NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.

☐ ☆ ✇ Breitbart

China Announces Xi Jinping’s First Visit to North Korea Since 2019

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

China announced on Friday that dictator Xi Jinping will make his first trip to North Korea since 2019 next week, in a bid to shore up China’s ties with its erratic neighbor after North Korea grew closer to Russia.

The post China Announces Xi Jinping’s First Visit to North Korea Since 2019 appeared first on Breitbart.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Epoch Times

Chinas Staatschef Xi kündigt Reise nach Nordkorea an

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Xi Jinping wird in der kommenden Woche Nordkorea besuchen. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Breitbart

Exclusive — President Vucic: U.S. Set to Outpace China in Serbian Investment; Post-Iran War Economic Boom Could Set Stage for Revival of Washington Agreement on Kosovo

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Serbian President Aleksandar Vucic told Breitbart News that it would be a “big, big, big deal” if President Donald Trump turned his gaze to finalizing the Washington Agreement between Serbia and Kosovo after he finishes his deal with the Islamic Republic of Iran.

The post Exclusive — President Vucic: U.S. Set to Outpace China in Serbian Investment; Post-Iran War Economic Boom Could Set Stage for Revival of Washington Agreement on Kosovo appeared first on Breitbart.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

veröffentlicht.
Vorschau ansehen USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.

Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.

Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)

Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt. 

Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen 

Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)

Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)

Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)

Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel

Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.

Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)

Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)

Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?

Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.

Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.

Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)

Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.

Signalwirkung für den globalen Süden

Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)

Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)

Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)

Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17) 

Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt

Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.

Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.

Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)

"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.

Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.

Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.

Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik

Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)

In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.

Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.

Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22) 

Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)

Die USA planen, China spielt, Russland pokert

Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen". 

TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"? 

Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.

Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.

Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt. 

Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.

Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.

Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.

Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.

Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)

Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)

Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung 

Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)

Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)

Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)

Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.

Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)

Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs

Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)

Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.

  1. Großmachtkonkurrenz kehrt als langfristiger Zustand zurück, nicht als episodische Krise; die Abfolge Trump–Putin in Peking markiert diese Normalisierung des Wettbewerbs.
  2. Diplomatie, Ökonomie und Militär verschränken sich – Energieverträge, Rüstungskooperationen und symbolische Gipfel sind Teil eines umfassenden Machtspiels, das über klassische Bündnislogik hinausgeht. (40)
  3. Verbündete und Zwischenmächte geraten in eine komplexe Entscheidungsumgebung, in der „Nicht‑Entscheiden“ ebenfalls eine strategische Wirkung entfaltet. Europa etwa sieht sich durch die China‑Reisen von USA und Russland zugleich unter Druck, seine eigene China‑Politik zu profilieren, ohne endgültig zwischen Washington und Peking zu wählen. (41)

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.

Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.

Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen. 

Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch

Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.

Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.

Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)

Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)

Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.

Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.

  1. Fokus auf Abschreckung und Schadensbegrenzung gegenüber Iran, statt weiterer Eskalationssprünge – etwa durch begrenzte, zielgerichtete Schläge, verstärkte Raketen‑ und Luftabwehr in der Region und diplomatische Kanäle zur Kontrolle des Eskalationsniveaus. Ziel ist es, den Konflikt im Mittleren Osten „einzuhegen“, um Kräfte für Europa und den indopazifischen Raum freizuhalten. (45)
  2. Fortgesetzte, aber stärker kostenbewusste Unterstützung der Ukraine und zugleich Anpassung an ein „langer Atem“-Szenario gegenüber Russland. Dazu gehören Aufstockung der Rüstungsproduktion, engere Koordination mit europäischen Verbündeten und der Versuch, militärische Lasten zu teilen, um US‑Kapazitäten nicht dauerhaft zu überdehnen. (46)
  3. Schrittweise, aber konsequente Konzentration strategischer Ressourcen auf China – von der Stationierung im Indopazifik über Rüstungsprogramme bis zur Technologiepolitik. Hier tragen neue TRADOC‑Analysen zur chinesischen Kriegsführung dazu bei, Übungen, Doktrin und Beschaffung stärker auf Szenarien gegen die Volksbefreiungsarmee auszurichten. (47)

Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)

Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)

China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)

Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)

Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.

In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)

Europas Position zwischen Washington und Peking 

Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)

China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)

Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)

Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.

Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.

Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.

Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.

Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird. 

+++ 

Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 

+++

1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

2) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

5) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

7) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html

11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html

13) https://table.media/china/professional-briefing/putins-besuch-in-peking-chef-von-alibaba-tochter-visable-im-interview

14) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

15) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

17) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba

19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466

20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

21) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-trump-gespraechen-xi-empfaengt-putin-in-china,VJlwhVU

22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html

23) https://www.stern.de/news/zahlreiche-vereinbarungen--putin-beendet-besuch-bei-xi-in-china-37416390.html

24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise

25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/

29) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china

31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/

32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html

33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193

34) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien

36) https://de.euronews.com/video/2026/05/14/trump-in-peking-china-und-usa-wollen-belastete-beziehungen-stabilisieren

37) https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf

38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817

39) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-xi-und-putin-stabilitaet-als-code-fuer-eine-welt-ohne-us-fuehrung/100225800.html

40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung

41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china

42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/

43) https://www.swp-berlin.org/publikation/der-iran-krieg-und-seine-folgen-fuer-den-mittleren-osten-die-grossmaechte-und-die-weltwirtschaft

45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik

47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat

48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/

49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf

50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

52) https://cgsr.llnl.gov/sites/cgsr/files/2024-08/Workshop_Summary_China_Multi_Domain_Strategic_Stability.pdf

53) https://austria.representation.ec.europa.eu/events/europa-im-gesprach-europa-und-china-zwischen-nahe-und-distanz-2026-01-22_de

54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf

55) https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563805/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt/

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping

Bildquelle: EQRoy / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

At least 82 killed after massive gas explosion rips through coal mine in China

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

At least 82 people were killed and more than 120 others hospitalized after a massive gas explosion ripped through a coal mine in China late Friday, according to the Associated Press (AP). Two people remained missing.

The catastrophic blast at the Liushenyu coal mine in Qinyuan County, located in China’s northern Shanxi province, marked the country’s deadliest mining disaster in recent years.

Local officials, who have launched an investigation into the incident, said they uncovered "serious violations" by the mine’s operator, Shanxi Tongzhou Coal & Coke Group.

The explosion also triggered a wave of heightened safety inspections across China’s coal sector, tightening the supply outlook for coking coal and sending prices soaring Monday, according to Reuters.

EARTHQUAKE 50 MILES FROM MOUNT EVEREST LEAVES AT LEAST 95 DEAD IN TIBET

According to the AP, the explosion triggered a chaotic scene where thick smoke engulfed the mine and suffocated many victims underground.

One miner lost consciousness, while many others suffered from toxic gas exposure, the outlet added, citing state broadcaster CCTV.

The explosion has reportedly intensified scrutiny from Chinese officials, who said investigators found multiple violations at the site, though details remain unclear.

8 SKIERS FOUND DEAD, 1 MISSING AFTER MASSIVE LAKE TAHOE AVALANCHE

In 2024, China’s National Mine Safety Administration had previously classified the mine as disaster-prone due to its "high gas content," the AP reported.

State media also reported that blueprints provided by the mine did not match the site’s actual layout, complicating rescue operations, the outlet added.

Chinese President Xi Jinping called for a full-scale effort to rescue those still missing and ordered a thorough investigation to hold those responsible accountable, the AP said, citing official Xinhua News Agency.

SIBANYE WORKERS BEGIN TO SURFACE AFTER ACCIDENT AT SOUTH AFRICAN GOLD MINE

The state-run outlet later reported that company officials connected to the disaster had been "placed under control," according to the AP.

China has suffered a string of deadly mining disasters in recent decades even as officials have pledged to strengthen oversight of the sector.

In 2023, at least 53 people were killed in Inner Mongolia following reports of a collapse at an open-pit mine.

In 2009, a reported explosion at a coal mine in Heilongjiang province left 108 people dead.

The Associated Press contributed to this report.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

China deployed over 100 vessels near Taiwan in the wake of Trump-Xi summit, Taiwan security official claims

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

China has deployed over 100 vessels in the waters surrounding Taiwan in the week after President Donald Trump's Beijing summit with Chinese President Xi Jinping, the secretary general of Taiwan's National Security Council said Saturday.

"Our ISR/intel shows that the PRC has deployed over 100 vessels around the 1st Island Chain over the past few days, so soon after the Beijing summit," Secretary General Joseph Wu wrote on X.

"In this part of the world, China is the one & only PROBLEM wrecking the Status Quo & threatening regional peace & stability."

Wu posted a graphic appearing to show a high volume of Chinese vessel deployments in the South China Sea, the East China Sea and near Taiwan and The Philippines.

CHINA LAUNCHES LARGEST MILITARY DRILLS OFF TAIWAN IN 8 MONTHS WITH LIVE-FIRE EXERCISES CAUGHT ON CAMERA

Wu alerted the world to the ship deployments a little more than a week after Trump left Beijing and just days after acting U.S. Navy Secretary Hung Cao told U.S. lawmakers the U.S. was temporarily pausing weapons shipments to Taiwan.

"Right now we're doing a pause in order to make sure we have the munitions we need for Epic Fury," Cao testified during a hearing of the Senate Appropriations Defense Subcommittee Tuesday.

U.S. lawmakers approved a $14 billion weapons package for Taiwan in January, though Trump has yet to sign off on it.

AS CHINA TENSIONS LOOM, US TEMPORARILY PAUSES TAIWAN WEAPONS SALES DUE TO IRAN WAR, ACTING NAVY SECRETARY SAYS

Taiwanese officials say they were not alerted to any potential pauses, according to The Associated Press.

Cao's pause announcement followed the Trump-Xi summit during which Chinese officials made clear that the Taiwan question is China's biggest issue in diplomatic relations with the United States.

"President Xi stressed to President Trump that the Taiwan question is the most important issue in China-U.S. relations," Chinese Foreign Ministry spokesperson Mao Ning said in a statement after the Trump-Xi meeting.

"If it is handled properly, the bilateral relationship will enjoy overall stability. Otherwise, the two countries will have clashes and even conflicts, putting the entire relationship in great jeopardy."

Fox News Digital contacted the White House, a representative for the Taiwanese government and the Chinese Foreign Ministry for additional comment.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

veröffentlicht.
Vorschau ansehen
Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260522 apolut
0:00
/797.472
Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

  • eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
  • die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
  • steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
  • Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

  • eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
  • Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
  • sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
  • Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
  • künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
  • Agrar- und Getreidehandel sowie
  • weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

  • a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
  • b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ TKP

Putin und Xi unterzeichnen 20 Abkommen in Peking: Strategische Partnerschaft wird weiter vertieft

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem 25. Besuch in China mit Staatschef Xi Jinping nicht nur den 25-jährigen Freundschaftsvertrag verlängert, sondern auch eine Reihe konkreter Vereinbarungen getroffen. Insgesamt wurden bei dem Staatsbesuch vom 19. bis 20. Mai 2026 über 40 Dokumente unterzeichnet, darunter 20 Kooperationsabkommen. Die chinesische Staatsagentur Xinhua berichtet, dass nach den Gesprächen [...]

Der Beitrag Putin und Xi unterzeichnen 20 Abkommen in Peking: Strategische Partnerschaft wird weiter vertieft erschien zuerst unter tkp.at.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Putin in Peking: Zwei-Tage-Besuch bei Xi im Zeichen enger Partnerschaft

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Putin in Peking: Zwei-Tage-Besuch bei Xi im Zeichen enger Partnerschaft

Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.

Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.

+++

Bildquelle: plavi011 / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ TKP

Putins Staatsbesuch in China: Was nur Tage nach Trump zu erwarten ist

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 19. und 20. Mai 2026 zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen – nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump Peking verlassen hatte. Beijing erweist sich damit als Drehscheibe, in der Ost und West um Einfluss ringen. Der Besuch fällt bewusst mit dem 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, [...]

Der Beitrag Putins Staatsbesuch in China: Was nur Tage nach Trump zu erwarten ist erschien zuerst unter tkp.at.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Trump war in China. Und was jetzt?

·  veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Welche Bilanz bleibt von Trumps China-Reise? Kurzfristige Deals und ein PR-Erfolg? Oder beginnt nun eine langfristig stabile Beziehung zwischen den beiden wohl wichtigsten Großmächten? Chinas Staatschef Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit großen Teilen seines Kabinetts und einer umfangreichen Unternehmerdelegation hat eine Flut von Bildern und Videoclips erzeugt. Die größten chinesischen Tageszeitungen haben große Sonderteile, Fotostrecken und Spezialserien gedruckt. Douyin, das chinesische Tiktok, ist übersät mit Ausschnitten der verschiedenen Begegnungen. Ob der Besuch beim Himmelstempel oder die Selfies beim Abendessen – etwa zwischen dem amerikanischen Industrieboss Elon Musk und dem CEO des chinesischen Tech-Giganten Xiaomi, Lei Jun, der ebenfalls Multimilliardär ist. Besonders bemerkenswert war die Szene, in der der chinesische Präsident seinen amerikanischen Gast in den ansonsten unzugänglichen Regierungsbezirk mitnahm. „Manche dieser Bäume sind 150 bis 200 Jahre alt“, sagte Xi dem erstaunten Trump. „Dieser dort ist sogar 400 Jahre alt.“ Trump erwiderte: „So alt können die Bäume hier werden?“ Xi nickte emphatisch. Das ist chinesische Soft Power: Kontinuität und Wertschätzung.

Der Regierungskomplex Zhongnanhai war vor 400 Jahren ursprünglich ein kaiserlicher Erholungspark mit einem zentralen (zhong) und einem südlichen (nan) See (hai). Nach dem Sturz der letzten Dynastie diente dieser Bezirk als Sitz verschiedener Regierungen. Mit der Gründung der Volksrepublik China zog Mao Zedong hier ein und seitdem ist dieser Ort das politische Herz des Landes. Hier haben der Staatspräsident, der Ministerpräsident und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren Amtssitz. Hier finden entscheidende Sitzungen und Versammlungen statt. Die chinesischen Medien werteten es als bedeutend, dass Donald Trump hier mit dem chinesischen Staatspräsidenten in einen ruhigen und informellen Dialog treten konnte. Xi zeigte Trump daraufhin den Himmelstempel, einen symbolischen und zeremoniellen Ort, der in der chinesischen Deutung die Beziehung zwischen Himmel, Herrscher und Staat repräsentiert. Seine Gründung geht auf das frühe 15. Jahrhundert zurück. Von der persönlichen Führung durch Xi war Trump sichtlich beeindruckt: „Ein großartiger Ort, unglaublich. China ist schön.“

„Haben Sie über Taiwan geredet?“

Nach chinesischen Zeitungsberichten soll Xi Jinping anschließend den Besuch von Donald Trump als historisch und richtungsweisend bezeichnet haben. Das Wichtigste, was in nahezu allen Artikeln immer wieder hervorgehoben wurde, war, dass man sich auf ein Rahmenwerk geeinigt habe, eine sogenannte konstruktive strategische Stabilität. Das bedeutet, dass bei allen schwierigen Feldern – vom Handelsstreit über die technologische Rivalität bis hin zur Frage des internationalen Führungsanspruchs – keine weitere Eskalation oder Konfrontation gesucht werden solle, sondern zumindest eine stabile Koexistenz, besser noch eine erneute Annäherung der beiden Großmächte. Dies sei nur durch die persönliche Begegnung zwischen den Staatsspitzen möglich und schaffe so die Basis für ein erneutes Vertrauensverhältnis. Die amerikanische Presse schien dafür wenig Verständnis zu haben und warf immer wieder Streitthemen in die Manege. „Herr Präsident, haben Sie über Taiwan gesprochen?“, rief ein Journalist wiederholt. Das US-Medienpublikum sollte mit kurzatmigen Krisenthemen versorgt werden. Man wollte harte Verhandlungen, Streitgespräche und Vorwürfe erleben. Doch das war offenbar nicht der Sinn des Empfangs des US-Präsidenten in China nach neun Jahren Abwesenheit.

