Gibt es den Thüringer Ministerpräsidenten überhaupt? Oder sitzt da eine KI? Voigt spricht und schreibt wie ein Roboter. Jetzt wissen wir, warum. Der Ex-Doktor ist nach der „FAZ“-Löschung erneut blamiert und sollte konsequent sein. Ein Kommentar.

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Im Amtssitz des Bundespräsidenten eröffnet diese Woche eine Ausstellung, die unter anderem eine Sexpuppe in expliziter Pose zeigt. Die Künstlerin will damit eine bestimmte Botschaft vermitteln. In Wahrheit repräsentiert das „Kunstwerk“ jedoch etwas ganz anderes. Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Ausstellung in Schloss Bellevue Steinmeier zieht aus und eine Sexpuppe zieht ein – was bitte soll das? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In einem Interview betont Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, dass er sich nach der Wahl vom Landtag im Amt bestätigen lassen will. Damit tritt der Christdemokrat Spekulationen entgegen, er könnte wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse einfach für längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben.

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Annalena Baerbocks Nachfolger in der UN-Generalversammlung ist bereits gewählt. Am 9. September übernimmt Khalilur Rahman das Amt. Dies motivierte den ehemaligen Präsidenten Botswanas Mokgweetsi Masisi zu klaren Worten über Baerbocks Wirken – und wie man es in Afrika wahrgenommen hat. Er lässt kein gutes Haar an der ehemaligen Trampolinspringerin aus den Reihen der deutschen Grünen.

Kommentar von Florian Machl

Am Rande eines Gipfeltreffens soll der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, sehr deutliche Worte zur scheidenden Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geäußert haben. Die Worte fielen wohl in Vorfreude darauf, dass es im September zu einem Wechsel an dieser Position kommt.

So wird er von der deutschen Bild-Zeitung wie folgt zitiert:

„Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“ Und: „Ich fühle mich besser und zuversichtlicher in unseren Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt ist.“

Die Aussagen fielen auch im Umfeld der Wahl der Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Deutschland hatte sich wieder einmal als nichtständiges Mitglied beworben, war aber durchgefallen – während Österreich, auch unter Einsatz von 20 Millionen Euro Steuergeld – den Zuschlag erhielt.

Die deutsche Grüne Annalena Baerbock hat sich mehrfach in Belange Afrikas in einer Weise eingemischt, die dort wohl nicht sehr gut angekommen ist.

Der Nigeria-/Toiletten-Vorwurf bezieht sich wahrscheinlich auf eine Rede Baerbocks vom 1. März 2023 zur „Feministischen Außenpolitik“. Dort sprach sie über den Wiederaufbau eines von Boko Haram zerstörten Dorfes im Nordosten Nigerias. Sie sagte sinngemäß, man habe nicht einfach nach deutschen Hygienestandards entschieden, wo Brunnen und Toiletten stehen sollen, sondern die Dorfbewohner gefragt. Wörtlich erwähnte sie die Frage, ob Toiletten „mitten im Dorf“ oder „ganz am Ende des Dorfes“ stehen sollten.

Der Elefanten-Vorwurf bezieht sich überwiegend nicht direkt auf Baerbock, sondern auf Umweltministerin Steffi Lemke und das Bundesumweltministerium. Der Streit eskalierte Anfang April 2024, nachdem Lemke strengere Regeln beziehungsweise ein mögliches Verbot für die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika wollte. Masisi reagierte damals mit dem Angebot, Deutschland 20.000 Elefanten zu schicken. Sky News berichtete am 3. April 2024 ebenfalls, Masisi habe auf Vorschläge des deutschen Umweltministeriums zu strengeren Regeln bei Jagdtrophäen reagiert. Baerbock selbst wollte in der Sache später vermitteln.

In Europa denkt man immer noch viel zu häufig, dass in Afrika Menschen wenig entwickelter Kulturen auf Baumstümpfen sitzen und mit Bananen spielen. Dass dies nichts mit der Lebensrealität in Afrika zu tun hat, wissen nur jene, die den vielfältigen und riesigen Kontinent auch bereist haben. Die afrikanischen Regierungs- und Bildungseliten nehmen durchaus wahr, wie die heuchlerische und selbstverliebte Politik der westlichen „Linken“ funktioniert. Diese wird stellenweise ausgenutzt, gemeinhin aber verspottet. Keine funktionierende Nation dieser Welt hat Verständnis für die deutsche Selbstzerstörungspolitik – und auf gute Tipps aus Deutschland hat auch niemand gewartet.

Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

Die Weltgeschichte hätte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts möglicherweise einen ganz anderen Verlauf genommen, wenn der US-Politiker Henry Wallace Nachfolger von Präsident Franklin Delano Roosevelt geworden wäre.

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