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Zunahme von Schüssen in Berlin - rund 30 Verdächtige in Haft

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Vorschau ansehen Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.
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Die Ausgrenzung der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag

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Vorschau ansehen Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.
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Bürgergeld-Zuschüsse: Ausländer kassieren doppelt so viel wie Deutsche

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Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren eine massive Unwucht bei kommunalen Sonderzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes. Während deutsche Staatsbürger nur einen Bruchteil der Hilfen für Möbel oder Haushaltsgeräte erhalten, fließen mehr als 67 Prozent dieser Mittel an Migranten. AfD-Politiker kritisieren diese Verteilung scharf und fordern eine Priorisierung von Einheimischen.

Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert den detaillierten Hintergrund zur grundlegenden Verteilung der Sozialleistungen. Von den bundesweit insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind aktuell knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, was einem Anteil von fast 53 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen rund 2,6 Millionen Ausländer, die etwa 47 Prozent der Leistungsbeziehenden ausmachen. Unter den ausländischen Empfängern stellen ukrainische Kriegsflüchtlinge mit gut 650.000 Personen die mit Abstand größte Gruppe dar, gefolgt von Syrern und Afghanen.

Der Fokus auf die sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ offenbart jedoch ein völlig anderes Verhältnis als die allgemeine Bezieherquote. Bei diesen Zahlungen, die für Wohnungserstausstattungen oder Haushaltsgeräte bewilligt werden, fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche, wie Nius berichtet. Der Auswertung zufolge wurden von den rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 bundesweit 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. Deutsche Staatsbürger erhielten im selben Zeitraum lediglich 73,7 Millionen Euro aus diesem Topf der Sonderbedarfe.

Auf regionaler Ebene zeigen sich in einigen Ländern noch extremere Ausschläge. Im Freistaat Bayern gingen von den rund 21,3 Millionen Euro für Sonderleistungen sogar volle 75 Prozent an Ausländer, während nur ein Viertel der Gelder bei Deutschen ankam. Einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2025 zufolge, die auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zurückgeht, haben in Bayern knapp 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass.

Das Ungleichgewicht sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl prangert laut Nius den Umgang mit Steuergeldern an und spricht von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Nach Ansicht des Politikers müssen hart arbeitende Bürger ihre Einrichtung nach Abzug von Steuern und Abgaben mühsam selbst finanzieren, während Zuwanderer diese Dinge ohne jemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt zu haben auf Staatskosten geschenkt bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine dringende Überprüfung der Leistungsansprüche im aktuellen System.

Die Deutschen müssen über ihre Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr zig Milliarden Euro für die Zuwanderung ins Sozialsystem bereitstellen. Dies führt nicht nur zu weniger Netto vom Brutto, sondern auch allgemein zur Steigerung der Lohnnebenkosten. Denn irgendwer muss ja für das „Sozialamt der Welt“ geradestehen – und das sind nun einmal jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.

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Brüsseler Inszenierung: EU-Orden für Merkel – Statisten als Applaudierer

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Das Brüsseler Establishment hat sich mit einer neuen Auszeichnung wieder einmal selbst gefeiert und unter anderem Angela Merkel den ersten Europäischen Verdienstorden verliehen. Während die Ex-Kanzlerin die Bühne ungeniert nutzte, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern, boykottierten die rechten Fraktionen die Veranstaltung aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik. Um die leeren Ränge der Opposition zu vertuschen, setzte die Parlamentsführung kurzerhand bestellte Statisten auf die Sitze und degradierte die Zeremonie damit vollends zur politischen Inszenierung.

Pünktlich zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahr einen neuen Orden ausgedacht, mit dem sich die politische Elite fortan gegenseitig für ihre Verdienste um die „europäische Integration“ (auf gut Deutsch die Errichtung eines EU-Superstaates) auszeichnen kann. Ein eigens eingerichtetes Komitee aus tief verwurzelten EU-Funktionären wie Roberta Metsola, Michel Barnier und José Manuel Barroso entschied dabei über die Vergabe der ersten Ehrungen, welche neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (warum der überhaupt?) ausgerechnet Angela Merkel zuteilwurden.

Auch andere Weggefährten und Unterstützer der langjährigen Eurokratie wie der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die moldauische Präsidentin Maia Sandu durften sich in die Riege der Preisträger einreihen. Was der Öffentlichkeit als hehre Feier der europäischen Werte verkauft wurde, war am Ende eine geschlossene Gesellschaft, in der einflussreiche Akteure jene Personen hofieren, die den zentralistischen Ausbau der EU-Strukturen in der Vergangenheit am massivsten vorangetrieben haben.

