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☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Der Bundeskanzler ist kein König: Das hat der Spiegel nicht verstanden

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Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, das es gar nicht gab

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Vorschau ansehen Der Spiegel erinnert an den heutigen Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, indem er einen Artikel mit der Überschrift „US-Außenminister am Jahrestag des Massakers – Laut Rubio kann Chinas Zensur Tiananmen-Erinnerung nicht »auslöschen«“ veröffentlicht, in dessen Einleitung wir erfahren: „Am 4. Juni 1989 hatte Chinas Volksbefreiungsarmee Demonstranten auf dem […]
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Naziverehrung in der Ukraine führt zu Streit mit Polen, aber die Bundesregierung will davon nichts gehört haben

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Vorschau ansehen Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung […]
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Warum Deutschlands Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert ist

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Vorschau ansehen Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je […]
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Der Spiegel lügt bewusst über den ukrainischen Angriff auf Starobelsk und die russische Reaktion

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Vorschau ansehen Am 22. Mai hat die Ukraine in der Ortschaft Starobelsk im Gebiet Lugansk das Schülerwohnheim einer Berufsschule angegriffen, in der Erzieher ausgebildet werden. Dabei wurden 21 junge Menschen, zumeist Mädchen, getötet und fast 50, zum Teil Minderjährige, verletzt. Da der Westen das ukrainische Kriegsverbrechen bestritten hat und da die Ukraine behauptet, es habe sich dabei […]
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Welchen gefährlichen Unsinn der Spiegel über ukrainische Angriffe auf Russlands strategische Bomber schreibt

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Vorschau ansehen Beim manchen Spiegel-Artikeln frage ich mich, ob sie das Resultat der Unwissenheit der Spiegel-Redakteure oder bewusste Lügen sind. Der Am 1. Juni unter der Überschrift „Ukrainische Gegenangriffe – Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer“ erschienene Artikel gehört in diese Kategorie. In dem Artikel berichtet der Spiegel über einen ukrainischen Angriff vom 30. Mai auf einen Flughafen in […]
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Israel weiter Aggression gegen Libanon und Gaza aus, aber die EU schweigt

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Vorschau ansehen Es waren Erklärungen, die deutschen Medien keine großen Artikel wert waren. Am 28. Mai hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Anweisung an Streitkräfte – Netanyahu ordnet Einnahme von 70 Prozent des Gazastreifens an“ veröffentlicht, der nur fünf kurze und sachlich formulierte Absätze lang war, dabei war die Meldung ein Skandal. Als Trump im […]
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Westliche Medien verschweigen die atomare Gefahr

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Vorschau ansehen Am 30. Mai hat die Ukraine mal wieder das AKW Saporoschje mit einer Drohne beschossen. Getroffen wurde ein Turbinengebäude unmittelbar neben einem der Reaktoren. Das führte dazu, dass das AKW mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt werden musste. Das AKW Saporoschje, das größte Kernkraftwerk Europas, ist seit 2022 heruntergefahren, aber die Kühlung muss aufrechterhalten werden, da […]
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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Alle warten…

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Vorschau ansehen In Russland wartet man darauf, ob und wie Russland seine Ankündigung umsetzt, systematisch wichtige Ziele in der Ukraine einschließlich Kiew anzugreifen, denn der Schock über die Bombardierung des Schülerwohnheims im Gebiet Donezk sitzt immer noch tief. Aber wir hatten in dieser Folge des Anti-Spiegel-Podcast auch einige andere Themen und wir haben unter anderem wieder auf […]
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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Wie der Spiegel seinen Lesern die Korruption in der Ukraine verschweigt

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Vorschau ansehen Die Spiegel-Titelstory dieser Wiche trägt den im Internet den Titel „KI, Drohnen, neue Soldaten – Ist das die Kriegswende in der Ukraine?“, während auf dem aktuellen Spiegelcover in Großbuchstaben schlicht „Kriegswende?“ zu lesen ist. Im Grunde ist diese Titelstory klassische Kriegspropaganda, die auf Durchhalteparolen setzt, wie man sie immer dann liest, wenn die Lage für […]
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☐ ☆ ✇ EIKE

Bodensenkungen führen zu hohen Messwerten beim Anstieg des Meeresspiegels

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H. Sterling Burnett

Der Meeresspiegel steigt, wie dies seit dem Ende der letzten Eiszeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit der Fall ist. Tatsächlich ist er in den letzten 12.000 Jahren weltweit im Durchschnitt um mehr als 120 Meter gestiegen.

