Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Dilek Kalayci wurde wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt. Nun verliert die frühere Berliner Gesundheitssenatorin offenbar ihr Ruhegehalt in Höhe von mindestens 6.700 Euro im Monat.

Dieser Beitrag Dilek Kalayci Roter Berliner Ex-Senatorin wird das Ruhegehalt gestrichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

Dieser Beitrag Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

Dieser Beitrag Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.

Dieser Beitrag GMS-Umfrage SPD fällt auf tiefsten Stand aller Zeiten, die FDP klettert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In Dresden wollen die Veranstalter des CSD einfach nicht akzeptieren, dass ihr Straßenfest von den Behörden nicht mehr als politische Versammlung gewertet wird – trotz eines Gerichtsurteils. Und der Ministerpräsident liefert ihnen auch noch Schützenhilfe. Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Streit um „queeres“ Straßenfest CSDs sind eben gleicher wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Saskia Esken will die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verbieten lassen. In einem Video bemüht die frühere SPD-Chefin einen Vergleich mit der NS-Zeit.

Dieser Beitrag Instagram-Video Im Fiebern um ein AfD-Verbot zieht Esken eine Linie zu Goebbels wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.

Dieser Beitrag Demokratieverständnis der SPD Wenn die Regierung sich der Kontrolle entzieht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

Dieser Beitrag „Unglaublicher Vorgang“ „Einheitsbraun“-Eklat: Bosbach legt Merz Bas-Rauswurf nahe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mehr als 300.000 Einbürgerungen in einem Jahr sind kein Randphänomen mehr, sondern ein politisches Signal. Während die SPD darin einen Erfolg für „uns alle“ sieht, …

Der Beitrag 300.000 neue Pässe – und die SPD feiert den Kontrollverlust erschien zuerst auf Contra24.

Im Wahlkampf wollte die Union so rechts wie möglich auftreten: Immerhin musste man die rechte Konkurrenz in Form der AfD ausstechen. Das gelang auch. Doch vom „Links ist vorbei!“-Getöse vor den Wahlen ist inzwischen nichts übrig. Im Gegenteil: Inzwischen firmiert der vermeintlich konservative Bundeskanzler schon unter SPD-Logo und rühmt sich damit, „von links“ zu kommen. Haben die Bürger das gewählt?

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

„Links ist vorbei“, donnerte Friedrich Merz noch im Wahlkampf in die Mikrofone des Landes. Die Botschaft war klar kalkuliert. Die Union sollte wieder nach rechts rücken, konservativer werden, wirtschaftsliberaler auftreten und sich von der rotgrünen Politik der vergangenen Jahre absetzen. Übrig geblieben ist davon inzwischen kaum mehr als eine schlecht gealterte Tonaufnahme aus einem vergangenen Paralleluniversum.

Denn ausgerechnet Friedrich Merz selbst zerstört nun öffentlich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit dieser Erzählung. Vor laufenden Kameras, direkt vor der SPD-Fraktion, erklärte der Kanzler grinsend:

„Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links zu Ihnen.“

Das war kein harmloser Versprecher. Kein flüchtiger Kalauer. Kein ungeschickter Moment. Es war die endgültige öffentliche Selbstentlarvung eines Mannes, der seine politische Existenz inzwischen vollständig an die Sozialdemokratie verpfändet hat. Die Union führt keine Koalition mehr an, sie verwaltet nur noch die Bedingungen ihrer eigenen ideologischen Auflösung.

Die SPD bestellt den Kanzler ein

Bereits der Rahmen dieses Auftritts sprach Bände. Friedrich Merz erschien nicht wie ein Regierungschef, der seine Richtlinienkompetenz demonstriert. Er wirkte wie ein Bittsteller, der sich bei seinen politischen Aufpassern rückversichern muss, ob er weiterhin geduldet wird. Die SPD-Fraktion empfing ihn demonstrativ locker, beinahe gönnerhaft. SPD-Fraktionschef »Matthias Miersch eröffnete die gemeinsame Pressekonferenz« mit einem Satz, der weniger Witz als Zustandsbeschreibung war:

