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Markwayne Mullin's Department of Homeland Security has arrested two managers and almost 50 illegal migrants at a manufacturing site in South Carolina.
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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Lübeck-Moisling und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung
Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock
Impulse zum Einstieg:
Diskussionsfragen:
Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.
Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutsch-land gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: Im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
der Referent:
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)
Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal“
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido
Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der Sprechsaal ist ein Raum für humanistische Diskurse: Hier geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Jedoch: Wir leben in Krisenzeiten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.” Monster wie Cancel Culture, Demokratieabbau und autoritäre Verengung des Meinungskorridors machen Orte wie den Sprechsaal unverzichtbar für die Verteidigung demokratischer Spielräume!
Der Sprechsaal ist ein Stachel im Fleisch von herrschenden Interessen. Hier werden Debatten geführt im Geist der Aufklärung und auf der Grundlage eines universellen Humanismus. Hier wird der zwanglose Zwang des besseren Arguments nicht durch mächtige Interessen korrumpiert. Hier kommen Stimmen zu Wort, die die Machteliten zum Schweigen bringen möchten.
Der Kulturkreis Pankow, die Eurasien Gesellschaft, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise und viele andere kritische Initiativen und Gruppen organisieren im Sprechsaal Veranstaltungen, für die Räume sonst nur schwer zu finden sind. Die autoritäre und vernunftwidrige Coronapolitik wurde hier kritisiert, ebenso wie der grassierende Russlandhass und die aktuelle Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Völkermord in Gaza wird im Sprechsaal durch eine Ausstellung sichtbar gemacht, es wird zur Solidarität mit Kuba aufgerufen. Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Sevim Dagdelen, Ulrike Guérot, Harald Kujat, Raymond Unger, Alexander Neu, Bastian Barucker und Gabriele Gysi waren zu Gast im Sprechsaal. Es gibt Filmabende, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gesprächsabende und Ausstellungen.
Aber der Sprechsaal ist gefährdet, Miete und Unterhalt kosten viel Geld und Arbeit. Bisher hat der Hintergrund Verlag den Sprechsaal getragen. Weil das immer schwieriger wird, ist der Sprechsaal in Zukunft auf die Solidarität und Unterstützung engagierter Menschen angewiesen.
die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten.
Eine Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske
Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg
Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec
„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er, wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Corona – Next Level”
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel
Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg
Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona-Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.
In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessengruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Industrie unterwandern.
der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.
Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Montag, 22. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Vom fortdauernden Staatsstreich zur blutigen Konkursverschleppung. Affekt-Ökonomie und digitaler Kapitalismus, Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Buchautor
Ort: Vereinsheim „Anpfiff
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autors können vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei, ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8
Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend Verlag) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund Verlag), erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer
Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß
Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer
Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.
Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.
Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.
Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.
Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit power point Präsentation
Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].
Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern
President Donald Trump endorsed Sen. Lindsey Graham (R-SC) on Thursday, and his decision was in line with Graham moving to pass the SAVE America Act.
The post President Trump Links His ‘Total Endorsement’ of Lindsey Graham to Battle for SAVE America Act appeared first on Breitbart.
Endlich wieder Sonne – und auch die Solarstrombetreiber durften sich über das Wetter freuen. Doch eine Entlastung für die Bürger entstand dadurch nicht. Eine Analyse von Rüdiger Stobbe.
Dieser Beitrag 
Energiezahlen-Auswertung Dürre gab es nur beim Windstrom wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.
Dieser Beitrag JF-Exklusiv Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Judge says 'no indications' controversial rapper's presence could cause 'concrete dangers'; Jewish group: 'The feeling we are getting is that it is okay if you are antisemitic'
The post Dutch court rejects appeal by Jewish group, rules Kanye West allowed to perform appeared first on The Times of Israel.
Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen …
Der Beitrag Bürgergeld: Wenn der Sozialstaat nur noch vor Gericht funktioniert erschien zuerst auf Contra24.
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main
Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring
Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
Zur Webseite der Veranstaltung
Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen – Buchvorstellung und Diskussion mit Norbert Häring
Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.
Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.
Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.
Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.
Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.
Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
Anmeldung per E-Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet – von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung
Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock
Impulse zum Einstieg:
Diskussionsfragen:
Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
Reiner Braun
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer
Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß
Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer
Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.
Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.
Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.
Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.
Die Veranstaltung ist kostenfrei – über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.
Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit Power-Point-Präsentation
Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected]
Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern
Wolodymyr Selenskyj präsentiert sich seit Beginn des Krieges als Mann der westlichen Moral – doch je länger der Konflikt dauert, desto deutlicher wirkt seine Strategie …
Der Beitrag Selenskyj, die EU und das Spiel mit der Eskalation erschien zuerst auf Contra24.
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock
Im Gespräch über sein neues Buch zeigt Pappe auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten auf. Von Gwenaëlle Lenoir.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Während Israel mit Unterstützung westlicher Regierungen seine mörderischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien fortsetzt, veröffentlicht der israelische Historiker Ilan Pappe ein kleines, aufrüttelndes Buch mit dem Titel „Eine sehr kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“.
Auf weniger als 200 Seiten fasst der Professor der Universität Exeter in Großbritannien Jahrzehnte der Arbeit der sogenannten „neuen israelischen Historiker“ zusammen – denen er selbst angehört –, die die historische Darstellung des Konflikts zwischen Israel und Palästina neu geschrieben haben.
Ilan Pappe, in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die aus Nazideutschland geflohen waren, ist durch seine historischen Erkenntnisse zu einem engagierten, antizionistischen Menschen und Verteidiger der Rechte der Palästinenser geworden. Heute leitet er das Europäische Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter.
Das Interview, geführt von Gwenaëlle Lenoir für die französische Internet-Zeitung Mediapart, verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten.
Gwenaëlle Lenoir: Was hat Sie dazu veranlasst, diese „Kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zu schreiben, und warum jetzt?
Ich habe sie vor anderthalb Jahren auf Englisch geschrieben, nach einer Buchmesse, auf der ich sah, dass die Menschen eine Erklärung des Kontextes der Ereignisse seit Oktober 2023 suchten.
Sie hielten die vorgestellten Bücher für zu umfangreich, zu wissenschaftlich. Gleichzeitig waren die meisten Menschen mit dem von den Medien dargestellten Kontext unzufrieden und wollten mehr erfahren, ohne sich gleich in ein Studium des Themas zu vertiefen.
Und deshalb verkauft sich dieses Buch gut, denn es bringt in gewisser Weise Geschichten, die die großen Medien nicht bringen, und schon gar nicht die traditionellen Politiker. Letztere beugen sich der israelischen Darstellung, wonach die Ereignisse vom 7. Oktober die Folge eines islamistischen Antisemitismus sind und dass der Iran sie orchestriert hat. Israel möchte, dass sie so dargestellt werden, und hat gefordert, dass der historische Kontext des 7. Oktober nicht analysiert wird.
Was die westlichen Politiker betrifft, so zitierte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot den der israelischen Premierministerin Golda Meir zugeschriebenen Satz – „Wir können den Palästinensern verzeihen, dass sie unsere Kinder töten, aber wir werden ihnen niemals verzeihen, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten“ – im Zusammenhang mit dem neuen israelischen Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser. Er wollte damit unterstreichen, dass der Geist des Staates Israel humanistisch sei. Was sagt Ihnen das?
[Lachen] Diese Geschichte kannte ich gar nicht! Aber die Aussage ihres Ministers ist völliger Unsinn! Das ist die seltsamste Interpretation dieses Satzes, die mir je begegnet ist, denn sie zeigt nicht den Humanismus Israels, sondern genau das Gegenteil. Golda Meir sagte dies 1948 in Haifa, nachdem Israel die ethnische Säuberung der Stadt durchgeführt hatte.
Auf die Frage eines Journalisten: „Glauben Sie nicht, dass das, was Sie hier sehen, den Pogromen gegen die Juden in Osteuropa ähnelt?“, antwortete sie: „Ja, es macht mich sehr traurig, das zu sehen, und wir werden den Palästinensern niemals verzeihen, dass sie uns dazu zwingen, ihnen das anzutun.“
Es ist ein Satz, der die Heuchelei, den Anschein von Tugend und die Unfähigkeit der Israelis zeigt, zu akzeptieren, dass die Palästinenser Opfer sind. Sie glauben, dass nur Israel Opfer sein kann. Es ist wie bei einer Person, die eine andere sehr heftig schlägt, bis zu dem Punkt, dass sie sie fast tötet, und ihr dann sagt: „Es ist deine Schuld. Du hast mich so wütend gemacht, dass ich dich fast töte. Und ich werde dir nie verzeihen, dass du mich dazu gebracht hast, dich fast umzubringen.“ Es überrascht mich sehr, dass euer Minister dies erwähnt hat, um ein positives Bild von Israel zu rechtfertigen.
Kommen wir zurück zu Ihrem letzten Buch. Wenn man die Kapitel durchgeht, die den Anfängen des Zionismus und seiner Etablierung im historischen Palästina gewidmet sind, hat man oft das Gefühl, dass es eine starke Kontinuität zwischen dieser Zeit und heute gibt. Ist das so?
Es gibt einen kleinen Unterschied, aber keinen grundlegenden. Damit der Zionismus realisiert werden konnte, brauchte es eine sehr starke Koalition, die die Vorstellung akzeptierte, dass die einzige Lösung für das jüdische Problem in Europa ein jüdischer Staat im Herzen der arabischen Welt auf Kosten der Palästinenser sei und dass, wenn die Palästinenser und die arabische Welt sich widersetzten, sie sich einer globalen Koalition stellen müssten.
Die Palästinenser begriffen diese Vorstellung, dass sie durch die Juden aus Europa und später auch durch Juden aus den arabischen und östlichen Ländern ersetzt, vertrieben und verdrängt werden sollten, als existenzielle Bedrohung und gründeten ihre eigene Widerstandsbewegung. Und diese Widerstandsbewegung ist bis heute aktiv. Daher ist für den Erhalt Israels stets eine breite Koalition notwendig.
Diese Koalition setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die sich nicht in allen Punkten einig sind, die aber das zionistische Projekt befürworten. Zum Beispiel glauben christliche Zionisten nach wie vor, dass es sich um ein göttliches Programm handelt, das die Wiederkunft des Messias bringen wird.
Die amerikanischen Konservativen oder „Neokonservativen“ glauben, dass es wichtig ist, weil Israel in einer sehr feindseligen Region die Bastion des Westens und der USA ist.
Die multinationalen Konzerne, die mit Rüstungsgütern handeln, betrachten es als große Geschäftsgelegenheit.
Und dann ist da natürlich das jüdische Gefühl, das unter den Mitgliedern dieser Bündnisse wahrscheinlich das authentischste ist, wonach man eine Art neuen Zufluchtsstaat braucht, in den man gehen kann, wenn die Dinge schlecht laufen, wie es im Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Aber wir hatten jahrzehntelang, wenn wir die Nachrichten nicht täglich verfolgten, den Eindruck, dass die Brutalität geringer war als in den Anfangstagen. Bis vor zwei oder drei Jahren, bis zur Rückkehr Netanjahus an die Macht.
Ich glaube, es sind zwei Dinge geschehen:
Erstens reagiert die internationale Gemeinschaft nicht auf die alltägliche Brutalität. Sie reagiert auf sehr dramatische Brutalität. Aber es gab seit der Ankunft der Zionisten in Palästina keinen einzigen Tag, an dem die Palästinenser nicht der zionistischen Brutalität ausgesetzt waren, wenn auch sicherlich nicht immer in diesem großen Maßstab.
Zweitens begannen das Internet und die Besuche junger Menschen aus aller Welt im Westjordanland und im Gazastreifen, die Realität der israelischen Unterdrückung aufzudecken.
Und etwas deutlich anderes geschah nach November 2022, als zum ersten Mal die am meisten fundamentalistischen, extremen und rassistischen Elemente der israelisch-jüdischen Gesellschaft begannen, die Macht zu übernehmen. Es ging nicht nur um Netanjahu. Es ging um Netanjahus Bündnis mit diesen Kräften.
Sie haben viel weniger Skrupel als die vorherige Generation, wenn es darum geht, noch tödlichere und zerstörerischere Waffen und Strategien gegen die Palästinenser einzusetzen. Das zeigt sich seit dem 7. Oktober überall.
Obwohl, wie ich bereits sagte, dies schon vorher vorhanden war. Die Palästinenser waren schon immer einer sehr mächtigen Armee ausgeliefert, die in mehrfacher Hinsicht darauf ausgerichtet war, sie über Jahrzehnte hinweg zu überwachen, zu kontrollieren und zu besetzen.
Angesichts der im Rahmen Ihrer Arbeit durchgeführten Analysen: Sehen Sie Vergleichspunkte zwischen der Vergangenheit und der aktuellen Lage im Gazastreifen einerseits und im Westjordanland andererseits?
Ich sehe viele Ähnlichkeiten, aber auch Unterschiede. Was wir heute in Gaza erleben, erinnert mich an die letzten Phasen der Nakba, die Operationen, die Israel 1948 durchführte, als dieses Land nicht in der Lage – oder zumindest nicht bereit – war, das gesamte historische Palästina zu besetzen. Auf diese Weise entstanden das Westjordanland und der Gazastreifen.
Die Israelis haben so viele Palästinenser, wie sie konnten, sowohl ins Westjordanland als auch in den Gazastreifen vertrieben. Dann bauten sie eine Art Mauer um Israel herum, um sich von diesen palästinensischen Gebieten abzutrennen, in der Hoffnung, dass die Jordanier und Ägypter sich um sie kümmern würden.
Heute können die Palästinenser aus Gaza nirgendwohin gehen, während die Hälfte des Gazastreifens leer und vollständig von Israel kontrolliert ist. Sie haben keinerlei Schutz und sind weiterhin mit den anhaltenden israelischen Militäroperationen konfrontiert. Es gibt eine Eskalation in Bezug auf Unmenschlichkeit, Barbarei und den Willen, die Bevölkerung offen zu dezimieren – und nicht nur, sie zum Weggehen zu zwingen.
Ich glaube, die aktuelle Situation ist viel besorgniserregender als während der Nakba im Jahr 1948. Denn 1948 konnten die Menschen, obwohl sie alles verloren hatten, ihr Leben wieder aufbauen – in den Flüchtlingslagern, in der Diaspora, im Westjordanland, im Gazastreifen. Heute sind sie von Auslöschung bedroht. Es ist möglich, dass Israel diesen Völkermord nicht vollenden kann, aber das Leiden ist unermesslich.
