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Measure Discounting Gasoline for Service Members Advances in Congress

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House lawmakers moved a measure this week to lower gas prices at military exchanges, making fuel cheaper for U.S. service men and women.

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WATCH: Golden Knights' Brayden McNabb Takes Puck to the Face During Stanley Cup Finals

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NHL star Brayden McNabb was rushed to the hospital during Game 2 of the Stanley Cup Final on Thursday following a slap shot to the face. 

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Trump startet 700-Millionen-Dollar-Offensive für Amerikas Kohleindustrie

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Vorschau ansehen US-Präsident Donald Trump kündigt Investitionen von 700 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Kohlekraftwerken, Minen und Exporten an. Die Regierung verspricht niedrigere Energiekosten und mehr Versorgungssicherheit. Umweltgruppen kündigen Widerstand an.
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Trump: Without Energy Dominance 'You Can't Win'

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President Donald Trump said Thursday that without energy dominance, the United States "can't win" after he announced $700 million in funding to bolster America's coal industry.

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Kreml-Chef bekräftigt Dialogbereitschaft und lobt die AfD als Partner

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Vorschau ansehen Putins Signale aus St. Petersburg: Kreml-Chef Wladimir Putin fordert nach ukrainischen Angriffen eine bessere Luftabwehr. Gleichzeitig bietet er dem Westen neue Gaslieferungen an und wirbt für Gerhard Schröder als neutralen Vermittler.
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Bugfahrwerk knickt ein - Verletzte am Frankfurter Flughafen

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Vorschau ansehen Der Dreamliner liegt vor dem Terminal. Crew und Bodenpersonal werden verletzt. Die Passagiere waren noch nicht eingestiegen.
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Videogespräch NDS-Herausgeber Albrecht Müller mit Diether Dehm

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Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Dieses Video geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern heute zur Kenntnis. Im Gespräch wird dann eine Reihe anderer Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

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Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz

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Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

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Wirtschaft drängt auf Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag

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Vorschau ansehen Mehrere Wirtschaftsverbände sprechen sich für eine rasche Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aus. Die geplante Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart - und umstritten.
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Faktencheck: Nein, Batteriespeicher sind kein Dunkelflauten-Backup!

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Geht es nach den Klimafanatikern, sollen Gaskraftwerke durch Batteriespeicher ersetzt werden. Doch diese Strategie geht nicht auf. Selbst beim Mainstream kommt man allmählich zu dieser Erkenntnis. Hier sind die realen Zahlen statt grünideologischer Traumtänzereien, die Ihnen kein Energiewende-Propagandist zeigen würde.

In den vergangenen Jahren hat Report24 immer wieder darüber berichtet, warum die von den Klimafanatikern ins Spiel gebrachten Batteriespeicher keine Backup-Lösung für Dunkelflauten sein können, wenn die komplette Stromerzeugung quasi nur mehr von Wind und Sonne gesichert werden soll. Unter anderem auch durch eine Beispielrechnung für Österreich, sowie in Bezug auf Deutschland. Nicht zu vergessen die jüngst medial so gefeierte Installation eines „gigantischen“ Batteriespeichers in Hamburg, der jedoch gerade einmal eine Stunde an Stromausfall in der Nachbarschaft absichern würde.

Nun scheint man sich auch beim medialen Mainstream in Deutschland (zumindest beim Springer-Blatt „Welt“) ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt zu haben. Denn selbst dort, wo man bislang die Propaganda der Klimasekte brav nachgebetet hat, scheint inzwischen ein wenig Realitätssinn einzukehren. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass künftig dennoch weiterhin brav ins Horn des Klimaalarmismus geblasen wird.

So konstatiert der Welt-Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel in seinem Artikel, dass die Stromerzeugung Deutschlands mittlerweile weitestgehend davon abhängt, dass die Sonne scheint und der Wind weht. Dies führe eben auch dazu, dass die Bewältigung der Dunkelflauten „herausfordernder“ werde und stellt die rhetorische Frage, woher künftig der Strom dafür herkommen soll. Dabei rückt er die sogenannte Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Zentrum der Debatte. Diese folgt dabei den Empfehlungen der Bundesnetzagentur. Diese wird übrigens vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitet, der übrigens allen Ernstes forderte, die Industrie müsse eben dann produzieren, wenn der Wind weht. Doch solche Hintergründe werden im Mainstream ohnehin eher ausgeblendet.