„Ist auch selten, dass jemand links von mir steht.“

Merz nahm die Vorlage unkritisch auf. Er widersprach nicht. Er relativierte nicht. Er legte nach. Damit bestätigte er exakt jenes Bild, das inzwischen selbst innerhalb der eigenen Partei kaum noch bestritten wird. Die SPD treibt, die Union folgt. Die Sozialdemokraten definieren die Grenzen des politisch Erlaubten, Merz bemüht sich nur noch darum, dabei möglichst koalitionstauglich zu wirken. Der Besuch sollte angeblich die »Spannungen zwischen Union und SPD entschärfen«. Tatsächlich dokumentierte er vor allem die totale Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb dieser Regierung. Während CDU-Politiker zuvor noch halbherzig versuchten, SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Blockadehaltung bei Reformen öffentlich unter Druck zu setzen, erschien der Kanzler selbst vor der SPD-Fraktion wie ein Mann, der um Akzeptanz wirbt.

Die Union kapituliert öffentlich vor der SPD

Besonders entwürdigend wirkte Merz’ demonstrativer Verzicht auf jede Form politischer Abgrenzung. »Vor den Sozialdemokraten erklärte er«, er wolle von der Union Folgendes künftig nicht mehr hören:

„Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort ‚das ist mit der Union nicht zu machen‘ da drüben nicht hören. Ich möchte es auch hier nicht hören: ‚Das ist mit der SPD nicht zu machen.‘ Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“

Die Aussage klingt zunächst banal. Tatsächlich bedeutet sie politisch die vollständige Aufgabe jeder Verhandlungsposition. Ein Kanzler, der öffentlich erklärt, keine roten Linien mehr sehen zu wollen, signalisiert seinem Koalitionspartner nichts anderes als totale Verfügbarkeit. Mit diesem Kanzler ist alles machbar. Genau das dürfte die SPD mit großer Zufriedenheit registriert haben, gerade mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über Rentenpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und weitere Schuldenprogramme. Besonders grotesk wird dieses Schauspiel der politischen Selbstaufgabe angesichts der Realität der vergangenen Monate. In nahezu jedem zentralen Politikfeld ist die Union inzwischen auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik, staatliche Eingriffe, Umverteilung, immer öfter verschwindet jeder erkennbare Unterschied zwischen CDU und SPD.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden weichgespült, Reformversprechen zerredet, neue Belastungen vorbereitet. Selbst in der Steuerpolitik deutete Markus Söder bereits weitere Anpassungen in Richtung sozialdemokratischer Vorstellungen an.

Die Billionenschulden und das billige Theater der Vorsicht

Besonders absurd wirkte dabei Merz’ plötzliche Sorge um die Staatsverschuldung. Ausgerechnet jener Mann, der mit parlamentarischen Tricks und dem alten Bundestag gigantische Schuldenpakete durchsetzte, »erklärte nun« neben Matthias Miersch:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“

Diese Sätze wirken inzwischen fast wie politische Satire. Merz kaufte sich sein Kanzleramt faktisch mit einer historischen Schuldenorgie, die sich bereits der Billionengrenze nähert. Nun versucht derselbe Kanzler plötzlich den vorsichtigen Haushälter zu geben, während aus der SPD bereits Forderungen nach weiteren Notlagenkrediten und neuen Schuldenprogrammen laut werden. Die SPD dürfte diesen halbherzigen Warnhinweis kaum als ernsthafte Begrenzung verstanden haben. Eher als freundliche Erinnerung daran, dass man die Verpackung der nächsten Milliardenpakete kommunikativ etwas vorsichtiger gestalten sollte.

Der Kanzler der SPD gegen die eigene Wählerschaft

Besonders aufschlussreich war außerdem, gegen wen Friedrich Merz seine eigentliche politische Energie richtet. Nicht gegen jene SPD, die Reformen blockiert und immer neue Staatsausgaben fordert. Nicht gegen die wachsende Bürokratie. Nicht gegen die wirtschaftliche Krise. Sein Hauptgegner bleibt weiterhin die AfD. In der Pressekonferenz »zitierte Merz« demonstrativ ausgerechnet den Grünen Joschka Fischer und lobte dessen Aussage:

„Ich will mal jemanden zitieren, der, glaube ich, unverdächtig ist, uns nahezustehen, aber der hat vor einigen Tagen eine sehr kluge und sehr zutreffende Bemerkung gemacht, und das ist Joschka Fischer gewesen, der darauf hingewiesen hat: Die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und ich finde, das ist eine sehr kluge Formulierung.“