Was das Westjordanland betrifft, sagen die Palästinenser, dass die Nakba ein anhaltender Prozess ist. Da stimme ich voll und ganz zu. Im Westjordanland findet eine fortschreitende und schrittweise ethnische Säuberung statt.
Und wir sehen erst den ersten Schritt. Es geht darum, die Palästinenser aus der Zone C – die gemäß den Osloer Abkommen etwa 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht – zu vertreiben, um sie in die Zonen B und A zu bringen, sie dann aus Zone B zu entfernen und in Zone A eine Art Gazastreifen zu schaffen, also unter Belagerung.
Dann wird es heißen: „Wenn du dich gut benimmst, kannst du dich frei bewegen und eine gewisse Autonomie genießen. Wenn du dich nicht gut benimmst, nun, schau dir an, was mit dem Gazastreifen passiert ist.“
Das ist die Strategie von [Bezazel] Smotrich, offiziell Finanzminister mit Zuständigkeit für das Westjordanland, der aber tatsächlich der De-facto-Generalgouverneur des Westjordanlands ist. Er spricht ganz offen darüber. Er hat die Unterstützung der Mehrheit der Likud-Mitglieder und von Netanjahu.
Seit zwei Monaten erleben wir zwei neue Konflikte gegen den Iran und gegen den Libanon. Sind sie Ihrer Auffassung nach Teil dessen, was Sie den israelisch-palästinensischen Konflikt nennen?
Ich glaube, dass es eine Verbindung gibt. Um das grundlegende zionistische Ziel zu erreichen, nämlich die Kontrolle über das gesamte historische Palästina mit einer sehr reduzierten Anzahl von Palästinensern – und mit Palästinensern, die, falls sie bleiben, keinerlei Verlangen haben, sich gegen die Realität der Unterdrückung zu wehren –, hat Israel stets die Ansicht vertreten, dass es die arabische Welt beherrschen und sich jedem widersetzen muss, der den Palästinensern helfen könnte.
So war es schon immer. Israel versuchte vor 1967, die fortschrittlichen Regierungen in Ägypten und Syrien zu stürzen, weil es Führungspersönlichkeiten wie Gamal Abdel Nasser in Ägypten und die Baath-Partei in Syrien als pro-palästinensisch ansah.
Heute gibt es andere Akteure. Doch die Hegemonie in der Region bleibt in den Augen der verantwortlichen israelischen Politiker eine Voraussetzung, um die vollständige Umwandlung des historischen Palästinas in einen rein jüdischen Staat zu vollenden. Es geht also nicht um einen Wunsch, den Iran zu besiegen, nur aus Freude daran, ihn zu besiegen.
Hinzu kommt, dass die Anhänger des messianischen Zionismus, die mittlerweile einen sehr wichtigen Teil der Regierung ausmachen, glauben, das biblische Königreich Davids und Salomons wiederaufzubauen, das von allen im Nahen Osten gefürchtet und respektiert wurde.
Und dies geht Hand in Hand mit ihrer Vorstellung, dass Israel in Wirklichkeit eine Theokratie sein müsse, denn wenn du eine Theokratie bist, tust du, was Gott will, und wenn du tust, was Gott will, wirst du auch in deiner Politik gegenüber der arabischen Welt Erfolg haben.
In früheren Interviews haben Sie gesagt, Israel stehe am Rande eines kalten Bürgerkriegs, sogar einer Implosion, aufgrund des Konflikts zwischen dem theokratischen Staat Judäa, den sie gerade beschrieben haben, und dem Staat Israel, den Sie als säkularer und liberaler ansehen. Ist das zweieinhalb Jahre nach dem 7. Oktober immer noch so?
Ja, denn der Staat Israel und der Staat Judäa sind sich in der Palästinafrage nicht uneinig, genauso wenig wie in der Notwendigkeit, den Iran oder den Libanon anzugreifen. Das sind nicht die Streitpunkte. Diese betreffen vielmehr die Zukunft der jüdischen Gesellschaft in Israel.
Wird es eine säkulare und liberale Gesellschaft sein oder eine theokratische? Das ist der Konflikt.
Und in diesem Kampf hat meiner Meinung nach der Staat Judäa die Führung übernommen. Er wird sie behalten, bis alles zu absurd und Schrecken erregend geworden ist, selbst für diejenigen, die ihn unterstützen.
Und wir können bereits in den USA eine radikale Veränderung in der Haltung gegenüber Israel beobachten, auch unter jungen Juden. Wir sehen in Europa die Anfänge einer Bewusstwerdung. Die junge Generation von Politikern beginnt zu verstehen, dass die Gefahr im Nahen Osten nicht darin besteht, dass der Iran eine Atomwaffe entwickeln könnte, sondern dass Israel 220 Atombomben hat. Und dass es sich zu einem aggressiven Staat mit theokratischen Zügen entwickelt, mit noch mehr Unterdrückung der Palästinenser.
Glauben Sie, dass wir gerade die letzte Phase des Zionismus erleben?
Ja. Aber als Historiker muss ich darauf hinweisen, dass sich die letzte Phase eines historischen Prozesses über 20 oder 30 Jahre erstrecken kann. Ich spreche nicht von einem Zeitraum von fünf oder sechs Jahren ab heute. Ich erwarte keinerlei grundlegende Veränderung innerhalb Israels, leider.
Aber wir sehen im Ausland eine Bewegung, die beginnt, die Innenpolitik in Europa und den USA mit der Haltung zu Israel zu verknüpfen.
Zum Beispiel gibt es bei den Kommunalwahlen in Großbritannien eine sehr wichtige Partei, die um den Stadtrat von Birmingham kämpft, die sich „Koalition für Gaza“ nennt. Das Problem in Birmingham ist jedoch nicht Gaza. Das Problem in Birmingham ist die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, Dinge wie Müll, Kanalisation usw. zu regeln. Aber in den Augen vieler Menschen dort hängen diese Dinge zusammen. Ihre moralische Haltung gegenüber Gaza steht in Verbindung mit ihrer Haltung zu Themen, die für die Einwohner von Birmingham wichtig sind.
Stimmen Sie dem zu?
Ja, ich stimme zu, es hängt zusammen. Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen Politikern, die jeden moralischen Anstand verloren haben, die nur an ihre Karriere denken, die nur an die nächsten Wahlen denken und sich von den wirklichen Problemen der Gesellschaft und von jenen abkoppeln, die nicht so sind. Ich glaube fest daran, dass jemand, der es als moralische Pflicht ansieht, sich für die Palästinenser einzusetzen, sich auch aufrichtig um die Belange kümmern wird, die seine eigene Gemeinde und seine eigene Wählerschaft betreffen.
Das Interview erschien im Original am 4. Mai 2026 bei Mediapart. Aus dem Spanischen übersetzt von Marta Andujo. Mit freundlicher Genehmigung von Gwenaëlle Lenoir und Mediapart.
Das Buch von Ilan Pappe ist auf Bestellung im Buchhandel oder im Internet auch in deutscher Sprache erhältlich (gedruckt als Book on Demand oder als E-Book):
Ilan Pappe: Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts. Books on Demand 2025, gebundenes Buch, 188 Seiten, ISBN-13: 978-3819279980, 20 Euro (E-Book: 15,99 Euro).
Titelbild: wikicommons / وسام زقوت / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Kiesewetter und sein Feldzug gegen Russland.
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Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.
Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt.
Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. Notunterkünfte gibt es in Tyros, Sidon, in der Bekaa-Ebene und zahlreichen Orten im Küstengebirge. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.
Der umkämpfte Südlibanon
Der Verkehr auf der Küstenstraße Richtung Süden wird deutlich weniger, je mehr man sich der Qasmiya-Brücke nähert. Es ist die letzte Brücke, die den Fluss Litani überquert, bevor er in das Mittelmeer mündet. Am 9. April wurde die Brücke von der israelischen Luftwaffe zwei Mal bombardiert und zerstört. Sieben Brücken überquerten den Litani und verbanden den Südlibanon und die westliche Bekaa-Ebene mit dem Rest des Landes. Alle Brücken hat Israel zerstört. Die Qasimiya-Brücke wurde von der libanesischen Armee provisorisch wieder aufgebaut, um den Transport zum Hauptquartier der UN-Friedenstruppe UNIFIL in Naqoura und Hilfslieferungen in den besonders von israelischen Angriffen betroffenen Südlibanon zu ermöglichen.
Der Litani gehört zu einem weit verzweigten Netz von Wasserläufen, die sich vom Norden über die Golanhöhen bis zum Tiberias-See erstrecken und das Gebiet grün und fruchtbar machen. Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte das fruchtbare Ackerland zu Palästina oder Bilad as-Sham und war von dort ansässigen Familien seit Jahrhunderten bewirtschaftet worden. Es war der Brotkorb für Damaskus im Osten, Jerusalem im Süden, für den Berg Libanon und Beirut im Norden.
1916 wurde Palästina und Bilad as-Sham durch Großbritannien und Frankreich zerteilt (Sykes-Picot 1916), und mit der Erklärung des britischen Außenministers Lord Balfour (1917) wurde der Zionistischen Nationalbewegung zugesagt, dort eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ zu errichten. Nach dem Ersten Weltkrieg, bei der Pariser Friedenskonferenz (1919/20) hatte die Zionistische Nationalbewegung eine Landkarte vorgelegt, wonach ihr Gebietsanspruch für die „jüdische Heimstatt“ in Palästina im Norden bis zum Litani-Fluss reichen sollte. Heute macht die Netanjahu-Regierung keinen Hehl daraus, dass sie genau das mit ihren Angriffen im Südlibanon und mit der Errichtung einer „Pufferzone“ umsetzen will.
Aus einem Garten wird eine Gärtnerei
Die Qasimiya-Brücke ist knapp 20 Kilometer von der historischen Hafenstadt Tyros entfernt. Schon 2024 hatte die Autorin dort in einem Gebäude der libanesischen Universität von Tyros Inlandsvertriebene aus den südlichen Dörfern entlang der „Blauen Linie“ getroffen. Mit einem Arbeitsprogramm der UN-Frauenorganisation hatten Frauen dort einen Garten angelegt, wo sie Kräuter, Salat und Gemüse anpflanzen konnten.
Zwei Jahre später sind die Flüchtlingsfamilien noch immer dort. Aus dem Garten ist eine Gärtnerei geworden, wo auch Blumenstauden, Rosmarin und Thymian zum Verkauf herangezogen werden. Daneben liegt ein großes Feld, auf dem im Wechsel Kartoffeln, Kohl oder anderes Gemüse wächst. Blumenstauden aller Art sind entlang der Umrandung gepflanzt. Drei große Hallen begrenzen das Feld auf einer Seite, wo Tomaten und Paprika unter hohen Zeltdächern herangezogen werden.
Vor dem Universitätsgebäude, in dem die Flüchtlingsfamilien untergebracht sind, herrscht im Gegensatz zu 2024 reges Treiben. Die Union der Gemeinden von Tyros ist für die Versorgung der Menschen verantwortlich und hat auf dem Gelände ihre Zentrale. Hier werden Inlandsvertriebene registriert, hier erhalten sie erste Hilfe, hier werden sie an andere Unterkünfte weitergeleitet. Der Leiter der Einrichtung sitzt an einem großen Tisch und ist umgeben von Frauen und Kindern, die sich und ihre Familien registrieren wollen. Er hört sie an, vergleicht ihre Namen auf großen Listen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, und verweist sie an andere Mitarbeiter, die an Computern die Registrierung fortsetzen.
Leben und arbeiten in einer Notunterkunft
Für die Autorin hat er keine Zeit, verweist sie aber an die Medienabteilung, die von dem libanesischen Journalisten Bilal Kashmar geleitet wird. Er nimmt sich Zeit, um die Situation zu erklären.
Seit Beginn des neuen Krieges Anfang März gebe es in Tyros 13 Notaufnahmeplätze, in denen insgesamt 4.000 Personen untergebracht seien, sagt er. Außerhalb dieser Unterkünfte lebten weitere 17.000 Menschen in Zelten oder in Wohnungen, die sie gemietet hätten oder unentgeltlich nutzen könnten. Alle kämen aus den Grenzdörfern um Bint Jbeil, Marjajoun, Naqoura und aus dem Umland von Tyros.
Aus den Kriegsjahren 2023 und 2024 seien noch 60 Familien in Tyros untergebracht. Damals sei auch das Agrarprojekt der UN-Frauenorganisation ins Leben gerufen worden. Die meisten Frauen aus den südlichen Dörfern seien Bäuerinnen und konnten so ihre Kenntnisse in der Landwirtschaft nutzen, erklärt Bilal Kashmar. Die Flüchtlingsfrauen arbeiteten jeweils einen Monat in dem Projekt und erhielten für ihre Arbeit einen Tageslohn. Nach einem Monat übernehme eine andere Gruppe von Frauen die Arbeit und so rotierten die Arbeiterinnen, damit alle in den Genuss bezahlter Arbeit kommen könnten.
Neu hinzugekommen sei eine Küche, die täglich für die Flüchtlinge koche. Die Küchenarbeiterinnen arbeiteten nach dem gleichen Prinzip wie die Frauen in dem Agrarprojekt. Arbeit und Aufgaben würden wechseln, monatlich werde ein Köchinnenteam durch ein anderes ersetzt. Nach dem gleichen Prinzip hätten auch die Männer Arbeit gefunden. Sie verteilten die Hilfspakete mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, Matratzen und spezielle Pakete mit Babynahrung an die Familien. „Jeder Einzelne wird hier registriert und erhält nach Größe der Familie monatlich ein oder zwei Hilfspakete“, erklärt Bilal Kashmar und fügt hinzu, dass die Hilfe alle Inlandsvertriebenen erhielten: „Die 4.000, die in Notunterkünften leben, und die 17.000, die außerhalb der Notunterkünfte eine Bleibe gefunden haben.“
Aktuell seien 691 palästinensische und 400 syrische Flüchtlinge bei ihnen registriert, hinzu kämen etwa 15 Personen aus afrikanischen Ländern wie Sudan und Äthiopien. 3.555 Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren seien registriert, weder Kindergarten noch Schulunterricht könnte angeboten werden. Die Hilfe werde von der Regierung in Beirut, genauer gesagt vom Rat für den Südlibanon zur Verfügung gestellt. Finanziert werde die Hilfe durch ausländische Regierungen, teilweise auch durch Hilfsorganisationen. „Wir sehen hier allerdings sehr, sehr viel weniger ausländische Hilfsorganisationen als bei früheren Konflikten“, fügt der Journalist hinzu. „Das hat natürlich politische Gründe.“
Der Journalist führt die Gründe nicht weiter aus, doch schon an anderer Stelle hat die Autorin gehört, dass vor allem europäische Regierungen nicht helfen wollen, weil Hisbollah und Israel involviert seien. Israel sieht Hilfe für die libanesische Bevölkerung als Hilfe für Hisbollah an, eine Sichtweise, die von Verbündeten Israels in den USA oder Europa nicht erklärt, aber offenbar doch übernommen wird.