Zurück zum Thema. Also, Reiche will deshalb eine Anschubfinanzierung für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt bereitstellen. Mehr hat das vergrünte Brüssel nicht erlaubt. Doch das reicht nicht aus, um ein genügend umfangreiches Backup für Dunkelflaute-Zeiten zu haben. Wie Wetzel anmerkt, sträuben sich Grüne und Sozialdemokraten gegen den Bau dieser Kraftwerke und wollen stattdessen deutlich mehr Batteriespeicher. Doch diese leeren sich innerhalb weniger Stunden – und können erst dann erneut aufgeladen werden, wenn es wieder Überschussstrom im Netz gibt.

Harte Fakten statt grünideologischer Beschönigungen

Doch dann wird es interessant: Selbst in der Welt-Wirtschaftsredaktion hat man erkannt, dass die vielen Analysen, die von den Klimafanatikern produziert werden, auf massiv geschönten Zahlen beruhen. Oder, um die „Welt“-Zwischenüberschrift zu zitieren: „Methodische Defizite der Dunkelflauten-Verharmloser“ (welch schöne neue Wortkreation!). Denn der Kraftwerksbetreiber Uniper hat seine eigenen (also echten) Daten ausgewertet und kommt darin zum Schluss, dass die Studien, auf welche die Klimawahn-Lobby so gerne hinweist, grobe und systematische Fehlannahmen aufweisen.

Denn diese eindeutig grünideologisch motivierten Studien nutzen eine fragwürdige Berechnungsmethode. Dazu reicht es nämlich aus, dass (z.B. bei einem kurzen Windstoß zwischendurch, oder ein paar Sonnenstrahlen, die für eine Stunde durch die Nebeldecke brechen) bei einer kurzfristigen Überschreitung des Schwellenwerts, diese Dunkelflaute eben vorbei sei. Also beispielsweise 5 Stunden unter dem Schwellenwert, eine Stunde darüber, dann wieder 3 Stunden darunter, danach 2 Stunden darüber und dann wieder 7 Stunden darunter – und schon hat man viele kleine Dunkelflauten, die immer nur sehr kurze Zeit andauern. Doch dass diese kurzen Unterbrechungen nicht ausreichen, um solche Speicher wieder aufzufüllen, spielt für die Anhänger der Klimasekte und deren Studien keine Rolle.

Uniper hingegen, so der „Welt“-Bericht weiter, setzt auf gleitende Sechs-Stunden-Durchschnittswerte. Diese filtern kurzfristige, aber systemisch irrelevante Schwankungen heraus. Damit wird das alles nicht nur realitätsnäher, sondern es hilft auch bei der Planung für den Einsatz von Backup-Gaskraftwerken. „In den vergangenen zehn Jahren traten 1435 Dunkelflauten auf, die länger als 10 Stunden dauerten“, lautet der Befund der Uniper-Meteorologen laut der Zeitung. „Damit kommt es im Mittel jeden dritten Tag zu einer Dunkelflaute.“ Im Schnitt dauerten diese Dunkelflauten in den Jahren 2016 bis 2025 etwa 12,9 Stunden. Die längsten Dunkelflauten gab es demnach in den Jahren 2022 bis 2024 mit 127 bis 161 Stunden Gesamtdauer. Im vergangenen Jahr lag die längste gemessene Dunkelflaute-Zeit demnach bei 68 Stunden.

Damit wird aber auch deutlich, dass Batterien-Backups nicht viel bringen. Die meisten von ihnen können vielleicht 1 bis 2 Stunden überbrücken, Großspeicher unter idealen Bedingungen vielleicht 10 Stunden. Doch dann ist Schicht im Schacht. Angesichts dessen, dass laut Uniper fast jeden Monat eine 24-stündige Dunkelflaute auftritt und dreitägige Dunkelflauten etwa zweimal im Jahr, wird auch deutlich, dass dies mit solchen Batteriespeichern nicht überbrückt werden kann. Dann gibt es ohne ausreichende konventionelle Backup-Kapazitäten großflächige Blackouts. Man müsse die Dunkelflauten „als Normalfall in die Planung der künftigen Erzeugungs- und Speicherinfrastruktur“ berücksichtigen, so Uniper-Meteorologe Christian Brose.