Obwohl es keinen einheitlichen Trend beim Meeresspiegel gibt – wobei die an Pegelmessstationen gemessenen Werte an einigen Orten relativ konstant bleiben, an anderen steigen und an wieder anderen sogar sinken –, zeigen die Daten im Allgemeinen, dass der Meeresspiegel um etwa 2bis 30 mm pro Jahrzehnt steigt, je nachdem, ob Satellitenmessungen (und welche Satellitendatensätze) oder Pegelmessdaten verwendet werden. Kürzlich hat eine neue Reihe von Satelliten eine geringe Beschleunigung des globalen durchschnittlichen Meeresspiegelanstiegs gemessen. Abgesehen von der Frage, ob dieser leichte Anstieg – sofern er tatsächlich vorliegt und kein Artefakt einer Änderung im Satellitenmesssystem ist – außerhalb der Norm des historischen Meeresspiegelanstiegs liegt (was nicht der Fall ist) oder unkontrollierbar ist (was ebenfalls nicht der Fall ist), bleibt die Frage: Worauf ist der jüngste Anstieg des Meeresspiegels zurückzuführen?

Eine Studie in „Nature“ kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Kombination aus menschlichen und natürlichen Faktoren handelt und dass eine der anthropogenen Ursachen unterschätzt wird und möglicherweise eine größere Rolle spielt als die globale Erwärmung.

Ein internationales Team aus 11 Forschern von Universitäten und Forschungsinstituten in den Vereinigten Staaten, UK, Deutschland, Kanada und China stellt fest, dass die Rolle und die Ursachen von Landabsenkungen oder vertikalen Bodenbewegungen (VLM), die oft mit dem Anstieg des Meeresspiegels verwechselt werden, kaum untersucht wurden, aber einen großen Anteil am gemessenen Anstieg des durchschnittlichen Meeresspiegels haben.

Das Team untersuchte Daten aus 65 Prozent der Küstenstädte, darunter auch Delta-Städte in Südostasien, die in der Forschung zum Anstieg des Meeresspiegels an den Küsten üblicherweise nicht berücksichtigt werden. Sie stellten fest, dass die Küstenbevölkerung von 1995 bis 2020 einen doppelt so starken Anstieg des Meeresspiegels erlebte als auf Faktoren wie die globale Erwärmung zurückgeführt werden könnte. Tatsächlich deuten ihre Daten darauf hin, dass 71 Prozent der Küstenbevölkerung in Gebieten mit gravierenden Problemen durch Bodensenkungen leben.

Dutzende Artikel auf ClimateRealism.com haben darauf hingewiesen, welche Rolle Landabsenkungen beim gemessenen Anstieg des Meeresspiegels spielen, was die Unterscheidung zwischen dem Beitrag natürlicher Faktoren – einschließlich des Klimawandels – und anderen vom Menschen verursachten Faktoren erschwert.

Intensive Bebauung auf weichen Küstenböden führt zu Verdichtung; die Kanalisierung von Flüssen für den Schiffsverkehr und zur Verringerung von zufälligen Überschwemmungen verhindert die historische Bodenablagerung; die Trockenlegung von Feuchtgebieten für Bebauungszwecke führt zu stärkeren Überschwemmungen und steigenden Gezeiten; und die Entnahme von Grundwasser zur Deckung des Wasserbedarfs der wachsenden Küstenbevölkerung verursacht direkte Bodensenkungen. All dies sind schwerwiegende menschliche Faktoren, die zu einer erheblichen VLM führen.