Die Notunterkünfte und die rotierende Arbeit für die Vertriebenen in Tyros werden vor allem von der Union der Gemeinden von Tyros, von libanesischen, spanischen, einer australischen Hilfsorganisation und von der Frauenorganisation der Vereinten Nationen unterstützt. Das libanesische Rote Kreuz schickt zwei Mal wöchentlich eine Ambulanz, wo die Leute sich untersuchen lassen können. Allerdings gibt es in Tyros auch Arztpraxen und Kliniken, die die Vertriebenen versorgen.
Seit die israelischen Angriffe immer näher rückten, seien nur noch wenige Journalisten in Tyros, sagt Bilal Kashmar. Es sei wichtig, dass es Fotos und Berichte aus ihrem Gebiet gäbe, doch „ändern werden sie nichts“. Die Zeit des Vietnamkrieges, als Berichte von Journalisten über Gräueltaten und Kriegsverbrechen noch einen Krieg stoppen konnten, diese Zeit sei vorbei. Neue Waffen, politische Rücksichtslosigkeit, Missachtung internationalen Rechts und der Vereinten Nationen bestimmten das Geschehen. In Europa, auch in Deutschland gehe es um Aufträge für die Rüstungsindustrie. Und diejenigen, die angegriffen würden, dächten auch nur daran, Waffen zu bekommen, mit denen sie sich wehren und ihr Land verteidigen könnten. „Wir hatten immer Sympathien für Europa und fühlten uns den Gesellschaften dort nahe“, so der Journalist. „Aber jetzt sehen wir niemanden von dort hier, bei uns.“
Es ist Mittagszeit. Aus der gegenüberliegenden Küche zieht der Duft von Essen durch die Gänge. Bilal Kashmar begleitet die Autorin hinüber und stellt sie dem Team um Munifa Obeida vor, die Küchenchefin. Munifa teilt die Arbeit ein, kontrolliert, ob die Kochtöpfe nicht zu heiß werden, und behält den Überblick. An der Wand hängt der Essensplan für die Woche: Reis und Gemüse, Reis und Huhn, Reis und Gulasch, Kartoffeln und Gemüse. Heute gibt es Mujadarrah, ein einfaches, typisches südlibanesisches Gericht der Landbevölkerung. Dafür werden Zwiebeln angebraten und mit Linsen und Gewürzen zu einem Eintopf gemischt. Gekocht wird auf Gaskochern, die Frauen wechseln sich beim Umrühren des Essens in den großen Töpfen ab.
„Wir fangen morgens um acht Uhr an und sind meist gegen vier Uhr am Nachmittag fertig“, sagt Munifa fröhlich. Die Vorbereitung des Gemüses werde draußen gemacht, dann gehe es in der Küche weiter. Wenn das Essen fertig sei, werde es in Plastikschalen gefüllt, in Kisten verpackt und zu den einzelnen Notunterkünften gefahren. In der Küche gehe es dann an das Abwaschen und Aufräumen, damit am nächsten Morgen alles bereit für die Arbeit sei. Munifa strahlt unter ihrem eng anliegenden Kopftuch und scherzt mit den Köchinnen. „Für Mujadarrah brauchen wir Geduld. Es muss immer gerührt werden, damit es nicht anbrennt.“
An der Wand weisen die Logos auf die fünf Organisationen hin, die die Arbeit im Küchenprojekt und auch in der Gärtnerei finanziell unterstützen. Beide Projekte werden von einer „Auf Frauen ausgerichteten Notfallhilfe“ getragen. Die Träger sind zwei libanesische Hilfsorganisationen, eine Organisation aus Australien und UN-Women, das Frauenprogramm der Vereinten Nationen.
Meine Kinder sind mein Leben
Zurück im Büro von Bilal Kashmar geht es noch einmal um die Frage, ob die Autorin mit Familien sprechen könne. Die Familien fühlten sich aber inzwischen oft gestört und bedrängt, vor allem weil ihre Lebensumstände sehr beengt und einfach seien, der libanesischen Gastfreundschaft nicht angemessen. Also hat der Journalist eine Frau aus dem Küchenprojekt gebeten, die Fragen der ausländischen Journalisten zu beantworten.
Farah (Die Glückliche) Ali Hejazi beginnt zögernd, schüchtern zu erzählen. Sie komme aus Aita Shaab, an der Grenze, wo sie mit Mann und Kindern gelebt habe. Zum ersten Mal sei sie mit der Familie 2023 nach Tyros geflohen. Doch nach dem Waffenstillstand Ende 2024 seien sie zurück ins Dorf gegangen und hätten dort 15 Monate leben können, bevor sie Anfang März erneut vertrieben wurden. Fünf Kinder habe sie, vier Mädchen und Mohammad, einen 14-jährigen Jungen. Das Leben in der Notunterkunft sei für sie alle schwierig, räumt sie ein. Sie teilten sich einen Klassenraum mit einer anderen Familie, ihre jeweiligen Bereiche seien durch eine Trennwand geteilt. Besonders schwierig sei, sich das Bad mit so vielen Frauen zu teilen. Alle hofften, bald wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können.
„Niemand ist glücklich“, sagt sie leise. „Wir sind alle müde.“ Die Flucht sei furchtbar gewesen, das Auto sei kaputt gegangen, sie hätten mehr als einen Tag gebraucht, um Tyros zu erreichen. Gut sei, dass sie in der Küche arbeiten könne. Sie bereite das Gemüse zu, das anschließend gekocht werde. Ihr Arbeitsplatz mit den anderen Frauen sei draußen vor der Küche, aber manchmal würden sie auch wechseln. Ihr Mann könnte immer mal wieder im Lager arbeiten, doch so ein Leben seien sie nicht gewohnt. „Im Dorf hat er wie alle anderen gearbeitet und auch ich hatte meine Aufgaben. Die Kinder gingen zur Schule (…)“. Die schmale Frau verstummt und blickt auf ihre Hände. „Ich möchte nur, dass es meinen Kindern gut geht, dass sie glücklich werden, dass sie in Frieden leben können, mit allen anderen Menschen.“ Und nach einer kurzen Pause fügt Farah hinzu: „Meine Kinder sind mein Leben, durch sie atme ich.“ Ein Lächeln zieht über ihr Gesicht, sie steht auf und legt den Arm um einen Jungen, der durch die Türe sieht: „Mein Sohn Mohammad“, sagt sie stolz.
Der Weg zurück nach Beirut führt erneut über die provisorisch errichtete Qasimiya-Brücke. Rechts und links liegt Agrarland, das weiterhin von der örtlichen Bevölkerung und syrischen Landarbeitern bearbeitet wird. Was für die Bevölkerung des Libanon Lebensgrundlage, Souveränität und Bewegungsfreiheit bedeutet, ist für den Staat Israel militärisches Gelände. Geht es nach Tel Aviv und seinen Verbündeten, soll der Litani-Fluss die zukünftige Grenze werden.
Gastfreundschaft im Berg Libanon
Auch im Drusengebiet des Berg Libanon haben Inlandsvertriebene aus den südlichen Vororten von Beirut und aus dem Südlibanon Zuflucht gefunden. Der Ort Beissour hat rund 10.000 Einwohner und versorgte im Krieg 2024 mehr als 5.000 Hilfesuchende. Dieses Mal haben die Behörden 4.000 Inlandsvertriebene registriert. Nur wenige von ihnen sind in der einzigen Notunterkunft des Ortes, einer Schule untergekommen. Die meisten Vertriebenen wurden von Familien aufgenommen oder haben sich, wenn sie genug Geld hatten, in eine der Ferienwohnungen in Beissour eingemietet.
Der Ort liegt rund 900 Meter über dem Meeresspiegel und ist etwa 25 Kilometer von Beirut entfernt. Beissour ist wegen der frischen kühlen Luft und den umliegenden Pinienwäldern ein beliebter Ferienort und Ausgangspunkt zahlreicher Wanderwege. In dem Ort leben Drusen und Christen, die Vertriebene und Hilfesuchende nicht abweisen.
In einer Schule wartet Kamal Matar vom Ministerium für soziale Angelegenheiten. Hier sei die einzige Notunterkunft des Ortes, erklärt er, 247 Personen seien in der Schule registriert. Das Ministerium sorge für Essen, das täglich von einer Großküche geliefert werde. Die Familien in der Schule könnten die Küche nutzen, sie würden mit Strom, Wasser und die Kinder für Online-Unterricht auch mit Internet versorgt. Medizinische Versorgung sei mehrmals wöchentlich möglich, dabei würden die örtlichen Gesundheitszentren auch von Médecins sans Frontières, den Ärzten ohne Grenzen, unterstützt. Pro Klassenraum seien zwei bis drei Familien untergebracht, je nachdem, wie groß diese seien. Innerhalb der Klassenräume würden die Bereiche mit Schutzwänden abgetrennt. Meist seien die Familien innerhalb eines Klassenraums miteinander verwandt. Lebensmittel und Hygieneartikel würden monatlich verteilt.
Das Gespräch wird wiederholt von Bewohnern der Schule unterbrochen, die mit ihren Fragen zu den Mitarbeitern des Ministeriums kommen: Wann wird das Essen geliefert, wann bekommen wir Internetverbindung, wann wird wieder ein Arzt in die Schule kommen? Ansonsten herrscht in der Eingangshalle und auf dem Schulhof reges Treiben. Die Menschen sitzen in kleinen Gruppen zusammen, manche rauchen Narquila, die beliebte Wasserpfeife. Jungs spielen Fußball, die älteren Schülerinnen und Schüler sitzen mit ihren Handys abseits, zeigen sich kleine Filme oder diskutieren miteinander.
Die meisten kämen aus den südlichen Vororten von Beirut, antwortet Kamal Matar auf die Frage nach der Herkunft der Vertriebenen. Doch auch aus dem Südlibanon, aus Nabatieh, Toul, Qana seien Familien gekommen. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter werden von örtlichen Freiwilligen wie Omar al Aridi unterstützt. Es sei gut, dass die Hilfsgüter zentral durch das Ministerium verteilt würden, sagt er. Doch die Regierung habe wenig Erfahrung mit der Unterstützung von Vertriebenen, und so dauere manches sehr lang. 93 Kinder unter 18 Jahren seien registriert, die eigentlich zur Schule gehen müssten. Das aber sei nicht gewährleistet und für Kinder und Eltern ein Problem. Allerdings gäbe es unter den Vertriebenen eine Lehrerin aus den südlichen Vororten von Beirut, die habe sich bereit erklärt, die Kinder täglich zu unterrichten.
Nimm Deinen Stift und ein Blatt Papier und lächele
Die Lehrerin heißt Ghazal, ihre Familie musste Ruweiss verlassen, einen Ortsteil im südlichen Beirut, der bei israelischen Angriffen schwer verwüstet wurde. Sie, ihr Mann und die beiden Jungen seien schon vor dem Krieg in Beissour gewesen, um Urlaub zu machen, erzählt sie. Von Anfang an hätten sie sich sehr wohl unter den Bewohnern von Beissour gefühlt, sie seien gastfreundlich, aufgeschlossen und ohne Vorurteile. Sie hätten sich wie in einer großen Familie gefühlt und mit einigen seien sie in Verbindung geblieben. Als der Krieg 2024 begann, seien sie sofort nach Beissour gefahren und dann erneut im März 2026.
Ghazal stellt ihre beiden Jungen vor: Hadi ist 16 und Mehdi 14,5. Beide seien sehr gut in der Schule, fügt sie stolz hinzu. „Das liegt an unserer Mutter, sie ist stellvertretende Leiterin einer Schule und hat uns von Anfang an an das Lernen gewöhnt“, sagt Hadi und zwinkert mit den Augen. Er bereitet sich auf das Baccalaureate vor, etwa vergleichbar mit dem deutschen Abitur. Ihm fehle die Schule sehr, die angebotenen Online-Kurse nehme er wahr, aber es sei nicht vergleichbar mit richtigem Unterricht. Mehdi, der jüngere von beiden, strahlt und sagt, er sei froh über die Freizeit ohne Schule. „Kein Unterricht bedeutet, niemand kann mich hier wie eine Zitrone ausquetschen“, erklärt er. Er wolle Ingenieur werden, sagt Mehdi. Später wolle er eine eigene, libanesische Autoproduktion aufbauen. Auf seinem Handy zeigt er die Pläne, die er entworfen hat, um das erste „rein libanesische Auto“ zu entwickeln und zu bauen. Der ältere Bruder Hadi schüttelt den Kopf und sagt, Mehdi sei ein Träumer und habe immer wieder neue Ideen. Er selbst wolle im Libanon studieren, vielleicht könne er Bankkaufmann werden und sich in Künstlicher Intelligenz schulen lassen. Die Zukunft für beide ist offen, meint die Mutter, doch beide seien wirklich sehr, sehr gute Schüler.
Die beiden Jungen vermissen ihr Zuhause. Alles habe sich verändert, ihre eigene Lebensart, Familienkultur, ihre Freunde, die Schule, die Nachbarn fehlten. Auch die Mutter vermisst ihr Zuhause, sagt sie. „Ich vermisse meine Küche, meine Arbeit und ich vermisse meine Mutter sehr. Sie ist bei der Familie meines Bruders.“
Um die Zeit gut zu nutzen, biete sie den Jugendlichen in der Notunterkunft täglich drei Stunden Unterricht an. Die 49 Schüler und Schülerinnen habe sie in drei Gruppen aufgeteilt: die Vorschulkinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die Grundschüler im Alter von sechs bis zehn Jahren und die fortgeschrittenen Schüler im Alter von zehn bis 13 Jahren. Für die älteren Schüler – auch für ihre Söhne – werde Online-Unterricht angeboten.