Dabei wurde natürlich auch über Taiwan gesprochen. Allerdings gibt es darüber nichts zu verhandeln oder zu debattieren. Für Peking ist seit jeher klar, dass es sich dabei um eine innerchinesische territoriale Angelegenheit handelt, während manch einer im Westen lieber die Ausrufung eines unabhängigen Taiwan sehen würde. Die Sezessionisten in Taipeh haben allerdings eine starke Opposition, die die Aufrüstungsbestrebungen mit amerikanischen Geldern und Waffen so lange wie möglich zu blockieren versucht. Die Chefin der erstarkten Oppositionspartei Kuomintang traf erst kürzlich mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit den chinesischen Staatschef zu einem freundschaftlichen Austausch. Die chinesische Führung beruft sich auf rechtsverbindliche Dokumente, die am Ende des Zweiten Weltkriegs festlegten, dass das von Japan kolonisierte Formosa (Taiwan) an China zurückgegeben werden müsse. Auch wenn es damals noch keine Volksrepublik gab und der Bürgerkrieg erst 1949 entschieden wurde, wurde Peking seit den entsprechenden UN-Resolutionen und den von den USA mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten sogenannten „3 Communiqués” völkerrechtlich als die alleinige Vertretung Chinas anerkannt. Xi Jinping hat Trump also nicht – wie der Westen behauptet – gedroht, als er beim Empfang in der Großen Halle des Volkes sagte, dass die Taiwan-Frage nur auf eine Weise korrekt behandelt werden könne.

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“

Es geht natürlich um die Wirtschaft

Die zentrale Frage im Zentrum der Beziehungen zwischen den USA und China ist und bleibt eine wirtschaftliche. Insbesondere: Wie viel mehr Güter soll China von den USA kaufen? Die USA schieben ein gigantisches Handelsdefizit von fast 300 Milliarden US-Dollar gegenüber China vor sich her. Amerika hat dieses Handelsdefizit mit eigentlich allen Regionen der Welt, einschließlich der EU, Mexiko und Kanada. Amerikas Anteil an der globalen Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von über 20 Prozent auf unter 15 Prozent gefallen. Die USA tragen also nicht mehr maßgeblich zur Produktion der weltweit gehandelten Güter bei.

Chinas Anteil ist im selben Zeitraum von 2 Prozent auf über 20 Prozent angestiegen. China ist das industrielle Kraftzentrum der Welt geworden, und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Auswahl an Produkten, die China den Amerikanern abkaufen muss, wird ebenfalls immer kleiner. Bislang waren Flugzeuge und Agrarprodukte meist die erste Wahl. Doch durch Trumps Zollkrieg hat China den Kauf amerikanischer Flugzeuge und Feldfrüchte stark reduziert und seine Bezugsquellen diversifiziert. Deshalb brachte Trump den Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg mit nach Peking, um mindestens 200 Linienflugzeuge an chinesische Fluglinien zu verkaufen. Es könnten sogar bis zu 750 werden, sagte Trump. Zusätzlich könnten 450 Triebwerke der Firma General Electric exportiert werden. Deren Geschäftsführer war ebenfalls Teil der Delegation.

Sean Stein, der Präsident des US-China Business Council, wollte Optimismus versprühen, indem er sagte, Amerika und China seien nicht nur die zwei größten, sondern auch die innovativsten Volkswirtschaften. Doch China ist hier der Magnet. Gerade hatte die chinesische Botschaft in den USA Zahlen veröffentlicht, nach denen mehr als 80.000 amerikanische Unternehmen in China investiert hätten, während nur 7.000 chinesische Firmen in den USA ansässig seien. Die staatliche Agentur für Wirtschaftsförderung in Peking meinte, es gebe ein enormes Potenzial für praktische Kooperationen im Wirtschaftsbereich zwischen Peking und Washington. Amerikanische Unternehmen wie 3M stellen bereits mehr als 50 Prozent ihrer in China verkauften Produkte lokal in China her. Manche US-Unternehmen in China verzeichnen bis zu 30 Prozent Wachstum, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Unternehmensführer schwärmen von dem großen Markt, dem vollständigen industriellen Ökosystem, der Unterstützung für langfristiges Wachstum, den schnellen Innovationszyklen und den resilienten Lieferketten Chinas.

Der Chip-Bann und andere Sanktionen

„Werden Sie Ihre Chips an Huawei verkaufen?“, fragte ein Reporter Jensen Huang, den Chef von Nvidia, während eines Ad-hoc-Interviews. Völlig verdutzt drehte sich Huang zu dem Reporter um und sagte: „Was ist denn das für eine seltsame Frage?“ Die Frage war offensichtlich zu heikel. Nvidia darf seine fortschrittlichsten Computerchips, auf denen vor allem KI-Modelle trainiert werden, nicht nach China verkaufen. Die amerikanische Regierung will dadurch Chinas Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremsen, da es bislang nicht über die Fähigkeit verfügt, diese High-End-Halbleiter selbst herzustellen. Ähnliches galt bis vor kurzem jedoch auch bei KI-Software. Bis das chinesische Start-up-Unternehmen DeepSeek auf der Bildfläche erschien und dem amerikanischen KI-Modell ChatGPT Konkurrenz machte. Vor Kurzem wurde nun öffentlich, dass DeepSeek seine Modelle künftig auf Prozessoren von Huawei trainieren wird. Der Technologiekonzern Huawei war eines der frühen Opfer von Trumps Boykott- und Sanktionspolitik während seiner ersten Amtszeit. Viele hatten den Untergang von Huawei vorausgesagt. Nun steht der Tech-Gigant wieder ganz oben. Die Verkaufszahlen seiner Smartphones in China haben gerade erst die von Apples iPhone überholt.

Nun spielt Huawei eine wichtige Rolle dabei, auch von Nvidia-Chips unabhängiger zu werden. Eine abgespeckte Version des Nvidia-Chips wurde in China zwar zum Verkauf angeboten, doch bisher haben die Chinesen keine Käufe getätigt und wenden sich nun heimischen Prozessoren zu. Genau davor hatte Jensen Huang gewarnt. Laut dem Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit werden sich chinesische Unternehmen trotz des Gipfeltreffens zwischen Xi und Trump dem möglichen Kauf von Nvidia-Prozessoren verweigern, denn es gebe jetzt „eine goldene Gelegenheit, eigene Produkte anzubieten, da chinesische Firmen Schritt für Schritt die Lücke zu ihren Rivalen in Übersee schließen“. Im Flieger auf dem Heimweg wurde Trump dazu befragt und sagte: „Sie wollen ihre eigenen Chips entwickeln.“ Im Übrigen entwickeln die Chinesen auch ihren eigenen Linienjet, den C919. Der Präsident des Herstellers Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac, wurde schon am selben Tisch wie der Boeing-CEO Ortberg gesichtet. China will auf gleicher Flughöhe sein.

Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington-Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.

Wird der Konsens halten?

Man stelle sich den Kontext vor. Präsident Trump hat über Jahre hinweg nicht nur einen De-facto-Handelskrieg und ein Technologieembargo gegen China geführt. Er hat die „Donroe-Doktrin“ begründet und unter Missachtung jeglichen Völkerrechts eine Intervention gegen einen chinesischen Verbündeten, Venezuela, unternommen. Seit Ende Februar führt Trump einen unprovozierten, brutalen und mit barbarischen Sprüchen gespickten Krieg gegen den Iran, einen Schlüsselverbündeten Chinas und BRICS-Partner. Und trotzdem erteilt ihm Xi Jinping keine Abfuhr, sondern schlägt strategische Stabilität vor. Entweder ist Trumps positive Erwiderung darauf nur eine Showeinlage oder es liegt auch einflussreichen Kreisen in den USA daran, zumindest vorübergehend einen Stillhaltefrieden zu erreichen. Denn die Berichte über verwüstete militärische Basen der USA am Golf, erschöpfte Munitionsvorräte, unzufriedene Kampftruppen und eine riesige weltweite Wirtschaftskrise haben inzwischen sogar den US-Mainstream erreicht. China wiederum folgt seiner zivilisatorischen DNA. Es will Stabilität – für sich und global –, da es seine Zukunftsziele, ein vollständig entwickeltes China bis 2049, sonst auch schwerlich erreichen kann. Die Chinesen sehen sich in einer „Schicksalsgemeinschaft”.

Ob Trumps überraschend positive China-Phase von Dauer ist oder ob er in Washington wieder in seinen alten Wahnsinn zurückfällt, wird man ja sehen. Jedenfalls hat Trump seinen „Freund” Xi für den 24. September ins Weiße Haus zum Gegenbesuch eingeladen. Danach werden sie sich sowohl im November beim Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Forum in Shenzhen als auch beim G20-Gipfel im Dezember in Miami wiedersehen. Wird diese Serie von Begegnungen und eine mögliche Konkretisierung des gemeinsamen Konsenses über „strategisch stabile Beziehungen” eine höhere Ebene eröffnen, auf der eine zumindest grundlegend friedliche Koexistenz zwischen den USA und China besteht? Oder wird es nur ein weiteres Waffenpaket für Taiwan, einen erneuten militärischen Angriff auf den Iran, eine Wahlschlappe und das Erstarken der Hardliner in den USA oder einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer brauchen, um das Rad wieder in Richtung Konfrontation zu drehen? Der Trump-Xi-Gipfel, der Besuch im Himmelstempel und das anschließende Festbankett haben jedenfalls gezeigt, dass man trotz aller Unterschiede und trotz vorhandenen Ressentiments respektvoll miteinander umgehen kann. Von einer erneuerten und dauerhaften Kooperation zwischen den USA und China können alle nur profitieren.

Titelbild: Dilok Klaisataporn

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Mother recounts horrors of brutal Chinese detention camp where infant son died

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

At first, Mihrigul Tursun speaks with remarkable control.

Sitting in Washington in a neatly pressed blue suit, the 35-year-old Uyghur mother answers questions softly, almost cautiously. But once the memories begin, they arrive all at once, in vivid and painful detail, as though the years separating her from China’s detention system no longer exist.

The story pours out of her in relentless detail, one memory collapsing into another: the underground cells, the interrogations, the women screaming at night, the smell of overcrowded prison rooms, the body of her infant son lying motionless in her arms as she desperately tried to warm him back to life.

For Tursun, the horror is not something she remembers. It is something she says she continues to live with every day.

WOMAN WHO SPENT 7 YEARS IN CHINESE PRISON DESCRIBES TORTURE, SURVEILLANCE AND LOSS OF HER HUSBAND

And always, there is fear.

Not fear for herself, exactly. That, she suggests, stopped mattering long ago.

The fear is for the family members she believes remain vulnerable inside China because she chose to publicly describe what happened to her, only because of her faith.

Her story unfolds as President Donald Trump visits China this week for meetings with Chinese leader Xi Jinping, with trade, security and regional tensions dominating headlines. But for Tursun, China is not an abstract geopolitical rival. It is the country she says destroyed her family, shattered her health and left psychological wounds she still struggles to survive every day.

She says she speaks publicly because too few people who survived China’s detention system are able, or willing, to tell the world what they saw.

"People think this only happened in history," she said. "But it is still happening."

ELITE US COLLEGES LINKED TO CHINESE SURVEILLANCE LABS DRIVING UYGHUR ‘GENOCIDE,’ STUDY WARNS

Tursun was born in Xinjiang, the far western region China officially calls the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, home to millions of Uyghurs, a predominantly Muslim ethnic minority with their own language and culture. For years, human rights groups, researchers and former detainees have accused Beijing of carrying out mass detention, forced labor, political indoctrination and severe religious repression against Uyghurs and other Muslim minorities.

China denies the allegations, describing the facilities as vocational training centers aimed at combating extremism and terrorism.

Tursun says her own relationship with the Chinese state began long before the camps.

SURVIVOR OF CHINA'S CULTURAL REVOLUTION WARNS AGAINST LETTING 600,000 CHINESE STUDENTS STUDY AT US COLLEGES

At age 10, she said, she was sent by the government to study inside China in Mandarin-language schools designed to assimilate Uyghur children into mainstream Chinese society.

"They educate us as Chinese mind," she said.

Years later, she moved to Egypt to study business administration. There, she married an Egyptian man and gave birth to triplets in 2015: two boys and a girl.

The children were only two months old when her parents urged her to return to China so they could meet their grandchildren and help care for them.

Tursun resisted at first. The babies were too young to travel, she told them. But her mother insisted it was urgent.

On May 12, 2015, she boarded a flight to China carrying the newborns.

She says the nightmare began almost immediately after landing in Beijing.

At the airport, two people approached and offered to help carry the babies through border control. Moments later, she said, they identified themselves as police officers.

"They say, ‘Keep silent. Follow us,’" she recalled.

TRUMP PLEDGES TO RAISE DETAINED PASTOR'S CASE WITH XI JINPING DURING BEIJING VISIT AS FAMILY PLEADS FOR HELP

Tursun said officers separated her from the children and interrogated her for hours about her time in Egypt, asking whether she had participated in political activities or anti-Chinese events. She repeatedly asked to see her babies, explaining they needed to be breastfed.

Instead, she says officers placed a black hood over her head, handcuffed her and transferred her to detention in Xinjiang.

There, she says, interrogations and torture began.

Weeks later, authorities temporarily released her after informing her that one of her children was sick. Escorted by police to a hospital in Urumqi, she found her surviving son and daughter separated on different floors, connected to oxygen tubes.

The next day, doctors handed her paperwork to sign.

At the top, she said, were the words: "Death certification."

The document bore the name of her infant son. "They say, ‘This is your son,’" she recalled softly.

Doctors refused to explain what had happened, she said. Because she was considered a political suspect, she says no one would answer her questions.

For three days, she kept her son’s body with her at her parents’ home under constant police surveillance.

As Muslims, the family wanted to bring the child to a mosque and bury him according to religious tradition, she said, but authorities would not allow anyone to see the body.

"The body stayed with me three days," she said. "I try to give him warmth. I try to let him wake up."

He never opened his eyes again, she says as tears filled her eyes.

Following her son’s burial, she says authorities expelled her family from their home and detained her again. Between 2015 and 2018, she was transferred between multiple prisons and detention facilities where she endured psychological abuse, interrogations and torture.

REPORT DETAILS RISING PRESSURE ON UNDERGROUND CATHOLICS AS CHINA DENIES CRACKDOWN

One memory still haunts her more than any other.

During an interrogation, she says officers mocked her faith after she told them God would punish them for what they were doing.

"Chinese Communist Party is God," she recalled them saying. "Xi Jinping is God."

Then, she said, officers shaved her hair and applied electric shocks to her head until she lost consciousness.

Tursun also described what she says were systematic medical examinations performed on detainees, including blood tests and organ screenings. Similar allegations from former detainees have fueled longstanding accusations by activists and researchers that Chinese authorities harvested organs from prisoners of conscience, claims Beijing has repeatedly denied.

Inside one detention facility, she says more than 60 women were packed into a small cell under constant surveillance. Some had not seen sunlight for more than a year, she claimed.

CHINESE UNDERGROUND CHURCH PASTOR, FATHER OF US CITIZENS, DETAINED BY AUTHORITIES, FAMILY SAYS

Many of the women were educated professionals: teachers, doctors, neighbors she recognized from outside prison.

