertenkommission das Rezept aufgreifen wird. Der von der Regierung eingesetzte Zirkel will seine Vorschläge für eine »Rentenreform« am 29. Juni präsentieren. Planmäßig schon tags darauf wollen Union und SPD ihr großes Reformpaket für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie vorstellen.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird bis dahin noch viel Unmut auf sich ziehen. Wobei sie sich in der Rolle gefällt. »Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden«, befand sie in der Vorwoche beim »Ständehaus-Treff« der Rheinischen Post in Düsseldorf. »Es nervt viele, dass ich für den sozialen Ausgleich bin«, sagte die Frau, die in leitender Position das Bürgergeld abgeschafft und das Sanktionsregime gegen Langzeiterwerbslose deutlich verschärft hat.
Quelle: junge Welt
Naturschutz dem Markt unterwerfen?
Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die EU setzt nun auf handelbare Naturgutschriften, um private Geldmittel für die Finanzierung zu mobilisieren. Doch viele Fragen dazu sind offen. Klar ist: Die Einführung von Naturgutschriften führt unweigerlich dazu, Natur zu handeln – eine Form der Monetarisierung, die kritisch zu hinterfragen ist.
Quelle: A&W blog
Leipzig: „Von einem Zentrum der Zionisten zu einem Zentrum der Antiimperialisten“
Fast 700 Studierende der Universität Leipzig haben nahezu einstimmig sechs politische Forderungen beschlossen, darunter den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu israelischen Universitäten sowie eine öffentliche Verurteilung des Krieges gegen die Palästinenser in Gaza. Im Gespräch mit Jule Stein erläutert Orlando, Sprecher von Students for Palestine Leipzig, die Hintergründe der Resolution, spricht über akademische Boykottkampagnen, schildert aus Sicht der Gruppe Versuche der Universitätsleitung, die Abstimmung zu behindern, und skizziert die nächsten Schritte der Bewegung.
Quelle: etos.media
Lage der Pressefreiheit in Israel: Kritik ist unerwünscht
Die israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Journalisten auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern.
Als der italienische Reporter und Fotograf Alessandro Stefanelli im Sommer vergangenen Jahres nach Israel reisen will, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, ist die Überraschung groß. Einreiseerlaubnis gecancelt, heißt es in einer Mail der Immigrationsbehörde. Stefanelli solle sich bitte bei der israelischen Botschaft in Rom melden.
Der Reporter tut dies – vergeblich.
Quelle: taz
Du Schwachkopf!
Der Politikbetrieb hat sich als unantastbare Kaste etabliert, die nicht kritisiert werden darf. Ein solcher Schutz stand historisch stets dem Souverän zu — nicht seinen Bediensteten.
Dass Politiker häufig lügen, galt bis neulich noch als ausgemachte Sache. Diese Erkenntnis beruhte auf der Lebenserfahrung eines jeden Wählers — sollte es denn nun ein Vorurteil sein, so galt es doch bislang als ein ziemlich gut begründetes. Jetzt ist allerdings auch diese Unterstellung eine Beleidigung, wie gerichtlich festgestellt wurde — eine, gegen die man mit guten Erfolgschancen juristisch vorgehen kann. „Lügenfritz“, so entschied das Amtsgericht Öhringen, sei ehrabschneidend. Die Richter erließen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Als der Bundeskanzler im Oktober 2025 die baden-württembergische Stadt Heilbronn besuchte, hatte ein Mann bei Facebook diesen „Kosenamen“ für Friedrich Merz gebraucht — damals sah sich der Kanzler mehreren „Beleidigungen“ ausgesetzt. Was genau ist nun das Beleidigende an dieser Wortkomposition?
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Selektiver Edelmut
Als 1980 die Olympischen Spiele in Moskau stattfanden, gab es Boykottaufrufe und einen großen Entrüstungsfuror. 2026, im Jahr des Irankriegs, findet niemand etwas dabei, dass in den USA gebolzt wird.
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, schrieb Bertolt Brecht. Nicht so im deutschen Sportbetrieb. Dieser kann geradezu als globales Zentrum moralischer Unbeflecktheit gelten. Da wird bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit für Vielfalt und Völkerverbrüderung geworben, treten Politikerinnen in Katar mit Regenbogen-Armbinden auf, wird zum Boykott gegen so gut wie jeden Austragungsort einer Großsportveranstaltung aufgerufen, der nicht London, Paris oder Barcelona heißt. Denn an allen anderen Flecken der Erde treibt das Böse sein Unwesen, und allen, die hier nicht fernbleiben, drohen moralische Kontamination und Kontaktschuld. Sport ist von einer spannenden Spaßveranstaltung zum Ort performativer Rechtgläubigkeitsbekundungen geworden. Wenn dies wenigstens konsequent geschehen würde, könnten wir ja notfalls damit leben. Warum aber, fragt der Autor in seinem Beitrag, gilt für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko nicht, was einst für Veranstaltungen auf russischem Boden galt? Und dies, obwohl eines der genannten Länder noch einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg am Laufen hat? Wo bleibt die breite Debatte über ein ethisch motiviertes Fernbleiben der Mannen um Julian Nagelsmann? Hat man etwa Angst vor dem missbilligenden Stirnrunzeln des großen Bruders in Übersee? Der DFB ist dabei, eine große Chance zu verspielen, ausnahmsweise einmal etwas Richtiges zu tun.
Quelle: Manova

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Die Fußball-WM geht los – freut euch, trotz alledem!

· 11. Juni 2026 um 10:00 veröffentlicht.

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Heute startet die Fußball-WM der Männer. „WM-Shaming“ ist in Mode. Und es stimmt ja: Die FIFA ist problematisch, die Preise sind hoch, die Weltlage bedrohlich. Auch wird die Veranstaltung sicher von den falschen Politikern als Ablenkung ausgeschlachtet werden. Trotzdem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen. Nach den Spielen kann man sich immer noch (gesittet) über Israel oder Russland streiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Eintrittspreise, die Einreisebedingungen und viele weitere Gegebenheiten vor Ort sind bei der diesjährigen Fußball-WM der Männer in Nordamerika sehr bedenklich – ob sie aber so extrem viel schlimmer sind als bei vergleichbaren Events, da steht eine seriöse Analyse noch aus. Zusätzlich waren Vorort-Bedingungen für meine WM-Erlebnisse auch noch nie relevant: Ich habe mich schon immer gefragt, wer sich das eigentlich leisten kann, einfach mal für WM-Spiele frei zu nehmen und der FIFA und den Geschäftsleuten des jeweiligen Gastgeberlandes in kürzester Zeit Unsummen zu spendieren. Ich habe noch nie ein WM-Spiel im Stadion gesehen. Ich war, abgesehen von 2006, noch nicht einmal im jeweiligen Land der Austragung. Trotzdem habe ich diese Zeiten lieben gelernt. Und ich habe beschlossen, das auch dieses Mal zu versuchen.

Mit dieser Haltung erklärt man Ticketpreise, Einreise-Verweigerungen und eventuelle polizeiliche Schikanen vor Ort sowie auch alle anderen aktuellen lokalen und globalen Ungerechtigkeiten und Konflikte nicht für rechtens. Man verzichtet nur darauf, sich davon auch noch das Fußball-Fest kaputtmachen zu lassen. Ist das Flucht und Eskapismus? Von mir aus – ab und zu tut das aber einfach gut.

Wer sind die „Spielverderber“?

Außerdem ist dieser Text keine Aufforderung, nun wochenlang den Kopf auszuschalten, nur weil man bei WM-Spielen ehrlich bewegt mitfiebert oder weil man die Spiele nicht permanent als verkommene Konsumshow beschimpft. Im Gegenteil – neben der Aufforderung zum Genuss soll hier erhöhte politische Wachsamkeit empfohlen werden: Es wäre nicht verwunderlich, wenn gerade im Umfeld von Spielen der deutschen Elf besonders grausame Sozialkürzungen im deutschen Bundestag behandelt würden.

Der Spiegel hat US-Präsident Donald Trump nun als „Spielverderber“ ausgemacht – das ist nur die halbe Wahrheit. Denn das ehemalige Nachrichtenmagazin stand in der jüngeren Vergangenheit durchaus mit in der ersten Reihe, wenn es darum ging, internationale Sportveranstaltungen in einem ideologischen (transatlantischen) Sinne giftig zu politisieren und zu instrumentalisieren. Durch viele deutsche Medien wurde der wichtige Rest an völkerverständigendem Potenzial schwer beschädigt, den diese Veranstaltungen nach wie vor besitzen: Durch die Zuarbeit von vielen politischen und medialen Seiten waren Olympiade, WM und andere internationale Sportveranstaltungen in den letzten Jahren (noch mehr als ohnehin schon) teilweise zu Zirkussen aus Ideologie und Ausschluss degradiert worden – darauf bin ich unter anderem in den Artikeln „Olympia: Boykott und Heuchelei“ und „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards“ und „French Open: Der internationale Sport wird zum Propagandazirkus“ eingegangen.

Gegen eine WM-Berichterstattung, die auch politische Aspekte mit einbezieht, wäre übrigens (in der richtigen Gewichtung) prinzipiell nichts zu sagen. Unerträglich ist aber, was etwa ARD und ZDF in den letzten Jahren unter dem Label einer „politischen“ Sportberichterstattung verkauft haben: selektive Doping-Vorwürfe, Regenbogen-Moral, Boykott, Ausschluss, eine zerstörerische Instrumentalisierung des Sports für eine transatlantische Geopolitik und so weiter.

Gräben überbrücken – bis zum Vorrunden-Aus

Die Fußball-WM der Männer kann auch eine Veranstaltung sein, die nicht nur Männer bewegt – zumindest kann es Konstellationen geben, bei denen dieser Sport ganze Gesellschaften erfasst: Das „Wunder von Bern“ 1954 oder das „Sommermärchen“ 2006 haben ganze Familien bewegt. So ein gesellschaftlicher Rausch birgt wiederum Risiken: Würde die deutsche Regierung ein erfolgreiches Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft jetzt politisch ausschlachten? Auf jeden Fall: mindestens (wie gesagt) als Ablenkung von den aktuell diskutierten skrupellosen Kürzungen im Sozialsystem. Ähnlich wird es die Trump-Regierung handhaben: Eine gelungene WM wird Trump nutzen und sie wird von den aktuellen Verbrechen der US-Armee und der Israelis ablenken. Darf man trotz des Iran-Kriegs bei einer WM in den USA (und Kanada und Mexiko) sportlich mit „seiner“ Mannschaft mitfiebern? Ich finde: Ja.

Also – und trotz alledem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen und Gräben zu überbrücken – in der Familie, in der Hausgemeinschaft, im Kiez. Nach den Spielen kann man sich ja immer noch (gesittet) über Trump, Israel oder Russland streiten. Und: Haben wir nach den unbeschreiblichen letzten vier Jahren nicht auch mal ein bisschen Spaß verdient?

Ich werde jedenfalls versuchen, die WM zu genießen – zumindest bis zum Vorrunden-Aus der deutschen Elf …

Titelbild: Gorodenkoff / Shutterstock

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NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

11. Juni 2026 um 06:28 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Zinserhöhung in der Rezession – die Europäer sind verrückt
In dieser Woche wird es wohl endgültig bewiesen: Die Europäer sind verrückt. Die Amerikaner dagegen, obwohl allgemein für verrückt gehalten, lassen in Sachen wirtschaftlicher Vernunft die Europäer endgültig hinter sich. Am Donnerstag trifft sich der Rat der EZB und wird, wenn nicht alle Auguren falsch liegen, die Zinsen erhöhen, obwohl die europäische Wirtschaft am Boden liegt. In den USA, die immer noch kräftiges Wachstum, Vollbeschäftigung und steigende Erwerbstätigkeit verzeichnen, drängt dagegen der Präsident die Notenbank, die Zinsen zu senken.
Für die deutsche Wirtschaft, immerhin die größte in Europa, hat es in dieser Woche erneut extrem ernüchternde Zahlen gegeben. Die Auftragseingänge in der Industrie verharren weiter auf Rezessionsniveau. Die Abbildung 1 zeigt, dass die Auftragseingänge ohne Großaufträge im April erneut gesunken sind, nachdem es für zwei Monate etwas besser aussah. Diese Abbildung zeigt auch, woran es der deutschen Wirtschaft schon seit 2017 durchweg fehlt: An Nachfrage!
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Von der Fürstenenteignung zur Volksenteignung
Hundert Jahre später stehen wir vor dem Gegenteil. Nicht die Vermögen sollen enteignet oder besteuert werden, es droht vielmehr die Enteignung der Gemeingüter aus dem Volksvermögen. Über sogenannte Infrastrukturgesellschaften wird die Daseinsvorsorge privatisiert, und zwar ganz ohne Volksabstimmung. Diese Privatisierungen folgen in ihrer schleichenden Einführung einem Muster: Die Infrastruktur eines Sektors der Daseinsvorsorge wird lange stark vernachlässigt, meist durch Kürzungen, teilweise auch durch Ignorieren von Veränderungen im Bedarf. Dann beauftragt dieselbe »Spar«-Regierung ein Gutachten, in dem ein großer Sanierungs- und Modernisierungsstau festgestellt wird. Es wird behauptet, dass die nötige Geldsumme den Haushalt sprengen würde und dass das öffentliche Personal mit der Großsanierung überfordert wäre – nur eine Infrastrukturgesellschaft, die an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufnehmen dürfe, könne das Ruder noch herumreißen.
Quelle: Carl Waßmuth via die Linke
Die allesamt politisch angeschlagenen E3-Regierungschefs wollen gegen Russland den starken Mann spielen
Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich mit ihrem Format E3 an die Spitze der übrigen EU-Mitgliedsländer setzen und die Richtung der Politik gegenüber der Ukraine und Russland diktieren. Dabei wollen ausgerechnet drei angeschlagene Regierungschefs die Stärke Europas demonstrieren, der USA unter Trump Paroli bieten und Russland klein kriegen, indem man sich bedingungslos hinter die Ukraine unter Selenskij stellt, der im Land ebenfalls keineswegs mehr uneingeschränkte Unterstützung genießt und selbst unter Korruptionsverdacht steht.
Am Sonntag trafen sich die vier, um eine gemeinsame Erklärung (Joint E3 Leaders’ Statement with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine) zu veröffentlichen, die man im Bundeskanzleramt offenbar lieber nicht ins Deutsche übersetzen wollte. Auf jeden Fall lohnt sich einmal ein Blick auf die Rhetorik.
Quelle: Overton Magazin
Ukrainischer Terror: Wer sich mit Hunden ins Bett legt
In Russland wurde es gerade, mit zwei Autobomben und dem Angriff auf ein kulturelles Denkmal auf der Krim, wieder einmal in Erinnerung gerufen, dass dieser ukrainische Staat gerne zu terroristischen Handlungen greift. Ein Fakt, der spätestens seit dem Terrorakt in der Moskauer Crocus City Hall jedem im Land bekannt ist. Aber alle Regierungen des Westens tun nach wie vor so, als wäre das kein Problem. Selbst wenn auch hier jüngst belegt wurde, dass es eine echte Gefahr ist.
Die Rede ist von Constanta. Im dortigen Hafen wurden am 5. Juni vier ukrainische Seedrohnen entdeckt. Nicht die ersten, die weit vom Gebiet der Ukraine entfernt aufgefunden wurden – in der Türkei sind mehrere Exemplare aufgeschlagen, und selbst vor der griechischen Küste wurde bereits eine aus dem Wasser gezogen, also außerhalb des Schwarzen Meeres. (…)
Sicher, es bleibt in vielen dieser Fälle unklar, wann wer hier was getan hat, aber die Indizien sprechen vielfach dafür, dass das ukrainische Handlungen waren, auch in Westeuropa. Dass eine ukrainische Seedrohne nicht aus dem Schwarzen Meer bis an die griechische Küste gefahren ist, sondern von Ukrainern irgendwo in näherer Umgebung auf den Weg geschickt wurde.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Wie die deutschen Nazis könnte das Regime in Kiew geneigt sein, möglichst viele andere mit in den eigenen Untergang zu ziehen. Nachzulesen u.a. hier: Verbrannte Erde – der „Nero-Befehl“. Interessant dazu könnte vielleicht auch dieser Text über Israel sein: Atomare Selbstauslöschung – die israelische Samson-Option.
dazu auch: Mit Drohnen die Oberhand gewinnen?
Der Hype um den ukrainischen Drohnenkrieg gilt westlichen Medien als Signal, dass Kiew trotz reduzierter US-Hilfe den Krieg fortsetzen kann: „Ukraine dreht den Spieß um: Drohnen ersetzen US-Hilfe“, schreibt der „Rheinische Merkur“. Natürlich nicht ohne die helfende Hand EU-Europas! Massenproduktion von Drohnen ist in der Ukraine immer weniger möglich, da Russland die Kriegsproduktion systematisch zerstört. Drohnenhersteller für die Ukraine im industriellen Maßstab sind primär EU-Rüstungskonzerne. Der Drohnen-Hype soll auch den Völkern Westeuropas einbläuen, ihre Opfer für Aufrüstung und Ukraine-Krieg besäßen einen Sinn.
Baltische Länder und Finnland stellen ihren Luftraum für Drohnenschwärme gen Russland zur Verfügung, inklusive für Abstürze beim Anflug. Mit der Drohnenproduktion und der Gewährung von Überflugrechten für Angriffe sind die Westeuropäer Kriegspartei. In Russland nehmen Forderungen zu, dem Vorbild des Iran zu folgen. Der Iran antwortet auf Angriffe von US-Basen am Golf mit der Bombardierung der Golfstaaten. Auch Russland droht Westeuropa mit Vergeltung für Provokationen. Bisher beschränkt es seine Reaktion auf hybride Angriffe und auf die Unterstützung von Gegnern der NATO in anderen Weltregionen. Putin will keine Ausweitung des Konflikts in Europa. Er setzt voll auf den Erfolg der Bodenoffensive in der Ukraine.
Der Drohnen-Hype dient auch zur Ablenkung von der Bodenoffensive.
Quelle: unsere zeit
Frieden, wie geht das?
Frieden ist das Gegenteil von Hysterie, blindem Aktivismus, Eskalationsrhetorik und Aufrüstungswahn. Er verlangt Klarheit über Risiken, politische Stärke, das Überwinden ideologischer Narrative und den Mut zum Dialog.
In ihrem neuen Buch »Frieden – wie geht das?« suchen Klaus von Dohnanyi und Erich Vad nach Wegen aus der Gefahr hin zum Frieden. Sie plädieren für rationalen Gefahrensinn und politische Klugheit – auf der Grundlage eines nüchternen Verständnisses von Geopolitik und Macht. Denn Frieden entsteht durch Augenmaß und Vernunft. Das Buch ist die transkribierte Fassung eines Gespräches, das sie im Februar 2026 in Hamburg geführt haben. Wegen der Entwicklung der weltpolitischen Lage haben sie diesen Dialog durch weiteren, teilweise täglich, auch fernmündlich geführten persönlichen Austausch im März und im April 2026 erweitert; insbesondere wurde entsprechend der politischen und militärischen Entwicklungen gegebenenfalls aktualisiert und ergänzt.
Quelle: Overton Magazin
Von der Ukraine lernen
Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Rüstungsunternehmen: Neues Zeitalter der Kriegführung
Berlin: Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus BRD und Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal und »Asow«-Militärs zusammen
Mehr als vier Jahre nach der »Zeitenwende« wird nun ein neues Zeitalter der Techhochrüstung ausgerufen. »Die Geschwindigkeit moderner Kriegführung lässt keinen Raum für Rivalität«, meinen deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen und haben eine »New Age Defence«-Koalition geschmiedet.
Quelle: junge Welt
Autogrammkarte für krebskranke Frau: Friedrich Merz und die Kunst der herzlosen Geste
Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch wollte eine Entschuldigung von Friedrich Merz. Bekommen hat sie jetzt eine signierte Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Ein Kommentar.
Wie dankt ein Mann wie Friedrich Merz eigentlich Menschen, denen er etwas schuldet? 2004 wählte er als Dank an einen Obdachlosen, der ihm ein Notebook mit sämtlichen Regierungsdaten zurückgebracht hatte, sein eigenes Buch mit dem unfreiwillig komischen Titel „Vom Ende der Wohlstandsillusion“. 2026 wählt er als Antwort an eine an Hautkrebs erkrankte Bürgerin, der gegenüber er sich im Tonfall vergriffen hatte, eine Autogrammkarte mit den Worten „Alles Gute“.
Zwischen diesen beiden Episoden liegen 22 Jahre, ein Blackrock-Aufsichtsratsposten und der Aufstieg ins höchste Regierungsamt der Republik. Was sich nicht verändert hat: die bemerkenswerte Fähigkeit dieses Mannes, in Momenten menschlicher Bewährungsprobe ausgerechnet die entlarvendste Geste zu wählen.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
Das Sonderrecht der Macht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Mitglied genau der Partei, die 2021 für die Einführung des Gesetzes zeichnete, gibt sich seit Kurzem besonders radikal: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Kann man natürlich unterschreiben. Auch aus den Reihen der Grünen ruft es nach einer Reform des Paragrafen 188. Deren Europapolitiker Erik Marquardt meint, Politik solle nicht den Eindruck vermitteln, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Deswegen muss der Paragraf 188 gestrichen werden.“
Noch am 29. Januar dieses Jahres forderte ein Gesetzentwurf im Bundestag die Abschaffung des Gesetzes und wurde mit 440 Stimmen gegen 133 Stimmen abgelehnt. Der Antrag kam von der AfD und da war die Brandmauer wichtiger als die gutbürgerliche Meinungsfreiheit. Am 11. Juni steht die Abschaffung wieder auf der Tagesordnung des Bundestags. Blöderweise ist es wieder ein Antrag der AfD. Wie es ausgeht, steht damit fest. Das reaktionäre Blau hält das Stöckchen hin, aber springen werden CDU, SPD und Grüne dennoch nicht. Mit Blick auf Wählerstimmen allerdings, so denkt man, muss etwas getan werden.
Quelle: unsere zeit
Armut in Deutschland auf neuem Höchststand, Bundesregierung treibt Sozialabbau voran: Krisenverschärfer
Dem Sozialstaat droht die Demontage, die Armut in Deutschland wächst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der vergangenen Woche einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die Armutsquote um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Damit hat sie einen neuen Höchststand erreicht. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 13,3 Millionen Menschen hierzulande in Armut leben. Damit ist die Armutsquote im zweiten Jahr in Folge erheblich gestiegen.
Die Daten, auf die sich der Bericht bezieht, hat das Statistische Bundesamt bereits im Februar veröffentlicht. Als „armutsgefährdet“ gilt hier, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bei Alleinlebenden lag diese Grenze zuletzt bei 1.445 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.035 Euro.
Quelle: unsere zeit
dazu: Ver.di und VdK warnen vor Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich
Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor dem Treffen der Sozialpartner vor Einschnitten gewarnt. Spitzenpolitiker wollen gemeinsam im Kanzleramt über Reformen beraten.
Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt hat Ver.di-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente gewarnt. »Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt«, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: „Regierung tritt nach unten“: Opposition läuft Sturm gegen neue Bürgergeld-Regeln ab 1. Juli
„Die Bundesregierung tritt weiter nach unten“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus gegenüber unserer Redaktion zu dem, was ab dem 1. Juli 2026 auf Millionen Menschen in Deutschland zukommt: Mit der Umwandlung des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung fallen auf einen Schlag drei Schutzrechte für Leistungsbeziehende weg. Für Grüne und Linke in der Opposition ist das ein „Skandal“.
Quelle: FR Online
„Auch Satire hat ihre Grenzen“
Der Comedian Bassem Youssef wurde durch seine Witze über die westliche Haltung gegenüber Israel weltbekannt. Am Donnerstag tritt er in Berlin auf. […]
Die westlichen Medien unterscheiden sich nicht von der Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien in der arabischen Welt.
taz: Finden Sie?
Youssef: Ich glaube, die Medien in Europa und Amerika sind sogar noch schlimmer. Und sie haben die Verbrechen eines bestimmten Landes vertuscht, bei dessen bloßer Erwähnung man offensichtlich Ärger bekommen kann. Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Leute, die sich mit ihrer Meinungsfreiheit brüsten, bei bestimmten Themen in Wirklichkeit überhaupt keine Meinungsfreiheit zulassen.
taz: Ist das nicht zu pauschal?
Youssef: Ich glaube, es ist sogar noch untertrieben. Ich meine, sehen Sie sich Ihren Bundeskanzler an, sehen Sie sich ihre Regierung an – sie können nicht darüber sprechen, was gerade in Gaza passiert. Sie können es nicht als Völkermord bezeichnen, und sie können ein bestimmtes Land nicht kritisieren.
Quelle: taz
dazu auch: Israel will weiter Krieg …
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt, dass Israel sich auf absehbare Zeit nicht aus dem Libanon zurückziehen wolle. Ebenso Generalstabschef Eyal Zamir. Er kündigte an, die israelische Armee wolle die Hisbollah zerstören, habe aber nicht die Absicht, sich aus den eroberten Gebieten wieder zurückzuziehen. „Wir sind dort, um langfristig zu bleiben“, so Zamir.
Quelle: unsere zeit
Wie die Fußball-WM in Mexiko für schlechte Jobs sorgte
Mit der Fußballweltmeisterschaft 2026 in Nordamerika rückt auch Mexiko-Stadt ins globale Rampenlicht. Doch wer die Infrastruktur dafür gebaut hat, arbeitete oft unter schlechten und unsicheren Bedingungen.
Mexiko gegen Südafrika. Wenn am 11. Juni in Mexiko-Stadt der Anpfiff zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgt, ist es wieder so weit: Die Welt gerät ins Fußballfieber. Doch wie mittlerweile üblich hat das globale Spektakel seinen Preis. Das Sportevent der Superlative geht – wie auch schon bei Katar 2022 – auf Kosten von Arbeiter:innen, die unter widrigsten Bedingungen schuften mussten, um Stadien auf Vordermann zu bringen, und Stadtviertel zu funktionierenden Tourismusdomizilen umzumodeln.
In den mexikanischen Austragungsorten in Guadalajara, Monterrey und der Hauptstadt nutzt die WM zwar bestehende Stadien. Aber rundherum entstanden in den vergangenen Monaten neue Straßen, Parkplätze, Hotels, Einkaufszentren und Wohngebiete.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft
Wahnsinn und kapitalistische Krisendynamik
Als “erfolgreiche Paranoia” bezeichnete der französische Psychoanalytiker Jacques Lacans einen psychischen Mechanismus, dem es dank eines wahnähnlichen Zustands gelingt, bei Verstand zu bleiben. Vighi bringt Psychoanalyse und Politische Ökonomie zusammen und meint mit diesem Wahn den kollektiven Glauben, dass die zu Ende gehende kapitalistische Produktionsweise gesellschaftlichen Reichtum auch in Clouds, Plattformen, Finanzmärkten und Algorithmen erschaffen kann. Dieses luftige Reich führt aber nicht zu Wohlstand, sondern zu Krisen. Der Wahn indes muss aufrechterhalten bleiben, und damit auch die Krisendynamik.
Quelle: Gela News
Masken-Affäre: Textil-Firma fordert fast halbe Milliarde vom Bund
Die Masken-Affäre in der Corona-Pandemie zieht weiter Kreise: Nun fordert eine Firma einen hohen Millionenbetrag. Und wieder steht Jens Spahn im Fokus.
In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war. […]
Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.
Quelle: stern
Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität
Unter Leitung der mächtigen Datenkrake Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den einschlägigen Computern aus jeder vernetzte Mensch zuverlässig identifiziert und überwacht werden kann. Die Bundesregierung macht auch mit.
Was könnte schief gehen, für die Bürger der Welt, wenn Google, Apple, Microsoft, Visa, Mastercard, und Huawei, die WHO, INTERPOL, die IATA, die Weltbank, die Europäische Kommission und die Gates-Stiftung im September in Genf mit den Regierungen von China, Deutschland, Großbritannien, Brasilien, Singapur und der Schweiz kungeln, um die digitalen Identitätsbrieftaschen, die überall ausgerollt werden, interoperabel zu machen?
Die Europäische Identitätsbrieftasche ermöglicht zentrale Registrierungs- und Validierungsstrukturen. Das erlaubt zum Beispiel der EU-Kommission oder einer nationalen Regierung, unliebsamen Menschen ihre digitalen Dokumente für ungültig zu erklären, sodass sie sich nicht mehr online damit ausweisen können. Noch wäre das nicht schlimm, aber EUDI soll nach dem erklärten Willen der Kommissionschefin zum Standard für alle möglichen privaten und öffentlichen Anwendungen werden. Wenn das geschafft ist, bekommt eine demokratieferne Behörde, die schon damit begonnen hat, unbotmäßige Publizisten mit willkürlichen, existenzvernichtenden Sanktionen zu belegen, die Möglichkeit, beliebige missliebige Bürger zu schikanieren.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind die Suchergebnisse für: globale digitale Identität. Zu finden ist u.a. auch dieser Hinweis aus dem Jahr 2021: Die Bundesregierung will nach Blaupause des Weltwirtschaftsforums ein digitales Identitätsökosystem errichten, auf den die NachDenkSeiten hier hingewiesen hatten.
Die Stunde der Patrioten
Europa, Juni 2026. Die AfD auf Rekordhoch, Farage triumphiert, Bardella datet eine Prinzessin. Und die Schweiz stimmt ab.
Es gibt einen Typ von Politiker, der niemals eine Lösung anbietet, aber immer einen Schuldigen benennt, der Wunden aufreisst und Angst produziert, und der prächtig gedeiht in dem Moment, in dem die anderen aufgehört haben, irgendetwas Überzeugendes zu sagen. Wir erleben gerade in ganz Europa die Hochkonjunktur dieses Typus. Und die etablierten Parteien schauen zu, als hätte das Unheil nicht bei ihnen selbst begonnen: Es ist die Quittung für dreissig Jahre Geisterfahrt und Selbstbereicherung.
Die AfD steht in Deutschland Mitte Mai auf 29 Prozent. Die Union bei 22, die SPD bei 12. Markus Söder, direkt nach Franz-Josef Strauss mein Lieblingsbayer, warnt beim Katholikentag in Würzburg vor «Weimarer Verhältnissen» — die AfD sei «die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa» — und lehnt gleichzeitig ein Verbotsverfahren ab. Seine CDU/CSU hatte im Januar 2025 eine Migrationsmehrheit mit AfD-Stimmen herbeigeführt. Sie hatte die selbst hochgezogene Brandmauer gesprengt und jetzt ruft der Söder «Feuer».
Söder hält die Rede gegen die Brandstifter und hat selbst die Streichhölzer in der Tasche. Das muss man ihm lassen: Es braucht eine gewisse Grösse, um zündelnd vor Feuer zu warnen.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Nicht nur Kubicki und Wagenknecht: Der AfD-Brandmauer-Blues ist im Mainstream angekommen
Von FDP bis BSW, vom CDU-Generalsekretär bis zum Ex-Ministerpräsidenten der SPD: Sie alle wollen die Brandmauer-Politik beenden. Verhelfen sie so der AfD zur Macht? Sahra Wagenknecht schlägt für nach den Landtagswahlen eine Alternative vor […]
Für die CDU ist die Brandmauer-Situation noch wesentlich heikler. Das zeigt sich etwa im verzweifelten Versuch des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die Brandmauerpolitik nun als „linke“ Bosheit abzustempeln. Der „linke Begriff“ der Brandmauer, so Linnemann, habe „die politische Debatte vergiftet“. Die Menschen hätten das Gefühl, „sie würden in die rechte Ecke gestellt, wenn sie sagen, was sie wollen“.
Der CDU-General weiß natürlich, dass er Unsinn redet. Dass er die Geschichte der Brandmauer rotzfrech umschreibt. Es war nämlich nicht die Linke, sondern die CDU, die in ihrem langen Selbstfindungsprozess zwischen Angela Merkels Abgang, Annegret Kramp-Karrenbauers Zwischenspiel und Friedrich Merz’ Marathonlauf zum Parteivorsitz das Brandmauergerede salonfähig machte. Beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2018 fasste sie ihren berüchtigten „Unvereinbarkeitsbeschluss“, indem sie eine Brandmauer zur Linkspartei und eine zur AfD errichtete. […]
Doch viereinhalb Jahre später scheint die Glasklare-Kanten-CDU zu glauben, sie könne den „diskussionsvergiftenden“ Begriff der Brandmauer den Linken in die Schuhe schieben. Ihre Umdeutung sieht stark nach Absetzbewegung aus. Man möchte die lästige Brandmauer endlich abräumen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
und: Das BSW am Wendepunkt?
Mehr als strategische Überlegungen zum Verhältnis des BSW zur AfD.
Zweieinhalb Jahre nach seiner Gründung steht das BSW an einem politischen Wendepunkt. Im Zentrum steht die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zur AfD. Die bisherige Haltung wirkt widersprüchlich: Einerseits kritisiert das BSW die Politik der etablierten Parteien scharf und versteht sich als Anti-Establishment-Kraft, andererseits arbeitet es in Thüringen und arbeitete es in Brandenburg bis Januar 2026, bevor es dann ausgebootet wurde, in Regierungen mit CDU und SPD zusammen. Kooperationen mit der AfD sind vom BSW bislang weitgehend ausgeschlossen worden.
Doch gerade diese Regierungsbeteiligungen mit den Altparteien haben das Profil der jungen Partei geschwächt, viel Vertrauen bei den Wählern gekostet und zahlreiche Unterstützer enttäuscht. Statt als grundlegende Alternative wird das BSW seither für viele als Teil des bestehenden politischen Systems wahrgenommen. Im Vergleich zu den Ergebnissen bei den ersten Landtagswahlen und der Europawahl haben 30 – 50% ihrer Wähler der Partei wieder den Rücken gekehrt.
Quelle: Overton Magazin
Jean Ziegler ist tot
Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor Jean Ziegler, der jahrzehntelang gegen Ungerechtigkeit angekämpft hat, ist mit 92 Jahren gestorben. Ziegler, der unter anderen mit Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre und Che Guevara befreundet war, stellte auch die Schweiz wegen ihrer Teilkooperation mit den Nazis an den Pranger.
Quelle: ORF
dazu: Leitfigur sozialer Bewegungen, Bankenfeind, manischer Autor: Jean Ziegler 92-jährig gestorben
Er war einst Chauffeur von Che Guevara, vielkritisierter und gefeierter Buchautor. Jetzt erlag Jean Ziegler einer Parkinson-Erkrankung. Ein persönlicher Nachruf eines Weggefährten
Quelle: der Standard