Gelernt wird in einem großen Raum, in dem die drei Gruppen verteilt sitzen. Entsprechend der Altersstufe mache sie mit allen Schülern das Gleiche: arabische Sprache, englische Sprache und Mathematik. Sie bereite Arbeitsbögen mit Fragen vor, die von den Schülern beantwortet werden müssten. Die Bögen würden von ihr korrigiert und manchmal gebe es Prüfungen.
„Die Kinder haben viele Probleme“, berichtet die Lehrerin. „Jedes einzelne Kind hat viel, manche haben alles verloren. Ihr Zuhause, beide Eltern oder einen Elternteil, Geschwister.“ Das treffe besonders auf die Kinder zu, die aus dem Südlibanon geflohen seien. Manche seien mit Onkel oder Tante oder mit Großeltern gekommen. Ein, zwei Mal die Woche käme eine Psychologin mit einem Kinderarzt, die mit den Kindern sprechen und sie untersuchen würden. „Wir alle sind traurig“, sagt sie auf die Frage, wie sie persönlich das Leid, von dem sie erfahre, verarbeiten könne. Für die Kinder sei es furchtbar, manche würden nicht mehr sprechen, nicht mehr essen, isolierten sich von den anderen, würden krank.
Auch für sie persönlich, für ihren Mann und die Söhne sei es schwer. Besonders der ältere, Hadi, sei sehr traurig und leide unter der Situation. „Für Mehdi, den Jüngeren, ist es anders. Er findet immer etwas, wofür er sich begeistern kann, er hat ein fröhliches Gemüt.“ Doch „auch wenn wir lachen, wir alle sind sehr traurig. Es ist schwer, nicht zu Hause sein zu können.“ Sie selbst sehe jeden Morgen in den Spiegel und sage zu sich: „Lächele!“ Und den gleichen Rat gebe sie ihren Söhnen und ihren Schülern jeden Tag mit auf den Weg: „Nimm Deinen Stift, ein Blatt Papier und lächele!“
Helfen steht an erster Stelle
Der Schulleiter ist gekommen und möchte die Autorin sehen, die in seiner Schule Recherchen über die Vertriebenen anstellt. Er könne zwar einer ausländischen Journalistin kein Interview geben, da ihm die Genehmigung des libanesischen Schulministeriums fehle, seines Arbeitgebers. Doch gegen ein Gespräch habe er nichts einzuwenden, möchte nur namentlich nicht genannt werden. Dann wird starker Kaffee eingeschenkt.
Die Libanesen seien ein geduldiges Volk, sagt der Schulleiter, der auch Lehrer der Physik ist. Es gäbe verschiedene Parteien, doch wenn es um Libanon gehe und um die Vertriebenen, stehe „Helfen immer an erster Stelle“. Die meisten seien im Laufe ihres Lebens schon einmal von israelischen Truppen vertrieben worden, auch Beissour wollten die Israelis 1982 einnehmen, doch sie alle – Drusen und Christen – haben sich ihnen entgegengestellt. Aktuell sei die Lage im Libanon schwierig, weil es enormen Druck von außen gäbe. „Wir sind mit starker Einmischung konfrontiert, aus politischem Interesse.“ Die ausländischen Kräfte, die sich einmischten, suchten sich jedes Mal wieder Führer innerhalb des Landes, die sie für ihre Interessen nutzen könnten, fügt er hinzu: „Führer von Familien, von Unternehmen, von Religionen, von Parteien.“ Die würden dann mit Macht und Geld unterstützt.
Die Libanesen, die Bevölkerung allgemein hätten damit nichts zu tun, seufzt er. Sie seien diejenigen, die den Preis bezahlen müssten. Auf die Frage, welches das größte Problem für den Libanon sei, die Religion oder die ausländische Einmischung, sagt der Schulleiter nach einer kurzen Denkpause: „Israel ist unser zentrales Problem. Seit meiner Kindheit ist Israel hier viele Male einmarschiert, und mit jedem Mal ist die Einmischung und sind die Probleme im Libanon größer geworden. Ich sage dazu nur eins: Wer mein Land besetzt, ist mein Feind.“
Titelbild: “Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros” © Karin Leukefeld
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.
Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.
Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.
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Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Haltet die Füße nicht mehr still
Diese Nachricht über den Offenen Brief zweier Tatort-Schauspieler ist mehr als eine Randnotiz. Sie ist ein Mosaikstein im jämmerlichen, skandalösen Bild vom fortgesetzten Zerfall unserer Zivilgesellschaft, die stur und fanatisch zu einer asozialen, militarisierten, Angst machenden umgebaut wird. Was ist das für ein ständiges, heuchlerisches Geschwätz vom Sparen, wird doch an anderen Stellen so immens viel Geld bereitgestellt, dass dem Bürger das Feuer von den Augen fliegt?
Ja, dass zwei Krimi-Serien ausgesetzt werden, so etwas passiert in der Medienwelt jeden Tag, könnte der Zuschauer lapidar sagen. Doch dieser Akt ist mehr, er ist wie all die anderen kleinen, größeren, großen Akte der Demontage ein zerstörerischer. Das machen die Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel deutlich, sie offenbaren ihr Inneres, sie sind tief bestürzt, sie sind verzweifelt, sie gehen an die Öffentlichkeit. Richtig! An die Öffentlichkeit! Sie stellen sich gegen die Entscheider in den Chefetagen, bei denen das Wort sparen (bei sich) ein Fremdwort ist.
Umso mehr ziehe ich den Hut vor Brambach und Gröschel, denn sie sind bei aller Verzweiflung mutig. Sie ducken sich nicht (mehr) weg, und das in Zeiten, in denen selbst geringfügig kritische, unangepasste, selbstbewusste Worte gar zu existenziellen Folgen führen können. Wie schnell ist man raus aus dem Geschäft, wie schnell und nachhaltig wird man nicht mehr für Rollen besetzt. Die zwei Schauspieler sind darum Vorbilder für mich und sollten viele Menschen in allen Bereichen ermuntern, die Füße endlich nicht mehr stillzuhalten, wie zum Beispiel bei diesem Sparmaßnahmen-Wahn gegen all die wichtigen und verdienten zivilisatorischen Errungenschaften; und bei vielen anderen Maßnahmen und Anmaßungen, die unsere Gesellschaft schrotten.
Sinnlose Sparmaßnahmen – und das trotz sehr hoher Einnahmen
Die Chefetage des MDR hat beschlossen, wertvolle Produkte fallen zu lassen, einen „Tatort“ aus der grandiosen Stadt Dresden und einen „Polizeiruf“ aus einer weiteren Ostmetropole Magdeburg. Das kann weg? Wenn nicht mehr produziert wird, fallen auch keine Rechnungen an. Im Ernst? Die Chefetage hat die vielen Menschen, die diese TV-Kunstwerke erschaffen, damit schlicht wegrationalisiert. Schauspieler, Autoren, Produzenten, Kameraleute, Maskenbildner, Techniker, Fahrer, Ausstatter, die Leute vom Imbiss usw. Das alles ist so, als würde ein Theater seine besten Vorstellungen, vorher intensiv und hingebungsvoll auf die Bühnenbretter gehievt, nur aussetzen, um damit andere Posten zu finanzieren. Theater aber ist für die Zuschauer da und nicht für die Intendanz.
Der Dresdner „Tatort“ hat sich zu einem der besten dieser Reihe entwickelt, schwärmt das Publikum in den sozialen Medien. Regionen, hier Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihren Themen, Problemen, Panoramen, ihren Menschen, eingebunden in vielfältige kriminalistische Geschichten, werden aus der Familie der deutschen Krimiproduktionen ausgelistet. Folgen ihnen bald München, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Münster, die Pfalz? Dort muss ja sicher auch gespart werden, die fetten Jahre sind vorbei! Nebenbei: Warum muss eigentlich gespart werden? Wir haben doch Unmengen an Geld und dazu kreative Entscheider, Gremien, Erbsenzähler, Kommissionen, Experten, denen man doch zutrauen kann, das mit der Verteilung richtig gut hinzubekommen. Es braucht keine Einstellung von Serien. Und nochmals nein, darin bin ich mit Brambach und Gröschel nicht einig, wenn sie (beinah devot) schreiben: „Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.“ Woher kommt dieser geradezu eingebläute Satz „Es muss gespart werden“? Genau, weil er wieder und immer wieder wiederholt wird. Was müssen wir schon.
Es ist doch ganz anders. Die beschriebenen Formate werden aus einem sehr sehr großen Topf bezahlt, der mit den Einnahmen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) üppig gefüllt wird. Diese Einnahmen sind die Summe der monatlichen Rundfunkbeiträge der Bürger Deutschlands. In einem Amtstext heißt es so schön wie unglaubwürdig: „der Beitrag, der zur unabhängigen Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern dient“. Unabhängig, souverän, dem Publikum zugewandt. Aha.
Dieser Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat – mal zig Millionen Haushalte. Laut Statistiken kommen mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Nicht zu vergessen sind die üppigen Werbeeinnahmen von Rundfunk und TV, zusammen ergab das 2024 die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro.
Das soll nicht reichen? Der Beitrag sollte alsbald steigen. Laut einer unabhängigen Kommission „zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ wurde „empfohlen“, den Beitrag künftig um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat zu erhöhen – was die Freunde des Sparmaßnahmen-Wahns nicht zu veranlassen scheint, innezuhalten. Sie behaupten weiter, wir hätten Saure-Gurken-Zeiten, man kennt das mit dem Spruch vom Gürtel-enger-Schnallen. So, wie bei der Bundeswehr behauptet wird, dass zig Milliarden nicht reichen, um kriegstüchtig zu sein, so wird die gleiche Leier bei den Öffentlich-Rechtlichen angeworfen. Aus zehn Milliarden würden dann zwölf – das wäre immer noch nicht genug?
Nervig, aber wichtig: Brambach und Gröschel lassen ihren Osten nicht im Stich
Der Osten schon wieder. Auch wenn es nervt: Mit dem Aussetzen beliebter TV-Formate, die im Osten über den Osten im gemeinsamen Land handeln, senden die Entscheidungsträger für mich völlig falschen Signale. Sowohl der Dresdner „Tatort“ als auch der „Polizeiruf“ aus Magdeburg erzeugen beim Publikum ein enges Identifikationsgefühl und sorgen für eine regelmäßige Sichtbarkeit ostdeutscher Geschichten im gesamtdeutschen Fernsehen. Mehr noch, „Tatort“ und „Polizeiruf“ gehören zu den prägnantesten Produktionen der Republik, immer noch. Dieser Satz in den sozialen Medien klingt wie eine Bitte, die mehr ist als nur ein Wunsch: Der Osten Deutschlands darf im wichtigsten TV-Schaufenster des Landes nicht einfach verschwinden.
Mutiger, verzweifelter Protest-Brief zweier Schauspieler
Wir sind immer noch bestürzt über die Meldung des MDR, den “Tatort Dresden” und den “Polizeiruf Magdeburg” in den nächsten 3 Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.
Und warum soll da nicht jeder seinen Teil tragen? Warum also nicht mal 3 Jahre lang auf die Produktion von ein paar fiktionalen Geschichten verzichten? Immerhin gibt es bis zum Ende des Jahres weitere 3 Episoden des Dresdner Tatorts wie auch des Polizeirufs, die noch nicht ausgestrahlt wurden, mit denen man die Zeit überbrücken kann – ABER Filmproduktionen kann man leider nicht so einfach an- und abschalten. Ein Film hat einen langen Vorlauf, es müssen Autoren gesucht, Drehbücher beauftragt und geschrieben, Motive gesucht und gemietet, Regisseure, Kameraleute und Schauspieler rechtzeitig verpflichtet werden, es muss ein Team zusammengestellt, Equipment gemietet, Requisiten und Kostüme besorgt werden und und und …
Wenn wir 3 Jahre nicht produzieren, gehen lang aufgebaute Strukturen kaputt und die Menschen vor und hinter der Kamera – und auch wir Schauspielerinnen und Schauspieler – müssen uns natürlich um andere Projekte bemühen, um wie alle Menschen unsere Miete zu zahlen.
Aber vor allem, und das ist das Wichtigste, kann uns im Moment leider Niemand versprechen, dass in 3 Jahren genug Geld da ist, um weiterzumachen – die Situation wird absehbar wohl auch nicht einfacher werden. Wir können nur wünschen und hoffen, dass man sich nochmals mit den Produktionsfirmen zusammensetzt und nach Lösungen sucht!
Die Konsequenz wäre sonst Defacto womöglich das Ende des Tatorts Dresden und des großartigen Polizeirufs aus Magdeburg.
Das wäre nicht nur traurig für die vielen tollen Fans und treuen Zuschauerinnen und Zuschauer, es wäre für die vielen Menschen, die direkt oder indirekt von so einer Produktion leben, eine Katastrophe – genauso wie für den Medienstandort Mitteldeutschland, und hier fließen über 70% des Produktionsetats direkt in die Region, laut Produzentenallianz könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Vor allem aber wäre es ein äußerst fatales politisches Signal, dass in den quotenstärksten und beliebtesten TV-Reihen im Deutschen Fernsehen der Osten Deutschlands einfach nicht mehr vorkommt. Das kann und darf nicht passieren!!!
Gerade der Tatort soll ja dezidiert, ein gemeinschaftsbildendes Schaufenster der verschiedensten Regionen Deutschlands sein, und dazu gehören für uns unbedingt auch die Menschen und ihre Geschichten in Ostdeutschland.
Cornelia Gröschel und Martin Brambach
(Quelle: Martin Brambach auf Facebook)
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Nienburg/Weser, Frankfurt am Main, Heidelberg, Werder, Düsseldorf und Berlin vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser
Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer
Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser
Informationen zur Veranstaltung
Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt:
Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung.
Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.
Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.
Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.
Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main
Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring
Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
Zur Webseite der Veranstaltung
Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.
Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.
Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.
Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.
Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.
Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
Anmeldung per E-Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, “Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
“Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen.
Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkSeiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany, eine heimliche Weltmacht. Ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16.06.2026 um 18:30
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der “Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
der Referent
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit siebzehn Jahren gefallen. Hohe Steuern, ausufernde Energiekosten und eine völlig überbordende Bürokratie schrecken internationale Investoren zunehmend ab. Eine aktuelle Studie belegt, wie die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich immer weiter abgehängt wird.