So teuer wäre die Batteriespeicherlösung

Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen, was auf Deutschland zukommen würde, sollte man sämtliche Gas- und Kohlekraftwerke stilllegen, haben wir für Sie nachgerechnet. Bei einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 500 Terawattstunden (TWh), einem Anteil von 80 Prozent an Wind und Sonne (der Rest wäre dann faktisch nur Wasserkraft und Biomasse), einer durchschnittlichen Erzeugung von 8 Prozent der benötigten Menge während der Dunkelflaute, einem Speicher-Wirkungsgrad von 85 Prozent und einer Nachfrageflexibilität von 10 Prozent, wäre die benötigte Kapazität 3,96 TWh. Das ist, was gebraucht wird, und die Batterien lassen sich auch nicht komplett entleeren.

Nimmt man nun den für Deutschland realistischen Preis von etwa 130 Euro pro Kilowattstunde (kWh) für moderne Großspeicher, käme man auf mehr als 500 Milliarden Euro an Kosten. Und da sind die Netzanschlüsse und das ganze Drumherum noch nicht einmal mit eingerechnet. Denn damit kommt man locker auf bis zu eine Billion (!) Euro. Der Platzbedarf für diese Speicher alleine liegt dabei bei bis zu 24 Quadratkilometern – plus Sicherheitsabständen. Hinzu kommen die Betriebs- und Wartungskosten von (je nach System und Skalierung) 3 bis 5 Milliarden Euro im Jahr.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem: Denn um diese Speicherkosten (Bau der Speicher, Rückstellungen für Ersatzspeicher nach Ende der Betriebszeit und laufende Betriebs- und Wartungskosten) zu decken, muss entsprechend Geld verdient werden. Selbst wenn diese Speicher 150 TWh im Jahr (also fast ein Drittel des gesamten Bedarfs) an Strom umsetzen, müssten zur Deckung der gesamten Kosten Einnahmen von zwischen 600 und 700 Euro pro MWh erzielt werden. Selbst wenn man den Strom zu Überschusszeiten günstig einkauft und zu Mangelzeiten wieder teurer verkauft, kommt man nie und nimmer auf so einen Spread. Und wer soll das dann bezahlen? Der Stromkunde über seine bereits extrem teure monatliche Rechnung, oder gar der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler?

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Deutschland braucht Energie

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Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

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Matt in einem Zug 

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Jeder Trainer der dritten Liga macht sich zehn Mal mehr Gedanken über den Gegner im nächsten Pokalspiel als unsere Politiker über die Möglichkeiten des russische Militärs.

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Hormus-Blockade: Europas Gasversorgung droht im Winter der Kollaps

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Die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus bringen Europas ohnehin prekäre Gasversorgung zunehmend in Bedrängnis. Der Energiekonzern Equinor warnt vor massiven Engpässen im Winter, falls die Blockade weitere Monate andauert. Erzwungene Abschaltungen in der europäischen Industrie und explodierende Preise stehen im Raum, während die EU stur an ihren Füllstands-Zielen festhält.

Nach einem langen Winter und enormen Entnahmen startete Europa mit stark geleerten Gasreserven von nur 28 Prozent in die aktuelle Füllsaison. Derzeit dümpeln die Füllstände bei 35 bis 37 Prozent herum und verfehlen die saisonale Norm von 50 Prozent deutlich. Besonders in Nordwesteuropa war die Lage dramatisch. Die Werte in den Niederlanden und Deutschland fielen gegen Ende des Winters auf extreme Tiefststände. Das Erreichen der von Brüssel diktierten Zielmarke von 90 Prozent bis zum Winteranfang ist ernsthaft in Gefahr, so aktuelle Analysen.

Erschwerend kommt ein völlig gestörter Markt mit einer verzerrten Preisstruktur hinzu. Paradoxerweise sind die Sommerpreise für Gas aktuell höher als die Winterkontrakte, was das traditionelle Auffüllen der Speicher in der warmen Jahreszeit (niedrigere Sommerpreise kompensieren die Lagerkosten deutlich) unattraktiv macht. Gleichzeitig verschärft das globale Ringen um knappes Flüssiggas die Lage deutlich. Die Konflikte im Nahen Osten, Probleme an wichtigen Anlagen in Katar und der Wegfall russischer Lieferungen treiben Europa in einen harten und extrem teuren Konkurrenzkampf mit dem asiatischen Markt.

