In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Nach kürzlich veröffentlichten Regierungsstatistiken haben die Kosten für die Fördermittel im Rahmen der „Renewables Obligation“ inzwischen die Marke von 100 Milliarden Pfund überschritten.

Die Subventionszahlungen werden jedes Jahr entsprechend dem RPI erhöht, doch zu Preisen von 2025 beläuft sich die Rechnung seit 2010 nun auf 101,2 Milliarden Pfund. Allein im letzten Jahr erhielten Erzeuger erneuerbarer Energien Subventionen in Höhe von 7,7 Milliarden Pfund. Zwei Drittel davon gehen an Wind- und Solarparks, die uns als die günstigsten Energieformen verkauft werden.

Bis zum letzten Monat wurden all diese Subventionen über unsere Stromrechnungen finanziert. (Ab April 2026 wird ein Teil der Kosten nun aus allgemeinen Steuereinnahmen bestritten – aber so oder so müssen wir immer noch zahlen!).

Dazu kommt, dass Erzeuger erneuerbarer Energien zusätzlich zu diesen Subventionen ihren Strom auch auf dem Markt verkaufen. Tatsächlich zahlen wir also doppelt für den von ihnen erzeugten Strom.

Das Renewables Obligation Scheme (RO) gilt für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die vor 2017 gebaut wurden; seitdem wurde das System für neue Anlagen durch die Differenzvertrags-Subvention (Contracts for Difference) ersetzt. Das Programm hat für jede Anlage eine Laufzeit von zwanzig Jahren, so dass wir noch viele Jahre lang Milliardenbeträge zahlen werden.

Jedes Jahr legt Ofgem ein Ziel für lizenzierte Stromversorger fest. Die Versorger müssen einen bestimmten Anteil des Stroms, den sie an ihre Kunden liefern, aus erneuerbaren Quellen beziehen, ausgedrückt als Anzahl von Renewables Obligation Certificates (ROCs) pro gelieferter Megawattstunde (MWh).

Im Gegenzug erhalten Windparks und andere im Rahmen des RO-Systems akkreditierte Erzeuger erneuerbarer Energien ROCs. Die Versorger können diese entweder von den Erzeugern kaufen oder in den „Buy-Out-Fonds“ der OFGEM einzahlen, und zwar zu einem festen Preis, der zu Jahresbeginn festgelegt und jedes Jahr entsprechend dem RPI erhöht wird. (Ab April 2026 wird stattdessen der CPI herangezogen.) Damit legt die OFGEM faktisch den Marktpreis für ROCs fest.

Soweit ich mich erinnern kann, hat niemand jemals dafür gestimmt, 100 Milliarden Pfund an Windparks und andere zu zahlen! Diese Politik war nie Teil des Wahlprogramms einer Partei. Stattdessen wurde sie per Regierungsdiktat durchgesetzt.

Das RO-System wurde ursprünglich 2002 vom DTI (Ministerium für Handel und Industrie) über eine Rechtsverordnung eingeführt, zu der es auf der Website des Parlaments heißt:

„Verordnungen sind die häufigste Form der sekundären (oder delegierten) Gesetzgebung.

Die Befugnis zum Erlass einer Verordnung ist in einem Gesetz des Parlaments festgelegt und wird fast immer einem Minister der Krone übertragen. Der Minister ist dann befugt, in den im Gesetz genannten Angelegenheiten und unter Anwendung des darin festgelegten parlamentarischen Verfahrens Rechtsvorschriften zu erlassen.“

Mit anderen Worten: Ein Minister kann mittels einer SI Gesetze erlassen, ohne dass es eines Parlamentsgesetzes bedarf. Die ursprüngliche Rechtsgrundlage war im harmlos klingenden „Utilities Act 2000“ verankert, einem weitreichenden Gesetzentwurf zur Regulierung der Gas- und Stromwirtschaft. Es war niemals die Absicht dieses Gesetzes, Ministern die Befugnis zu erteilen, Dutzende Milliarden von den Rechnungszahlern einzutreiben, um ihre verzerrte politische Agenda voranzutreiben.

Und im Jahr 2010 wurde die Regelung von 2027 bis 2037 verlängert, bis dahin wird sich die Rechnung wahrscheinlich verdoppelt haben, wiederum unter Verwendung einer SI.

