Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".
Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.
Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.
Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.
Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?
In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.
Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.
In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.
„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.
„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“
In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.
In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:
Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:
„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“
Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.
„Public-Value“ greift schon jetzt
Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.
Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.
Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?
Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:
„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“
Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:
„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“
Eine Zensur findet nicht statt …
Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.
Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.
Die Phrasen von der Meinungsvielfalt
Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.
Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.
Drei Tage lang „diskutierte“ die linksliberale Blase in Berlin, wie die Bürger vor kritischen Medien geschützt werden könnten. Selten war die Angst vor dem Hoheitsverlust so groß. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Es gab schon einmal Zeiten, in denen die (politische) „Verlässlichkeit“ eine große Rolle spielte. Nun sollen diese offensichtlich wieder zurückkommen. Befremdlich ist, dass solche Pläne ausgerechnet von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetrieben werden. Die Pressefreiheit wird so zum ideologischen Spielball.
Ein grundlegendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch in der Bundesrepublik scheint man mittlerweile immer weniger davon zu halten. Zwar hält man sich mit offenen Zensurforderungen (noch) zurück, allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, unerwünschte Medien in deren Reichweite zu beschneiden. Eine solche Maßnahme lautet „Shadowbanning“. Diese wurde von Big Tech während der Coronazeit ebenfalls eingesetzt, um unliebsame Inhalte möglichst wenigen Menschen zu zeigen.
Wie Apollo News unter Berufung auf aktuelle Pläne berichtet, fordern die Medienaufsichtsbehörden eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, „Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen“. Der Eingriff in die Algorithmen soll demnach unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“ laufen. Und selbstverständlich wollen die Landesmedienanstalten selbst darüber entscheiden, welche Medien in diese Kategorie fallen, und welche nicht. Man kann sich jedoch sicherlich vorstellen, welche Medien eine Bevorzugungsbehandlung erhalten sollen, und welche in die Schmuddelecke gestellt werden.
Laufen soll das Ganze über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Einen ersten Entwurf dafür wollen die Bundesländer laut dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, bereits im Sommer geben. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Was „verlässliche Informationen“ sind, wollen also gerade jene Leute bestimmen, denen man durchaus eine Nähe zum Brandmauer-Parteienkartell nachsagen darf.
Demnach soll das bereits kürzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, welches derzeit nur für die App Stores gilt, massiv ausgeweitet werden. Zur Erklärung: In den App Stores (z.B. Google Play) werden den Nutzern die Applikationen bestimmter Medien bevorzugt gezeigt. Dabei handelt es sich um jene, die eben diesen Stempel „Public Value“ erhielten. Doch dies geht den Verantwortlichen noch nicht weit genug, obwohl schon dies einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.
Doch das Ziel ist klar: Alternative, freie Medien, die eine wachsende Schar an Konsumenten haben, sollen weiter unter Druck gesetzt werden. Es reicht nämlich nicht, sie quasi aus dem oligopolisierten Werbemarkt auszuschließen und ihnen entsprechende Einnahmen vorzuenthalten – sie sollen auch möglichst keine Reichweite mehr erzielen. Verkauft wird dies – wie so oft – mit dem angeblichen Schutz der Demokratie. Denn in den sozialen Medien bestünde die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.
Deshalb sollen die Medienwächter künftig darüber entscheiden, welche Medienangebote „verlässlich“ sind und einen „öffentlichen Mehrwert“ besitzen, und welche eben nicht. Für konservative, kritische Medien ist da kein Platz mehr. Denn in „Unsere Demokratie“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.
Die Ex-Kanzlerin ruft die EU zur Verschärfung der Kontrolle über Social Media und KI auf. Das hat Angela Merkel in ihrer ersten großen europäischen Rede seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft offen gefordert anlässlich der Verleihung des Europäischen Verdienstordens im Europäischen Parlament in Straßburg am 21. Mai 2026. Die EU soll die Regulierung sozialer Medien und [...]
Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb. Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
Der moderne Krieg beginnt nicht erst mit Raketen, Panzern oder Soldatenbewegungen. Natürlich wurden auch frühere Kriege von Propaganda, psychologischer Einflussnahme und medialer Mobilisierung begleitet. Staaten versuchten schon immer, öffentliche Meinung zu formen, Feindbilder aufzubauen und Zustimmung für politische oder militärische Entscheidungen zu erzeugen. Doch mit sozialen Plattformen, digitalen Datenräumen und künstlicher Intelligenz verändern sich Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision dieser Einflussnahme in einem Ausmaß, das frühere Formen psychologischer Kriegsführung deutlich übertrifft. Von Günther Burbach.