Damit formulierte Merz den eigentlichen Kern seiner Kanzlerschaft. Die Union definiert sich längst nicht mehr über eigene politische Inhalte, sondern ausschließlich über Abgrenzung zur Opposition rechts der Mitte. Dafür nimmt sie inzwischen nahezu jede ideologische Anpassung an SPD und Grüne in Kauf. Die CDU entwickelt sich dadurch immer stärker zu jener konturlosen Verwaltungsmasse, die ihre früheren Stammwähler zunehmend fremd im eigenen politischen Lager zurücklässt.

Der SPD-Schal als Symbol der politischen Kapitulation

Am Ende des Treffens erhielt Merz von Matthias Miersch einen »rotweißen SPD-Schal« mit der Aufschrift:

„Zusammen ist unsere Stärke.“

Die Schals waren ursprünglich für die Jahresauftakt-Klausur der Genossen vorgesehen, nun soll jedoch auch der Kanzler demonstrativ in die Mannschaft eingebunden werden. Es war der perfekte Schlusspunkt eines Auftritts, der wie eine öffentliche Unterzeichnung einer politischen Unterordnung wirkte. Friedrich Merz stand zudem vor einer SPD-Parteitapete und saß vor einem Namensschild mit der Aufschrift: „Friedrich Merz, SPD-Fraktion im Bundestag“.

Selbst Kritiker innerhalb der Union dürften Schwierigkeiten haben, diese Bilder noch irgendwie als konservative Regierungsführung zu verkaufen. Kein früherer CDU-Kanzler hätte sich freiwillig in eine derartige Lage manövriert. Nicht aus Stolz, sondern aus politischem Instinkt. Denn jeder erfahrene Machtpolitiker versteht, wie zerstörerisch solche Bilder wirken. Merz dagegen produziert sie am laufenden Band. Wie eine wandelnde Kommunikationskatastrophe, die jedes Vorurteil über die eigene politische Schwäche mit beinahe künstlerischer Präzision bestätigt.

Die Union unter einem machtbesessenen Kanzler

Merz hat sich entschieden, seine CDU in die totale Unterwerfung zu führen, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen offenen Selbstdemütigung bereit gewesen, und keiner hätte es nötig gehabt. Die Zwergen-CDU lässt es dennoch zu. Die Koalition mag nach außen ein Spannungsverhältnis vortäuschen, doch in Wahrheit hat die Union ihre politische Seele längst verkauft. Die kritische Gegenposition bleibt eindeutig: Diese Art von Herrschaft ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern ein gefährlicher Weg, der Deutschland tiefer in Abhängigkeit und Schulden führt, ohne dass echte Erneuerung in Sicht wäre.

Drei Parteien, die sich links verorten, haben gemeinsam erklärt, die Online-Plattform X von Elon Musk zu verlassen. In einer sehr deutschen Aktion geben die drei Parteien viel Reichweite und Diskursmacht auf. Kritiker meinen, dass die Ultrarechte noch gestärkt wird. 

Der Beitrag Wir verlassen X: Linke, Grüne und SPD ziehen in die Wohlfühl-Blase ab erschien zuerst auf .

Von Suitbert Cechura (gewerkschaftsforum)

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten. Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.

„Deutschland, Deutschland über alles“ (Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)

Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein großartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses großartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Großmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“

Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Größenwahn an sich: Schließlich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.

Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen.

Wenn von Technologieführerschaft die Rede ist, dann bedeutet dies eben auch, durch Einsatz von Technologien bezahlte Arbeit überflüssig zu machen. Durch kostengünstige Produktion sollen andere aus dem Markt verdrängt werden. Rahmenbedingungen für Investitionen sind dann gut, wenn der Rahmen sich für die Investoren lohnt, wenn ihr Geschäft nicht durch zu viel Rücksichtnahme auf Mensch und Natur beeinträchtigt wird.