Others were barely more than children.

She recalled one 17-year-old Uyghur girl from a remote village who had never traveled outside her hometown and asked basic questions about the outside world, like how people can fit inside airplanes.

Weeks later, Tursun says, guards took the teenager away. When she returned, she appeared bloodied and severely traumatized. She was sexually attacked.

Two months later, the girl died. Tursun broke into tears. "No one care about that."

She says guards dragged the girl’s body away "like trash."

Eventually, her husband was able to locate her and the children, and after the Egyptian authorities intervened, she was allowed to leave China — after both of them signed to never talk about their experience. 

Today, Tursun lives in the United States with her surviving children after eventually receiving refuge following congressional testimony in 2018 about her experiences in China.

In many ways, she is among the fortunate few.

Her children are alive. They are safe. They are growing up in America rather than under constant state surveillance in Xinjiang.

But survival, she says, is not the same thing as healing.

Her physical health remains fragile. So does her mental health. She says trauma follows her constantly, affecting her sleep, her memory and even ordinary daily routines.

"There is no one hour I forget," she said.

CHINA FORMALLY ARRESTS 18 LEADERS OF UNDERGROUND ZION CHURCH AMID RELIGIOUS CRACKDOWN

Sometimes, she admitted quietly, she no longer wants to continue living.

It is her children, she says, who keep her going. And the obligation she feels toward the women she left behind.

The women whose faces she still remembers. The women she watched deteriorate inside the camps. The women she says died there. That obligation, she says, is stronger than fear.

Former Ambassador-at-Large for International Religious Freedom Sam Brownback, who interviewed Tursun for his recent book on religious persecution in China, believes stories like hers expose what he describes as the Chinese Communist Party’s deepest insecurity.

"This is the issue they fear the most: religious freedom," Brownback said during an interview in Washington as Trump arrived in Beijing.

"President Trump, you’re the president that’s done more on religious freedom than any modern president… You need to take this message to President Xi Jinping and his crushing of religion in China."

"Our fight is not with the Chinese people," he added. "It’s with the party."

In a statement to Fox News Digital, Chinese Embassy spokesperson Liu Pengyu said the Chinese government protects "freedom of religious belief in accordance with the law" and argued that people of all ethnic groups in China enjoy religious freedom. Liu pointed to official figures showing nearly 200 million religious believers in China, along with more than 380,000 clerical personnel, approximately 5,500 religious groups and more than 140,000 registered places of worship.

Liu said Beijing regulates religious affairs involving "national interests and the public interest" while opposing what it describes as illegal or criminal activities carried out under the guise of religion. He also accused foreign countries and media outlets of interfering in China’s internal affairs under the pretext of religious freedom and urged journalists to "respect the facts" and stop what he described as "attacking and smearing" China’s religious policies and religious freedom record.

As the interview ended, Tursun gathered herself slowly before stepping back out into the streets of Washington.

To strangers passing by, she looked like any other young mother moving through the city.

Only she carries memories most people cannot imagine.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp

veröffentlicht.
Vorschau ansehen
Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 202600515 apolut NEU
0:00
/848.046875
Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp

Urteil eines führenden US-Kriegstreibers

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.

Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.

Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.

Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.

Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.

Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:

„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“
„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“

Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.

Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:

„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“

Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.

Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:

„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“
„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“

Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:

„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.

Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.

Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:

„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“

Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.

Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.

Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:

„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.theatlantic.com/international/2026/05/iran-war-trump-losing/687094/

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Winkende Flagge des Iran

Bildquelle: Mini Onion / Shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Trump pledges to raise detained pastor's case with Xi Jinping during Beijing visit as family pleads for help

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Five weeks before the birth of her third child, Grace Drexel sat in Washington speaking about her father, the grandfather her children barely know, and the hope that President Donald Trump might help bring him home.

Her father, Pastor Ezra Jin, has spent the past seven months detained in China alongside dozens of other Christian leaders in what advocates describe as one of the largest crackdowns on an underground Protestant church in recent years.

Now, as Trump visits Beijing for meetings with Chinese leader Xi Jinping, Drexel says her family is clinging to a rare moment of hope after Trump publicly pledged to raise Pastor Jin’s imprisonment directly with Xi.

PRESIDENT TRUMP MUST PUT AMERICAN HOSTAGES FIRST IN HIGH-STAKES BEIJING SUMMIT

"I’ll bring it up," Trump told a reporter when asked whether he planned to discuss the detained pastor during the trip.

"It’s such a tremendous honor," Drexel told Fox News Digital. "To have one of the most powerful men in the world know my father by name and mention his case to General Secretary Xi Jinping."

White House spokesperson Olivia Wales told Fox News Digital, "There is no greater champion for religious freedom around the world than President Trump."

For Drexel, this could end years of suffering. Her family has been separated for almost a decade — her mother and younger brothers fled China in 2018 after authorities shut down Zion Church’s physical sanctuary in Beijing, fearing they could become collateral targets in the growing crackdown on Christians.

Pastor Jin chose to stay behind with his community.

"My father actually had many opportunities to apply for a green card," Drexel said. "He felt the calling for China."

Drexel herself has not seen her father in person since 2020.

CHINA FORMALLY ARRESTS 18 LEADERS OF UNDERGROUND ZION CHURCH AMID RELIGIOUS CRACKDOWN

Now pregnant with her third child, she says all she wants is for her father to finally reunite with his family.

"We would really, really love for our children to also experience and learn from their Grandpa," she said.

Drexel described her father not as a political dissident, but as a pastor whose only mission was to remain faithful to Christianity outside Communist Party control.

"My father is a pastor in China and like Christians everywhere, he believed that the church should only have one God and serve one God," she told Fox News Digital.

She described Zion Church as independent from government oversight and deeply rooted in Scripture and community service.

REPORT DETAILS RISING PRESSURE ON UNDERGROUND CATHOLICS AS CHINA DENIES CRACKDOWN

"We helped with the society and the community around us, love our neighbors, and to love God," she said.

But beyond the role of pastor, Drexel says she simply knew her father as a gentle man devoted to those around him.

"Ultimately, I know my father as just a very gentle and kind man," she said. "He is not very confrontational generally. He just loved everyone around him."

"He never even criticized anyone, including his children, much as we were growing up," she added.

Drexel tearfully said that relatives learned that her father had been handcuffed, his head shaved, and that he was struggling to receive medication while in detention.

"And this kind and gentle man is now in prison," she said. "All because he was just leading a church."

The crackdown against Zion Church began years before Pastor Jin’s arrest.

According to Drexel, the pressure intensified around 2016 and 2017 after Xi Jinping rewrote China’s religious regulations and formally advanced the policy known as the "Sinicization" of religion, an effort critics say forces religious groups to align with Communist Party ideology.

Around that time, Zion Church became one of many churches targeted by the authorities.

Initially, Drexel says government officials demanded the church install facial-recognition cameras inside the sanctuary to monitor worshipers.

TRUMP CHAMPIONS JESUS' 'MIRACULOUS RESURRECTION' IN PALM SUNDAY MESSAGE VOWING TO 'DEFEND THE CHRISTIAN FAITH'

"We told them all our services are public. You can come and view anytime," she said. "But we didn’t feel that we wanted to put an extra amount of surveillance or control on our congregation."

After the church refused, Drexel says authorities installed surveillance cameras in the building’s lobby instead and began systematically targeting church members.

"Each and every member who came on Sunday [was] being harassed," she said. Some worshipers lost jobs, others were forced out of apartments, while some families were threatened through their children’s education and even their parents’ retirement benefits.

"It was all possible under the Chinese Communist Party if they wanted you to stop doing something," she said.

Authorities eventually confiscated the church’s property and shut down its physical worship space. Pastor Jin then moved services online and into smaller home gatherings, which led authorities to later accuse church leaders of the "illegal use of information networks" because of those online and decentralized worship activities.

But she says her father’s case is only one piece of a much larger crackdown unfolding across China.

CRUZ LEADS SENATE PUSH TO HOLD CHINA ACCOUNTABLE FOR BEIJING CHURCH CRACKDOWN

"There are so many pastors and church leaders and churches being persecuted in China actively today," she added. "We know that there are hundreds of pastors that are currently in prison or are in detention."

"This is a very critical period in China," Drexel said. "And it’s very disheartening and very scary for many Christians in China."

The broader persecution campaign against Christians, Uyghur Muslims, Tibetan Buddhists, and Falun Gong practitioners is also documented in "China’s War on Faith," the recently released book by former Ambassador-at-Large for International Religious Freedom Sam Brownback.

Brownback profiles believers imprisoned, tortured, and surveilled for practicing religion outside state-approved institutions and argues that the Chinese Communist Party increasingly sees independent faith itself as a threat to Party authority.

For Drexel, Trump’s decision to publicly mention her father’s name represents more than diplomacy.

"We hope that as the two leaders are meeting together that they will both have a softening of the hearts and will release my father and allow him to come to the U.S.," she said.

In a statement to Fox News Digital, Chinese Embassy spokesperson Liu Pengyu said the Chinese government protects "freedom of religious belief in accordance with the law" and argued that people of all ethnic groups in China enjoy religious freedom. Liu pointed to official figures showing nearly 200 million religious believers in China, along with more than 380,000 clerical personnel, approximately 5,500 religious groups and more than 140,000 registered places of worship.

Liu said Beijing regulates religious affairs involving "national interests and the public interest" while opposing what it describes as illegal or criminal activities carried out under the guise of religion. He also accused foreign countries and media outlets of interfering in China’s internal affairs under the pretext of religious freedom and urged journalists to "respect the facts" and stop what he described as "attacking and smearing" China’s religious policies and religious freedom record.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

What Xi wants from Trump as Beijing seeks leverage in high-stakes summit

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

President Donald Trump arrived in Beijing for a high-stakes summit with Chinese President Xi Jinping at a moment when both Washington and Beijing are trying to stabilize one of the world’s most consequential rivalries without giving ground on deeper strategic disputes.

The two-day visit marks Trump’s first trip to China since 2017 and comes amid mounting tensions over trade, artificial intelligence, Taiwan and the fallout from the war with Iran. While the White House is framing the summit as an opportunity for new economic agreements and "rebalancing" the U.S.–China relationship, analysts say Beijing’s priorities are far broader and more long-term.

"Trump arrives seeking headline deals and visible momentum ahead of the midterms," wrote Zongyuan Zoe Liu, senior fellow for China studies at the Council on Foreign Relations. "Xi is playing a longer game, focused on strategic patience rather than substantive compromise."

TRUMP HEADS TO BEIJING FOR HIGH-STAKES XI TALKS AS TAIWAN TENSIONS, TRADE DISPUTES TEST US STRENGTH

Topics expected to be discussed during the summit include trade, aerospace, agriculture and energy agreements, and the creation of a U.S.–China Board of Trade and Board of Investment, according to the White House. 

White House spokeswoman Anna Kelly said Trump’s goal is to "deliver more good deals on behalf of our country" while safeguarding U.S. national security.

Trump participated in a welcome ceremony and bilateral meeting with Xi Thursday morning local time in Beijing, followed by a tour of the Temple of Heaven alongside the Chinese leader and a state banquet later. 

Chinese Embassy spokesperson Liu Pengyu said Beijing views the summit as an opportunity to stabilize ties between the world’s two largest economies. 

"Heads-of-state diplomacy plays an irreplaceable role in providing strategic guidance for China–U.S. relations," Liu said in a statement to Fox News Digital. "We welcome President Trump’s state visit to China. China stands ready to work with the U.S. to expand cooperation and manage differences in the spirit of equality, respect and mutual benefit, and provide more stability and certainty for a transforming and volatile world."

For Xi, analysts say, the top priority likely is avoiding further escalation with Washington while buying time for China’s slowing economy, as it continues to struggle with weak domestic demand, deflationary pressure and industrial overcapacity. 

A recent report by the U.S.–China Economic and Security Review Commission warned that Beijing is doubling down on state-led industrial policy despite mounting structural weaknesses in the Chinese economy.

The commission said China is increasingly operating a "two-speed" economy, where much of the broader economy stagnates while sectors prioritized by the Chinese Communist Party receive massive state support and continue expanding beyond market demand.

The report also warned of a new "China Shock 2.0," arguing Beijing’s excess industrial capacity and record trade surplus are disrupting global markets while increasing foreign dependence on Chinese-controlled supply chains in sectors ranging from batteries and pharmaceuticals to semiconductors and artificial intelligence.

"Chinese policy seeks simultaneously to reduce China’s reliance on foreign technology while increasing the world’s dependence on China," the commission noted in its findings.

TRUMP TO CONFRONT XI AT HIGH-STAKES SUMMIT OVER CHINA BACKING FOR IRAN, RUSSIA

At the same time, Xi is entering the talks with leverage stemming from the ongoing Iran crisis and global energy disruptions.

Trump has faced growing domestic pressure over rising energy prices tied to instability in the Middle East and shipping threats near the Strait of Hormuz. Beijing, meanwhile, remains one of Iran’s largest oil customers and maintains political ties with Tehran.

Susan Thornton, former acting assistant secretary of state for East Asian and Pacific affairs during Trump’s first term, said during a recent Stanford University Asia-Pacific Research Center interview that expectations for major breakthroughs should remain low despite the summit’s symbolism.

"The primary value lies in the act of meeting itself," Thornton said.

She suggested Beijing may see a strategic advantage in America’s renewed focus on the Middle East. While China has made nominal peace proposals, it has not stepped up as a mediator.

"It seems like they are kind of hanging back and waiting to see what will happen," Thornton said, arguing that from Beijing’s perspective, a U.S. entanglement in the Middle East may serve as a useful distraction, diverting Washington’s attention and pressure away from China.

One area where the two sides could announce tangible progress is agriculture. 

The White House is pushing Beijing for expanded purchases of U.S. farm products ahead of the summit, according to a Reuters report published Tuesday, particularly soybeans and grains. 

But traders and analysts told Reuters that China’s appetite for major new soybean commitments may be limited due to weak domestic demand and cheaper alternatives from Brazil. Instead, markets are watching for potential agreements involving corn, sorghum, wheat, beef and poultry, sectors viewed as less politically contentious in the broader U.S.–China relationship. 

More than a dozen U.S. business executives, including leaders from agricultural giant Cargill, are accompanying Trump during the visit.

PRESIDENT TRUMP MUST PUT AMERICAN HOSTAGES FIRST IN HIGH-STAKES BEIJING SUMMIT

Despite the focus on trade and geopolitical tensions, survivors of China’s religious persecution are urging the administration not to sideline Beijing’s crackdown on religious groups and dissidents.

Ahead of the summit, Trump publicly pledged to raise the case of imprisoned Chinese pastor Ezra Jin following advocacy efforts by his daughter, Grace Jin Drexel, who has accused Beijing of persecuting Christians.

Former U.S. officials told Fox News Digital they are skeptical human rights concerns will play a central role during a summit primarily focused on lowering tensions and stabilizing economic ties between the two powers.

Taiwan and technology restrictions are also expected to loom over the talks. Beijing continues to oppose U.S. arms sales and support for Taiwan, while Washington has tightened export controls targeting China’s advanced semiconductor and AI sectors.

Still, despite the escalating rivalry, neither Washington nor Beijing appears eager for a direct confrontation.

For Trump, the summit offers an opportunity to showcase economic wins and diplomatic engagement ahead of the 2026 midterms. 