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Heute beginnt der Kampf um Deutungshoheit wesentlich früher, in Nachrichtenfeeds, Kommentarspalten, Videoplattformen und sozialen Netzwerken. Dort entscheidet sich zunehmend, was Menschen für wahr halten, wem sie vertrauen, wovor sie Angst haben und welche politischen Maßnahmen sie akzeptieren. Genau an dieser Front verändert künstliche Intelligenz derzeit die Spielregeln mit einer Geschwindigkeit, die viele gesellschaftliche Debatten längst überholt hat.
Noch vor wenigen Jahren bestand digitale Einflussnahme vor allem aus klassischen Bots, gefälschten Profilen oder koordinierten Kampagnen. Inzwischen entsteht jedoch eine neue Qualität. Moderne KI-Systeme können Texte, Bilder, Stimmen und Videos in riesigen Mengen erzeugen, anpassen und emotional optimieren. Sie analysieren Reaktionen in Echtzeit, erkennen Stimmungen und passen Inhalte dynamisch an Zielgruppen an. Damit entsteht eine Form algorithmischer Einflussnahme, die nicht mehr nur Informationen verbreitet, sondern Wahrnehmung aktiv modelliert.
Soziale Netzwerke als digitale Schlachtfelder
Besonders deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt im Umfeld internationaler Konflikte. Ob Ukrainekrieg, Nahost oder geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten, soziale Netzwerke verwandeln sich zunehmend in digitale Schlachtfelder. Videos werden millionenfach verbreitet, Bilder emotional aufgeladen, Narrative innerhalb weniger Stunden global verstärkt. Oft ist kaum noch nachvollziehbar, woher Inhalte ursprünglich stammen oder ob sie authentisch sind. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Denn künstliche Intelligenz macht Desinformation nicht nur schneller, sondern glaubwürdiger. Stimmen können täuschend echt imitiert werden, Gesichter perfekt synthetisch erzeugt, Szenen vollständig künstlich generiert werden. Was früher aufwendig war, lässt sich heute innerhalb weniger Minuten produzieren. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen echter Berichterstattung, Propaganda, Aktivismus und algorithmisch erzeugter Stimmungsmache noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft vergangener Jahrzehnte.
Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.
Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.
Neue Formen der Propaganda
Damit entsteht eine Entwicklung, die weit über klassische Propaganda hinausgeht. Früher versuchten Staaten oder Medien, bestimmte Narrative zu verbreiten. Heute übernehmen zunehmend automatisierte Systeme die Verstärkung, Anpassung und Verteilung dieser Narrative. Nicht mehr einzelne Redaktionen oder politische Akteure steuern die Dynamik allein, sondern Plattformalgorithmen und KI-Modelle, deren Funktionsweise für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist.
Besonders problematisch wird diese Entwicklung in Krisenzeiten. Denn Kriege, geopolitische Spannungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten erzeugen hohe emotionale Anfälligkeit. Genau in solchen Situationen wirken algorithmisch verstärkte Inhalte besonders stark. Die Grenze zwischen Information und psychologischer Einflussnahme beginnt noch stärker zu verschwimmen, als es ohnehin schon immer der Fall war.
Dabei geht es längst nicht nur um ausländische Akteure oder klassische Geheimdienstoperationen. Auch westliche Staaten investieren zunehmend in digitale Einflussstrukturen, strategische Kommunikation und KI-gestützte Informationssysteme. Gleichzeitig entwickeln private Konzerne immer leistungsfähigere Werkzeuge zur Analyse und Steuerung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Kombination aus staatlichen Interessen, privater Plattformlogik und künstlicher Intelligenz schafft damit ein System, dessen gesellschaftliche Folgen bislang kaum abschätzbar sind.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der sozialen Plattformen selbst. Ihre Algorithmen sind nicht darauf ausgelegt, Wahrheit zu fördern, sondern Aufmerksamkeit zu maximieren. Inhalte, die starke Emotionen auslösen, werden bevorzugt verbreitet. Das führt dazu, dass extreme Positionen, moralische Empörung und zugespitzte Narrative oft größere Reichweiten erzielen als differenzierte Analysen. KI verschärft diese Dynamik zusätzlich, weil sie in der Lage ist, solche Inhalte automatisiert und massenhaft zu erzeugen.
Damit verändert sich nicht nur die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten, sondern auch ihre Struktur. Gesellschaftliche Diskussionen werden fragmentierter, emotionaler und manipulationsanfälliger. Menschen bewegen sich zunehmend in digitalen Informationsräumen, die algorithmisch auf ihre Ängste, Überzeugungen und Vorlieben zugeschnitten sind. Was der eine als offensichtliche Wahrheit empfindet, hält der andere bereits für gezielte Propaganda. Eine gemeinsame Realität beginnt zu zerfallen.
