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oder: Die Ohrfeige von New York.
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Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.
„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.
Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.
Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“
Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.
Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
Von Richard Schmitt
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.
Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen.
Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.
Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.
Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.
Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.
Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.
Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.
Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.
Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.
Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.
Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:
Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.
Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.
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Quellen:
UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html
Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/
UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/
Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-stimmen-als-portugal-und-osterreich-deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat-15674280.html
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-deutschland-oesterreich-portugal-un-sicherheitsrat-vereinte-nationen-eu-li.3493111
Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist keine Randnotiz und erst recht kein diplomatischer Betriebsunfall. Es ist ein öffentliches Misstrauensvotum gegen ein Land, das …
Der Beitrag Deutschlands UN-Niederlage ist kein Unfall, sondern ein Symptom erschien zuerst auf Contra24.
Aus der Routine-Bewerbung wird die Angst vor der Blamage. Wenn die UN-Staaten heute über die neuen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrats abstimmen, könnte Deutschland scheitern – vordergründig an Österreich, tatsächlich an sich selbst.
Dieser Beitrag Weltweit zweitgrößter Zahler Wahl zum Weltsicherheitsrat: Strafen die UN heute Deutschland ab? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Am Mittwoch stimmt die UN-Vollversammlung unter der Leitung von Annalena Baerbock über zwei neue Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ab. Warum Deutschland gegen Portugal und Österreich verlieren könnte.
Dieser Beitrag Trotz Baerbock und Wadephul Deutschland fürchtet Niederlage bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.
Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.
Der Vorwurf des Irans
Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.
Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.
Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.
Die Mautfrage und Oman
Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.
Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.
Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.
Die These: Maut wird Reparationen ersetzen
Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:
Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.
Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.
Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel.
Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv
Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.
Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.
Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.
Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.
Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist
Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.
Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.
Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:
Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.
Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.
Fazit
Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.
Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:
"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."
Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.
Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Tankschiffe für den Transport von Rohöl
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