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Streit um Neutralitätsgebot Berliner Uni geht gegen Linken-Kongress vor – zugunsten der AfD

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Linken-Chefin Schwerdtner, AfD-Landesvorsitzende Brinker streiten über eine linksradikale Veranstaltung an der Technischen Universität Berlin

Die Technische Universität Berlin interveniert gegen einen Kongress linksradikaler Studenten in ihren Räumlichkeiten – und zwar ausgerechnet zugunsten der AfD. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Die JF weiß, wie es dazu kam.

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AfD-Wähler beleidigt Bundestagsvizepräsident solidarisiert sich mit Anti-AfD-Lehrer

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Bundestagsvize Bodo Ramelow: Will das AfD Wähler beschimpft werden dürfen. Foto: Schüler in einem Klassenzimmer (Symbolbild): Lehrer will AfD-Wähler beschimpfen dürfen. Foto: Schüler in einem Klassenzimmer (Symbolbild): Lehrer will AfD-Wähler beschimpfen dürfen. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Sind AfD-Wähler unmoralisch und haben keinen Verstand? Ja, meint der Lehrer Max Heckel aus Sachsen-Anhalt – und erzählt das auch Sechstklässlern. Das Schulamt mahnt ihn deswegen ab. Nun bekommt er Unterstützung aus der Bundestagsspitze.

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Deutschland im Wahn

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Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt. Das sagen die Autoren [...]

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Fürst: UN-Sitz im Sicherheitsrat ist „Nagelprobe für Österreichs Neutralität“

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Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

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NATO-Lobbyisten versuchen Österreichs Neutralität weiter auszuhöhlen

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Unter dem Titel „Militäranalyst Gady: "Österreich wäre ein russisches Ziel““ erschien kürzlich ein lehrreiches Interview mit Franz-Stefan Gady von Hans Rauscher im österreichischen DerStandard . Es ist Teil der derzeit laufenden pro NATO-Propaganda in Österreich mit dem Ziel die Neutralität auszuhöhlen. Gady ist Politikberater und Analyst am International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. [...]

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