For Xi, analysts say, the goal is far more measured: preserve stability, avoid confrontation and continue positioning China for a prolonged strategic competition with the United States.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Taiwan watches Trump-Xi meeting for signs China will test US resolve

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

KAOHSIUNG, Taiwan: President Donald Trump’s meetings with communist China’s supreme leader Xi Jinping in Beijing will be keenly watched here in Taiwan, from the presidential office to military command centers and semiconductor company boardrooms. The key question many are asking is whether Trump negotiates with China from a position of strength, or leaves Taiwan exposed?

The de facto independent nation of 23 million people has spent decades living under threat from the Chinese Communist Party, which claims Taiwan as its territory despite never having ruled it for even a day.

Observers here warn that Xi may try to offer Trump a deal: cooperation on tariffs, fentanyl, U.S. business access, or global flashpoints like Iran and Ukraine in exchange for Trump accepting a larger Chinese role in Taiwan’s future.

CHINA ORDERS FIRMS TO IGNORE US IRAN SANCTIONS, DARING US TO ENFORCE CRACKDOWN

Taiwan’s Deputy Minister of Foreign Affairs Francois Wu recently told Bloomberg News, "What we are the most afraid is to put Taiwan on the menu of the talk between Xi Jinping and President Trump."

Huang Kwei-bo, a professor in National Chengchi University’s Department of Diplomacy, told Fox News Digital that Taiwan shouldn't assume nothing will change. "Taiwan shouldn't rule out the possibility that the United States and mainland China could reach an understanding behind the scenes, agreeing to reduce arms sales to Taiwan, or become less active in helping us meaningfully participate in international space," he said.

In comments on Monday, President Trump acknowledged China’s dislike of U.S. arms sales to Taiwan, and said the topic would be "one of the many things I'll be talking about." 

CHINA LAUNCHES LARGEST MILITARY DRILLS OFF TAIWAN IN 8 MONTHS WITH LIVE-FIRE EXERCISES CAUGHT ON CAMERA

Over the past week, more than 50 communist Chinese aircraft crossed the Taiwan Strait median line or entered Taiwan’s air defense identification zone. 

Those numbers are not a dramatic new escalation. In Taiwan, they are increasingly seen as part of a new normal: a sustained pressure campaign that falls short of war but keeps Taiwan’s military on alert. China also intentionally damages the undersea cables that connect Taiwan to the internet, hacks into Taiwan’s computer systems daily, and floods social media with content that praises the communist party.

Taiwan’s semiconductor industry is a major concern for Washington. The island is home to Taiwan Semiconductor Manufacturing Co., or TSMC, the dominant producer of the world’s most advanced semiconductors. Those chips are used in smartphones, cars, artificial intelligence systems and U.S. defense technology. Any conflict or blockade that cuts Taiwan off from global markets would ripple through American factories, consumers, technology companies and military planning.

However, as the leaders of the two nations most closely intertwined with Taiwan's future meet, there is no outward sense of panic here.

"Most people here are not obsessed with China every day," Audrey Chiang, who runs a tourist souvenir shop in Kaohsiung, told Fox News Digital. Chiang has a son who is just a few years away from serving one year as a military conscript, a 2024 response to China’s invasion threats. "We go to work. We worry about the next big test at our kids’ school. We complain about traffic. But everyone knows things can change very quickly."

Taiwan’s legislature on May 8 passed a near US$25 billion supplemental defense spending bill, meant in part to signal to Washington that Taipei isn’t simply depending on America to protect itself. But the package was smaller than the almost US$40 billion requested by Taiwan President Lai Ching-te’s administration. 

Taipei-based American political analyst, Ross Darrell Feingold, told Fox News Digital that many in Taiwan assume that the U.S., and possibly Japan, will come to the island’s defense in the event of a war. "Going back to the Cold War when the U.S. had a treaty obligation to defend Taiwan, and even after the treaty was abrogated, the consistent assumption is that the U.S. president will send in the military to save Taiwan. More recently, there is a growing assumption Japan will do so as well. But Taiwan still must do what is necessary to prove to its partners that Taiwan’s own people will be on the front line," he said.

CHINA PROMISES 'COUNTERMEASURES' TO US ARMS SALE TO TAIWAN

Taiwan’s main political parties have major differences in their approaches to China, but broadly support U.S. arms purchases and agree that Beijing is a threat to democratic Taiwan.

Chinese officials insist Taiwan’s status is an "internal affair." Taiwan’s elected government rejects that, and so do most Taiwanese, who see Taiwan’s future as something only they should decide.

National Pingtung University Associate Professor Paul Lee is among those who think Xi Jinping is going to push the U.S. president hard on Taiwan. Speaking by phone, he told Fox News Digital that "Xi Jinping almost certainly wants one clear change from the U.S., he’ll want Trump to say the United States ‘opposes Taiwan independence’ rather than the language it uses now that is closer to ‘does not support Taiwan independence.’ To be frank, I don’t think President Trump sees Taiwan as that important – except as the producer of the world’s most advanced semiconductors, and as a source of some revenue from weapons sales." Lee notes that the difference between "doesn’t support" and "opposes" may not seem like much for Trump, but for Xi, it would be viewed as a major victory."

For Taiwan’s ruling party, and anyone in Taiwan who supports moves by Lai and his predecessor to establish at home and abroad that Taiwan is not part of China, such a change in language would come as a blow as it implies that the U.S. does not agree with the people of Taiwan having the right to self-determination on their future, Lee explained, and he said Xi Jinping wouldn’t be satisfied with Trump simply saying a few sentences. 

"Trump has roughly three years left on his second term, and Xi will want to ensure the ‘oppose independence’ language translates into a new framework with new rules such as not letting Taiwan President Lai transit through the U.S., as one example. Xi knows U.S. presidents come and go, so the goal is to create a tacit agreement that Taiwan is in the Chinese sphere of influence, he said.

Lee said China has been patiently waiting for an opportune moment, and the war in Iran, tariffs and other issues facing President Trump is presenting exactly that.

Lee said Taiwan’s government and academic community will closely scrutinize the official translations of what the two sides "agree" on. "Put simply," Lee said, "if Xi Jinping agrees to help make things easier for Trump, Xi will not be satisfied with cryptically worded official press releases. He will want to see the beginning of a new U.S.-China framework for dealing with Taiwan."

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Xi's anti-corruption crackdown sentences former Chinese defense ministers to death

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Two former Chinese defense ministers have been sentenced to death with a two-year reprieve for corruption, in one of the most severe punishments handed down to senior military officials in recent years.

Reuters reported that Wei Fenghe and Li Shangfu received the suspended death sentences on May 7 following graft convictions by China’s military court, according to state media.

The ruling underscores the depth of President Xi Jinping’s long-running anti-corruption campaign within the armed forces, the outlet said.

According to the official Xinhua News Agency, Wei was convicted of accepting bribes, while Li was found guilty of both accepting and offering bribes, based on court documents.

'FAT LEONARD' FACES SENTENCING IN NAVY BRIBERY SCANDAL

Both men were also stripped of their political rights for life and ordered to forfeit all personal property.

Under Chinese law, a death sentence with a two-year reprieve is typically commuted to life imprisonment if the individual does not commit further crimes during the suspension period.

In this case, the penalties will be reduced to life imprisonment without the possibility of parole or further commutation after the reprieve period ends.

CHINA QUIETLY LOADS 100+ ICBMS INTO NEW MISSILE SILOS NEAR MONGOLIA: REPORT

Wei Fenghe, 72, served as China’s defense minister from 2018 to 2023, while Li Shangfu, 68, held the post for only a few months as his successor.

Both men were former state councillors and members of the powerful Central Military Commission (CMC), the top military leadership body chaired by Xi.

They also previously led the People’s Liberation Army’s Rocket Force, a key branch established in 2015 as part of Xi’s sweeping military reforms.

The Rocket Force oversees China’s nuclear arsenal as well as its conventional missile systems, making it one of the most strategically significant arms of the military.

The sentences signal an escalation in Xi’s campaign to root out corruption in the People’s Liberation Army (PLA), a drive that has targeted senior officials since he took power in 2012.

3 NEW CHINESE WEAPONS HIGHLIGHTED AT MILITARY PARADE WATCHED BY PUTIN, KIM

The crackdown intensified in 2023, when investigations reached the Rocket Force and other elite units.

Both Wei and Li were expelled from the ruling Communist Party in June 2024.

Singapore-based security scholar James Char told Reuters the sentences were the harshest imposed on members of the Central Military Commission in recent history.

"That Wei and Li have been commuted to life imprisonment without parole or commutation underlines the severity of their offences," he said.

The International Institute for Strategic Studies (IISS), a London-based think tank, had previously warned that the ongoing purges could be weakening China’s military command structure.

The organization said the campaign may have created disruptions that could affect the readiness of the country’s rapidly modernizing armed forces.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Putin warnt und bietet Verhandlungen | Von Thomas Röper

veröffentlicht.
Vorschau ansehen
Putin warnt und bietet Verhandlungen | Von Thomas Röper
Apolut 20260511 SP Montag
0:00
/2133.944
Putin warnt und bietet Verhandlungen | Von Thomas Röper

Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China

Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.

Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.

Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.

Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.

Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?

Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.

Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.

Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.

Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.

Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.

Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.

Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.

Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.

Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.

Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.

Putin: Bitte sehr.

Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.

Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.

Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.

Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.

Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.

In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.

Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.

Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.

Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.

Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.

Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.

Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.

Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.

Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.

Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.

Putin: Guten Abend!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.

Putin: Ja.

Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?

Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.

Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.

Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.

Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.

Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.

Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.

Und was war der zweite Teil der Frage?

Frage: Die Botschaft.

Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.

Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.

Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.

Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.

Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?

Putin: Bitte.

Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!

Putin: Guten Abend!

Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…

Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.

Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um den Iran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?

Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.

Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.

Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?

All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.

Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.

Ich sagte: „Was soll ich tun?“

„Die Truppen von Kiew abziehen.“

Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“

Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.

Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.

Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.

Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.

Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.

Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.

Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.

Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?

Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?

Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.

Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?

Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…

Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.

Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.

Bitte.

Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?

Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.

Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.

Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.

Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“

Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“

Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.

Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.

Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.

Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?

Putin: Daran ist nichts geheim.

Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.

Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.

Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.

Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.

Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohl Öl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.

Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.

Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?

Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.

Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?

Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.

Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.

Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.

Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.

Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.

Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…

Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.

Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.

Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

+++

Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Woman who spent 7 years in Chinese prison describes torture, surveillance and loss of her husband

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

EXCLUSIVE: Wang Chunyan held a photograph toward the camera, her hands trembling slightly as she pointed to each of the 21 smiling faces: a husband and wife, a university lecturer, a young engineer, friends she met in prison.

Some died in detention, she said. Others after years of abuse. Others disappeared into China’s vast security system and never returned the same. "More than 25 of my friends have died in this persecution. I only have photos of 21 of them," Chunyan said, her voice breaking.

For more than two decades, the 70-year-old Falun Gong practitioner said, the Chinese Communist Party (CCP) systematically dismantled her life, stripping away the business she had built, the home she once shared with her family and, eventually, seven years of her life in prison.

But the hardest thing for her, is that she believes it took her husband too. "My beloved husband died due to the persecution," Chunyan claimed during an exclusive interview with Fox News Digital.

REPORT DETAILS RISING PRESSURE ON UNDERGROUND CATHOLICS AS CHINA DENIES CRACKDOWN

Her account comes as President Donald Trump prepares to travel to China next week for meetings with Chinese leader Xi Jinping, with trade, security and regional tensions expected to dominate the agenda. Yet behind the geopolitical rivalry lies another conflict: Beijing’s decades-long campaign against religious and spiritual groups the Communist Party views as threats to its authority.

Former U.S. Ambassador-at-Large for International Religious Freedom Sam Brownback believes Wang’s story reflects a much broader struggle unfolding inside China. "Either the world changes China or China will change the world," Brownback told Fox News Digital.

Brownback recently chronicled Chunyan’s story and the experiences of other survivors in his book China’s War on Faith, arguing that personal testimony can often reveal the reality of persecution more powerfully than statistics alone. "Stories are more powerful than data," he said.

The book examines what Brownback describes as an increasingly sophisticated system of surveillance and repression targeting Christians, Uyghur Muslims, Tibetan Buddhists and Falun Gong practitioners. He argues the Chinese Communist Party views independent faith communities as a direct threat to its authority.

"They fear religious freedom more than anything else. More than our aircraft carriers, more than our nuclear weapons, more than anything else because they think it is the biggest threat to the regime."

CRUZ LEADS SENATE PUSH TO HOLD CHINA ACCOUNTABLE FOR BEIJING CHURCH CRACKDOWN

Chunyan story started in the late 1990s, when she suffered from severe insomnia, sometimes sleeping only two or three hours a night. Then her older sister introduced her to Falun Gong, also known as Falun Dafa, a spiritual practice ,she says, is centered on meditation exercises and teachings rooted in "truthfulness, compassion and tolerance."

The movement spread rapidly across China during the 1990s, attracting tens of millions of followers before Beijing banned it in 1999, portraying it as a threat to Communist Party control.

Chunyan says Falun Gong helped improve her "physical condition." She said, "My business was booming. My family was happy. My life was perfect."

Chunyan became convinced the practice had saved her life. She owned a successful company selling chemical production equipment and had become wealthy by Chinese standards, but after the crackdown began she felt compelled to publicly defend Falun Gong against what she believed were government lies.

She bought a printing press and began distributing leaflets. Soon afterward, she said, surveillance followed everywhere.

"The buildings where I worked were under constant surveillance," Chunyan recalled. "I left to escape and was afraid to come home."

GRAHAM FAMILY RESPONDS TO GLOBAL CRACKDOWN ON CHRISTIANS WITH $1.3M DEFENSE FUND AND URGENT CALL TO ACTION

For years, she lived in hiding, using prepaid calling cards and public telephones to secretly arrange meetings with her husband, Yu Yefu, in restaurants, coffee shops and hotels across the city. The two tried, briefly, to maintain some sense of normalcy.

Yu himself never practiced Falun Gong, but police repeatedly pressured him to reveal where his wife was hiding. He never did. Then, in 2002, Wang stopped hearing from him.

When she finally returned home, she found him unconscious. Doctors could not save him. "He protected me," she said in tears.

He was 49 years old when he died. Their daughter was still in college.

The devastation spread through the family afterward, Chunyan said. Her mother-in-law stopped eating and later became paralyzed. Her father-in-law died from grief. Her sisters were also imprisoned and tortured.

Then came Chunyan’s own imprisonment.

WATCHDOG HIGHLIGHTS NATIONS WHERE CHRISTIANS FACE PERSECUTION AROUND THE GLOBE

She described years of forced labor, sleep deprivation and physical abuse. At one point, she said, the torture became so severe that she fainted three times in a single day.

One memory still haunts her most. Shortly before her release from prison, Wang said authorities conducted unexplained blood tests and medical examinations. At the time, fellow inmates told her the government was simply checking on Falun Gong prisoners before release. Only later, after learning about allegations of forced organ harvesting involving detained Falun Gong practitioners, did she begin to fear why the testing may have happened. "I was horrified," Chunyan said.

Today, Chunyan lives in the United States, having left China in 2013 and eventually making her way through Thailand before arriving in America in 2015.

Yet decades later, the losses remain immediate to her.

"There are millions of families in China like ours," Chunyan wants the world to know, "Persecuted by the CCP."

In a statement to Fox News Digital, Chinese Embassy spokesperson Liu Pengyu rejected the allegations and defended Beijing’s actions against Falun Gong. "The aforementioned remarks are nothing but malicious fabrications and sensational lies," Liu said. "Falun Gong is a cult organization that is anti-humanity, anti-science and anti-society. It is hostile toward religion, endangers the public, and serves as a malignant tumor within society." Liu argued that "the Chinese government outlawed the Falun Gong cult in accordance with the law, thereby safeguarding the fundamental human rights and freedoms of the vast majority of the Chinese people." 