Mit dem Anspruch auf eine moderne industrielle Basis ergeht auch eine Forderung an das Kapital: Investitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Hat deutsche Politik sich bislang dafür eingesetzt, dass deutsche Unternehmen sich bei Märkten und Menschen in aller Welt bedienen können, so stehen Investitionen nun unter einem nationalen Vorbehalt. Da wird nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch von den Leitmedien die Frage aufgeworfen, ob ein Chemiewerk von BASF in China deutschen Interessen dient oder ob sich da nicht Kapitalisten als vaterlandslose Gesellen zeigen. Für sichere Lieferketten braucht es natürlich auch viel Militär, um Deutschlands Handel mit der Welt abzusichern. Und Kapitalmärkte funktionieren dann, wenn Kapitalanleger Deutschland als attraktiven Standort sehen, um ihr Geld zu vermehren.

Natürlich darf die Duftmarke am Schluss nicht fehlen: Als SPD-Vorsitzender weiß Lars Klingbeil, dass er die Leistung der Gewerkschaften zu würdigen hat. Die tragen ja dazu bei, dass Arbeiter und Angestellte im Lande noch jede Zumutung und jeden Reallohnverlust hinnehmen. Sie sind eben auch ein Garant für den sozialen Frieden und damit für Deutschlands Stärke.

Die weltgeschichtlichen Ereignisse wiederholen sich: „erst als Tragödie, dann als Farce“

(Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte 1852)

In der Pose eines Gerhard Schröder, dem er bei den Hartz-Gesetzen assistieren durfte, will Klingbeil nun Deutschland auf Vordermann bringen, wobei die bereits durchgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung den neuen Maßnahmen gewisse Grenzen setzt. Aber klar ist für den Vizekanzler – wenn auch die Einsparmöglichkeiten noch nicht ganz klar sind –, dass der generelle Standpunkt zu gelten hat: Für die Stärke Deutschlands haben die Bürger gefälligst Opfer zu bringen. Die Ausnutzung von Opferbereitschaft sollen jetzt die Reformen – wie damals beim großen Wurf der Agenda 2010 – auf jeden Fall leisten. Und was der Vizekanzler will, dass müssen auch die Bürger wollen: „Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren.“ Ob die Bürger bereit sind Opfer zu bringen oder nicht, davon macht sich ein Politiker allerdings nicht abhängig, wenn er neue Gesetze auf den Weg bringen will.

Ganz im Sinne seines Reformeifers wird Klingbeil dann selbstkritisch: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. In 2026 funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Mit dieser Selbstkritik meint der Finanzminister natürlich nicht das grenzenlose Aufrüstungsprogramm oder das Investitionsprogramm fürs Kriegstauglich-Machen der Infrastruktur.

Dass in der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie massiv der Wirtschaft geholfen wurde, soll eine einzige soziale Dienstleistung gewesen sein. Damit erinnert er die Mehrzahl der Bürger daran, dass sie schließlich in ihrer Existenz davon abhängig sind, dass andere mit ihrer Arbeit ein Geschäft machen, also ihr Geld vermehren. Ganz in der Tradition seines großen Vorbilds Schröder geht er daher die Reformen an: „Ich möchte mit dem Arbeitsmarkt beginnen, weil der mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen liegt. Und weil er uns Veränderungsbereitschaft abverlangen wird.“ Womit er kein Versprechen abgibt, für diejenigen zu sorgen, die sich am Arbeitsmarkt anbieten müssen. Seine Ansage klingt vielmehr wie eine Drohung.

In welche Richtung die Reformen sich bewegen müssen, leitet er mit einer kurzen Bemerkung ein, die für sich selbst sprechen soll: „Die demografische Entwicklung ist eindeutig.“ Womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die deutsche Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht. Dabei war diese nie davon abhängig, wie viele junge Menschen geboren wurden. Deutschland hat immer Arbeitskräfte importiert – mal als Gastarbeiter, mal als Flüchtlinge oder Migranten –, wenn sie gebraucht wurden. Wie viel die Wirtschaft braucht, bemisst sich auch nicht an der Zahl der vorhandenen Stellen im Verhältnis zu den Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Denn schließlich gibt es ja im Lande mehrere Millionen Arbeitslose, die sich vergeblich um eine Anstellung bemühen.