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Videohinweise am Mittwoch

10. Juni 2026 um 15:00 veröffentlicht.

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Flassbeck spricht: Deutschland auf Mileis Kurs? | Folge 9
Heiner Flassbeck spricht über libertäre Milliardäre, die sich eine neue Welt basteln wollen, und über ihre Abkömmlinge im deutschen Mainstream. Argentinien mit seinem Kettensägenmann wird heimlich weiten Kreisen verehrt und einer seiner Helfer wurde gerade in Deutschland von einem Institut geehrt, das sich noch außen als ordoliberal bezeichnet, wo es aber offenbar Kräfte gibt, die weit jenseits des deutschen Ordoliberalismus ihr Heil suchen, nämlich in einer extrem libertären Weltanschauung, wo der Staat keine Rolle mehr spielen darf und die wirklich auserwählten Menschen, die Superreichen, allein entscheiden, was zu tun und zu lassen ist.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
Quelle: Westend Verlag, 04.06.2026
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Passen AfD und BSW nun zusammen, Frau Wagenknecht?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die politische Landschaft verändert. Doch wie stehen die Chancen der neuen Partei wirklich? Welche Rolle spielen die Landtagswahlen in Ostdeutschland – und wie positioniert sich das BSW zwischen den etablierten Parteien und der AfD?
Journalist Ramon Schack spricht mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft des BSW, die politische Strategie der Partei und die Frage, welche Perspektiven das BSW in Deutschland noch hat.
Was bedeuten die Landtagswahlen für das BSW?
Kann sich die Partei dauerhaft etablieren?
Wie groß sind die Schnittmengen mit der AfD?
Geht es um Opposition oder um Regierungsverantwortung?
Warum thematisiert nur das BSW die Sippenhaft von Hüseyin Dogru?
Im Gespräch geht es um politische Mehrheiten, die AfD und die Frage, ob das BSW das Parteiensystem nachhaltig verändern kann.
Quelle: Overton Magazin, 02.06.2026
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Sahra Wagenknecht: „Wenn es keine Neuauszählung der Bundestagswahl gibt, wird es in der ganzen Wahlperiode keinen Untersuchungsausschuss geben. Bequemer kann man es der Regierung nicht machen.“
Kompetenz & Widerspruch
Quelle: Martin Sonneborn, 05.06.2026
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Was Medien über die ukrainische Unterwelt verschweigen – Ralph Bosshard
Der ehemalige OSZE-Beobachter und Oberstleutnant der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, gewährt in diesem brisanten Gespräch tiefe Einblicke hinter die Kulissen eines der korruptesten Länder der Welt. Während westliche Medien oft das Bild einer wertebasierten Demokratie zeichnen, berichtet Bosshard von einer Realität, die von Geheimdiensten, Drogenkartellen und systematischer Veruntreuung geprägt ist.
Im Gespräch mit Patrik Baab geht es um: Geldtransporter in Ungarn: Was steckt wirklich hinter den beschlagnahmten Millionen und Goldbarren der ukrainischen Staatsbank? Das System „Himprom“: Wie ein riesiges Drogenkartell mit Wissen der Politik Soldaten an der Front versorgt und Geld in Westeuropa wäscht. Korruption bis in die Spitze: Die Rolle von Präsident Selenskyj und seinem engsten Umfeld bei zweifelhaften Finanztransaktionen und Offshore-Konten. Waffenhandel am Schwarzmarkt: Warum bis zu ein Drittel der westlichen Waffenlieferungen unkontrolliert in dunkle Kanäle abfließen könnten. Die „Militärdiktatur“ Ukraine: Wie Geheimdienste und paramilitärische Bataillone gegen politische Gegner und Journalisten vorgehen. Gefahr für Europa: Warum die Korruption aus der Ukraine droht, westliche Staatswesen zu unterwandern und in „Bananenrepubliken“ zu verwandeln.
„Wir werden alle irgendwie zu Mafiastaaten gemacht, wenn wir nicht endlich aufhören, die Augen vor der organisierten Kriminalität zu verschließen.“
Ralph Bosshard war jahrelang direkt vor Ort und kennt die Akteure. Er zeigt auf, wie der Ukraine-Krieg zum Milliardengeschäft für jene geworden ist, die niemals selbst in einem Schützengraben sterben würden.
Ein Gespräch über die bittere Wahrheit hinter den Schlagzeilen, die Macht der Mafia und die schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Kapitel: 00:00 – Das „warme Nest“: Vorsorge ukrainischer Eliten für die Flucht? 00:50 – Begrüßung: Ralph Bosshard über die Wirklichkeit vor Ort 02:16 – Mysteriöse Geldtransporte: Millionen und Goldbarren in Ungarn gestoppt 07:44 – Politische Manipulation: Werden mit dem Geld Wahlkämpfe in der EU beeinflusst? 09:51 – Das System Selenskyj: Wer organisiert die Geldwäsche im Hintergrund? 11:06 – Kartell „Himprom“: Drogenhandel an der Front und Kontakte in die Schweiz 13:15 – Fluchtgelder: Bauen sich Geheimdienstler bereits Exile in Westeuropa? 16:22 – Korruption im Alltag: OSZE-Erfahrungen mit Schmiergeld und Diebstahl 19:54 – Krypto & Blockchain: Wie veruntreute Gelder unauffällig gewaschen werden 22:42 – Die London-Connection: Offshore-Firmen und die ukrainische Diaspora 27:06 – Lamborghinis in Monaco: Woher kommt der plötzliche Reichtum? 30:08 – Interpol & Fluchthilfe: Kriminelle Netzwerke und die Hilflosigkeit der Behörden 32:00 – Rechtsextreme Bataillone: Terror gegen Journalisten und Oppositionelle 35:50 – Die Grauzone: Wenn Geheimdienste mit der Mafia zusammenarbeiten 38:16 – Auf der Abschussliste: Steuert das Selenskyj-Umfeld Mordversuche? 41:10 – Erpressung & BND: Wie ukrainische Dienste westliche Diplomaten unter Druck setzen 43:10 – Das Milliardengeschäft Waffenhandel: Kickback-Zahlungen an westliche Manager? 47:04 – Der Schwarzmarkt: Warum ein Drittel der Waffenlieferungen verschwindet 52:54 – Krieg als Geschäftsmodell: Wer profitiert vom Sterben in den Schützengräben? 55:30 – Menschenhandel & Visa: Organisierte Kriminalität in der Diplomatie 59:50 – Gefahr für Europa: Werden wir durch die Ukraine zum „Mafiastaat“? 1:02:12 – Fazit: Wie wir die Rechtsstaatlichkeit gegen Korruption verteidigen können
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 07.06.2026
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Sparhammer gegen Jugendliche? – MONITOR
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung wollen sparen. Aber die geplanten Sparmaßnahmen werden wohl auch ausgerechnet diejenigen treffen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind: junge Menschen. Bundesbildungsministerin Karin Prien plant nämlich, bei der Jugendhilfe etwa 2,7 Milliarden Euro einzusparen. Jugendhilfe – das ist Vorbereitung für Ausbildung und Beruf, psychische Unterstützung, Erziehung, ein Zuhause auf Zeit. Expert:innen warnen deshalb vor den Folgen: Die Kürzungen könnten die Zukunftschancen vieler Kinder und Jugendlicher verschlechtern – mit Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Aber das ist noch nicht alles: Friedrich Merz reichen die Kürzungspläne von Prien offenbar nicht. Eine Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zeigt, dass sogar noch tiefere Einschnitte im Gespräch sind.
Darum geht es in diesem Video: Was genau plant Karin Prien? Warum ist die Jugendhilfe so wichtig? Und welche Folgen könnten die Sparmaßnahmen haben?
Das Video gibt den Stand vom 28.05.2026 wieder.
Quelle: WDR Monitor (137.000 Abonnenten), 08.06.2026
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BPK: „Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry”
Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die ukrainischen Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der israelischen & polnischen Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der ukrainischen Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist…
Quelle: Florian Warweg via X, 7. Juni 2026
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"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry"
Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt:
Die… pic.twitter.com/cIGQrVvtPU
— Florian Warweg (@FWarweg) June 7, 2026
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Hierzu der Hintergrund-Artikel von Florian Warweg in der OAZ: »Auswärtiges Amt zur Ehrung eines ukrainischen Nazi-Helfers: „Vorgang unbekannt“ – Selenskyj würdigt NS-Kollaborateur Andrij Melnyk mit Staatsakt. Yad Vashem-Chef landet auf ukrainischer Feindes-Liste und das Auswärtige Amt gibt in beiden Fällen Nichtwissen vor.« [LINK; zum Zeitpunkt der Recherche ohne Bezahlschranke]
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Das ist übrigens die "Antwort" @AuswaertigesAmt auf meine Bitte, die in der #BPK unbeantwortet gebliebenen Fragen nach Einschätzung der Melnyk-Ehrung, ob man die Kritik von @yadvashem teilt & ob 🇩🇪Steuergeld in die 🇺🇦Ehrung von Nazi-Kollabos floß, schriftlich zu beantworten: pic.twitter.com/Tan6zx9qJt
— Florian Warweg (@FWarweg) June 8, 2026
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Ukraine bestattet Nationalistenführer Andriy Melnyk erneut, während die Debatte über sein historisches Erbe weitergeht | APT
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Die Ukraine hat die in die Heimat überführten sterblichen Überreste von Andriy Melnyk, einer prominenten, aber umstrittenen Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung des Landes, erneut beigesetzt. Melnyk führte eine Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an, einer nationalistischen Organisation, die im 20. Jahrhundert die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetherrschaft anstrebte. Teile der OUN kooperierten während des Zweiten Weltkriegs in verschiedenen Phasen mit Nazi-Deutschland, eine Tatsache, die unter Wissenschaftlern und Regierungen weiterhin historische und politische Debatten auslöst. Die Umbettungszeremonie fand am Nationalen Militärdenkmal der Ukraine in der Region Kiew statt, einem Friedhof, der zu Ehren der Soldaten angelegt wurde, die während der russischen Invasion in der Ukraine ums Leben kamen. Der Ort wird mit dem Arlington National Cemetery in den Vereinigten Staaten verglichen und dient als nationale Gedenkstätte. Die Rückführung und Umbettung von Melnyks sterblichen Überresten spiegeln einen breiteren Trend in der Ukraine wider, historische Persönlichkeiten zu würdigen, die mit dem Kampf um die nationale Unabhängigkeit in Verbindung stehen, auch wenn die Diskussionen über ihre Handlungen während des Krieges und ihr Vermächtnis weitergehen. Die Veranstaltung findet statt, während die Ukraine inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland und der Bemühungen zur Stärkung der nationalen Identität ihre historische Erzählung neu bewertet.
Quelle: APT (1,04 Mio. Abonnenten), 25.05.2026
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Keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt Deutschland – Geopolitik-Experte Fischer ordnet ein | ntv
Deutschland bekommt keinen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für Geopolitik-Experte Klemens Fischer ist das eine deutliche außenpolitische Schelte – dabei “hätte Deutschland einiges zu bieten gehabt”. Ein positives habe die Wahl aber.
Quelle: ntv Nachrichten, 03.06.2026
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Lawrence Wilkerson: Israel setzte alles auf den Krieg mit Iran – und verlor
Oberst Lawrence Wilkerson ist ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Stabschef des US-Außenministers. Oberst Wilkerson spricht über die ernsten Schwierigkeiten, in denen sich Israel und die USA befinden. Israel reagiert auf den Rückgang seiner Unterstützung in den USA, indem es Abschnitt 244 vorantreibt, der Israel rechtlich in den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex einbetten wird.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 09.06.2026
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Chas Freeman: Das Projekt Großisrael bricht zusammen
Botschafter Chas Freeman erörtert, wie das Konzept des „Großisrael“ seinem Ende entgegengeht. Botschafter Freeman war ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und erhielt die höchsten öffentlichen Auszeichnungen des Verteidigungsministeriums für seine Rolle bei der Entwicklung eines NATO-zentrierten europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg sowie bei der Wiederherstellung der Verteidigungs- und Militärbeziehungen zu China. Er diente als US-Botschafter in Saudi-Arabien während der Operationen Desert Shield und Desert Storm.
Chas Freeman auf Substack [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 07.06.2026
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Oberst Jacques Baud: Trump hat seine letzte Karte ausgespielt – und Israel in desolatem Zustand
Nima R. Alkhorshid auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Dialogue Works Deutsch, 02.06.2026
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Anmerkung CG: Die Formulierung „…in Trümmern“ ist offenbar eine falsche Übersetzung durch die eingesetzte KI. Eigentlich ist in der englischen Original-Überschrift wohl eher ein „desolater Zustand“ gemeint. Im Gespräch referiert Jacques Baud u.a. über interessante historische Zusammenhänge und über das Völkerrecht.
„Wir werden niemals gehen“: Widerstand gegen israelische ethnische Säuberung im Südlibanon
In seinem neuesten Vor-Ort-Bericht für The Grayzone reiste Wyatt Reed in die antike Stadt Tyros, um die Folgen einer brutalen Welle israelischer Angriffe auf Wohngebäude und lokale Geschäfte zu dokumentieren.
Trotz der Behauptungen Israels, ihre Angriffe richteten sich gegen die Hisbollah, fand er keinerlei Hinweise auf militante Aktivitäten. Stattdessen traf er ausschließlich auf Zivilisten, die versuchten, ihr Leben wieder aufzubauen – und in vielen Fällen sich weigerten, einer erzwungenen Evakuierungsanordnung Folge zu leisten, die von israelischen Streitkräften verhängt wurde, um den Süden des Libanon ethnisch zu säubern.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 05.06.2026
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Norbert Häring – Autorenlesung „Der Wahrheitskomplex“ – Autorenlesung
Aufzeichnung der Autorenlesung von Norbert Häring mit dem Titel Der Wahrheitskomplex am Freitag, dem 29. Mai 2026 im SAALBAU Gallus, Frankfurt am Main.
Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch „Der Wahrheitskomplex“ vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit. Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich mit Büchern wie dem Spiegel Bestseller „Endspiel des Kapitalismus“ einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen. Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.
Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring [LINK]
Wahrheitskomplex – Begleitseite zum Buch [LINK]
Veranstalter: NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt/Main
Kooperationspartner: Westend Verlag; BSW Frankfurt; Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Hessen; Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt; NachDenkSeiten Gesprächskreis Darmstadt; NachDenkSeiten Gesprächskreis Landeshauptstadt Wiesbaden; Frankfurter FriedensGespräche
Moderation: Pascal Lauria – NDS-Gesprächskreis Frankfurt/Main
Gastrednerin: Charlotte Ullmann – BSW Frankfurt
Autor: Norbert Häring – Autor, Freier Journalist
Organisation: Pascal Lauria, Heinz Wegner – NDS-Gesprächskreis Frankfurt/Main
NachDenkSeiten Frankfurt/Main [LINK]
Quelle: Frankfurter FriedensGespräche, 02.06.2026
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Reiner Braun: “Die Moskauer Friedenskonferenz war ein großartiges Erlebnis”
Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Vladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt. Das war ebenso leichtfertig wie unnötig, weshalb die russische Seite entschlossen ist, den Dialog fortzuführen. Das “Europainstitut der Akademie der Wissenschaften” gemeinsam mit dem Internationalen Friedensbüro (IPB) organisierte Ende April 2026 in Moskau eine große friedenspolitische Konferenz, an der viele hochrangige russische und internationale Spezialisten für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vertreter der europäischen Friedensbewegung teilnahmen. Reiner Braun vom IPB lieferte darüber am 4. Mai 2026 in Bremen einen ebenso spannenden wie informativen Bericht. Er begann mit einem Loblied auf die Schönheit und die Gastfreundschaft der Stadt Moskau. Nicht zu übersehen sei, dass sich Russland im Krieg befinde und die russische Wirtschaft immer mehr als Kriegsökonomie organisiert werde. Trotz aller Russophobie und der Kriegstüchtigkeits-Propaganda in Deutschland, die von der außen- und sicherheitspolitischen Elite in Russland sorgsam registriert werde, bleibe der Wunsch nach Entspannung in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr lebendig.
Veranstalter: Deutsch_Russische Friedens_Tage e.V.; Moderation: Horst Otto; Video: Marlies und Sönke Hundt
Quelle: weltnetzTV, 06.05.2026
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Versinken die Südseeinseln? | Grenzen des Wissens [Gerd Ganteför]
Es leuchtet unmittelbar ein. Inseln, die nur ein oder zwei Meter aus dem Meer ragen, werden bald versinken, weil der Meeresspeigel steigt. Aber wie haben die Korallenatolle den gewaltigen Meeresspiegelanstieg am Ende der letzten Eiszeit gemeistert? Und wieso liegen sie heute so dermaßen genau auf der Höhe des Meeresspiegels?
Quelle: Grenzen des Wissens – Gerd Ganteför, 07.06.2026
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Lockdown: Irrtum oder Vorsatz? | Prof. Homburg
Wussten die Verantwortlichen im März 2020, dass der Lockdown überzogen war, oder unterlagen sie einem Irrtum? Die Sendung beantwortet diese Frage mittels amtlicher Dokumente.
Internetlinks zur Sendung Spahn-Zitat [LINK]
Lauterbach-Zitat: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“ [LINK]
Thesenpapier mit allen weiteren [LINKS]
Mitschnitt der Stadt Cottbus [LINK]
Quelle: Prof. Stefan Homburg (121.000 Abonnenten), 09.06.2026
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Wer erzwang den Lockdown? | Prof. Homburg
Wer zwang Deutschland 2020 in den ersten Lockdown seiner Geschichte? Und auf welcher Evidenzgrundlage geschah das? Diese Sendung enthält klare Antworten, gestützt auf amtliche Quellen und Zeugenaussagen.
Internetlinks zur Sendung Bundestags-Video:
Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze (Deutscher Bundestag) [LINK]
Zeitungsartikel [LINK]
RKI-Risikobewertungen [LINK]
RKI-Leak [LINK]
SARI und 7-Tage-Inzidenz [LINK]
Stellungnahme Schaade [LINK]
Quelle: Prof. Stefan Homburg (121.000 Abonnenten), 10.05.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Strafanzeige gegen Völler – wegen DIESEM einen Wort? | Die Wahrheits-Schau #14
  Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das genauer hinschaut, wenn andere längst nur noch kommentieren.
  Heute mit einer geballten Ladung politischer Satire, zugespitzter Analysen und unbequemer Fragen – präsentiert von unseren KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
  Quelle: Diether Dehm und weltnetzTV, 09.06.2026
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- B&B #158 Burchardt & Böttcher. Mit Massenverblödungswaffen ins Endspiel?
  Merz statt Sommermärchen: Einen Lügenfritz muss man sich leisten können ** Tödliche Dosen und Knallchargen: Wie man echte Skandale mit falschen erschlägt ** Hauptsache, verloren: Wie viele armlose Zwerge verträgt ein Basketballteam? ** Neue Freibadregeln: Rauchen verboten, Spannen erlaubt ** Empire-Erfolg auf ganzer Achse: Paris-Berlin-Moskau endgültig gesprengt ** White Lives? Don’t matter. Zum Tod von Henry Nowak ** Dr. B wandert aus: nach Innen ** Der IM in unseren Hosentaschen: Jetzt spioniert uns schon das Bargeld aus ** Die Zukunft des Krieges in kurzen Hosen: Paris St. KI gegen FC Palantir.
  Inhalt: 00:00 Intro 00:30 5 Jahre B&B oder noch ein Nachspiel? 02:30 Enquete-Kommission für Frau Timmi 06:30 Sehnsucht nach Fritz und Olaf 08:00 Kein Platz für D im Unsicherheitsrat? 10:00 Mafiös: Putin, Co2-Erpresser und Big Pharma 13:00 Ketchup- und Rauchverbot im Freien 17:00 Knallchargen und gesteuertes De-Bunking: Der eigentliche Impfskandal landet unter dem Tisch 25:00 Schlag´s nach bei Breszinski: im „Heartland“ läuft alles nach Wunsch des Empire 28:00 White Lives Matter? Zum Tod von Henry Nowak 32:00 Entwarnung: CSU unter 5% ist KEIN Problem 35:00 Inklusion geht vor Erfolg: Wenn armlose Zwerge Bas-Ketball spielen. 39:00 Dänemark reich dank Bargeldverbrennung 45:00 Tracking 2.0: Ihr Bargeld verrät uns, wer, wie und wo Sie sind 50:00 Dr. B wandert aus nach Innen 54:00 Sprache ist Heimat 56:00 Wonach sehnen wir uns wirklich? (Spoiler: nicht nach Atomkraftwerken) 01:00:00 WM-Ausblick: Klebebildchen-Abhörskandal, Lack und Leder, 5 Wochen Fahnenschwenken ohne Nazi-Vorwürfe 01:04:00 FC Palantir gegen Paris St. KI: Die Revolution des Krieges in kurzen Hosen 01:09:00 Oma Wilms und die offene Zukunft
  Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 07.06.2026
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- Men in Black? Péter Magyar trifft Christian Stocker (Satire)
  Maschek redet drüber, wie der neue ungarische Premierminister Péter Magyar seinen ersten Wien-Besuch absolviert hat. Magyar wird von Claudia Bauer, Peter Hanke und Bundeskanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren empfangen. Ganz im Sinne der österreichisch-ungarischen Freundschaft schlendern Christian Stocker und Peter Magyar cool durch den Wiener Volksgarten – “Men in Black”-Vibes inklusive! Live synchronisiert und parodiert von Robert Stachel und Peter Hörmanseder. Dieser Clip wurde im Rahmen der ORF-Sendung “Willkommen Österreich” (WOE_679) ausgestrahlt. Willkommen Österreich ist die erfolgreichste satirische Late-Night-Show Österreichs, präsentiert vom legendären Duo Dirk Stermann und Christoph Grissemann.
  Quelle: Maschek, 26.05.2026
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- Österreich sichert den Weltfrieden! | Der Wegscheider
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute unter anderem um die erfolgreiche Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es geht einmal mehr um die erfolgreiche Arbeit unserer Bundesregierung und um das ebenso erfolgreiche Wirken der EU-Kommission!
  Quelle: ServusTV On, 06.06.2026
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- UNO-Sicherheitsrat vs. WM-Fieber: Was ist wichtiger?
  Maschek redet drüber, wie die Weltpolitik in Österreich an der Realität scheitert. Außenministerin Meinl-Reisinger feiert den Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Deutschland geht leer aus. Hierzulande ist der Sitz im Sicherheitsrat aber weniger wichtig. Man interessiert sich in Wien eher für die Wadln von Marko Arnautovic. Selbst Bundespräsident Van der Bellen blickt lieber schweigend auf ein Fußballtrikot, als der Ministerin zu erklären, warum ihr diplomatischer Coup gegen eine Abseitsfalle keine Chance hat.
  Live synchronisiert und parodiert von Robert Stachel und Peter Hörmanseder.
  Quelle: Maschek, 09.06.2026
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- Paragraf 188 StGB: Linnemann vs. Linnemann
  Quelle: _horizont_, 05.06.2026
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Musik trifft Politik
- FiNCH – KEiN BOCK AUF KRiEG (ROCK AM RiNG 2026 – LiVE)
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  Anmerkung CG: FINCH trägt ein T-Shirt der Band Oxo86, die sich klar antifaschistisch und gegen rechte Vereinnahmung und den Ausverkauf Ostdeutschlands äußerte.
- BÖTTCHER – “BABYLON”
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise [email protected] mit dem Betreff: Musik.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hallo USA, es ist jetzt wirklich Zeit zu gehen!

10. Juni 2026 um 14:45 veröffentlicht.

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Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

Die USA sind jetzt seit mindestens 81 Jahren in unserem Land militärisch präsent. Das ist fast ein Jahrhundert. Das ist auch im historischen Vergleich lang, sehr lang. Und es ist vor allem gefährlich: Wir werden so zum Teil militärischer Auseinandersetzungen der USA mit anderen Völkern. Im konkreten Fall würde es besonders gefährlich bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland.

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Titelbild/Foto: Screenshots KenFM „Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr“

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

10. Juni 2026 um 06:45 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Libanon: Israel will nicht aufhören
Trotz Warnung aus Iran greifen die Besatzer die südlibanesische Stadt Tyros an. Dabei sollen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran kurz vor Ende stehen
Washingtons kleiner Partner muckt auf: Nachdem Iran und Israel am Montag nachmittag ihren kurzen militärischen Schlagabtausch auf Drängen von US-Präsident Donald Trump beendet hatten, erklärte der israelische Kriegsminister Israel Katz unverdrossen, dass seine Armee »weiterhin im Libanon gegen die Terrororganisation Hisbollah vorgehen« wird. Jeder Versuch Teherans, »eine Verbindung zwischen dem Libanon und dem Iran herzustellen, um Israel anzugreifen, wird eine äußerst entschlossene Reaktion nach sich ziehen«, so Katz. Israel weise »die Drohungen des Iran entschieden zurück«. Premier Benjamin Netanjahu legte am Abend nach und behauptete, Iran und die Hisbollah seien schwächer denn je und hätten in den vergangenen 24 Stunden versucht, Israel eine »neue Gleichung« aufzuzwingen. Der Konflikt mit beiden sei noch nicht beendet, und sollte der Iran einen Fehler begehen und Israel erneut angreifen, werde man mit aller Härte reagieren, drohte Netanjahu.
Quelle: junge Welt
FCAS ist tot – jedenfalls das Flugzeug.
FCAS ist tot – jedenfalls das Flugzeug. Berlin rettet aber den „Kern”: das „System der Systeme”, die Combat Cloud, die Jets, Drohnen und Sensoren vernetzen soll. Klingt nach geretteter Substanz. Tatsächlich rettet man den schwierigeren Teil, nicht den leichteren.
Fairerweise zuerst, was dafür spricht: Die Cloud ist modular statt Big-Bang-2040. Man muss sich nicht auf eine gemeinsame Zelle einigen, kann in Schritten liefern – und die Air Combat Cloud galt zuletzt als deutlich weiter als das Flugzeug. Die Idee: das „Gehirn” gemeinsam bauen, die national ertüchtigten Jets (Rafale F5, Eurofighter) einstöpseln.
Trotzdem bin ich skeptisch. Der beste Beleg ist der amerikanische Vergleichsfall. Die USA versuchen mit JADC2 seit Jahren genau das – Sensoren und Schützen über eine Cloud vernetzen – mit EINEM Militär, EINEM Budget, EINER Befehlskette. Ergebnis: Jede Teilstreitkraft baut ihre eigene Variante, man ist „nicht interoperabel genug, um zusammen zu kämpfen”. Das CSIS nennt das härteste Problem nicht technisch, sondern organisatorisch: „Wer hat das Sagen?” Der Kongress hat dem Programm zwischenzeitlich die Mittel gekürzt.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
dazu: Failed Combat Air System: Prestigeprojekt stürzt ab
FCAS am Ende: Die deutsch-französischen Pläne für einen neuen Kampfjet scheitern an der Konkurrenz zwischen Airbus und Dassault
Eines der wichtigsten deutschen Rüstungsprojekte des vergangenen Jahrzehnts ist nun endgültig Geschichte: Das von der BRD und Frankreich gemeinsam geplante »Future Combat Air System« (FCAS) wurde am Montag abend für beerdigt erklärt – nach neun Jahren. Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien »zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden«, zitierte AFP aus »deutschen Regierungskreisen«.
Vorausgegangen war dem ein jahrelanger Streit zwischen den beiden hauptverantwortlichen Konzernen Airbus (für die BRD) und Dassault (für Frankreich) um die genaue Arbeitsteilung, um Kompetenzen, Eigentumsrechte und die Weitergabe technischen Wissens – kapitalistische Konkurrenz eben.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Rückblick
Für Sie da draußen als europäische Bürger ist die verheerendste Konsequenz des nun endgültig gescheiterten deutsch-französischen Aviationsprojektes FCAS nicht, dass es nun endgültig gescheitert ist. Sondern dass Macron (damals noch etwas jünger) am 17. Juni 2019 gegen 9.30 Uhr anlässlich der Luftfahrtmesse in Le Bourget eine gewisse Frau vonderLeyen (damals deutsche Verteidigungsministerin, auch jünger) bei der Unterzeichnung irgendwelcher Pläne zum gemeinsamen Kampfjetsystem präsidial über die Schulter (rosafarben) geblickt hatte, weshalb er sich drei Tage später beim Ratstreffen am 20. Juni 2019 gegen 13.50 Uhr während der Erörterung der Besetzung der EU-Spitzenposten dunkel an sie zu erinnern glaubte. Und, so will es die Legende, an Stelle des legitimen Postenanwärters Manfred Weber (“Spitzenkandidat”) zur Kommissionspräsidentin vorschlug. Der Rest ist Geschichte. Leider…
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Atomwaffen ohne Kontrolle: Die neue nukleare Weltordnung
Jahrzehntelang schrumpften die Atomwaffenarsenale. Jetzt wachsen sie wieder. Und niemand kann sie bremsen.
„Was wir jetzt haben, ist eine angespannte Phase kompetitiver Aufrüstung und Modernisierung.“ Ian Davis, Executive Editor des Sipri-Jahrbuchs, findet klare Worte gegenüber der Berliner Zeitung. Sein Institut, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri), hat am Montag sein 57. Jahrbuch veröffentlicht. Die Botschaft dahinter ist düster.
Quelle: Berliner Zeitung
Das Waffen-Woodstock
Der Campus der Bundeswehr-Universität München wurde am 6. Juni 2026 zur Kulisse eines bizarren Schauspiels. Vorbeifliegende Eurofighter, Nahkampfnachstellungen und Matrosenlieder aus der NS-Zeit sind offenbar etwas für die ganze Familie.
Einmal im Jahr findet in Deutschland der Tag der Bundeswehr statt, und weil besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern, wurde dieser im Jahr 2026 ganz besonders groß aufgeblasen. An zehn Standorten wurden die Pforten geöffnet, und die Bürger konnten sich — wie auf der Internetseite der Bundeswehr zu lesen war — davon überzeugen, dass es sich um eine „Armee zum Anfassen“ handelt. Etwa 40.000 der insgesamt 340.000 Besucher kamen knapp außerhalb von München bei der Bundeswehr-Universität in Neubiberg zusammen und konnten bestaunen, was die deutschen Streitkräfte so zu bieten haben. Kinder kletterten begeistert auf Panzer, Erwachsene strahlten bis über beide Ohren beim Anblick von über ihnen fliegenden Kampfjets, und ganze Familien applaudierten, als die deutschen Soldaten bei der Nahkampfinszenierung ihre mit Maschinengewehren ausgestatteten Gegner mit bloßen Händen überwältigten. Man könnte auch sagen: George Orwell hätte seinen Spaß gehabt. Ein Vor-Ort-Bericht.
Quelle: Manova
Der Rekordbörsengang und seine Folgen
Der Börsengang von Elon Musks Konzern SpaceX droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU ernste Probleme zu schaffen. Der für den 12. Juni geplante Rekordbörsengang soll 75 Milliarden US-Dollar einbringen und den Marktwert des Konzerns auf 1,75 Billionen US-Dollar steigern. SpaceX erzielt derzeit noch hohe Verluste, setzt aber auf neue, mit KI verbundene Technologien wie solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum, um hohe Gewinnhoffnungen zu schüren und beispiellose Summen zu mobilisieren. Dabei bietet der Börsengang, anders als üblich, deutschen bzw. europäischen Anlegern besonders günstige Optionen, was Sorgen hinsichtlich einer möglichen Kapitalflucht aus Europa auslöst. Zudem bedroht die SpaceX-Tochterfirma Starlink mit ihrer hohen Signallatenz perspektivisch den konventionellen terrestrischen Mobilfunkmarkt. Dies würde etwa die Deutsche Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile treffen. Unterdessen haben die beiden deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture erhalten, das mit Milliardensummen aus den deutschen Rüstungstöpfen ein deutsches Äquivalent zu Starlink schaffen soll.
Quelle: German Foreign Policy
Ukraine-Krieg: Was Selensky in seinem offenen Brief geschrieben und warum Putin ein Treffen mit Selensky abgelehnt hat
Selensky hat Putin einen offenen Brief geschrieben. Der Spiegel berichtet, Selensky habe darin ein Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen, aber Putin habe “Gesprächen eine Absage” erteilt. Was stand in Selenskys Brief und was hat Putin darauf tatsächlich geantwortet?
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung unseres Lesers H.K.: Sie sollten diesen Brief im Wortlaut veröffentlichen, das hat nämlich noch kein deutsches Mainstream-Medium gewagt – denn wer solche unverschämten Briefe schreibt, will keinen Frieden, sondern weiteren Krieg. Der Brief war nicht in erster Linie an Putin, sondern an die Öffentlichkeit vor allem im Westen gerichtet, mit der klaren Absicht, nach der vorhersehbaren Ablehnung dieser Zumutung durch Putin ihm vorzuwerfen, er wolle keine Verhandlungen. Thomas Röper vom Anti-Spiegel hat den kompletten Brief übersetzt.
Dobrindt will Einschränkungen: Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland steigt massiv
Seit Kiew kriegstaugliche Männer ausreisen lässt, wächst in Deutschland die Zahl ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter. Unter den Neueingereisten liegt sie inzwischen bei knapp 60 Prozent. Innenminister Dobrindt will das ändern und ist dabei auf Brüssel angewiesen.
Seit Anfang des vergangenen Jahres ist die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland deutlich gestiegen. Das ergibt sich aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Der Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Das war zuvor nur in Ausnahmefällen möglich.
Quelle: n-tv
Warschau spielt auf Zeit: Entscheidung über Aberkennung eines polnischen Ordens für Selenskij vertagt
Im Streit um die mögliche Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij versucht die polnische Seite offenbar, die Emotionen zu dämpfen. Das für Verleihungen und Aberkennungen zuständige Gremium des »Ordens des Weißen Adlers« tagte am Montag und beriet die Frage acht Stunden lang. Ein Ergebnis wurde aber nicht mitgeteilt; es gebe eine Empfehlung, und die werde Präsident Karol Nawrocki zu gegebener Zeit veröffentlichen, hieß es im Anschluss.
Nawrocki hatte den Antrag auf Entzug der Auszeichnung für Selenskij gestellt, nachdem dieser eine Einheit der militärischen Spezialkräfte des Landes nach den »Helden der UPA« benannt hatte, des bewaffneten Arms der ukrainischen Faschisten. Die Truppe ist in Polen als diejenige bekannt, die 1943 und 1944 mindestens 100.000 ethnische Polen auf dem Gebiet der heutigen Westukraine ermordet hatte.
Quelle: junge Welt
Air-Base in Ramstein: «Ein Abzug der USA wäre eine Katastrophe»
Der US-Stützpunkt sei ein Segen für Deutschland, verbreitet das «Echo der Zeit». Die Botschaft tönt wie eine Nato-Medienmitteilung.
Schon Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran starteten und landeten auf der Ramstein Air Base Transportmaschinen fast im Minutentakt, wie Planespotter beobachteten. Ramstein ist das Nervenzentrum der Kriege und Drohnenangriffe, die die USA in arabischen Ländern und in Westasien führten und führen. Ohne das Relais Ramstein wären diese Operationen technisch nicht möglich.
Aus diesem Grund sind die deutsche Regierung und alle deutschen Regierungen seit den 1950er Jahren über das Operationszentrum Ramstein in die Kriege der USA verwickelt.
Quelle: Infosperber
Abstimmung in der UNO-Generalversammlung: Quittung für Hochmut und beklemmende Doppelmoral
Über viele Jahre hinweg habe ich mich in Artikeln und Vorträgen für das Völkerrecht eingesetzt und die Doppelmoral der deutschen Politik und der Mainstream-Medien kritisiert. Kennzeichen dieses abträglichen Politikverständnisses waren Selbstgerechtigkeit, Servilität gegenüber den USA, Verteufelung von Russland und blinde Unterstützung des Staates Israel auf der Grundlage einer behaupteten Staatsräson.
Quelle: Globalbridge
5000 Superreiche, 13 Millionen Arme: Wie Deutschlands Ungleichheit die Wirtschaft gefährdet
Zwei Analysen haben in den vergangenen Wochen für großen Wirbel gesorgt. Wohl auch, weil der Armutsreport des Paritätischen Gesamtverbandes unmittelbar auf den „Global Wealth Report“ erschien. Der misst die Zahl der Superreichen und deren Anteil am Gesamtvermögen. Diese Reichtumsanalyse, erhoben von der Boston Consulting Group (BCG), stellte etwa fest, dass in Deutschland etwa 5000 Superreiche rund ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens halten. 66 Millionen teilen sich dagegen 35,9 Prozent des Gesamtvermögens. Das Ergebnis der Untersuchung formulieren die Analysten der BCG so: „Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu.“
Quelle: FR Online
dazu: Neuer Armutsbericht zeigt: Menschen in der Region Trier bundesweit am ärmsten
Immer mehr Familien in der Region Trier leben in Armut. Was passiert, wenn ein Schicksal alles verändert und plötzlich das Geld nicht mehr für Miete, Essen und das Nötigste reicht?
Quelle: SWR
dazu auch: Wer verdient ein Jahresgehalt mit nur 2,5 Tagen Arbeit?
Schwierige wirtschaftliche Zeiten, Inflation oder hohe Stromkosten treffen nicht alle gleichermaßen. Im Gegenteil, eine kleine Gruppe verdient weiterhin saftig: Geschäftsführer und Aktionärinnen.
Oxfam Deutschland hat untersucht, wie die 100 umsatzstärksten europäischen Unternehmen Ungleichheit verschärfen – etwa durch „milliardenschwere Dividenden für Aktionär*innen, maßlose CEO-Vergütungen oder vernachlässigte Investitionen in den ökologischen Wandel“, so Leonie Petersen, die bei der Organisation Expertin für die sozial-ökologische Transformation ist. Ihr Team hat verschiedene Aspekte von Ungleichheit der 100 Unternehmen, darunter 27 aus Deutschland, mit Daten von 2022 bis 2024 untersucht.
Quelle: taz
Die zweite Abwicklung
Im Osten schließt gerade ein Traditionsbetrieb nach dem anderen seine Pforten. Das weckt traurige Erinnerungen.
Fataler demographischer Wandel, selbstgemachte Energiekrise, gekappte Lieferketten und selbstzerstörerische Sanktionen. Die offenbar von Berlin gewollte und forcierte Deindustrialisierung schlägt in Ostdeutschland immer stärker zu. Das kann man an der Liste von Firmen nachvollziehen, die 2026 Insolvenz angemeldet haben. Diese Firmen haben zum Teil zwei Weltkriege, vierzig Jahre „real existierenden Sozialismus“ und den Furor der Treuhand Anfang der 1990er Jahre überstanden, doch die verhängnisvolle Politik der Ampel, dieser „dümmsten Regierung Europas“ (Sahra Wagenknecht), sowie der Groko, angeführt vom Duo Infernale Merz/Klingbeil, waren schlichtweg zu viel des „Guten“.
Quelle: Freie Medienakademie
„Katastrophale Auswirkungen auf Kinder“: Merz-Regierung will massiv kürzen – und tagt dafür im Geheimen
Kommt bald der große Einschnitt für Kinder, Jugendliche und Familien? Die Bundesregierung will sparen. Auch beim Nachwuchs und der Eingliederung. Interne Überlegungen dazu aus dem Kanzleramt wurden geleakt, der Aufschrei bei den von den Plänen Betroffenen ist riesig. Nun hat die Linken-Fraktion die Bundesregierung offiziell zum Vorgang befragt. Die Antworten liegen der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media exklusiv vor. Sie scheinen vielsagend nichtssagend.
Quelle: FR Online
dazu auch: Pflegewissenschaftlerin: „Die Chance ist relativ hoch, dass wir alle in diesem Land schlecht versorgt werden“
Lange war sie angekündigt, nun ist ein erster Entwurf da. Gesundheitsministerin Warken (CDU) stellte Ende vergangener Woche ihre Pflegereform vor – und erntete reichlich Kritik dafür. Für die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler gehen die Pläne in eine komplett falsche Richtung und lassen wichtige Aspekte ganz aus.
Quelle: FR Online
Die Sozialpartner als Teil des Grundgesetzes
Wenn sich die Sozialpartner am Mittwoch beim Bundeskanzler treffen, sollten sie sich erinnern an die Erklärung, die sie aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes abgegeben haben und die im Grunde an uns alle gerichtet ist. „Wir erleben in dieser Zeit, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Deshalb ermutigen wir auch alle Unternehmen und Betriebe sowie die Betriebs- und Personalräte, für die Demokratie zu werben und sie wo nötig entschlossen zu verteidigen.“ Diese Erwartung haben viele Menschen in diesem Land, wenn die Sozialpartner mit den Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch im Kanzleramt zusammensitzen. Worum es geht: dass der Sommer der Großreformen endlich auf den Weg gebracht wird, dass aus dem Reden entschlossenes Handeln wird. Es werden alle Player gebraucht, um den nötigen Umbau bei Rente, Gesundheit und Steuern einvernehmlich umzusetzen.
Quelle: Blog der Republik
Medien unter Druck: Wer entscheidet über Sichtbarkeit im digitalen Raum?
Medienanstalten wollen verlässliche Inhalte auf Social-Media-Plattformen sichtbarer machen. Verleger und Journalisten ziehen nun rote Linien.
Wer auf TikTok, Instagram oder X scrollt, sieht keinen neutralen Ausschnitt der Wirklichkeit. Jeder Feed ist eine Auswahl. Algorithmen entscheiden, ob ein Katzenvideo, ein Kommentar, ein Lokalbericht oder ein politischer Aufreger oben landet. Genau diese Auswahl wollen Medienpolitiker und Landesmedienanstalten nun stärker regulieren: Verlässliche journalistische Informationen sollen auf großen Plattformen leichter sichtbar werden.
Was nach Schutz der demokratischen Öffentlichkeit klingt, berührt einen heiklen Punkt. Denn sobald der Staat Regeln dafür setzt, welche Medieninhalte in Feeds bevorzugt auftauchen sollen, stellt sich die Frage: Wer entscheidet, was verlässlich ist, und wer verliert im Gegenzug Sichtbarkeit? Verleger und Journalistenverbände warnen deshalb vor einer staatlich beeinflussten Auswahl publizistischer Inhalte.
Quelle: Berliner Zeitung