„Beobachtungen zeigen, dass VLM die aktuellen absoluten Veränderungen des Meeresspiegels […] in anfälligen Gebieten, wie globalen Flussdeltas und insbesondere in Küstenstädten, die in Flussdeltas liegen, um eine Größenordnung (oder mehr) übersteigen kann“, schreibt das Forschungsteam. „Durch Grundwasserentnahme bedingte Bodensenkungsraten von 10 mm/Jahr haben zu deutlich höheren [relativen Meeresspiegelanstiegs-]Veränderungen als im globalen Durchschnitt in Flussdeltas, wie beispielsweise im Mekong-Delta …, oder in Städten beigetragen, die auf tief liegenden Delta- und Küstenebenen errichtet wurden, wie Bangkok, Manila oder Jakarta.“

Obwohl die an dieser Studie beteiligten Forscher nicht andeuten, dass sie bezweifeln, dass der Klimawandel zum Anstieg des Meeresspiegels beiträgt, deuten ihre Forschungsergebnisse darauf hin, dass mit der zunehmenden Bebauung von Küstengebieten der VSL bei den relativen Veränderungen des Meeresspiegels eine größere Rolle spielt als der Klimawandel, als allgemein anerkannt wird, und an vielen Orten vielleicht sogar eine größere Rolle als der Klimawandel.

Quellen: Nature; Climate Realism

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-580-private-climate-cabal-under-investigation/, dritte Meldung

Anmerkung des Übersetzers: Während es den Klimawandel schon immer gab, ebenso wie tektonische vertikale Landbewegungen, ist nur das mit der Besiedlung und der Bewirtschaftung neu. Das heißt, dass „Änderungen der Veränderung“ des Meeresspiegels wohl tatsächlich anthropogenen Ursprungs sind!

Der Beitrag Bodensenkungen führen zu hohen Messwerten beim Anstieg des Meeresspiegels erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Der Spiegel als Stichwortgeber für Kriegshetzerin Kaja Kallas

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Vorschau ansehen EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gilt auch in der EU nicht eben als die hellste Kerze am Baum, was den Spiegel aber nicht daran gehindert hat, unter der Überschrift „EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Europas Rolle im Ukrainekrieg – »Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt«“ ein Interview mit ihr zu veröffentlichen. Wir werden uns nun […]
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Was wir aus dem Drohnenvorfall in Rumänien über die Kriegsbeteiligung der EU lernen

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Vorschau ansehen Am Freitag hat eine in Rumänien abgestürzte Drohne Schlagzeilen gemacht. Rumänien behauptet, es sei eine russische Drohne und reagiert heftig. Aus der EU gibt es Unterstützung für Rumänien und deutliche Kritik an Russland. Warum ist dieser Vorfall für mich eine weitere Bestätigung dafür, dass die EU längst Kriegspartei gegen Russland ist? Um das zu erklären, […]
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☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Westend-Verleger Markus J. Karsten: „Gibt es eine legitime Forderung von rechts?“

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Nachdem eine Gruppe von Autoren in einem Offenen Brief den Westend Verlag wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ in Richtung rechts kritisiert, geht Verleger Markus J. Karsten in die Offensive. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er von einer „dürftigen Argumentation“ der Kritiker und sagt, im Kern gehe es um eine Frage, die nicht gestellt werde, nämlich: „Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von ‚rechts‘?“ Karsten, der den Verlag gegründet hat und seit über 22 Jahren führt, sagt, er empfinde die Kritik als „Ansporn“. „Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren.“ Im Interview kritisiert Karsten den Spiegel. Das Magazin habe über den Offenen Brief berichtet, ohne den Verlag vorab für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Andere Medien zitierten unvollständig, so Karsten. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Spiegel hat diese Woche einen Artikel unter der Überschrift Offener Brief gegen Westend Verlag wegen »Nius«-Buchs veröffentlicht. In dem Beitrag geht es um ein Schreiben, das Autoren Ihres Verlages verfasst bzw. unterzeichnet haben. Eine angebliche „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms wird kritisiert. Was auffällt: Von Verlagsseite kommt niemand in dem Beitrag zu Wort. Hat der Spiegel Sie vor Veröffentlichung des Artikels kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten?

Markus J. Karsten: Nein.

Wie erklären Sie sich, dass das Magazin Sie nicht kontaktiert hat? Und: Was halten Sie davon?

Vermutlich dachte man, dass es die erwartete Skandalisierung schmälern würde. Was soll man davon halten?

Wie sieht es mit anderen Medien aus, die berichtet haben oder berichten wollen? Gab es da Presseanfragen beim Verlag?

Ja, es gab einige, die journalistisch sauber gearbeitet haben und uns um Stellungnahmen baten.

Lassen Sie uns auf die Ebene der Argumente gehen. In dem Brief heißt es:

Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben. Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.