Deutschland wirtschaftet sukzessive ab. Das achte Jahr in Folge (!) verzeichnet die Bundesrepublik einen drastischen Rückgang bei den ausländischen Investitionen, die laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY um weitere zehn Prozent auf nur noch 548 Projekte einbrachen. Während Konkurrenten wie Frankreich und selbst Großbritannien zumindest phasenweise Aufwärtstrends verbuchen können, kennt die Wirtschaftskurve hierzulande dem EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers zufolge seit Jahren nur noch den Weg nach unten.
Schwache Umsatz- und Gewinnentwicklungen zwingen in Kombination mit der unsicheren Gesamtlage reihenweise Unternehmen dazu, geplante Investitionen komplett zu streichen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Deutschland klammert sich mit allergrößter Mühe an den dritten Platz der europäischen Standortwertung, wobei amerikanische Investoren mittlerweile die Chinesen als wichtigste Geldgeber abgelöst haben. Einzig der Rüstungssektor verzeichnete vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der Umleitung von Unsummen durch die Bundesregierung ein nennenswertes Plus und lenkte den Aufbau von immerhin sieben neuen Verteidigungsprojekten auf deutschen Boden.
Dieser wirtschaftliche Niedergang kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist das Resultat einer katastrophalen Klimawahnpolitik, die den Standort systematisch ruiniert. Angefangen bei den ideologischen Weichenstellungen der Merkel-Ära über das Zerstörungswerk der Ampel-Koalition bis hin zur nahtlosen Fortführung durch Schwarz-Rot wurde der produzierenden Industrie unaufhörlich die Lebensgrundlage entzogen. Flankiert vom planwirtschaftlichen European Green Deal aus Brüssel, der die Energiekosten künstlich in absurde Höhen treibt und den Unternehmen unerträgliche bürokratische Fesseln anlegt, flüchten internationale Investoren regelrecht vor den Vorgaben aus Berlin.
Wenn wichtige Strukturreformen ausbleiben und stattdessen extrem hohe Steuer- und Lohnkosten auf eine realitätsferne Energietransformation treffen, macht das Kapital einfach einen großen Bogen um das Land. Und wenn dazu noch die einheimischen Unternehmen lieber im Ausland investieren, anstatt in den Heimatstandort, ist beinahe alles gesagt. Hier bilden sich strukturelle Defizite, die noch über mehrere Jahre hinweg Probleme verursachen werden.
Gerade macht ein neuer Korruptionsfall um Trump die Runde im Internet, und alle nicken, ja der Trump. Aber wie sieht es eigentlich in Deutschland aus? Big Tobacco spendete 5.000.000 Dollar an Trumps Super-PAC. Zwei Tage später trafen sich Führungskräfte von Reynolds American mit Trump in seinem Golfclub in Florida, um zu fordern, dass die FDA [...]
Der Beitrag Gekaufte Politik gibt es nur in Entwicklungsländern? erschien zuerst unter tkp.at.
Francis Menton, THE MANHATTAN CONTRARIAN
Unter all den verrückten Methoden, mit denen die Menschheit angeblich den „Planeten retten“ soll, indem sie die Kohlendioxidemissionen senkt, ist die Stromerzeugung durch Offshore-Windkraft wohl eine der verrücktesten. Angesichts der hohen Kosten für den Bau und die Netzanbindung der Anlagen sowie der Schwankungen in der Stromproduktion droht der Ausbau der Offshore-Windkraftinfrastruktur zu einem starken und weiter zunehmenden Anstieg der Stromrechnungen für die Verbraucher zu führen.
Obwohl es keinerlei Nachweis für die Machbarkeit oder die Kosten des Netzbetriebs mit Offshore-Windenergie gibt, hat die Biden-Regierung (mit Unterstützung des Kongresses) Dutzende und Hunderte von Milliarden an Steuergeldern in Form von unbefristeten Steuergutschriften für die gesamte Projektlaufzeit in die Branche gepumpt.
Die Trump-Regierung trat ihr Amt mit einer bekannten Abneigung gegen Offshore-Windkraft an. Ihre ersten Bemühungen, den Bau dieser Projekte zu stoppen, stießen jedoch auf massiven Widerstand seitens der Justiz. Doch anstatt aufzugeben oder sich auf jahrelange Berufungsverfahren mit ungewissem Ausgang einzulassen, hat die Regierung strategisch nachgedacht und einen Plan B entwickelt. Dieser scheint mir funktionieren zu können.
Doch zunächst gab es Plan A. Am 22. Dezember 2025 gab das Innenministerium bekannt, dass es einen Stopp aller in den USA im Bau befindlichen Offshore-Windkraftprojekte anordne. Als Begründung wurde die nationale Sicherheit angeführt:
Das Innenministerium gab heute bekannt, dass es die Pachtverträge für alle in den Vereinigten Staaten im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windkraftprojekte mit sofortiger Wirkung aussetzt, da das Kriegsministerium in kürzlich fertiggestellten geheimen Berichten Risiken für die nationale Sicherheit festgestellt hat.
Die Anordnung des Innenministeriums löste sofort eine Flut von Klagen aus, die innerhalb weniger Wochen zu etwa fünf einstweiligen Verfügungen zugunsten von fünf verschiedenen Projekten führten. Ein Artikel der New York Times vom 2. Februar 2026 berichtete über die fünfte dieser einstweiligen Verfügungen:
Ein Bundesrichter hob am Montag die Anordnung des Innenministeriums auf, die Arbeiten an einem milliardenschweren Windpark vor der Küste des Bundesstaates New York einzustellen. . . . Es war das fünfte Mal in den vergangenen drei Wochen, dass ein Bundesrichter den Kreuzzug der Trump-Regierung gegen die fünf im Bau befindlichen Windparks in Bundesgewässern entlang der Ostküste zurückwies. Die vier vorangegangenen Urteile ermöglichten die Fortsetzung der Arbeiten an „Revolution Wind“ vor Rhode Island, „Empire Wind“ vor New York, „Coastal Virginia Offshore Wind“ vor Virginia und „Vineyard Wind“ vor Massachusetts.
Im Februar herrschte bei der Times noch uneingeschränkter Triumph. Doch nun ist aus diesem Triumph wieder die übliche Empörung geworden, da die Regierung einen Plan B ausgearbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen hat. Der Artikel der Times vom 27. April trägt die Überschrift [übersetzt] „Trump-Regierung will mehr Energieunternehmen für die Stornierung von Windparks bezahlen“.
Plan B scheint darin zu bestehen, dass die Regierung gerichtliche Vergleiche mit den Windparkentwicklern schließt, wobei die Regierung den Entwicklern beträchtliche Summen zahlt, damit diese von den Projekten Abstand nehmen. Ach ja, und als Krönung sehen die Vereinbarungen vor, dass die Entwickler die Abfindungsgelder in Öl- und Gasprojekte in den USA reinvestieren müssen. Die erste derartige Vereinbarung wurde im März mit dem französischen Entwickler TotalEnergies geschlossen, und Ende April schloss die Regierung zwei weitere solcher Vereinbarungen mit anderen Entwicklern ab. Aus dem Bericht der Times über die Vereinbarungen vom April:
Die Trump-Regierung wird Energieunternehmen Hunderte Millionen Dollar zahlen, damit diese ihre Pläne zum Bau von zwei Windparks vor der US-Küste aufgeben, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit greift die Regierung eine Taktik wieder auf, mit der sie bereits im vergangenen Monat andere Offshore-Windpachtverträge gekündigt hatte. Die Unternehmen werden ihre Pachtverträge in Bundesgewässern für die beiden Windparks aufgeben, von denen einer vor der Küste von New York und New Jersey und der andere vor der Küste Kaliforniens hätte gebaut werden sollen. Die Regierung wird den Unternehmen insgesamt 885 Millionen Dollar erstatten – den Betrag, den sie unter der Biden-Regierung für die Pachtverträge gezahlt hatten. Im Gegenzug haben sich die Unternehmen verpflichtet, dieses Geld in Öl- und Gasprojekte zu investieren, darunter Flüssigerdgasanlagen entlang der Golfküste.
Die übliche Empörung ist deutlich zu spüren:
Bei den Vereinbarungen handelt es sich um außerordentliche Transferzahlungen von Steuergeldern an private Unternehmen, um die Offshore-Windenergie einzudämmen – eine Quelle sauberer Energie, die Trump seit Jahrzehnten herabwürdigt. Der Präsident hat fälschlicherweise behauptet, Offshore-Windkraftanlagen funktionierten nicht und würden Wale töten.
Nun, das ist ihre Sichtweise. Meiner Meinung nach sieht das nach ziemlich guten Geschäften aus. Laut der „Times“ selbst handelt es sich bei den 885 Millionen Dollar lediglich um eine Rückerstattung des Betrags, den die Unternehmen ursprünglich an die Regierung gezahlt hatten, um die Pachtverträge zu erwerben. Wie viel hätten diese Projekte die Steuerzahler über ihre gesamte Laufzeit hinweg an Steuergutschriften gekostet? Es hätte eine Investitionssteuergutschrift von 30 % auf den investierten Betrag gegeben. Bei einem gemeldeten Investitionsbetrag von etwa 3 Milliarden Dollar für Bluepoint Wind und bis zu 20 Milliarden Dollar für Golden State Wind hätten sich die Investitionssteuergutschriften auf etwa 7 Milliarden Dollar belaufen können. Produktionssteuergutschriften in Höhe von 2,6 Cent pro kWh hätten weitere Milliarden ausmachen können. Und das für intermittierenden Strom, der keine der bestehenden regelbaren Kapazitäten hätte ersetzen können.
Die vollständigen Bedingungen der Vereinbarungen mit den Entwicklern von Bluepoint Wind und Golden State Wind wurden nicht bekannt gegeben. Sollten diese Vereinbarungen jedoch als Vergleichsvereinbarungen ausgestaltet sein, dürften sie weitaus weniger anfällig für gerichtliche Eingriffe sein als bloße Verwaltungsanordnungen, wie sie im Rahmen von Plan A ergangen waren. Zudem erschwert diese Ausgestaltung es einer nachfolgenden Regierung erheblich, den Kurs umzukehren und diese Projekte wieder auf den Weg zu bringen.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/05/11/trump-administration-gets-strategic-with-offshore-wind/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Trump-Regierung verfolgt eine Strategie bzgl. Offshore-Windenergie erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Berlin, München, Frankweiler, Nienburg/Weser, Frankfurt am Main, Heidelberg, Werder und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“
Redner/Diskussionspartner: Thomas Moser
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Thomas Moser verfolgte akribisch den Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und berichtet darüber in seinem neuen Buch.
In der Coronazeit wurden Grundrechte und demokratische Spielregeln in Deutschland massiv außer Kraft gesetzt. Zum Gesicht der Protestbewegung gegen das Coronaregime wurde der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Der Prozess gegen ihn, betrieben durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in der Coronazeit auf den Straßen waren, die der Coronapolitik öffentlich widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen.
Das Buch beschreibt die Tricks der Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg. Weil Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit durchs Grundgesetz geschützt sind, suchte die Staatsanwaltschaft nach anderen Wegen, ihn zu bestrafen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieser Prozess ist beispielhaft für Versuche, rechtsstaatliche Grundsätze für die Durchsetzung herrschender Interessen zu umgehen. Er stellt daher ein Stück Zeitgeschichte dar.
der Autor
Thomas Moser ist Politologe, Buchautor und Journalist. Er schreibt meist für unabhängige Medien wie Overton und Manova und veröffentlichte Bücher über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Als langjähriger ARD-Mitarbeiter tritt er für die Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mutmaßlich wegen seiner kritischen Haltung zur Berichterstattung während der Coronazeit kündigte ihm der SWR.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
Anmeldung erforderlich, bitte hier.
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis München
Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19:30 Uhr
Thema: „Mut zum Widerspruch“: Buchvorstellung und Diskussion mit den unfreiwillig vorzeitig aus dem Beruf ausgeschiedenen Münchner Professoren Michael Meyen und Günter Roth
Redner/Diskussionspartner: Michael Meyen und Günter Roth
Ort: Movimento München
Forum für Business und Kultur
Neuhauser Strasse 15
80331 München
Anfahrt
Es ist ein Buch, das es eigentlich nicht geben dürfte, in dem „Dissidenten” aus an sich freien, demokratischen Gesellschaften darüber berichten, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür öffentlich angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet wurden. Dabei spielt eine politisch und ökonomisch vereinnahmte Wissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Es ist eine Entwicklung, über die die Referenten aus eigenem Erleben tiefgreifende Einsichten berichten können. Denn gerade an Hochschulen blüht ein neuartiger Autoritarismus unter der falschen Fahne von Wissenschaft, Vernunft und Moral, ohne dass dieses als Problem ausreichend verstanden wird.
Die persönlichen Geschichten im Buch und der beiden Referenten zeugen aber auch davon, dass mutiges Widersprechen gesellschaftlich wie persönlich positive Veränderungen und Entwicklungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum freien Nachdenken und Gespräch über scheinbar „alternativlose“ Wege und Veränderungen. Lesen und hören Sie von den Geschichten und Erfahrungen von:
Christian Dettmar, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Christian Schubert, Andreas Sönnichsen und vielen anderen.
Ein Auszug des Buchs mit einer Analyse des Hintergrunds finden Sie beim Overton-Magazin in zwei Teilen, hier (Teil 1) und hier (Teil 2).
Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hrsgg. von Wolfgang Stölzle und Günter Roth, discorso-Verlag, Basel (CH), 400 Seiten, gebundenes Buch, 29,80 Euro; ISBN 978-3-9997-0000-7.
Eintritt frei, Spenden erbeten.
Anmerkung: Das Buch des kleinen Verlags ist in den Katalogen der Großhändler noch nicht gelistet und wird deshalb in den Buchhandlungen oft als „nicht lieferbar“ vermeldet, weshalb eine direkte Bestellung beim Verlag empfohlen wird. Zudem kann es bei der Veranstaltung erworben werden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de
Am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Das Ende des Wohlstands? Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Deutschland. Vortrag und Diskussion.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer
Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler
Die Zeiten des stetig wachsenden Wohlstands sind für den Großteil der Bevölkerung vorbei. Während Banken und Konzerne, US-Investoren und Erben immer mehr Kapital konzentrieren, wird die Anzahl derer, die jeden Euro umdrehen müssen, immer größer. Teil- und Geringbeschäftigte, Klein- und Scheinselbstständige und nicht zuletzt Rentner müssen ständig gegen weiteren finanziellen Absturz kämpfen.