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

09. Juni 2026 um 06:46 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Nelles, oder wie man sich die Welt vorspiegelt
Die Reaktion der deutschen Medien auf die deutsche Schlappe bei der Wahl der temporären Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat bedarf keiner weiteren Kommentierung. Fast alle stürzen sich auf das Versagen der Diplomatie oder auf Annalena Baerbock. Das ist zu kurz gesprungen. Kaum jemand in Deutschland will zur Kenntnis zu nehmen, wie klar das Votum zeigt, dass Deutschland keineswegs die anerkannte und allseits respektierte Mittelmacht ist, die man so gerne sein möchte. Insbesondere in der Welt der Entwicklungsländer hat Deutschland nicht den Ruf als eine Nation, die eigenständige Positionen besetzt und sich in den entscheidenden Gremien auch einmal gegen den westlichen Mainstream und für die die Interessen der Entwicklungsländer einzusetzen bereit ist.
Der mediokren Medienreaktion die Krone aufgesetzt hat allerdings wieder einmal der Spiegel, der Deutschland völlig aus der Schusslinie nimmt und stattdessen die UNO zum Problem erklärt.
Quelle: Relevante Ökonomik
„Die Antikriegsbewegung international vorwärts bringen“
Über die zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung in Europa und die am 20. Juni bevorstehende internationale Antikriegskonferenz sprach german-foreign-policy.com mit der Antikriegsaktivistin Kate Hudson. Hudson war Vorsitzende (2003 bis 2010) und Generalsekretärin (2010 bis 2024) der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) und ist heute ihre Vizepräsidentin. Zudem ist sie seit 2002 in der Stop the War Coalition aktiv, die die Konferenz organisiert. Hudson betont, die Hauptgefahr für den Weltfrieden liege zur Zeit nicht etwa bei Russland und China, sondern bei den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten. Die USA befänden sich wirtschaftlich im Abstieg und kämpften mit allen Mitteln dagegen an. Zudem befinde sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise und habe dabei „ein extremes Modell“ hervorgebracht, das „durch extrem rechte Persönlichkeiten“ wie Donald Trump verkörpert werde – ein „politischer Albtraum“, konstatiert Hudson. Sie dringt darauf, die Antikriegsbewegung müsse sich ebenso international organisieren wie diejenigen, die die Militarisierung vorantreiben – Staaten und kapitalistische Kräfte –, und rät, gegen die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Deutschlands frühzeitig anzukämpfen.
Quelle: German Foreign Policy
Ukraine: Die E3 stellen 5 Bedingungen – dem Frieden dienen sie nicht
Die E3 haben sich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen und fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ formuliert. Sie erinnern an die gescheiterte ukrainische “Friedensformel” und führen nicht zum Frieden, leider.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Kriegsstimmung verbreitet sich in Europa
Es ist eine Stimmung, die sich schleichend und heimtückisch ausbreitet. Keine plötzliche Erleuchtung, die eines schönen Morgens aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Sondern eine Vorstellung, die sich Tag für Tag unmerklich entwickelt, bis sie als traurigerweise unbestreitbare Selbstverständlichkeit erscheint: Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa sei nun unvermeidlich. (…)
Vor allem gibt es zahlreiche Beispiele, die eine beunruhigende Banalisierung der Aussicht auf eine bewaffnete Konfrontation zeigen. Die Ausstrahlung eines Dokumentarfilmes mit dem bezeichnenden Titel “Aufrüsten für den Frieden” (immer noch abrufbar) am 2. Juni durch den deutsch-französischen Sender Arte war eine typische Karikatur der derzeit en vogue befindlichen ideologischen Thesen.
Da kommt alles vor: die Sicherheit des Alten Kontinents, die angesichts des russischen Imperialismus noch nie so sehr in Gefahr gewesen sei; die “hybriden Angriffe” und das Überfliegen europäischer Infrastrukturen durch anonyme Drohnen; die skrupellose Aggressivität Wladimir Putins, des obersten Verbreiters von “Fake News” gegen das nun ins Visier genommene Europa, und seine systematische Entscheidung für die “Politik des Schlimmsten”; das Risiko, das der Abzug der heute insbesondere in Deutschland stationierten US-Soldaten darstellen würde (…)
Fazit des Films: Es muss dringend wieder aufgerüstet werden.
Quelle: RT DE
Nukleare Arsenale gewinnen an Gewicht
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte SIPRI anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Quelle: ORF
dazu: SIPRI warnt vor atomarer Aufrüstung
In ihrem Jahresbericht warnen die SIPRI-Friedensforscher vor neuem Atomrüsten. Staaten setzten zunehmend auf Atomwaffen, eine Eskalation werde wahrscheinlicher. Besonders unter Druck: Europa.
Quelle: tagesschau
Der unverzichtbare Dritte – wie Deutschland dem Völkermord-Verfahren prozessual ausweicht
Am 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.
Quelle: Globalbridge
Die FAZ entdeckt den Fall Hüseyin Dogru
Mit gleich zwei langen Artikeln meldet sich die FAZ im Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru zu Wort – über ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. Die beiden Stücke stecken den Rahmen ab, wie man die offenkundig rechtsstaatswidrige Bestrafung eines lästigen Journalisten systemkonform kritisieren oder verteidigen darf. (…)
1. Relativierende Kritik: Die Sanktionen sind eine Aktion wohlmeinender Regenten und in der Sache vermutlich gerechtfertigt, aber ungeschickt und „wenig souverän“, weil sie das (falsche) Narrativ befeuern die EU und die Bundesregierung handelten autoritär und undemokratisch. Außerdem könnten die autoritären Maßnahmen von einer künftigen, weniger wohlmeinenden (AfD)-Regierung für weniger edle Zwecke genutzt werden.
2. Mit der dicken Moralkeule: Putin ist der Teufel, der sanktionierte Journalist ist mit ihm im Bunde. Deshalb kann kein Gegenmittel falsch sein. Was die Regierung und Geheimdienste sagen, stimmt (immer). Wer das bezweifelt, ist Putin-Versteher. (…)
So ist für jeden FAZ-Leser etwas geboten: Wem Putin-ist-der-Teufel reicht, um alles zu rechtfertigen, was sich mindestens formal gegen Russland richtet, ist von Wehner versorgt. Wer das zu plump findet, kann sich mit Harald Staun in der gleichen ideologischen Ecke distinguierter einrichten.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Die „FAZ“ ist nicht mehr konservativ im Sinne von bewahrend, sondern oftmals angepasst. Was wohl Frank Schirrmacher zum Fall Hüseyin Dogru geschrieben hätte? Vermutlich hätte er sich wesentlich schneller zu Wort gemeldet – und auch nicht so systemkonform.
Wieso greift Donald Trump nach den Chagos-Inseln?
Zuerst wetterte der US-Präsident gegen die geplante Übergabe Großbritanniens an Mauritius, nun will er die Inseln kaufen
Es geht um 56 bis 63 Quadratkilometer, je nachdem, wo genau man die Abgrenzung vornimmt. Von einem Wiener Standpunkt aus betrachtet sind das Favoriten und Simmering zusammen, dann noch Teile von oder ganz Währing – und im Maximalfall noch die Innere Stadt obendrauf. Die Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean sind international mal wieder in aller Munde. Aktuell hat US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, sie zu kaufen. Was hat es mit den insgesamt sieben Atollen auf sich?
Ähnlich wie schon bei den von Trump angestoßenen Kontroversen um Grönland geht es hier um Geopolitik, um Einflusssphären, darum, wer in strategisch wichtigen Regionen Macht ausüben kann. Die Rivalen der USA: Russland, vor allem aber China.
Quelle: der Standard
Donald Trump ist der korrupteste Präsident der US-Geschichte
Staatsaufträge für die Familie, Insider Trading, Krypto-Korruption: Donald Trump betreibt eine beispiellose Selbstbereicherung – und missbraucht offen die Staatsmacht, um sich und seine Nächsten in Steuer- und Epstein-Skandalen straffrei zu halten. […]
Die Trumps tun genau das, worüber sie sich bei Joe Biden beschwert haben, nur hundertfach schlimmer: Als Trump im vergangenen Monat eine Reise nach China unternahm, schloss sich sein Sohn Eric, der das Business des Präsidenten mit seinen zahlreichen Interessen in China managt, der Delegation seines Vaters an. (Fairerweise muss man sagen, dass Hunter Biden auch mit seinem Vater nach China gereist ist, als dieser dort geschäftliche Interessen hatte. Das war allerdings zu einer Zeit, als Joe Biden lediglich Vizepräsident war.)
Dann gibt es noch das Unternehmen für seltene Erden, in das Trumps anderer Sohn involviert ist. Es erhielt auf direkten Wunsch des Weißen Hauses Hunderte Millionen Dollar an Darlehen und »Anreizen« von der Bundesregierung. Oder die zufällig zeitlich gut abgestimmte Fusion des Unternehmens seines Sohnes mit einem von der US-Regierung finanzierten Mineralienunternehmen. Dem neuen Konzern hat die Regierung von Kasachstan umgehend ein Bergbauprojekt übertragen. Oder die zahlreichen Drohnenfirmen, in die die Familie investiert (bei einer legte Trump nahe, die Regierung wolle ihre Produkte kaufen sowie Anteile erwerben, was den Aktienwert in die Höhe schnellen ließ).
Und dann ist da Trump, der Millionen Boeing-Aktien kauft, bevor er dem Unternehmen Regierungsaufträge in Milliardenhöhe verschafft und Jets nach China verkaufen lässt. Und dann sind da die geradezu übermenschlichen Ausmaße des Aktienhandels des Präsidenten.
Quelle: Jacobin
Bovenschulte findet “Aufgabendichte viel zu hoch”
Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen. […]
Bovenschulte, der als Bremer Bürgermeister aktuell turnusmäßig den Bundesratsvorsitz innehat, warnte die Bundesregierung jedoch auch, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile fürchteten – etwa bei einer Reform der Einkommenssteuer, von der mehr als 50 Prozent an Länder und Kommunen gingen.
“Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren”, sagte er. “Entweder denkt der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, oder es wird im Bundesrat schwer.”
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
Rentenreform: Gewerkschaftsbund fordert Betriebsrente für alle Beschäftigten
DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt bei der geplanten Rentenreform eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Die Arbeitgeber müssten mindestens mitfinanzieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Zuge der geplanten Rentenreform eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten gefordert, an deren Finanzierung sich auch die Arbeitgeber beteiligen sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland dafür aus, eine solche Absicherung über Tarifverträge zu organisieren. Die betriebliche Altersvorsorge müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente bestehen und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier stellt der DGB doch ganz vernünftige Forderung auf, und dann so ein Abgrund mit der Forderung nach einer “Betriebsrente für alle”, die, in Fahimis eigenen Worten, “die Beschäftigten […] in die Arme der Versicherungswirtschaft […] treib[t]”. Was soll das, und warum fordert Fahimi nicht stattdessen eine Erhöhung der Beiträge zur Umlagerente auf über 20 Prozent wie “in den meisten Ländern Europas” und eine Versorgungsniveau von mindestens 53 Prozent? Bei der Betriebsrente wird ein Teil des Bruttolohns eingezahlt, üblicherweise steuerfrei, und es entfallen alle Sozialbeiträge von AG und AN – eine massive Schädigung der Sozialversicherungen, insbesondere der Umlagerente, und der Steuereinnahmen. So etwas wird dann als weiterer “Beweis” dafür hergenommen, dass die Umlagerente “nicht funktioniert” – das *System* funktioniert wohl, aber man darf es nicht skelettieren. Dann sollen die Arbeitgeber “mindestens 20 Prozent” der Betriebsrente zahlen – d. h. der Arbeitnehmer zahlt typischerweise 80 Prozent statt der Hälfte bei der Umlagerente, eine weitere Verlagerung von Sozialkosten von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern. Und ja, daran verdient sich die Finanzbranche wieder einmal eine goldene Nase, mit den üblichen weiteren Problemen, dass Finanzanlagen nie sicher sind, typischerweise renditeschwach, die Auszahlungshöhe durch den Anbieter manipulierbar usw. Will der DGB als “Sozialpartner” (ein Euphemismus für Bettvorleger) mit Anschlussfähigkeit in die sogenannte politische Mitte, d. h. zur neoliberalen Rechten, erscheinen?
Krisengewinne der Ölkonzerne: Klingbeil tut nichts für eine Abschöpfung der Übergewinne
Bei Ölkonzernen klingeln durch den Irankrieg die Kassen. Der Finanzminister zeigt keinen Ehrgeiz beim versprochenen Kampf für die Übergewinnsteuer.
Einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge machen die Ölkonzerne in Deutschland trotz Tankrabatt weiterhin enorme zusätzliche Gewinne. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offenbar keinen Ehrgeiz, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene zu forcieren – obwohl er das angekündigt hat.
Laut der Greenpeace-Studie haben deutsche Ölkonzerne auch nach Einführung des Tankrabatts im Mai zusätzliche Gewinne in Höhe von 702 Millionen Euro gemacht. Der Tankrabatt – die Senkung der Mineralölsteuer im Mai und Juni – kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Zwar ist der Preis für Sprit an den Tankstellen nach dem Start der zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer gesunken. Trotzdem verdienen die Ölkonzerne der Studie zufolge deutlich mehr als vor Beginn des Irankriegs.
Quelle: taz
dazu: Gnadenlose soziale Unwucht
Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.
Quelle: taz
dazu auch: Ifo-Studie: Wem der Tankrabatt wirklich nützt
Die Mineralölkonzerne geben den von der schwarz-roten Koalition eingeführten Tankrabatt nach Berechnung des Ifo-Instituts zum großen Teil an die Autofahrer weiter. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut in München mitteilte. (…)
“Während beim Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent weitergegeben wurden, sind es beim Super E5 16 Cent und bei Super E10 15 Cent pro Liter”, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Laut Auswertung profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Der pauschale Rabatt eignet sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht, zielgenau Pendlern mit niedrigem Einkommen zu helfen, die die Unterstützung am ehesten bräuchten.
Quelle: ZDF
und: Die stille Macht hinter der Zapfsäule
Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten – mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.
Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen – und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen?
Quelle: Michael Hollister auf apolut
Umstrittener Entwurf: Bundesländer stellen sich gegen Reiches neues Heizungsgesetz
Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.
Dem sogenannten Heizungsgesetz droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens, die vorsehen, die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor.
In den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister. Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrates eine breite Mehrheit.
Mitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des »Heizungsgesetzes« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Stimmt der Bundestag wie geplant zu, entfällt etwa die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich gibt es ernsthaften politischen Widerstand gegen die Gaslobbyistin im Bundeswirtschaftsministerium.
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt ermöglicht ideologische Zweiklassenjustiz
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Opferberatungsaufgaben das Recht geben, Betroffene von digitalen Aggressionen unentgeltlich in Gerichtsverfahren zu vertreten. Das ist hochproblematisch.
Die Regelung von §7 des geplanten Gesetzes, das durchaus auch einiges Sinnvolle enthält, mag auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingen. Doch wie Niko Häring in der juristischen Fachzeitschrift NJW betont, sind zivilgesellschaftliche Organisationen weder von Berufs wegen verschwiegen noch unabhängig. Denn sie müssen keinen standesrechtlichen Regeln folgen. Man darf hinzufügen, sie müssen auch nicht ideologisch neutral sein. Die allermeisten von ihnen sind dezidierte Kämpfer gegen das, was sie rechts nennen. Und sie bekommen in aller Regel staatliches Geld.
Quelle: Norbert Häring
Milliardenbau: Bahnprojekt Stuttgart 21 wird frühestens Ende 2031 fertig
Seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Bis das Großprojekt der Deutschen Bahn fertig sein soll, dauert es nach SPIEGEL-Informationen weitere fünf Jahre.
Das Großprojekt Stuttgart 21 wird noch später fertiggestellt als zuletzt angenommen. Die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs muss auf Dezember 2031 verschoben werden, wie dem SPIEGEL aus Konzernkreisen bestätigt wurde. Zuerst hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet.
Offiziell wollte die Deutsche Bahn die abermalige Verschiebung nicht bestätigen. Stattdessen sagte ein Bahnsprecher zur Nachrichtenagentur dpa, dass man Ende Juni informieren werde, wie das neue Konzept zur Inbetriebnahme aussieht. Am 26. Juni findet eine Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises statt.
Stuttgart 21 sollte ursprünglich 2019 eröffnet werden, gebaut wird seit 2010.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Plus, natürlich, weitere Milliardenkosten. Das Projekt ist eine völlige Katastrophe; welche CDU-Ministerpräsidenten haben das mit roher Polizeigewalt durchgeboxt, und warum? Man beachte übrigens das Wort “frühestens” im Titel – es könnte auch 2040 oder noch später werden.
Benko-Pleite ließ 1000 Firmen zusammenbrechen
René Benko, seit Februar 2025 Untersuchungshäftling, sitzt derzeit in der Haftanstalt Innsbruck. Der frühere Immobilienhändler und Kaufhausbesitzer verursachte wohl die grösste Nachkriegspleite Österreichs. Der 49 jährige sieht sich nun mit 16 Gerichtsverfahren konfrontiert. Zweimal verurteilten ihn Gerichte der ersten Instanz zu kleineren Strafen, unter anderem von zwei Jahren Haft wegen betrügerischen Konkurses. Da ging es um die Verschleierung von teuren Uhren und Bargeld vor den Insolvenzverwaltern, sowie um eine Schenkung von 300 000 Euro an seine Mutter, als sich die Zahlungsunfähigkeit des Signa Konstruktes bereits abzeichnete. Der Oberste Gerichtshof Österreichs urteilt Anfang Juli, ob die Urteile rechtmässig ergingen und Benko aus der Untersuchungs- in die normal Haft wechseln darf.
Im vierten Quartal 2022 zeichnete sich bei einzelnen Gesellschaften von Benko unter den Namen Signa Holding, Signa Sports und anderen Signa Verbindungen die Zahlungsunfähigkeit ab. Aber erst ab März 2023 wurde eine Gesellschaft nach der anderen in die Insolvenz geschickt.
Quelle: Blog der Republik

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

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08. Juni 2026 um 06:30 veröffentlicht.

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Die Zwischenbilanz des Irankriegs (II)
Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Der Iran geht das Risiko eines Krieges ein
Es gibt sie, die Analysten, die sich vor allem und allen anderen auf die eigene Expertise stützen und dabei sehr viel Wert auf eine ruhige, sachbezogene, konsistente Bewertung selbst kompliziertester Sachverhalte legen.
Alastair Crook, den wir hier wiederholt zitierten, ist eine dieser wohltuenden Stimmen. Er besitzt ein geradezu enzyklopädisches Wissen zum Thema Westasien und das nicht nur in den aktuellen politischen, also „weltlichen“ Debatten, sondern gerade auch in den für diese Region enorm wichtigen religiösen Fragen. Das ermöglicht es ihm scheinbar mit Leichtigkeit, hinter die Politkulissen zu schauen und gerade die Argumentation der Akteure Israel und USA zu „entzaubern“.
Alastair Crooke umgeht in seinem Artikel elegant die in den letzten Tagen aufgekommenen Gerüchte um eine Atombewaffnung des Iran, wobei auch seine Argumentation diese nicht ausschließt.
Quelle: Alastair Crooke auf Seniora.org
„Deutschland kann Druck aufbauen“
Der Historiker Moshe Zimmermann kritisiert ein falsches Verständnis deutscher Staatsräson gegenüber Israels Regierung. Er fordert mehr Entschiedenheit.
taz: Herr Zimmermann, Israel erobert gerade Teile des libanesischen Staatsgebiets. Mit welchem Ziel?
Moshe Zimmermann: Israel hat schon zwei Mal versucht, mit Militär die Hisbollah im Libanon auszuschalten. Am Ende hat sich das israelische Militär zurückgezogen. Es spricht viel dafür, dass es diesmal wieder so kommen wird. Auch diese militärische Aktion führt nicht zum Ziel: Sicherheit für die israelische Bevölkerung, vor allem im Norden des Landes
taz: Netanjahu will die Hisbollah endgültig zerstören. Ist das realistisch?
Zimmermann: Netanjahus Ziel ist es, im Amt zu bleiben. Dem dient auch dieser Krieg. Die Hisbollah ist abhängig vom Iran und somit Teil des großen Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Wenn es eine Lösung gibt, dann wird sie politisch bewirkt, nicht vom israelischen Militär. Wenn dieser sinnlose Krieg weitergeht, wird er einen hohen Preis haben – nicht nur tote israelische Soldaten und unter Hisbollah-Beschuss geratenen Israelis im Norden des Landes, sondern auch die Zerstörung des Südens des Libanon und ein systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung, nicht nur gegen Hisbollah-Kämpfer. (…)
taz: Was sollte Deutschland dann tun?
Zimmermann: Deutschland kann Druck aufbauen, um Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Das muss die Richtlinie deutscher Politik sein. Und das kann sie nur sein, wenn Deutschland nicht aus einer falschen verstandenen Deutung der Jahre 1933 bis 1945 und einer falsch verstandenen Staatsräson die israelische Regierung schonen will.
taz: Hat Deutschland, hat Europa überhaupt Einfluss auf Netanjahu?
Zimmermann: In Maßen ja. Der Handel mit der EU ist wichtig für die israelische Wirtschaft. Deutschland gibt viel Geld für die Palästinenser aus, das entlastet auch Israel. Politisch hat Europa beim Iran-Atom-Abkommen 2015 eine zentrale Rolle gespielt …
Quelle: taz
Das tägliche Sterben: Gazas Krise im Schatten einer Waffenruhe, die keine ist
Unter dem Deckmantel der Kampfpause treibt Israel die militärische Besetzung des Gazastreifens voran. Während die Welt wegschaut, eskaliert die humanitäre Not in dem Palästinensergebiet. (…)
Während der Irankrieg die internationalen Schlagzeilen beherrscht, rückt der Gazastreifen erneut aus dem Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Doch gerade jetzt, in einer Phase, die offiziell als Waffenruhe gilt, verschärft sich die Lage dort dramatisch. Israel weitet seine militärische Kontrolle aus, Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren humanitären Katastrophe, und die Lebensbedingungen für rund zwei Millionen Menschen werden immer unerträglicher.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte jüngst, die Armee kontrolliere inzwischen rund 60 Prozent des Gazastreifens. Seine Anweisung lautete, diesen Anteil auf 70 Prozent zu erhöhen. Als ein Zuhörer während der Rede forderte, Israel solle gleich den gesamten Gazastreifen einnehmen, antwortete Netanjahu, man gehe „Schritt für Schritt“ vor – zuerst 70 Prozent, damit fange man an.
Bei Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober 2025 lag der israelische Kontrollbereich noch bei rund 53 Prozent der Fläche. Der Gazastreifen umfasst nur etwa 365 Quadratkilometer, ungefähr die Größe Münchens oder Bremens.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
dazu auch: Hilfe für Gaza – Trinkwasser ist für die Vertriebenen zum täglichen Kampf geworden
Wenig hört man noch über Gaza. Wie geht es den Menschen im palästinensischen Küstenstreifen, der in weiten Teilen von Israel zerstört und zerbombt wurde? Unser Mitarbeiter Abdullah Younis aus Gaza berichtet in einer kleinen Artikelserie – und sagt auch, wie man die Menschen unterstützen kann.
Bei den ersten Sonnenstrahlen des Morgens wacht Khaled Barakat (38) in seinem abgenutzten Zelt westlich von Gaza-Stadt auf. Die Stimmen seiner Kinder fragen nach Wasser. Barakat hat keine Möglichkeit, die Antwort aufzuschieben, denn Durst duldet keinen Aufschub. Mit leeren Plastikkanistern laufen seine Kinder jeden Tag hinter ihm her durch Zelte und Sand und suchen nach irgendeiner Quelle für Trinkwasser. Es ist eine Reise, die seit Monaten fester Bestandteil ihres Alltags geworden ist. Barakat sagt, während er sich den Schweiss aus dem Gesicht wischt in der brütenden Sommerhitze gegenüber Zeitpunkt: «Wir denken zuerst an Wasser und dann erst an Essen. Meine Kinder schlafen ein und wachen auf mit der Frage: Werden wir heute Wasser finden?»
Quelle: pressenza
UNO-Debakel für Berlin: Hat Baerbocks Jahr Deutschland den Sicherheitsrat gekostet?
Russische Medien und Experten sehen keine russische Intrige, sondern Berlins eigene Haltung zu Ukraine und Nahost als entscheidenden Grund. Was steckt wirklich hinter der überraschenden Abstimmungsniederlage? (…)
Die fehleranfällige und dezidiert proisraelische Baerbock könnte jedoch eher ein Hindernis als eine Hilfe gewesen sein, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
“In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Länder eine Vertreterin der deutschen politischen Elite als Präsidentin der UN-Generalversammlung erleben. Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen”, schrieb sie auf Telegram.
Nach der Abstimmung titelten russische Medien, Deutschland habe “versagt”, sei “mit leeren Händen” zurückgeblieben und nannten die Äußerungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul – der Russland die Schuld geben wollte – “verblüffend”. Falls Berlin unbedingt einen Schuldigen suche, sollte es lieber in den Spiegel schauen, lautet der Tenor der Experten und Journalisten.
Quelle: RT DE
Anmerkung unseres Lesers R.H.: Laut deutschen Politiker ist ja “Russland Schuld” daran. Dagegen die Sprecherin des Russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:
“In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Länder eine Vertreterin der deutschen politischen Elite als Präsidentin der UN-Generalversammlung erleben. Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen.” Ist diese Formulierung nicht Diplomatie vom Feinsten?
dazu auch: Nach UN-Pleite: Ex-Präsident aus Afrika rechnet knallhart mit Baerbock ab – „herablassend“
Am Rande eines Gipfeltreffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi fand Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi im Gespräch mit der Bild eindringliche Worte: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.“ Weiter sagte Masisi: „Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“ (…)
Die Grünen sprechen währenddessen von einer „blamablen Niederlage“, die auf das Konto von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gehe, wie die AFP berichtet. Merz entgegnete, seine Regierung habe „alles in unserer Kraft Stehende getan“. Außenminister Wadephul schloss laut Reuters persönliche Konsequenzen nach dem Scheitern bei dem Votum aus.
Baerbock kommentierte die Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat nicht direkt. Als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung ist sie zu politischer Neutralität gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtet. Vor der Wahl betonte Baerbock gegenüber Politico die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Ob Frau Baerbock oder Herr Wadephul – wo ist der wesentliche Unterschied in der Außenpolitik?
Starmer warnt vor Russland-Angriff auf NATO
Russland könnte nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer bereits in wenigen Jahren einen NATO-Staat angreifen. „Nach Einschätzung unserer Geheimdienste und anderer NATO-Staaten könnte es bereits 2030 zu einem Angriff Russlands auf die NATO kommen“, sagte Starmer gestern beim Besuch eines Drohnenherstellers in Südwestengland und fügte hinzu: „Sie verstehen also, welche Dringlichkeit und Bedeutung wir diesem Thema derzeit beimessen.“
Ähnlich hatten sich in den vergangenen Monaten bereits andere europäische Spitzenpolitiker geäußert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte im vergangenen Dezember vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet binnen fünf Jahren gewarnt.
In einem Interview mit der Rundfunkanstalt BBC hatte zuvor der britische Generalstabschef Richard Knighton gesagt, das sei der „gefährlichste Zeitraum“ seiner 35-jährigen militärischen Laufbahn. Es sei vor diesem Hintergrund wichtig, dass Großbritannien und seine Verbündeten ihre Fähigkeiten verstärkten, um „unsere Gegner abzuhalten, etwas Unüberlegtes zu tun“.
Quelle: ORF
Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass insbesondere die Entscheidungsträger der europäischen EU/NATO durchdrehen? Warum sollte Russland mit einem Angriff so lange warten, bis die Mitgliedstaaten von EU und NATO bis 2030 hochgerüstet sind? Äußerungen wie die vom britischen Premierminister Starmer widersprechen jeder Logik. Wer sich jedoch im Eifer oder Wahn von Russland bedroht fühlt, sollte besser auf diplomatische Mittel zurückgreifen und nach friedenspolitischen Lösungen suchen oder unter Umständen einen Psychologen aufsuchen.
Drohnenangriffe: Plötzlich gibt es Zweifel an Russlands Rolle
Fazit der «NZZ» am 27. Mai 2026: «Noch heute fehlt der Beweis, dass die Drohnen von einem der Schiffe kamen. Oder dass es überhaupt Drohnen gab.» Rasmus Dahlberg, ausserordentlicher Professor für öffentliche Sicherheit an der Universität Roskilde, erklärte der «NZZ», «er könne und wolle nicht ausschliessen, dass sich überhaupt keine Drohnen über Dänemark befunden hätten». Dahlberg und andere Experten seien «nicht sicher, ob auf den damals verbreiteten Videos wirklich Drohnen zu sehen seien», informierte die «NZZ».
Die Zeitung ergänzte: «Das Fehlen von Beweisen beweist nicht das Gegenteil.» Russland profitiere jedoch selbst dann, falls es gar nicht Russland gewesen war: «In diesem Fall stünden die dänische Regierung und ihre Nato-Verbündeten als paranoid da – etwas, was die russische Propaganda schon lange glauben zu machen versucht.»
Vertrauen könne nur zurückgewonnen werden, schliesst «NZZ»-Nordeuropa-Korrespondentin Lina Koponen, «wenn die Ereignisse lückenlos aufgeklärt werden».
Quelle: Infosperber
Manifest: Den Geist von Helsinki wiederentdecken!
Vor fünfzig Jahren legte die Helsinki-Erklärung das Fundament der europäischen Sicherheitsordnung. Das war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die Entspannungspolitik des Kalten Krieges besiegelte. Ihr gingen drei Jahre schwieriger Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa voraus. Der Westen und der sowjetische Block legten ihre tiefgreifenden ideologischen Differenzen beiseite und einigten sich auf den sogenannten Dekalog – eine Liste von zehn Prinzipien, die „die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten leiten“ sollten. Dazu gehörten die souveräne Gleichheit, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Entscheidend war, dass die 35 Staaten, die an der Helsinki-Konferenz teilnahmen, das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ einführten. Dieses bedeutete, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden dürfe. Im Laufe der Zeit begannen jedoch der Westen und Russland, das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ sehr unterschiedlich zu interpretieren.
Quelle: Stefano di Lorenzo auf Globalbridge
Libyen und die Migration
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen. Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
Quelle: Gela-News
Militärexperten in Medien: Was Zuschauer oft nicht erfahren
Britische Studie belegt systematisch fehlende Offenlegung bei Sicherheitsexperten. Auch in Deutschland bleiben relevante Verbindungen oft ungenannt.
Wenn ein ehemaliger General im Fernsehen höhere Verteidigungsausgaben fordert, sehen Zuschauer in der Einblendung meist nur Rang und früheren Posten. Dass derselbe Experte inzwischen Rüstungsfirmen berät oder in Aufsichtsräten von Sicherheitsunternehmen sitzt, erfahren sie häufig nicht.
Quelle: Telepolis
“Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry”
Das war die Antwort @AuswaertigesAmt
auf meine Frage, wie die Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die Ukraine Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt:
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert:
»Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.«
Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der israelischen & polnischen Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte.
Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der Ukraine-Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist…
Quelle: Florian Warweg via Twitter/X
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es scheint auch so, als wäre die sonst so hart verteidigte Staatsraison nichts mehr wert, wenn es um die Ukraine geht. Spricht jetzt nicht für Deutschlands Kampf gegen Rechtsextrem bzw. gegen Nazis, wenn die Naziverehrung in der Ukraine keine Rolle mehr spielt. Nicht vergessen hierbei, dass der Nazikollaborateur Bandera der Volksheld der Ukraine ist. Ich sehe nur noch Doppelmoral bzw. besser gesagt inzwischen Dreifachmoral. Und dass die darüber nichts wussten, das können sie einem erzählen, der den Reißverschluss mit der Beißzange zumacht – wie es so schön heißt.
Ohne uns! Warum Kriegstüchtigkeit Sozialstaat, Demokratie und Zukunft ruiniert
Wer „kriegstüchtig“ werden will, muss die Gesellschaft umbauen — ökonomisch, sozial, politisch und mental.
Vortrag von Andreas Buderus am 27.Mai 2026 im Haus der evangelischen Kirche Aachen
Guten Abend Aachen,
vielen Dank für die Einladung — und vielen Dank auch für den Titel dieses Abends.
„Ohne uns! Kosten und Risiken von Kriegstüchtigkeit“
Bevor wir über dieses Wort „Kriegstüchtigkeit“ als solches sprechen, müssen wir kurz auf die Welt schauen, in der es plötzlich und in bemerkenswert kurzer Zeit wieder alltäglich sprech- und salonfähig geworden ist. Denn was sich gegenwärtig gesellschaftlich formiert, ist kein bloßer Politikwechsel. Was wir aktuell in Deutschland, Europa und Weltweit beobachten müssen ist ein autoritär-repressiver, technokratischer Krisenmodus. Der Versuch, den Zerfall der alten Ordnung nicht konstruktiv und transformativ zu bearbeiten, sondern die alte Ordnung so lange wie nur möglich noch aufrecht zu erhalten; koste es, was es wolle und zunehmend kriegerisch.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Wirtschaft in der Eurozone schrumpft überraschend
Neue Daten zeigen, dass die Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal leicht geschrumpft ist. Vor allem Irland hat seine Daten nach unten korrigiert, auch wegen Trumps Zöllen.
Schlechte Nachrichten von der europäischen Konjunktur: Die Wirtschaft in der Eurozone ist im ersten Quartal überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von Januar bis März um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte.
Die Statistiker korrigierten damit eine frühere Schätzung nach unten, die noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent ergeben hatte. Im Vorquartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.
Die Korrektur hatte sich abgezeichnet, nachdem zuvor Irland seine Konjunkturdaten massiv revidiert hatte. Auf der Insel brach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 12,1 Prozent ein, nachdem zunächst nur ein Minus von zwei Prozent gemeldet worden war.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ob das Wachstum in der Eurozone nun 0,1 oder -0,2 Prozent beträgt, ist eher irrelevant. Die Gründe sind mit Trumps Zöllen, Energiekrise und aktuell Irankrieg schnell benannt. Dass die EZB in dieser Situation wegen einer aufgrund äußerer Umstände minimal erhöhten Inflationsrate überhaupt erwägt, den Leitzins zu erhöhen und eine halbtote Wirtschaft weiter zu erwürgen, ist ein Skandal an sich. Mit einer *Senkung* des Leitzinses könnte die EZB ein bisschen was für die Konjunktur tun (auch wenn die europäische Fiskalpolitik weiterhin eine Katastrophe ist), aber nein: die minimale Inflation “zwingt” die Zentralbanker zum Handeln, weil eine niedrige Arbeitslosigkeit nicht zum Arbeitsauftrag der EZB gehört. Ein Desaster.
dazu auch: Stimmung kippt nun auch in der Dienstleistungswirtschaft
Drei Jahre ohne Wachstum, steigende Energiepreise, geopolitische Schocks: Die multiplen Krisen erfassen nun auch den bislang robusten Dienstleistungssektor in voller Breite. Das belegt eine entsprechende Analyse der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026. (…)
Die Dienstleistungswirtschaft galt lange als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft und zeigte sich weniger anfällig für Konjunkturschwankungen als etwa die Industrie – bisher. In der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026 bewerten jedoch nur noch 27 Prozent der befragten Dienstleistungsunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut; 23 Prozent stufen sie als schlecht ein. Damit fällt der Lagesaldo von 10 Punkten in der Befragung vom Jahresbeginn auf nunmehr 3 Punkte.
Quelle: DIHK
Müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen
Zu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.
Dass sich Emmanuel Macron, der die “Refinanzierung der Schulden” befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.
Quelle: RT DE
5000 Superreiche, 13 Millionen Arme: Wie Deutschlands Ungleichheit die Wirtschaft gefährdet
Diese wachsende Ungleichheit könnte ernsthafte Konsequenzen für die gesamtdeutsche Wirtschaft haben. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Konjunkturteams beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Haushalte mit niedrigem Einkommen geben nahezu ihr gesamtes verfügbares Einkommen aus, weil kaum Spielraum zum Sparen bleibt. Sinken die Realeinkommen am unteren Rand, oder rutschen mehr Menschen ins Armutsrisiko, schlägt das deshalb fast unmittelbar auf die Binnennachfrage durch.“
Dagegen würden steigende Einkommen bei bereits einkommensstarken Haushalten weniger in die Wirtschaft fließen. Denn wer ohnehin über genug finanzielle Mittel verfüge, würde zusätzliche Einnahmen eher einsparen.
Quelle: FR Online
dazu: Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschläger die Gesellschaft destabilisieren
Während die Vermögen in Deutschland ganz oben weiter wachsen, meldet der Paritätische Verband in Sachen Armut einen neuen traurigen Rekord: Der Klassenkampf tobt, ein Aufstieg aus ärmeren Familien ist kaum noch möglich, die Herrschenden bleiben unter sich und schwingen die Peitsche.
Den Reichen geben, den Lohnabhängigen nehmen: Das antisoziale Krisenmanagement von Friedrich Merz, Millionär und CDU-Bundeskanzler, zeigt Wirkung. Während sich ganz oben riesige Vermögen konzentrieren, wachsen unten Armut und Konkurrenz, die Sicherheit schwindet. Das konstatiert der Paritätische Gesamtverband in seinem neuen Armutsbericht. Danach lebt bereits jeder Sechste in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das sei “ein trauriger Rekord”, so der Verband – und es wird nicht der letzte sein. Dafür sorgen Politik und Medien zum Beispiel mit Hetzkampagnen gegen konstruierte Sündenböcke.
Quelle: RT DE
GKV und Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze
Das GKV-Sparpaket bedroht Kliniken, Pflegekräfte und Versicherte – und nun folgt der nächste Schlag: Ein Referentenentwurf zur Pflegereform setzt die Tariflohnpflicht in der Altenpflege aus. ver.di protestiert: mit dem Klinikaufstand, mit einer Großdemo am 10. Juni in Hannover – und jetzt auch gegen die Pflegepläne
Der Widerstand gegen die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst: An über 50 Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet haben Beschäftigte am 28. Mai 2026 gezeigt und zeigen darüber hinaus bei Personalversammlungen, betrieblichen Protestaktionen und Kundgebungen ihren Unmut über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll. Ihre Antwort ist der Klinik-Aufstand”, erklärte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Frau Warken setzt sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel.” (…)
Parallel zur GKV-Reform liegt seit dem 4. Juni 2026 ein Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. ver.di übt massive Kritik.
„Besonders das Aussetzen der Tariflohnpflicht ist ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern. Die Bundesgesundheitsministerin betreibt Politik gegen die Beschäftigten in der Altenpflege“, erklärt Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
Quelle: ver.di
dazu: Landkreise schlagen Alarm: Pflegereform steigere Belastung für Kommunen
Der Deutsche Landkreistag protestiert dagegen, dass die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vorsieht. Es sei „nicht akzeptabel“, „dass der Entwurf schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben will“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro jährlich, so Brötel. „Das ist für Landkreise, Städte und Gemeinden jedoch nicht mehr verkraftbar angesichts eines kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro.“
Der Landkreistagspräsident fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass sich ein öffentliches System dadurch entlastet, dass es Kosten einfach beliebig auf den nächsten öffentlichen Träger weiterschiebt.“ Erneut werde es den Kommunen aufgetragen, dieses Loch zu stopfen. „Politik muss endlich so funktionieren, dass Löcher gar nicht erst entstehen oder, wenn es tatsächlich so kommt, aus eigener Kraft, aber nicht immer zu Lasten Dritter gestopft werden“, sagte Brötel dem RND.
Quelle: RND
Anmerkung Christian Reimann: Der Staat „spart“ sich kaputt – der Bund schlägt „Reformen“ vor, die die Kommunen erheblich mittragen sollen. Das würden dann letztendlich wieder die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu spüren bekommen. Anstatt Milliarden für die Rüstungsindustrie in und außerhalb der Ukraine zu verpulvern, sollten diese Gelder besser der Bevölkerung zugute kommen – z.b. durch gute Bildung & Wissenschaft, eine intakte Infrastruktur und eine gesetzliche Rente, die vor Altersarmut schützt. Bitte lesen Sie dazu auch Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe mit einer Anmerkung.
dazu auch: Nur der Staat zahlt seinen Beitrag immer noch nicht
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist nicht zu beneiden. Nach der Spar-Operation bei den Krankenkassen, die sie im April begonnen hat, muss die CDU-Politikerin nun fast ebenso schnell die Kürzungspläne bei der Pflegeversicherung durchbringen. Ihr oberstes Ziel für die Pflegereform lautet: Nach den kräftigen Beitragssatzsteigerungen der vorigen Jahre sollen die – ohnehin schon sehr hohen – Sozialbeiträge unbedingt stabil bleiben.
Die Belastungen werden allerdings ungleich verteilt.
Quelle: WirtschaftsWoche
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auch die Wirtschaftswoche fordert Kürzungen – aber dann setzt diese sehr wirtschaftsnahe und oft neoliberale Zeitung an, Warkens angebliche “Reformen” in der Luft zu zerreißen, weil sie eigentlich *nur* aus höheren Beiträgen in Kombination mit sinkenden Leistungen bestehen, was für die Betroffenen – also eigentlich alle Beitragszahler, alle Leistungserbringer und die Betroffenen in Pflege – demotivierend und asozial ist. Und insbesondere weist die Wirtschaftswoche (!!) darauf hin, dass der Staat seit Jahren die Rückzahlung der Coronakosten (mehrere Milliarden Euro) an die Pflegeversicherungen verweigert und die Bundesländer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in die Infrastruktur leisten, was die Kosten für die Betroffenen massiv in die Höhe treibt. Die Pflegeversicherung hat definitiv ein Einnahmeproblem, weil der Staat – ähnlich wie in der GKV, aber noch schlimmer – seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und stattdessen Steuergeld mit vollen Händen nach oben an Vermögende und Bestverdiener verteilt. Wenn nicht einmal die Wirtschaftspresse ein gutes Haar an Warkens Kürzungsplan lässt, die Betroffenen- und die Sozialverbände sowie die Arbeitnehmervertretungen sowieso nicht, dann sollte Warken vielleicht noch mal darüber nachdenken.
und: Regierung will 100.000-Euro-Grenze für Angehörige kippen
Es waren große Worte, die der damalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wählte. “Das Angehörigenentlastungsgesetz bringt eine Entlastung für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Es bringt Frieden in die Gesellschaft, es bringt Frieden in die Familien”, sagte er im September 2019 im Bundestag. Pflege solle in Deutschland nicht zu einem Thema werden, das Familien sozial spalte.
Zur ohnehin schon hohen Belastung, die ein Pflegefall in der Familie mit sich bringt, sollten nicht auch noch finanzielle Sorgen kommen. Daher regelte die schwarz-rote Bundesregierung damals, dass Kinder erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro im Jahr liegt. Diese Regelung will die aktuelle schwarz-rote Koalition nun wieder zurücknehmen.
Quelle: t-online
Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
Jede leere Flasche zählt. Für Hans S. (75) aus Hamburg-Altona ist das kein Hobby, sondern bittere Notwendigkeit. Weil Rente und Grundsicherung nicht reichen, sammelt der Rentner seit dem Sommer 2025 Pfandflaschen – und meldete seine Einnahmen ehrlich beim Sozialamt. Was dann geschah, zog Kreise bis ins Bundessozialministerium.
Als Hans S. dem Bezirksamt Altona im vergangenen Jahr 58,25 Euro aus dem Pfandsammeln meldete, reagierte die Behörde prompt: Sie kürzte ihm die Grundsicherung genau um diesen Betrag. Grundlage war Paragraf 82 des Sozialgesetzbuchs XII, der alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als anrechenbares Einkommen wertet. Ein Einspruch des Rentners scheiterte. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt machte den Fall Anfang des Jahres öffentlich – und löste damit eine politische Lawine aus. (…)
Die Bezirksversammlung Altona ließ sich nicht lange bitten: Am 15. Januar stimmten alle anwesenden Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke – dafür, dass Pfandsammelnden im Bezirk keine Grundsicherung mehr gekürzt werden soll. Pfandsammeln sei gar ein „Dienst an der Gesellschaft“, da es Vermüllung entgegenwirke, hieß es im Antrag. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen „größtmöglich wohlwollend“ auszulegen, wie Hinz&Kunzt berichtete.
Sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas (58, SPD) meldete sich zu Wort. Das Ministerium bewertete die Rechtslage: Pfanderlöse seien zwar grundsätzlich als Einkommen zu werten, entscheidend sei aber die Höhe – nur wenn die Beträge als „moderat“ einzustufen sind und den Lebensunterhalt „nicht wesentlich“ beeinflussen, könnten sie unberücksichtigt bleiben. Auf dieser Grundlage entschied das Bezirksamt Altona laut taz: Hans S. darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Pfandsammeln behalten, ohne dass ihm Leistungen gekürzt werden. Auch Spenden und Geschenke fallen unter diese Grenze. Für andere Sammler gilt die Regelung nicht.
Quelle: FR Online
Vier Jahre im Bundestag bringen so viele Altersbezüge wie 28 Renten-Beitragsjahre
Abgeordnete bekommen nach lediglich vier Jahren im Bundestag bereits so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Wenn die ursprünglich geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in diesem Jahr nicht ausgesetzt würde, wäre die Diskrepanz sogar noch etwas größer: vier Jahre versus 29 Jahre. Vier Jahre entsprechen der Dauer einer Wahlperiode. (…)
Parlamentarier bekommen vergleichsweise hohe monatliche Bezüge und auch eine großzügige Altersentschädigung, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag haben sie Anspruch auf eine Altersversorgung, die sich an den monatlichen Abgeordnetenbezügen orientiert. Das heißt, jede Erhöhung der Abgeordneten-Diäten führt auch zu höheren Altersbezügen. Und mit jedem Jahr im Parlament wächst der Anspruch auf Altersentschädigung – bis zu einem bestimmten Höchstsatz.
Quelle: RND
dazu: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete – Beamte: “Unverschämtheit”
Eigentlich ist es ein Automatismus: Laut Bayerischem Abgeordnetengesetz werden die Diäten der Parlamentarier jedes Jahr zum 1. Juli an die Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Gesetz- und Verordnungsblatt die entsprechende Bekanntmachung: Die Entschädigung steigt um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro brutto pro Monat – das sind 414,29 Euro mehr als bisher. Die Kostenpauschale für berufsbedingte Büro- und Reisekosten klettert um 1,9 Prozent auf 4.415,02 Euro (plus 82,32 Euro). Dafür ist die Preisentwicklungsrate maßgeblich. Insgesamt geht es also um Mehrausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro in zwölf Monaten. (…)
Im Bayerischen Landtag gab es über die Erhöhung der Diäten für die 203 Abgeordneten keine größere Debatten.
Quelle: BR 24