Der Arbeitsmarkt liegt dem nationalen Sozialdemokraten so sehr am Herzen, dass für das Kapital immer ein Überangebot von möglichst preisgünstigen und entsprechend qualifizierten Arbeitskräften vorhanden sein muss, damit der nationale Wirtschaftserfolg auch gelingt: „Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.“ Die braucht es auch dann, wenn viele Großkonzerne massenhaft Arbeitskräfte freisetzen, etwa durch Abfindungsprogramme und Frühverrentung. Das steht auch nicht im Widerspruch zu den mit sozialdemokratischer Zustimmung in die Welt gesetzten Abschiebeprogrammen der Bundesregierung. Denn in jedem nicht rechtmäßig eingereisten Ausländer sehen Politiker, da herrscht schwarzrote Einigkeit, einen Angriff auf ihre Souveränität und Entscheidungsfreiheit.

„Geh mit der Zeit – Geh mit der SPD“

(SPD-Slogan zur Verabschiedung des Godesberger Programms, 1959)

Und so stimmt der oberste Sozialdemokrat auch nahtlos in den Chor derjenigen ein, die wie Kanzler Merz fordern: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Gelungen, wie hier ganz sachlich die Einigkeit in der Regierung präsentiert wird. Mit der Gesellschaft meint der Mann natürlich nicht sich oder den Kanzler, sondern einen bestimmten Teil des „Wir“, den es zunächst ausführlicher zu würdigen gilt: „Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, Überstunden schieben und sich nebenbei noch um Kinder, Angehörige, Sportverein und Nachbarschaft kümmern, sollen keine Sorgen vor mehr Belastungen haben. Ich weiß, was die allermeisten Menschen in unserem Land Tag für Tag leisten und dass viele schon jetzt an der Grenze sind. Genau diejenigen wollen wir entlasten, indem wir andere Potenziale freisetzen.“

Damit ist schon einmal ein Maßstab in die Welt gesetzt, an dem er seine Bürger messen will. Wer weniger leistet, kann also noch beansprucht werden. Wo diese Potenziale anzusiedeln sind, hat er denn auch schnell verortet: „Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.“ Womit der Arbeiterpolitiker zum Ausdruck bringt, worin sein Einsatz für die Arbeiter und Angestellten besteht: Dass sie möglichst viel ihrer Lebenszeit in der Arbeit verbringen. Arbeiter sind eben zum Arbeiten da, jede Zeit für die eigene Lebensgestaltung ist damit in den Augen des führenden Sozialdemokraten eine Verschwendung an Wirtschaftskraft.

Warum Menschen auf so genannte Transferleistungen angewiesen sind, beschäftigt diesen Parteichef nicht. Immerhin hat seine Partei maßgeblich mit dafür gesorgt, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt, bestückt mit Löhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen und die daher mit Transferleistungen „aufgestockt“ werden müssen. Mit seiner Diagnose hat er stattdessen gleich die Gruppen ausfindig gemacht, die es für Deutschlands ökonomische Souveränität zu nutzen gilt, an erster Stelle die Frauen: „Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 35 Prozent der nichterwerbsfähigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten. Grund: Ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting. Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“

Dass Eheleute sich heutzutage aussuchen können, was für sie die günstigste Kombination der Steuerklassen ist, soll nicht länger hinnehmbar sein. Während in anderen Gesetzen nicht nur Ehepartner, sondern auch ohne Trauschein zusammenlebende Paare finanziell für einander haften sollen – wie z.B. bei der Grundsicherung –, will Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare nur noch steuerlich als Individuen sehen, die beide gleichermaßen belangt werden. So soll der finanzielle Zwang bei Paaren erhöht werden, dass auch die Frauen voll arbeiten – das gilt nicht nur bei Sozialdemokraten als Befreiung der Frau. Dass damit die Zeit schrumpft, die Paaren für Privates bleibt, und auch die Hausarbeiten nicht weniger werden, spielt da keine Rolle. Es geht ja um Deutschlands Stärke!

Nicht nur mit steuerlichen Mitteln will Klingbeil den Frauen zu Leibe rücken: „Ich habe diese Woche vernommen, dass unsere Gesundheitsministerin Frau Warken den Vorschlag gemacht hat, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in die Krankenversicherung abzuschaffen. Das werden wir uns ansehen.“ Womit er im Pluralis Majestatis der CDU-Ministerin zustimmt, auch von dieser Seite aus die Frauen finanziell in die Mangel zu nehmen. Hat dies doch zudem den Vorteil, dass damit die Einnahmen der Krankenversicherungen steigen.