Und das sind nicht die einzigen Subventionen für erneuerbare Energien, die wir über unsere Stromrechnungen bezahlen. Die oben erwähnten Differenzverträge haben seit 2016 bereits 13 Milliarden Pfund gekostet.

Unterdessen wurden im Rahmen der Einspeisevergütung, die kleinere Stromerzeuger abdeckt, seit 2011 mehr als 17 Milliarden Pfund ausgezahlt.

Für all dies gab es nie ein demokratisches Mandat. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Öffentlichkeit konsultiert, geschweige denn, dass sie die Möglichkeit erhalten hätte, über die Politik im Bereich der erneuerbaren Energien, Ed Milibands Klimaschutzgesetz von 2008 oder Theresa Mays selbstmörderisches Netto-Null-Gesetz abzustimmen.

Aber wir alle zahlen die Rechnung.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/05/12/renewables-obligation-subsidies-top-100-billion/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Fördermittel im Rahmen der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien übersteigen 100 Milliarden Pfund erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Jo Nova

Ganz oben auf dem magischen Zauberbaum benötigt die billigste Energieform noch mehr Subventionen. Immer weiter Geld rein damit…

Die australische Energiemarktkommission (AEMC) hat nun stillschweigend eingeräumt, dass sie die Hoffnung aufgegeben hat, dass Wind- und Solarenergie jemals günstiger als Kohle sein werden. Stattdessen sind erneuerbare Energien so wenig wettbewerbsfähig, dass sie weitere zehn Jahre Subventionen benötigen werden – oder so lange, bis das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird.

Es ist so aufschlussreich. Früher dachte man vielleicht (oder gab zumindest vor), Subventionen dienten dazu, die unzuverlässigen Generatoren über die Entwicklungshürde zu bringen, damit sie auf dem freien Markt konkurrenzfähig sein könnten. Doch nach 20 Jahren Subventionen gibt es keine neuen Skaleneffekte mehr, auf die man warten könnte. Wir haben den Tiefpunkt der Kosteneffizienzkurve erreicht und befinden uns nun wieder am anderen Ende. Die Kosten steigen, da neue Projekte in noch weiter entlegenere Gebiete verlegt werden müssen und auf den Bau unmöglicher Übertragungsleitungen warten müssen. Die Windräder wurden immer größer, bis es zu einer bösen Überraschung bei den Wartungsrechnungen kam , die die Siemens-Aktien an einem einzigen Tag um 36 % einbrechen ließen.

AEMC vertritt die Ansicht, dass man zu einem freien Markt zurückkehren werde, sobald die Kohlekraftwerke aufgrund massiver staatlicher Subventionen vom Netz gedrängt würden. Sie könnten genauso gut behaupten, dass Wind- und Solarenergie niemals so günstig sein werden wie Kohle.

Wie könnte der neue, unfreie Markt nach dem Kohlezeitalter überhaupt billiger sein als der alte?

Die australische Energiemarktkommission erklärt, dass es so lange Subventionen für grüne Energie geben wird, bis das Land aus der Kohle aussteigt.

Perry Williams, The Australian

Australiens offizieller Energiepolitikberater sagt, dass die staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien wahrscheinlich so lange beibehalten werden, wie die Kohleverstromung in Betrieb bleibt, wodurch die Garantieprogramme für mindestens ein weiteres Jahrzehnt gesichert werden.

Es liegt nicht an den erneuerbaren Energien, sondern daran, dass wir einen „geordneten Übergang“ (zu einem erzwungenen, fixierten und unfreien Markt) benötigen:

Die australische Energiemarktkommission erklärte, dass Absicherungsmechanismen erforderlich seien, um einen geordneten Übergang zu grüner Energie zu gewährleisten, wenn die Kohleverstromung aus dem nationalen Stromnetz ausscheidet.

Entschuldigung, haben wir gesagt, die Subventionen würden enden? Wir meinten „vielleicht“.

„Werden wir diese Phase irgendwann überwinden, wenn die Regierungen keine neuen Kraftwerkskapazitäten mehr garantieren? Vielleicht, sobald wir den Kohleausstieg vollzogen und diese Übergangsphase abgeschlossen haben?“, sagte Tim Jordan, Kommissar der AEMC, am Dienstag auf der Citi Australia and New Zealand Investment Conference.