Das ist der Kern des Briefs. Beim Lesen fällt auf: Einerseits sprechen die Unterzeichner davon, dass sie „unterschiedliche Überzeugungen“ schätzen, andererseits gibt es dann doch einen „Stein des Anstoßes“. Wie argumentativ tragfähig ist aus Ihrer Sicht das Vorgetragene?

Zunächst muss man sagen, dass einer der Herausgeber des inkriminierten Buches einer der bekanntesten und reichweitenstärksten Journalisten Deutschlands ist, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage, ob unter seinem Namen ein Buch erscheinen darf, überwiegt ganz offensichtlich andere, auch weltpolitisch brisante Fragen, beispielsweise die, ob es sich in Gaza um einen Genozid handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte bei den Unterzeichnern nicht ohne Zerwürfnisse möglich sein. Oder auch die Frage im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Den Zusammenhalt bildet aber: Man kann ja für Meinungsfreiheit sein, wenn es unbedingt sein muss, aber wir bestimmen, ob sie auch „befördert“ werden darf, sprich ausgesprochen. Auch das Thema „Kriegstüchtigkeit“, eine originär linke Thematik, also die Frage, ob Menschen, die Krieg befürworten, aber selber nicht hingehen müssen, andere in den Tod schicken dürfen, möchte ich in diesem Kreis mal diskutiert sehen.

Sehen Sie weitere Schwachstellen in der Argumentation?

Jenseits der dürftigen Argumentation dreht es sich doch im Kern um die Frage, die nicht gestellt wird: Gibt es eigentlich eine legitime Forderung von „rechts“? Was bedeutet, welche Position darf überhaupt geäußert werden? Wer entscheidet darüber? Ein bockiges Nichtzurkenntnisnehmenwollen grundsätzlich abweichender Positionen wird umso hartnäckiger betrieben, je effektloser es ist – wie man wohl ganz objektiv feststellen muss. Die Leidtragenden sind die Schutzlosen und Schwächsten.

Es nicht angenehm zu realisieren, dass man es sich offenbar zu leicht gemacht hat. Ich empfinde das für mich selbst als Ansporn. Was soll denn Verlagsarbeit anderes sein? Ich will wissen, wie andere ticken und welche Prioritäten sie bei welchen Problemen setzen, und auch, wo sie mich kritisieren. Das habe ich wortwörtlich so auch der ZEIT geantwortet, die es aber vorzog, lieber ein bisschen etwas über Westend zusammenzugooglen, um dann die Welt mit diesem Geraune zu beglücken. Welcher Ressortleiter lässt so etwas zu? Hinzu kommt, dass ich unvollständig zitiert werde, es wurde sich das „rausgegrabbelt“, was in den kindlichen Untertassenhorizont passte.

Wie sah denn Ihre vollständige Antwort aus?

Die komplette Antwort auf die Frage der ZEIT lautete: „Rechte Gesellschaftskritik, linke Gesellschaftskritik, ich weiß nicht mehr, ob man mit diesen Zuschreibungen weiterkommt, auch wenn ich mit dieser Infragestellung bereits eine Todsünde begehe. Linkssein ist ja ganz schön, aber werden andere davon satt? Ganz offensichtlich haben die Bücher der Briefeschreiber in den vergangenen Jahren nur äußerst begrenzt dazu geführt, Nöte zu mildern oder gar zu verhindern. Die Armutsquote bei Kindern hat zu Zeiten der Ampelkoalition deutlich zugelegt. Es ging also in die andere Richtung. Ist NIUS daran schuld…? Wenn wir in unseren Büchern die Zustände in Moria oder Gaza anprangern – ist das linke oder rechte Gesellschaftskritik? Wo ist „die Linke“ im Fall EU gegen Baud und jetzt Dogru? Immerhin: Gysi ist Erstunterzeichner. Ich ebenfalls. Also auch eine Allianz.“ Ich glaube, die Redakteurin hat noch nie von Baud und Dogru gehört.