Die europäischen Staaten greifen angesichts dieser Verwerfungen zu unterschiedlichen Planwirtschafts-Methoden. Während Italien tief in die Tasche greift und den Händlern die Preisdifferenzen durch staatliche Subventionen (also neue Schulden für die künftigen Generationen) ausgleicht, wählt Deutschland den Weg des regulatorischen Zwangs. Die Bundesnetzagentur gibt den Marktteilnehmern strenge Füllziele vor. Die dabei entstehenden horrenden Kosten werden über eine sogenannte Speicherumlage durch die Trading Hub Europe letztlich wieder auf die Netznutzer und Kunden abgewälzt. Das heißt, dass die Menschen und die Unternehmen so oder so für die aktuellen Verwerfungen bezahlen müssen.

Der norwegische Energiegigant Equinor drängt auf eine schnelle Lösung der Hormus-Krise, da andernfalls katastrophale Folgen für den Kontinent drohen. Hält die Blockade noch ein bis drei Monate an, könnten die ohnehin hohen Gaspreise am niederländischen Knotenpunkt TTF auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde explodieren. Dieser Preisauftrieb würde unweigerlich zu einer Zerstörung der industriellen Nachfrage führen und Unternehmen zwingen, auf andere Brennstoffe auszuweichen oder die Produktion direkt einzustellen.

Denn ungeachtet der Versuche der Politik, den Kontinent auf Wind- und Solarenergie umzustellen, stellt Erdgas nach wie vor ein zentrales Rückgrat der europäischen Energieversorgung dar. Doch anstatt sich der geopolitischen Realität zu stellen, dominiert die Ideologie. Das günstige Erdgas aus Russland bleibt für viele EU-Staaten weiterhin ein Tabu, während man gleichzeitig keine Anstalten macht, Washington und Tel Aviv beim Kampf gegen das islamistische Mullah-Regime in Teheran zu unterstützen.

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Energiekrise: Brüssel wankt bei Schuldenregeln nach Meloni-Druck

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Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni diskutiert die Europäische Union angesichts explodierender Energiekosten eine Lockerung der strengen Haushaltsregeln. Während weite Teile des EU-Establishments unwillig mauern, verdeutlichen düstere Wachstumsprognosen die wirtschaftliche Talfahrt des Kontinents. Gleichzeitig weichen pragmatischere Akteure die ideologisch motivierten Russland-Sanktionen auf, um ihre Industrie vor dem Ruin zu retten.

Die Energiekrise rund um die Straße von Hormus bereitet den europäischen Eliten zunehmend Kopfschmerzen. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern brachte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Forderung aus Rom auf den Verhandlungstisch. Zuvor hatte Meloni in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr budgetären Spielraum gefordert, um die Preisexplosion bei der Energie für die Bürger und die Unternehmen etwas abzufedern. Echte Einigkeit herrscht in Brüssel hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Kyriakos Pierrakakis später eingestehen musste, fehlt es derzeit an einer breiten Unterstützung für den italienischen Vorstoß, da sich mehrere Minister zu dem heiklen Thema lieber ganz in Schweigen hüllten.

Die warnenden Stimmen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf seiner Pressekonferenz lediglich davon, bestehende Flexibilitäten innerhalb des Regelwerks zu prüfen, pochte aber vehement auf die Einhaltung der fiskalischen Stabilität. Noch massiver trat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf den Plan. Sie forderte, dass alle Hilfsmaßnahmen zwingend temporär und zielgerichtet sein müssten, und formulierte gleich eine handfeste Drohung. Jede Abweichung von diesen Prinzipien könne zu einer Gegenreaktion bei der europäischen Geldpolitik führen. Die Bürger sollen die finanziellen Folgen der katastrophalen europäischen Energiepolitik offenbar weiterhin selbst tragen.

