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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Weitreichendes EuGH-Urteil: Deutschland darf Asylleistungen nicht unzulässig kürzen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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☐ ☆ ✇ Contra24

Bürgergeld: Wenn der Sozialstaat nur noch vor Gericht funktioniert

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Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen …

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☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

„Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld“ Klagen vor Sozialgerichten steigen rasant an

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Lutz Ottenberg, Mitarbeiter des Berliner Sozialgerichts, nimmt am 14.01.2014 in der Posteingangsstelle des Sozialgericht in Berlin Akten entgegen. Das Sozialgericht informierte auf einer Pressekonferenz über die Bilanz der Hartz-IV-Klagen aus dem Jahr 2013. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Mehr als 300.000 Verfahren vor Sozialgerichten gab es 2025 – ein Höchststand seit 2021. Als Hauptgründe dafür gelten Konflikte ums Bürgergeld und Leistungen aus der Sozialversicherung. Fachleute beobachten das mit Sorge.

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