Gleichzeitig findet die Verarmung des Landes auch auf anderer Ebene statt: Brücken, Schulen und Krankenhäuser gehen kaputt, die Bahn ist eine teure Katastrophe, die Kommunen sind finanziell am Ende.
Die Gewerkschaften, die früher für eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum kämpften, nehmen ihre Aufgabe nicht mehr wahr. Ebenso die allermeisten Medien: anstatt ihre Rolle als kontrollierende „Vierte Gewalt” zu spielen, verbreiten sie Halbwahrheiten und Propaganda im Sinne der Regierenden.
Werner Rügemer analysiert die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung und fragt, wie wir dieser Entwicklung unter den gegebenen, auch globalen Bedingungen Einhalt gebieten können.
Mit dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung stellt sich der neu gegründete Gesprächskreis „Nachdenken in der Südpfalz“ einem größeren Publikum vor. Der Gesprächskreis wurde im März 2026 gegründet und führt die Arbeit des vormaligen Gesprächskreises Frankweiler fort. Er ist von der Gesprächsinitiative der NachDenkSeiten von Albrecht Müller aus der Südpfalz inspiriert.
Die Initiatoren hoffen auf eine rege Beteiligung und interessante Diskussionen. In zukünftigen Veranstaltungen sollen aktuelle soziale und politische Themen diskutiert werden.
Der Eintritt ist frei – Spenden zur Kostendeckung sind willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser
Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer
Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser
Informationen zur Veranstaltung
Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung.
Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.
Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.
Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.
Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main
Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring
Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
Zur Webseite der Veranstaltung
Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.
Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.
Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.
Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.
Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.
Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
Anmeldung per E-Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung, noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
der Referent
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt, um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected] Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
Das Statement von Julian Röpcke hat vor allem in den alternativen Medien für Aufsehen gesorgt. Der „Bild“-Reporter machte im April öffentlich, dass er noch in diesem Jahr die Bild-Zeitung verlassen und zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Hersteller wechseln wird. Das nicht näher genannte Unternehmen soll seit 2023 operieren und zu den größten Lieferanten der Ukraine gehören. Röpcke ist bei der Bild offiziell „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“. Regelmäßig berichtet er über den Ukraine-Krieg. Von kritischer Distanz ist dabei jedoch nicht viel zu sehen. Den Tod russischer Soldaten bezeichnete er einmal als „Verarbeitung zu Dünger“, und über die russische Regierung sagte er, dass er „das Drecksregime in Blut und Asche untergehen“ sehen wolle. Von Thomas Trares.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller
Röpckes bevorstehender Seitenwechsel ist allerdings nur ein Beispiel von vielen, denn die Drohnenbranche ist gerade dabei, zu einem Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren zu werden. Ein Beispiel dafür ist Johannes Boie, der wie Röpcke für den Medienkonzern Axel Springer tätig war, unter anderem als Chefredakteur bei der Welt am Sonntag und später in gleicher Funktion auch bei der Bild. Seit August 2025 ist Boie Chief Marketing Officer beim Münchner Drohnenhersteller Helsing. Damit ist er nun auch für den hochtrabenden Neusprech verantwortlich, den das Unternehmen gern in seiner Außendarstellung verwendet. „Resilienzfabriken“ etwa nennt Helsing seine Produktionsstätten, und das Unternehmensmotto lautet „Zum Schutz unserer Demokratien“.
Spotify-Gründer Ek im Verwaltungsrat
Ebenfalls bei Helsing aktiv ist der schwedische Milliardär und langjährige Spotify-Chef Daniel Ek. Der von ihm gegründete Streaming-Dienst zählt heute zu den größten Medienunternehmen weltweit. Eks Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bei Helsing ist er bereits 2021 mit 100 Millionen Euro eingestiegen, im Juni 2025 hat er über seine Investmentfirma Prima Materia noch einmal 600 Millionen Euro nachgeschossen. Helsing zählt zu Eks „Moonshots“. So nennt der Milliardär Start-ups aus den Bereichen Deep Tech, Künstliche Intelligenz, Klima- und Gesundheitstechnologie, in die er insgesamt eine Milliarde Euro seines Vermögens investieren will. Bei Helsing ist Ek nicht nur der größte Investor, sondern auch Verwaltungsratschef.
Helsing selbst ist ein 2021 gegründetes Softwareunternehmen, das sich auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rüstungssektor spezialisiert hat. Inzwischen produzieren die Münchener auch die Kamikaze-Drohne HX-2, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. In der Entwicklung befindet sich außerdem ein autonom fliegendes KI-Kampfflugzeug, das eine „autonome, waffenfähige und kostengünstige Alternative“ zu bemannten Kampfflugzeugen sein soll. Der Erstflug ist für kommendes Jahr geplant. Bewertet wird Helsing derzeit mit 15,3 Milliarden Euro, damit ist das Münchener Unternehmen das aktuell teuerste deutsche Start-up.
„Resilienzfabrik“ und Großauftrag der Bundeswehr
All dies zeigt, bei Helsing stehen die Zeichen klar auf Expansion. So plant das Unternehmen in Hallbergmoos gerade den Bau einer hochautomatisierten „Resilience Factory“. Die Gemeinde vor den Toren des Münchener Flughafens entwickelt sich derzeit zu einem „Hotspot“ der bayerischen Verteidigungsindustrie. Helsing will dort einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Im Februar dieses Jahres hat Helsing zudem einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Dabei geht es um die Produktion von Kamikazedrohnen, also von KI-gesteuerten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis sie sich auf ihre Ziele stürzen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 540 Millionen Euro.
Den Drohnen-Auftrag teilt sich Helsing mit Stark Defence, einem Berliner Startup, das Kampfdrohnen der Baureihe Virtus herstellt. Ähnlich wie das Modell HX-2 von Helsing ist auch Virtus im Ukraine-Krieg im Einsatz. Einer der Investoren von Stark Defence ist Döpfner Capital. Dabei handelt es sich um die Risikokapitalfirma von Moritz Döpfner, einem der vier Söhne von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Ende 2024 hatte Döpfner damit angefangen, Geld für seinen ersten Fonds einzuwerben; inzwischen sollen 90,6 Millionen Dollar zusammengekommen sein. Sein einziges bislang bestätigtes Investment ist Stark Defence.
Peter Thiel bei Stark Defence
Im Fokus stand zuletzt aber ein anderer Geldgeber des Berliner Rüstungsunternehmens. Die Rede ist von Peter Thiel, einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Investor, der mit seinem Tun und Handeln extrem polarisiert. Gerne wird heute noch sein Spruch „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“ zitiert. Thiel gehört zu den Mitgründern des Bezahldienstes PayPal und des Überwachungssoftware-Anbieters Palantir. Laut Manager Magazin ist er auch Ankerinvestor bei Döpfner Capital, dem bereits erwähnten Investmentfonds von Moritz Döpfner. Thiel habe dazu 50 Millionen Dollar beigesteuert. Seit August 2025 soll Thiel auch zu den Geldgebern von Stark Defence gehören.
Mit der Vergabe des Drohnen-Auftrags an Stark Defence ist Thiels Engagement bei dem Berliner Start-up auch einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen. Nach mehreren Medienberichten erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Auftragsvergabe müsse geklärt werden, „welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat“. Kurz danach wies Stark Defence jeglichen Einfluss Thiels auf das operative Geschäft zurück. Weitere bekannte Kapitalgeber von Stark Defence sind die Silicon-Valley-Risikokapitalfirma Sequoia und der vor drei Jahren gegründete Nato Innovation Fund. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Nato-Staaten getragenen Risikokapitalfonds, der Tech-Firmen aus der Rüstungsbranche unterstützen soll.
Röpcke zu Helsing?
Bei welchem Drohnenhersteller Julian Röpcke anheuert, hat er bislang nicht offengelegt. Eine der Firmen, die in die engere Auswahl fallen, ist Helsing. Schon mehrfach hat er sich positiv über deren Waffensysteme geäußert. Vor gut einem Jahr etwa begleitete Röpcke ukrainische Spezialkräfte an der Front und schwärmte dabei von Helsings HF-1-Drohne. In einem weiteren Beitrag vom April dieses Jahres berichtete er dann vom Einsatz der Nachfolge-Drohne HX-2 als deutscher „Super-Drohne“, welche die russische Armee hinter der Front erfolgreich dezimiere. Und nicht zuletzt hat Röpcke auch schon mit Helsings Marketingchef Boie bei der Bild zusammengearbeitet. Beide kennen sich, beide wissen, wie Propaganda funktioniert.
Titelbild: Es sarawuth/shutterstock.com und Julian Röpcke via Linkedin
Wie soll die Politik mit den angeblich zu hohen Bedarfsätzen für die Armen umgehen? Um 50 Prozent kürzen? Oder um 70, 80 Prozent? Ganz streichen? Sollen die Kinder den Kitt aus dem Fensterrahmen fressen? Sollen sie barfuß zur Schule gehen? Wie ist das mit der Menschenwürde? Nein, eine Redakteurin der Welt hat das nicht gefordert, sie schreibt nur unter der Überschrift: „Ich habe ausgerechnet, was ich mit Bürgergeld bekäme, und bin schockiert“ (Bezahlschranke). Da sind wir also wieder: Bei der Neidhammel-Debatte, die schon in der Zeit der Agenda 2010 schweren Schaden angerichtet hat. An dem Artikel von Fatina Keilani, der viel Zustimmung erfahren hat, stimmt es hinten und vorne nicht. Die Redakteurin möchte man an erster Stelle fragen: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Der ist doch voll, oder? Reicht das nicht aus? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert. Die Gründe sind bekannt. Auch arme Bürger sollten sozial gut aufgefangen werden, damit sie nicht wie in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Rattenfängern auf den Leim gehen. Wer wollte es bestreiten: Das war und ist ein vernünftiger Gedanke.
Doch gerade ist es wieder soweit. Eine Welt-Redakteurin stimmt den Klagegesang der Mittelschicht von der „sozialen Ungerechtigkeit“ an. Freilich prangert sie nicht die unverschämten, schier unfassbaren Ausgaben von politischer Seite an. Es geht um die Mitbürger, die ohnehin ganz unten stehen: die Armen. Wobei: Die Armen bekommen doch recht viel – so rechnet es Keilani zumindest vor. Sie nimmt das Beispiel einer vierköpfigen Familie, die „vom Amt“ lebt und stellt ihre finanzielle Situation entgegen. Und dann will sie sie sehen, die „soziale Ungerechtigkeit“. Denn: Wie kann es sein, dass jemand, der arbeitet, so viel hat wie jemand, der nicht arbeitet?
So vernünftig diese Frage im ersten Moment klingt: Die falsche Frage führt zu falschen Antworten. Die richtige Frage wäre: Warum verletzen hochrangige Politiker ihren Amtseid? Der besagt nämlich unter anderem, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“
Diese Frage wäre zielführend, denn sie würde das Schlaglicht auf eine Politik werfen, die längst auch der Mittelschicht schwer zusetzt.
Doch auch Fragen an Keilani drängen sich auf, nämlich: Warum schauen Sie nicht auf Ihren eigenen Teller? Ist der nicht gefüllt? Reicht es denn nicht aus, dass der Kühlschrank voll ist, dass ein Dach über dem Kopf zur Verfügung steht und die Kinder gut versorgt sind?
Die Kritik von Keilani erweckt den Eindruck, die Politik würde den Regelbedarf für Bürgergeldbezieher mit der Gießkanne verteilen – aus einer Art Spendierlaune heraus. Richtig ist: Bundestag, Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Statistischen Bundesamt setzen sich im Detail mit der Höhe der Beträge auseinander, die am Ende an die Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden. Sie sind nicht willkürlich. Es gibt ein gesetzlich normiertes Verfahren, das auf repräsentativen Daten basiert. Im Vordergrund steht das Prinzip des sozio-kulturellen Existenzminimums, sprich: Auch Familien, die Bürgergeld beziehen, sollen ein sozial würdiges Leben haben.
Jeder weiß: Das Leben ist teuer. Für soziale Teilhabe braucht es Geld. Gerade Kinder von arbeitslosen Eltern sollen nicht auf der Strecke bleiben. Daran kann auch niemand ernsthaft ein Interesse haben. Denn die Armut der einen Generation bedeutet am langen Ende oft genug die Armut der nächsten Generation.
All das sollte klar sein. Und gerade Journalisten sollten aus den schweren Fehlern der Agenda-Politik gelernt haben, wie eine Debatte um den Sozialstaat auf keinen Fall geführt werden darf – sofern sie denn um die Sache und nicht um Klassismus, Spaltung und Sozialneid geht.
Keilani hat durchaus einen Punkt: Die Lebenskosten in Deutschland sind extrem hoch. Das spürt zunehmend auch der solide Teil der Mittelschicht. Keilani schreibt, sie komme finanziell zurecht – aber nur deshalb, „weil ich keine Miete zahle“.
Das ist in der Tat alarmierend. So wie es alarmierend ist, dass sich die Politik bei dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Republik, Stichwort: Nordstream, in äußerster Zurückhaltung übt – obwohl die Folgen für die Energieverbraucher weitreichend sind. Alarmierend ist auch, dass Politiker eine Billion Euro auf Kosten der Steuerzahler für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ bereitstellen wollen. Alarmierend ist auch, dass Politiker die Ukraine mit rund 90 Milliarden unterstützen – von der CO2-Bepreisung und vielem Weiteren ganz zu schweigen.
Eine Politik der sozialen Schande trifft längst auch die Mitte. Die Problemlösung kann aber doch nicht an einer rückwärtsgewandten Debatte im Geiste der neoliberalen Agenda 2010 stehen. Genau darauf läuft aber der Artikel hinaus.
„Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können“, schreibt Keilani.
Leider sagt die Redakteurin kein Wort dazu, dass sie mit ihren Steuern auch den Schampus der Rüstungsindustrie mitfanziert. Und die Aussage, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keine Existenzsorgen haben, geht an der Realität vorbei. Dafür: Freie Fahrt für Voruteile.
Keilani ist Journalistin. Sie trägt mit ihrer Positionierung eine Verantwortung. Der Welt-Artikel wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Eine komplexe Situation – reale Probleme des Sozialstaates, geringe Löhne, hohe Belastungen der arbeitenden Bevölkerung, Zuwanderung, unverantwortliche Ausgaben der Politik usw. – wird nicht angemessen erfasst. Stattdessen stimuliert der Beitrag die Neidhammelmentalität.