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Hollisters Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Hollisters Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

Hormuz brennt, während Diplomaten verhandeln. Trump scheitert mit Project Freedom an seinen eigenen Verbündeten - Saudi-Arabien und Kuwait sperren US-Basen, ohne Vorwarnung. Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt im Südlibanon trotz Waffenstillstand. 7 Milliarden Dollar an verdächtigen Ölwetten landen vor dem DOJ. Und in Peking wartet Xi Jinping auf Trump - mit Taiwan, Handel und Iran auf dem Tisch.

Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

USA UND IRAN TAUSCHEN 14-PUNKTE-PLAN GEGEN 9-PUNKTE-FORDERUNG - MOU AUF DEM TISCH, ANTWORT AUSSTÄNDIG

Der Iran übermittelte über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges: 30-tägige Verhandlungsphase statt weiterem Waffenstillstand, Truppenrückzug aus Irans Peripherie, Aufhebung der Seeblockade, Freigabe eingefrorener Vermögen, Reparationen, Sanktionsende - und Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten zuvor neun Punkte eingereicht, darunter die vollständige Wiederöffnung von Hormuz und das Ende des iranischen Atomprogramms. Axios berichtete am 07. Mai exklusiv, Washington und Teheran seien einer einseitigen Absichtserklärung - einem Memorandum of Understanding - näher als je zuvor. Trump sagte am selben Tag, er sei „nicht zufrieden", einen Tag später: „Sie haben mir das Konzept erläutert." Was verhandelt wird und wie der Iran-Krieg strategisch einzuordnen ist, lesen Sie hier: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

SEEGEFECHT IN DER STRASSE VON HORMUZ - DREI US-ZERSTÖRER UNTER FEUER, IRANISCHER TANKER KAMPFUNFÄHIG GESCHOSSEN

Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten die US-Zerstörer USS Truxtun, USS Rafael Peralta und USS Mason beim Transit durch Hormuz an. Einen Tag zuvor hatte eine US-amerikanische F/A-18 Super Hornet den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig geschossen. Iran veröffentlichte Videos mit großen Wasserfontänen als Beleg für eigene Treffer. CENTCOM wies die Aussagen zurück und veröffentlichte Bilder der Zerstörer - ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Iran hat bislang keine falschen Meldungen veröffentlicht. Die US-Marine beansprucht, alle Angriffe abgefangen zu haben. Der französische Containerfrachter CMA CGM San Antonio wurde beim eigenständigen Transit durch Hormuz getroffen und beschädigt, acht Verletzte. Trump kommentierte: „Genau wie wir sie heute rausgehauen haben, werden wir sie künftig noch viel härter raushauen - wenn sie ihren Deal nicht schnell unterschreiben." Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Die aktuellen Entwicklungen, eingebettet in die strategische Gesamtkonstruktion seit Februar: Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026

PROJECT FREEDOM GESCHEITERT - SAUDI-ARABIEN UND KUWAIT SPERREN BASEN UND LUFTRAUM, KATAR UND OMAN NICHT KONSULTIERT

Trump kündigte „Project Freedom" per Social-Media-Post an - eine US-Marineeskorte für Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz. Was er nicht getan hatte: die Golfstaaten vorab zu informieren. Saudi-Arabien entzog daraufhin den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase südöstlich von Riad sowie den gesamten saudischen Luftraum. Kuwait schloss sich an und sperrte seinen Luftraum für die Operation. Katar wurde erst angerufen, als die Operation bereits lief. Oman erfuhr von der Ankündigung und koordinierte erst danach. Ein Anruf Trumps bei Kronprinz Mohammed bin Salman löste die Krise nicht. Die geografische Realität ist eindeutig: Ohne saudischen und kuwaitischen Luftraum gibt es keinen Schutzschirm für Schiffe in der Meerenge. Project Freedom war nach 36 Stunden Geschichte. Das Weiße Haus behauptet, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt. Was das über die tatsächliche Handlungsfreiheit der USA im Golf aussagt, haben wir in der Analyse zu den Golfstaaten bereits durchbuchstabiert - sie sitzen zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

INSIDERHANDEL IM IRAN-KRIEG - 7 MILLIARDEN DOLLAR VERDÄCHTIGE ÖLWETTEN, DOJ UND CFTC ERMITTELN

Reuters enthüllte am 07. Mai: Verdächtige Short-Positionen auf fallende Ölpreise im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar wurden in den Monaten März und April platziert - jeweils Minuten vor großen Trump-Ankündigungen. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: 500 Millionen Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: rund 950 Millionen Dollar. Am 07. Mai, um 03:40 Uhr - ohne jede Neuigkeit - wurden rund 10.000 Kontrakte im Wert von 920 Millionen Dollar eröffnet. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Scoop über das MOU. Der Ölpreis fiel 12 Prozent. Gewinn in 70 Minuten: geschätzte 125 Millionen Dollar. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hatte bereits im März intern gewarnt, Mitarbeiter dürften Insiderwissen nicht für Finanzwetten nutzen. Wer das Muster versteht, das sich hier zeigt - Venezuela, Caracas, Hedgefonds, Militäroperationen - findet die Grundlage dazu hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

TRUMP REIST NACH PEKING - TAIWAN, HANDEL UND IRAN AUF DER AGENDA DES TRUMP-XI-GIPFELS (14./15. MAI)

Erstmals seit fast einem Jahrzehnt reist ein US-Präsident nach Peking. Auf der Agenda stehen drei Themen: Taiwan, Handel und Iran. China hat seine Position zu Taiwan vor dem Treffen klar gemacht - Peking erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen. Gleichzeitig hat Peking am 02. Mai die sogenannten Blocking Rules aktiviert: Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Außenminister Araghchi reiste am 08. Mai nach Peking und traf Wang Yi - acht Tage vor dem Gipfel. Iran versucht, sich in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben, bevor Washington und Peking bilateral verhandeln. Der strukturelle Rahmen, in dem dieser Gipfel stattfindet - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier dokumentiert: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

ISRAEL/LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER - HEUTE MINDESTENS 17 TOTE, DROHNEN SÜDLICH BEIRUT

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gilt formal seit dem 17. April. Er gilt auf dem Papier. Heute, am 10. Mai, führte Israel drei Drohnenangriffe südlich von Beirut durch - vier Tote. Darunter ein zwölfjähriges Mädchen, das nach dem ersten Treffer noch 100 Meter flüchtete und dann erneut getroffen wurde. Weitere Angriffe in Saksakiyeh, Bourj Rahhal und Maifadoun: mindestens 13 weitere Tote, darunter ein Kind. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche nach israelischen Eigenangaben mehr als 85 Hisbollah-Kämpfer getötet und 180 Stellungen angegriffen - ohne Beweise vorzulegen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte eine EU-Delegation auf, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen und das „Sprengen und Planieren" von Häusern in besetzten Dörfern zu beenden.

WADEPHUL IN BERLIN: „EVERY RIGHT TO BE THERE" - DEUTSCHLAND DECKT ISRAELS LIBANON-OPERATION

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing am 05. Mai seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin. Sa'ar verteidigte Israels Militäroperation im Südlibanon mit der Notwendigkeit, die Hisbollah zu zerstören. Wadephul schloss sich an: Die Operation sei „notwendig", Israel habe „every right to be there". Kein Verweis auf die UN-Resolution 1701, die Israels Präsenz im Libanon als völkerrechtswidrig einstuft. Kein Verweis auf libanesische Souveränität. Im selben Treffen vereinbarten beide Länder, dass Israel Deutschland Kerosin und Erdgas liefert - weil die Hormuz-Blockade Deutschland in Versorgungsengpässe treibt. Bundeskanzler Merz hatte im Februar den US-israelischen Angriff auf Iran als die beiden, die „für uns da unten die Drecksarbeit machen" bezeichnet. Wer anderswo Völkerrecht predigt und hier schweigt, macht eine Aussage - auch wenn er nichts sagt.

OPERATION SINDOOR - EIN JAHR DANACH: INDUS-VERTRAG WEITERHIN SUSPENDIERT, INDIENS BILANZ ERNÜCHTERND

Am 07. Mai jährte sich der indische Raketenangriff auf Pakistan. Die Indian Air Force zelebrierte den Jahrestag mit einem Video von BrahMos-Treffern. Die Bilanz nach einem Jahr ist nüchterner als die Bilder: Indien hat militärisch schlechter abgeschnitten als erwartet, Pakistan ist diplomatisch gestärkt aus der Krise hervorgegangen - als Vermittler zwischen den USA und dem Iran hat Islamabad an regionalem Gewicht gewonnen. Der Indus Waters Treaty von 1960, der drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte, ist weiterhin suspendiert. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher.

BUNDESWEHR: 111 MILLIARDEN EURO, 47.000 VERTRÄGE - UND NIEMAND WEISS, WAS DAVON EINSATZBEREIT IST

Vier Jahre Zeitenwende, 111 Milliarden Euro, 47.000 Beschaffungsverträge - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und tatsächlich einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat seit 2022 schriftlich davor gewarnt. Die politische Antwort ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Pistorius verspricht die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Zahlen, die dem Bundesrechnungshof vorliegen, erzählen eine andere Geschichte. Die vollständige Analyse: „Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür

MALI BRENNT WEITER - BAMAKO UNTER DRUCK, REGIERUNGSKRITIKER AUS HAUS ENTFÜHRT

Die Offensive von FLA und JNIM, die am 25. April begann, hält an. Tessalit ist gefallen, Africa Corps hat sich aus Kidal zurückgezogen. Die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Am 02. Mai wurde Montaga Tall, prominenter Anwalt und Regierungskritiker, aus seinem Haus in Bamako entführt. Die Junta in Bamako hält am russischen Bündnis fest - Übergangspräsident Goïta empfing den russischen Botschafter und signalisierte: kein Kurswechsel. Die Allianz der Sahel-Staaten flog gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf Stellungen in der Region Gao. Es ist die bislang schwerste Bewährungsprobe für das russische Sicherheitsmodell in Afrika - und für die Frage, ob Africa Corps liefern kann, was es verspricht.

UKRAINE: 10.300 RUSSISCHE DROHNEN IN EINER NACHT - FRONTLAGE UNVERMINDERT

In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai setzte Russland nach ukrainischen Angaben rund 10.300 Shahed-Drohnen ein - der bislang größte Drohnenangriff des Krieges. Am 09. Mai, dem 1.536. Kriegstag, meldete der ukrainische Generalstab 245 Gefechte an einem Tag. Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten rund 2.800 Quadratkilometer eingenommen - langsam, aber kontinuierlich. Dass diese Drohnen nicht nur russische Technik enthalten, sondern auch Bauteile, die in Deutschland hergestellt oder von deutschen Firmen geliefert werden, habe ich hier dokumentiert: Deutsche Chips für russische Drohnen

GAZA: PHASE 2 DES PEACE PLAN STOCKT - BOARD OF PEACE OPERATIV BLOCKIERT

Trumps Gaza-Plan - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, Verwaltung durch ein US-geführtes Gremium - ist faktisch ins Stocken geraten. Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen. Die ungeklärte Frage der Hamas-Entwaffnung blockiert Phase 2. Israelische Angriffe auf Gaza halten an, ebenso der Siedlungsausbau im Westjordanland. Wer Trumps „Board of Peace" von Beginn an als das einordnen wollte, was es ist, findet die Analyse hier: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2

FRANKREICH SCHICKT CHARLES-DE-GAULLE-TRÄGERGRUPPE INS ROTE MEER

Frankreich verlegt seine Flugzeugträgergruppe rund um die Charles de Gaulle ins Rote Meer. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit der Hormuz-Blockade und der Frage, wie Europa seine Handelsrouten absichert - ohne dabei auf US-Unterstützung angewiesen zu sein, deren Verlässlichkeit nach Project Freedom neu bewertet werden muss.

Fokusthemen

Verhandeln und Schießen - das MOU, das niemand unterschreiben kann

Ein Memorandum of Understanding liegt auf dem Tisch. Es soll den Iran-Krieg formal beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase einleiten. Es gibt ein Problem: Während die Verhandlungsführer miteinander reden, schießen ihre Streitkräfte aufeinander.

Am 06. Mai schoss eine US-amerikanische F/A-18 den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig. Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten an. Iran veröffentlichte Videos mit Wasserfontänen - nachweisbar, dass geschossen wurde. CENTCOM veröffentlichte Bilder der Zerstörer ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Wenn Washington in der Lage wäre, aktuelle Aufnahmen unbeschädigter Schiffe zu zeigen, würde es das tun. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge. Im März 2026 waren es 154.

Das MOU, das Axios beschreibt, ist ein einseitiges Dokument - kein Vertrag, kein Abkommen, sondern eine Absichtserklärung. Es soll den Rahmen für Gespräche setzen, nicht den Krieg beenden. Teheran fordert, dass Hormuz vor Verhandlungsbeginn geöffnet wird. Washington besteht auf Verhandlungen als Vorbedingung für die Öffnung. Das ist kein taktischer Unterschied, das ist ein struktureller. Dazu kommt: Der Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab. Die USA haben das als Kernforderung formuliert.

Trump sagte am Freitag, er sei nicht zufrieden, vielleicht sei kein Deal besser als ein schlechter Deal. Am Samstag erklärte er, er warte auf den exakten Wortlaut. Am selben Tag: wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen. Das ist keine Verhandlungsposition. Das ist die Beschreibung eines Schwebezustands, in dem beide Seiten gleichzeitig verhandeln, drohen und schießen. Was das strategisch bedeutet - und warum dieser Konflikt weit über Iran hinausgeht - habe ich in der aktuellen Analyse zur Sequenz Washington–Teheran–Peking zusammengefasst: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

Fragen:

  • Was passiert, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - ohne Einigung?
  • Kann ein MOU rechtsgültig sein, wenn eine der Parteien gleichzeitig die Häfen der anderen blockiert?
  • Wer trägt die Kosten, wenn Hormuz noch drei Monate gesperrt bleibt - und wer profitiert davon?
  • Warum beschleunigt Trump den Zeitdruck, während seine Verbündeten im Golf auf Deeskalation bestehen?

Project Freedom und die Grenzen amerikanischer Macht im Golf

Trump hat „Project Freedom" per Tweet gestartet. Er hat es per Tweet beendet. Dazwischen lagen 36 Stunden und eine geopolitische Lektion.

Saudi-Arabien entzog den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase. Kuwait schloss seinen Luftraum. Katar wurde angerufen, nachdem die Operation bereits lief. Oman koordinierte erst nach der Ankündigung. Ohne den Luftschirm dieser Basen konnte die US-Marine keine Schutzeskorte für Handelsschiffe durch Hormuz aufrechterhalten. Trumps Anruf bei Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Blockade nicht aufgelöst. Das Weiße Haus behauptet bis heute, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt.

Das ist keine Randnotiz. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Golfstaaten eine US-Militäroperation aktiv blockiert haben - nicht durch Ablehnung, sondern durch Entzug der operativen Infrastruktur. Die Golfstaaten sitzen zwischen US-Stützpunkten und iranischer Schussweite. Sie brauchen Washington als Sicherheitsgaranten. Aber sie brauchen auch Teheran nicht als Feind. Project Freedom hat ihnen beides gleichzeitig aufgezwungen - ohne Vorwarnung.