Ihre Rede nutzte Angela Merkel bezeichnenderweise nicht für ein Plädoyer für bürgerliche Freiheiten, sondern für die offene Forderung nach einer stärkeren Bevormundung im digitalen Raum. Die ehemalige deutsche Regierungschefin rief die EU dazu auf, den Regulierungsdruck auf soziale Netzwerke und künstliche Intelligenz kontinuierlich zu erhöhen. Wer Informationen verbreite, müsse (ganz in DDR-Manier, das hat sie wohl als FDJ-Kader gelernt) schärfer kontrolliert werden, andernfalls seien die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.

Entlarvend war dabei Merkels offenes Eingeständnis, dass bei derart weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit der Bürger natürlich auch Fehler passieren könnten – ein Umstand, den sie lapidar als tolerierbar abstempelte. Dass eine Preisverleihung für angeblich demokratische Verdienste zur Bühne für Zensurforderungen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit umfunktioniert wurde, unterstreicht den äußerst fragwürdigen Freiheitsbegriff der Eurokraten.

Den endgültigen Beweis für die Absurdität dieser Veranstaltung lieferte der hastig vertuschte Boykott der konservativen und rechten Fraktionen. Abgeordnete der Fraktionen Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen machten Merkel auf Protestschildern als Hauptverantwortliche für die aktuellen europäischen Krisen aus und erinnerten an die drastischen Folgen der Grenzöffnung von 2015. Da die parlamentarische Rechte ihre Plätze als sichtbares Zeichen der Ablehnung bewusst unbesetzt ließ, drohte die Optik des feierlichen Konsenses zu zerbrechen.

Laut dokumentierten Berichten von Parlamentariern wie beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich reagierte die Parlamentsführung auf diesen Affront mit purem Aktionismus: Auf die leeren Sitze der Opposition wurden eilends Parlamentsmitarbeiter delegiert. Diese herangekarrten Statisten hatten offenkundig die einzige Aufgabe, das Bild eines geschlossenen Plenums zu simulieren und der Ex-Kanzlerin braven Applaus zu spenden. Die Bürger sollen ja nicht glauben, es gäbe in Brüssel auch noch Dissidenten.

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Schüsse auf Kirche während des Gottesdienstes: „Nur Sachbeschädigung“

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Mitten im Gottesdienst zersplitterten plötzlich die Fensterscheiben der Heilig-Geist-Kirche in Hanau (Hessen). Stahlkugeln schlugen ein, Glassplitter flogen durch den Raum. Glücklicherweise wurde niemand ernsthaft verletzt. Die Polizei ermittelt – allerdings nur wegen Sachbeschädigung. Was wäre wohl geschehen, hätten die Kugeln eine Moschee getroffen?

Am Sonntagvormittag (18.05.2026) haben Unbekannte während eines katholischen Gottesdienstes mit rund 200 Besuchern die Kirchenfenster mit Stahlkugeln beschossen.

Die Täter haben offenbar bewusst einen Moment gewählt, in dem die Kirche voll besetzt war. Ob mit einer Zwille oder einer Softairwaffe – die Projektile durchschlugen die Scheiben und landeten teilweise im Innenraum. Für die Anwesenden muss es ein Schockmoment gewesen sein: plötzliches Klirren, herumfliegendes Glas, Angst um die eigene Sicherheit an einem Ort, der als Zuflucht gilt.

Die Einsatzkräfte fanden Einschusslöcher in mehreren Fenstern – und sowohl außen als auch innen silberne Stahlkugeln mit einem Durchmesser von etwa fünf Millimetern, teils bereits verrostet. Auch weiße Plastikkügelchen mit einem Durchmesser von rund drei Millimetern wurden gefunden.

Ein Besucher gab an, von Splittern getroffen worden zu sein, aber nach aktuellen Erkenntnissen wurde niemand ernsthaft verletzt. Der Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

Die offizielle Bewertung lautet bisher: kein religiöser Hintergrund erkennbar, daher „nur“ Sachbeschädigung. Es stellt sich die Frage: Würde dieselbe Tat gegen eine Moschee ähnlich nüchtern eingeordnet werden? Würde man dort ebenfalls schnell betonen, dass keine Anhaltspunkte für einen religiösen Hintergrund vorlägen, solange die Täter nicht gefasst sind?

Kirchen werden in letzter Zeit immer öfter zum Ziel von Vandalismus, Brandstiftungen oder Störaktionen. Meistens heißt es dann schnell: „Keine konkreten Hinweise auf Hasskriminalität.“

Bei vergleichbaren Vorfällen an Moscheen sieht die Sache dagegen ganz anders aus: Da kommen sofort Solidaritätsbekundungen und die automatische Entrüstung wegen „Islamfeindlichkeit“.

In einer Zeit, in der Religionsfreiheit vermeintlich besonders hochgehalten wird, ist es schon auffällig, wie schnell man so einen Vorfall auf Sachbeschädigung reduziert. Das sieht nach besorgniserregender Gleichgültigkeit gegenüber Kirchen und den Menschen aus, die dort hingehen…

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