Nicht nur die Frauen hat Klingbeil bei seinen Reformen im Blick, auch die Alten sollen mehr arbeiten: „Aber klar ist auch: Wir werden die Frage beantworten, wie wir im Rentensystem mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen.“ Denn mehr Zeit für sich im Alter zu haben, geht gar nicht. Und in sozialdemokratischer Manier macht er dies gleich zu einer Gerechtigkeitsfrage, indem er Personengruppen gegeneinander ausspielt. Dabei soll keine der angesprochenen Parteien etwa mehr bekommen, es soll sich vielmehr für den Staat auszahlen: „Ich persönlich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht. Gleichzeitig wissen viele, die mit 17 ihren Job beginnen nicht, wie das reichen soll, wenn sie mit Mitte 60 in Rente gehen. Und dann auch noch statistisch gesehen deutlich kürzere Rente beziehen.“

So dürfen sich die Bürger übereinander aufregen und sollen vergessen, wer denn dazu beigetragen hat, dass sich viele Rentner nach einem langen Arbeitsleben in Armut wiederfinden. Damit der Zwang zur Arbeit auch im Alter nicht aufhört, hat der Finanzminister gleich einen Vorschlag parat: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir damit aufhören, frühes Ausscheiden zu fördern. Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Womit klargestellt ist, wozu die Gerechtigkeitsfrage taugt: Alle sollen mehr und länger arbeiten.

Mit seiner Grundsatzrede denkt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende natürlich im großen Rahmen, so will er nicht nur den Zwang zur Arbeit steigern, sondern Arbeitsverhältnisse unsicherer machen – und das als eine Dienstleistung für Kapitalisten und Arbeitnehmer: „Wir sehen aktuell, dass viele Arbeitgeber davor zurückschrecken, neue Leute einzustellen. Das hängt einerseits mit der Unsicherheit durch die Krisenjahre zusammen. Aber bei dieser Zurückhaltung geht es auch um ein strukturelles Problem. Gerade Unternehmen, die in Investitionen investieren, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir bei Start-Ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen. Mit dem Ziel, dass sich Unternehmen trauen, in einer Phase der Unsicherheit, mehr Menschen einzustellen.“ Wird sonst immer darauf verwiesen, dass die Gewinne den Unternehmen deshalb zustehen, weil sie das Risiko tragen, macht der Minister hier deutlich, wer es zu tragen hat: Damit Unternehmen ihr Risiko minimieren können, sollen es diejenigen tragen, die von ihrer Arbeit leben müssen und von der Kalkulation der Unternehmen abhängig sind.

Wenn Klingbeil dann einschränkt: „Wir werden uns nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten.“ So bedeutet dies nicht, dass er deshalb auf die Verbilligung von Arbeit verzichten will. Mit all diesen Maßnahmen will er die Grundlage schaffen, dass Deutschland seine Konkurrenzsituation in der Welt verbessert. Das wirkt zwar im Einzelnen etwas lächerlich angesichts einer Lage, in der die Nation durch den Krieg gegen Russland ihre billige Energiebasis verloren und damit ihre Wettbewerbssituation nicht nur gegenüber China verschlechtert hat; zudem als ehemaliger Exportweltmeister durch die Zollpolitik des US-Präsidenten um weitere Marktvorteile gebracht worden ist. Diese Nachteile kann die weitere Verarmung der Bevölkerung im Lande nicht einfach ausgleichen. Dennoch ist sich der Vizekanzler mit dem Kanzler darin einig, dass dies die unabdingbare Grundlage darstellt.