Überforderung durch Informationsmassen
Hinzu kommt ein weiterer Effekt: die permanente Überforderung durch Informationsmassen. Täglich strömen unzählige Videos, Kommentare, Analysen und Eilmeldungen auf die Menschen ein. KI-Systeme verstärken diese Flut zusätzlich. Dadurch entsteht ein Zustand dauerhafter Reizüberlastung, in dem viele irgendwann nicht mehr unterscheiden können, was relevant, glaubwürdig oder manipulativ ist. Genau diese Erschöpfung wird selbst zu einem politischen Faktor.
Denn wer nicht mehr weiß, wem er glauben soll, zieht sich entweder zurück oder klammert sich umso stärker an einfache Erklärungen und eindeutige Feindbilder. Beides destabilisiert demokratische Gesellschaften. Der öffentliche Raum verwandelt sich zunehmend in ein emotional aufgeladenes Dauergefecht, in dem nüchterne Debatten immer schwerer durchdringen.
Besonders deutlich zeigt sich das bereits bei jüngeren Generationen. Für viele Menschen unter 30 sind soziale Plattformen längst wichtiger als klassische Medien. Informationen werden nicht mehr primär über Zeitungen oder Nachrichtensendungen aufgenommen, sondern über kurze Clips, emotionalisierte Bilder und algorithmisch kuratierte Feeds. Die Grenze zwischen Unterhaltung, Aktivismus, Propaganda und Nachricht verschwimmt dabei noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft.
Gerade deshalb entwickelt sich künstliche Intelligenz zu einem geopolitischen Machtinstrument. Staaten erkennen zunehmend, dass moderne Konflikte noch stärker als frühere Kriege auch jenseits der eigentlichen Schlachtfelder entschieden werden. Wer Wahrnehmung beeinflussen kann, beeinflusst auch politische Zustimmung, gesellschaftliche Stabilität und letztlich die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten.
Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriegsängste, Migration, soziale Spannungen oder Energiekrisen erzeugen emotionale Verwundbarkeit. KI-gestützte Informationssysteme können genau diese Schwächen analysieren und gezielt bespielen. Narrative werden nicht mehr einfach verbreitet, sie werden optimiert. Die Systeme lernen, welche Bilder Angst erzeugen, welche Formulierungen Wut verstärken und welche Botschaften gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.
Die eigentliche Macht dieser Technologie liegt deshalb nicht allein in einzelnen Fälschungen oder manipulierten Videos. Sie liegt in der Fähigkeit, öffentliche Stimmung permanent zu beeinflussen, Debattenräume zu verschieben und Wahrnehmung langfristig zu formen. Genau darin unterscheidet sich die neue digitale Einflussnahme von klassischer Propaganda vergangener Jahrzehnte.
Technologische Entwicklung ist schneller als politische Kontrolle
Hinzu kommt, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreitet als politische Kontrolle. Während immer leistungsfähigere KI-Systeme entstehen, wirken Regulierung und gesellschaftliche Debatten oft erstaunlich langsam. Viele politische Entscheidungen fallen erst dann, wenn sich Technologien bereits tief in den Alltag integriert haben. Gleichzeitig verfügen große Plattformkonzerne über Datenmengen und technische Möglichkeiten, die selbst staatliche Institutionen teilweise übertreffen.
Dadurch entsteht ein Machtgefüge, das zunehmend schwer durchschaubar wird. Staaten, Konzerne, Plattformen, KI-Modelle und globale Datenströme greifen ineinander. Für die Öffentlichkeit wird immer unklarer, wo Einflussnahme beginnt, wer welche Interessen verfolgt und wie stark Wahrnehmung bereits algorithmisch gesteuert wird.
Noch nie standen so viele Informationen zur Verfügung wie heute, und gleichzeitig war vermutlich die Unsicherheit darüber, was eigentlich noch real ist, selten größer. Genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieser Entwicklung.
Der Krieg der Zukunft könnte deshalb nicht zuerst um Territorien geführt werden, sondern um Wahrnehmung, in einem erheblich massiveren und technologisch präziseren Umfang als jemals zuvor. Nicht die Kontrolle einzelner Regionen wäre dann entscheidend, sondern die Fähigkeit, Realität für Millionen Menschen interpretierbar zu machen. Und genau dieser Kampf hat längst begonnen.
Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.
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Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.
Druck von allen Seiten
„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“ Alena Jabarine, Journalistin und Autorin
In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.
Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.
Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.
Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses
Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.
Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.
Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:
„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“
Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.
Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht
Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.
Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:
„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“
Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:
„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“
Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.
Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:
„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“
Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:
„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“
Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden
Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.
Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.
Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.
„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“
Kultur der Angst
Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“
Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:
„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“
Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.
„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“
Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:
„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“
Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.
Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde.Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Externer Inhalt
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 310 der Abgeordneten. Mit ‚nein’ haben gestimmt 307. Enthaltungen – drei. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht.“ (…)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel: „Der Wahlbetrüger Friedrich Merz wurde hier ganz klar abgestraft. Das ist ein Indiz dafür, dass es eine höchst instabile Veranstaltung ist. Und da kann man nur empfehlen, den Weg zu öffnen – sofort.“ (…)
CSU-Chef Markus Söder: „Es geht schon ums Ganze. Die höhnischen Kommentare der AfD zeigen ganz genau, was es auslöst, und die Unsicherheit im Ausland, die kommt dazu.“ (…)
CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn: „Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können.“ (…)
Julia Klöckner: „Mit ‚ja‘ haben gestimmt 325 Abgeordnete.“
Redaktionskommentar: „Drei ‚ja‘-Stimmen weniger, als die Koalition eigentlich hat, doch diesmal reicht´s.“ (…)
(Quelle: ZDF Nachrichten, ab Minute 0:46 und ab Minute 2:09 und ab Minute 3:13 und ab Minute 6:35 und ab Minute 7:03)
Christian von Stetten (CDU), Chef von Parlamentskreis Mittelstand, am 28. April 2026
Journalistin: „Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?
Von Stetten: „Naja, also zumindest keine vier Jahre.“
Journalistin: „Was ist so Ihre Prognose, Ende des Jahres? Geben Sie eine Bestandsaufnahme: November 2026. Wo stehen wir da?“
Von Stetten: „Naja, es sind drei Parteien – wenn man CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind es zwei Parteien mit der SPD. Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Jetzt wird schon über neue Schulden diskutiert, über höhere Steuern, das geht eben in die völlig falsche Richtung. Und wenn man am Ende des Tages zum Ergebnis kommt, dass diese zwei Parteien nicht zusammen können und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren.“
NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss am 30. April 2026
„… und Friedrich Merz schafft es in dieser Situation, sich als Opfer darzustellen, als eine Art Jesus. ‚Niemand hat so gelitten wie ich.‘ Das ist kommunikativ wirklich fatal. Es erinnert mich wirklich an … also wie ein Ertrinkender, der darum kämpft, über Wasser zu bleiben. Und er ist offenbar nur noch von Selbstmitleid getrieben.“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider am 30. April 2026
„Zuerst kam mal dieses glorreiche Interview im Spiegel raus. Ich glaube, er hat das ja eigentlich gemacht, um sich als großer Kanzler zu präsentieren. Was dann aber daraus wurde und vor allem auch in den sozialen Medien, damit hätte man rechnen können und müssen. Also er meinte da ja irgendwie, er sei der Kanzler, der so viel ertragen muss wie noch nie einer vor ihm, was historisch und persönlich … es stimmt einfach nicht. Wir erinnern uns zum Beispiel nur an Angela Merkel und Olaf Scholz, die wurden auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst von den Medien oder von den Bürgern. Also diese Weinerlichkeit ist so dermaßen unsexy.“
Friedrich Merz: „Ich sage nur, wir leben heute in einer Zeit, wo das politische Spitzenpersonal – und da bin ich nicht der Einzige – in einer Art und Weise auch angegriffen wird und auch persönlich angegriffen und herabgesetzt wird, die nach meinem Empfinden eine giftige Wirkung auf das gesellschaftliche Klima hat.
Moderator: Und warum ist das so?
Merz: Ja, warum ist das so? Es ist zum Beispiel deshalb so, weil in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt und wie er so denkt.“
„Er [Friedrich Merz. – Anm. d. Red.] ist ein Mann ohne Prinzipien, er macht prinzipienlose Politik. Er wählt die Richtung, die ihm gerade angezeigt erscheint. Und wenn das die falsche war, korrigiert er das sofort und geht in die andere Richtung. Und das ist für einen Kanzler sehr schlecht. Und ich glaube, wir haben in diesem Fall einen falschen Kanzler gezogen.“
Journalistin: „Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“
Merz: „Naja, also für eine Bilanz ist es zu früh. Aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen – und das mögen Sie jetzt nicht allzu hochwertig ansehen, wie ich es ansehe –, aber wir haben in diesem einem Jahr hinbekommen, die NATO zu retten. Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union Europa zusammengehalten, und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten.“
“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.