Das ganze Gerede von freien Märkten ist nur eine Illusion:

„Wir können dann zu einem stärker marktorientierten Ansatz zurückkehren, bei dem das zugrunde liegende Nachfragewachstum darüber entscheidet, ob neue Kapazitäten geschaffen werden.“

Herr Jordan sagte, Industrie und Regierung sollten darauf hinarbeiten, dass „Marktprinzipien wieder die Oberhand gewinnen“, sobald der Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energien abgeschlossen sei.

Wie nennen wir einen freien Markt, wenn der billigste Konkurrent verboten ist?

Wenn die Subventionen für erneuerbare Energien erst dann enden, wenn die Kohleverstromung vollständig abgeschafft ist, sieht es eher so aus, als ob ihr Hauptziel nicht so sehr die Förderung erneuerbarer Energien, sondern vielmehr die Zerstörung der Kohle gewesen wäre…

https://joannenova.com.au/2025/10/renewables-will-need-subsidies-until-we-get-rid-of-coal-says-government-another-ten-years/

Der Beitrag Erneuerbare Energien werden so lange Subventionen benötigen, bis wir die Kohle abgeschafft haben – „Noch zehn Jahre“. sagt unsere Regierung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mit freundlicher Genehmigung von blackout-news,

2025 flossen nach der Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber 16,5 Milliarden Euro Subventionen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, obwohl Strom in vielen Stunden kaum noch Marktwert hatte, teils verschenkt wurde oder wegen Netzengpässen gar nicht erzeugt werden konnte. Auslöser ist das Fördersystem mit festen Einspeisevergütungen über 20 Jahre, das auch dann zahlt, wenn mittags zu viel Solar- und Windstrom gleichzeitig ins Netz drückt. Das Risiko liegt deshalb im Überangebot bei Sonne und Wind, während in anderen Stunden teure Importe nötig werden. Die Folgen tragen Mieter, Autofahrer und Betriebe, die über CO2-Preis, Heizkosten, Kraftstoffpreise und hohe Stromkosten zusätzlich belastet werden. Zugleich wächst der politische Streit, weil Reformideen sofort auf Widerstand aus SPD und Grünen stoßen (netztransparenz: 10.03.26).

Wie das Fördersystem Milliarden für Überschussstrom auslöst

Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten je nach Anlage 6 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Fällt der Börsenpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Genau das passiert jedoch besonders oft dann, wenn mittags sehr viel Solarstrom und zugleich Windstrom eingespeist werden.

Dann sinkt der Strompreis in Richtung Null, während die feste Vergütung weiterläuft. Der Staat stützt damit Strom, der in diesem Moment kaum gebraucht wird. Deshalb landet ein Teil der Mengen im Ausland, oder Netzbetreiber greifen ein und regeln Anlagen ab. Selbst dann fließt weiter Geld, denn Betreiber erhalten 95 Prozent der EEG-Vergütung auch für Strom, den sie in dieser Lage gar nicht erzeugen.

Extreme Preissprünge verschärfen die Belastung

Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, kippt die Lage schnell. Dann muss Deutschland teuren Strom importieren, während der Preis leicht auf 20 bis 40 Cent pro Kilowattstunde steigen kann. Das zeigt einen harten Gegensatz, denn auf Stunden mit wertlosem Überschuss folgen Phasen mit knapper und teurer Versorgung.

Die Kosten tragen nicht nur private Haushalte, sondern außerdem Vermieter, Autofahrer und die Industrie. Kritiker sprechen deshalb von einer milliardenschweren Umverteilung zugunsten kapitalkräftiger Investoren in Wind- und Solarparks. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche denkt daher über Korrekturen nach. Doch aus SPD und Grünen kam sofort Widerstand. Nina Scheer warnte, eine Reform würde „den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen“. Katrin Uhlig sprach sogar von einem „Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende“.