Die Konsequenzen dieser ideologischen Fixierung sind kaum noch zu verbergen. Die aktuellen Prognosen der EU-Kommission sagen für das Jahr 2026 noch sehr optimistisch ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,9 Prozent voraus, für 2027 wird ebenfalls auf Basis höchst optimistischer Annahmen mit schwachen 1,2 Prozent gerechnet. Zugleich baut sich laut Pierrakakis erneuter Inflationsdruck auf. Dass es auch anders geht, zeigen Regierungen, die nationale Interessen über Brüsseler Dogmen stellen. Großbritannien verkündet zwar lautstark harte Sanktionen, erlaubt aber ganz offiziell den Import von Diesel und Flugbenzin, das aus russischem Öl in Ländern wie der Türkei oder Indien raffiniert wurde.

Auch in Ungarn weht nach der Wahl ein pragmatischer Wind. Der designierte Premierminister Péter Magyar revidierte bisherige Wahlversprechen rasch und kündigte an, dass man den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland beibehalten wolle, da einfach das günstigste verfügbare Öl Vorrang haben müsse. In der EU-Zentrale lernt man aus dieser geopolitischen Realität jedoch nichts. Dombrovskis betonte fast schon trotzig, man werde das eigene Sanktionsregime für billigere Energie nicht aufweichen. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird von den zuständigen Kommissaren offenbar bewusst in Kauf genommen.

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Druck in der Gastronomie war zu groß: Impfung zerstörte seinen Lebenstraum

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Die Gastronomie hatte in den Corona-Jahren massiv zu kämpfen. Georgios Tziaras‘ Lebenstraum waren die Übernahme des elterlichen Restaurants und ein Michelin-Stern – daher ließ er sich wegen des massiven Drucks gegen seine Überzeugung impfen. Zweimal ging es gut, auf den dritten Stich folgte der Kollaps. Georgios kämpft aber weiter. Gegenüber Johannes Clasen vom MWGFD schildert er seine Geschichte.

Der folgende Artikel von Elisabeth Maria erschien zuerst beim MWGFD:

Johannes Clasen im Gespräch mit dem griechischen Gastwirt Georgios Tziaras – eine Geschichte über einen Traum, der kurz vor seiner Erfüllung zerbrach, und über einen Mann, der trotz schwerer Krankheit weiterkämpft.

Ein Leben für die Küche – und ein Traum vom Stern

Georgios Tziaras stand sein ganzes Leben lang in der Küche. In Kiel geboren, in Deutschland aufgewachsen, lebt er seit 1988 in Bingen am Rhein. Gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Frau führt er ein griechisches Restaurant – ein Familienbetrieb, in dem er nicht nur mitarbeitet, sondern seine Leidenschaft gefunden hat.

Er ist gelernter Koch, hat sich im eigenen Restaurant zum Spitzenkoch entwickelt. Der nächste Schritt war längst geplant: die Übernahme des elterlichen Betriebs, der Meistertitel, der große Durchbruch.

„So war der Plan.“

Alles deutete darauf hin, dass dieser Plan aufgehen würde. Das Restaurant war auf dem Weg nach oben, die Anerkennung wuchs – sogar ein Michelin-Stern stand in greifbarer Nähe. Heute ist davon nur noch ein schmerzhafter Gedanke geblieben.

Der Moment, der alles veränderte

Die Entscheidung zur Impfung fiel nicht aus Überzeugung, sondern aus Druck.

„Um die Wahrheit zu sagen, […] wir waren mehr oder weniger damals in der Gastronomie gezwungen.“

Er erinnert sich an eine bedrückende Situation, an den massiven Druck seitens eines Behördenmitarbeiters, der ihn im Restaurant aufsuchte:

„Geh und lass dich impfen, sonst […] . […] Das war das, was der gesagt hat.“

Georgios selbst hatte keine Angst vor Corona und wollte sich daher eigentlich nicht impfen lassen.

„Aber der Zwang war so groß, dass es keine andere Möglichkeit gab.“

Nach den ersten beiden Impfungen arbeitete er weiter, erkrankte dann an Corona. Doch er erholte sich komplett und konnte wieder

„gut arbeiten. […] Ich war wieder am Start gewesen, um Gas zu geben.“

Dann kam die dritte Impfung. Eigentlich wollte er sich beim Hausarzt nur ein Rezept für Blutdruckmedikamente holen, doch der Arzt empfahl trotz Georgios‘ Bedenken dringend den Booster. Er wolle ihm das Leben retten, so die Aussage des Mediziners, da er doch vor über 20 Jahren eine Herzmuskelentzündung gehabt habe.