Anstatt sich mit den Bürgergeldempfängern zu solidarisieren und im Verbund die eigenen Anliegen „denen oben“ zu stecken, ist der publizistische Keil im Einsatz. Die Politik freut das. Prinzip: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Denn für die Politik bedeutet der Artikel: Gegebenenfalls, wenn der publizistische Druck groß genug ist, darf sie die Armen kräftig durchschütteln, damit so mancher Angehörige der Mittelschicht befriedigt ist – und oben machen die Mandatsträger so weiter wie bisher, was wiederum die Mittelschicht noch mehr unter Druck setzen wird.
Meine Güte, wird das denn nie verstanden?!
Noch ein letzter Gedanke: Wenn Keilani so schlecht bei Springer verdient, dass sie sich im Prinzip keine Miete leisten kann, wäre eine Gehaltsverhandlung angebracht. Bei einem Big Boss, der sich die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz gönnt und dabei auf die Reichsten der Reichen trifft, sollte doch eine Verdopplung des Gehalts für Keilani und alle anderen Redakteure locker drin sein. Ich gönne es ihnen.
Die neue Grundsicherung verändert mehr als ein paar Paragrafen. Sie verschiebt Hilfe in Richtung Prüfung, Kontrolle und Strafe. Damit bekämpft sie nicht Armut, sondern macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung. Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen. Eine Analyse von Detlef Koch.
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Der Sozialstaat darf viel verlangen. Er darf Auskunft verlangen, Termine setzen, Mitwirkung einfordern und Missbrauch verfolgen. Er darf auch erwarten, dass Menschen, die arbeiten können, Arbeit suchen. Aber es gibt eine Grenze. Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Erziehungsinstrument. Es ist der Boden, auf dem Freiheit überhaupt erst möglich wird. Wer diesen Boden untergräbt, um Verhalten zu erzwingen, verwechselt Hilfe mit Bewährungsauflage.
Genau das ist der Kern der neuen Grundsicherung. Der Streit ist keine technische Frage der Sozialverwaltung, sondern transportiert eine strafende und diskriminierende Ordnungsidee dieses Staates. Nicht Armut, sondern arme Menschen werden bekämpft. Wenn diese „Reform“ das auch nicht offen gegenüber dem Bürger kommuniziert, spricht ihre Mechanik eine deutliche Sprache. Sie verschärft Pflichten, verengt Ansprüche, deckelt Wohnkosten und setzt stärker auf den Entzug existenzsichernder Leistungen und ersetzt das respektvolle Wort „Bürgergeld“ durch Grundsicherung. Hier wird ein System etabliert, das den Leistungsbeziehenden nicht zuerst als Bürger sieht, sondern als möglichen Regelverletzer.
Verdachtsfall für Faulheit
Vermittlung in jede auch nur irgendwie zumutbare Arbeit erhält Vorrang vor Fort- und Weiterbildung. Leistungsberechtigte sollen ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen. Selbstständige im Leistungsbezug sollen nach einem Jahr darauf geprüft werden, ob eine lohnabhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer zumutbar ist.[1] Für Erziehende wird der Schutzraum der Sorgearbeit deutlich verkürzt. Wo bisher das dritte Lebensjahr des Kindes den Maßstab bildete, zwingt die neue Zumutbarkeitsregelung Elternteile dazu, ihr Kind ab dem 14. Lebensmonat in fremde Hände zu geben.[2] Das ist keine neutrale Arbeitsmarktlogik. Es ist die Verlagerung von Betreuungsrisiken in die Familien. Wer sich als alleinerziehende Eltern mit geringem Einkommen nicht einer kapitalistischen Verwertungslogik zu jedem Preis unterwerfen und wer seine 14 Monate alten Kinder nicht fremden Personen einer Institution mit schlechtem Personalschlüssel anvertrauen möchte, wird zum Verdachtsfall für Faulheit.
Noch schärfer ist die Sanktionsarchitektur. Bei Pflichtverletzungen sind 30 Prozent Abzug vom maßgebenden Regelbedarf vorgesehen. Bei Arbeitsverweigerung kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs zu 100 Prozent gekürzt werden.[3] Wiederholte Meldeversäumnisse können ebenfalls zu 30 Prozent Minderung führen. „Wer drei Meldetermine hintereinander unentschuldigt versäumt, wird so behandelt, als sei er nicht erreichbar.“ Bei einem Regelbedarf von 563 Euro monatlich im Jahr 2026 bedeutet eine Minderung um 30 Prozent rund 169 Euro weniger. Übrig bleiben etwa 394 Euro für den Monat für Nahrung, Strom, Wasser, Telekommunikation und Hygiene-Artikel, Medikamente, Mobilität, Kleidung und soziale Teilhabe.
Wer einen solchen Betrag aus einem existenzsichernden Regelbedarf herausnimmt, setzt keine Komfortstufe herab. Er beraubt Menschen der Fähigkeit, den Monat menschenwürdig zu überstehen, denn Kürzungen verschlechtern Ernährung, medizinische Versorgung, Mobilität, Kommunikation und soziale Teilhabe.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung dokumentierte schon 2009 Hungerphasen, unterlassene Arztbesuche, fehlende Medikamente, Telefonverlust, Schwarzfahren, Rückzug und Schulden bei den Betroffenen.[4] Aus einer Sanktion wird so rasch eine Kette. Erst fehlt Geld, dann bleiben Rechnungen liegen. Es entstehen Energie- oder Mietrückstände und die verzweifelte Person sucht private Hilfe, sofern es sie denn gibt. Wer kein Netz hat, fällt tiefer.
Auch der Schulbedarf bleibt 2026 bei 130 Euro für das erste und 65 Euro für das zweite Schulhalbjahr.[5] Das ist keine reale Verbesserung, sondern eine formaljuristisch verordnete Nullrunde. Denn gleichzeitig steigende Preise, Lebenshaltungs-, Schulmaterial- und Fahrtkosten sowie digitale Anforderungen und die allgemeine Inflation[6] mindern so die reale Kaufkraft. Gerade deshalb trifft jede zusätzliche Kürzung Haushalte ohne finanzielle Reserve umso härter.
Existenzangst, Ohnmacht und Vermeidungsverhalten
Aber die Folgen sind nicht nur rein materiell. Belegt ist, dass Sanktionen Angst, Stress und Verunsicherung erzeugen können. Qualitative Befunde beschreiben Existenzangst, Ohnmacht und Vermeidungsverhalten. Neuere Synthesen berichten von verschlechterter psychischer Verfassung und Misstrauen schon allein durch die Möglichkeit einer Sanktion. Besonders gefährlich ist das für Menschen, die bereits depressiv, suchtkrank, traumatisiert oder wohnungsinstabil sind.[7] Eine Verwaltung, die Druck als Steuerung versteht, kann ausgerechnet jene Menschen schlechter erreichen, die am meisten Unterstützung brauchen.[8]
Wenn Menschen an psychischer Krankheit, Sucht, Wohnungslosigkeit, Sprache, geringer Literalität, instabilen Adressen, fehlendem Internet, Scham oder Überforderung scheitern, sind sie besonders gefährdet, Regeln falsch zu bedienen. Eine Verwaltung, die daraus sofort Charakterversagen liest, produziert neue Pflichtverletzungen und erzeugt eine Meldeversäumnisspirale, die sie dann wieder sanktioniert.
Demütigung und Disziplinierung
Sanktionsdruck als Demütigungs- und Disziplinierungsinstrument wird auf diese Weise zum Musterbeispiel für schwarze Pädagogik. Depressionsbegünstigung, Stärkung von Gefühlen der Resignation und des Kontrollverlustes stärken nicht die Mitwirkung, sie schwächen sie. Wer Angst vor Post hat, Termine meidet, Schreiben nicht versteht oder den nächsten Bescheid fürchtet, wird nicht kooperativer, sondern unsicherer. Sanktionen können dann nicht das gewünschte Verhalten auslösen, sondern die Fähigkeit zu diesem Verhalten mindern. Beratung ohne Vertrauen funktioniert schlechter. Das ist eine Vorbedingung für erfolgreiche Vermittlung. Um es mit dem Bundesverfassungsgericht zu sagen:
„Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“[9]
Die Wirkung schwarzer Pädagogik unserer Regierung macht auch vor Kindern nicht Halt, auch wenn sie formaljuristisch nicht direkt sanktioniert werden. Kinder leben aber in sanktionierten Haushalten. Wenn in einer Bedarfsgemeinschaft Geld fehlt, wird der Mangel intern verteilt. Dann wird beim Essen, bei Fahrten und bei Freizeit gespart. Kein Kind muss erst einen eigenen Sanktionsbescheid bekommen, um die Züchtigung des Staates schmerzhaft zu spüren.
Der Rechtsstaat schützt oft zu langsam und ist kaum eine Hilfe, wenn ein Bescheid erst später korrigiert wird. Der Monat der Kürzung ist dann schon vorbei und die Drangsal schmerzhaft erlebt. Familien ohne Rücklagen erleben Rechtsschutz als Wettlauf gegen Stromsperre, Mahnung, Hunger, Konflikt oder Wohnungsverlust. Das ist verfassungsrechtlich möglicherweise kaum haltbar – sozialethisch ist es ein Skandal.
Das Problem mit der „Zumutbarkeit”
Das stärkste Gegenargument der Jobcenter ist, dass Menschen erreicht werden müssen und Beratung Kontakt braucht. Wer also öffentliche Leistungen bezieht, kann nicht jedes zumutbare Vermittlungsangebot verweigern. Aber der Begriff „Zumutbarkeit“ nach § 140 SGB III ist ein extrem weit gefasster, unbestimmter Rechtsbegriff und hochproblematisch. Nach dem SGB II gilt nahezu jede Arbeit als zumutbar, auch schlecht bezahlte, fachfremde oder weit entfernte Tätigkeiten. Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden täglich gelten rechtlich nicht als Arbeitszeit. Wer für einen Mindestlohnjob täglich mehrere Stunden unterwegs ist, erlebt diese Zumutbarkeit oft anders als das Gesetz. Juristisch mag eine Tätigkeit zumutbar sein. Sozial, gesundheitlich oder familiär kann sie dennoch hoch belastend sein.
So könnte ein Arbeitsvermittler einen vegan lebenden und ehrenamtlich auf dem Gnadenhof arbeitenden erwerbslosen Philosophen im Schlachthof in Arbeit vermitteln. Bei Weigerung könnte er ihn sogar sanktionieren und das Opfer müsste dann erst den Rechtsweg beschreiten, um als wichtigen Grund gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II Gewissensgründe geltend zu machen.[10] Vielleicht sind solche Fälle selten. Vielleicht sind solche Fälle unwahrscheinlich. Aber ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat sollte Grundrechte nicht vom Zufall ethisch motivierter Verwaltungspraxis abhängig machen. Gerade in politisch beweglichen Zeiten ist Rechtssicherheit die robustere Form sozialer Fairness und Schutz gegen Willkür.
Sogar bei Krankheit intensiviert das System Grundsicherung die Kontrolllogik rund um Mitwirkung und Erreichbarkeit. Wiederholte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Meldeterminen können in der Praxis so leicht zum Gegenstand vertiefter Prüfung werden. Im Einzelfall mag solche Klärung sinnvoll sein. Politisch bleibt die Botschaft dennoch riskant: Wer arm ist, muss oft sogar noch seine eigene Verletzlichkeit fortlaufend nachweisen und verwalten.
Politik gegen Mieter, nicht gegen Mietpreise
Noch deutlicher wird die Schieflage beim Wohnen. Die Reform deckelt Unterkunftskosten stärker. Höhere als angemessene Kosten sollen grundsätzlich nur bis zur eineinhalbfachen Höhe der abstrakt angemessenen Aufwendungen anerkannt werden. Ausnahmen in der Karenzzeit mildern das im Einzelfall, etwa bei Unabweisbarkeit oder Kindern. Doch das Problem bleibt. Die abstrakte Angemessenheit trifft auf reale Wohnungsmärkte. In vielen Städten gibt es die passende günstige Wohnung nicht. Dann wird aus einer Rechengröße ein Druckmittel. Der Staat sagt: Deine Wohnung ist zu teuer. Der Markt antwortet: Eine billigere gibt es nicht.
So entsteht eine Wohnkostenpolitik gegen Mieter, nicht gegen Mietpreise. Wer Grundsicherung bezieht, soll sich gefälligst bewegen. Vermieter, Mieten und Knappheit bleiben im Hintergrund. Das ist sozialpolitisch bequem und falsch. Eine Reform, die vor allem auf Deckelung setzt, statt Mietwucher, Nebenkostenmissbrauch, Spekulation und den Mangel an sozialem Wohnraum anzugehen, verschiebt den Druck auf die Betroffenen selbst. Sie erhöht das Risiko von Verschuldung, Wohnungsverlust und informellen Überlebensstrategien.
Die fiskalische Pointe ist bitter. Die Regierung rechnet mit Minderausgaben. Für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden 152 Millionen Euro 2026, 248 Millionen Euro 2027 und jeweils 193 Millionen Euro 2028 und 2029 genannt. Vermögensregeln, Unterkunftsregeln und Mitwirkungspflichten tragen dazu bei. Die Begründung erwartet bei der Abschaffung der Vermögenskarenzzeit auch eine präventive Wirkung: Menschen könnten von einer Antragstellung absehen. Zugleich heißt es, der Entwurf habe keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist Verwaltungssprache in ihrer kältesten Form.[11]
Denn gespart wird hier nicht, weil Löhne steigen, Mieten fallen oder Qualifizierung besser wirkt. Gespart wird durch engere Ansprüche, schärfere Sanktionen, strengere Vermögensregeln, Wohnkostendruck und womöglich durch unterlassene Anträge. Das ist Ausschluss als Haushaltsmethode. Wer arm ist, wird genauer geprüft. Wer reich ist, begegnet dem Staat meist als Steuerfall, nicht als Erziehungsobjekt.