„Wann wir schreiten Seit an Seit … Mit uns zieht die neue Zeit“

(ehem. Parteilied der SPD, Hermann Claudius, erst SPD, dann NSDAP, 1914)

Opfer will der Vizekanzler den Bürgern nicht ersparen, die sozialdemokratische Qualität der Politik soll darin bestehen, dass sie gerecht verteilt werden. Daher hält er sich nicht mit Kritik an deutschen Unternehmen zurück: „Wenn beispielsweise führende Autokonzerne die Produktion von Batterien nach China auslagern oder deutsche Konzerne neue Fabriken ausschließlich in Osteuropa bauen, dann frage ich mich: Wo ist der deutsche Standortpatriotismus geblieben?“ Eine seltsame Kritik, haben doch doch die Politiker alles dafür getan, dass deutsche Unternehmen möglichst die ganze Welt als Anlagesphäre und Absatzmarkt für sich nutzen können. Damit deutsche Firmen im großen Stil auf billige osteuropäische Arbeitskräfte zugreifen konnten, mussten diese Länder mit Hilfe Deutschlands in die EU geholt werden. Angesichts der neuen Weltmarktkonkurrenz – ohne billige Energiebasis sowie mit Kriegskosten und Zöllen belastet – sollen nun andere Maßstäbe gelten, jetzt steht alles unter strategischem Vorbehalt. Schließlich gehen deutsche Politiker fest davon aus, dass in Zukunft die aufgerüstete deutsche Militärmacht mit ihren Ansprüchen auf Widerstand stoßen wird und der Handel unter diesem Vorbehalt stattfindet.

Angesichts dieser schwierigen Weltlage gilt der Einsatz des führenden Sozialdemokraten ganz den kleinen Leuten: „Ich habe in den vergangenen Tagen drei Dinge vorgeschlagen, um die Preise zu senken: Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens, will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastung bei den Mobilitätskosten oder durch befristete Senkung der Energiesteuer.“

Bei diesen Vorschlägen müssten die Bürger doch ein Deja-vu-Erlebnis haben. Gab es das nicht alles schon einmal? Scheiterte nicht die Abschöpfung der Übergewinnsteuer an der Unmöglichkeit, zwischen Gewinn und Übergewinn zu unterscheiden? Und wurde nicht diese Steueridee deshalb fallen gelassen? Aber egal: Politiker werben eben einfach für eine Lösung, auch und gerade dann, wenn sie davon ausgehen können, dass ihr Werben beim Regierungspartner auf Widerstand stößt und die Idee nicht umgesetzt wird. Dann kann man sich das Bemühen ans Revers heften! Die Rückgabe zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger gab es als Versprechen auch schon mal, so bei der CO2-Abgabe, die nicht Steuer heißen durfte, aber genauso erhoben wird – eine Rückgabe fand hier nie statt.

„Der Staat muss seine Kraft dafür einsetzen, dass Reformen zu mehr Gerechtigkeit führen. Soziale Gerechtigkeit ist in dieser Zeit kein ‚nice to have‘. Es ist Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft. Gerechte Gesellschaften behaupten sich stärker gegen die Feinde der Demokratie und sind wirtschaftlich erfolgreicher.“ Gerechtigkeit bemisst sich demnach daran, inwieweit sie den Staat stabilisiert. Und in einem Land, in dem sich die Bürger alles bieten lassen, brauchen sich Politiker über ihr Fußvolk nur sehr eingeschränkt Gedanken machen: „Hohe Inflation hat zwischen 2021 und 2023 zu massiven Reallohnverlusten geführt. Lediglich während der Weimarer Republik oder unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat es massivere Einbußen gegeben.“

Damit will der SPD-Vorsitzende keineswegs Selbstkritik üben, schließlich haben er und seine Partei kräftig an diesem Ergebnis mitgewirkt. Auch will er damit nicht gesagt haben, die Beschäftigten sollten nun für höhere Löhne streiken. Seine Sorge gilt den falschen Kreuzchen, die die Bürger bei den nächsten Wahlen machen könnten. Deshalb will er in puncto Nationalismus die AfD übertreffen: „Wer jeden Tag früh aufsteht und am Ende des Monats trotzdem nicht weiterkommt – der hat nicht versagt. Das System funktioniert so nicht mehr.“ Und deshalb gilt es die anzuprangern, die sich nicht national-verantwortlich verhalten, auch wenn sich von dieser moralischen Verurteilung die anderen sich nicht mehr kaufen können:

