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Zivilschutzexperte: „Deutschland fehlt die Kultur der Verteidigungsfähigkeit“

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Vorschau ansehen Die Debatte über Krisenvorsorge und Schutzräume hat in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen.
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Innenministerium bestätigt Aus für Asylverfahrensberatung ab 2027

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Vorschau ansehen Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Für Haushalt 2027 Innenministerium stoppt Finanzierung von NGO-Asylberatungen – Grüne außer sich

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt ein Statement zur EU-Einigung zu Asylregeln und Return Hubs. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen.

Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen

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Vorschau ansehen Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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Sicherheitspolitik AfD-Innenminister? Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef befürchtet das Schlimmste

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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 und Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die Delegierten des Landesparteitages wollen das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 final erarbeiten und beschließen.

Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Chef befürchtet tiefgreifende Veränderungen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen und den Innenminister stellen. Zudem gibt er Tipps, wie andere Bundesländer handeln sollten.

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