Das Muster ist nicht neu. Die Türkei hat den USA 2003 den Zugang für den Irak-Einmarsch verweigert. Spanien und die Türkei haben sich 2024 geweigert, ihre Basen für mögliche Iran-Operationen bereitzustellen. Jetzt folgen Saudi-Arabien und Kuwait. Was als Einzelfall wirkt, ist ein Trend: Die USA können in der Region operieren - aber nur, solange ihre Partner mitspielen. Und die Partner prüfen gerade, ob es in ihrem Interesse liegt, weiter mitzuspielen. Wer wissen will, welche Druckpunkte dabei eine Rolle spielen, findet die Grundlage in meiner Analyse der Golfstaaten-Lage: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

  • Wenn Saudi-Arabien und Kuwait US-Operationen blockieren können - was bleibt dann von der amerikanischen Abschreckung im Golf?
  • Wäre Project Freedom anders verlaufen, wenn Trump die Golfstaaten eingebunden hätte? Oder war das strukturell unmöglich?
  • Wie verändert sich die Verhandlungsposition Irans, wenn es weiß, dass Washington im Golf auf Partnerkooperation angewiesen ist?
  • Wer übernimmt die Rolle des regionalen Ordnungsfaktors, wenn die USA es nicht mehr alleine können?

Trump in Peking - was auf dem Spiel steht

Wenn Trump am 14. Mai nach Peking fliegt, ist es das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass ein US-Präsident China besucht. Drei Themen dominieren die Agenda: Taiwan, Handel, Iran. Alle drei sind miteinander verknüpft - und alle drei könnten aus Pekings Sicht als Hebel gegeneinander ausgespielt werden.

Taiwan ist Pekings Priorität. China erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen - eine Formulierung, die im Diplomatenjargon bedeutet: Rückt von eurer bisherigen Linie ab. Handel ist das zweite Thema, mit dem Peking Druck ausüben kann: Die Zollstruktur zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach verändert, und Peking weiß, dass amerikanische Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Iran ist das dritte Element - und hier liegt die direkteste Verbindung zur laufenden Kriegslage.

China hat am 02. Mai die Blocking Rules aktiviert. Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Gleichzeitig hat Außenminister Araghchi wenige Tage vor dem Gipfel Peking besucht und Wang Yi getroffen. Iran versucht, sich als Thema in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben - bevor Washington und Peking bilateral verhandeln und Teheran außen vor bleibt. Peking hat ein Interesse daran, den Iran-Konflikt nicht mit eigenen Kosten zu bezahlen: Hengli Petrochemical ist bereits sanktioniert, weitere Maßnahmen stehen im Raum. Rubio hat angekündigt, wer US-Sanktionen ignoriert, bekommt Sekundärsanktionen.

Was in Peking besprochen wird, entscheidet darüber, wie eng Peking und Teheran künftig kooperieren - und wie weit Washington bereit ist, China für seine Iran-Politik zu bestrafen. Drei Wochen vor diesem Gipfel hat Washington Hengli sanktioniert. Das war kein Zufall. Es war ein Test. Die strukturelle Analyse dieser Eskalationsdynamik - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking Wer den längeren Bogen sehen will - Chinas strategisches Vorgehen über Jahre - findet ihn hier: China - Das stille Manöver

Fragen:

  • Welche Zugeständnisse zu Taiwan ist Trump bereit zu machen - und zu welchem Preis?
  • Wenn Peking die Blocking Rules aufrechterhält, wie reagiert Washington - vor oder nach dem Gipfel?
  • Kann ein Trump-Xi-Gipfel ein MOU mit Iran gleichzeitig ermöglichen und erschweren?
  • Wer gewinnt, wenn USA und China Iran als Verhandlungsmasse benutzen - und wer zahlt den Preis?

Wer verdient am Iran-Krieg?

Am 07. Mai um 03:40 Uhr wurden an der Chicago Mercantile Exchange und der Intercontinental Exchange rund 10.000 Kontrakte auf fallende Ölpreise eröffnet. Gesamtvolumen: rund 920 Millionen Dollar. Ohne jede Neuigkeit, mitten in der Nacht. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Bericht über das MOU. Der Ölpreis fiel binnen zwei Stunden um 12 Prozent. Geschätzter Gewinn: 125 Millionen Dollar in 70 Minuten.

Es ist nicht das erste Mal. Reuters hat in einer Exklusivanalyse vom 07. Mai verdächtige Positionen im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar identifiziert - alle platziert kurz vor großen Ankündigungen Trumps zum Iran-Krieg. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: eine halbe Milliarde Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: 950 Millionen Dollar. Kurz vor der Hormuz-Ankündigung am 17. April: weitere Positionen. Das Muster ist dasselbe. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hat intern bereits im März gewarnt: Mitarbeiter sollen kein Insiderwissen für Finanzwetten nutzen. Dass diese Warnung nötig war, sagt alles.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht: Hat hier jemand Insiderwissen genutzt? Die Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg genau so läuft, wie er läuft - mit langen Schwebephasen, plötzlichen Ankündigungen, abrupten Pausen? Wer profitiert, wenn der Ölpreis zwischen 95 und 120 Dollar pendelt, ohne dass der Konflikt sich löst? Das Venezuela-Muster - Trump informiert Ölkonzerne vorab über Militäroperationen, ein Hedgefonds-Milliardär kauft sechs Wochen zuvor eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts, ein Special-Forces-Soldat wettet mit Insiderwissen auf den Maduro-Sturz und wird verhaftet - ist hier dokumentiert: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

Fragen:

  • Wer hat Zugang zu Trumps Entscheidungen, bevor sie öffentlich werden - und welche Kontrolle gibt es darüber?
  • Wenn DOJ und CFTC ermitteln: Warum wurden die Exchanges nicht früher aktiv, obwohl das Muster seit März sichtbar war?
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Länge des Konflikts und dem finanziellen Interesse bestimmter Akteure an seiner Fortdauer?
  • Ukraine, Venezuela, Iran - ist das ein System oder eine Kette von Zufällen?

+++

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - MOU, Verhandlungen, Hormuz

NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal

Al Jazeera: Trump expresses doubt about Iranian peace proposal, 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume

CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html

Iran - Seegefecht

PBS NewsHour: Day 64 of Middle East conflict - Seegefecht Hormuz, 03. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/live-updates/iran-war

Project Freedom

NBC News: Trump's abrupt U-turn on Hormuz plan came after backlash from allies, 07. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trumps-abrupt-u-turn-plan-re-open-strait-hormuz-came-backlash-allies-rcna343845

Middle East Eye: Gulf states derailed Trump's Project Freedom, 07. Mai 2026: https://www.middleeasteye.net/news/gulf-states-derailed-trumps-project-freedom-cutting-us-access-airspace-bases

Insiderhandel

Reuters: Oil-price bets ahead of Iran war news totalled $7 billion, 07. Mai 2026: https://www.investing.com/news/commodities-news/exclusiveoilprice-bets-ahead-of-iran-war-news-totalled-7-billion-reporting-shows-4669228

NBC News: DOJ probing trades in oil futures and prediction markets, 08. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/business/energy/doj-probes-oil-prediction-markets-iran-news-rcna344135

Trump-Xi-Gipfel / China

Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 30. April 2026

Al Jazeera: Araghchi in Beijing, Wang Yi meeting, 08. Mai 2026

Israel / Libanon

PBS News / AP: Israeli airstrikes kill 5 in southern Lebanon, 09. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-airstrikes-kill-5-in-southern-lebanon-as-hezbollah-rockets-hit-open-areas-in-israel

PBS News / AP: Israeli drone strikes kill 4 near Beirut, southern airstrikes kill at least 13, 10. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-drone-strikes-kill-4-near-beirut-as-southern-airstrikes-kill-at-least-13

Wadephul / Deutschland

Times of Israel: German FM says Israel has 'every right' to be in south Lebanon, 05. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/german-fm-says-israel-has-every-right-to-be-in-south-lebanon-but-warns-of-damages-of-war/

All Israel News: Israel to transfer jet fuel to Germany as FM Wadephul affirms IDF has 'every right' to be in Lebanon, 05. Mai 2026: https://allisraelnews.com/israel-to-transfer-jet-fuel-to-germany-as-fm-wadephul-affirms-idf-has-every-right-to-be-in-lebanon

Operation Sindoor / Indien-Pakistan

Washington Post: India and Pakistan one year after Sindoor, 07. Mai 2026

Bundeswehr / Rechnungshof

Bundesrechnungshof: Berichte zur Rüstungsbeschaffung, 2022–2026: https://www.bundesrechnungshof.de

Mali / Sahel

Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about

The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/

Ukraine / Drohnen

Ukrainischer Generalstab: Lagebericht 09. Mai 2026 (1.536. Kriegstag)

Gaza / Board of Peace

Reuters: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026

Eigene Analysen

Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/

Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/drei-hebel-vier-konter/

China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/

Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/

„Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/geld-spielt-keine-rolle/

Board of Peace - Teil 1, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/board-of-peace-teil-1/

Board of Peace - Teil 2, 08. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/08/board-of-peace-teil-2/

Deutsche Chips für russische Drohnen, 15. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/

Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-132

Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-130

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

USA und China: Der geheime Krieg um Irans Öl | Von Michael Hollister

veröffentlicht.
Vorschau ansehen
USA und China: Der geheime Krieg um Irans Öl | Von Michael Hollister
Standpunkte 20260507 apolut
0:00
/1624.488
USA und China: Der geheime Krieg um Irans Öl | Von Michael Hollister

Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Was Washington gegen einen chinesischen Fortune-Global-500-Konzern verhängte, war keine Sanktion im üblichen Sinne. Es war Verhandlungsmasse.

Am 24. April 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. auf die Specially Designated Nationals List. Die Notiz war kurz, der Vorgang nicht. Hengli ist nicht irgendeine chinesische Schattenfirma in einem Hongkonger Postfach. Hengli ist Teil eines Konzerns mit rund 35 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024, börsennotiert in Shanghai, Mitglied der Fortune Global 500, betrieben von einem 400.000-Barrel-pro-Tag-Komplex auf der Halbinsel Changxing in Dalian. Die Vorsitzende des börsennotierten Konzernteils, Fan Hongwei, gilt 2026 nach Bloomberg-Aufstellung als achtreichste Selfmade-Frau der Welt. Damit ist die Designierung der größte direkte Treffer, den Washington seit Wiederaufnahme der Iran-Maximaldruckkampagne 2019 gegen einen chinesischen Ölverarbeiter gelandet hat.

Die offizielle Begründung lautete: Hengli kaufe seit mindestens 2023 iranisches Rohöl in Milliardenhöhe und habe dadurch Hunderte Millionen Dollar Einnahmen für die iranischen Streitkräfte generiert. Verkäufer auf iranischer Seite sei die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gewesen - der Ölverkaufsarm des iranischen Generalstabs. Über einen Treuhand-Mechanismus, dokumentiert in der OFAC-Pressemitteilung „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade", flossen die Mittel direkt in die militärische Versorgungskette der Streitkräfte.

Das war der lautere Teil. Der leisere ist: Die Sanktion fiel auf einen Zeitpunkt, an dem in Peking und Washington ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping vorbereitet wurde - laut Berichten der South China Morning Post „nur wenige Wochen" nach der Designierung. Hengli ist in diesem Zusammenhang weder Zufall noch Routine. Hengli ist Verhandlungsmasse.

Die zentrale Frage hinter dem Iran-Krieg

Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondern China.

Vor Kriegsbeginn lag Chinas Anteil an Irans Rohölexporten nach Treasury-Angaben zwischen 80 und 90 Prozent. Die iranische Ölwirtschaft war faktisch eine chinesische Versorgungsroute mit iranischer Förderlizenz. Was Washington seit 24. April vollzieht, ist nicht die Schwächung des iranischen Regimes - die ist aus Sicht der US-Strategen ohnehin bereits weit fortgeschritten. Es ist die Beseitigung einer chinesischen Energie-Hintertür über drei sich verstärkende Hebel: physisch über die Marineblockade, finanziell über OFAC, operativ über den Hormus-Schiffsverkehr.

Peking antwortet darauf nicht mit den Mitteln, die der westliche Beobachter erwartet. Keine eskalierenden Pressekonferenzen. Keine martialischen Drohungen. Stattdessen vier Konter auf vier verschiedenen Ebenen: diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Asiatische Eskalationskunst funktioniert nicht über Lautstärke, sondern über strukturelle Inanspruchnahme eigener Hebel. Wer die Eskalation nur an den Pressekonferenzen liest, verpasst sie.

Der Artikel beschreibt, wie diese sechs Bewegungen auf zwei Spielebenen ineinandergreifen - und warum die eigentliche Entscheidungsebene weder in Tehran noch in Hormus liegt, sondern auf dem nicht stattgefundenen Gipfeltisch zwischen Trump und Xi.

Hebel 1: Physische Blockade

Am 13. April 2026 trat die US-Marineblockade iranischer Häfen in Kraft. Sie ist seither der erste der drei Würgegriffe.

Die operative Logik ist klassisch: Iran hat seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Straße von Hormus weitgehend dichtgemacht und seit Mitte April mindestens zwei Tanker beschlagnahmt - die M/T Majestic und die M/T Tifani, zusammen knapp vier Millionen Barrel iranisches Rohöl. Die USA antworten mit Aufbringungen in die Gegenrichtung. Am 20. April feuerte das US Central Command Raketen auf den Kontrollraum des iranischen Frachtschiffs Touska, das nach US-Angaben gegen die Blockade verstoßen hatte. Am 21. April hovern US-Militärhelikopter über dem sanktionierten staatenlosen Tanker M/T Tifani; Bilder dieser Interdiktion verbreitet das US-Verteidigungsministerium offen.

Das Ergebnis ist, dass jede Tanker-Bewegung aus Iran heraus zur militärischen Operation wird. Versicherer ziehen sich zurück. Reedereien, die nicht im engsten Kreis des iranischen Schattennetzwerks stehen, vermeiden iranische Häfen. Die physische Blockade ist nicht hermetisch - Tanker schaffen es weiterhin durch Ship-to-Ship-Transfers vor Malaysia, dokumentiert für Schiffe wie die Lynn, die Stellar Beverly und die Covenio. Aber das Volumen sinkt, und die Risikoprämie für jede einzelne Lieferung steigt.

Wichtig für die analytische Einordnung ist, was die Blockade nicht ist: Sie ist kein militärisches Selbstziel. Sie ist die Bühne, auf der die finanzielle und operative Eskalation überhaupt erst Wirkung entfalten kann. Ohne Blockade wäre die Hengli-Sanktion ein Verwaltungsakt, den chinesische Reedereien durch Umroutierungen umgehen könnten. Mit Blockade wird sie zur Falle: Wer geht durch, wer zahlt, wer bürgt - jede dieser Fragen wird zur Sanktions-Frage.

Hebel 2: Hengli und die 50-Prozent-Regel

Die Sanktion vom 24. April umfasst formal Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. Praktisch greift sie tiefer. OFAC arbeitet mit der sogenannten 50-Prozent-Regel: Jede Einheit, die zu mindestens fünfzig Prozent direkt oder indirekt von einer designierten Person oder Firma gehalten wird, gilt automatisch als blockiert - auch ohne separate Listung. Damit reicht der Sanktionsschatten in das gesamte Hengli-Konzerngeflecht hinein, ohne dass OFAC den Mutterkonzern einzeln benennen müsste.