Es braucht gute Politik statt Drangsalierung
Verfassungsrechtlich bleibt der Maßstab streng. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 festgehalten, dass das menschenwürdige Existenzminimum die physische und soziokulturelle Existenz umfasst. Es steht allen zu. Die Menschenwürde geht nicht durch vermeintlich unwürdiges Verhalten verloren. Der Staat darf Mitwirkung verlangen. Doch sobald er existenzsichernde Leistungen entzieht, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dann genügen keine bloßen Annahmen. Je länger solche Instrumente bekannt sind, desto weniger reicht der Hinweis, Härte könne schon wirken.13
Genau hier liegt das Risiko der Reform. Sie verschärft Druck, obwohl die Befunde gemischt sind: kurzfristige Beschäftigungseffekte einerseits, materielle Einengung, psychische Belastung, Vertrauensverlust und schlechtere Beschäftigungsqualität andererseits. Das ist für einen Staat, der an die Würde gebunden ist, zu wenig. Verhältnismäßigkeit verlangt mehr als den politischen Wunsch, streng zu erscheinen. Wer das Existenzminimum kürzt, muss zeigen, dass dadurch nachhaltige, würdige, existenzsichernde Arbeit entsteht. Diese Reform zeigt es nicht.
Die Alternative ist nicht Regelverzicht. Sie ist ein anderer Begriff von Ordnung. Gute Jobcenter brauchen stabile Ansprechpersonen, verständliche Schreiben, erreichbare Beratung, Sprachmittlung, Gesundheitsklärung, Schuldnerberatung, Sucht- und psychosoziale Hilfe. Sie brauchen Zeit für Fälle, in denen Post, Termine und Erwerbsdruck nicht das Hauptproblem sind. Sie brauchen Aus- und Weiterbildung, einen sozialen Arbeitsmarkt, Teilzeitwege für Alleinerziehende und Pflegende und Vermittlung, die Arbeit nicht nur schnell, sondern passend macht.
Und sie brauchen eine Politik, die Armut nicht am falschen Ende verwaltet. Bezahlbares Wohnen entsteht durch Mietregulierung, soziale Wohnungsbestände, bessere Durchsetzung gegen überhöhte Mieten und Nebenkosten, nicht durch Druck auf Menschen mit 563 Euro Regelbedarf. Gute Arbeit entsteht durch höhere Tarifbindung, einen armutsfesten Mindestlohn, Kontrolle von Mindestlohnverstößen, Begrenzung prekärer Beschäftigung und Weiterbildung. Faire Finanzierung entsteht durch Steuerdurchsetzung, durch einen härteren Blick auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften, nicht durch die Hoffnung, dass Arme keinen Antrag stellen.
Die Reform enthält einzelne vernünftige Elemente. Gesundheitsbezug, Jugendförderung, Beschäftigungsförderung und ein Vorgehen gegen organisierten Missbrauch können sinnvoll sein. Doch sie werden politisch überlagert von einem Misstrauensregime. Das ist ihr Grundfehler. Sie betrachtet Sicherheit nicht als Voraussetzung von Verantwortung, sondern Unsicherheit als Mittel zur Erziehung, nennt Druck Ordnung, Ausschluss Sparsamkeit und Unterwerfung Mitwirkung.
Ein demokratischer Staat, der Arme nach der moralischen Qualität ihres Mangels beurteilt statt nach ihrem Anspruch auf Würde, erweitert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um die Gruppe der Armen und mit Menschenfeindlichkeit haben wir Deutschen ja immer wieder mal Erfahrung gemacht. Es wird endlich Zeit, daraus zu lernen.
Titelbild: chayanuphol / shutterstock.com
Fußnoten
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Limburg an der Lahn, Rostock, Pfaffenhofen, Speyer, Berlin, München, Frankweiler, Nienburg/Weser, Frankfurt am Main und Heidelberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg
Am Freitag, 8. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring
Ort: Im Restaurant „Zur Turnhalle“
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)
Informationen zur Veranstaltung
Lesung und Diskussion mit Norbert Häring über sein neues Buch
Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. Erstmals legt Norbert Häring den „Wahrheitskomplex” in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. (Quelle: Westend Verlag)
der Autor:
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er arbeitete als Wirtschaftsjournalist für Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland und Handelsblatt. Ein großes Publikum schätzt seinen Weblog Geld und mehr als Quelle von Nachrichten und Analysen u. a. zu Geldsystem und Bargeld, Digitalzwang und Medien. Zuletzt erschien von dem Autor vieler populärer Wirtschaftsbücher der Spiegel-Bestseller „Endspiel des Kapitalismus”. (Quelle: Westend Verlag)
Der Eintritt ist frei – wir bitten um Spenden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock
Am Samstag, 9. Mai 2026, um 10:00 Uhr
Thema: „Inside Bundestag“
Redner/Diskussionspartner: Andreas Königstein, Teilnehmer des Gesprächskreises
Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock
„Inside Bundestag“
Joana Cotar legt einen Insiderbericht vor, der sprachlos macht.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.
Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Pfaffenhofen
Am Sonntag, 10. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Israel im Krieg. Gesellschaft und Ideologie
Redner/Diskussionspartner: Dr. Moshe Zuckermann
Ort: Hofbergsaal
Hofberg 7
85276 Pfaffenhofen
Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.
Israel führt Krieg: In Gaza hat sein Militär die Lebensgrundlagen von über zwei Millionen Palästinensern zerstört. Im Westjordanland betreibt Israel eine ethnische Säuberung. Bewaffnete Siedlerbanden terrorisieren die dort lebenden Palästinenser. In Syrien und Libanon errichtet Israel „Pufferzonen” und vertreibt die einheimische Bevölkerung. Den Iran hat Israel im Februar 2026 erneut überfallen und einen Krieg initiiert, der dabei ist, den ganzen Nahen und Mittleren Osten zu erfassen. Wie erklärt sich die expansive und aggressive Außenpolitik Israels? Welche Ziele will seine Führung erreichen? Was denkt die israelische Bevölkerung über den Völkermord in Gaza, die Unterdrückung der Palästinenser und die ständigen Kriege? Welche Folgen haben diese Kriege für ihre Lebensbedingungen und Israels Wirtschaft? Wie steht es um die Friedensbewegung in Israel?
der Referent:
Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main, wo er das Gymnasium besuchte. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrte Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. 2000 bis 2005 leitete er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv.
Für seinen Vortrag und die anschließende Diskussion ist Moshe Zuckermann über Zoom aus Tel Aviv zugeschaltet.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer
Am Mittwoch, 13. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Lesung aus dem Buch „Wenn die Waffen sprechen – Der Beginn einer Fabel”
Redner/Diskussionspartner: Martin Beck
Ort: Im Restaurant Delphi-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer
In ihrem Buch „Wenn die Waffen sprechen – Beginn einer Fabel” unternehmen Martin Beck und Thorsten Bohnenberger den literarischen Versuch, die Grausamkeit des Krieges und die verdrängte Wirklichkeit des Tötens aus einer ungewöhnlichen Perspektive sichtbar zu machen: Waffen und ihre Munition, wie sie im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, kommen zu Wort.
Ausgehend von der beschönigenden Redewendung „Wenn die Waffen sprechen“, lassen die Autoren die Waffen in fiktiver Form für sich selbst sprechen. Dabei geht es nicht nur um Technik, Einsatzorte und Zerstörungskraft, sondern vor allem um die Folgen für Soldaten, Verwundete, Hinterbliebene und Zivilisten. Die Waffen entwickeln im Verlauf der Erzählung Mitgefühl und eigene Gedanken – sie beginnen zu philosophieren, von einem anderen, sinnvollen „Leben“ zu träumen, während manche an ihrer eigenen vernichtenden Wirkung zugrunde gehen.
Das Buch richtet sich nicht nur an Pazifisten und Friedensbewegte, sondern gerade auch an jene, die Krieg allzu leicht als notwendiges Mittel betrachten. Besonders junge Menschen sollen für die tödliche und traumatisierende Realität des Kriegsgeschehens sensibilisiert werden, die in politischen Debatten und medialen Bildern oft ausgeblendet bleibt.
über die Autoren:
Martin Beck, Jahrgang 1954, lebt in der Südpfalz, Dr. phil., war in den Bereichen rhetorische Kommunikation, Sprecherziehung, Lehrerbildung und im Schuldienst tätig.
Thorsten Bohnenberger, Jahrgang 1972, lebt im Elsass, studierte Informatik, Künstliche Intelligenz und Wirtschaftswissenschaften in Saarbrücken und Edinburgh, promovierte im Bereich Künstliche Intelligenz und arbeitete viele Jahre in der Automobilindustrie. Seit 2025 ist er unabhängiger Unternehmensberater für Künstliche Intelligenz. Beide Autoren verbindet auch eine persönliche biographische Motivation, ein Antikriegsbuch zu schreiben.
Im Anschluss wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
Wegen der begrenzten Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].
Beginn des Treffens ist um 18:00 Uhr für Gespräche und ein Abendessen vorab.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“
Redner/Diskussionspartner: Thomas Moser
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Thomas Moser verfolgte akribisch den Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und berichtet darüber in seinem neuen Buch.
In der Coronazeit wurden Grundrechte und demokratische Spielregeln in Deutschland massiv außer Kraft gesetzt. Zum Gesicht der Protestbewegung gegen das Coronaregime wurde der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Der Prozess gegen ihn, betrieben durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in der Coronazeit auf den Straßen waren, die der Coronapolitik öffentlich widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen.
Das Buch beschreibt die Tricks der Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg. Weil Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit durchs Grundgesetz geschützt sind, suchte die Staatsanwaltschaft nach anderen Wegen, ihn zu bestrafen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieser Prozess ist beispielhaft für Versuche, rechtsstaatliche Grundsätze für die Durchsetzung herrschender Interessen zu umgehen. Er stellt daher ein Stück Zeitgeschichte dar.
der Autor:
Thomas Moser ist Politologe, Buchautor und Journalist. Er schreibt meist für unabhängige Medien wie Overton und Manova und veröffentlichte Bücher über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Als langjähriger ARD-Mitarbeiter tritt er für die Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mutmaßlich wegen seiner kritischen Haltung zur Berichterstattung während der Coronazeit kündigte ihm der SWR.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
Anmeldung erforderlich, bitte hier.
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis München
Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19:30 Uhr
Thema: „Mut zum Widerspruch“: Buchvorstellung und Diskussion mit den unfreiwillig vorzeitig aus dem Beruf ausgeschiedenen Münchner Professoren Michael Meyen und Günter Roth
Redner/Diskussionspartner: Michael Meyen und Günter Roth
Ort: Movimento München
Forum für Business und Kultur
Neuhauser Strasse 15
80331 München
Anfahrt
Es ist ein Buch, das es eigentlich nicht geben dürfte, in dem „Dissidenten” aus an sich freien, demokratischen Gesellschaften darüber berichten, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür öffentlich angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet wurden. Dabei spielt eine politisch und ökonomisch vereinnahmte Wissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Es ist eine Entwicklung, über die die Referenten aus eigenem Erleben tiefgreifende Einsichten berichten können. Denn gerade an Hochschulen blüht ein neuartiger Autoritarismus unter der falschen Fahne von Wissenschaft, Vernunft und Moral, ohne dass dieses als Problem ausreichend verstanden wird.
Die persönlichen Geschichten im Buch und der beiden Referenten zeugen aber auch davon, dass mutiges Widersprechen gesellschaftlich wie persönlich positive Veränderungen und Entwicklungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum freien Nachdenken und Gespräch über scheinbar „alternativlose“ Wege und Veränderungen. Lesen und hören Sie von den Geschichten und Erfahrungen von:
Christian Dettmar, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Christian Schubert, Andreas Sönnichsen und vielen anderen.
Ein Auszug des Buchs mit einer Analyse des Hintergrunds finden Sie beim Overton-Magazin in zwei Teilen, hier (Teil 1) und hier (Teil 2).
Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hrsgg. von Wolfgang Stölzle und Günter Roth, discorso-Verlag, Basel (CH), 400 Seiten, gebundenes Buch, 29,80 Euro; ISBN 978-3-9997-0000-7.
Eintritt frei, Spenden erbeten.
Anmerkung: Das Buch des kleinen Verlags ist in den Katalogen der Großhändler noch nicht gelistet und wird deshalb in den Buchhandlungen oft als „nicht lieferbar“ vermeldet, weshalb eine direkte Bestellung beim Verlag empfohlen wird. Zudem kann es bei der Veranstaltung erworben werden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de
Am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 18:00 Mai
Thema: Das Ende des Wohlstands? Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Deutschland. Vortrag und Diskussion.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer
Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler
Die Zeiten des stetig wachsenden Wohlstands sind für den Großteil der Bevölkerung vorbei. Während Banken und Konzerne, US-Investoren und Erben immer mehr Kapital konzentrieren, wird die Anzahl derer, die jeden Euro umdrehen müssen, immer größer. Teil- und Geringbeschäftigte, Klein- und Scheinselbstständige und nicht zuletzt Rentner müssen ständig gegen weiteren finanziellen Absturz kämpfen.
Gleichzeitig findet die Verarmung des Landes auch auf anderer Ebene statt: Brücken, Schulen und Krankenhäuser gehen kaputt, die Bahn ist eine teure Katastrophe, die Kommunen sind finanziell am Ende.
Die Gewerkschaften, die früher für eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum kämpften, nehmen ihre Aufgabe nicht mehr wahr. Ebenso die allermeisten Medien: Anstatt ihre Rolle als kontrollierende „Vierte Gewalt” zu spielen, verbreiten sie Halbwahrheiten und Propaganda im Sinne der Regierenden.
Werner Rügemer analysiert die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung und fragt, wie wir dieser Entwicklung unter den gegebenen, auch globalen Bedingungen Einhalt gebieten können.
Mit dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung stellt sich der neu gegründete Gesprächskreis „Nachdenken in der Südpfalz“ einem größeren Publikum vor. Der Gesprächskreis wurde im März 2026 gegründet und führt die Arbeit des vormaligen Gesprächskreises Frankweiler fort. Er ist von der Gesprächsinitiative der NachDenkSeiten von Albrecht Müller aus der Südpfalz inspiriert.
Die Initiatoren hoffen auf eine rege Beteiligung und interessante Diskussionen. In zukünftigen Veranstaltungen sollen aktuelle soziale und politische Themen diskutiert werden.
Eintritt ist frei – Spenden zur Kostendeckung sind willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser
Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer
Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser
Informationen zur Veranstaltung
Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.
Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.
Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.
Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main
Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring
Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
Zur Webseite der Veranstaltung
Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen – Buchvorstellung und Diskussion mit Norbert Häring
Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.
Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.
Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.
Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.
Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.
Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
Anmeldung per E-Mail an: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
…Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
…Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
…Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 2026 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten.
Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
zur Person:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Jornalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