Die Unterzeichner reden davon, dass das Portal Nius „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft.“ Ein Beweis für die Aussage taucht in dem Brief nicht auf. Reden wir offen: Die öffentliche Atmosphäre ist von, sagen wir: „Ausschluss“ geprägt. X möchte nicht mit Y reden, Z möchte nicht, dass Y auf der Bühne steht. Die Verengung des Meinungskorridors ist seit langem Programm. Das hat sehr viel mit Macht, mit Herrschaft und dem damit verbundenen Kampf um die Definitionshoheit zu tun. Flankiert wird dieser Kampf von Akteuren, die vom hohen Ross des Moralapostels aus glauben, für die Allgemeinheit bestimmen zu können, wo die roten Linien des Sagbaren liegen und wer ein legitimer Sprecher sein darf und wer nicht. Die Selbstinszenierung lautet immer: „Wir sind die Guten. Wir sind die guten Demokraten. Und die anderen, das sind die Feinde der Demokratie.“ Bemerkenswert scheint mir: Als Menschen aus unserer Mitte aufgrund der Coronamaßnahmen alleine in Krankenhäusern und Heimen sterben mussten, haben die guten Demokraten geschwiegen. Jetzt, wo das gesamte Land „kriegstüchtig“ werden soll, schweigen sie auch – oder noch schlimmer, unterstützen den Kurs. Wie sehen Sie das?

Ja, die Berliner Zeitung hatte mich in einem Interview zu dem Vorwurf der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befragt, wonach die Autoren kritisieren, dass in diesem Buch Texte von Autoren abgedruckt seien, „deren Positionen der AfD nahestehen“. Nun, von den Beiträgern, wie es richtig heißen müsste, stehen einige den Parteien nahe, die in den Parlamenten die zum Himmel schreiende Coronapolitik durchgedrückt haben, die beschlossen haben, dass Abermilliarden für Tötungsmaterial ausgegeben oder Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, Sozialstaatsabbau betrieben und würdelos den Beanstandungen des BSW zur Auszählung der Bundestagswahl keinen Raum gegeben haben. Doppelmoral also. Ein leider nach wie vor unterbelichtetes Phänomen, was nicht verwundert, da dadurch die eigene Dürftigkeit kaschiert wird.

Sie wissen es: In dieser Zeit ist immer wieder von „Medienkompetenz“ die Rede. Vor allem Vertreter großer Medien betonen unaufhörlich, wie wichtig es sei, Propaganda und Manipulation zu durchschauen – freilich meinen sie dabei nicht ihre eigene Arbeit.

In Sachen Baud haben wir ein Paradebeispiel einer konzertierten Aktion. Ist den Initiatoren und den eingespannten Redakteuren, etwa vom Tagesspiegel, ihr Vorgehen nicht peinlich? Dort heißt das Buch von Jaques Baud „Putin – Herr des Geschehens“, statt „Putin – Herr des Geschehens?“. Passte halt besser ins eigene Weltbild, das Fragezeichen wegzulassen. In dem Buch steht keine einzige russische Quelle. Ist diesen Leuten nicht bewusst, dass es genau dieser eklatante Mangel an Wahrhaftigkeit ist, gepaart mit der bereits genannten Doppelmoral, weswegen ihnen keiner mehr zuhören will? Manipulationen, wohin das Auge reicht – worauf die NDS seit Jahren nicht müde werden hinzuweisen. Es wundert mich im Nachhinein nicht, dass sich die Initiatoren dieses Briefes schon immer mit ihnen schwertaten.

Sie haben den Tagesspiegel erwähnt. Das Blatt hat ja auch über den Offenen Brief berichtet.

In der Tat. In dem Artikel heißt es: „Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Briefes gehören unter den vielen anderen Gregor Gysi, Ulrike Herrmann, Simone Schollack oder Andrea Ypsilanti, deren Bücher seit Jahren von Westend veröffentlicht werden.“

Richtig, und daran besteht kein Zweifel, müsste es heißen „deren Bücher VOR Jahren von Westend veröffentlicht wurden: Gysi 2015, Schmollack 2017 und Ypsilanti 2018. Es ist ja nicht so, dass wir ständig Bücher dieser Autoren veröffentlichen. Das mag man vielleicht jetzt nur als kleine Ungenauigkeit ansehen, aber Unschärfen dieser Art, bei unterschiedlichen Themen, sind immer wieder in Medien zu finden.

Was ich noch sagen möchte: Mit Andrea Ypsilanti verbindet mich übrigens eine langjährige Freundschaft. Ihr nehme ich auch ab, dass sie nicht nur über Migration spricht, sondern sich auch tatsächlich einsetzt für Menschen, die hier landen und sich problembeladen mit den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden müssen. Jedenfalls: Wie kann man so manipulierend auftreten und glauben, das fiele dem Leser nicht auf? So sägt man doch nur noch das letzte Stückchen Ast ab, auf dem man sitzt, und der bereits halb abgerissen ist.