„Und diese Menschen sehen natürlich, wenn Unternehmen sich in Krisen bereichern, wie das jetzt die Ölkonzerne machen. Sie sehen, wenn die globale Kaffeekette ihre Steuerpflicht in eine Steueroase verschiebt und der Bäcker nebenan hier fair Steuern zahlt und die Innenstädte bereichert. Sie sehen, wie krass ungleich Vermögen und Chancen in Deutschland verteilt sind. Und das sich ohne Erbschaft heute kaum jemand mehr den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann.“ Mit einer Kritik am Kapital, dem auch unter SPD-Herrschaft alle steuerlichen Wege bereitet wurden, darf das nicht verwechselt werden. Und in Erinnerung an alte Zeiten, in denen die SPD als Arbeiterpartei galt, gibt der Mann sich fordernd: „Der Alltag muss für alle bezahlbar sein. Es braucht faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dafür zentral. Wenn Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs kommt, profitieren alle davon.“

Eine seltsame Logik: Hat er doch mit seinen Reformvorschlägen deutlich gemacht, dass die Menschen, die von Arbeit leben müssen, Opfer zu bringen haben, damit die Wirtschaft wächst, jetzt sollen ausgerechnet die Opfer der Politik die Profiteure des Wachstums sein, das beim Privateigentum der anderen Seite stattfindet. „Energiekosten müssen runter. Die Energiekrisen der letzten Jahre sind die Haupttreiber der Inflation. Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energie senkt die Preise.“ So stellt sich einer hin, der mit seinem CO2-Gesetz die Energiepreise mit hochgetrieben hat, um eine Preissenkung zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Aussicht zu stellen, wenn dann endlich einmal die Erneuerbaren zu dieser Preissenkung führen sollten.

Doch in diesem Stile kann man munter weiter fordern gegen die negativen Wirkungen, denen man selber den Weg bereitet hat: „Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert… Ich will deshalb, dass der Bund zukünftig Wohnungen in großem Stil bauen kann.“ Erst mit der so genannten Mietpreisbremse den Vermietern zehnprozentige Mieterhöhungen zugestehen, um dann die Mieter auf die Zukunft zu vertrösten, in der der Staat vielleicht einmal als Bauträger in Erscheinung tritt – genial!

Auch gegenüber den Reichen tritt er fordernd auf und will dort Gerechtigkeit schaffen – etwa für kleine Erben gegenüber großen. Dabei ist gleichzeitig klar, dass er sich dadurch mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Ebenso sollen Steuern für Digitalplattformen wirken. „Und schließlich: Ich verachte Steuerkriminalität.“ Offenbar so sehr, dass es der Staatsanwaltschaft von Seiten der Politik schwer gemacht wird, diese speziellen, mit viel fachlicher Unterstützung arbeitenden Kriminellen zu fassen.

Um dann am Schluss zu dem zu gelangen, was der Kern der ganzen Rede ist: „Unsere Stärke sichert unsere Freiheit. Oder um es runterzubrechen: Stärke ist Freiheit.“ Und in der Tat, Stärke verleiht Politikern Handlungsfreiheit – gegenüber den Bürgern wie gegenüber ausländischen Mächten. Deshalb gilt es auch, Einwände gegenüber diesem hehren Ziel, noch bevor sie erhoben werden, als Unding abzutun: „Jeder Vorschlag, der darauf zielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert. Wahrscheinlich erlebe ich das gleich schon mit den Vorschlägen aus dieser Rede.“ Und so wirft er sich gleich noch in die Pose des Verfolgten, ausgerechnet von Lobbyisten, deren Macht nur so weit reicht, wie Politiker seines Formats ihnen Gehör schenken und in Gesetze gießen.

So könnte also das Fazit der Rede lauten, ganz im Sinne des Bekenntnisses zur Nation, das am Anfang stand:

„Alles für Deutschland“

Also eben so, wie die Schlagzeile aus dem sozialdemokratischen „Reichsbanner“ vom 26. Dezember 1931 lautete. Den Satz, für den AfD-Mann Höcke mit einer saftigen Geldstrafe belegt wurde, hat zuletzt die Bildzeitung zitiert. Das darf man ja jetzt, wo der sozialdemokratische Ursprung der Losung klargestellt ist. Als Erinnerung an die SPD-Tradition muss das doch erlaubt sein – oder nicht, Herr Staatsanwalt?

———–

Der Autor: 

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand.

Der Beitrag erschien auf https://overton-magazin.de/ und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier gespiegelt.