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Großbritannien: Steht Premier Keir Starmer vor dem Rücktritt?

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Der britische Premier ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt und hat die jüngsten Wahlen dramatisch verloren. In der Labour Party ist er angezählt. Nun wird gemunkelt, er bereite bereits seinen Rückzug vor.

Von Eric Angerer

Die britischen Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai waren für Labour ein politisches Blutbad (wir haben berichtet). Seitdem ist Starmer angezählt. Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Potenzieller Ersatz wird in Stellung gebracht.

Bevorstehender Rücktritt?

Starmer hat zuerst noch trotzig von Weitermachen fabuliert. Berichten zufolge soll er aber nun angeblich doch zum Rücktritt bereit sein. Laut der Tageszeitung Daily Mail, die sich auf Regierungs- und Kabinettskreise beruft, soll Starmer seinem engsten Umfeld seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt haben. Angeblich werden bereits mögliche Zeiträume für seinen Abgang diskutiert.

Laut einem Minister, der von der Zeitung zitiert wird, versteht Starmer die politische Realität und hält die aktuelle Situation in der Regierung für unerträglich. Interne Quellen behaupten zudem, der britische Premierminister wolle sein Amt mit Würde verlassen und selbst entscheiden, wann er seinen Rücktritt ankündigt.

Der Artikel merkt an, dass einige von Starmers Verbündeten ihn drängen, vor der für den 18. Juni angesetzten Nachwahl in Makerfield keine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig befürchten andere Vertreter der Labour-Partei, dass eine weitere Verzögerung der Entscheidung die interne Krise in der Regierung nur verschärfen würde.

Laut der Daily Mail haben sich die internen Konflikte in der britischen Regierung in den letzten Tagen verschärft, und Starmer selbst fühlt sich von einigen Kabinettsmitgliedern verraten. Die Zeitung behauptet, der Premierminister sei besonders empört über die öffentlichen und privaten Forderungen einiger Parteimitglieder nach einem Führungswechsel in der Regierung.

Situation in Labour

Die Lage für Starmer war schon seit Monaten schwierig. Die Umfragen waren verheerend, die internen Spannungen groß. Dazu kam der Skandal um die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in den Vereinigten Staaten (trotz seiner Beziehung zu Jeffrey Epstein).

Starmer setzte unbeirrt seinen Zerstörungskurs in Sachen Migration, Islamisierung, Net-Zero-Energiepolitik und Eskalation mit Russland sowie das woke Regime in Britannien fort. Viele Briten bezeichnen ihn nur noch als „Tyrann“. Nach der Wahlklatsche und der jüngsten Massendemonstration (wir haben berichtet) ist er immer weniger zu halten.

Er hat natürlich seine Getreuen, deren Karriere an Starmer hängt und die zuletzt zu Einheit und Geschlossenheit hinter dem Premier aufriefen. Aber immer mehr Funktionären von Labour wird klar, dass der Weg mit Starmer für die Partei in den Untergang führt. Und da es dabei um viele tausend Versorgungsposten geht, macht sich langsam Panik breit.

Als parteiinterne Herausforderer kristallisieren sich zwei Personen heraus. Einerseits Wes Streeting, der zuletzt als Gesundheitsminister zurücktrat und damit signalisierte, dass er Starmer nicht länger stützt. Andererseits Andy Burnham, bisher Bürgermeister von Manchester, der seit längerem als Personalreserve von Labour gilt.

Wie geht’s weiter?

Die Tage von Starmer als britischer Premierminister könnten gezählt sein. Ob er seinen Rücktritt tatsächlich wie im Bericht behauptet bereits plant oder noch an der Macht festhält, muss sich zeigen. Die riesige Mehrheit der Briten wird ihn im Falle eines baldigen Rücktritts aber nicht vermissen. Sie werden sich eher die Frage stellen, ob etwas Besseres nachkommt. Für Streeting und Burnham wird das kaum gelten.

Beide wollen, wie sie bereits erklärt haben, den Brexit rückgängig machen und Britannien erneut in das Völkergefängnis EU zurückführen. Burnham gilt außerdem – ebenso wie Angela Rayner, der auch gewisse Chancen eingeräumt werden – als Vertreter des linken Parteiflügels. Er würde die bisherige Politik, vielleicht sogar verschärft, fortsetzen.

Streeting wird einem angeblichen „rechten“ Parteiflügel zugerechnet, der vor allem von den Gewerkschaften getragen wird. Aber auch er wird an der bisherigen Zerstörungspolitik höchstens kosmetische Änderungen vornehmen, denn in Labour ist angesichts der Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte der Einfluss der Gewerkschaften gesunken – und die Macht von linken Ideologen und mohammedanischen Amtsträgern massiv gewachsen.

Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass die Beliebtheit von Labour in der Bevölkerung auch nach einem Personalwechsel nicht relevant steigen wird. Deshalb wird die Zukunft Britanniens von der bisherigen Opposition abhängen – von der politischen Ausrichtung der angepassten „Reform UK“, von der weiteren Entwicklung der konsequenteren „Restore Britain“ und von der außerparlamentarischen Massenbewegung, die von Tommy Robinson geführt wird.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Starmer lehnt Rücktritt ab – Labour ringt mit Wahldebakel

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Keir Starmer steht nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck, erwägt nach den vorliegenden Berichten jedoch keinen Rücktritt, sondern will im Amt bleiben.

Mehrere ranghohe Labour-Politiker, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, sollen ihn laut britischen Medien aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. Insgesamt haben mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier inzwischen öffentlich die Unterstützung entzogen; zudem traten mehrere Staatssekretäre bzw. parlamentarische Assistenten zurück, um den Druck zu erhöhen.

Auslöser ist das historisch schlechte Abschneiden der Regierungspartei: Labour verlor in England über 1.400 Kommunalmandate und fiel bei der Parlamentswahl in Wales hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei zurück. Gleichzeitig haben sich aber auch über 100 Abgeordnete in einer Erklärung hinter Starmer gestellt.

Starmer selbst macht klar, dass er Kurs und Amt halten will. Er argumentiert, ein Rücktritt würde das Land destabilisieren, und kündigt an, die Partei geschlossen in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen. Die Labour-Partei bleibt darüber tief gespalten.

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Bildquelle: FotoField / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Merz muss weg!

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Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt.

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(Auszug von RSS-Feed)
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