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise der Woche

07. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden!
In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.
Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge
dazu auch: Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
Quelle: Petra Erler
Sparta 2.0
Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
Quelle: Erhard-Eppler-Kreis
dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu auch: Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X
und: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
Quelle: Globalbridge
„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu: Die Folgen der doppelten Standards
Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Nein, Doch, Oh! Germany – Zero Points!
Quelle: NachDenkSeiten
Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
An Geld fehlt es der Bundeswehr nicht. Der kommende Wehretat 2027 soll rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Doch dafür mangelt es der Truppe umso mehr an Personal – sprich Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen, so Pistorius.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift wirkt so als sei die Kriegstüchtigkeits-Rhetorik des angeblich beliebtesten Politikers in Deutschland nicht ernst gemeint. Nun soll also der Reservedienst verpflichtend werden. Von „sinnvollen Übungen“ soll profitiert werden. Dem Erhalt des Friedens dürften diese Reserveübungen wohl kaum nutzen. Denn es geht hierbei um Übungen für den militärischen Ernstfall. Ob die Reservisten das heutzutage genau so wollen wie in den 1990er Jahren ist fraglich.
dazu: Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Der Camouflage-Coach
Der Wehrdienst als unerlässliche Erfahrung für die Persönlichkeitsentwicklung eines jungen Menschen ist ein Mythos, denn Militärausbildungen brechen ihn und vermitteln nichts, was sich nicht auch zivil und menschlich erlernen lässt.
Soldaten malen die camouflagefarbene Zeit retrospektiv in den schillerndsten Farben. Das sei die „geilste Zeit“ gewesen. So viel von dem, was man dort, und nur dort, gelernt habe, sei später, im weiteren Verlauf des Lebens so wertvoll gewesen. Die Schwärmereien von Altgedienten über die Zeit beim Bund ist abendfüllend. Im gegenwärtigen Wiederaufleben des potenziell tödlichen Dienstes an der Waffe werden ebendiese Militärmärchen wieder aus der Mottenkiste geholt.
Quelle: Manova
Im Pantheon der Kollaborateure
Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Quelle: Globalbridge
US-General traf kubanische Militärdelegation
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen. (…)
Der Militärstützpunkt von Guantanamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. (…)
Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane.
Quelle: ORF
dazu: Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
Quelle: Scott Ritter auf RT DE
dazu auch: «Die Lage ist dramatisch. Die Leute haben Hunger!»
Kein Strom, kein Benzin, kaum Medikamente: Das neue US-Ölembargo trifft Kuba mit voller Wucht. Der Tessiner Arzt Franco Cavalli war mit einer Solidaritäts-Flottille auf der Insel – und berichtet von einem Gesundheitssystem am Anschlag.
Quelle: work
Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
Strukturreformen gelten als das Allheilmittel in der Krise. Doch weder ist die Rezeptur neu, noch zeigt sie in der Empirie positive Effekte – im Gegenteil. […]
Wann immer in einem Land – insbesondere der Eurozone – in den letzten Jahren wirtschaftliche Probleme auftraten, hatten Politik, Medien und Wissenschaft hierzulande die Lösung sofort parat: Strukturreformen müssen her. […]
Veränderte Strukturen entwickeln also niemals aus sich heraus Nachfrage. Es ist absurd anzunehmen, dass in einem krisengeschüttelten Land (der Eurozone) irgendwelche Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Produktmärkte oder ein Bürokratieabbau dazu führen, dass die Unternehmen begeistert ihre Investitionen ausweiten und Neueinstellungen vornehmen und zugleich die privaten Haushalte freudig ihre Konsumausgaben erhöhen, obwohl die wirtschaftliche Lage miserabel ist: Eine geringe Kapazitätsauslastung, fehlende positive Signale für Investoren von den Absatzmärkten, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der privaten Haushalte gehen mit negativen Zukunftserwartungen einher.
Warum etwa sollten die Unternehmen in einer unterausgelasteten Wirtschaft in neue Produktionsanlagen investieren, wenn doch bei schwachem Absatz die bestehenden Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen? Solange in einem Krisenland die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind, verpuffen alle Strukturreformen im Bereich der Gütermärkte wegen der tiefen Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten und einer fehlenden Aussicht auf baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wirkungslos.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es dürfte klar sein, was hinter den „Strukturreformen“ steht: Deregulierte Arbeitsmärkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich Lohnsenkungen. Und das soll dann die Nachfrage beleben und die Wirtschaft aus der Krise führen!
dazu auch: Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
Quelle: Geld für die Welt via YouTube
und: Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
Quelle: tagesschau
Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
Quelle: Makroskop
„Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
Inwiefern?
Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
Quelle: Makroskop
Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: Der Paritätische [PDF]
dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
Quelle: FR Online
dazu auch: Reicher an Armut
Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
Quelle: junge Welt
und: ZDF tritt nach unten
Bisher war die Hetze gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen eine Domäne von rechten Boulevardblättern wie Bild oder privaten TV-Sendern wie RTL 2 mit Formaten wie »Armes Deutschland – Stempeln oder Abrackern?«. Dass sich längst auch öffentlich-rechtliche Sender an dieser Meinungsmache beteiligen, zeigte die am 14. Mai im ZDF ausgestrahlte Dokumentation »Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?«. Der Verein »Sanktionsfrei« hat jetzt eine Programmbeschwerde gegen die Sendung beim ZDF-Fernsehrat eingereicht, weil diese ein »verzerrtes Bild« von Bürgergeldbeziehenden gezeichnet habe. (…)
Die Macher der Doku schreckten auch nicht davor zurück, das Klischee zu transportieren, bestimmte Gruppen von Migranten aus dem EU-Ausland, etwa Bulgaren und Rumänen, kämen in die BRD, um Leistungen zu beziehen und Teil krimineller Strukturen zu werden. »Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten Pullfaktor These fehlen weitgehend«, heißt es in der Beschwerde.
Quelle: junge Welt

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Videohinweise am Samstag

06. Juni 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Marta Havryshko: Selenskyj ehrt Nazi-Führer
Marta Havryshko ist Wissenschaftlerin für Holocaust-Studien und ukrainischen Nationalismus. Dr. Havryshko spricht darüber, dass Selenskyj Nazi-Führern Tribut zollt und über das Schweigen des Westens unter dem Vorwand, „pro-ukrainisch“ zu sein.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
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Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 04.06.2026
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BPK: “Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.”
Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als “Held” sowie die Kritik von & israelischen Regierung & @yadvashem daran („untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist”) bewertet.
Plötzlich, wenn es Kritik am Agieren der ukrainischen Regierung gibt, ist Yad Vashem für die Bundesregierung keine Referenz mehr…
Und das Staatsbegräbnis für Melnyk, aus dessen OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging, welches groß von ukrainischen Medien & Politik zelebriert wurde sowie der offiziell kommunizierte Plan, auch Bandera als “Held der Ukraine” aus München zu holen, eine “Unterstellung”… Wat für Zeiten…
Ob dafür deutsches Steuergeld verwendet wurde wollte die Bundesregierung, surprise, surprise auch nicht beantworten…
Quelle: Florian Warweg via X, 3.6.2026
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"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry."
Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als "Held" sowie die Kritik von & 🇮🇱 Regierung & @yadvashem daran… pic.twitter.com/30PrwDOYot
— Florian Warweg (@FWarweg) June 3, 2026
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Die Wiederbeisetzung von Andriy Melnyk für ein Staatsbegräbnis in der Ukraine wirft ernsthafte Bedenken auf.
Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die die nationalsozialistische Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden unterstützt und mit ihr kollaboriert hat, untergräbt die moralische Integrität, die für die Erinnerung an den Holocaust unerlässlich ist. Yad Vashem ist tief beunruhigt über solche nationalen Gedenkveranstaltungen, die auf Kosten historischer Wahrheit und des Gedenkens an die Opfer des Holocausts gehen.
Übersetzt (Originalsprache Englisch)
Quelle: Yad Vashem, 25.5.2026
Selenskij ehrt Nazi-Kollaborateur Melnyk in Kiew: “Heutige Ukraine, sein Traum”
Am Montag wurde der 1964 in Köln verstorbene und in Luxemburg beerdigte Andrei Melnyk in Kiew feierlich wieder beigesetzt.
Zu den jüngst exhumierten sterblichen Überresten Melnyks erklärte Präsident Selenskij auf seinem X-Konto:
“Oberst Andrei Melnyk ist in eine andere Ukraine zurückgekehrt – nicht in die, die er hatte verlassen müssen, sondern in die, von der er geträumt hatte. Er träumte von ihr – ebenso wie Tausende anderer bedeutender ukrainischer Persönlichkeiten.”
Melnyk war der Mitbegründer der extremistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und wurde 1938 ihr Vorsitzender mit einer erneuerten, verschärft prodeutschen Ausrichtung. Die OUN war insgesamt, auch nach ihrer Spaltung in die Lager Melnyks und Banderas 1940, verantwortlich für den Massenmord an Polen, Juden und Russen unter deutscher Protektion im Zweiten Weltkrieg.
Der Politologe und Ukraine-Experte Ivan Katchanovski griff die jüngsten Worte Selenskijs über Melnyks “Traum” auf, den der Nazi-Kollaborateur selbst im Juli 1941 so beschrieb:
“Wir glauben, dass Adolf Hitlers neue Ordnung in Europa die wahre Ordnung ist und dass die Ukraine eine ihrer Speerspitzen ist.”
Demnach ist laut Selenskij die heutige Ukraine – und per Sippenhaft der Wertewesten, der sie vehement unterstützt – genau die “neue Ordnung”, von der Melnyk “geträumt” hatte.
Quelle: RT DE, 26 Mai 2026
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Anmerkung CG: @TiloJung: Vorsicht, das ist der staatlich finanzierte, in der EU an der Ausstrahlung verbotene, russische Propagandasender… Das Filmmaterial stammt aber aus der Ukraine. Wo sind eigentlich unsere Antifaschisten?
Von der EU sanktioniert: Journalist Hüseyin Doğru (red) – Jung & Naiv: Folge 831
Zu Gast im Studio: Journalist Hüseyin Doğru. Er wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und AFA Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Der Rat begründete die Listung damit, Doğru sei Gründer und Vertreter von AFA Medya, die Red betreibe. Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, um ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen. Doğru und Red wiesen diese Vorwürfe zurück.
Ein Gespräch über die EU-Sanktionierung von Hüseyin sowie die Folgen für sein Leben, die offizielle Begründung seitens der EU, die Geschichte der europäischen Sanktionspraxis und die Veränderung seit 2022, Presse- und Meinungsfreiheit, Hüseyins Kindheit, Eltern und Jugend, seinen Weg in den Journalismus und zu “Redfish” 2017, Redfish als 100% Tochter von Ruptly als Tochter von Russia Today, journalistisches Arbeiten für das ausländische Propaganda-Netzwerk des russischen Staats sowie das Ende von Redfish und den Beginn von “red media” 2022 + eure Fragen via Hans
Quelle: Jung & Naiv (616.000 Abonnenten), 04.06.2026
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Anmerkung Jens Berger: Es ist natürlich löblich, dass Tilo Jung die skandalösen Sanktionen gegen Hüseyin Doğru einem größeren Publikum zugänglich macht und kritisiert. Gerade in der zweiten Hälfte des Interviews wirkt Jungs Fixierung auf “russische Propaganda” jedoch nur noch peinlich. Warum staatlich finanzierter Journalismus automatisch Propaganda sein soll, weiß wohl nur Tilo Jung. Er sieht den Wald mal wieder vor Bäumen nicht und verliert sich in seiner Russophobie. Wo die Trennlinie zwischen Propaganda und gutem Journalismus verläuft, ist in der Realität dann doch etwas komplexer als Jung wahrhaben will. So kenne ich ganz verzügliche journalistische Stücke, die von staatlichen Akteuren finanziert wurden, und ganz erbärmliche Propagandastücke freier Medien; egal ob werbe- oder leserfinanziert. So einfach ist es dann doch nicht. Und der eigentliche Kern, warum journalistische Arbeit dann, wenn sie von einem russischen staatlichen Akteur finanziert wurde, unabhängig vom Inhalt und entgegen sämtlicher Grundsätze der Meinungs- und Pressefreiheit sanktioniert wird, verliert sich in diesem kleingeistigen Streit ohnehin. Schade, Chance vertan. Jungs pathologisches “Nachtreten” gegen unseren ehemaligen Kollegen Florian Warweg spricht freilich auch Bände. Das ist nicht nur kein guter Stil, sondern zudem ganz schön peinlich.
Anmerkung CG: Anmerkung CG: Nach über einem Jahr entdeckt auch „unser“ pseudolinker Tilo das Thema… Und er übersieht, dass auch Doğru den russischen Angriffskrieg kritisiert hat. Kleine Logikfrage: Wenn Tilo schon die ‘Deutsche Welle’ nennt – deren Finanzierung aus Steuermitteln scheint ihm offensichtlich klar zu sein – wieso wird ihm der Widerspruch in der “naiven” Logik nicht klar? Für Jung gibt es offenbar “gute” und “böse” staatlich finanzierte Sender. Im Übrigen finde ich, dass das englischsprachige Programm der DW oft kritischer ist als der ÖRR, dem sie nicht angehören … Jung: verwirrt …?
Milliarden für die Ukraine, Kürzungen bei den Bürgern? Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
Das BSW hat am Donnerstag den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus eingeläutet. Wir dürfen uns die katastrophale Politik nicht länger gefallen lassen, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in ihrer Rede.
Inzwischen geht in unserem Land die nackte Angst um: Wie soll ich meine Miete bezahlen? Kann ich mir Zuzahlungen bei Medikamenten überhaupt noch leisten? Wird mein Job gestrichen, weil Merz und Co. sich lieber als Moralweltmeister aufspielen, als unsere Wirtschaft mit günstiger Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen?
Und während Millionen Deutsche immer stärker unter hohen Preisen und Abstiegsängsten leiden, treibt die Bundesregierung eine beispiellose Aufrüstung voran. Sie stellt lieber der korrupten Clique um Selenskyj den nächsten Milliardenscheck aus als in Deutschland die grassierende Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen.
Wir müssen diesen Irrsinn stoppen! Dafür braucht es ein starkes BSW in den Parlamenten. Wie ist deine Meinung: Was muss sich in der deutschen Politik dringend ändern?
Übersicht der Rednerinnen und Redner:
0:00 Rede von Alexander King
9:58 Rede von Michael Lüders
17:11 Rede von Josephine Thyrêt
24:12 Rede von Sevim Dagdelen
35:07 Rede von Sahra Wagenknecht
59:19 Vorstellung der BSW-Kandidaten
Quelle: BSW Bund, 02.06.2026
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36 Jahre Kunde – dann kündigte die Sparkasse mein Konto. Ohne Vorwurf – Ulrich Heyden
Der Journalist und Kriegsreporter Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Er kennt die Realität in Russland und der Ukraine aus jahrzehntelanger eigener Anschauung – eine Perspektive, die oft in krassem Gegensatz zur hiesigen Berichterstattung steht. Seine Erfahrungen werfen eine beunruhigende Frage auf: Wird in Deutschland gezielt ein Feindbild aufgebaut, um die Bevölkerung auf einen neuen Krieg mit Russland vorzubereiten?
Im Gespräch geht es um: Repression und Zensur: Warum Ulrich Heyden nach 36 Jahren plötzlich sein Bankkonto gekündigt wurde und welche Rolle politische Behörden dabei spielen. Die Macht der Propaganda: Wie Medien und Politik ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Historische Vergessenheit: Warum das Wissen über die Vernichtungskriege der Vergangenheit schwindet und einer neuen Überheblichkeit Platz macht. Krieg als Systemnotwendigkeit: Die These, dass ein kriselnder Kapitalismus den Konflikt sucht, um neue Profitquellen zu erschließen. Die Rolle der Elite: Warum die deutsche Führungsschicht zunehmend „apokalypsenblind“ agiert und den Kontakt zur menschlichen Realität verloren hat. Erlebnisse im Donbas: Persönliche Begegnungen mit Menschen, die versuchen, inmitten von Krieg und Zwangsevakuierungen ihre Menschlichkeit zu bewahren. Russland von innen: Warum die russische Bevölkerung trotz der Spannungen eine erstaunliche Zurückhaltung und Vergebungsbereitschaft zeigt.
„Alles wird dafür getan, dass man sich nicht mehr begegnet. Und das führt zur Katastrophe.“ – Ulrich Heyden
Ulrich Heyden beschreibt den schleichenden Prozess der Entmenschlichung des Gegenübers und warnt davor, sich von einer technisierten Untergangskultur mitreißen zu lassen. Er plädiert dafür, die eigene Friedenssehnsucht nicht gegen ein künstlich erzeugtes Feindbild einzutauschen.
Er vertritt die These:
– Dass ökonomische Interessen und fallende Profitraten die Triebfedern hinter der NATO-Osterweiterung sind.
– Dass die deutsche Elite einer gefährlichen Russophobie und Selbstüberschätzung erlegen ist.
– Dass eine echte Versöhnung nur durch das Wissen um die gesamte gemeinsame Geschichte möglich ist.
Ein Gespräch über die Wahrheit hinter den Schlagzeilen, die Mechanismen der Macht und die dringende Notwendigkeit, wieder als Menschen zueinanderzufinden.
Hier finden Sie das Buch von Ulrich Heyden – Mein Weg nach Russland: Erinnerungen eines Reporters
Kapitel: 00:00 – Intro: Machtstrukturen in Deutschland 01:46 – Politische Repression: Die Kontokündigung durch die Sparkasse 12:35 – Medien & Propaganda: Die Psychologie der Angst 20:18 – Historische Verantwortung: Der vergessene Vernichtungskrieg 27:48 – Eliten-Versagen: Russophobie und kulturelle Entfremdung 35:10 – Apokalypseblindheit: Eine Politik ohne menschliches Maß 42:35 – Die deutsche Mentalität: Schweigen und Gehorsam 45:00 – Wirtschaftliche Hintergründe: Kapitalismus und Krieg 54:58 – Journalismus als Aufklärung: Was ist jetzt zu tun? 01:00:50 – Finanzinteressen: Vermögensdiebstahl und die Rolle der EU 01:12:44 – Fazit: Ein Appell an die Ehrlichkeit
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 04.06.2026
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„Woke und wehrhaft“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Leo Ensel
„Nie wieder Krieg“ war gestern. Heute müssen wir kriegstüchtig sein. Mit der „Zeitenwende“ haben Deutschland und EU auch ihre Diplomatie verloren. Wer Frieden fordert, ist ein „Lumpenpazifist“ und wird von der Zeit – „Die Tauben flattern nach rechts“ – in die extreme Ecke gestellt. Kriegs-Vokabular hat Entspannung und Verhandlung ersetzt. Der Konflikt-Forscher Dr. Leo Ensel zeigt in seinem „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“, wie Politiker und Medien verbal in Richtung eines angeblich „unvermeidbaren Krieges“ eskalieren.
Ein Gespräch auch über Entmenschlichung des Gegners, Apathie des Bürgers und den neuen coolen Militarismus, der Woke, Queer und Öko daherkommt.
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 05.06.2026
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Eklat an Schule: Lehrer schmeißt Major a.D. Florian Pfaff raus: “Sie sind ein Lügner!”
Als der ehemalige Major der Bundeswehr Florian Pfaff bei einer Diskussionsrunde vor Schülern am Gymnasium in Apolda das Thema „Meinungsfreiheit“ und „Angriffskriege der NATO“ anspricht, springt der Stufenleiter und Chemielehrer Dr. Tino Hagemann zum Podium, schlägt Pfaffs Laptop zu und erklärt lautstark die Veranstaltung für beendet.
Florian Pfaff sei ein Lügner, erklärte er vor ca. einhundert Jugendlichen. Er erteilt Florian Pfaff Hausverbot.
Was war da im März 2026 geschehen und warum wird man an der Schule nervös, wenn Florian Pfaff die NATO angesichts des Angriffskrieges 1999 auf Jugoslawien als „Verbrecherorganisation“ bezeichnet?
Wir sprachen mit Florian Pfaff, Major a.D. der Bundeswehr, über das Ereignis und warum man solch eine zwangsbeendete Veranstaltung vor den Augen der Schüler als politische Bildung verkauft.
Das Gespräch führte Mathias Tretschog.
Quelle: eingeSCHENKt.tv (168.000 Abonnenten), 04.06.2026
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Mutiger Forscher deckt auf: NATO zielt auf Gehirne von EU-Bürgern | Dr. Jonas Tögel
Die Kriegshysterie in Europa ist kein Zufall. Sie wurde über lange Zeit durch Kriegsnarrative, Propaganda und tatsächliche Pläne kognitiver Kriegsführung in der Bevölkerung des Kontinents vorbereitet und verankert. Heute spreche ich mit Dr. Jonas Tögel, einem deutschen Propagandaforscher und Autor. Wir diskutieren über Kriegsbotschaften in Europa, die militärische Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an Schulen, den Widerstand der Jugend, NATO-Narrative, die Rolle der USA und der EU, den Zusammenbruch der Antikriegsbewegung sowie darüber, wie Propaganda, Angst und Medienüberflutung die öffentliche Meinung formen. Außerdem sprechen wir über öffentlichen Widerstand, Selbstfürsorge und darüber, wie man eine Friedensbewegung am Leben erhält.
Dr. Jonas Tögel auf YouTube [LINK]
Neutrality Studies Substack [LINK]
Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:01:59 Deutsche Kriegsstimmung und Wiederaufrüstung 00:12:42 Jugendwiderstand und öffentliche Angst 00:22:28 NATO-Druck und Europa 00:30:30 Gaza, Iran und imperiale Gewalt 00:40:08 Friedensbewegung und Kriegsbotschaften 00:48:30 Propagandataktiken und Gegenstrategien 00:57:27 Selbstfürsorge und abschließende Gedanken
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 23.05.2026
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Heiner Flassbeck: Warum Deutschlands größtes TABU uns ruiniert
„Die deutsche Politik begreift die einfachsten logischen Zusammenhänge nicht.“
In dieser Podcast-Folge spricht der ehemalige Staatssekretär und Chefökonom der UNCTAD, Professor Heiner Flassbeck, Klartext.
Wir dekonstruieren die aktuelle Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz, entlarven den „Spar-Mythos“ der schwäbischen Hausfrau und klären, warum Deutschlands Exportmodell für Europa zur Zerreißprobe wird.
Kapitel:
0:00 – Trailer & Intro
0:58 – Warum die politische Debatte verkommt
3:00 – Die VWL als „Glasperlenspiel“
12:03 – Korrektur: USA exportieren mehr!
13:26 – Deutschlands gefährlicher Export-Wahn
18:35 – Warum der Staat Schulden machen MUSS
25:50 – Die Ohnmacht der SPD & Friedrich Merz
40:27 – Das Erfolgsgeheimnis von China
48:53 – Vermögenskonzentration & der Rechtsruck
1:04:59 – Flassbecks Botschaft an die Welt
HINWEIS: Kleiner Versprecher bei Min. 12:03 – Deutschland importiert dann mehr, die USA exportieren mehr
Quelle: Mister Sck – Podcast , 13.05.2026
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Israel verwirft falschen Vergewaltigungsbericht, um von NY-Times-Enthüllung abzulenken
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone nehmen den neuen und glaubwürdigkeitsfreien israelischen Bericht der „Civil Commission“ auseinander, der Massenvergewaltigungen am 7. Oktober behauptet, und zeigen, wie darin zahlreiche Behauptungen wiederverwendet wurden, die bereits vor über zwei Jahren widerlegt worden waren.
Sie weisen darauf hin, dass der Bericht überstürzt veröffentlicht wurde, nachdem der verheerende Bericht von Nicholas Kristof (NY Times) erschienen war, der Zeugenaussagen von Palästinensern enthielt, die nach ihrer Entführung aus Gaza in israelischen Gefängnissen sexuell missbraucht worden waren.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch
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Wie sieht politische Verfolgung in Deutschland heute aus? Rechtsanwalt Markus Haintz
Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben. Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie. Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten, verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen, die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund weiter aufzumachen.
Kapitel:
00:00 Intro & Was bedeutet politische Verfolgung in Deutschland?
08:48 Paragraph 130 und das Israel-Existenzrecht-Gesetz
15:30 Demos, Polizei und der Paragraph 140
21:29 Hakenkreuz-Doppelmoral: Was Spiegel darf, ist sonst strafbar
27:35 Paragraph 188 und das Sodann-Geschäftsmodell
37:32 Strafanzeigen, Beleidigungen und die Allensbach-Studie
48:20 Der Müllcontainer-Fall und vergleichende Rechtsprechung
53:16 Hausdurchsuchungen als Einschüchterung
01:02:44 De-Banking und der wirtschaftliche Druck
01:08:19 Postdemokratie statt Rechtsstaat?
01:12:12 Die Verfolgung der Corona-Ärzte
01:24:57 Was tun? Maßnahmen, Ausblick und Einordnung
Quelle: Jasmin Kosubek, 10.05.2026
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Auf ein Wort zu NIUS, Paris und Abfall mit Michael Sailer | MANOVA
In der neuen Folge von „Auf ein Wort“ kommentiert Michael Sailer die Rechenfehler der Kriegswirtschaft, die päpstliche KI-Enzyklika, die Kontoeinfrierung von Hüseyin Doğrus Mutter, den baldigen Öl-Mangel und die Belanglosigkeit der WM.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 Intro
00:53 Thema 1 und 2: Fußball: Chaos in Paris / WM in den USA
07:29 Thema 3: Sächsischer Landtag: Grünen-Antrag geht mit Stimmen von AfD und BSW durch
13:13 Thema 4: Exxo warnt vor gefährlichen Öl-Tiefständen in wenigen Wochen
16:29 Thema 5: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert Reserveverstärkungsgesetz
19:17 Thema 6: Ökonomen errechnen: Jeder abgezogene US-Soldat kostet 1/2 Vollzeitstelle
24:38 Thema 7: Kontoeinfrierung von Hüseyin Doğrus Mutter
28:02 Thema 8: Papst legt Enzyklika zu KI vor
29:49 Thema 9: Protest gegen NIUS-Werbung im Berliner ÖPNV
32:00 Thema 10: Statistisches Bundesamt vermeldet niedrigsten Abfallaufkommen seit 2009 für 2024
Quelle: Manova und Michael Sailer, 03.06.2026
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Snicklink: „Ich verachte Journalisten!”
Snicklink, bürgerlich Willy Kramer, ist der Mann hinter dem viralen Trump-Disco-Clip „Blockade, Blockade“ mit über 50 Millionen Views. Der Berliner KI-Künstler sagt: Wir leben mitten im Informationskrieg. Jeder, der Inhalte erstellt, sei Teil dieses Konflikts.
Den etablierten Journalismus erklärt er für tot. Journalisten seien nur noch auf emotionale Trigger und schnelle Klicks aus. Snicklink sieht die Zukunft nicht in zentralen „Wahrheitswächtern”, sondern in einer Gesellschaft, die ihre Medienkompetenz stärkt und authentisch bleibt. Eigenes Recherchieren und der Umgang mit KI-Werkzeugen sind dabei unumgänglich. Zum Schluss der Folge gibt er Tipps, welche KI-Tools nützlich sind.
„Blockade, Blockade“ von Snicklink [LINK]
„MC Fidi – Keiner mag mich“ von Snicklink [LINK]
„Ranicki hat die Schnauze VOLL!“ von Snicklink [LINK]
Website [LINK]
Quelle: SACHLICH RICHTIG – der Medien-Podcast, 22.05.2026
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Anmerkung CG: Der Videopodcast der Mainstream-Aussteiger Mücke, Skambraks, Teske, Welchering gehört nun doch nicht mehr zur OAZ.
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Wolfgang Kubicki: Der Todesstoß der FDP – Küppersbusch TV
  Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden und plötzlich stellt sich wieder dieselbe Frage: Wofür steht diese Partei eigentlich noch? Wolfgang Kubicki übernimmt eine FDP, die nach Wahlniederlagen, internen Konflikten und dem Ausscheiden aus dem Bundestag um ihre politische Zukunft kämpft. Zwischen Brandmauer-Debatte, AfD-Streit, Liberalismus-Krise und Richtungsfragen versucht die Partei einen Neustart. Doch gibt es überhaupt noch ein klares liberales Projekt? Und was ist die Rolle von Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Jürgen W. Möllemann & Friedrich W. Küppersbusch 1:32 Kubicki gewinnt: Rückt die FDP weiter nach rechts? 9:16 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 04.06.2026
  
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- LGNFRTZ
  #DeepFakeSatire
  Mit KI erstellt. Audioinhalte oder visuelle Inhalte wurden verändert oder vollständig mithilfe von KI generiert.
  Quelle: Snicklink, 04.06.2026
  
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NachDenkSeiten

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

06. Juni 2026 um 06:00 veröffentlicht.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Lübeck-Moisling und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:

– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen

– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis

– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Impulse zum Einstieg:

Über 200 Milliardäre in Deutschland – so viele wie nie zuvor
Vermögen wächst an der Spitze schneller als die Gesamtwirtschaft
Große Ungleichheit beim Besitz von Vermögen

Diskussionsfragen:

Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark?
Ist diese Entwicklung gerecht oder problematisch für unsere Gesellschaft?
Welche Folgen hat das für die Chancengleichheit?

Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: Im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal“
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido

Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten.

Eine Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Hier weiterlesen

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske

Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg

Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec

„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er, wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Corona – Next Level”
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel

Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg

Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona-Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.

der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.

Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)

Ort: Vereinsheim „Anpfiff
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autors können vor Ort erworben und signiert werden.

Der Eintritt ist frei, ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8

Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend Verlag) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund Verlag), erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß

Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.

Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.

Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.

Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit power point Präsentation

Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].

Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages II

05. Juni 2026 um 14:45 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.
Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig.
Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.
Quelle: Anne Brorhilker in der taz
Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
Der lange erwartete Entwurf für eine Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kritik von Betroffenenvertretern und Opposition. So warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, vor massiven sozialen Folgen: „Absehbar wird die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, würden die Belastungen sogar noch gesteigert.
Quelle: RND
Anmerkung Christian Reimann: Es sieht ganz so aus als die Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung in Deutschland politische Absicht.
Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026. Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen. Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen:
Quelle: junge Welt
Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
Der ukrainische Präsident schlägt Putin ein persönliches Treffen vor. Am Abend trifft sich der ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Die Experten sehen positive Signale in Richtung Frieden. Doch dann spielt Illner ein vorab geführtes Interview mit Klaus von Dohnanyi ein. Das zerstört die ganze Sendung. […]
Für Illner wird es zum ersten Armutszeugnis, dass sie an keiner Stelle widerspricht. Ein zweites Armutszeugnis ist es, dass sie dieses vorab geführte Interview ohne Erkenntnisgewinn nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.
Quelle: Focus Online
Anmerkung unseres Lesers T.A.: Nachdem in der Talk Show von Maybritt Illner in der Vergangenheit nahezu ausschließlich die westliche Propaganda vom “unprovozierten Angriffskrieg Putins auf die Ukraine” verbreitet wurde, war es gestern ein wenig anders. Der 97-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wurde in einem Interview eingeblendet. Und er sprach aus, was man in unseren Qualitätsmedien fast niemals zu hören und zu lesen bekommt: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat den Krieg auch dadurch provoziert, indem er die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in die ukrainische Verfassung schreiben ließ. Und obwohl die meisten Nato-Mitgliedsländer, voran die USA, die Ukraine gar nicht mehr aufnehmen wollen und obwohl offensichtlich ist, dass eine ukrainische Nato Mitgliedschaft russische Sicherheitsinteressen grundlegend bedroht, hat Selenski diese Forderung bis heute nicht aus der Verfassung streichen lassen. Klaus von Dohnanyi hat es offen ausgesprochen: Die nationalistische und korrupte Ukraine verteidigt nicht Europas Freiheit. Indem sie alles dafür tut, Europa in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen, ist sie eine Gefahr für Europa. Das hat auch Armin Laschet in der Diskussion so bestätigt, ein wenig verdruckst und kleinlaut, aber immerhin deutlich vernehmbar. Die Reaktion auf das Dohnanyi Interview von Maybritt Illner war vorhersehbar. Bereits in der Sendung fand die Nato Propagandistin Claudia Major die Aussagen Dohnanyis “sehr verstörend”. Und die Medien, die bisher ihre Rolle darin sahen, antirussische Ukraine-Propaganda zu verbreiten, schäumen vor Wut. Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang ist folgende Aussage auf Focus: “Ein … Armutszeugnis ist es, dass sie (Maybritt Illner) dieses vorab geführte Interview … nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.” – Ja, so hätte es der Focus und vermutlich Spiegel, Zeit, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, FAZ, Taz und wie sie alle heißen, wohl gemacht. Meinungen, die nicht dem offiziell anerkannten Geist der Zeit entsprechen, lässt man einfach “diskret und unveröffentlicht im Archiv verschwinden”. – Maybritt Illner hat das nicht getan. Sie hat sich entschieden, das Interview mit Klaus von Dohnanyi zu senden und dafür gebührt ihr Dank.
Die verkannte Demütigung der Russen
Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen.
Quelle: Globalbridge
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution.
Quelle: Handelsblatt
Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
Die Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland. Das erklärte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem „Interdisziplinären Symposium zu Krieg und Frieden auf See“ der Rederei Hapag-Lloyd. In einem von einem Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibt der Kapitän zur See, wie „Tausende von Kriegsgefangenen“ zunächst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden müssten. Die Veranstaltung fand in der Kühne Logistics University in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands „Aga“ am vergangenen Montag sprach Leonards über mögliche Kriegsgefangene.
Zudem beschreibt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, in einem Interview mit dem NDR (ab Minute 43) am Rande des Symposiums, wie eine militärische Reaktion auf das „durchaus“ mögliche Szenario eines russischen Angriffs auf einen der baltischen Staaten aussieht. Sobald die Nato „den Eindruck“ habe, es versammelten sich russische Truppen, um ein Eindringen ins Baltikum vorzubereiten, werde der Bündnisfall ausgerufen. Dann werde sofort mit Truppenverlegungen begonnen, um Russland abzuschrecken. Um diese Truppen möglichst schnell in den Osten zu verlegen, brauche es einen Plan, „um 800.000 Soldaten“ durch Deutschland „zu bewegen“, so der Offizier. Im September finde daher die Übung „Red Storm Charlie“ statt, um diesen logistischen Ernstfall in Hamburg zu proben.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Ist der „Operationsplan Deutschland“ von Wahnsinnigen entwickelt worden? Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden nicht geschützt, sondern sind der Standort und die Hauptbetroffenen in einem Kriegsfall gegen Russland. Der russische Präsident Putin hat bereits vor einigen Monaten gewarnt, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
1. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
2. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg.
Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun überraschend und völlig konträr, die USA dachten über eine Aufstockung ihrer Atomwaffen in Europa nach – auch in Ländern, wo es solche bisher nicht gibt.
Quelle: ORF
Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht gekürzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. […]
Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der nach Rumänien abgeschoben werden sollte. Er wurde vom bayerischen Landkreis Schweinfurt mit Essen, einer beheizten Unterkunft sowie im Hinblick auf Hygiene und Gesundheit versorgt, bekam aber keine Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Zum einen gehöre Kleidung zu den »elementarsten Bedürfnissen«. Zum anderen seien Geldleistungen für den täglichen Bedarf – etwa für Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte – notwendig, um ein »Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben« zu gewährleisten.
Quelle: Zeit Online
Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
Die Reise des US-Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.
Die US-Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US-Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech-Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren
Quelle: isw
Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
Während China seine wirtschaftliche Präsenz in Afrika weiter verstärkt, tritt die Beziehung in eine neue Phase ein, die Ziegel und Mörtel hinter sich lässt.
Der Pekinger Aktionsplan für 2025 bis 2027 umfasst Unterstützung für 30 Projekte von Infrastrukturverbindungen quer durch Afrika, während Länder wie Kenia und Uganda bereits durch von China gestützte Transportverbindungen wiederbelebt werden, wie die Verlängerung der Normalspurbahn und die Autobahn Rironi-Mau Gipfel in Richtung auf die ugandische Grenze.
Für Analytiker, die die finanzielle Zukunft des Kontinents im Blick haben, sind diese Entwicklungen nicht nur deshalb bedeutend, weil sie Waren bewegen, sondern auch, weil sie die kommerziellen Fundamente für ein paralleles Zahlungssystem legen könnten, das rund um Chinas digitale RMB (digitaler Yuan/e.CNY) aufgebaut ist und möglicherweise den afrikanischen Volkswirtschaften einen schnelleren, weniger vom Dollar abhängigen Weg zu handeln verschafft.
Die westlich dominierten weltweiten Zahlungssysteme, die rund um SWIFT und die vermittelnden Banken angelegt sind, wurden schon lange für ihre hohen Transaktionskosten, Verzögerungen und ihre Verwundbarkeit gegenüber geopolitischem Druck kritisiert. Aber da China seine grenzüberschreitenden digitalen Zahlungssysteme ausweitet, während es seine Verbindungen nach Afrika vertieft, sagen Analytiker, diese Plattform könnte eine bedeutende Veränderung darstellen, wie der Kontinent Geld über Grenzen bewegt.
Quelle: RT DE
Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
90.000 Werbehefte für Volksschulkinder. Bankenlogos im Klassenzimmer. Und Finanzkonzerne, die bei Lehrplänen mitreden. Was absurd klingt, passiert längst mitten in Österreichs Schulen. Unter dem Schlagwort „Finanzbildung“ drängt die Bankenlobby immer stärker in den Unterricht. Offiziell geht es darum, Kinder im Umgang mit Geld zu stärken. Laut Attac verbreiten sie jedoch die Idee, dass jede und jeder selbst für Wohlstand, Pension und finanzielle Sicherheit verantwortlich ist – während politische und gesellschaftliche Ursachen wirtschaftlicher Probleme in den Hintergrund treten. Eine neue Analyse von Attac Österreich zeigt, wie groß der Einfluss bereits ist.
Quelle: Kontrast.at
Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
Ein neuer Bericht schätzt die Umweltfolgen von Datenzentren und KI-Anfragen ab – und rät unter anderem zum Verzicht auf Höflichkeit. Fachleute sehen dies kritisch
Sie wachsen wie Schwammerl aus dem Boden: Rechenzentren werden gebaut, derzeit vor allem, um den Bedarf von KI-Anwendungen zu decken. In Kronstorf an der Enns baut Google seit April sein erstes eigenes Rechenzentrum in Österreich, das Grundstück kaufte der US-amerikanische Tech-Gigant bereits 2008. Die Schweiz gehört weltweit gar zu den Ländern mit der höchsten Rechenzentrumsdichte. In den USA stehen die meisten, 2025 waren es bereits mehr als 4100.
Damit gehen nicht nur wirtschaftliche Vorteile einher. Längst regt sich Widerstand, unter anderem aufgrund des hohen Wasser- und Energieverbrauchs.
Quelle: der Standard
Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
Quelle: Norbert Häring
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
  Die Friedens-und Zukunftswerkstatt veranstaltet zusammen mit der Kampagne Stopp Airbase Ramstein am Freitag, den 26. Juni 2026 um 19 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz in Kaiserslautern. Moderation: Reiner Braun.
  Ort: Veranstaltungszentrum– Lauterstraße Gartenschau Kaiserslautern 51
2. “Frieden beginnt mit uns!”
  – eine gemeinsame Veranstaltung gegen den Tag der Bundeswehr in Mitteldeutschland.
  6. Juni 2026 10:00 – 15:00 Uhr
  Ort: 06667 Weißenfels, Markwerbener Straße (Park an der Saale)
  Veranstalter: Die Linke. Sachsen-Anhalt, VVN-BdA, DFG-VK und “Schulstreik gegen Wehrpflicht”
  Quelle: die Linke Sachsen-Anhalt
3. Einladung zum feierlichen Gedenken am 21. Juni 2026 anlässlich des Überfalles Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor 85 Jahren
  Mit dem wortbrüchigen, räuberischen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941- getarnt als „Unternehmen Barbarossa“ erreichte die faschistische Aggression ihren Gipfelpunkt. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant und forderte mindestens 27 Millionen Menschenleben auf der Seite der Verteidiger ihrer Heimat, der Sowjetunion – den Befreiern vom Hitlerfaschismus.
  Der Große Vaterländische Krieg begann am 22. Juni 1941 und endete mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus am 08./ 09. Mai 1945.
  Wir wollen daran erinnern und der Opfer, der tapferen Kämpfer, der Helfer im Hinterland, der Partisanen – also allen, die am Sieg beteiligt waren, gedenken.
  Der Landesvorstand Thüringen des Deutschen Freidenker Verbandes und der Rotfuchsförderverein Gera/Altenburg laden ein zu einem feierlichen Gedenken mit Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchsvereins.
  Datum: 21. Juni 2026
  Uhrzeit: 11.00 Uhr
  Ort: 07546 Gera
  Friedhofstrasse 19
  Ostfriedhof/Ehrenmal
4. Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
  Für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt. Nicht nur diejenigen, die es sich leisten können.
  Wann: Mittwoch, 10. Juni 2026, 12.30-15.00 Uhr
  Wo: Hannover, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz)
  Die IPPNW bildet einen Block gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
  IPPNW-Treffpunkt für die Demo ist um 12.00-12.15 Uhr vor dem Museum August Kestner Trammplatz 3, direkt neben dem Neuen Rathaus, wo die Demo beginnt.
  Vom Hbf sind es ca 15 Minuten Fußweg, oder mit der U- Bahn Linien 3, 7, 9 oder 13 bis Haltestelle Markthalle/Landtag, dann noch 7 Minuten Fußweg.
  Quelle: ver.di
5. Der Krieg am Persischen Golf – Eskalation, Interessen, Auswege
  Die Veranstaltung mit Dr. Sajjad Safaei bietet eine analytische Einordnung der Ursachen, des bisherigen Verlaufs und möglicher Entwicklungslinien dieses Konflikts. Im Zentrum steht nicht die schnelle Schlagzeile, sondern die strategische Frage, welche Wege aus der Eskalation denkbar sind — hin zu Frieden oder wenigstens zu einem gesicherten Zustand des Nicht-Krieges.
  Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest.
  Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten, Diskussionsbeiträge gern auf Deutsch.
  Donnerstag, den 11.06.2026
  Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab ca. 18:00 Uhr.
  Sprechsaal, Marienstr. 26, 10117 Berlin.
  Wir bitten um Anmeldung unter:
  [email protected]
  Wir bitten um die Überweisung von 10 Euro mit dem Vermerk „Veranstaltung 11.06.2026“ auf das Vereinskonto: DE54 1009 0000 2894 9370 01
6. Vortrag & Diskussion
  Dr. Petra Erler: Eine europäische Friedensordnung – nur ein russischer Traum?
  Zeit: Donnerstag, 11. Juni, 19 Uhr
  Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
  Am 9. Mai gab es einen bemerkenswerten Hinweis des russischen Präsidenten Putin. Er brachte Altkanzler Gerhard Schröder als Friedensvermittler ins Gespräch. Bringt dieser Hinweis auf Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite endlich Bewegung in Richtung Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine? Soweit erkennbar, verweigert sich der Westen.
  Immerhin: Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit gegenüber Russland sehen immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs wieder die Notwendigkeit, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen: Macron, Meloni, Fico, der österreichische Bundeskanzler Stocker. Orban, der ungarische ehemalige Ministerpräsident hatte den Kontakt nie abgebrochen. Selbst der deutsche Bundeskanzler Merz betonte im Januar 2026 in Dessau, dass in der längeren Perspektive ein Ausgleich mit dem größten europäischen Nachbarn, Russland, gefunden werden soll. Dann, wenn Freiheit und Frieden nach Europa zurückkehren.
  Der Vortrag geht der Frage nach, wann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die ersten Vorstellungen/Vorschläge einer europäischen Friedensordnung entstanden, und was das alles mit unserem Land zu tun hat.
  Auch heute haben wir wieder die Wahl: eine stabile Friedensordnung oder dauerhafte Feindschaft und Konfrontation. Wofür werden sich die regierenden Eliten in Deutschland entscheiden?
  Zur Person
  Dr. Petra Erler ist Co-Autorin des Buches „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen“. Regelmäßig veröffentlicht sie unter „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ – Analysen zum Zeitgeschehen.
  Quelle: Flyer
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

05. Juni 2026 um 06:45 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu: Die Folgen der doppelten Standards
Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Katerstimmung und Fehlersuche
Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. “Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein”, mutmaßte Wadephul. “Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist”, so der CDU-Politiker.
Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: “Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht.”
Quelle: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Tagesschau erklärt also, warum Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Es lag weder an Deutschlands kriegstreiberischem Verhalten im Ukraine-Krieg noch an der Doppelmoral im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegenüber dem Iran im Vergleich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der unglaublichen Arroganz, mit der Deutschlands politische Vertreter die Welt überziehen. Nein, es lag, wie so oft bei schlechten Wahlergebnissen, an der mangelnden Kommunikation bzw. daran, dass man zu spät auf Stimmenfang gegangen sei.
und: Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. […]
Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.
Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat ist zu Recht durchgefallen – und als erste nicht erfolgreiche Bewerbung eine verdiente Klatsche für Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung.
EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, würde die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
Bei einer Vorbesprechung ging es den Aufzeichnungen zufolge unter anderem um die Frage, ob eine solche Einschränkung ohne allzu großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, relativ kurzfristig in Kraft treten.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist erschreckend, mit welch gleichgültigen Aussagen über das Leben junger ukrainischer Männer entschieden wird. Da weiß man, wohin die Reise mit der eigenen Jugend im wehrpflichtigen Alter geht. Aussagen wie „Doch zugleich muss der Krieg geführt werden – und er muss gewonnen werden.“ lassen einen vernunftbegabten, mitfühlenden Menschen nur noch sprachlos zurück.
Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
Auf der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer auf Nachfrage dieser Zeitung in die Gewaltenteilung. Doch wer schweigt, entscheidet – gegen die Meinungsfreiheit. […]
Das Kanzleramt möchte den Eindruck vermitteln, mit alledem nichts zu tun zu haben, verweist aber zugleich auf eine Konstellation, in der das Ausbleiben eines Widerspruchs sehr wohl Teil des Gesamtbildes ist. Nicht-Handeln ist hier eben nicht bloß neutrales Zuschauen. Es ist eine Haltung. Wer öffentlich nicht erkennen lässt, dass er auf diese Form strafrechtlicher Eskalation gegenüber politischer Kritik keinen Wert legt, nimmt deren Fortgang zumindest billigend in Kauf.
Das bedeutet nicht, dass der Kanzler Gerichten Weisungen erteilen könnte oder dürfte. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die politische Verantwortung nicht einfach mit dem Hinweis auf die Justiz endet. Ein Bundeskanzler kann erklären, welches Verständnis von demokratischer Streitkultur er für sein Amt beansprucht. Genau diese Erklärung bleibt Merz bislang schuldig.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu auch: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen
Den Kanzler einen »Lackaffen« zu nennen, ist nach Paragraf 188 strafbar – denn der regelt die Politikerbeleidigung. Sachsens Justizministerin will ihn nun abschaffen.
Sachsen will die Beleidigung von Politikerinnen und Politikern nicht mehr gesondert unter Strafe stellen. Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach sich gegenüber dem Magazin stern für eine Abschaffung des Paragrafen für Politikerbeleidigung aus. »Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker ⁠halte ich nicht für erforderlich«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen.
Quelle: Zeit Online
Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Neubau nicht vor 2030 geplant: Marode Autobahnbrücke in Bonn wird sofort gesperrt
Wer in Bonn über den Rhein muss, hat schlechte Karten: Die Friedrich-Ebert-Brücke, über die die Autobahn 565 verläuft, wird kurzfristig komplett gesperrt. Das Bauwerk muss umfassend saniert oder neu gebaut werden. […]
Bei Überprüfungen waren an der Brücke aus den 1960er Jahren zahlreiche Schäden aufgefallen. Zudem gibt es an einem Teil der Konstruktion statische Probleme. Der geplante Neubau soll nach früheren Angaben frühestens in den 2030er Jahren beginnen.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland hatte mal eine hervorragende Infrastruktur – und nach kaum 30 Jahre rabiater Steuersenkungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sieht unser Land so aus, dass wichtige Brücken über den Rhein ersatzlos gesperrt werden und vor in vier Jahren nicht wiedereröffnet werden. Wie lange wollen sich Deutschlands Bewohner das noch bieten lassen?
Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
Seit ihrem Amtsantritt gibt es Berichte über Unzufriedenheit im Wirtschaftsministerium. Nun soll die Ministerin direkt konfrontiert worden sein.
Bei der Personalversammlung des Wirtschaftsministeriums wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar deutlich kritisiert. Vor allem die Eröffnungsrede von Personalchefin Viktoria Ludwig habe das Vorgehen der Ministerin deutlich angeprangert, berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf mehrere Teilnehmer der Versammlung.
“Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen”, soll Ludwig demnach gesagt haben. “Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.” Sie betonte offenbar: “Die internen Turbulenzen wiegen schwer.” In ihrer Rede soll sie neben der Arbeitsbelastung auch das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus kritisiert haben.
Angeprangert wurde dem Bericht zufolge insbesondere auch die Einstellungspraxis, wonach viele Stellen mit externen Personen besetzt werden. Das ist zwar grundsätzlich in Ministerien nicht ungewöhnlich, insbesondere in der Leitung des Hauses kommen demnach wenige Leute aus dem eigenen Haus zum Zug. “Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck”, sagte Ludwig laut dem “Handelsblatt”. Ohne “verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen” gehe es demnach nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.
Quelle: t-online
Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
Kaltmiete plus Nebenkosten verschlingen deutschlandweit inzwischen mehr als 40 Prozent des Netto-Einkommens von über drei Millionen Mieterhaushalten. Das ist also fast die Hälfte des Geldes, das vielen Mietern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Ermittelt hat die Daten das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes. (…)
“Was uns überrascht hat, dass heute schon 42 Prozent der Mieterhaushalte im untereren Einkommensdrittel sind. Das heißt, wirklich im Durchschnitt nicht mehr als 1.417 Euro zur Verfügung haben. Und da ist natürlich die Wohnkostenbelastung am allerhöchsten und das ist dramatisch.”
Quelle: mdr
Zahl der Millionäre steigt weltweit an
Weltweit 25,3 Millionen Menschen verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar, zeigt eine Analyse des Beratungsunternehmens Capgemini. Das seien fast zwei Millionen Menschen mehr als 2024. In Deutschland zählten Capgemini zufolge im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Menschen zur Gruppe der vermögenden Privatpersonen (“High Net Worth Individuals”) und damit elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Deren Vermögen nahm demnach um fast 13 Prozent auf gut 7,1 Billionen Dollar (rund 6,1 Billionen Euro) zu, auch dank einer nachlassenden Inflation.
Quelle: n-tv
dazu auch: Klimaschädlicher Reichtum
Reiche haben eine erheblich schlechtere Klimabilanz als der Rest der Bevölkerung. Ein zusätzliches Argument für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften.
Klimaschutz muss man sich leisten können. Den alten Diesel durch ein teures Elektroauto zu ersetzen, ist für viele Menschen mit geringem Einkommen nicht drin. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der wesentliche Zusammenhang zwischen Einkommen und Klimabilanz ist ein anderer: Reiche pflegen einen Lebensstil, der zu einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß führt, als es bei Gering- oder Normalverdienern der Fall ist. Noch bedeutsamer als das Einkommen ist in dieser Hinsicht oft das Vermögen. Darauf machen die Ökonominnen Tanja Brumbauer und Sarah Mewes vom Bonner Thinktank Next Economy Lab (NELA) im WSI-Blog aufmerksam. Sie stützen sich dabei unter anderem auf Daten von Oxfam, des Stockholm Environment Institute und eigene Berechnungen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Quelle: Globalbridge
Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
Falls jemand in Russland oder sonst irgendwo noch glaubt, Europa würde nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise sofort zur Vernunft kommen, sich uns im Guten zuwenden und uns gar seine Freundschaft anbieten, der sollte diese Illusion endlich ablegen. Sie werden uns die Ukraine nicht verzeihen – genauer gesagt, sie werden uns ihre Niederlage dort nicht verzeihen.
Bereits jetzt, neben ihrem großbürgerlichem Schwadronieren über Verhandlungen, planen die europäischen “Eliten” einen Frieden nach der Ukraine-Krise – und dieser Frieden, der … Nun ja, er sieht ja schon deutlich eher nach Krieg aus. Timothy Garton Ash, ein bekannter britischer Propagandist und bekennender Antisowjet sowie Russophober, hat nun – ganz der stolze Hobbykoch – sein Rezept für einen “Sieg über Putin” geteilt.
Quelle: RT DE
Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
Der Nahost-Konflikt, der aufgrund der neuen militärischen Technologien des Irans, der RF und Chinas anders als von Israel und den USA geplant, verläuft, brachte den militärischen Goliats bisher nicht die Erfüllung ihrer Ziele. Der Ukraine-Konflikt wird propagandistisch von Selenskyj mißbraucht, indem dieser aus den begrenzten Drohnenangriffserfolgen einen Gesamtsieg ableitet, der aber das reale Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt (RF: Atom- und konventionelle Macht, die die militärischen Kräfte der Ukraine erfolgreich verschleißt).
Quelle: RotFuchs
«Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen»
Europarat-Preisträger Rami Abou Jamous über sein journalistisches Durchhalten in Gaza.[…]
Ja, ich sage bewusst Gazacide.
Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung.
Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Gaza in Kinderschuhen
Mohammad hat seine Familie verloren, Ahmed wurde angeschossen, Tuqa verschleppt. Wie Kinder im Gazastreifen die israelischen Angriffe und die Besatzung erfahren.
Mohammad Abu Mohsens Schulweg in Gaza-Stadt beginnt neben einer leeren Artilleriegranate. So groß wie sein Arm steht sie am Eingang des Hauses an der Wand. Um 9 Uhr nimmt der 12-Jährige seinen Schulranzen, auf den ein Fußball gedruckt ist. Großonkel Ramy Abu Mohsen begleitet ihn hinaus. Vor dem Gebäude führt eine Piste, die einmal eine Straße war, vorbei an dicht gedrängten Zeltlagern zwischen Trümmerbergen und den Ruinen einiger Hochhäuser. Der 43-Jährige, ganz in Schwarz gekleidet, legt seinem Großneffen beim Gehen den Arm um die Schulter.
Seit rund fünf Monaten besucht Mohammad wieder die Schule, anfangs noch im Rollstuhl.
Quelle: taz
Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
Quelle: ORF
Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
Teile und herrsche, der Grundsatz imperialistischer Großmachtpolitik seit dem Römischen Imperium, wird mit dem Blut und Leben Abertausender bezahlt – auch in Afrika: im Jemen, in Kamerun, Libyen, Äthiopien, Somalia, Demokratische Republik Kongo. Und im Sudan steht erneut das Menetekel drohend im Raum. Hatte sich der Südsudan im Jahr 2011 per Referendum relativ friedlich abgespaltet, bekriegten sich danach Präsident und Vizepräsident aufs Blutigste – und bis heute bleibt die Lage instabil. Und im verbliebenen Sudan? Auch hier bekriegen sich seit drei Jahren Präsident und Vizepräsident einer selbstdeklarierten Übergangsregierung, okkupieren das von ihren Soldaten beherrschte Gebiet, beuten Bodenschätze wie Gold und Gummi Arabicum aus.
Quelle: RotFuchs
Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
Vier Erntearbeiter werden im Süden Italiens brutal getötet. Dahinter steckt ein System – das auch die Supermärkte in Deutschland versorgt.
Es sind Bilder einer Überwachungskamera, wie sie überall auf der Welt in Tankstellen hängen. Und es sind Bilder von seltener Brutalität. Zwei Männer, die mit dem Tankstutzen Benzin in einen Minivan pumpen – nicht in den Tank, sondern ins Innere hinein. Dann setzen sie das Auto in Brand und halten von außen die Türen zu. Man sieht voller Entsetzen, wie der Fiat Ulisse mächtig hin und her schwankt, weil sich die verbliebenen Insassen zu befreien versuchen. Vergebens. Dann rennen die beiden anderen in höchster Eile weg.
Das ist die Szene, wie sie sich am helllichten Tag nahe der 3.000-Einwohner-Gemeinde Amendolara abgespielt hat, an einer Tankstelle an der vielbefahrenen Staatsstraße 106, im tiefen Süden Italiens. Für vier Männer in dem Auto kommt jede Hilfe zu spät: Ismat, Fazal, Waseem und Safi. Alle vier aus Afghanistan und Pakistan. Alle vier als Erntehelfer auf den Erdbeerfeldern in der Umgebung beschäftigt, zu Billigstlöhnen und unter Bedingungen, die man kaum als human beschreiben kann. Alle vier bei lebendigem Leib verbrannt.
Quelle: t-online
Strompreis: Vorbild Spanien
Die Preissteigerungen bei Gas könnten auch den Strom verteuern. Mit einer Maßnahme, die Spanien schon einmal erfolgreich angewendet hat, ließe sich das verhindern.
Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund der Besonderheiten des Strommarkts könnte dies schnell zu höheren Strompreisen führen, was erhebliche Nachteile für Unternehmen und private Haushalte mit sich brächte. Um das zu verhindern, könnte Deutschland das in Kraftwerken verbrauchte Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals aus dem Jahr 2022 subventionieren. Nach Berechnungen von Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen vom IMK könnte diese Maßnahme in der aktuellen Situation, abhängig von der Gaspreisentwicklung, eine Ersparnis von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland bedeuten.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

04. Juni 2026 um 06:30 veröffentlicht.

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Stichwort Sicherheitspolitik
Deutsche Politiker sind wegen der »hochriskanten« Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim »russischen Davos« in Sankt Petersburg in Aufruhr
Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. […]
Zur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegenüber dpa, der Westen dürfe Russland, »seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen«. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem »Businessdialog« präsent.
Quelle: junge Welt
Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
Die Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen – und das kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen (schon wieder) selber?
Quelle: NachDenkSeiten
Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
Quelle: Telepolis
Das „einigende Band“
Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.
Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht.
Quelle: unsere zeit
Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
Quelle: Change.org
dazu auch: 62 Verträge in 3 Tagen: Polen beschafft Ausrüstung, Munition und Waffensysteme im Wert von über 28 Milliarden Euro
Das polnische Verteidigungsministerium nutzt das europäische Finanzierungsinstrument „Security Action for Europe“ (SAFE) für die Modernisierung der Streitkräfte und schließt mit der polnischen Rüstungsindustrie innerhalb von drei Tagen 62 Verträge für die Beschaffung von Ausrüstung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Złoty, was umgerechnet rund 28,35 Milliarden Euro entspricht. Die Auslieferung der bestellten Systeme, Munition und Ausrüstung erfolgt den Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums zufolge bis 2030.
Das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) gilt als zentrales europäisches Finanzierungsinstrument zur Stärkung nationaler und europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Polen ist dabei der größte Empfänger der Mittel und erhält nach Regierungsangaben rund 43,7 Milliarden Euro für Modernisierungsvorhaben der Streitkräfte und des Sicherheitssektors.
Quelle: Hartpunkt
und: Die Waffen der Heuchelei
Eine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 Länder und Gebiete während der Zerstörung Gazas weiterhin militärisches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erklärungen ab, in denen sie ihre humanitäre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanitäre Pausen. Einige stimmten sogar für internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.
Der Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.
Quelle: pressenza
„Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!
Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Russenhass mit links
Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.
Quelle: unsere zeit
Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
Ich habe vor einigen Tagen schon relativ allgemein über Ungleichgewichte im internationalen Handel geschrieben. Nun wird immer heftiger das chinesische Ungleichgewicht diskutiert, das, so viele Auguren, die Weltwirtschaft und Deutschland massiv bedroht. Viel nennen es auch das chinesische Ungleichgewicht 2.0.
In der Tat, China hat, nach einigen Jahrzehnten eines relativ ausgeglichenen Handels in den letzten Jahren wieder einen größeren positiven Saldo aufzuweisen. Der Internationale Währungsfonds schätzt für das vergangene Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,7 Prozent, nachdem der Überschuss seit 2010 immer in der Größenordnung von 2 Prozent gependelt hatte. Damit ist China aber immer noch weit von den Höchstwerten der Jahre 2007/2008 entfernt, als nahezu 10 Prozent erreicht worden waren.
Quelle: Relevante Ökonomik
Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
Quelle: Makroskop
„Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
Inwiefern?
Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
Quelle: Makroskop
Reicher an Armut
Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
Quelle: junge Welt
Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland steigen seit Jahren an. Im nächsten Jahr droht den Krankenkassen ein Fehlbetrag bei den Einnahmen von circa 15 Milliarden Euro. Daher soll jetzt nach der Vorlage der Bundesregierung auf Teufel komm raus gespart werden. Das wird dann auch noch frech mit dem Etikett „Reform“ versehen. Die Krankenkassenbeiträge dürfen jedoch auf keinen Fall steigen, da sonst die Lohnkosten für die Unternehmer steigen würden, was wiederum den Standort Deutschland gefährden könnte. Was sind die Ursachen und wo sollte daher gespart werden?
Quelle: unsere zeit
Meinung als Statussymbol
Bei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.
Was bedeuten die Worte „links“ und „rechts“ heute im politischen Kontext überhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was ursprünglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. Während „rechts“ zur ultimativen Beleidigung geworden ist — wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird — ist das Label „links“ durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man früher niemals als klassische Linke gesehen hätte. Der Begriff sagt heute wenig aus über die sozial-, wirtschafts- und friedenspolitischen Haltungen einer Person, dafür jedoch viel darüber, wie wichtig es ihr ist, zu den Guten zu gehören.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Orwell als Blaupause
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre töten. Das macht die Bundesregierung gerade – an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales Überwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise – nur wenige Medien berichten über das Vorhaben.
Zwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen – der eine in der täglichen Polizeiarbeit, der andere für Zwecke der „internationalen Terror-Abwehr“. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung verschärfen. Künftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
Quelle: unsere zeit
Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
Fachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminalämter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.
Dahinter steckt das oftmals illegale Geschäft der Databroker. Erhoben werden solche Daten etwa angeblich zu Werbezwecken, doch über Databroker werden sie zur Handelsware. In die Hände der Datenhändler gelangen sie über Tracking-Firmen, abgesaugt von populären Apps – und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.
Zum Angebot der Databroker gehören auch metergenaue Ortungen, aus denen sich Bewegungsprofile von Handys und ihren Besitzer*innen ablesen lassen: Wohnort, Arbeitsplatz und mehr. Das gefährdet nicht nur die Privatsphäre aller, sondern lässt sich auch für Spionage und Sabotage nutzen. Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sehen im Handel mit Standortdaten deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Dass Polizeibehörden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminalämter bestätigt:
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: China immer wieder Kontroll- und Überwachungsabsichten unterstellen und nun auch noch das. Bereits vor etwa zwei Jahren war u.a. zu lesen: „Databroker Files“ von BR und Netzpolitik.org: Handel mit Standortdaten ist Gefahr für nationale Sicherheit.
Pentagon verschärft Restriktionen für Medien
Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten und Journalistinnen nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern und Vertreterinnen der Medien betreten werden, kündigte gestern (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen.
Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“
Quelle: ORF

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Videohinweise am Mittwoch

03. Juni 2026 um 14:54 veröffentlicht.

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Jeffrey Sachs: Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg
Prof. Jeffrey Sachs spricht über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, AUFGEZEICHNET AM 31. MAI 2026.
Youtube-Kanal von Jeffrey Sachs [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
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Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 31.05.2026
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz“ [LINK]
Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 1: Prof. Theodore Postol und Michael von der Schulenburg
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 2: Dr. Ivana Nikolic Hughes
Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg? Teil 3: Sevim Dağdelen und Michael von der Schulenburg
Quelle: Michael von der Schulenburg, 02.06.2026
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Gorbatschow und Gödelitz | Gabriele Krone-Schmalz, Ralf Eger und Felix Schaefer
Aufzeichnung der Veranstaltung GORBATSCHOW UND GÖDELITZ – FRIEDEN Ein Gespräch mit Frau Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Filmemacher Ralf Eger und dem Verlegr Felix Schaefer im Theater OST.
Gorbatschow und Gödelitz – Frieden
Mitten im Kalten Krieg gelang es Michail Gorbatschow, Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu schließen. In der Sowjetunion leitete er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen noch nie dagewesenen Reformprozess ein. Ohne ihn wäre es 1989 nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen. Michail Gorbatschow hat der Welt gezeigt, dass Frieden möglich ist – nicht durch massive Aufrüstung und der Schaffung immer neuer Feindbilder, sondern durch Diplomatie, Annäherung, Verständnis und Vertrauen.
Zum Filminhalt: Die Dokumentation porträtiert die Familie Schmidt-Gödelitz, die nach der Wiedervereinigung ihr Gut zurückgekauft und daraus eine Begegnungsstätte aufgebaut hat und begleitet einen Gorbatschow-Abend, den die Journalistin Bettina Schaefer, Herausgeberin des preisgekrönten Buchs: MICHAIL GORBATSCHOW – WIE ER UNSER LEBEN VERÄNDERTE, zusammen mit der Journalistin und Bestsellerautorin Gabriele Krone-Schmalz auf Gut Gödelitz gestaltete. Originalaufnahmen aus den 80er Jahren geben einen Eindruck der damaligen Aufbruchstimmung.
Quelle: Westend Verlag, 31.05.2026
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Deutschland schlafwandelt am Abgrund | Dr. Leo Ensel
In Berlin und Brüssel grassiert die Kriegstreiberei. Alles im Namen der “Verteidigung” gegen Russland, doch die Wortkreationen der letzten Jahre zeigen eindeutig wohin die Reise gehen soll. “Kriegstüchtig” will Deutschland laut verschiedensten seiner Top-Politiker werden. Mein Gast heute, Dr. Leo Ensel, hat ein ganzes Wörterbuch zum neuen Deutschen Jargon der Kriegstüchtigkeit geschrieben. Wir reden darüber.
Neutrality Studies Substack [LINK]
TimeStamps:
00:00 – Was bedeutet „Kriegstüchtigkeit“?
05:02 – Alte Kriegsbegriffe kehren in den politischen Diskurs zurück
10:11 – Kiesewetter, „bedingungslose Kapitulation“ und sprachliche Radikalisierung
15:08 – Wie Militärsprache linken, grünen und progressiven Jargon übernimmt
20:03 – Neue Feindbilder, Männlichkeitsbilder und die Rückkehr des Militarismus
25:00 – Warum die Bevölkerung die sprachliche Umerziehung kaum bemerkt
30:04 – Das Wörterbuch als psycholinguistische Aufklärung gegen Kriegspropaganda
35:02 – Dämonisierung Russlands und die Verwischung von Regierung und Bevölkerung
40:01 – Hoffnung auf neue Friedensbewegungen und ziviler Widerstand gegen Krieg
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 02.06.2026
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Leo Ensels „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ auf den NachDenkSeiten zum Nachlesen und als Audio [LINK]
Das Buch „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ ist erschienen bei Promedia [LINK]
Nackte Kanone: Warum die USA den Iran-Krieg verlieren
Inhalt:
00:00 Beginn Iran-Krieg 28.02.2026
00:40 Pocker-Partie um Straße von Hormuz: offiziell gesperrt, freie Passage für befreundete Staaten
01:56 Bedeutung für die Weltwirtschaft
03:00 Pattsituation: Wer gibt als Erster nach?
04:33 Folgen für Deutschland
06:00 Wege aus dem Konflikt für die USA
06:20 Wunschdenken: Kapitulation des Iran
06:40 Folgen für die arabischen Golfstaaten am Beispiel Dubai
08:20 Asymmetrischer Krieg
09:00 Spiel auf Zeit: Der Iran sitzt die Krise aus
09:40 Innenpolitische Bedeutung des Krieges für die USA: Fußball-WM, 4. Juli
11:00 Ziel des Irans: Anerkennung als Regionalmacht
12:08 Ziel der USA: Kontrolle über weltweite Energiewirtschaft
13:45 Verhandlungen über Nordstream: Erdgaslieferungen aus Russland unter Kontrolle der USA
14:00 Energiepolitik der USA: Auswirkungen für Europa und andere Staaten
18:38 Abraham-Abkommen und Palästina-Frage
20:15 Enge Verknüpfung: Ende des Krieges mit dem Iran und dem Libanon
20:43 interessen Israels im Südlibanon
22:22 Geschichte des Libanon
36:11 Sichtweise der EU und Deutschlands auf den Konflikt
40:00 Bürgerkrieg im Libanon?
41:00 Grenzverschiebung: Litani-Fluss, Grossisrael
41:37 Enges Bündnis USA – Israel
46:22 Israel manipuliert Wahlen in Europa
47:56 Bündnis für Gerechtigkeit
50:00 Desinformationskampagnen
55:50 Menschenrechtsverstöße im Gazastreifen, Lage der Palästinenser
01:05:50 Folgen für die arabischen Nachbarstaaten
01:08:00 Ausblick und Verabschiedung
Quelle: Michael Lüders, 03.06.2026
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Oberster US-General gibt Niederlage gegen Iran indirekt zu
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über aufschlussreiche Aussagen des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs des Pentagon, General Dan Caine, in denen er einräumt, dass die USA keine militärischen Mittel haben, um die Kontrolle über die Straße von Hormus von Iran zu übernehmen.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
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Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026
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Eskalation im Libanon: Nahost-Experte Gerlach ordnet ein | ZDFheute live
Nahost-Experte Daniel Gerlach ordnet bei ZDFheute live die Lage im Libanon ein. Mit Philip Wortmann spricht er über Trumps Telefonat mit Netanjahu und Israels Strategie im Süden des Libanon.
Außerdem analysiert Gerlach, wie groß der Druck auf die libanesische Zivilbevölkerung ist und welche Rolle die internationale Gemeinschaft spielen könnte.
Welche Rolle spielt US-Präsident Trump? Welche Folgen hat die Eskalation für die Menschen im Libanon?
00:00 Nahost-Experte Gerlach zu aktuellen Meldungen und Hintergründen 06:09 Zur Situation der Menschen im Libanon 09:02 Zur Rolle der internationalen Gemeinschaft 14:33 Welche Regierungsstrukturen existieren noch im Libanon?
Quelle: ZDFheute Nachrichten, 02.06.2026
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Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht: Ohne russische Energie fährt die Wirtschaft gegen die Wand!
Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeläutet: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig diskutierten mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick über Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Wieso braucht unsere Wirtschaft dringend Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt in Waffen? Warum schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wenn immer mehr deutschen Industrieunternehmen durch die hohen Energiepreise die Insolvenz droht? Wie kann es sein, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen, zunehmend autoritär kritische Meinungen ausgrenzen? Welche Rolle spielen dabei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und staatlich finanzierte NGOs?
Über diese Fragen debattierten Wagenknecht, Wittig und Varwick im bis auf den letzten Platz gefüllten Volkspark in Halle.
Quelle: BSW Bund (⁨40.500 Abonnenten⁩) und BSW Sachsen-Anhalt (119 Abonnenten), 30.05.2026
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Sahra Wagenknecht [Auszüge transkribiert, CG]: „Die Deutsche Chemieindustrie geht nach China, weil sie dort das russische Öl zur Verfügung hat und das russische Gas vor allem, weil sie es hier nicht mehr bekommen können. Und wir sehen die Moralweltmeister dieser Welt und sagen: ‚Ja, das müssen wir ja machen, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen wollen.‘ Gleichzeitig, das hat Herr Varwick angesprochen, setzt sich Herr Merz auf den Schoß von Trump und dessen Kriegskasse zu füllen ist überhaupt kein Problem. Und ich finde auch, wir haben in Deutschland auch wirklich keine Debatte mehr mit Argumenten. Also was ist eigentlich das Argument hinter den Sanktionen? Was sollen sie bewirken? Wie werden sie gerechtfertigt? Russland kriegt Öl und Gas mit Kusshand in der ganzen Welt abgenommen und wir tun so, als würden wir jetzt diesen Krieg dadurch beenden können, dass wir es nicht mehr kaufen. Es wurde gesagt: ‚Ja, weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat, müssen wir Sanktionen verhängen.‘ Wenn die USA das Völkerrecht brechen, stellt sich Herr Merz vor die Kamera und erklärt uns, das Völkerrecht sei eigentlich überholt. Also für die USA ist es überholt und bei Russland, wenn die das brechen, dann müssen wir unsere Wirtschaft völlig ruinieren, weil dann müssen wir ja Sanktionen verhängen. Es passt von A bis Z nichts zusammen bei dieser Politik. Und das ist das Empörende, dass sie damit immer noch durchkommen, dass auch medial viel zu wenig Gegenwind ist. […] Ich finde auch wirklich erschreckend, dass so viele aus der Wirtschaft den Mund halten, die genau wissen, dass das verheerend für sie ist. Die müssten doch lauter werden, weil ich meine, den Punkt muss man schon noch sagen: Wenn die ansatzweise so laut, wie sie jetzt trommeln, die Löhne zu senken, die Sozialabgaben und den Sozialstaat zu schleifen – was nun wirklich das Letzte ist, was wir in Deutschland brauchen – wenn sie annähernd so laut sagen würden: ‚Diese Energiepolitik, diese Sanktionspolitik ist idiotisch.‘ Dann würde es auch wirklich Druck erzeugen und ich wünsche mir Wirtschaftsleute, die den Mut dazu haben. Ein paar gibt es und vor allen Dingen in Ostdeutschland.“
Was, wenn dieser Historiker die Wahrheit sagt? [Daniele Ganser]
Dr. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher, Jahrgang 1972, der seit zwei Jahrzehnten zu den meistdiskutierten Stimmen im deutschsprachigen Raum gehört. Seine Doktorarbeit über verdeckte Kriegsführung und inszenierten Terrorismus schloss er rund um die Jahrtausendwende ab, später forschte er als Senior Researcher an der ETH Zürich und unterrichtete als Dozent an der Universität Zürich. 2006 veröffentlichte er als Erster im Schweizer Mainstream einen Artikel über den Einsturz von World Trade Center 7, was ihm bis heute das Etikett des Verschwörungstheoretikers einbrachte. In der Folge verlor er seine universitäre Anstellung, was man aus heutiger Sicht wohl als frühen Fall von Cancel Culture bezeichnen würde. Heute leitet er ein eigenes Forschungsinstitut für Frieden und Energie, ist Autor mehrerer Bestseller, darunter sein Buch über das Imperium USA, und füllt mit seinen Vorträgen über Krieg, Frieden und Geopolitik regelmäßig große Säle. Er versteht sich als Pazifist, kritisiert den amerikanischen Imperialismus und die NATO und plädiert in jedem Konflikt für Deeskalation und die Orientierung am Völkerrecht.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek blickt Ganser auf 20 Jahre Diffamierung zurück und erklärt, wie er gelernt hat, im Shitstorm seinen inneren Frieden zu wahren. Wir sprechen über seine Thesen zu WTC7 und Nord Stream, über die Frage, warum Macht aus seiner Sicht jeden Menschen verändert, der über Leben und Tod entscheidet, und über die völkerrechtliche Einordnung der Kriege im Iran und in der Ukraine. Es geht um Angst als Herrschaftsinstrument, um den Preis, den abweichende Meinungen kosten können, und um einen echten Disput zwischen uns beiden: Ist der Meinungskorridor heute enger geworden oder freier? Am Ende landet das Gespräch bei einer überraschend hellen These, denn Ganser ist überzeugt, dass wir mitten in einer Informationsrevolution leben, dass die Zahl der kritischen Menschen wächst und dass er selbst, allem Gegenwind zum Trotz, heute sehr glücklich ist.
Kapitel: 00:00 Intro 01:05 20 Jahre Diffamierung & der Fall WTC7 07:05 Innerer Frieden im Shitstorm 10:03 Nord Stream, Seymour Hersh & die Frage der Quellen 16:33 No-Plane-Theorie, Twin Towers & die Asbest-Geschichte 24:25 Welche These nimmt er, welche nicht? 30:21 Macht, Korruption & die Oberbefehlshaber 35:06 Was Töten mit dem Menschen macht 42:07 Gerechter Krieg? Iran, Ukraine & Völkerrecht 47:52 Putsch 2014, Donbass & der Syrien-Vergleich 54:28 Deeskalation & das Völkerrecht als Utopie 56:33 Angst als Herrschaftsinstrument & der Umgang damit 01:05:07 Wächst die Zahl der Aufgewachten? 01:09:15 Regierungskritik, Osten & Westen 01:12:12 Streit um den Meinungskorridor 01:14:09 Alte Medien im Korsett, neue Stimmen auf YouTube 01:23:15 Die Informationsrevolution: vom Buchdruck zum iPhone 01:31:05 Freiheit, Reizüberflutung & warum Ganser glücklich ist 01:44:07 Fragen der Kanal-Mitglieder
Dr. Daniele Ganser Website [LINK]
Quelle: Jasmin Kosubek (331.000 Abonnenten), 24.05.2026
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Ertrunkene Hitzetote? | Grenzen des Wissens
Die Klimaerwärmung wird neu als Gesundheitsproblem umdefiniert und die Weltgesundheitsorganisation fordert einen weltweiten Klimanotstand. Notstand bedeutet, wir verlieren alle Rechte wie in der Pandemie. Hauptargument der WHO sind die Hitzetoten. Auch Opfer von Badeunfällen sind laut WHO Hitzetote, denn wenn es kalt ist, geht man nicht baden. Liest man aber die seriöse Fachliteratur, ergibt sich ein anderes Bild. Warum machen die WHO, Herr Lauterbach und die deutschen Medien so etwas?
Quelle: Grenzen des Wissens – Gerd Ganteför (143.000 Abonnenten), 31.05.2026
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Anmerkung CG: Die Argumentation zum Kernthema hier ist sehr nachvollziehbar und kurzweilig dargestellt. Aber über die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen „Gelddrucken des Staates“ und Inflation sollte Herr Ganteför besser nochmal bei Heiner Flassbeck oder den NachDenkSeiten nachsehen. Stichworte: Lohnstückkosten und „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau.“
Trump-Regierung verfolgt Code Pink wegen Hilfslieferungen nach Kuba
Code-Pink-Mitbegründerin Medea Benjamin spricht mit Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über die politisch motivierte Schikane ihrer Organisation durch die Trump-Regierung, weil sie an einem Hilfskonvoi nach Kuba teilgenommen hat – einem Land, das unter der US-Belagerung eine humanitäre Krise durchlebt.
Medea gibt ihre Einschätzung zum möglichen Risiko einer US-Militärinvasion in Kuba und zur Fähigkeit des Landes, Widerstand zu leisten.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 02.06.2026
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Trump bereitet Kuba-Invasion mit falscher Anklage vor
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone diskutieren über die Anklage der Trump-Regierung gegen Raúl Castro und erklären, wie sie als fadenscheiniger rechtlicher Vorwand für eine militärische Invasion Kubas und den Austausch seiner Regierung dient.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 01.06.2026
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EUROPA WILL KRIEG | Das 3. Jahrtausend #130
Europa will Krieg! Anders kann man das jedenfalls nicht verstehen, wenn man sieht, was die EU gerade außenpolitisch aufführt. Interessiert sich eigentlich noch irgendwer dafür, was die europäische Bevölkerung will? Außerdem: Auch Amerika will mehr Krieg und legt sich mit seinen Nachbarn an. Nach Venezuela sind jetzt Kuba und das Lithium-Dreieck in Südamerika im Fadenkreuz. Gibt es eigentlich keine guten Neuigkeiten? Doch: Wir wollen mehr von diesem neuen amerikanischen Papst.
Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es auf unserer Webseite [LINK]
Die Themen im Einzelnen:
00:00:00 BEGINN
00:01:37 EUROPA WILL KRIEG – Wir nicht!
00:34:47 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
00:40:16 DIE DONROE-DOKTRIN – USA sichern ihre Hemisphäre ab
01:08:49 KEIN FRIEDEN IN SICHT – „Abraham Accords“ sind keine Lösung
01:21:47 INVASION DER ZECKEN – Was steckt hinter der neuen Plage in den USA?
01:33:27 HABEMUS PAPAM – Wir wollen mehr von diesem Papst
01:55:20 ENDE
Quelle: ExoMagazinTV, 28.05.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- WM-ZENSUR?! Was hier wirklich passiert… | Die Wahrheits-Schau #13
  Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das genauer hinschaut, wenn andere längst nur noch kommentieren.
  Heute mit einer geballten Ladung politischer Satire, zugespitzter Analysen und unbequemer Fragen – präsentiert von unseren KI-Nachrichtensprechern KaiGPT und Wiki Media.
  Quelle: Diether Dehm, 02.06.2026
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- Vier Wochen Wahnsinn im Mai – mit Michael Sailer und Franz Esser
  Ganz im Geiste des klassischen Kabaretts widmen sich Franz Esser und Michael Sailer den Ereignissen des letzten Monats: Was ist passiert? Und was ist dazu zu sagen? Das ist oft frappierend – und manchmal auch zum Lachen. … und jetzt sogar zum Nachlesen. Der satirische Jahresrückblick “Vier Wochen Wahnsinn” für 2025 ist da. Zu bestellen beim Verlag Thomas Kubo [LINK]
  Quelle: Radio München, 29.05.2026
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- Maschek – Eurovisionen
  Der ESC ist vorbei, endlich hat der ORF wieder Geld für öffentlich-rechtlichen Content und berichtet von den Euro-Visionen aus Brüssel. (aus Willkommen Österreich, Folge 678, 19. Mai 2026, ORF 1)
  Quelle: Maschek, 19.05.2026
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- Louis Klamroth: „Darfst alles bei uns sagen.“
  Quelle: _horizont_, 03.06.2026
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NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

