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☐ ☆ ✇ Contra24

„Lügenfritz“- Friedrich Merz und § 188 StGB: Wenn aus schlechter Manier ein Fall fürs Strafrecht wird

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Wer Friedrich Merz im Netz „Lügenfritz“ nennt, bewegt sich nicht im Salon der gepflegten Debatte, sondern im Gelände der Strafbefehle. Und genau dort zeigt sich …

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr?

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
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