Noch ein Wort zu dem Begriff „kritisch“. Eines der pseudolinken Lieblingsworte: Wo bitteschön, wo ist eine sich selbst als links bezeichnende Linke durch kritisches Nachfragen aufgefallen, sagen wir seit 2016? Aber, ich wiederhole mich. Und es bleibt dabei, wie in alle Richtungen schon immer und immer wieder kommuniziert: Unsere Türen stehen seit jeher jederzeit offen.

Titelbild: © privat

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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Wegen meiner Reise nach Lugansk erscheint der Podcast ausnahmsweise später

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Vorschau ansehen Ich war am Sonntag mit anderen internationalen Journalisten in Lugansk, um den Ort des ukrainischen Kriegsverbrechens zu besichtigen. Die Ukraine hat am Freitag das Wohnheim einer Berufsschule im Gebiet Lugansk bombardiert und dabei über 20 Jugendliche getötet und fast 40 verletzt. Wegen meiner Reise haben wir es nicht geschafft, den Anti-Spiegel-Podcast wie üblich aufzunehmen und […]
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☐ ☆ ✇ Overton Magazin

Wir sollen Russland besiegen und dabei Opas Russland-Feldzug verachten

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War mein Opa Nazi? Der Spiegel will, dass ich das herausfinde. Und was, wenn ich es weiß? Diese Nazi-Schau wirkt mehr und mehr wie ein toter Fetisch.

Der Beitrag Wir sollen Russland besiegen und dabei Opas Russland-Feldzug verachten erschien zuerst auf .

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Ukraine bombardiert Schülerwohnheim, viele tote Jugendliche, aber keine Kritik in deutschen Medien

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Vorschau ansehen Am Freitag hat die Ukraine mehrere Drohnen auf das Hauptgebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobelsk im Gebiet Lugansk (LNR) abgefeuert, in der Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren unterrichtet werden. Bei dem Angriff wurden nach aktuellem Stand 16 Jugendliche getötet, 39 weitere verletzt, sechs werden unter den Trümmern vermutet. Der Westen […]
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Der Missbrauch der Justiz bei Präsidentschaftswahlen in Frankreich

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Vorschau ansehen Frankreich ist das, was man eine „gelenkte Demokratie“ nennt, denn dort hat es seit Jahrzehnten Tradition, dass kurz vor den Wahlen strafrechtliche Vorwürfe gegen missliebige Kandidaten erhoben wurden, die dann später fast immer ergebnislos geendet, aber die Wahlchancen der Betroffen zunichte gemacht haben. Das wiederholt sich nun bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen, denn „rein zufällig“ […]
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Das zynische Wegsehen des Westens bei den systematischen Kriegsverbrechen Israels

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Vorschau ansehen Beim Thema Israel muss man es als Deutscher ja immer vorwegschicken: Dieser Artikel ist keineswegs antisemitisch, sondern er kritisiert die Taten der israelischen Regierung. Und zwar in aller Deutlichkeit, denn deren Taten unterscheiden sich kaum mehr von dem, was die Nazis im Zweiten Weltkrieg getan haben. Neben den direkten Opfern der israelischen Aggression sind die […]
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Und wieder zwei Verschwörungstheorien weniger…

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Vorschau ansehen Letzte Woche wurden gleich zwei Dinge bestätigt, die bisher als Verschwörungstheorien oder „russische Propaganda“ bezeichnet wurden. Zum Einen wurde in den USA bestätigt, dass die USA 120 Biolabore auf der ganzen Welt betreiben, in denen offensichtlich gefährliche Forschungen durchgeführt, also de facto Biowaffen entwickelt werden, zum Anderen wurde in Frankreich bestätigt, dass Paris ukrainische Soldaten […]
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Laut französischen Medien kämpfen in Afrika Ukrainer zusammen mit Terroristen für Frankreichs Interessen