Atomkraft, Kohle und Fracking rücken wieder in den Fokus

Gerade wegen dieser Kosten wächst der Druck auf die Energiepolitik. Kritiker fordern deshalb eine neue Debatte über den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, über die Aufhebung des deutschen Fracking-Verbots von 2017 und über das Ende des Kernenergieverbots. Ihr zentrales Argument lautet, dass Deutschland verlässliche Leistung braucht und nicht nur wetterabhängige Einspeisung.

Dabei verweisen sie auf frühere politische Antworten auf Versorgungskrisen. Helmut Schmidt setzte nach den Ölkrisen auf einen massiven Ausbau der Kernenergie, während Friedrich Merz heute widersprüchlich wirkt. Einerseits sagte Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle im Januar 2026, der Ausstieg aus der Kernenergie sei „ein schwerer strategischer Fehler“ gewesen und die Energiewende sei „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Andererseits erklärte er zur heutigen Lage: „Ich bedaure das, aber es ist so, und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben.“ Auch Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft inzwischen als strategischen Fehler, obwohl sie den Ausstieg 2011 als Mitglied der Bundesregierung unterstützte. Kritiker sehen darin ein Symbol für eine Energiepolitik, die hohe Kosten erzeugt und zugleich die industrielle Basis Deutschlands schwächt.

https://blackout-news.de/aktuelles/165-milliarden-euro-fuer-wertlosen-strom-streit-ueber-wind-und-solar-subventionen-eskaliert/

Der Beitrag 16,5 Milliarden Euro für wertlosen Strom – Streit über Wind- und Solar-Subventionen eskaliert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

WUWT, Aus THE MANHATTAN CONTRARIAN, Francis Menton

Das ist meine Wohlfühlgeschichte der Woche – wenn man sich nicht daran stört, sich über das Unglück anderer zu freuen. Was die Profiteure im Bereich Wind- und Solarenergie angeht, stört es mich nicht, mich ein wenig über deren Unglück zu freuen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass offenbar die meisten der noch in Entwicklung befindlichen Wind- und Solarenergieprojekte im Bundesstaat New York unmittelbar von der Einstellung bedroht sind. Die Details sind derzeit noch unklar, und soweit ich feststellen konnte, nennt niemand eine konkrete Quelle für diese Meldung. Dennoch wird die Geschichte von üblicherweise zuverlässigen Quellen so häufig berichtet, dass ich ihr Glauben schenken möchte.

Die Albany Times-Union berichtete offenbar als erste über den Vorfall in einem Artikel vom 12. April mit der Überschrift „Saubere Energieprojekte in New York auf Eis gelegt: Streit um Kosten eskaliert“. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Projektentwickler von rund zwei Dutzend Wind- und Solarenergieprojekten im Norden des Bundesstaates New York sich an den Staat gewandt und über die vereinbarten Preise hinaus höhere Summen gefordert haben, um die bereits vertraglich vereinbarten Projekte fortsetzen zu können. Sollten sie die zusätzlichen Mittel nicht erhalten, drohen sie, von den Projekten zurückzutreten. Auszug:

Fast zwei Dutzend New Yorker Projekte für saubere Energie könnten aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden. Dies würde die ohnehin schon angespannte Lage des Bundesstaates weiter verschärfen, da die Bemühungen, den steigenden Strombedarf zu decken und gleichzeitig die Abhängigkeit des Stromnetzes von fossilen Brennstoffen zu verringern, zusätzlich belasten. Die stillgelegten Wind- und Solaranlagen könnten rund zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Die Projektentwickler fordern jedoch eine Neuverhandlung der Verträge mit dem Bundesstaat, um Zölle und steigende Lohnkosten zu berücksichtigen, die bei Vertragsabschluss zwischen 2023 und Anfang 2025 nicht einkalkuliert waren. Ohne zusätzliche Einnahmen seien die Projekte nicht wirtschaftlich und müssten daher abgesagt werden, so ein Branchenverband der Projektentwickler.