03. Juni 2026 um 06:25 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
Quelle: Globalbridge
Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse. […]
Von neun angeschriebenen Häusern liefert eines (BMZ) eine klare Verneinung, eines (BMWE) eine teilweise konkrete Auskunft mit verbleibenden Lücken, eines (BMF) immerhin eine substantielle Information über die freiwillige Selbstverpflichtung des Ministers gegenüber einer hausinternen Insider-Compliance, drei (BMI, BMVg, BMJ) lieferten Rechtsbelehrung ohne konkrete Personenauskunft, und drei (AA, BMDS, mit Einschränkungen auch BMJV) verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. […]
Bemerkenswert bleibt, dass es der Regierungssprecher selbst war, der die schriftliche Einreichung empfohlen hatte. Was am Ende dieses Verfahrens vorliegt, dürfte kaum als überzeugendes Beispiel dafür durchgehen, dass die Verlagerung kritischer Fragen aus der mündlichen Pressekonferenz in das schriftliche Umlaufverfahren der Informationslage der Öffentlichkeit dient.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
Quelle: Petra Erler
Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
Ukrainische Drohnen treffen zwei seltene russische Spezialflugzeuge weit entfernt von der Front. Für Moskau haben diese empfindlichen Treffer vor allem Folgen für einen möglichen Krieg mit der Nato.
Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wenn die Ukraine tatsächlich mit Drohnen zwei dieser seltenen Spezialflugzeuge (zur U-Boot-Bekämpfung) im russischen Hinterland zerstört bzw. schwer beschädigt hat, dann stellen sich mir so einige Fragen.
- Woher hat die Ukraine die Standorte und Zielkoordinaten her? Eine eigene Stelliten-Aufklärung hat sie ja nicht.
- Wieso ausgerechnet diese Flugzeuge? Wäre das nicht eher im Interesse der USA/NATO, wenn solche Flugzeuge ausgeschaltet werden? Von ukrainischen U-Boot-Flotten ist mir leider nichts bekannt.
Wenn das alles stimmt, wäre das ein weiterer, gefährlicher Eskalationsschritt. Es gab ja schon auf Raketenwarnanlagen entsprechende Angriffe der Ukraine. Garantiert wird wohl eine Reaktion Russlands erfolgen müssen, denn die Ausschaltung von Abwehr angesichts des Säbelrasselns durch die NATO wird so nicht mehr hingenommen werden können. Zumal man wohl davon ausgehen muss, dass dahinter Zieldaten der USA/NATO dahinter stecken.
dazu auch: Ostseeinsel soll zum Bollwerk gegen Putin werden
Mitten in der Ostsee rüstet die Nato auf. Die Insel Gotland soll Russland abschrecken und könnte im Ernstfall über einen möglichen Kriegsausgang entscheiden.
Die Insel Gotland wirkt auf den ersten Blick idyllisch. Mittelalterliche Gassen und lange, flache Küstenabschnitte prägen die Landschaft des Eilands. Doch aus Sicht der Nato ist Gotland zu einem strategischen Brennpunkt in der Ostsee geworden – auch, weil die Insel nur 300 Kilometer von der stark militarisierten russischen Exklave Kaliningrad entfernt liegt. Deshalb baut Schweden, zu dem Gotland gehört, die Insel seit Jahren mithilfe der Nato-Alliierten zu einer militärischen Bastion aus, die einem möglichen russischen Angriff standhalten können soll.
Seine strategische Lage in der Ostsee macht Gotland im Falle eines Krieges in Europa unerlässlich: Wer die Insel kontrolliert, kann große Teile der Ostsee mit Raketen- und Luftabwehrsystemen in Schach halten.
Quelle: t-online
Bewerbung vor der Welt
Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht. (…)
Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
Quelle: taz
Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte.
Manche Jugendliche dachten beim Anblick der Postkarte kurz an eine Einberufung. Die Bundeswehr stellt klar: Es handelt sich um Werbung. Eingeladen wird zum Tag der Bundeswehr, beworben werden zahlreiche Ausbildungsberufe, Studiengänge und Karrierewege – in Uniform wie in Zivil.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Umbau Ungarns
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
Quelle: German Foreign Policy
Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Wintermärchen” beschrieb:
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: Der Paritätische [PDF]
dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
Quelle: FR Online
Hände weg von unserem Sozialstaat!
Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen.
Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Quelle: ver.di
Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
In Kolumbien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet haben es der rechtsextreme Populist und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella mit 43,7 Prozent der Stimmen und der Kandidat der Linken, Iván Cepeda Castro, mit 40,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl geschafft.
Die Wahlbeteiligung war hoch, alle übrigen Kandidaten waren rechtsgerichtet. Ihre Stimmen werden in der zweiten Runde sicherlich an de la Espriella gehen, was Cepedas Siegeschancen äußerst gering macht. Der rechtsextreme Kandidat hat bereits versprochen, nach seiner Machtübernahme “die Linken ausweiden” zu wollen. Diese Person ist eine Art Mischung aus dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und dem Argentinier Milei. Er wurde als Anwalt vieler berühmter Drogenhändler prominent.
Quelle: RT DE
Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Männer der Welt und kaum jemand kennt ihn. Der PayPal-Mitgründer investierte früh in Facebook, gründete die Überwachungsfirma Palantir und finanzierte Donald Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance. Doch Thiel ist mehr als ein milliardenschwerer Geldgeber: Er ist ein Ideologe. Demokratie ist für ihn ein Hemmnis, das man aus dem Weg räumen muss. Er träumt von einer Gesellschaft von und für Eliten. Während Tech-Milliardäre wie Elon Musk laut im Internet wüten, arbeitet Thiel leise im Hintergrund am autoritären Umbau der USA. Wir erzählen die Biografie von Peter Thiel: wie ein schüchterner Schachspieler aus Frankfurt zu einem der wichtigsten rechten Ideologen des Silicon Valley wurde – und wie seine Ideen die Politik im Weißen Haus beeinflussen.
Quelle: kontrast.at
Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
Zwei Manager glauben, wegen ihrer Hinweise auf Giftstoffe in VW-Campern kalt gestellt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht sieht das anders.
Es ist schon die zweite Instanz, in der sie jetzt gegen den VW-Konzern gescheitert sind: Zwei ehemalige VW-Manager haben versucht, den Konzern auf zusammen rund 8 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
Sie glauben, der Wolfsburger Konzern habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen. Weil sie – erst intern, dann extern – immer wieder auf Probleme mit Schadstoffen in VW-Campern des Typs Grand California hingewiesen haben, sei ihre Abteilung erst kaltgestellt, ihnen dann Beförderungen versagt und schließlich gekündigt worden.
Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, was aus dieser Affäre resultiert. Gegen ihre Kündigungen sind die beiden Männer noch einmal gesondert vorgegangen.
Außerdem gab die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vor wenigen Tagen bekannt, dass sie Klagen von geschädigten VW-Kunden sammeln. Die ersten 20 Klagen haben man an Gerichten bundesweit schon eingereicht, weitere 85 sind in Vorbereitung.
Quelle: taz
„Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
Frühjahr 2020. Kaum jemand ist auf Deutschlands Straßen unterwegs, Veranstaltungen sind abgesagt, das öffentliche Leben ist weitgehend heruntergefahren. Die Bundesrepublik befindet sich im ersten Corona-Lockdown. Sechs Jahre später wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit. Gelegentlich wird man daran erinnert, wenn man im Zug einen Fahrgast mit Maske sieht. Ebendiese Masken sorgen auch im Jahr 2026 noch immer für Aufregung – und haben nun ein juristisches Nachspiel für den Bund.
Quelle: FR Online
Den Fischen droht der Hühnerstall
Besonders Lachse erleben das, was die Fleischindustrie seinerzeit mit Geflügel veranstaltet hat.
Ein Masthuhn ist eine Effizienzmaschine. Zusammen mit Tausenden Artgenossen lebt es in grossen Ställen und soll in seinem kurzen Leben nur ein Ziel erreichen: möglichst schnell zunehmen. Dazu hat es etwa einen Monat Zeit. Herz, Kreislauf, Knochen und Gelenke halten das gerade noch aus, Bewegung stört nur. Das Produkt: ein proteinreiches Nahrungsmittel für den globalen Markt.
Während die schlimmsten Auswüchse der Pouletmast inzwischen kritisiert und teilweise eingedämmt werden, drohen Fischen dieselben Missstände. Vor allem Lachse sollen im Industriemassstab gezüchtet werden wie einst Hühner – günstig, schnell und massenhaft.
Quelle: Infosperber

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

02. Juni 2026 um 06:32 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Sparta 2.0
Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
Quelle: Erhard-Eppler-Kreis
dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
Quelle: Telepolis
Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU. Allerdings dürfte es schwer werden, einen Sanktionsverstoß nachzuweisen – denn es war nicht beladen. Es kann daher nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU und der G-7 verstoßen haben. Die Sanktionen sehen auch kein generelles Fahr- oder Lieferverbot vor. Allenfalls kann Frankreich der Besatzung vorwerfen, unter falscher Flagge gesegelt zu sein. – Russland kritisierte die Aktion, an der offenbar auch die britische Marine beteiligt war. „Wir halten solche Handlungen für nicht rechtmäßig, sie grenzen an internationale Piraterie“, sagte Kremlsprecher Peskow.
Quelle 1: Lost in Europe
Quelle 2: ORF
Schach Monopoly (Teil 2)
Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
Quelle: Globalbridge
Im Pantheon der Kollaborateure
Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
Quelle: German Foreign Policy
Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
Quelle: Scott Ritter auf RT DE
Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. […]
Am 13. Oktober stellte Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“ […]
Nach „zwei sehr angespannten Telefonaten“ habe Nunziati am 27. Oktober schließlich die Kündigung von seinem damaligen Arbeitgeber erhalten, der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova. „Sie begründeten den Schritt damit, dass die Frage technisch unkorrekt gewesen sei“, sagt der 29-Jährige.
Zudem habe die Agentur kritisiert, dass das Video unter anderem von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen sowie von islamistisch geprägten Medien verbreitet worden sei, die in antieuropäischem Sinne agieren würden. Das Vertrauensverhältnis zu Nunziati sei dadurch „eindeutig zerstört“ worden, habe ihm die Nachrichtenagentur mitgeteilt.
Für den Journalisten ist diese Begründung bis heute nicht nachvollziehbar: […]
„Man denkt, dass hier Werte und Menschenrechte verteidigt werden“, sagt der Italiener und hebt demonstrativ die Hände. „Und dann erkennt man, dass vieles von politischer Strategie geprägt ist – von Kommunikation, von Image, von Abwägungen.“
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.
Quelle: Norbert Häring
10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Folgen für Großbritanniens Wirtschaft waren negativ. Im Interview erklärt Jan Eichhorn, Politikwissenschaftler und Experte für britische Politik, warum der Brexit für viele Brit:innen keine Erfolgsgeschichte ist. Die Versprechen der Leave-Kampagne – mehr Wohlstand, mehr Kontrolle, bessere Chancen für Unternehmen – haben sich nicht erfüllt. Stattdessen gab es mehr Handelshemmnisse, höhere Kosten, schwächeres Wachstum und Probleme bei Arbeitsmigration, Forschung und Universitäten. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Pflege, Gastronomie und Hochschulen. Eichhorn zeigt auch, warum manche dennoch am Brexit festhalten: wegen Souveränität, Migration und nationalistischen Erzählungen.
Quelle: kontrast.at
Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt […]
Erstens würde die Union Merz nicht zum Rücktritt drängen. Denn anders als damals gibt es heute rechts von der Union eine relevante Alternative. Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Koalition final zerlegt. Rechtspopulistische Medien pumpen dafür jeden Dissens zwischen CDU und SPD zum „Zerwürfnis“ auf.
Zweitens würde die SPD – anders als die gern vabanque spielende FDP – ihre Minister nie freiwillig zurückziehen. Zwar gibt es Vermutungen, schwere Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Herbst zum Rücktritt zwingen, aber das sind größtenteils Wunschbilder rechts- und linksbürgerlicher Kreise, die das Parteisoldatentum und den Durchhaltewillen staatstragender Sozialdemokraten notorisch unterschätzen.
Drittens ist eine Minderheitsregierung unter Merz zwar ein hübscher Gedanke, aber nicht viel mehr. Auch Ehrhard spielte mit solchen Gedanken. Doch in deutschen Ohren klang und klingt Minderheitsregierung stets nach Schwäche, Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.
Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
dazu auch: Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer
Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.
Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.
Quelle: Jacobin
und: André Dietz wehrt sich gegen Sparpläne: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht“
Schauspieler André Dietz nahm aus Ärger über Sparpläne der Merz-Regierung spontan ein Video auf – und löste eine Welle aus: Sieben Millionen Menschen sahen es. Im Gespräch erklärt er, was Kürzungen bei Inklusion für Familien wie seine bedeuten würden. […]
Welche Äußerungen des Kanzlers haben Sie geärgert?
DIETZ Friedrich Merz hat unter anderem bei einem Auftritt in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Kürzungen bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Der Kanzler kritisierte, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf habe, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden und das zu teuer sei. Das könne man sich nicht mehr leisten, so habe ich ihn verstanden. Merz stellte in den Raum, dass sich doch vielleicht ein Betreuer um mehrere Menschen mit Behinderung kümmern könnte. Das brachte mich auf die Palme.
Warum?
DIETZ Weil das an der Realität sehr vieler Familien vorbeigeht, in denen es eine oder sogar mehrere Personen mit Behinderung gibt. Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.
Quelle: RP Online
Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
Die Finanzlücken bei Renten- und Arbeitslosenversicherung sind offenbar größer als bisher bekannt. Das könnte teuer werden – auch für Arbeitnehmer.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission tagt noch, doch die Probleme, die sie zu lösen hat, werden offenbar größer: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet 2028 mit einem etwas stärkeren Beitragsanstieg als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete zunächst die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf aktuelle DRV-Zahlen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr ⁠2029 ⁠werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter.
Für 2030 dagegen gibt es laut der aktuellen Frühjahrsschätzung eine gute Nachricht: Hier soll der Beitragssatz ebenfalls bei 20,0 Prozent liegen. Im Herbst war die Rentenversicherung noch von 20,1 Prozent ausgegangen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind ja Katastrophen. 0,1 Prozentpunkte sind bei einem Durchschnittsgehalt von 4.000 Euro satte 4 Euro im Monat – da stürzen ganze Lebenspläne um :-) Zwei von den vier Euro zahlt der Arbeitgeber. Wenn die Zahlen eines zeigen, dann, dass die Rente nach dem gesetzlichen Umlagesystem hervorragend funktioniert und nur vorsätzlich unterfinanziert wird. Und wenn der SPIEGEL wieder mal im Apokalypsemodus vor Rentenbeitragssätzen von 21,2 Prozent warnt, seit erinnert, dass der Beitragssatz 1997 und 1998 schon 20,3 Prozent betrug – und in Österreich bei 22,8 Prozent liegt, was super funktioniert. Die öffentliche Diskussion über das Rentensystem ist von Unkenntnis und Alarmismus und natürlich knallharten Interessen der Arbeitgeberseite geprägt, einfach krank.
Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Aber immerhin kommt von der Bundesbildungsministerin der Gratistipp, das Studenten sich Jobs suchen können – nobelpreiswürdig, auf die Idee ist in den letzten 80 Jahren noch nie jemand gekommen. Es wäre stattdessen der Job von Dorothee Bär, sich für eine Bafög-Erhöhung einzusetzen.Im Übrigen “müssen” weder in der Pflege noch beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, sondern das ist CDU-/CSU-/SPD-“Politik, […] Prioritäten zu setzen” und mit dem Mehrfachen der Einsparungen bei den normalen Bürgern zum x-ten Mal die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, ohne dass sie darum betteln müssen (“Vollkasko für Unternehmen”). Die 10 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen entsprechen übrigens dem 50- bis 100-fachen Betrag der jetzt abgeblasenen Bafög-Erhöhung. Und für Rüstungsunternehmen gibt es staatliche Geschenke, noch mal um den Faktor zehn bis zwanzig mehr als für die Körperschaftsteuersenkung.
Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
Der Staat zwang Bürger ins Eigenheim – und will es jetzt zurück. Die FAZ befeuert die Debatte, macht dabei aber einen groben Fehler.
Wer die aktuelle Debatte über Geburtenraten, Pflegefinanzierung und Sozialstaat verfolgt, reibt sich die Augen. Da hat ein Staat über Jahrzehnte hinweg seinen Bürgern eingeredet, das Eigenheim sei der Kern bürgerlicher Sicherheit – und nun sollen dieselben Bürger im Alter genau dieses Haus verkaufen, damit sie dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen.
Der Unionspolitiker Albert Stegemann nennt es ein “Erbenschutzprogramm”, wenn die Allgemeinheit für Pflegebedürftige einspringt, solange noch Immobilienvermögen vorhanden ist.
Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) treibt es mit der Polemik gegen den Sozialstaat noch weiter: Über das Umlageverfahren mache sich der Staat immer abhängiger vom Nachschub an Kindern, während die Gründe für Kinderlosigkeit so privat sind, dass er sie kaum beeinflussen kann und sollte.
Hinter dieser Argumentation steckt ein Paradox, das historisch viel tiefer reicht, als die meisten Kommentatoren zugeben. Denn der FAZ-Artikel, der diese Debatte zuletzt befeuerte, enthält einen bemerkenswerten historischen Fehler: Er behauptet, Bismarck habe 1885 die “umlagefinanzierte Sozialversicherung” eingeführt. Das stimmt allerdings nicht.
Quelle: Telepolis
Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern
Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.
Quelle: kontrast.at

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01. Juni 2026 um 06:57 veröffentlicht.

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Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden!
In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.
Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge
Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
An Geld fehlt es der Bundeswehr nicht. Der kommende Wehretat 2027 soll rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Doch dafür mangelt es der Truppe umso mehr an Personal – sprich Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen, so Pistorius.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift wirkt so als sei die Kriegstüchtigkeits-Rhetorik des angeblich beliebtesten Politikers in Deutschland nicht ernst gemeint. Nun soll also der Reservedienst verpflichtend werden. Von „sinnvollen Übungen“ soll profitiert werden. Dem Erhalt des Friedens dürften diese Reserveübungen wohl kaum nutzen. Denn es geht hierbei um Übungen für den militärischen Ernstfall. Ob die Reservisten das heutzutage genau so wollen wie in den 1990er Jahren ist fraglich.
dazu auch: Der Camouflage-Coach
Der Wehrdienst als unerlässliche Erfahrung für die Persönlichkeitsentwicklung eines jungen Menschen ist ein Mythos, denn Militärausbildungen brechen ihn und vermitteln nichts, was sich nicht auch zivil und menschlich erlernen lässt.
Soldaten malen die camouflagefarbene Zeit retrospektiv in den schillerndsten Farben. Das sei die „geilste Zeit“ gewesen. So viel von dem, was man dort, und nur dort, gelernt habe, sei später, im weiteren Verlauf des Lebens so wertvoll gewesen. Die Schwärmereien von Altgedienten über die Zeit beim Bund ist abendfüllend. Im gegenwärtigen Wiederaufleben des potenziell tödlichen Dienstes an der Waffe werden ebendiese Militärmärchen wieder aus der Mottenkiste geholt.
Quelle: Manova
Drohnen aus München für die Ukraine: Merz setzt auf Eskalation statt Diplomatie
Im April 2026 stand Merz selbst neben Wladimir Selenskij und unterzeichnete den Vertrag über Tausende autonome Schlagdrohnen. Die Systeme sollen mit Schweizer Killer-Software ausgestattet werden. Man spricht von “Schwarmintelligenz” und “autonomer Zielerfassung”. In Wahrheit geht es um hochpräzise Tötungsmaschinen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern sollen.
Während Merz und seine Verbündeten von “europäischer Verteidigungsfähigkeit” und “Unterstützung der Ukraine” faseln, fließen deutsche Steuergelder in die Taschen von Rüstungsfirmen. Auterion und seine Partner verdienen Millionen – auf Kosten Tausender weiteren Toter. Jede Drohne, die in München vom Band läuft, verlängert den Krieg um Wochen oder Monate.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Das könnte gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung dieser Rüstungsfirmen sein. Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland sowie Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen und “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer mit Anmerkungen.
US-General traf kubanische Militärdelegation
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen. (…)
Der Militärstützpunkt von Guantanamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. (…)
Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane.
Quelle: ORF
dazu auch: «Die Lage ist dramatisch. Die Leute haben Hunger!»
Kein Strom, kein Benzin, kaum Medikamente: Das neue US-Ölembargo trifft Kuba mit voller Wucht. Der Tessiner Arzt Franco Cavalli war mit einer Solidaritäts-Flottille auf der Insel – und berichtet von einem Gesundheitssystem am Anschlag.
Quelle: work
Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
Strukturreformen gelten als das Allheilmittel in der Krise. Doch weder ist die Rezeptur neu, noch zeigt sie in der Empirie positive Effekte – im Gegenteil. […]
Wann immer in einem Land – insbesondere der Eurozone – in den letzten Jahren wirtschaftliche Probleme auftraten, hatten Politik, Medien und Wissenschaft hierzulande die Lösung sofort parat: Strukturreformen müssen her. […]
Veränderte Strukturen entwickeln also niemals aus sich heraus Nachfrage. Es ist absurd anzunehmen, dass in einem krisengeschüttelten Land (der Eurozone) irgendwelche Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Produktmärkte oder ein Bürokratieabbau dazu führen, dass die Unternehmen begeistert ihre Investitionen ausweiten und Neueinstellungen vornehmen und zugleich die privaten Haushalte freudig ihre Konsumausgaben erhöhen, obwohl die wirtschaftliche Lage miserabel ist: Eine geringe Kapazitätsauslastung, fehlende positive Signale für Investoren von den Absatzmärkten, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der privaten Haushalte gehen mit negativen Zukunftserwartungen einher.
Warum etwa sollten die Unternehmen in einer unterausgelasteten Wirtschaft in neue Produktionsanlagen investieren, wenn doch bei schwachem Absatz die bestehenden Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen? Solange in einem Krisenland die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind, verpuffen alle Strukturreformen im Bereich der Gütermärkte wegen der tiefen Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten und einer fehlenden Aussicht auf baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wirkungslos.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es dürfte klar sein, was hinter den „Strukturreformen“ steht: Deregulierte Arbeitsmärkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich Lohnsenkungen. Und das soll dann die Nachfrage beleben und die Wirtschaft aus der Krise führen!
dazu auch: Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
Quelle: Geld für die Welt via YouTube
und: Wirtschaftspolitik für Dummies
Schwarz-Rot setzt mit plumpen neoliberalen Rezepten unsere soziale Marktwirtschaft aufs Spiel. Mit dem Schwinden der Kaufkraft gerät Deutschland noch tiefer in den Abwärtsstrudel.
Privatisierung, die Umstellung auf Kriegswirtschaft und vor allem: eine Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit. Die Regierung hat in den letzten Monaten tief in die Mottenkiste kontraproduktiver ökonomischer Rezepte gegriffen, um Tatkraft vorzutäuschen und vergebliche Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu nähren. Einer genaueren Prüfung halten die Politikentwürfe von Friedrich Merz, Lars Klingbeil & Co. aber keinesfalls stand.
Quelle: Manova
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Auch die Kürzungen im sozialen Bereich werden das Land nicht auf einen besseren Kurs bringen, weil auch damit Kaufkraft und Teilhabe weiter sinken werden. In einer WÄHRUNGSUNION Wettbewerb auf Kosten anderer Mitglieder wird in die Hose gehen, denn kein anderes Land wird sich auf Dauer zu unseren Gunsten verschulden wollen und damit den unsäglichen neoliberalen Einfluss weiter zulassen.
„Das Land durchschütteln“
Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert.
Quelle: German Foreign Policy
Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jetzt will Schwarz-Rot Ernst machen mit Reformen. Spätestens Ende Juni soll auf dem Koalitionsgipfel ein großes Paket geschnürt werden, einschließlich Renten- und Steuerreform. Schon vorher kommt voraussichtlich ein weiteres Vorhaben: die Abschaffung des 8-Stunden-Tags in seiner bisherigen Form.
Schon Anfang Juni könnte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzesentwurf vorlegen. Lust darauf hat die SPD-Politikerin nicht. Wenn es nach ihr ginge, „würden wir das Thema gar nicht erst anfassen“, sagte sie kürzlich vor Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es stehe nun aber im Koalitionsvertrag.
Ganz anders Bundeskanzler Friedrich Merz: Er sagte schon im Januar bei einem Wirtschaftsempfang, er würde das Arbeitszeitgesetz am liebsten ganz streichen. Zwischen der Abschaffung und einem Weiter-so gibt es Abstufungen.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Würden die Grünen in einer Koalition mit den Unionsparteien die Regelung für den Achtstundentag unangetastet lassen – und würde die „taz“ dann so berichten, wenn eine schwarz-grüne Regierung solche Absichten verfolgen würde?
Wen Warkens geplante Gesundheitsreform am härtesten trifft
Gesundheitsministerin Nina Warken verkauft erfolgreich die Erhöhung der Zuzahlungen um satte 50 Prozent als bloße Anpassung an die Inflation. Das mag rechnerisch richtig sein, ändert aber nichts daran, dass sie gerade diejenigen am härtesten trifft, die ohnehin am meisten unter der allgemeinen Preissteigerung leiden. Auch wenn der Mehrbetrag geringfügig erscheinen mag, entfalten höhere Selbstbeteiligungen unerwünschte Wirkungen – vor allem für chronisch Kranke. (…)
Auch die Kürzung des Krankengeldes auf 65 Prozent des Bruttolohns und der maximalen Bezugsdauer auf 78 Wochen trifft ausschließlich chronisch kranke Menschen. Angesichts der Zunahme langwieriger, vor allem psychischer Erkrankungen erhöht sie die Gefahr krankheitsbedingter Verarmung. Eine weitere Abkehr vom Solidarprinzip – Beitrag nach Zahlungsfähigkeit und Inanspruchnahme nach Bedarf – stellt der jüngste Vorschlag aus dem Hause Warken dar, Kinderlose bei der Pflegekasse stärker zu belasten.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Das sind keine Reformen. Diese Vorhaben für die Gesundheitspolitik haben die Wirkung einer Zitronenpresse: Die Bürgerinnen und Bürger werden Stück für Stück um ihren Wohlstand gebracht – sofern noch vorhanden.
ZDF tritt nach unten
Bisher war die Hetze gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen eine Domäne von rechten Boulevardblättern wie Bild oder privaten TV-Sendern wie RTL 2 mit Formaten wie »Armes Deutschland – Stempeln oder Abrackern?«. Dass sich längst auch öffentlich-rechtliche Sender an dieser Meinungsmache beteiligen, zeigte die am 14. Mai im ZDF ausgestrahlte Dokumentation »Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?«. Der Verein »Sanktionsfrei« hat jetzt eine Programmbeschwerde gegen die Sendung beim ZDF-Fernsehrat eingereicht, weil diese ein »verzerrtes Bild« von Bürgergeldbeziehenden gezeichnet habe. (…)
Die Macher der Doku schreckten auch nicht davor zurück, das Klischee zu transportieren, bestimmte Gruppen von Migranten aus dem EU-Ausland, etwa Bulgaren und Rumänen, kämen in die BRD, um Leistungen zu beziehen und Teil krimineller Strukturen zu werden. »Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten Pullfaktor These fehlen weitgehend«, heißt es in der Beschwerde.
Quelle: junge Welt
dazu: Mehr als 40 Eingaben beim ZDF-Fernsehrat wegen Bürgergeld-Doku
Gegen die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ sind beim Fernsehrat bislang mehr als 40 Eingaben eingegangen. Mehrere davon seien als förmliche Programmbeschwerden einzustufen, teilte das ZDF-Gremienbüro dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage in Mainz mit. Die Sendung wurde am 14. Mai ausgestrahlt.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten
Wirtschaftskrise: Jetzt sollen auch noch die Mütter schuld sein
Teilzeitarbeit sei in Deutschland auf einem Rekordhoch: Kaum hatte das Statistische Bundesamt seine Erkenntnis am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert, produzierten diverse Leitmedien daraus den nächsten Aufreger, der nahtlos an die Faulheitsdebatte vom Jahresbeginn anknüpfte. Es ging um Phrasen wie “Lifestyle oder Selbstbestimmung”, Moral und “Arbeitsanreize” für Mütter und Senioren – ganz so als seien Kinder und Haushalt ein Klacks, Betreuungsplätze überall vorhanden und 70-Jährige unbeschränkt belastbar. Willkommen in der Fantasiewelt der “bürgerlichen Mitte”. (…)
“So viele Beschäftigte in Teilzeit wie noch nie”, titelte das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau, um wenig später scheinheilig zu fragen:
“Lifestyle oder selbstbestimmtes Arbeiten?”
So verhalf die ARD einem Papier vom Januar der sogenannten “Mittelstands- und Wirtschaftsunion” (MIT) – eines Lobbyverbands, der sich vor allem aus betuchten CDU-Politikern speist – zu neuer Popularität.
Quelle: RT DE
EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte« bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.
Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar über die Ergebnisse der Verhandlungen. Sie kündigte an, dass die EU zehn Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) an zuvor eingefrorenen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds und außerdem 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds freigeben werde.
Quelle: Zeit Online
Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet
Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten? (…)
Die EU hat mit deutscher Mitwirkung im Mai 2025 den deutschen Publizisten Hüseyin Dogru mit ziemlich genau den gleichen Argumenten auf eine Sanktionsliste gesetzt, mit denen die bayerischen „Verfassungsschützer“ den Ruf von Publikationen beschmutzten. Während aber diese „nur“ einen gewissen Ruf- und Geldschaden erleiden mussten, ist Dogru seither der meisten seiner Grundrechte entkleidet. Er genießt keine Meinungs-, Berufs- und Reisefreiheit und keine Eigentumsrechte mehr. Das alles ohne Anklage, Verteidigung und rechtsstaatliches Verfahren und ohne dass Beweise vorgelegt worden wären. Sein „Vergehen“ besteht darin, Meinungen zu vertreten und Informationen zu verbreiten, die immer wieder der russischen Regierung gefallen.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt.
“Made in EU”-Regel: Wirtschaftsministerium fürchtet steigende Kosten
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter “Industrie und Handel” des “Politico” unter Berufung auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum Industrial Accelerator Act (IAA). Die Bewertung ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Für E-Autos rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Kostenanstieg von 630 Euro – “wegen der ‘Made in EU’-Anforderungen an Batterien im Jahr 2030”. Autos, die mit kohlenstoffarmem Stahl gebaut werden, könnten sich um knapp 70 Euro verteuern.
Quelle: FinanzNachrichten.de
dazu: Von E-Autos genervt: EU-Politikern schmeckt eigene Medizin nicht
Innerhalb der EU-Kommission häufen sich laut Berichten Beschwerden über die Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg. Die Strecke zum Europaparlament gilt eigentlich als Routineprogramm für die Spitzenpolitiker. Mit den elektrischen Dienstwagen wird die Reise für manche Beamte anscheinend zunehmend zum Geduldsspiel. (…)
Mehrere Mitarbeiter aus unterschiedlichen Kommissarsbüros berichten von regelmäßigen Zwischenstopps an Ladesäulen in Luxemburg. Die Fahrzeuge schaffen die Strecke offenbar nicht immer zuverlässig ohne Pause.
Quelle: GIGA
Wie Sandabbau die Lebensgrundlagen aller zerstört
Wenn Fasasi Adekunle vor Sonnenaufgang seine Netze auswirft, hofft er auf das Beste. Der Fischer aus Epe nahe der nigerianischen Stadt Lagos kennt die Lagune seit über 30 Jahren. Früher sei er am Abend hinausgefahren und am nächsten Vormittag mit vollen Netzen zurückgekehrt, erzählt er. Heute müsse er weiter hinausfahren – und komme oft fast ohne Fang zurück. In der Lagune gebe es kaum noch Fisch.
Auch die Nacht ist nicht mehr still. Noch vor Sonnenaufgang wird sie vom Brummen der Saugbagger dominiert. Sie holen Sand vom Grund der Lagune – eine gefragte Ressource für die Bauwirtschaft in Lagos. Die Metropole mit ihren rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wächst rasant. Dafür braucht sie Beton, Strassen, Wohnraum und künstlich aufgeschüttetes Land. Und dafür braucht sie Sand. (…)
Wie viel verwertbaren Meeres- und Flusssand es überhaupt gibt und welche ökologische Funktion er genau erfüllt, ist dabei weitgehend unbekannt. Vielerorts fehlen selbst grundlegende Daten: Wo wird wie viel Sand abgebaut? Wohin wird er transportiert? Welche Schäden entstehen?
Quelle: Infosperber
Hamburg sagt die Spiele ab
Auffallend ist, dass es nur in den wohlhabenden Stadtteilen an der Alster, im Hamburger Westen und in den nördlichen Vororten eine Mehrheit für die Bewerbung gab. (…)
Für die Spiele ausgesprochen hatten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie die oppositionelle CDU, weite Teile der Wirtschaft und des Sports. Die Linke und die AfD lehnten das Vorhaben ab, ebenso die Umweltschutzverbände Nabu und BUND. Größten Gegendruck gab es von der Initiative „NOlympia“. Diese hatte schon 2015 dazu beigetragen, dass ein Referendum für Olympische Sommerspiele scheiterte. (…)
Bei der Diskussion über der Pro und Kontra der Spiele spielen die schwer kalkulierbaren Kosten und die Furcht vor einem großen Defizit der öffentlichen Hand eine Rolle. Thematisiert wurde auch die Angst vor steigenden Mieten und die Frage, ob klimaneutrale Spiele nicht ein leeres Versprechen seien.
Die Befürworter erhoffen sich eine Imagegewinn, einen Stimmungsaufschwung, nicht zuletzt wohl ein Geschäft. Aus Sicht des Senats würde sich mit den Spielen der Fokus des Bundes auf die Hansestadt richten und mit Geld aus Berlin viele anstehende Infrastrukturprojekte schneller oder überhaupt realisiert werden können.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Nicht unwesentlich dürften die Auswirkungen einer Olympiade in Hamburg auf die ehrgeizigen Klimaziele in der Stadt sein. Denn per Gesetz soll Hamburg entsprechend einem erfolgreichen Klimaentscheid bereits 2040 “Klimaneutralität” erreichen. Mit der Olympiade hätten die Klimaziele zumindest erst einmal zeitlich verzögert werden können. Nun hat die herrschende Politik in der Hansestadt eine Ausrede weniger. Es stellt sich immer noch die Frage, was passieren wird, wenn Hamburg dieses Ziel nicht erreichen sollte – juristisch und politisch?