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Vorschau ansehen Deutsche Medien verschwiegen, was RTL nun gemeldet hat, denn dass Frankreich in Afrika islamistische Terroristen unterstützt und dabei ukrainische Soldaten zusammen mit Terroristen gegen die Regierung Malis kämpfen lässt, passt so gar nicht ins gewollte Bild. Immerhin wurde das ja als „russische Propaganda“ bezeichnet – und überhaupt: Deutsche Medien würden nie eingestehen, dass europäische Länder […]
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US-Geheimdienst ordnet Prüfung von 120 von der US-Regierung finanzierten Biolaboren im Ausland an

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Vorschau ansehen Es gibt Themen, über die deutsche Medien partout nicht berichten, die sie vor dem deutschen Publikum geheim halten. Eines dieser Themen sind die Biowaffenlabore, die die USA weltweit finanzieren und betreiben. Seit Covid wissen wir alle, was Gain of Function (also die Erforschung der Frage, wie man für den Menschen ungefährliche Krankheitserreger für den Menschen […]
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Wen könnte die EU zu Verhandlungen mit Russland entsenden?

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Vorschau ansehen Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel […]
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Der SPIEGEL und die russische „Operation Germanija“: „Signal-Angriff und Killerteams“

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin wird seinem ramponierten Ruf mit der aktuellen Titelgeschichte zur russischen Einmischung voll gerecht. Der Text spult die übliche Reihe unbelegter Vorwürfe bezüglich Russlands Sabotage, Spionage, Desinformation etc. ab und stützt so die „Bedrohungslüge“. Das Gefährliche: Es sind solche substanzlosen Artikel, auf denen dann konkrete Forderungen nach Rüstung und nach neuen Rechten für die deutschen Geheimdienste aufgebaut werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel-Magazins haben gleich sechs Autoren die altbekannte Meinungsmache gegen Russland aus den altbekannten Zutaten neu angerührt. Der Titel lautet „So unverfroren agieren Putins Agenten in Deutschland“, in der URL wird noch „Signal-Angriff und Killerteams“ vorangestellt. Auf dem Titelblatt lautet der Titel „Operation Germanija“.

„… die Kampagne Russlands …“

Der Spiegel wärmt für seine Story ausführlich die unseriösen Behauptungen zum Phishing-Angriff bei Signal auf, gespickt mit Einschränkungen wie „… scheinen Russlands Agenten …“, „offenbar“ oder „… vorbereitet haben könnten …“ und mit Quellen wie „ein hochrangiger Beamter aus dem Sicherheitsapparat”. Die Autoren sind bemüht, die simpel auszuführenden und simpel abzuwehrenden Phishing-Versuche als komplexe Operation eines „staatlichen Akteurs“ (konkret: Russlands) erscheinen zu lassen:

„Doch da war die Kampagne Russlands kaum noch aufzuhalten. Die Attacke funktionierte wie ein Schneeballsystem: Aus kompromittierten Signal-Accounts lasen die Angreifer weitere Kontakte aus, denen sie ihre Locknachrichten schickten. Heimlich koppelten sie Nutzerkonten, etwa mit Laptops, um Chats mitlesen zu können; mitunter war eine komplette Übernahme eines Accounts möglich – ein beängstigendes Szenario.“

Ja, beängstigend – aber bisher eben nur ein Szenario. Hintergründe zum Phishing-Vorgang haben die NachDenkSeiten im Artikel Deutsche Politiker fallen auf Phishing rein und rufen: „Der Russe war’s!“ beschrieben – das Fazit des Textes ist noch gültig:

„Die Täter sind anscheinend noch unbekannt und die Mittel, die sie genutzt haben (Phishing-Mails), deuten für sich genommen zunächst überhaupt nicht auf einen ‚staatlichen Akteur‘ hin.“

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff (…) Russland bislang nicht offiziell zuschreibt …“

Auch an den Tatsachen, die die Zeit Ende April unter der irreführenden Überschrift „Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Phishing bei Signal“ verkündete, hat sich nichts geändert: Weder die Bundesregierung noch die Bundesanwaltschaft machen laut Medienberichten bisher offiziell Russland für die Angriffe verantwortlich. Der Spiegel suggeriert etwas anderes:

„Auch im aktuellen Fall gehen die Bundesregierung (…) von einem russischen staatlichen Akteur als Urheber aus.“

Das trifft, wie gesagt, laut Medien aber bisher nicht zu:

„Dass die Bundesregierung den Phishing-Angriff, der auch einzelne Mitglieder der Bundesregierung betrifft, Russland bislang nicht offiziell zuschreibt, mag damit zusammenhängen, dass hier auch Erkenntnisse befreundeter Dienste berührt sind.“

