Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau.

So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen.

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“

Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen:

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“

Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen.

Kartell des Schweigens

Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen.

Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen, aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht):

So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens gebildet.

Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock

Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.

Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“

Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.

Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.

Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.

Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.

„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“

Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:

„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“

„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.

Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel

Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.

CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.

Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.

„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte

Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.

Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.

Gute Nazis, schlechte Nazis

Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.

Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.

Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock

Der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk wurde gerade in der Ukraine neu beigesetzt – mit großem, offiziellem Tamtam: Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre huldigten ihm in inakzeptabler Offenheit. Eigentlich müsste sich umgehend der deutsche „Kampf gegen Rechts“ empören, doch das Gegenteil geschieht: Außenminister Wadephul fordert zusätzliche Milliarden für diese Regierung. Kann man die politische Doppelmoral eigentlich noch steigern? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine hat die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk vergangene Woche in Luxemburg exhumiert und anschließend in die Ukraine überführt, wie Medien berichten. Melnyk wurde am Sonntag bei Kiew erneut beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen auch Präsident Selenskyj sowie weitere hohe ukrainische Vertreter teil.

Der Vorgang ist ein Skandal bzw. er wirft erneut ein Licht auf einen längst bekannten, aber weitgehend totgeschwiegenen Skandal: dass Teile der von Deutschland massiv unterstützten Regierung in Kiew ganz offen einen rechtsradikalen Kult pflegen. Sevim Dagdelen hat dazu gerade auf Facebook geschrieben:

„Während Bundeskanzler Merz Milliarden deutscher Steuergelder in die korrupte Ukraine transferiert und Kiew militärischen Beistand der EU in Aussicht stellt, holt das Selenskyj-Regime die sterblichen Überreste des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk samt Ehefrau heim. (…) ‚Nach Jahrzehnten in der Fremde kehrten sie nun auf ihren heimatlichen Boden zurück. Und heute werden sie empfangen von der ukrainischen Flagge und der Nationalhymne, vom ukrainischen Militär, von ukrainischen Kindern und vom gesamten ukrainischen Volk’, jubiliert das ukrainische Präsidialamt über den SS-Helfer.“

Dagdelen zeichnet auch Melnyks Wirken nach. Demnach war er ab 1938 Vorsitzender der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht in den Krieg gegen die Sowjetunion. OUN-M-Mitglieder stellten Freiwillige für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Sie wurden laut Dagdelen auch gezielt zur Partisanenbekämpfung und bei der Vernichtung jüdischer Gemeinden eingesetzt.

Die Ukraine hat noch viel vor in Sachen Geschichtsklitterung: Der Nazi-Kollaborateur Melnyk solle in den neu geschaffenen „Pantheon bedeutender Ukrainer“ einrücken. Die ukrainischen diplomatischen Vertretungen hätten bereits weitere 98 Begräbnisstätten von „bedeutenden Ukrainern“ in 21 Ländern identifiziert, die für weitere Überführungen infrage kämen.

„Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar“

Die israelische Regierung hat die Ehrung von Melnyk kritisiert. Und die ukrainische Historikerin Marta Havryshko von der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw/Ukraine ist entsetzt über den offenen Nazi-Kult in ihrer Regierung. Die NachDenkSeiten hatten vergangenen Mai ein Interview mit Havryshko zu einigen sehr bedenklichen innenpolitischen Tendenzen in der Ukraine veröffentlicht. Auf X hat Havryshko aktuell zur Umbettung von Melnyk geschrieben:

„Heute schäme ich mich zutiefst – als ukrainisch-jüdische Wissenschaftlerin, die sich mit dem Holocaust beschäftigt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordeten, dem Land von Babyn Jar, dem Symbol des Holocaust in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für ‚Freiheit und Demokratie‘ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andriy Melnyk mit allen staatlichen Ehren beigesetzt werden würde.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei der Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, verzweifelt bemüht, den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie trieben Juden zu Hinrichtungsstätten. Und sie nahmen an den Erschießungen an der Seite der Deutschen teil. Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast vollendet. Die jüdischen Nachbarn waren verschwunden – ermordet vor den Augen und oft mit Hilfe von Melnyks Anhängern. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division ‚Galizien’, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs nieder. Eine größere Demütigung für Juden ist kaum vorstellbar. Es ist eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeute – einem Land, in dem militanter ethnischer Nationalismus zunehmend die Erinnerungspolitik und die nationale Identität bestimmt.“

Hier der „Kampf gegen Rechts“ – dort Unterstützung für Nazi-Kult

Der rechtsradikale Charakter von Teilen des ukrainischen Staatsapparats ist nicht neu. Er hatte sich bereits in den rechtsradikalen Tendenzen bei den Maidan-Protesten angekündigt und sich immer wieder ganz offen gezeigt, unter vielem anderen in der Person des zeitweiligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, der ebenfalls Melnyk heißt, oder bei dem offen rechtsradikalen Asow-Regiment.

Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen, ist eine kaum zu steigernde Heuchelei. Dazu passt auch diese Episode aus der Bundespressekonferenz von 2023: Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen.

Auf den Skandal, dass Deutschland und die EU offen rechtsradikale und zusätzlich unter dem Verdacht des Staatsterrorismus gegen Deutschland stehende ukrainische Politiker weiterhin mit Milliarden Euro unterstützen wollen, sind wir kürzlich bereits im Artikel „Nord-Stream-Anschlag und Milliarden-Kredit für die Ukraine: Diese Kombination ist zutiefst empörend“ eingegangen. Außenminister Wadephul hat jetzt diesbezüglich nicht etwa eingelenkt, sondern fordert aktuell noch einmal (zusätzlich!) 90 Milliarden für das Land und Kanzler Merz hat kürzlich gar eine indirekte Beistandspflicht für die Ukraine ins Spiel gebracht.

Dass man mit der Einordnung hoher ukrainischer Politiker als rechtsradikal nicht behauptet, alle russischen Kriegshandlungen seien dadurch gerechtfertigt, oder alle westukrainischen Bürger seinen Nazi-Sympathisanten, das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

veröffentlicht am 10.04.2026; Autor: Prof. Klaus Steger Ein internationales Autoren-Team aus Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, dem auch das MWGFD Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Steger und MWGFD Mitglied Prof. Ulrich Kutschera angehören, weist in dem am 5. April veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies“ auf die dringende […]

Der Beitrag Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies erschien zuerst auf MWGFD.