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise der Woche

31. Mai 2026 um 07:00 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
„Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
Es wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
„Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
Wie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
Das einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
Quelle: Lost in Europe
und: Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
Quelle: Berliner Zeitung
Auf den Spuren des Irrsinns
Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
Quelle: Seniora.org
und: Nehmt Moskau ernst!
Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
Quelle: unsere zeit
Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
Quelle: taz
dazu: “Wir werden dem Bild unserer Feinde immer ähnlicher”
Vier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
Als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
Ideologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Bundeswehr-Postkarten-Aktion sorgt für Kontroverse
Vor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
Quelle: BR24
und: Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte
Quelle: NachDenkSeiten
Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
Quelle: Globalbridge
Die Zwischenbilanz des Irankriegs
Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
Quelle: German Foreign Policy
Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
Quelle: Globalbridge
Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
Die UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
Die Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
Was geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
Besonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
Ein UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
Quelle: Infosperber
dazu: Hunger und Ratten
Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
Quelle: Manova
dazu auch: Historiker Ilan Pappe: „Israel war schon immer der Ansicht, dass es die arabische Welt beherrschen muss“
Quelle: NachDenkSeiten
Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
Quelle: Geld für die Welt
dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
Quelle: FR Online
Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.
und: Neoliberales Bullshit-Bingo
Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
Quelle: unsere zeit
Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
Quelle: junge Welt
dazu: EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
und: „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
Quelle: NachDenkSeiten
Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten
Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Soweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
Auslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
Quelle: Norbert Häring
dazu: Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts
In Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
Quelle: Über Rechts
und: Die Brandmauer im Bücherregal
Quelle: NachDenkSeiten

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Videohinweise am Samstag

30. Mai 2026 um 07:00 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

Israel weitet Krieg gegen den Libanon aus und ordnet Evakuierung von 14 % des Landes an
Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran hat Israel seine Angriffe im gesamten Libanon verstärkt und am Mittwoch eine Evakuierungsanordnung für alle Gebiete südlich des Zahrani-Flusses erlassen – das sind etwa 14 % des Landes. Dazu gehört auch Tyros, eine der größten Städte des Libanon.
„Ein Ende ist nicht in Sicht“, sagt Ramzi Kaiss, Forscher bei Human Rights Watch, der darauf hinweist, dass seit dem von den USA vermittelten Waffenstillstand vom 16. April fast 1.000 Menschen im Libanon getötet wurden. „Die israelische Regierung hat nicht nur wiederholt gegen das Kriegsrecht verstoßen, sondern bekräftigt auch weiterhin ihre Absicht, weitere Gräueltaten zu begehen … Und sie kann dies tun, weil es keine Einschränkungen für das israelische Militär gibt.“
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Democracy Now!, 28.05.2026
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Sahra Wagenknecht: „Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
Sahra Wagenknecht (BSW) weist die Einordnung an politische Ränder entschieden zurück. Sie kritisiert, dass politische Debatten häufig in starre Rechts‑Links‑Schablonen gepresst werden, und lehnt es ab, selbst in eine dieser Ecken gestellt zu werden.
Quelle: DIE WELT, 28.05.2026
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Anmerkung CG: Das neoliberal-marktradikal geprägte, regierungskonforme „Framing“ der WELT-Redaktion und die Verharmlosung der zunehmenden Altersarmut in Deutschland ist nahezu grenzenlos. Allein die „Bauchbinde“ im Video macht die Schieflage der Argumentation sichtbar: „Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?“ Immerhin wird Sahra Wagenknecht als Gegenstimme noch eingeladen. Ein üblicher medialer Trick ist es, den häufig von „urbanen“ Pseudolinken genannten „Rechts“-Vorwurf in der Überschrift des Videos zu zitieren – obwohl es nicht um „rechte“, sondern um (links-)konservative Positionen in der Gesellschaftspolitik geht. Stattdessen hätte die Überschrift für dieses Video besser heißen sollen: “Die deutsche Rente ist zehn Prozentpunkte niedriger als der EU-Durchschnitt.” oder: „Wir sollten endlich couragiert die Mondpreise bekämpfen, die Pharmakonzerne in Deutschland nehmen können.“ oder: „Wenn immer über Reformen gesprochen wird, geht es eigentlich um weitere Verschlechterungen für ganz normale Leute.“ Schließlich ging es über die Hälfte des Gespräches eigentlich um Sozialpolitik und nicht um diesen ablenkenden „Rechts“-Vorwurf gegen Sahra Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht [die eigentlich im Bundestag sitzen müsste, nennt den Elefant im Raum; Auszug transkribiert, CG]: „Der Staat [muss] auch einfach solider mit dem Steuergeld umgehen. Also schauen Sie sich das Beschaffungswesen an, zum Beispiel bei der Rüstung. Da gibt es ja genügend Studien. Also ganz abgesehen davon, dass ich diese wahnwitzige Aufrüstung nicht sinnvoll finde, ist es ja auch noch so: die Dinge, die wir einkaufen, kaufen wir extrem teuer ein, weil wir dort überhaupt keinen Wettbewerb haben. Also die Rüstungskonzerne – das ist ein Kartell – die kriegen einzelne Aufträge gemeinsam, setzen die Preise immer höher – das ist doch kein Zufall – bei jedem Rüstungsauftrag. Die verteuern sich teilweise auf das Fünfffache, auf das Sechsfache. Oft werden Dinge angeschafft, die gar nicht funktionieren. Wir haben in den letzten Jahren mehrere hundert Milliarden für Rüstung ausgegeben. Wo ist das Geld? Was ist damit passiert? Rheinmetalls Aktionäre freuen sich.“
Precht über Merz’ Kanzlerschaft: “Kann da am Ende überhaupt gar keine Erfolge sehen”
Markus Lanz und Richard David Precht ziehen in der aktuellen Podcast-Folge Bilanz zur Politik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Precht resümiert, Merz’ Verhalten “hilft unserem Land überhaupt nicht”.
Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,8 Mio. Abonnenten), 25.05.2026
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Die komplette Lanz + Precht, Folge 246 „Demokratie im Stresstest – Zeit für ein Update?“ ist hier zu finden [LINK]
[Alexander Mercouris] Iran-Krieg wird weitergehen – Trump vor schwieriger Entscheidung: Waffenlieferung an Taiwan stockt, Ukraine-Krieg eskaliert
0:00 Wie ist der Stand des Iran-Kriegs
7:08 Trump kann sich nicht entscheiden. Die USA müssen die Straße von Hormus ‘öffnen’
11:07 Trump drängt Länder, dem Abraham-Abkommen beizutreten
13:42 Was wird als Nächstes passieren
15:59 Waffenverkauf an Taiwan und Chinas Rolle sowie der Mangel an Wolfram
21:49 Beim Waffenhandel geht es auch um Korruption. Die taiwanischen Separatisten brauchen die U.S.-Waffen als Zeichen der Unterstützung durch die USA
24:39 Die Ukraine bombardierte ein russisches Studentenwohnheim. Was wird Russland tun?
30:12 Putin ist eine ‘disziplinierte Person’. Xi Jinping wird zunehmend ungeduldiger
35:24 Die USA vergessen manchmal, dass sie es waren, die die Atombombe auf Japan abgeworfen haben
35:44 Huaweis Durchbruch in der Chipentwicklung, Russland ist interessiert
40:26 Wie die technologische Entwicklung gestoppt wird
44:05 Das Ende
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Small Town Voice Deutsch, 27.05.2026
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Sofia Midkiff [Auszüge transkribiert, CG]: „Was ist eigentlich los in der Straße von Hormus, mit diesem Abkommen? Vor ein paar Tagen hat Trump auf ‘Truth Social’ angekündigt, dass ein Deal kurz bevorsteht und jetzt greifen sie wieder den Iran an, reden aber trotzdem weiter von einem bevorstehenden Abkommen. Können Sie mir das bitte erklären? Ich komme da nicht mehr mit.“
Alexander Mercouris: „Es ist ganz einfach: Die Amerikaner haben diesen Krieg gegen den Iran geführt. Sie haben erwartet, dass der Iran fast sofort zusammenbricht. Netanyahu hat ihnen gesagt, dass das passieren würde und sie haben es selbst geglaubt. Also haben sie den Iran sofort angegriffen. Aber der Iran ist nicht sofort zusammengebrochen. Im Gegenteil, er hat zurückgeschlagen und die Straße von Hormus geschlossen. Damit hatten die Amerikaner nicht gerechnet. Das Ergebnis ist, dass die Amerikaner jetzt in einer Lage sind, in der sie den Krieg verlieren – und das tun sie tatsächlich. Und Amerika verliert nicht gern. Donald Trump verliert nicht gern. Gleichzeitig müssen sie aber erreichen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Und um das zu schaffen, brauchen Sie die Zustimmung der Iraner.
Also, was Sie in den letzten zwei Wochen getan haben, ist Folgendes: Zuerst ist Trump, wie wir wissen, nach China gereist. Er hat versucht, China dazu zu bringen, Druck auf den Iran auszuüben, damit die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Ich erfinde das nicht! Das ist keine Vermutung von mir. Das stand überall in der ‘Financial Times’. Es gab dort einen sehr ausführlichen Artikel darüber. Die Reporter sind nach China gereist. Sie haben herausgefunden, dass China – das wie ich finde, übrigens deutlich verärgerter über Trump und die Amerikaner ist, als man öffentlich zugibt – nicht bereit war, Druck auf den Iran auszuüben, nur damit Trump am Ende einen Erfolg vorweisen kann. Und China leidet auch nicht unter den wirtschaftlichen Belastungen, die die Amerikaner erwartet hatten. Ich denke, die Chinesen sind sich sehr bewusst, was in westlichen Medien über sie geschrieben wird. Nämlich, dass diese Blockade gegen den Iran in Wahrheit eine Blockade gegen China ist. Ich glaube nicht, dass das die Chinesen in eine besonders kooperative Stimmung bezüglich des Iran bringt. Also geht Trump mit leeren Händen nach Hause und dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Iranern wieder aufzunehmen.
Die Verhandlungen sind sehr komplex, aber es gab so etwas wie eine Einigung zwischen den beiden Seiten. Man war sich einig, dass es zunächst ein ‘Memorandum of understanding’ geben sollte, also im Grunde ein rechtlich unverbindliches Dokument, das den Waffenstillstand um 30 oder 60 Tage verlängern würde. Dieses Memorandum sollte bestimmte Bedingungen enthalten. Eine davon war, dass Iran Schiffe durch die Straße von Hormus passieren lassen würde. Es würde die Kontrolle nicht aufgeben und die USA würden die Seeblockade aufheben. Außerdem würden die USA zusichern, Iran nicht erneut anzugreifen. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, der den Weg für weitere Verhandlungen öffnet, auch für Gespräche, die schließlich das Problem der Uran-Anreicherung lösen könnten.
Was dann geschah, war völlig vorhersehbar: In dem Moment, als sich die Nachricht verbreitete, dass dieses Memorandum vorbereitet wurde, nahm alles seinen Lauf. Israel war sehr unzufrieden, weil der Krieg damit beendet wäre. Die Regierung im Iran ist immer noch an der Macht. Die Straße von Hormus bleibt unter iranischer Kontrolle und Iran behält die Kontrolle über sein angereichertes Uran. Also hat Israel seine Freunde mobilisiert. Ted Cruz, Mike Pompeo, John Bolton, Lindsay Graham, all diese Leute. Und sie begannen Druck auf Trump auszuüben. Sie sagten, das sei völlig inakzeptabel. Mit so einem Abkommen könnten sie nicht einverstanden sein. Daraufhin setzten sie Trump weiter unter Druck und sagten ihm, in dieser Form könnten sie dem nicht zustimmen. Also ging Trump zurück zu den Iranern und sagte, er wolle Zusagen, dass sie ihr gesamtes Uranlager abgeben. Das war bevor überhaupt ernsthafte Verhandlungen begonnen hatten. Die Iraner sagten: “Nein, das machen wir nicht.” Und das Ergebnis war, dass die gesamten Gespräche, die wir am Wochenende geführt hatten, im Grunde zum Stillstand kamen.
Es wird sehr schwierig sein, zu einer Situation zu kommen, in der die Amerikaner sich endlich hinsetzen und ernsthaft mit den Iranern verhandeln. Denn im Moment ist der wirtschaftliche Druck in den USA nicht stark genug, um selbst die extremen Hardliner dazu zu zwingen, einzusehen, dass irgendeine Form von Verhandlung mit dem Iran stattfinden muss und zwar eine, die etwas stärker in Richtung Iran geht. Dazu sind sie einfach nicht bereit.
Gleichzeitig hat Amerika keine militärischen Optionen mehr. Die militärischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Das Ergebnis ist also, dass wir immer wieder in eine Lage kommen, in der es so aussieht, als stünden wir kurz vor einer Einigung und dann bricht alles wieder zusammen, weil die Hardliner in Amerika das nicht akzeptieren.
Das ist – so scheint es mir – die Lage. Es braucht etwas Zeit, um das zu verstehen, aber die eigentlichen Probleme – psychologisch und mental – liegen in den Vereinigten Staaten. Wenn die Amerikaner die Verhandlungen richtig geführt hätten, also wenn sie mit einer ganz anderen Haltung nach China gegangen wären und gesagt hätten: “China, ihr habt ein Interesse daran, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird und wir haben dasselbe Interesse. Lasst uns einen ganz einfachen Deal machen. Wir beenden unsere Blockade und Iran öffnet die Straße von Hormus.” Wie wäre es mit so einer Absichtserklärung? China hätte gesagt: „Natürlich, wir werden alles tun, was wir können, um mit den Iranern sicherzustellen, dass sie zustimmen.“ Und die Iraner würden zustimmen. Ich meine, sie haben sehr klar gemacht, dass sie das tun würden, aber was die Amerikaner stattdessen wollen, ist den Iran zur Kapitulation zu zwingen, obwohl Iran auf dem Schlachtfeld gar nicht besiegt wurde. Da gibt es einen klaren Unterschied zwischen amerikanischer Diplomatie und den tatsächlichen Realitäten des Krieges und der Lage im persischen Golf.“
Abrechnung mit dem Westen: Sacharowa über Diplomatie und Täuschung
Patrik Baab blickt hinter die Kulissen der diplomatischen Bühne und stellt im Gespräch mit Maria Sacharowa die entscheidende Frage: Werden geopolitische Realitäten und die Interessen Deutschlands systematisch ignoriert, um eine transatlantische Agenda zu stützen?
Im Gespräch mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums geht es um: Medien & Wahrheit: Warum der westliche Journalismus seine eigenen Standards opfert und wie mit russischen Quellen umgegangen wird. Die neue Weltordnung: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China als Antwort auf den westlichen Dominanzanspruch. Geopolitische Brennpunkte: Die Eskalationsgefahr im Nahen Osten und die globalen Folgen einer Blockade der Rohstoffwege. Wirtschaftlicher Selbstmord: Warum die Deindustrialisierung Deutschlands und der Verzicht auf russische Energie die europäische Stabilität gefährden. Diplomatie vs. Eskalation: Ein Rückblick auf das gescheiterte Minsk-Abkommen und die Frage, ob Deutschland bereits zur Kriegspartei geworden ist. Die Vision einer multipolaren Welt: Warum Sicherheit in Europa nur mit, statt gegen Russland funktionieren kann.
„Es ist die Aufgabe des Journalismus, auch die andere Seite zu hören, besonders wenn die diplomatischen Kanäle zu erfrieren drohen.“
Maria Sacharowa analysiert messerscharf, wie das Agieren der aktuellen politischen Führung in Berlin die eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstört und warum die „Ukrainisierung“ der europäischen Politik in eine Sackgasse führt.
Die Kernthemen des Gesprächs: Die Rückkehr zu professionellen diplomatischen Standards. Eine Analyse der Angriffs-Szenarien gegen die NATO und die nukleare Dimension. Die Forderung nach einer eigenständigen Politik, die nationale Interessen über geopolitische Ideologien stellt.
Ein tiefgehendes Gespräch über die Macht der Geografie, das Ende der Vorherrschaft des Westens und die dringende Notwendigkeit eines neuen Dialogs.
Das Interview wurde im Original auf Russisch mit Hilfe Simultaner Übersetzer geführt. Das vollständige Video finden Sie hier: • „Deutschland wird wirtschaftlich geopfert“…
Kapitel: 00:00 – Intro: Journalistische Grundsätze & Einleitung 01:45 – Wer ist Maria Sacharowa? 02:30 – Umgang mit Quellen & Kritik an westlichen Medien 11:45 – Strategische Partnerschaft: Russland und China 15:45 – Geopolitik: Eskalation im Nahen Osten 23:50 – Die nukleare Dimension & Doppelmoral 31:10 – Dominanz vs. globale Führung 37:45 – Wirtschaftliche Blockaden & globale Folgen 48:50 – Ukraine-Konflikt & westliche Finanzierung 56:00 – Diplomatie & das Erbe von Minsk 01:05:00 – Deutschlands Wirtschaft & Deindustrialisierung 01:15:10 – Kritik an der europäischen Ukraine-Politik 01:18:30 – Deutschlands Rolle im Konflikt 01:21:50 – NATO-Szenarien & Fazit
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 28.05.2026
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Patrik Baab: Audiatur et altera pars.
Flassbeck spricht: Diese ‘Eliten’ verstehen gar nichts
Heiner Flassbeck spricht über Juristen, die von der Mathematik träumen und von Ökonomen, die nichts über das wissen, was uns alle an der Wirtschaft interessiert. Nach einschlägigen Erfahrungen in ihrer Ausbildung keine Chance haben, die relevanten makroökonomischen Zusammenhänge überhaupt kennen zu lernen. Besonders auffällig war in einem interview des Spiegel Ulrike Malmendier, die als wichtigsten Vorschlag den Ausbau der europäischen Binnenmarktes vorschlägt. Das ist absurd, wenn man gleichzeitig nicht begreift, dass Deutschland mit seiner Agenda-Politik, die derzeit ganz viele ja sogar wiederholen wollen, den größten Verstoß gegen den Sinn eines Binnenmarktes zu verantworten hat, den man sich denken kann.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Die Bücher von Heiner Flassbeck erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
Quelle: Westend Verlag, 28.05.2026
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Palantir und die Schweiz – Zwischen Daten und Macht | Reporter | SRF
Ein Journalistenkollektiv und ein Tech-Gigant vor Gericht: Palantir bestreitet die Darstellung seiner gescheiterten Schweizer Ambitionen und beharrt auf einer Gegendarstellung.
Palantir Technologies sammelt und bereitet im Auftrag von Militärs, Geheimdiensten, Polizeibehörden und Unternehmen weltweit riesige Datenmengen auf und hat seit einigen Jahren seinen Europa-Hub in der Schweiz. Hierzulande gehören Unternehmen zur Kundschaft, doch keine Behörden.
Ein interner Armeebericht warnt vor Datenabfluss an US-Geheimdienste. Als das WAV-Recherchekollektiv und das Online-Magazin «Republik» diese Dokumente öffentlich machten, zog Palantir vor Gericht. Ein Film über Macht, Daten – und die Rolle der Zivilgesellschaft.
Die Teams von SRF Dokus & Reportagen berichten faktentreu, verzichten auf «scripted reality» und sind der journalistischen Redlichkeit verpflichtet. Das Credo der Redaktion: Wir zeigen das Leben in all seinen Schattierungen.
Quelle: SRF Dokus & Reportagen (398.000 Abonnenten), 07.05.2026
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Anmerkung CG: Der SRF macht öfters noch Berichte, die man im deutschen ÖRR seit einigen Jahren zunehmend vermisst.
BPK: Rechtsstaat adé:
Wer als deutscher Staatsbürger in Deutschland lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen an das Auswärtige Amt.
Außerdem wollte ich wissen, wieso bei Hüseyin Doğru die Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat – mit weitreichenden Konsequenzen.
Quelle: Florian Warweg via X, 28.05.2026
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Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt.
Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die… pic.twitter.com/qvWqDaDCiL
— Florian Warweg (@FWarweg) May 28, 2026
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„Putin will jetzt mit EU verhandeln“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr
Wohin eskaliert der Ukraine-Krieg? Und vor allem, wie denken die Russen aktuell über Krieg, Frieden und Europäische Union? Historiker und Russlandkenner Dr. Alexander Rahr sieht Möglichkeiten für Verhandlungen mit der EU. „Russland weiß, daß die Amerikaner raus sind. Putins Angebot, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler einzusetzen ist durchaus ernst zu nehmen.“ Sollte die EU ihren Kriegskurs allerdings weiterführen, könnte es auch zum dritten Weltkrieg kommen. Die Annahme der Europäer, die Ukraine könnte Russland militärisch schlagen, hält Rahr für unrealistisch und gefährlich. „Russland ist eine Atommacht und würde im Zweifel seine Waffen auch einsetzen.“
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 29.05.2026
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Ray McGovern: Eskaliert Russland mit neuer Strategie?
Ray McGovern war 27 Jahre lang CIA-Offizier, er leitete die National Intelligence Estimates und bereitete die täglichen Präsidentenberichte der CIA vor.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 28.05.2026
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Anmerkung CG: McGovern insgesamt etwas optimistischer und mit sehr interessanten Informationen über das historische Verhältnis China-Russland, über historische Verträge und die Tricks Kissingers.
Oskar Lafontaine: Merz will, dass deutsche Soldaten auf Russland feuern!
Treibt die deutsche Politik uns sehenden Auges in einen offenen Konflikt mit Russland? Oskar Lafontaine rechnet schonungslos mit der aktuellen Bundesregierung und der CDU ab.
Friedrich Merz fordert Taurus-Lieferungen – was laut Lafontaine bedeutet, dass deutsche Soldaten diese programmieren und auf russische Ziele abfeuern müssen. Er kritisiert das Führungspersonal in Berlin für seine „abgrundtiefe Dummheit“ und erklärt, warum das westliche Narrativ rund um den Ukraine-Krieg für ihn auf einer „einzigen großen Lüge“ aufbaut. Ein US-Stellvertreterkrieg, den nun Europa ausbaden muss.
Quelle: Balthasar Becker, 27.05.2026
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„Deppen-Union“
Quelle: Martin Sonneborn, 28.05.2026
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Warum klagt Washington Raúl Castro gerade jetzt an?
Why Is Washington Indicting Raúl Castro Now
Trump verschärft rücksichtslos die Spannungen mit Kuba, diesmal durch die Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro, während er die brutale Blockade verschärft und eine Invasion vorbereitet. Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Die Kubaner, nicht die Politiker in Washington oder fanatische Hardliner in Miami, sollten über Kubas Zukunft entscheiden. […]
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Medea Benjamin, 22.05.2026
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Nein, Hasan Piker wurde NICHT wegen seiner Kuba-Reise vorgeladen
Medea Benjamin, Mitbegründerin von Code Pink, äußert sich zu Fox News’ Bericht über die „Kuba-Vorladung“, zur Verleumdungskampagne gegen Hasan Piker und zur Panik der Rechten wegen humanitärer Hilfe für Kuba.
00:00 Medea erklärt die Panik um die Vorladung 00:57 Der OFAC-Brief im Spam-Ordner 01:34 Medea bekennt sich schuldig, Kuba zu lieben 03:51 Die USA bereiten den Boden für eine Invasion vor 04:47 Die Kubaner versuchen nur zu überleben 06:34 Benny Johnson, Rick Scott und Fox schüren die Stimmung 07:31 Fox gerät wegen Hasan Pikers „marxistischem Konvoi“ in Panik 08:06 Wer hat die Kuba-Reise eigentlich bezahlt? 10:26 Medea widerlegt Rick Scotts Lüge vom „Luxushotel“ 12:33 Wendung: Der rechtsgerichtete Influencer Nick Shirley übernachtete in einem sanktionierten Hotel 13:14 Nancy Pelosi diffamiert Code Pink als von China und Russland finanziert 15:09 „Belly of the Beast“ entlarvt Shirleys dramatisches „Geisel“-Video 17:52 Hasan Piker prangert Fox’ falsche Tweets an 18:32 Fox’ Behauptungen zu Kuba haben abschreckende Wirkung 19:23 Medea darüber, wie man die Schikanen als Antrieb nutzt
Medea Benjamin ist Mitbegründerin der von Frauen geführten Friedensgruppe CODEPINK. Sie ist außerdem Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Global Exchange, der Peace in Ukraine Coalition, von Unfreeze Afghanistan (die sich für die Rückgabe der in US-Banken eingefrorenen afghanischen Gelder in Höhe von 7 Milliarden Dollar einsetzt), von ACERE: The Alliance for Cuba Engagement and Respect sowie der Kampagne für den Friedensnobelpreis für kubanische Ärzte. Sie war eine von 1.000 vorbildlichen Frauen aus 140 Ländern, die für den Friedensnobelpreis nominiert wurden, stellvertretend für die Millionen von Frauen, die weltweit die unverzichtbare Arbeit für den Frieden leisten. Sie ist Autorin von zehn Büchern, darunter „Drone Warfare: Killing by Remote Control“, „Kingdom of the Unjust: Behind the U.S.-Saudi Connection“ und „Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran“. „War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict“, gemeinsam verfasst mit Nicolas J.S. Davies, und „NATO: What You Need To Know“, gemeinsam verfasst mit David Swanson.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Katie Halper (451.000 Abonnenten), 28.05.2026
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Willkür statt Gesetz: Wird das Kriegsrecht zur Waffe gegen uns? – Hannes Hofbauer
Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer blickt in diesem Gespräch auf eine europäische Elite, die in der aktuellen Eskalation ihre eigene Geschichte und wirtschaftliche Vernunft aus den Augen verloren hat. Während Brüssel und Berlin auf Konfrontation setzen, stellt Hofbauer die grundlegende Frage: Steuert Europa durch seine Sanktionspolitik und die bedingungslose militärische Ausrichtung auf einen kollektiven Selbstmord zu?
Im Gespräch geht es um: Die geschichtsvergessene Elite: Warum die heutige Politik die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts ignoriert und Europa erneut in eine Blockkonfrontation führt. Wirtschaftskrieg und Sanktionen: Eine kritische Analyse, warum die Maßnahmen gegen Russland vor allem die europäische Industrie und den Mittelstand treffen und wer die tatsächlichen Profiteure dieser Politik sind. Die Rolle der EU: Von der Friedensmission zum geopolitischen Akteur – wie die Europäische Union ihre ursprünglichen Ideale opfert, um einer transatlantischen Agenda zu folgen. Zensur und Meinungsklima: Kritik an der zunehmenden Einengung des Debattenraums und der Kriminalisierung abweichender Analysen zum Ukraine-Konflikt. Der Drang nach Osten: Historische Kontinuitäten in der westlichen Expansionspolitik und warum die NATO-Osterweiterung als zentraler Faktor der Instabilität begriffen werden muss. Feindbildproduktion: Wie mediale Narrative und politische Rhetorik eine diplomatische Lösung fast unmöglich machen und die Angst als Herrschaftsinstrument genutzt wird. Das Ende der Souveränität: Warum Deutschland und Österreich ihre Rolle als neutrale Vermittler aufgegeben haben und welche fatalen Folgen das für die europäische Sicherheitsarchitektur hat.
„Es ist ein politisches Versagen historischen Ausmaßes. Wir zerstören unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen für einen Konflikt, der nicht im Interesse der europäischen Völker liegt.“
Hannes Hofbauer berichtet von der Deindustrialisierung, dem Verlust an demokratischer Substanz und der Gefahr einer dauerhaften Spaltung des Kontinents. Ein tiefgründiges Plädoyer für Realpolitik, die Rückkehr zum diplomatischen Handwerk und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der aktuellen Krise.
Ein Gespräch über die Macht der Ideologie, das Schweigen der Vernunft und die dringende Notwendigkeit eines neuen europäischen Selbstverständnisses.
Das Buch “Aller Rechte beraubt: Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat” von Hannes Hofbaur ist erschienen beim Promedia Verlag [LINK]
Kapitel: 00:00 Einleitung: Stehen wir vor einem Wendepunkt des Rechtsstaats? 03:30 Die Definition: Was ist „Selektives Kriegsrecht“ eigentlich? 07:15 Historische Vergleiche: Wann Gesetze zur Waffe wurden 12:45 EU gegen Kritiker: Die neue Härte aus Brüssel 18:20 Ein Exempel für die neue Willkür? 23:50 Sanktionspolitik: Wirtschaftliche Maßnahmen als Disziplinierung 29:10 Der neue autoritäre Staat: Merkmale einer schleichenden Veränderung 34:40 Journalismus unter Druck: Wer wagt noch den Widerspruch? 40:15 Die Spaltung der Gesellschaft: Regierungsnähe vs. Fundamentalkritik 45:50 Ausblick: Gibt es einen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit? 49:30 Fazit & Aufruf: Warum wir jetzt wachsam sein müssen
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Quelle: Patrik Baab, 24.05.2026
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Die Artikel von und mit Hannes Hofbauer auf den NachDenkSeiten finden Sie hier [LINK] und hier [LINK]. Der neueste Vortrag von Hannes Hofbauer beim NDS Gesprächskreis in Wahlstedt ist hier zu finden [LINK].
Die Schlüssel zu Caracas – Max live bei Judge Napolitano [über Venezuela, Libanon, Iran]
Max Blumenthal ist zu Gast bei Judge Andrew Napolitanos „Judging Freedom“, um über Venezuela, den Libanon, den Iran und Repressionen im eigenen Land zu sprechen.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 29.05.2026
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Wer ist Bezalel Smotrich: der selbsternannte messianische „Faschist“ an der Spitze des Westjordanlands?
Who is Bezalel Smotrich: the self-described messianic ‘fascist’ in charge of the West Bank?
Rebellische israelische Minister bereiten Netanjahu im Ausland Kopfzerbrechen (den Palästinensern im eigenen Land jedoch weitaus mehr). Außerdem: ein erzählerischer Rundgang durch das heutige Westjordanland.
In einer Folge von MEE Live sprechen wir mit dem palästinensischen Arzt Mustafa Barghouti und dem israelischen Journalisten Meron Rapoport über Bezalel Smotrich, den selbsternannten messianischen „Faschisten“, der für das Westjordanland zuständig ist.
Anschließend ist Peter Oborne zu Gast, der uns von dem Terror und der Zerstörung berichtet, die er bei seinem letzten Besuch im Westjordanland gesehen hat.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Middle East Eye (3,77 Mio. Abonnenten), 22.05.2026
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Israel – Extremisten an der Macht | Doku HD Reupload | ARTE
TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane.
Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.
Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 69 Min)
Quelle: ARTE
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- “Beruf: Untertan”
  “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
  Durch vier Jahre langes intensives Training während der sog. C-Pandemie hat ganz
  Deutschland gelernt, jeden politischen, wirtschaftlichen und pseudo-wissenschaftlichen Wahnsinn abzunicken. Und doch bleibt viel zu tun. Das Berufsbild des lebenslang verbeamteten Untertans zeigt auf, welche Lücken gerade wie geschlossen werden. Von der Großkundgebung bis zur Nachbarschaftshilfe – der professionelle Untertan sorgt dafür, das jedes Aufmucken ins Leere läuft. Wahrscheinlich Angela Merkel das gemeint, als sie sagte: “Wir schaffen das!”
  Quelle: Bengt Kiene, 27.05.2026
  
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- Aktuelle Rundfunk-Föderation
  Der ÖRR nimmt jährlich rund 8,7 Milliarden € durch den Rundfunkbeitrag ein.
  Ich hab den ganzen Apparat “reverse engineered” und für 2 Euro 50 nachgebaut. Läuft von alleine 24/7 – rund um die Uhr. 365 Tage im Jahr. Meine waghalsige These: mindestens genausogut!
  Hier geht’s zum ARF [LINK]
  Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
  Quelle: Snicklink, 28.05.2026
  
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- Großes Medienversagen im Mai – Küppersbusch TV [Kompakt]
  Im Mai haben wir uns vor allem Gedanken über die AfD gemacht: Die Krise ist überall. Jedenfalls, wenn man deutschen Nachrichten glaubt. Regierung am Ende. Demokratie in Gefahr. Brandmauer vor dem Kollaps. Aber was, wenn genau diese permanente Eskalation selbst zum politischen Problem geworden ist?
  Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Journalismus und die Frage, ob große Medienhäuser durch Dauer-Alarmismus genau das stärken, wovor sie angeblich warnen: Die AfD, Politikverdrossenheit und den Verlust von Vertrauen in Demokratie und Öffentlichkeit.
  Anhand aktueller Beispiele von Welt TV, Spiegel, Merz, AfD-Debatten und der Diskussion um die „Brandmauer“ schauten wir uns an, wie aus politischen Konflikten mediale Dauerkrisen gemacht werden und warum das Folgen für das gesellschaftliche Klima hat.
  BILD, WELT & Co. sprechen plötzlich von „Zensur“, „Meinungsfreiheit“ und „Blacklisting“. Das alles wegen eines Statements von Saskia Esken zu Björn Höcke und Werbung auf rechte Podcasts. Doch die ganze Empörung hat ein Problem: Springer verkauft Unternehmen selbst genau solche „Brand Safety“-Lösungen.
  Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Werbung auf YouTube, rechte Influencer, Brand Safety, Meinungsfreiheit und die Frage: Warum wird ausgerechnet jetzt so getan, als wäre Werbe-Blacklisting ein Skandal?
  Wir schauten uns an, wie die Debatte um Höcke, Werbung, Springer, BILD und die SPD tatsächlich funktioniert und warum ausgerechnet große Medienhäuser seit Jahren genau die Mechanismen nutzen, die sie jetzt öffentlich skandalisieren.
  Deutschland diskutiert über die AfD, Migration, Erinnerungskultur und plötzlich wirkt Geschichte erschreckend aktuell. Heute schauen wir auf Sachsen-Anhalt: Den Ort der ersten Nazi-Regierung Deutschlands. Und auf ein Regierungsprogramm, das auffällig oft vom „19. Jahrhundert“, Migration und dem „Irrweg der Moderne“ spricht.
  Was davon ist politische Provokation? Was ist kalkulierte Medienstrategie? Und warum fühlt sich das alles wie ein historisches Déjà-vu an? Zwischen Karl Marx, Mark Twain, Bauhaus und bitterer Satire geht es um die Frage: Wiederholt sich Geschichte wirklich oder reimt sie sich nur? […]
  Quelle: Küppersbusch TV, 28.05.2026
  
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(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

30. Mai 2026 um 06:00 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen – Buchvorstellung und Diskussion mit Norbert Häring

Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.

Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.

Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.

Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.

Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.

Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet – von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Impulse zum Einstieg:

Über 200 Milliardäre in Deutschland – so viele wie nie zuvor
Vermögen wächst an der Spitze schneller als die Gesamtwirtschaft
Große Ungleichheit beim Besitz von Vermögen

Diskussionsfragen:

Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark?
Ist diese Entwicklung gerecht oder problematisch für unsere Gesellschaft?
Welche Folgen hat das für die Chancengleichheit?

Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

Reiner Braun
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Hier weiterlesen

die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß

Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.

Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.

Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.

Die Veranstaltung ist kostenfrei – über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.

Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit Power-Point-Präsentation

Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected]

Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages II

29. Mai 2026 um 15:01 veröffentlicht.

Vorschau ansehen

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“: „Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
Das ist wirklich schlimm. Ich schreibe nicht über das Verfassungsrecht, weil ich keine Ahnung davon habe. Wieso glaubt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Jurist, er könne einfach mal so, ohne jede Ahnung von der Sache, über die deutsche Wirtschaft urteilen? Wieder einmal gefällt sich die Süddeutsche Zeitung als Transporteur der „Erzählung“, man müsse die Agenda einfach noch einmal machen und alles werde gut. Nach dem Motto: Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Das größte Problem der Welt: Menschliche Widersprüchlichkeit
Eine der tiefgreifendsten Ursachen von Leid ist heutzutage die menschliche Widersprüchlichkeit. Kriege, ökonomische Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, psychische Gewalt und gesellschaftliche Zersplitterung sind keine naturbedingten Unfälle. Sie sind Folgen menschlicher Entscheidungen und Verhaltensweisen. Natürlich ereignen sich Naturkatastrophen. Jedoch besitzt der Mensch genügend Wissen und Fähigkeiten, ihre Wirkungen deutlich zu vermindern, vorausgesetzt, es gibt einen kollektiven Willen zu handeln. Die Tragödie liegt nicht einfach darin, dass Leiden existiert, sondern dass so viel Leid unnötigerweise fortbesteht, weil die menschlichen Prioritäten falsch gesetzt werden.
Quelle: pressenza
„Macht den Mund auf!“ – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
Der Autor Fabian Goldmann wurde vom AStA der Uni Köln und der Studi-Gruppe „Camp for Palestine“ eingeladen, um über sein medienkritisches Buch „Staatsräsonfunk“ zu sprechen. Die Uni-Leitung war dagegen und hat die Veranstaltung gecancelt – aus „Sicherheitsbedenken“, wie es hieß. Im Interview mit etos.media berichtet Goldmann über seine Erfahrungen im Rahmen der Lesereise und fordert kollektiven Widerstand gegen die Repressionen in Zeiten des autoritären Staatsumbaus.
Quelle: etos.media
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade
Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze.
Quelle: IPPNW
dazu: Waffenstillstand oder Eskalation?
Zähes Ringen an der Front, ausufernder Drohnen- und Raketenkrieg, eine neue Welle im Informationskrieg und gleichzeitig Andeutungen betreffend Verhandlungen. Was haben wir in den nächsten Wochen in Sachen Ukraine zu erwarten? Wird Volodymyr Selenskyj zur Belastung für seine engsten Partner?
Wenn man die internationalen Nachrichten verfolgt, entsteht der Eindruck einer völligen Ruhe an der russisch-ukrainischen Front. Manche westlichen Medien sprechen von einer angeblichen Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Oblast Saporischschja. Die aktuelle Lage vor Ort ist allerdings eine andere. In den letzten Tagen war ein knappes halbes Dutzend ukrainischer Angriffe über die gesamte Front hinweg zu beobachten, von Kupjansk über Krasnyi Liman und Orikhiv (1) bis hin in den Raum unmittelbar südlich von Saporischschja. Eine zusammenhängende, koordinierte Offensive ist das nicht, eher eine Reihe von isolierten Angriffen der Stufen Kompanie, vielleicht Bataillon, an erkannten Schwachstellen der russischen Front. In militärischer Hinsicht ist mit solchen verzettelten Angriffen nicht viel zu erreichen, da wird es eher um die Wirkung im Informationsraum gehen. Über den tatsächlichen Frontverlauf sind sich pro-russische, pro-ukrainische und eher neutrale Quellen im Übrigen weitgehend einig (2).
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Matt schon in einem Zug …
Unsere Leserinnen und Leser kennen den Globalbridge-Autor Stefan Nold schon länger. Auch diesmal hat er, wie er uns geschrieben hat, einfach „schreiben müssen“. Die westlichen Medien erwähnen regelmäßig die Kriegseinsätze der Russen, das korrupte Regime unter Wolodymyr Selenskyj in Kiev und die äußerst provokanten Bombardierungen der ukrainischen Armee im Donbass und im Innern Russlands sind aber nach wie vor kein Thema. (cm)
Quelle: Globalbridge
und: Manifesto: Rediscovering the Spirit of Helsinki
Fifty years ago, the Helsinki Declaration established the foundation for European security. It was a remarkable achievement that sealed the détente of the Cold War. It came after three years of difficult talks within the framework of the Conference on Security and Co-operation in Europe. The West and the Soviet bloc set aside their huge ideological differences and agreed upon the so-called Decalogue, a list of ten points “guiding relations between participating states”. Among these were sovereign equality, refraining from the threat or use of force, territorial integrity of states, peaceful settlement of disputes, and non-intervention in internal affairs.
Quelle: East and West
Europa vor einem blutigen Bruderkrieg
Europa will sich auf Grundlage des Blutvergießens in Einigkeit üben. Dabei wird – auch das könnte man mit den Vorgängen im Römischen Reich vergleichen, zu dessen Zeiten Bruderkriege häufig vorkamen und deren man sich durchaus schämte – ausgeblendet, dass dieses Europa gegen Europa vorgeht. Russland liegt zwar größtenteils auf dem asiatischen Kontinent, ist aber ein Land europäischer Kultur. Es ist eine europäische Brudernation, auf deren Rücken die Einigung der westlichen europäischen Hemisphäre gewährleistet werden sollte. Ein europäischer Bruderkrieg zeichnet sich ab – 2029 oder danach. Und auf Blut soll die Union gründen, mit Blut soll sie neu besiegelt, ein neuer europäischer Pakt und Zusammenhalt beschlossen werden.
Hier gleicht die Einigung des Kontinents durchaus jenen beiden kriegerischen Einigungsabsichten, die ab dem 18. Jahrhundert nach der Kontinentalmacht griffen.
Quelle: Overton Magazin
China löst “blankes Entsetzen” in deutscher Industrie aus
China reduziert die Exporte wichtiger Rohstoffe immer weiter. Das kann für die deutsche Rüstungsindustrie gravierende Folgen haben.
Deutschland rüstet auf. Angesichts der russischen Bedrohung wird die Bundeswehr in großem Rahmen neu ausgestattet, die Schuldenbremse wurde dafür ausgesetzt. Doch neben den finanziellen Voraussetzungen und technischem Know-how braucht es für die Aufrüstung auch die entsprechenden Rohstoffe. Und an denen mangelt es hierzulande zumindest teilweise.
Grund dafür sind die komplizierten Beziehungen zu China. Denn unter anderem beim Import der seltenen Sondermetalle Gallium und Germanium ist Deutschland stark von der Volksrepublik abhängig. Dort verfolgt man aber einen neuen Kurs. Ausfuhren werden beschränkt, die Exporte schwanken erheblich. Zuletzt kam aus China weltweit fast gar kein Gallium und Germanium an. […]
Es ist denkbar, dass Chinas Lieferstopp eine Reaktion auf Deutschlands Aufrüstungsbestreben ist.
Quelle: t-online
Militarisierung im Gesundheitswesen: Was soll diese Kriegsklinik kosten?
Köln will Hunderte Krankenhausbetten streichen und plant zugleich ein Bunkerkrankenhaus, kritisiert Eva Gürster
Der Klinikstandort im rechtsrheinischen Kölner Stadtteil Merheim soll mit dem Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik zu »einem modernen Gesundheitscampus« zusammenwachsen. So jedenfalls sieht es ein Ratsbeschluss vom 15. Juni 2023 vor. Was haben Sie dagegen?
Von Zusammenwachsen kann keine Rede sein. Hier geht es ganz klar um den Abbau von 400 Planbetten. Zudem ist von der Kämmerin der Stadt geplant, 381 Planstellen abzubauen. Es geht also nicht ansatzweise um eine Zusammenlegung, sondern ganz klar um eine Verkleinerung und Konzentration. Angefangen hat alles mit dem Schließungsbeschluss für das Krankenhaus Holweide 2019, später kam dann der Beschluss vom Stadtrat, auch die Kinderklinik zu schließen. Als Begründung wurde auf die Defizite verwiesen, die aber Ergebnis politisch gewollter Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind. Von Anfang an gab es Widerstand, die Schließungen sind bis heute noch nicht umgesetzt. Im Stadtbezirk wären von der Abwicklung des einzigen Krankenhauses in Holweide übrigens 150.000 Menschen betroffen, die dann wesentlich weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten – und das, wohlgemerkt, auch in einer Notfallsituation.
Quelle: junge Welt
Die Nächte von Mukran
Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.
Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.
„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“
Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.
Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nicht schlafen zu können bedeutet, dass man langfristig krank wird. Und neben den Menschen betrifft das ja auch die Tierwelt, besonders die Meerestiere. Das könnte deren Orientierungssinn gewaltig stören. Auf eine so schöne Insel ein LNG Terminal zu bauen, war schon ein Frevel an sich. Gibt es solches Brummen, solche Schlafstörungen, auch in der Nähe von anderen LNG-Terminals?
“Zurück vor 1918” – Bundestag debattiert das Ende des Achtstundentages
Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.
Kurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.
Quelle: RT DE
Die Zukunft vor der Haustür: Von Menschen, Maschinen und Märkten im kommenden Jahrzehnt
Immer häufiger lesen wir von Technologien und Anwendungen, die man vor ein paar Jahren noch für puren Stoff aus Hollywood-Blockbustern hielt: KI-Assistenten wie Jarvis von Tony Stark oder humanoide Roboter in den Fabrikhallen und am Bügelbrett. All diese Nachrichten sind erste Anzeichen vom Entstehen gänzlich neuer Märkte, welche neue Herausforderungen, aber auch Chancen für Beschäftigung und Wohlstand mit sich bringen. Gleichzeitig stellen sich Fragen über die Bedingungen, unter denen Technologien entwickelt und angewendet werden sollen und wo nicht. Genau darin kann Europas wirtschaftliche Stärke liegen.
Quelle: A&Wblog
Finanzielle Inquisition: Über sein Geld verfügen darf bald nur noch, wer sich komplett durchleuchten lässt
Gedrängt von staatlichen Regulierern verlangen Banken immer genauere Auskünfte über das Vermögen und die Herkunft des Geldes ihrer Kunden und darüber, was diese damit tun oder zu tun beabsichtigen. Ein aktueller Fall zeigt drastisch, was passieren kann, wenn man sich der finanziellen Inquisition verweigert.
Quelle: Norbert Häring
Umsatz im Gastgewerbe im März auf niedrigstem Stand seit 2022
Im deutschen Gastgewerbe ist der Umsatz im März auf das niedrigste Niveau seit Frühjahr 2022 gesunken. Preisbereinigt lag der Umsatzrückgang bei ⁠5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit ist der Umsatz so gering ausgefallen wie seit der Coronakrise nicht mehr.
Der Rückgang betraf den Angaben nach vor allem Hotels und Beherbergungsunternehmen. Das reale Umsatzminus für Beherbergungsunternehmen betrug 5,6 Prozent im Vergleich zum Februar. In der Gastronomie sank der Umsatz um 0,1 Prozent.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Behauptung mit der Inflation ist völliger Unsinn, vor allem angesichts einer nur minimal erhöhten Inflationsrate von 3 statt 2 Prozent. Das Problem ist nicht die Inflation, das Problem sind die Reallohnsenkungen, weil die nominalen Lohnerhöhungen zu niedrig sind und über Jahre nicht einmal die Preiszuwächse ausgeglichen haben. Bekanntermaßen haben die Reallöhne 2025 gerade mal wieder das Niveau von 2019 erreicht. Und ja, die Konjunkturentwicklung ist im vierten Jahr einer Rezession und bei steigender Arbeitslosigkeit schlecht. Deshalb ist es eine Superidee unserer Regierung, weitere Lohn- und Sozialkürzungen anzukündigen; das wird die Gastronomie und die Binnenwirtschaft insgesamt bestimmt beflügeln.
Ebola-Notstand 2026 – die offenen Fragen
Vor Monaten gab die Gates-Stiftung Geld, damit ein Impfstoff entwickelt wird. Beteiligt sind Moderna, die EU und die Uni Oxford. […]
Als Infektiologe und Virologe halte ich fest: Ebola gehört zweifellos zu den gefährlichsten bekannten Virusinfektionen überhaupt. Die Sterblichkeit kann je nach Virus-Stamm extrem hoch sein.
Trotzdem unterscheidet sich Ebola fundamental von respiratorischen Viren wie Influenza oder Sars-CoV-2. Ebola wird nicht effizient über Aerosole übertragen. Die Ansteckung erfolgt primär über direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten symptomatischer Personen. Erkrankte sind meist schwer krank, oft bettlägerig, und die Übertragungsketten lassen sich epidemiologisch vergleichsweise gut nachvollziehen.
Deshalb sehen wir seit fast fünfzig Jahren immer wieder Ebola-Ausbrüche – aber nie eine globale Pandemie im Sinne von Covid-19.
Quelle: Infosperber
Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Die Brandmauer im Bücherregal
Quelle: NachDenkSeiten
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Nein zum Veteranentag
  Am 15. Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.
  Kommt zum Protest
  Nein zum Veteranentag
  21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!
  An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.
  Quelle: pressenza
2. Tschingis Aitmatow und Tino Eisbrenner – Botschafter des Friedens und der Liebe
  Zeit: Samstag, 6. Juni, 17 Uhr
  Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
  Aitmatows Klassiker „Djamila“ – die schönste Liebesgeschichte der Welt, wie der französische Dichter Louis Aragon betont, wird weltweit verehrt. Übersetzt in mehr als 170 Sprachen ergreift seine vielgestaltige Dichtung die Herzen und den Verstand. In Kirgisistan geboren, in der Sowjetunion zum verehrten Literaten gereift, nutzt sein Werk die kirgisische und russische Sprache. Frieden und Liebe zu den Menschen sind Triebkraft seines Schaffens.
  Für dieses Kulturfest haben es Irene Baumann und Torsten Kühn mit der Lyrik-Gruppe und dem Zupfinstrumente-Trio Volante übernommen, Tschingis Aitmatows literarisches Schaffen mit einer Lesung erlebbar zu machen.
  Tino Eisbrenner ist wieder in Bremen!
  Songpoet Tino Eisbrenner, der im 2. Teil des Abends Eigenes, Puschkin und Nachgedichtetes zu Gehör bringt, wird gesanglich von Larissa Scherschel begleitet.
  In den Tagen um den 9. Mai begeisterte der Musiker mit seinen Liedern in Moskau das Publikum. Kostproben davon wird es sicher auch für die Bremer Gäste im Rahmen dieser besonderen Veranstaltung geben.
  Veranstalter / Programm: deutsch-russische-friedenstage.de
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Schlafwandelt Deutschland in den Atomkrieg?

29. Mai 2026 um 11:05 veröffentlicht.

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Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

29. Mai 2026 um 06:35 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
Sie soll unsere Chefdiplomatin sein, doch mit Diplomatie hat sie es offenbar nicht so. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kallas den wichtigen Handelspartner China mit einem Krebsgeschwür verglichen hatte, stellte sie mögliche Gespräche mit Russland nun als “Falle” dar. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem EU-Treffen auf Zypern. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann auswähle, wer geeignet sei. Sie betonte auch, dass es aus ihrer Sicht erst einmal eine Verhandlungsstrategie brauche, bevor man über Personen rede. – Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen vorgelegt, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. Auch eine(n) Russland-Gesandte(n) hat sie bisher nicht nominiert. Sie verweigert ihren Job – und spricht dann von einer “Falle”…
Quelle: Lost in Europe
dazu: #hausaufgaben
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern deutet Kallas an, dass sie Gespräche mit Russland derzeit nicht unterstützt; sie warnt vor einer “Falle” Russlands. Sie meinte auch, es müsste in der EU zunächst über eine Verhandlungsstrategie entschieden werden, bevor über einen Verhandlungsführer gesprochen werden könne. Nach mehr als 4 Jahren Krieg muss die EU nun also über eine Verhandlungsstrategie diskutieren. Früher gings nicht. #hausaufgaben
Quelle: Gerhard Mangott via Twitter/X
Ukraine: Hälfte der Geberländer steigt aus Prager Initiative aus
Das Programm sicherte der Ukraine die Hälfte ihrer Artilleriemunition – doch warum steigen jetzt neun Geberländer gleichzeitig aus?
Die wichtigste Munitionspipeline der Ukraine bröckelt. Neun von ehemals 18 Geberländern haben sich seit dem Amtsantritt von Tschechiens Premier Andrej Babiš im Dezember aus der Prager Artillerie-Initiative zurückgezogen, wie der tschechische Präsident Petr Pavel gegenüber der Financial Times erklärte.
Das Programm koordiniert seit 2024 die Lieferung großkalibriger Geschosse an Kiew und hat bislang bisher 4,4 Millionen Schuss geliefert – laut Pavel bis zu 50 Prozent der gesamten schweren Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Botschaft ist eindeutig: Wer die Hälfte der Munition liefert, lässt sich nicht einfach ersetzen. Doch genau das steht nun im Raum. Babiš hatte im Wahlkampf gedroht, die gesamte Initiative zu stoppen, und begründet den Kurswechsel mit leeren Kassen.
“Wir haben kein Geld, also erhalten wir Geld von anderen Ländern und liefern dann [die Munition]”, sagte er der FT. Tschechien solle logistisches Drehkreuz bleiben, aber keinen Cent mehr aus dem eigenen Haushalt beisteuern.
Quelle: Telepolis
Der Krieg, der niemals endet
Erinnerungen an Flucht und Vertreibung aus Schlesien verdeutlichen die Schrecken des Krieges, den heutige Politiker wieder riskieren.
„Geflüchtete“: vertrieben, verarmt, oft beraubt und misshandelt und auch am Zielort nicht unbedingt willkommen — das ist ein Schicksal, das auch vielen Deutschen widerfahren ist. Nach der Kapitulation der Wehrmacht 1945 mussten sich viele Schlesier und Bewohner anderer Ostgebiete auf den dornenreichen Weg nach Westen machen. Wer, wie der Autor, noch Erinnerung an die 40er-Jahre des 20. Jahrhunderts hat, kann davon berichten: von Hunger und Entbehrung, von permanenter Angst, von Heimatverlust und von den Abstoßungsreaktionen seitens der „Gastgebergesellschaft“. Auch Russen und Polen spielen in dieser Erzählung eine oft unrühmliche Rolle, selbst wenn man ihre Aversion gegen Deutsche menschlich verstehen kann. Aber nicht um Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung geht es dem Autor. Vielmehr will er das Bewusstsein schärfen für die Schrecken des Krieges, den zeitengewendete Staatenlenker und Medien heute wieder als probates Mittel der Politik zu rehabilitieren versuchen. Der Artikel wirft auch ein Licht auf ein kollektives Trauma, das noch mindestens zwei Generationen nach den unmittelbar Betroffenen weiterwirkt. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
Quelle: Wolfang Bittner auf Manova
Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
Ich habe als Projektingenieur gearbeitet. Berufsbedingt denkt man in Kategorien von Analyse, Motivation, Strategie, Umsetzungskonzept und den davon abgeleiteten Maßnahmen.
Auf den Einmarsch der russischen Armee hat die Politik mit Maßnahmen reagiert, die tief und langfristig in unser Leben eingreifen.
Meine Fragen betreffen die anderen Kategorien.
Die Informationen darüber sind dürftig oder fehlen. Anstelle verifizierbarer Fakten und nüchterner Diskussion stehen meist Behauptungen, emotional aufgeladene Meinungen, pauschale Verweise auf russische Desinformation oder unbelegte Hinweise auf Geheimdienstinformationen im Raum. Sehr gut möglich, dass es sie gibt und die Behauptungen korrekt sind. Aber beeinflusst das Fehlen von Beweisen die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien? Ja, das tut es!
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verkünder unbelegter Botschaften davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Konsequenzen von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen werden. Tatsächlich funktioniert das auch ganz gut. Vielleicht auch deswegen, weil zu wenig nachgehakt wird.
Ungefährlich ist das nicht: Die Gefahr, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, den, wie schon „Die Schlafwandler“ von 1914, am Ende keiner gewollt hat, ist real.
Quelle: Overton Magazin
Geteilte Werte: Wadephul kann sich nicht zu einer Verurteilung israelischer Entführungen, Misshandlungen und Folter durchringen
Ein weiteres Mal hat Israel vor aller Welt sein wahres Gesicht gezeigt. In internationalen Gewässern überfiel die israelische Marine die „Global Sumud Flotilla“, enterte die Schiffe und entführte die Besatzungen nach Israel. Schon auf den Schiffen, auf die die Gefangen zum Weitertransport nach Israel gesperrt wurden, waren die Entführten Folter ausgesetzt. Bis auf eine Schicht wurde ihnen die Kleidung abgenommen und das bei einer Nacht auf See. Wasser und Nahrungsmittel wurden nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung gestellt, die Container, in denen man sie gefangen hielt, waren so überfüllt, dass nicht alle gleichzeitig liegen konnten.
In Israel angekommen erfolgte dann der Versuch einer Demütigung vor aller Welt:
Quelle: unsere zeit
Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wie soll man es nennen? Doppelmoral? Oder vielleicht besser ohne jegliche Moral? Ich hoffe, diese Frage ist in Deutschland nicht auch schon strafbewährt.
dazu: «Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. […]
Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestossen?
Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Israel kündigt Zusammenarbeit mit Guterres auf
Israel hat die Zusammenarbeit mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine schwarze Liste zu setzen, schrieb der israelische UNO-Botschafter Danny Danon heute im Onlinedienst X. Israel werde den Kontakt zum Büro von Guterres bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen.
Quelle: ORF
Trump droht Unterhändler Oman
USA greifen erneut Iran an und bereiten amphibische Landeoperation vor. Washington dementiert Durchbruch bei Gesprächen.
In der Nacht zu Donnerstag haben US-Streitkräfte erneut Ziele in der Nähe der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten US-Beamten gegenüber Reuters wurden zudem vier iranische Angriffsdrohnen – nach Lage der Dinge über iranischem oder unmittelbar angrenzendem Luftraum – abgeschossen. Auch soll eine Bodenstation zerstört worden sein, von der aus eine fünfte Drohne abgefeuert werden sollte. Der US-Angriff auf iranisches Staatsgebiet sei »zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten«, hieß es in der Begründung. Es war bereits die zweite US-Angriffsserie binnen einer Woche. Die Feuerpause gilt formal seit dem 8. April.
Quelle: junge Welt
Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
Quelle: Globalbridge
Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Sippenhaftung: Sanktionierung von Hüseyin Doğru
Weiterhin keine Reaktion erfolgte dagegen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi, deren Mitglied Doğru ist. Und bis auf sehr wenige Ausnahmen weigern sich deutsche Zeitungen und Sender, über die Drangsalierung eines Journalistenkollegen zu berichten. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Wahrheitsregime von EU und Bundesregierung könnte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal teuer zu stehen kommen. Denn mit Doğru wird ein Präzedenzfall geschaffen, um in Zeiten russophober Kriegsertüchtigung und genozidaler Staatsräson abweichende Stimmen als vermeintliche Desinformation zu sanktionieren und auf Linie zu zwingen.
Quelle: junge Welt
EU plant Chinazölle à la Trump
Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“.
Quelle: German Foreign Policy
Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen: Warum der Vatikan in der KI Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während in Washington, London, Paris, Tokio und Singapur staatliche Institutionen entstanden sind, die sich systematisch mit den Risiken hochentwickelter Künstlicher Intelligenz befassen, und während die katholische Kirche mit der Note Antiqua et nova vom 28. Januar 2025 eine philosophisch wie ethisch dichte, hundertsiebzehn Abschnitte umfassende Analyse der KI Risiken vorgelegt hat, liest sich die Antwort der deutschen Bundesregierung wie ein Werbeprospekt: Deutschland werde „KI Nation“ — so der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vom April 2025 —, KI sei eine Schlüsseltechnologie, die Hightech Agenda Deutschland vom Juli 2025 setze auf „massive Investitionen“ und der Bundesminister für Digitalisierung verkünde aus Dubai, Deutschland nehme die Technologie „at full speed“ an. Von Risiken ist kaum die Rede. Von einem deutschen AI Safety Institute, von systematischer Risikoforschung: nichts
Dass ausgerechnet der Vatikan in dieser Frage gegenwärtig schärfer denkt als das Bundeskanzleramt, ist mehr als eine Pointe. Es ist ein Alarmsignal.
Quelle: Blog der Republik
Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank
Bundesweite Proteste gegen Pläne der Regierung, die Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität per Kürzungskurs verschlechtern
Schichtbetrieb. In der Gesundheitsfabrik. Das schreit nach einer wohlverdienten Pause. Freiwillig verzichtet haben darauf am Donnerstag rund 70 Beschäftigte des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg. Sie wollten und mussten statt dessen protestieren, weil die lang und breit angekündigte Gesundheitsreform droht, sie vollends zu überlasten und ihre Löhne dauerhaft zu schmälern. »Was ist ein Skandal? Spar’n am Personal«, skandierten sie und zeigten der Bundesregierung kollektiv die roten Karte. »NEIN«, stand auf selbigen in fetten Lettern: »zu höheren Zuzahlungen und weniger Leistungen«, zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung, Personalabbau, schließlich »zu einseitiger Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Beschäftigte und Versicherte«.
Die Reform gleiche einem »politisch geplanten Ausbrennen der Beschäftigten«, brachte Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, die Wut der Belegschaft auf den Punkt. Bei einem Personalkostendeckel wären die Kliniken »dazu gezwungen, ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken«.
Quelle: junge Welt
„Rot-Rot-Grün – was sonst?“
Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder Satire? […]
Dem allergrößten Teil der Bevölkerung dürften solche Manöver am verlängerten Rücken vorbeigehen. Die AfD hingegen kann sich freuen. Das Brandmauergebaren treibt ihr die Wähler zu, die in der Partei ein Gegenstück zum sonstigen Einheitsbrei sehen. Weder Grüne noch „Linke“ können ansatzweise erklären, wie es antifaschistische Positionen stärken soll, wenn sie sich ihr Abstimmungsverhalten von der AfD diktieren lassen – oder sich gar für ihre eigenen Anträge entschuldigen. Die wahren Adressaten der parlamentarischen Kasperei sitzen ohnehin auf den Regierungsbänken.
Quelle: unsere zeit
CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?
„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.
Quelle: Frag den Staat
Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
Man hat nichts gehört von der Weltgesundheitsversammlung, die in der letzten Woche in Genf getagt hat. Das liegt daran, dass WHO und Regierungen den Misserfolg in Sachen Globaler Pandemievertrag lieber beschweigen und die Medien das mitmachen. Es gab keine Einigung auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit verpflichtendem Vorteilsausgleich, den sogenannten PABS-Annex.
Quelle: Norbert Häring
dazu auch: Planspiel für die Weltherrschaft
Es gibt Kreise, die gerne Planspiele veranstalten, etwa zum Thema Pandemie, die Namen tragen wie »Event 201« oder »Dark Winter«. Wer über eventuell mit solchen Simulationsübungen verknüpfte Pläne zur Ausweitung von Macht und Reichtum berichtet, wird gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Versetzen wir uns einmal in die Lage dieser Kreise und durchdenken ein solches Planspiel.
Quelle: Hintergrund
Zu guter Letzt: Von taz bis Axel Springer sind’s nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy.
Externer Inhalt
Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.
Von taz bis Axel Springer sind's nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy. pic.twitter.com/ctyDfjwYyB
— Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) May 28, 2026
Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen

dazu auch: Linker Journalist des Tages: Nicholas Potter
Quelle: junge Welt

(Auszug von RSS-Feed)

NachDenkSeiten

Hinweise des Tages

28. Mai 2026 um 06:27 veröffentlicht.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

«Wir stehen kurz davor, den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen»
So lautet die geopolitische Einschätzung eines ehemaligen Sicherheitsberaters von Donald Trump in einem Interview mit der «Weltwoche». Der pensionierte US-Generalleutnant Herbert Raymond McMaster gehört zu einer Kaste von neokonservativen Strategen, die man für ausgestorben hielt. Sie glauben, die USA seien die «auserwählte Nation» und ihre Aufgabe sei die militärische Führung der Welt.
In einem Interview in «Die Weltwoche» wird McMaster die Frage gestellt, was er davon halte, das weltweite militärische Engagement der USA zurückzufahren, wie viele Unterstützer von Präsident Trump dies fordern. McMaster hält das für einen schweren Fehler, sind die USA doch seiner Meinung nach dabei, ihre verschiedenen Kriege zu gewinnen:
Quelle: Globalbridge
Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
Quelle: Berliner Zeitung
Trotz Warnung: EU will Diplomaten in Kiew lassen – und bei Militärhilfe nachlegen
Nach dem Angriff auf eine russische Berufsschule kündigte Moskau systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen.
Die Europäische Kommission hat die Aufforderung des russischen Außenministeriums, Diplomaten aus Kiew zu evakuieren, klar zurückgewiesen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper erklärte, dass die EU nicht nur das bestehende diplomatische Kontingent in der ukrainischen Hauptstadt aufrechterhalten werde, sondern auch die militärische Hilfe für die Ukraine erheblich ausweiten wolle.
Quelle: RT DE
dazu: Berlin und Brüssel bestellen russische Diplomaten ein – Europäische Vertreter bleiben in Kiew
Der Aufruf Russlands an ausländische Bürger und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen, sorgt weiterhin für Empörung in Europa. Am Dienstag hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt. Laut dem Ressort zeige die “Drohung” Russlands, dass Wladimir Putin weiter auf Eskalation setze. Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretungen stellten einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Das ⁠Auswärtige ⁠Amt bleibe in ständigem Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kiew und seinen Partnern. Die Sicherheit der Mitarbeitenden vor Ort habe höchste Priorität.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass die EU-Kommission, aber auch die deutsche Bundesregierung einen russischen Angriff als Anlass für weitere Eskalationen dieses Krieges nehmen könnten. Nicht auszuschließen ist das Auslösen des Spannungs- oder Bündnisfalls auf EU- bzw. NATO-Ebene. Die politischen Entscheidungsträger könnten das insbesondere deshalb, weil zahlreiche “Qualitätsmedien” den ukrainischen Angriff auf das Wohnheim und das Hauptgebäude des Berufskollegs der Staatlichen Pädagogischen Universität Lugansk in der Stadt Starobelsk weitestgehend verschweigen.
Auf den Spuren des Irrsinns
Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
Quelle: Seniora.org
und: Nehmt Moskau ernst!
Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
Quelle: unsere zeit
Hunger und Ratten
Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
Quelle: Manova
„Versöhnung“ statt Reparationen
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft feiert ihren ersten Sudetendeutschen Tag auf dem Territorium der Tschechischen Republik als einen vollen Erfolg. Das Jahrestreffen des Verbandes, das am Pfingstwochenende im tschechischen Brno abgehalten wurde, habe seine „sehr optimistischen Erwartungen übertroffen“, hält der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, fest. Gegen die Großveranstaltung, an der der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, hatten sich in Tschechien Proteste erhoben: Demonstranten wiesen auf die Verbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation hin; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik für die Massenverbrechen ihres Rechtsvorgängers auf dem Territorium der Tschechoslowakei weder Reparationen noch individuelle Entschädigung gezahlt habe. Tatsächlich bereiteten die Sudetendeutschen 1938 den Boden für die Zerschlagung der Tschechoslowakei, terrorisierten die jüdische Bevölkerung im „Mustergau Sudetenland“ und forderten nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland die „Rückgewinnung“ ihrer Herkunftsgebiete. Ein „Recht auf Heimat“ proklamieren sie bis heute.
Quelle: German Foreign Policy
Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
Quelle: Geld für die Welt
dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
Quelle: FR Online
Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.
und: Neoliberales Bullshit-Bingo
Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
Quelle: unsere zeit
IMK Konjunkturindikator: Iran-Krieg belastet die Konjunktur weiter, doch Rezessionsrisiko sinkt geringfügig
Der Iran-Krieg belastet die deutsche Wirtschaft, in den vergangenen Wochen haben sich die konjunkturellen Aussichten für die kommenden Monate aber etwas stabilisiert. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt. Für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli 2026 weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 32,2 Prozent aus. Anfang April betrug sie für die folgenden drei Monate noch 33,5 Prozent. Gleichzeitig ist aber die statistische Streuung im Indikator, die eine Verunsicherung von Wirtschaftsakteuren widerspiegelt, geringfügig gestiegen. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator bleibt bei „gelb-rot“. Diese Phase markiert eine erhöhte konjunkturelle Unsicherheit.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Zahl der Superreichen in Deutschland ist stark gestiegen
Eine kleine Gruppe Menschen besitzt große Teile des Finanzvermögens in Deutschland. Diese Entwicklung hat sich verstärkt, getrieben auch von Gewinnen am Aktienmarkt.
Das Finanzvermögen in Deutschland konzentriert sich immer mehr auf eine kleine Gruppe von Menschen. Laut dem Global Wealth Report der Unternehmensberatung Boston Consutling Group (BCG) ist die Zahl der Superreichen in Deutschland im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.100 auf etwa 5.000 gestiegen. Gemeint sind damit Personen, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Millionen Euro) besitzen. Ihnen gehören knapp 3,4 Billionen Dollar, was mehr als einem Viertel (27,3 Prozent) des gesamten Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar entspricht.
Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten.
Quelle: Zeit Online
Die Schweizer Bosse neu vermessen
Ex-Unia-Co-Präsident Andreas Rieger hat seine Untersuchung der Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbände aktualisiert. Das Resultat: Die Verbände sind nicht machtloser geworden, aber die Macht hat sich verschoben. Und zwar zum Teil massiv.
Wenn die grösste List des Teufels darin besteht, die Welt davon zu überzeugen, er existiere nicht, so ist es eine grosse List des organisierten Kapitals, so zu tun, als schwächle es. Der vermeintliche schwindende Einfluss der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in der Schweiz ist immer mal wieder Thema in den bürgerlichen Zeitungen und Anlass für leichte Häme unter fortschrittlichen Politikerinnen und Gewerkschaftern. Nicht zu letzteren gehört Andreas Rieger. Der ehemalige Unia-Co-Präsident hat seine Untersuchung der Arbeitgeberverbände nach fünf Jahren aktualisiert.
Quelle: work
Kampf um die Fed
Die Trump-Administration treibt weitreichende Maßnahmen zum Umbau der internationalen Wirtschaftsordnung voran, die schwerwiegende Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU haben können. Mit Kevin Warsh übernimmt ein Vertreter eines neuen geldpolitischen Kurses die Führung der US-Notenbank: Er steht für niedrigere Leitzinsen; zudem zielt Washington auf einen schwächeren US-Dollar – zwecks Ankurbelung der Exporte – und auf eine engere Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Sicherheitsinteressen. Hinter Konzepten wie dem Mar-a-Lago Accord verbirgt sich der Versuch, die globale Vorrangstellung der USA unter verschärften Konkurrenzbedingungen langfristig abzusichern. Dabei sollen unter anderem Zölle, militärische Schutzgarantien und finanzpolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft werden. Ökonomen aus dem Umfeld von Trump diskutieren bereits Modelle, mit denen Verbündete unter Druck gesetzt werden könnten, um die gigantische Schuldenlast der USA langfristig tragfähig zu halten und gleichzeitig die US-Industrieproduktion anzukurbeln. Berliner Regierungsberater warnen, die Pläne könnten zu einer krisenhaften Entwicklung führen, die auch die EU erfassen werde.
Quelle: German Foreign Policy
EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
Quelle: Berliner Zeitung
Blüten der Sinophobie: Gefährden chinesische Züge Europas Sicherheit?
Können Personenzüge Europas Sicherheit gefährden? Klingt lächerlich, ist lächerlich. Doch offenbar ist nicht nur die Russo-, sondern auch die Sinophobie auf der westasiatischen Halbinsel inzwischen so weit, dass das ernsthaft behauptet wird.
Anlass der Hysterie: Der chinesische Wagen- und Lokomotivbauer CRRC baut ein Geschäft in Europa auf. Weltweit ist der Staatskonzern bereits zum größten Hersteller von Schienenfahrzeugen aufgestiegen und besonders im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge inzwischen globaler Technologieführer.
In Europa lief es bislang gegen die “Platzhirsche” Siemens, Alstom und Bombardier eher schleppend, doch nun gelang es CRRC vier (vier!) doppelstöckige Elektrozüge mit dem Kosenamen “Panda” an die österreichische Westbahn zu verleasen. Die Garnituren sind seit dem 10. November 2025 im Fahrgastbetrieb unterwegs und begeistern verfügbaren Kommentaren zufolge die Fahrgäste.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Wer in China mit einem Hochgeschwindigkeitszug gefahren ist, könnte neidisch werden. Neben der Pünktlichkeit ist auch der Service beeindruckend.
Wettbewerb auf dem Abstellgleis
Die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs wurde seit den 1990er Jahren als Fortschrittsprojekt verkauft. Wettbewerb sollte Preise senken, Qualität steigern und den Staat entlasten. Dahinter stand die neoliberale Vorstellung, dass öffentliche Infrastruktur effizienter organisiert werden könne, wenn sie dem Markt geöffnet wird. Drei Jahrzehnte später zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Steigende Systemkosten, fragmentierte Strukturen, und der Staat trägt weiterhin die zentrale Verantwortung – allerdings zunehmend im Interesse privater Geschäftsmodelle.
Die Beispiele Britannien, Spanien, Neuseeland und Deutschland zeigen unterschiedliche Wege, aber ein gemeinsames Problem: Der Versuch, eine komplexe öffentliche Infrastruktur nach den Regeln des Marktes zu organisieren, stößt an grundlegende Grenzen.
Quelle: unser zeit
Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein interessanter Artikel eines Insiders der Deutschen Bahn. Es wird überdeutlich, dass die Privatisierungen öffentlichen Eigentums rein ideologisch begründet sind und der Allgemeinheit schaden.
Krieg als Gangster-Politik
Aldous Huxleys Buch „Zeit der Oligarchen“ geriet zu Unrecht in Vergessenheit, denn es zeigte bereits 1946 mit erstaunlicher Klarheit, wie wissenschaftlicher Fortschritt und oligarchische Machtstrukturen die Freiheit des Menschen bedrohen. […]
Das bekannteste Werk des britischen Schriftstellers Aldous Huxley (1884 bis 1963) ist sicher sein 1932 erschienener Roman „Schöne neue Welt“. Dass sein Essay „Science, Liberty and Peace“ weniger Aufmerksamkeit erhielt, wird dem Text nicht gerecht. Viele Passagen erscheinen dem Leser, als wären sie vor Kurzem geschrieben worden. Der Inhalt ist aktueller denn je. Nachdem der Essay Jahrzehnte verschollen war, wurde er erst letztes Jahr, also 2025, unter dem Titel „Zeit der Oligarchen“ in deutscher Sprache veröffentlicht (1). Das Original „Science, Liberty and Peace“ entstand 1946 im Schatten von Faschismus, Weltkrieg, Hiroshima und dem heraufziehenden Kalten Krieg. In seinem politisch-philosophischen Beitrag stellt Huxley Wissenschaft, Technik, Macht, Freiheit und Krieg in einen engen Zusammenhang und kritisiert fundamental die Fortschritte der Naturwissenschaften unter den Bedingungen von Nationalstaat, Kapitalismus und Machtpolitik. Abgesehen von wenigen veralteten Stellen erscheint der Text wie eine Analyse unserer heutigen Zeit, in der sich die polit-ökonomisch Mächtigen innerhalb der selbst ernannten „westlichen Wertegemeinschaft“ zu einem kriminellen Syndikat gegen Frieden, Einigkeit und Recht und Freiheit zusammengeschweißt haben.
Quelle: Manova

(Auszug von RSS-Feed)