Immerhin wird vom Spiegel eingeräumt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nicht offiziell gegen Russland ermittelt:

„Generalbundesanwalt Jens Rommel ermittelt wegen des Verdachts auf Spionage – noch gegen unbekannt. Das kann sich ändern.“

Natürlich kann sich das ändern, wenn es entsprechend Beweise gibt, die anscheinend aber noch nicht vorliegen. Der Spiegel selbst ist da schon viel weiter als der Generalbundesanwalt und formuliert, als hätte ein Gericht in einem transparenten Verfahren die Schuldigen seriös ermittelt. So schreibt das Magazin, „… die Kampagne Russlands …“, „… Russland geht es um nicht weniger als die Destabilisierung der Demokratie …”, „… die Phishingattacke auf Signal-Nutzer ist Teil einer breit angelegten Angriffswelle, mit der Russland Europa überzieht …“ – und so weiter. Irgendwann muss aber auch der Spiegel dann einräumen:

„Nicht immer lässt sich nachweisen, dass Taten auf das Konto russischer Geheimdienste gehen. Oft bleibt den Behörden nicht viel mehr, als Plausibilitätserwägungen anzustellen: Passt etwas in das Muster russischer Operationen?“

Aha: die „Muster“. Bezüglich der angeblichen Muster russischer Einflussnahme lässt sich an eine weitere bekannte Masche der Meinungsmache erinnern: die gestapelten, nicht belegten, aber dennoch immer wieder abgespulten Vorwürfe, die in der Rückschau als Muster erscheinen. Auf Basis solcher Behauptungen werden momentan nicht nur die Rüstungsausgaben massiv erhöht, sondern sollen auch die deutschen Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.

„… Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage …“

Auf die Masche, mit den gestapelten, nicht näher erläuterten antirussischen Vorwürfen, in der Hoffnung, dass sie gemeinsam bei weniger gut informierten Bürgern Wirkung erzielen, sind die NachDenkSeiten im Artikel Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden) näher eingegangen. Auch die Spiegel-Autoren nutzen im Artikel diese Masche:

„Es geht dabei nicht nur um Cyberattacken, mit denen sensible Informationen abgegriffen werden, sondern um eine Vielzahl von Aktionen: Fake-News-Kampagnen, Sabotageoperationen, Drohnenüberflüge, Spionage – womöglich sogar geplante Morde.“

Natürlich dürfen auch die „Low-Level-Agenten“ oder brennende DHL-Päckchen in solchen Aufzählungen nicht fehlen. Der Spiegel präsentiert außerdem wortreich zahlreiche Indizien, die die russische Urheberschaft und die Notwendigkeit eines „staatlichen Akteurs“ bei den Signal-Angriffen belegen sollen. Das sind dann Hinweise auf angeblich in russischer Sprache gehaltene Codes – und weitere „Belege“ von ähnlicher Qualität. Es wird auch auf Informationen westlicher „Sicherheitsdienste“ verwiesen, zu weiteren Reaktionen auf den Signal-Vorgang siehe den oben verlinkten Artikel der NachDenkSeiten.

Der offensive Verzicht auf Seriosität

Versuche Russlands, in Deutschland Spionage und Einmischung zu betreiben, sollen hier keineswegs ausgeschlossen werden. Was bei den Kampagnen zur „russischen Desinformation, Spionage, Sabotage“ usw. aber bitter aufstößt, ist zum einen der offensive Verzicht auf Seriosität: Wenn es gegen Russland geht, dann werden fast alle Behauptungen einfach ungeprüft übernommen, Fragen nach Beweisen werden dann schnell als Verrat diffamiert, Richtigstellungen bleiben aus. Das macht die aktuelle antirussische Kampagne insgesamt unglaubwürdig, auch wenn einzelne Vorwürfe stimmen sollten.

Zum anderen: Deutschland hat natürlich das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, auch vonseiten Russlands. Das führt aber zu folgender, durch die hysterischen antirussischen Vorwürfe immer wieder verschütteten Tatsache: Deutschland ist viel mehr Einmischung, Spionage und Desinformation vonseiten der USA ausgesetzt als vonseiten Russlands.

Titelbild: Screenshot/Spiegeltitel

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