Der Artikel der Times-Union enthält weder eine Liste der von der Stornierung bedrohten Projekte noch die Namen der betreffenden Projektentwickler. Er enthält jedoch folgendes Zitat von Deanna Cohen, die als Sprecherin der New York State Energy Research and Development Authority (NYSERDA) genannt wird:

„Die Behörde erwartet von ihren Projektentwicklern, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Sprecherin Deanna Cohen. „Das wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren dient dem Schutz der Verbraucher und soll zu fairen und kostengünstigen Verträgen führen.“

Zur Bestätigung des Berichts der Times-Union folgt hier ein gestriger Artikel von FingerLakes1.com . Auszug:

Laut Public Power NY signalisieren Projektentwickler, dass sie sich von Projekten zurückziehen könnten, nachdem die New York State Energy Research and Development Authority eine Neuverhandlung der Verträge zur Berücksichtigung gestiegener Kosten aufgrund von Zöllen und Inflation abgelehnt hat. Die möglichen Stornierungen könnten die Entwicklung erneuerbarer Energien in New York erheblich beeinträchtigen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat die im Rahmen des Climate Leadership and Community Protection Act festgelegten Ziele bereits nicht erreicht hat.

Nun, NYSERDA, was werden Sie tun, wenn die Projektentwickler der meisten Ihrer Projekte im Bereich erneuerbarer Energien einfach abspringen?

Leser mit einem guten Gedächtnis erinnern sich vielleicht an die fast identische Geschichte, die sich von 2023 bis 2025 um New Yorks ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Offshore -Windenergie zur Ablösung der meisten fossilen Kraftwerke abspielte. Ich habe diese Situation in verschiedenen Artikeln während dieses Zeitraums behandelt, unter anderem in diesem vom 17. April 2025, der einen Überblick über die gesamte Vorgeschichte bot. Kurz gesagt: Ab 2019 schloss der Staat New York Festpreisverträge (im Bereich von 80–90 $/MWh) mit großen Projektentwicklern (Equinor, Ørsted usw.) ab, um Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von über 4 Gigawatt im Atlantik zu entwickeln. Doch im September 2023 forderten die Entwickler plötzlich massive Preiserhöhungen und drohten mit der Kündigung der Verträge. Der Staat (vertreten durch NYSERDA) bluffte zunächst und beteuerte, die Entwickler an die Verträge zu binden. Nach mehreren Monaten gab NYSERDA jedoch nach und schrieb die Verträge neu aus. Anfang 2024 wurden schließlich Verträge mit denselben Projektentwicklern zu fast doppelt so hohen Preisen um die 150 $/MWh abgeschlossen. Dann kam Präsident Trump im Januar 2025 ins Amt und machte dem Ganzen ein jähes Ende. (Mindestens eines der Offshore-Projekte wurde inzwischen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Trump-Regierung und Gouverneurin Hochul wiederbelebt. Die übrigen Offshore-Projekte scheinen jedoch derzeit endgültig gescheitert.)

Was die Projekte im Norden des Bundesstaates und an der Küste betrifft, befinden wir uns nun in der gleichen Situation wie im September 2023 bei den Offshore-Projekten. Hat der Staat diesmal noch mehr Trümpfe in der Hand? Möglicherweise sogar weniger, da viele dieser Projekte im Norden des Bundesstaates wahrscheinlich für Steuervergünstigungen des Bundes qualifiziert waren, die angesichts des „One Big Beautiful Bill“ für niemanden mehr zur Verfügung stehen, der heute von Grund auf neu beginnt.

Eine weitere Option für New York, und mit Abstand die beste, wäre, diese Gelegenheit zu nutzen und sich von der Illusion erneuerbarer Energien zu verabschieden. Bei einer Neuausschreibung der Onshore-Windparkverträge dürften die Preise doppelt bis dreimal so hoch sein wie die eines brandneuen Gaskraftwerks. Und der Strom eines Gaskraftwerks wäre bedarfsgerecht und zuverlässig, im Gegensatz zum unbeständigen Strom von Windkraftanlagen oder Solaranlagen, der nie dann verfügbar ist, wenn man ihn am dringendsten braucht. Ich glaube nicht, dass unser Gouverneur und die Bürokraten schon bereit sind, diesen Weg einzuschlagen, aber sie kommen ihm mit jedem Tag näher.

https://wattsupwiththat.com/2026/04/17/schadenfreude-of-the-week-majority-of-new-yorks-pending-wind-and-solar-projects-getting-canceled/

Der Beitrag Schadenfreude der Woche: Die meisten geplanten Wind- und Solarprojekte in New York werden abgesagt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.