Die operative Wirkung wird flankiert durch zwei Maßnahmen, die in der westlichen Berichterstattung kaum auftauchen. Erstens hat OFAC am 24. April die General License V ausgestellt, die einen Wind-down-Zeitraum bis 14. Mai 2026 für Transaktionen mit Hengli erlaubt. Das ist keine Milde, sondern ein Mechanismus: Westliche Counterparties bekommen drei Wochen Zeit, sich kontrolliert zurückzuziehen. Wer danach noch handelt, hat keine Ausrede mehr. Zweitens veröffentlichte OFAC am 28. April einen formalen Alert mit dem Titel „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries". Der Alert listet die designierten Raffinerien explizit auf, darunter neben Hengli auch Shandong Jincheng Petrochemical Group und drei weitere chinesische Teapots aus Sanktionsrunden des Jahres 2025. Adressiert ist er nicht nur an US-Akteure, sondern explizit auch an „non-U.S. persons" - die Sprache des Sekundärsanktions-Drucks.

Parallel sanktionierte OFAC am gleichen Tag rund neunzehn weitere Schiffe und neunzehn weitere Firmen aus Hongkong, Panama, den Marshallinseln, Liberia und Vietnam. Die einzelnen Tankertracking-Daten, die Treasury offenlegt, sind ungewöhnlich detailliert. Die Lisboa, registriert bei der Hongkonger Lisboa Shipping Company Limited, transportierte zwischen Juli 2025 und Januar 2026 mehr als 2,5 Millionen Barrel iranisches Naphtha in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Stellar Beverly bewegte 2025 über zwei Millionen Barrel iranisches Rohöl nach China. Die Covenio hat seit Anfang 2025 mehr als sechs Millionen Barrel iranisches Öl verschifft. Das ist keine zufällige Auswahl - das ist ein kartiertes Versorgungsnetz.

Hinter Hengli steht nach OFAC-Lesart nicht nur ein chinesischer Konzern. Hinter Hengli steht der iranische Generalstab. Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gilt nach US-Einschätzung als Frontunternehmen der iranischen Streitkräfte, betrieben durch ein Netzwerk von Zwischenhändlern und Schiffen, das sanktioniertes Öl bewegt und die Erlöse in iranische Militärprogramme und regionale Stellvertreter-Netzwerke kanalisiert. Treasury beziffert allein das durch US-Korrespondenzkonten geflossene iranische Volumen für 2024 auf rund neun Milliarden Dollar - konzentriert in Hongkong, Oman und den UAE. TRM Labs schätzt die täglichen IRGC-Einnahmen auf rund 20 Millionen Dollar.

Die qualitative Schwelle, die Washington mit Hengli überschritten hat, ist klar. Frühere Sanktionen gegen kleinere Shandong-Teapots ließen sich von chinesischer Seite ignorieren - diese Refiner hatten ohnehin keine Dollarkonten und wenig Auslandsexposition. Hengli ist anders. Hengli ist börsennotiert, hat internationale Bankbeziehungen, Versicherer, Schiffschartergeschäfte, Anleihen. Die Sanktion zwingt jeden internationalen Partner, der mit dem Konzern oder einer seiner Tochterfirmen zu tun hat, zu einer Compliance-Entscheidung. Das war der Punkt.

Hebel 3: Die Hormus-Falle

Der dritte Würgegriff folgte am 1. Mai. OFAC veröffentlichte einen Alert mit dem Titel „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage". Die Botschaft: Wer Iran für die Passage durch die Straße von Hormus eine „Mautgebühr" zahlt, riskiert US-Sanktionen - gleichgültig, in welcher Form gezahlt wird. Der Alert listet explizit fiat-Währungen, digitale Vermögenswerte, Tauschgeschäfte, informelle Swaps und „in-kind"-Zahlungen wie nominell wohltätige Spenden an die Iranische Rote-Halbmond-Gesellschaft, an die Bonyad Mostazafan oder an iranische Botschaftskonten. Selbst die Verschleierungstechniken sind im Voraus benannt.

Hintergrund ist eine reale iranische Operation. Iran hat am 31. März 2026 nach Berichten von TRM Labs und mehreren Branchendiensten ein formalisiertes Mautsystem für die Hormus-Passage eingeführt - intern als „Tehran Toll Booth" bezeichnet. Schiffe übermitteln Eigentums- und Frachtdaten über Mittelsmänner, erhalten nach Zahlung in einem „conversion window" auf der Insel Qeshm einen per VHF-Funk übertragenen Passcode und werden anschließend von der iranischen Marine durch die Engstelle eskortiert. Das ist kein improvisiertes Schutzgeld, sondern ein technisch ausgebautes Mautsystem mit eigener IRGC-Infrastruktur. Hamidreza Haji Bababei, Vize-Parlamentspräsident des iranischen Parlaments, bekannte sich öffentlich zu ersten Mauteinnahmen.

Was OFAC mit dem Alert vom 1. Mai geschaffen hat, ist eine nahezu perfekte Reederei-Falle. Wer durch Hormus muss - und etwa 20 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und Flüssiggases tun das - hat zwei Optionen. Bezahlt er Iran, riskiert er US-Sekundärsanktionen mit Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem. Bezahlt er nicht, riskiert er die iranische Beschlagnahme. Versicherer auf der Lloyd's-Seite und P&I-Clubs müssen für jede Einzelfahrt entscheiden, ob sie das Risiko schreiben. Die Kostenfolge ist absehbar: Risikoaufschläge, Routenumverlegungen wo möglich, in Einzelfällen Verzicht auf das Geschäft.

Am gleichen Tag sanktionierte OFAC zusätzlich drei iranische Wechselstuben, die laut Treasury jährlich Milliardenbeträge umtauschen, sowie den panamaisch geflaggten Öltanker NEW FUSION. Treasury Secretary Scott Bessent formulierte das offizielle Mantra: Man werde „die Fähigkeit des Regimes, Geld zu generieren, zu bewegen und zurückzuführen, unerbittlich angreifen." Die Wahl der Wechselstuben ist kein Beifang - sie sind die Brücken, über die Ölerlöse aus Hongkong, Dubai und Maskat in nutzbare Währungen umgewandelt werden. Wer diese Brücken kappt, kappt die Liquidität.

Drei Hebel - physisch, finanziell, operativ - die jeweils einzeln existieren, aber nur zusammen die Wirkung entfalten, die Washington beabsichtigt. Iran wird zur kommerziellen Sackgasse. Aber das ist nur die halbe Geschichte.

Konter 1: Lin Jian und die Normfrage

Pekings erste Antwort kam am 28. April aus dem Pressezentrum des chinesischen Außenministeriums. Sprecher Lin Jian erklärte in der regulären Briefing-Runde:

„China lehnt illegale unilaterale Sanktionen ab, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Wir fordern die USA auf, willkürliche Sanktionen und Long-arm-Jurisdiction zu beenden. China wird die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen verteidigen."

Auf den ersten Blick Standardphraseologie. Auf den zweiten Blick eine sorgfältig kalibrierte Positionierung. Drei Begriffe sind dabei wichtig: „illegal", „unilateral", „long-arm". Sie verankern den Vorgang nicht als bilateralen Konflikt USA-China, sondern als Verstoß Washingtons gegen eine multilaterale Norm. Damit eröffnet Peking eine Front, auf der es traditionell stärker ist als auf der Bühne der Pressekonferenz: die multilaterale Norminterpretation. Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, hat parallel den Iran-Krieg selbst als „illegalen Krieg von USA und Israel" bezeichnet und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gedrungen. Die Argumentationslinie ist einheitlich, die Botschaft eindeutig: Was Washington tut, ist nicht völkerrechtskonform, und China dokumentiert das öffentlich.

Wer den westlichen Eskalationskode liest, übersieht diese Front leicht. Der Modus ist nicht Empörung, sondern Protokoll. Genau das macht ihn anschlussfähig für Drittstaaten, die sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden wollen.

Konter 2: Yuan, Tarnstrukturen, Bestände

Während das Außenministerium die Norm-Front bediente, reagierte Hengli operativ. Am 26. April erklärte der Konzern in einer eigenen Stellungnahme, „niemals Handel mit Iran" betrieben zu haben; alle Lieferanten hätten „garantiert", dass das Rohöl nicht aus sanktionierten Regionen stamme. Diese Position ist juristisch positioniert - sie ist der Eröffnungssatz für jede Klage gegen die Designierung. Politisch ist sie sekundär. Was zählt, sind die Maßnahmen, die parallel ergriffen wurden.

Drei sind dokumentiert. Erstens kündigte Hengli an, alle künftigen Rohölbeschaffungen in chinesischen Yuan abzuwickeln. Damit fällt die Sanktion technisch ins Leere, weil sie in einem Dollar-zentrierten Verbotssystem konstruiert ist. Wer in Yuan handelt, läuft an OFAC vorbei - vorausgesetzt, die Counterparty-Bank verzichtet auf US-Korrespondenzkonten. Das ist eine substantielle Reibungserhöhung, aber kein hartes Hindernis. Für Russland-, Iran- und Zentralasien-Geschäfte ist das Yuan-Settlement seit 2022 Routine.

Zweitens restrukturierte der Hengli-Konzern seine in Singapur ansässige Handelsfiliale Hengli Petrochemical International. Die Beteiligung der sanktionierten Dalian-Einheit wurde nach Reuters-Recherche von hundert Prozent auf fünf Prozent reduziert; die übrigen 95 Prozent übernahm eine chinesische Lokalregierungsentität. Das ist eine klassische Tarnstruktur. Trader berichten Reuters skeptisch, dass internationale Counterparties das Konstrukt schwer akzeptieren werden - die Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der OFAC-Designierung bleibt nachvollziehbar dokumentiert. Dennoch erhöht die Restrukturierung den Aufwand jeder Compliance-Prüfung erheblich. Sie ist kein Schild, sondern ein Stolperdraht.

Drittens hat Hengli kommuniziert, dass die Rohölbestände am Standort Dalian für mehr als drei Monate Verarbeitung ausreichen. Die Aktien des börsennotierten Konzernteils fielen am 28. April um zehn Prozent. Auf eine Krisenkommunikation, eine Vorstandsneubesetzung oder eine Kreditfacilität-Notmeldung wartete der Markt vergeblich. Die Botschaft an die eigenen Investoren lautet: Wir sitzen das aus.

Konter 3: Das Blocking Statute scharf geschaltet

Der zentrale chinesische Konter, und zugleich derjenige, der in der westlichen Berichterstattung am stärksten unterbelichtet ist, kam am 2. und 3. Mai. Das chinesische Handelsministerium aktivierte das 2021 eingeführte Anti-Foreign-Sanctions Law - chinesisches Pendant zum europäischen Blocking Statute - und ordnete an, dass chinesische Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf Raffinerien nicht anerkennen, nicht umsetzen und nicht befolgen dürfen.

Betroffen sind neben Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery die bereits 2025 sanktionierten Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass die US-Maßnahmen „Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen" verletzten.

Die Wirkung dieser Anordnung ist juristisch und ökonomisch erheblich. Bis dahin galt das Anti-Foreign-Sanctions Law in der westlichen Compliance-Praxis als chinesisches Drohpotenzial mit geringer Schärfe - Beijing hatte es seit Einführung kaum offensiv aktiviert. Mit der Anordnung vom 2. Mai ist das Instrument gegen fünf chinesische Energieakteure scharf geschaltet, und zwar unter dem direkten Druck der größten OFAC-Designierung in der Geschichte des chinesischen Energiesektors.

Was das praktisch bedeutet, betrifft jeden international operierenden Akteur, der mit den fünf Refinern zu tun hat. Eine chinesische Bank, die einer dieser Raffinerien einen Kredit kündigt, weil sie OFAC-Compliance-Risiken vermeidet, verstößt gegen das chinesische Recht und macht sich angreifbar - bis hin zu Bußgeldern und Lizenzentzug. Folgt sie der chinesischen Anordnung und bedient den Kredit weiter, verliert sie potenziell den Zugang zum US-Finanzsystem. Versicherer, Schiffsmakler, Logistiker stehen vor derselben Wahl. Die Compliance-Zwickmühle ist nicht Fußnote - sie ist das Instrument.

Damit hat Beijing einen Hebel aktiviert, der die operative Wirkung der OFAC-Sanktion innerhalb chinesischer Jurisdiktion neutralisiert und außerhalb chinesischer Jurisdiktion mit Reibung belegt. Es ist nicht die symmetrische Antwort eines Staates, der zur eigenen Eskalationsleiter greift. Es ist die strukturelle Antwort eines Staates, der den eigenen Rechtsraum als Schutzschild und Falle zugleich aktiviert.

Konter 4: Sieben EU-Firmen und die Taiwan-Karte

Gleichzeitig mit der Blocking-Statute-Anordnung setzte das chinesische Handelsministerium sieben EU-Firmen auf eine Restriktionsliste für Dual-Use-Güter aus China. Begründung: angebliche „Kollusion" mit taiwanischen Behörden. Die Identitäten der sieben Firmen wurden nicht öffentlich gemacht.

Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick thematisch entkoppelt von Hengli und Iran. Sie ist es nicht. Sie ist die kollaterale Druckstufe - ein Signal an Europa, das in der westlichen Sanktions-Architektur regelmäßig die Rolle des sekundären Mitläufers spielt. Wenn Brüssel sich an Washingtons Iran-China-Sanktionen anhängt, hat Peking mit der Taiwan-Karte einen Mechanismus, mit dem es asymmetrisch zurückschlagen kann, ohne den eigentlichen Konflikt mit Washington zu eskalieren.

Die Botschaft ist auf zwei Ebenen lesbar. An die EU: Eure Lieferketten für strategische Güter, eure Halbleiterindustrie, eure Hochtechnologie-Exporte hängen an chinesischer Kooperation. An Taipei und Washington: Wir können den Taiwan-Rahmen jederzeit als Begründung für ökonomische Maßnahmen aktivieren, die nicht direkt USA-bezogen sind, aber Druck auf US-Verbündete erzeugen.

Vier Konter - diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Keine einzige Pressekonferenz mit erhobener Stimme. Keine angekündigte Vergeltungssanktion gegen US-Firmen. Stattdessen eine kalt strukturierte Aktivierung eigener Hebel auf vier verschiedenen Ebenen. Wer den Konflikt nur an westlichen Kommunikationsmustern misst, sieht keine chinesische Reaktion. Wer auf die strukturellen Bewegungen schaut, sieht das Gegenteil.

Der eigentliche Verhandlungstisch

Bleibt die Frage, wozu das alles. Drei Hebel, vier Konter - auf welcher Ebene werden sie verrechnet?

Die Antwort lag bis vor wenigen Wochen auf einem geplanten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Die South China Morning Post berichtete im April, die Hengli-Designierung sei „nur wenige Wochen" vor diesem Gipfel gefallen. Konkretes Datum nicht öffentlich, Ort: China. Inzwischen ist das Treffen abgesagt - und die plausibelste Erklärung dafür hat nichts mit Iran oder Hengli zu tun.

Die analytische Lesart, die der Logik des bisherigen Trump-Verhandlungsverhaltens folgt, ist diese: Trump baut systematisch Hebel auf, um sie bei Verhandlungen wieder abzubauen. Strafzölle werden erhöht, dann teilweise zurückgenommen - und das Zurücknehmen gilt als Konzession, obwohl der Ausgangszustand vor der Eskalation lag. Sanktionen werden verhängt, dann gegen Gegenleistungen gelockert. Die Methode ist nicht originell, aber konsequent.

Ein Trump-Xi-Gipfel erfordert nach dieser Logik, dass Trump etwas zugestehen kann. Etwas, das er nicht hatte und das Xi auch nicht hatte. Hengli, die Hormus-Maut-Sanktion, der erweiterte Sekundärdruck auf chinesische Banken - das ist genau dieses Etwas. Im Gipfel hätte Trump anbieten können, eine General License für Hengli auszuweiten, die Wechselstuben-Sanktionen zu modifizieren, den Hormus-Alert zu relativieren. Xi hätte im Gegenzug konkret Greifbares anbieten müssen - bei Halbleiter-Exportkontrollen, bei seltenen Erden, bei Taiwan-Eskalation.

Dass das Treffen aktuell nicht stattfindet, hat nach der hier vertretenen Lesart einen plausiblen Grund: Trump ist nicht persönlich tief im Iran-Krieg involviert - die operative militärische Führung übernehmen Centcom und Verteidigungsministerium, nicht das Weiße Haus. Der Iran-Krieg muss kein direkter Hinderungsgrund sein. Der eigentliche Grund könnte schlichter sein. Im Gipfel hätte Xi Konzessionen zu Halbleitern, zu seltenen Erden oder zu Taiwan einfordern können, die Trump aus innenpolitischen Gründen nicht zu liefern bereit ist. Solange das Material auf dem Verhandlungstisch nicht das richtige Verhältnis erreicht, wird kein Gipfel stattfinden. Der Hebelaufbau läuft weiter.

Diese Lesart ist eine analytische These, keine bewiesene Aussage. Andere Erklärungen - innenpolitischer Druck auf Xi, operative Sorgen um eigene Schwäche-Wahrnehmung, Eskalation in Taiwan-Straße - sind nicht ausgeschlossen. Aber das beobachtbare Verhaltensmuster der letzten Wochen passt zum Hebel-und-Tausch-Schema: Aufbau ohne Abbau, weil die Gegenseite nicht das richtige Pfand legt.

Die Welt schaut nach Hormus, die Entscheidung fällt anderswo

Was bleibt, ist der Befund, dass der iranische Krieg im Frühjahr 2026 eine doppelte Funktion erfüllt. Auf der sichtbaren Bühne wird ein militärischer Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran ausgetragen, mit allem dazugehörigen Schlagzeilenbetrieb über beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe und diplomatische Krisen. Auf der zweiten Bühne, weit weniger im Scheinwerferlicht, läuft eine Eskalation gegen Chinas Energieversorgung, die Iran als Schauplatz benutzt, ohne von Iran zu handeln.

Die Hengli-Sanktion ist der bisher größte Treffer dieses Programms. Sie überschreitet die qualitative Schwelle, weil sie zum ersten Mal einen börsennotierten chinesischen Fortune-Global-500-Konzern direkt betrifft. Sie wird flankiert von einer Marineblockade, die der Sanktion praktische Wirkung verleiht, und von einem Hormus-Mautalert, der jede Reederei in eine Compliance-Falle drängt. Drei Hebel, die nur zusammen funktionieren.

Pekings Antwort ist nicht symmetrisch. Sie verzichtet auf die kommunikative Eskalation, die westliche Beobachter erwarten würden, und greift stattdessen zu strukturellen Mitteln: Yuan-Settlement, Tarnstrukturen, Anti-Foreign-Sanctions Law gegen fünf Raffinerien, kollaterale Restriktionen gegen sieben EU-Firmen. Vier Konter auf vier Ebenen, die ineinandergreifen und zusammen einen Schutzraum konstruieren, in dem die OFAC-Sanktion an Wirkung verliert.

Wer in den nächsten Monaten lesen will, wer in dieser Auseinandersetzung gewinnt, wird nicht in den Pressekonferenzen aus Washington und Peking fündig. Auch nicht in den Tanker-Aufbringungen vor Hormus. Die Antwort wird sich an drei Indikatoren ablesen lassen.

Ob die Yuan-Abwicklung des chinesischen Energieimports weiter wächst und welche Drittstaaten-Banken sich auf die Yuan-Seite stellen. Ob OFAC den Sekundärdruck auf chinesische Banken eskaliert oder dabei bleibt, einzelne Refiner zu treffen. Und ob Trump und Xi am Verhandlungstisch wieder zusammenfinden - oder ob beide Seiten den aktuellen Aufbaumodus weiter laufen lassen, weil keiner die richtige Konzession in der Hand hält.

Die Welt schaut nach Hormus. Die Entscheidung fällt in Beijing und Mar-a-Lago.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

  1. U.S. Department of the Treasury, „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade and Shadow Fleet", 24. April 2026: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0472
  2. OFAC, Iran Sanctions Programmübersicht (mit General License V, General License W, Alerts): https://ofac.treasury.gov/sanctions-programs-and-country-information/iran-sanctions
  3. OFAC Alert, „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries", 28. April 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935546/download?inline=
  4. OFAC Alert, „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage", 1. Mai 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935556/download?inline=
  5. Asia Times, „China defends firms as US sanctions Hengli over Iran oil", 28./29. April 2026: https://asiatimes.com/2026/04/china-defends-firms-as-us-sanctions-hengli-over-iran-oil/
  6. Al Jazeera, „China blocks US sanctions against five 'teapot' refineries", 3. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/economy/2026/5/3/china-blocks-us-sanctions-against-five-teapot-refineries
  7. Bloomberg, „Beijing Tells China Firms to Ignore US Sanctions on Refiners", 2. Mai 2026: https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-05-02/beijing-tells-chinese-firms-to-ignore-us-sanctions-on-refiners
  8. U.S. News / Reuters Explainer, „US Sanctions on China's Hengli Mark Escalation in Iran Oil Crackdown", 29. April 2026: https://www.usnews.com/news/top-news/articles/2026-04-29/explainer-us-sanctions-on-chinas-hengli-mark-escalation-in-iran-oil-crackdown
  9. Times of Israel / Reuters, „US warns shippers that paying Iran to traverse Hormuz may incur sanctions", 1. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/us-warns-shippers-that-paying-iran-to-traverse-hormuz-may-incur-sanctions/
  10. Fox News, „Treasury sanctions Chinese refinery Hengli over Iran oil purchases", 24. April 2026: https://www.foxnews.com/world/us-targets-china-refinery-sweeping-iran-oil-crackdown-sanctions-shadow-fleet-tankers
  11. RFE/RL, „Beijing Pushes Back As US Sanctions Chinese Oil Refinery Over Iran Links", 28. April 2026: https://www.rferl.org/a/china-us-sanctions-oil-iran-eu/33744295.html
  12. Vision Times, „US Treasury Sanctions Major Chinese Oil Refinery and 40 Shipping Firms Tied to Iran's Shadow Fleet", 1. Mai 2026: https://www.visiontimes.com/2026/05/01/us-treasury-sanctions-major-chinese-oil-refinery-and-40-shipping-firms-tied-to-irans-shadow-fleet.html
  13. Tehran International Journalism, „Tehran's Fortune 500 Customer: How Hengli Petrochemical Became the Centerpiece of Iran's Shadow Oil Trade", 28. April 2026: https://tij.news/hengli-petrochemical-iran-oil-sanctions-shadow-fleet-april-2026/
  14. Washington Examiner, „China defies US sanctions on Iranian oil purchases ahead of Xi summit", Mai 2026: https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign-policy/4552646/china-blocks-sanctions-refineries-buying-iranian-oil/
  15. GovPing / Federal Register Spiegel, „OFAC Sanctions 19 Entities, 19 Vessels Under Iran EO", 24. April 2026: https://changeflow.com/govping/trade-sanctions/iran-sanctions-19-entities-19-vessels-designated-2026-04-24

© Michael Hollister - Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: petrochemische Industriebetriebe

Bildquelle: arhendrix / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

China fireworks factory explosion: Video captures devastating aftermath of blast that left at least 26 dead

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

An explosion at a fireworks factory in a central Chinese province killed at least 26 people and injured 61 others, according to state media.

The blast happened at a fireworks plant in Liuyang, a city administered by Changsha in Hunan Province, on Monday afternoon, China’s official news agency Xinhua reported.

One video taken near the scene showed a plume of smoke rising into the air following the explosion. Other footage showed multiple buildings reduced to rubble, with firefighters spraying hoses on the smoldering debris. 

The plant was operated by Liuyang Huasheng Fireworks Manufacturing and Display Co. in Liuyang, which is under the jurisdiction of Hunan’s capital, Changsha. Liuyang is home to a hub for fireworks manufacturing, state media China Daily reported.

MASSIVE FIRE DESTROYS UNIVERSITY OF SOUTH FLORIDA LABORATORY BUILDING: 'TOTAL LOSS'

Aerial footage from state broadcaster CCTV showed white smoke still billowing on Tuesday in parts of the area, with facilities collapsed or damaged and debris scattered around.

Nearly 500 firefighters, rescuers and medical personnel responded to the scene, according to the South China Morning Post. People in danger zones were evacuated because of what authorities described as high risks posed by two black powder warehouses at the site.

Changsha Mayor Chen Bozhang said at a media briefing that a search and rescue operation at the scene largely has been completed, but verification of the casualties and identification of the victims was still underway.

Chen said that the local government expressed condolences for the victims.

"We feel extremely pained and deeply remorseful," he said.

Chinese President Xi Jinping called for "all-out efforts" to save injured victims and to search for people who remain unaccounted for, Xinhua reported. He called on authorities to probe the cause and pursue serious accountability. Xi also ordered effective risk screening and hazard control in key industries and the strengthening of public safety management.

Xi often issues "important instructions" to local officials after deadly accidents and disasters, according to reports.

CREWS RESPOND TO MASSIVE EXPLOSIONS AT FIREWORKS FACILITY IN CALIFORNIA

Authorities launched an investigation into the cause of the blast, and unspecified "control measures" were taken against those in charge of the company.

In an effort to avoid additional accidents during the search for survivors, rescuers adopted measures such as spraying and humidification to eliminate potential hazards. Robots were also used to assist with the search and rescue operation.

Ding Weiming, the Changsha Emergency Management Bureau's party secretary, said that the site had a large amount of products or semifinished products catching fire, causing continuous, sporadic blasts.

Fox News Digital's Greg Norman-Diamond and The Associated Press contributed to this report.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Report details rising pressure on underground Catholics as China denies crackdown

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

The Chinese government is increasing pressure on underground Catholic communities to join the state-controlled church while tightening surveillance and restrictions on an estimated 12 million Catholics, according to a Human Rights Watch report.

The group said in its report that the increased pressure is part of a decade-old campaign to ensure religious groups align with Communist Party ideology.

The Associated Press reported that the Chinese government has rejected the claim, saying Human Rights Watch is "consistently biased against China."

China’s Catholics have long been split between a state-run church and an underground church loyal to the Vatican. In 2018, Pope Francis reached a deal allowing the Chinese government a role in appointing bishops to ease tensions.

WATCHDOG HIGHLIGHTS NATIONS WHERE CHRISTIANS FACE PERSECUTION AROUND THE GLOBE

"A decade into Xi Jinping’s Sinicization campaign and nearly eight years since the 2018 Holy See-China agreement, Catholics in China face escalating repression that violates their religious freedoms," Human Rights Watch researcher Yalkun Uluyol said in the report. 

"Pope Leo XIV should urgently review the agreement and press Beijing to end the persecution and intimidation of underground churches, clergy, and worshipers."

The Chinese Foreign Ministry spokesperson’s office told The Associated Press that Human Rights Watch "fabricates all manner of lies and rumors and lacks any credibility whatsoever."

The office added that the government "oversees religious affairs in accordance with the law and protects citizens’ freedom of religious belief and normal religious activities."

BISHOP ROBERT BARRON: THE WAR ON CHRISTIANS IS REAL, AND THE WORLD CAN NO LONGER STAY SILENT

Human Rights Watch said its researchers are not allowed into China and that the report is based on interviews with people outside the country who had firsthand knowledge of Catholic life in China, along with experts on Catholicism and religious freedom.

The 2018 agreement stipulates that Beijing proposes candidates for bishop, which the pope can veto, though the full text has never been made public.

In June 2025, Pope Leo XIV, who had just become the pope, appointed a Chinese bishop under the 2018 agreement and said he would continue to honor the deal "in the short term."

POPE LEO XIV TO VISIT FASTEST-GROWING CATHOLIC CONTINENT DURING 4-NATION AFRICA TRIP

"I’m also in ongoing dialogue with a number of people, Chinese, on both sides of some of the issues that are there," Leo said. "It’s a very difficult situation. In the long term, I don’t pretend to say this is what I will and will not do, but after two months, I’ve already begun having discussions at several levels on that topic."

Since 2018, Human Rights Watch says Chinese authorities have pressured underground Catholics to join the state-run church through detentions, disappearances and house arrests, citing accounts from unnamed individuals who have left China.

The report also said China has tightened ideological control, surveillance and restrictions on religious activity and foreign ties, including requiring state approval for clergy travel, while officially recognizing and closely overseeing five religions: Buddhism, Taoism, Catholicism, Protestantism and Islam.

POPE LEO PICKS NEW VATICAN AMBASSADOR TO US AS TRUMP TENSIONS MOUNT OVER POLICIES

Xi Jinping said in 2016 he would "Sinicize" the country’s religions, a policy aimed at aligning religious practices with Communist Party ideology.

Human Rights Watch said authorities have taken sweeping steps to curb religious practice, including tearing down churches and crosses, blocking gatherings at unregistered churches and seizing religious materials not approved by the state.

The group said the broader "Sinicization" campaign has also led to intensified crackdowns on Tibetan Buddhists and Muslims.

The Associated Press contributed to this report.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Fox News

Russia's Lavrov says Iran has 'inalienable' right to enrich uranium, openly defying Trump's demands

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Russia's Foreign Minister Sergey Lavrov said that Iran has an "inalienable" right to enrich uranium for civilian purposes during a state visit to China on Wednesday, according to the Times of Israel.

"The right to enrich uranium for civilian purposes is an inalienable right of the Islamic Republic of Iran," Lavrov said during a Tuesday press conference following a bilateral meeting with Chinese President Xi Jinping, according to the Times of Israel.

Access to said uranium has been a hard line for U.S. President Donald Trump in ongoing peace negotiations with Iran.

"There will be no enrichment of Uranium," Trump wrote in an April 8 post on Truth Social, adding that the U.S. would be working with Iran to dig up all remaining nuclear materials in the country to ensure the Islamic Republic would not have access to any uranium.

STOP CALLING THIS BRINKMANSHIP. TRUMP'S HORMUZ MOVE IS THE REAL PRESSURE

Vice President JD Vance, who led the U.S. delegation during Saturday negotiations with Iranian officials in Islamabad, Pakistan, doubled down on that red line.

"The enriched uranium that the Iranians currently possess, we have said that we want that to come our of their country, and we would like to take possession of it," Vance told Fox News' Brett Baier on Monday.

"The president doesn't want to leave the next president or the president after that to be worrying about this program so we would like to get that material out of the country completely so that the United States has control over it."

PAKISTANI GENERAL SAYS IRAN DIPLOMACY STILL ALIVE, DESPITE US BLOCKADE, FAILED TALKS

Despite the U.S. hard line, Russia's top diplomat appeared to openly defy the U.S.' demands, speaking in strong terms against what he viewed as American global control.

"Neither China nor Russia, nor the majority of countries throughout the world, can accept this approach," Lavrov said in remarks posted to a Russian state website.

The peace talks in Iran stalled, according to Vance, because of their refusal to completely give up their nuclear program. Nuclear experts praised the decision.

"The U.S. team was wise to walk away once it became clear the Iranians would not agree to Washington’s core nuclear demands. Tehran maintaining enriched uranium stocks and uranium enrichment capabilities provides it with a pathway to nuclear weapons, plain and simple," Andrea Stricker, deputy director of the Foundation for Defense of Democracies’ nonproliferation program, told Fox News Digital.

Fox News Digital contacted the U.S. State Department and the Russian Foreign Ministry for comment but did not hear back immediately.

Fox News Digital's Benjamin Weinthal contributed to this report.

(Auszug von RSS-Feed)
❌