Wenige Minuten nach der Impfung brach Georgios zusammen:

„Keine Viertelstunde später […] bin ich im Betrieb zusammengeklappt. […] In der Küche zusammengeklappt vor meinen ganzen Arbeitskollegen.“

Ein Moment, der sein ganzes Leben verändern sollte.

Ein Körper, der nicht mehr funktioniert

Was folgte, ist ein körperlicher Zusammenbruch: tagelanges hohes Fieber, Herzrasen, Blutdruckentgleisungen, Schmerzen, völlige Erschöpfung. Bis heute leidet er an chronischer Fatigue, ME/CFS, mitteldepressiven Störungen, einem stark angegriffenen zentralen Nervensystem.

Aus einem leistungsstarken Spitzenkoch wurde ein Mensch, der seinen Alltag bis heute kaum noch bewältigen kann.

„Es besteht keine Kraft, es besteht keine Möglichkeit […] kleine Aufgaben zu erledigen.“

Selbst Gespräche wie dieses sind für ihn eine große Belastung, sodass er danach

„einfach nur bettlägerig liegt.“

Ein Versuch, in die Küche zurückzukehren, scheiterte nach wenigen Minuten:

„Nach 20 Minuten nicht mal, hat alles nachgelassen.“

Er litt an Schwindel und Übelkeit,

„man ist wie am Zusammenbruch, man hält sich nur fest an den Küchenablagen, anstatt dazustehen und seine Arbeit machen zu können.“

In diesen Situationen bleibt ihm nur noch der Rückzug:

„Das ist dann der Punkt […] wo ich dann die Flucht ins Bett suche.“

Sein größter Wunsch ist einfach – und gleichzeitig unerreichbar geworden: wieder im eigenen Restaurant zu arbeiten.

„Es besteht keine Möglichkeit, leider.“

Wenn selbst Schlaf keine Erholung mehr bringt

Die Krankheit nimmt ihm nicht nur die Arbeit, sondern auch jede Regeneration.

„Man ruht sich nicht aus bei dieser Krankheit, das ist die Wahrheit.“

Selbst nach stundenlangem Schlaf bleibt die Erschöpfung:

„Der Körper schläft in Wirklichkeit nicht, weil […] einer der Nerven der zentralen Nervensysteme, in diesem Fall der Sympathikus, […] der ist ja gestört […] und der ist dann nur auf […] Flucht eingestellt oder […] Kampf.“

Erholung sei für ihn daher nicht möglich.

Ein normales Leben kann Georgios nicht mehr führen. Jeder Tag ist begrenzt auf wenige Stunden Energie – wenn überhaupt.

„Es ist, […] als ob alle Wege gesperrt sind.“

Abhängigkeit statt Selbstständigkeit

Besonders schwer wiegt für ihn der Verlust seiner Selbstständigkeit.

Die Bürokratie, die Anträge, die medizinischen Unterlagen, der „juristische Weg“ – all das kann er nicht mehr allein bewältigen und ist auf die Hilfe seiner Eltern und seiner Frau angewiesen. Ohne seine Familie

„hätte ich das vielleicht alleine erst gar nicht geschafft.“

Die Menge an Dokumenten überfordert ihn. Gleichzeitig wächst seine Angst um die Zukunft.

Der Kampf um die richtige Codierung

Zu der körperlichen Belastung kommt ein weiterer Kampf – der um Anerkennung als Impfgeschädigter. Georgios ist überzeugt, an Post-Vac zu leiden. Doch in den Reha-Berichten wird in den ICD-Codierungen immer wieder etwas anderes festgehalten: Post-Covid.

„Diesen Krieg mach ich leider mit durch und der tut mich auch sehr sehr beanspruchen.“

Er fühlt sich seitens der Ärzte nicht gehört, nicht ernst genommen:

„Die kommen mir vor, als versuchen sie den ganzen Fall zu verschleiern und mir nicht die ICD 12.9 Nummer rauszugeben, […] dass da nach der Impfung […] es […] passiert ist.“

Auch sein Hausarzt äußert sich nicht:

„Er will am liebsten schweigen darüber.“

Doch Georgios kämpft weiter – um die Wahrheit in seinen Unterlagen:

„Ich kämpfe um eine Anerkennung, um die Wahrheit, in diesem Dokumentenchaos.“

Denn für ihn ist klar:

„Die Wahrheit ist in diesem Fall: Jawohl, Post Vac und nein, kein Post Covid.“

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Reha-Maßnahmen, die ihm verordnet wurden, haben nicht geholfen – im Gegenteil. Die zweite Reha verschlechterte seinen Zustand sogar, da sie ihn körperlich überforderte:

„Ich glaub, ich bin hier falsch“,

war sein Eindruck, als er die Liste der zu absolvierenden Anwendungen sah. Auch Medikamente haben ihm nicht geholfen:

„Gar nichts. […] Nichts hilft.“

Was bleibt, ist ein langer, unsicherer Weg – medizinisch und juristisch.

Und trotzdem: Georgios gibt nicht auf. Er will, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dafür kämpft er mit all der Kraft, die ihm noch geblieben ist.

Ein Traum, der geblieben ist

Das Restaurant läuft weiter – getragen von seiner Familie. Die Gäste wissen, was passiert ist.

„Ja, die wissen es alle.“

Und irgendwo ist er noch da, sein Traum vom Michelin-Stern. Das ist sein Ziel. Doch gleichzeitig beschreibt er, was er verloren hat: Denn er spürt, dass ihm der Boden „unter den Füßen weggeschmettert“ wird. Denn Hilfe sieht er „von nirgendwoher.“

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben“

Trotz allem hält sich Georgios an etwas fest: Hoffnung und den Halt seiner Familie. Mitfühlend denkt er an andere Betroffene, an Menschen ohne familiäre Unterstützung. An diejenigen, die aufgeben. Er hat Kontakt zu vielen anderen Geschädigten. Es sei wichtig, da

„Zusammenhalt zu finden, dass sie den Kampf nicht aufgeben.“

Denn der Weg als Impfgeschädigter ist hart und schwierig.

Für sich selbst formuliert er klar:

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben.“

Ein Satz, der alles sagt, was ihm geblieben ist. Möge er seinen Kampf gewinnen.

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Gegen den Strom! Wie die Iberer energiepolitisch aus der Reihe tanzen

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Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein

Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

Titelbild: Viktollio/shutterstock.com

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Der Schaden durch den Angriffskrieg der USA gegen Iran breitet sich aus

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Seit einiger Zeit wird von Analysten vorausgesagt, dass inbesondere die deutschsprachigen Gesellschaften durch ihre außerordentliche Energieabhängigkeit wirtschaftlich stark unter dem Angriffskrieg der USA uns seinen Folgen leiden werden. Um zu sehen, was zu erwarten ist, sollte man nach Asien schauen. Die durch die Angriffe der USA und Israel ausgelöste Krise in Westasien, oder wie Kolonialmächte [...]

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Koalition kippt Heizungsgesetz – Aus für den Heizungszwang

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Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf das Ende des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bekannt als „Heizungsgesetz", verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigten an, das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz abzuschaffen und durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Künftig soll nicht mehr die Art der Heizung im Mittelpunkt stehen, sondern die tatsächliche CO₂-Einsparung im Gebäudebereich. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen entfällt damit.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „technologieoffenen" Ansatz.

Kritik kommt von Grünen und Umweltverbänden, die einen Rückschritt beim Klimaschutz befürchten. Verbraucherschützer mahnen Planungssicherheit für Hausbesitzer an.

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Bildquelle: Ingrid Balabanova / shutterstock

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Verlorene Vermögen? Norwegen öffnet 3 alte Gas- und Ölfelder und 70 neue Explorationsstandorte

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Pressemitteilung Conoco Philips Großraum Esofisk, Norwegen – Video s.u.

Von Jo Nova

Seht nur, wie schnell sich Norwegen entwickelt!

Während Australien und Großbritannien sich selbst loben und sich einreden, niemand interessiere sich für fossile Brennstoffe, spricht der Markt eine andere Sprache. Norwegen hingegen treibt die Projektentwicklung mit Hochdruck voran.

Die EcoWorriers sind unzufrieden. Diese Gas- und Ölfelder wurden zwar 1998 stillgelegt, doch es schlummern noch immer Reserven für mindestens der nächsten zwanzig Jahre. Die Förderung soll 2028 beginnen.

Das Ende der fossilen Brennstoffe war immer nur ein Mythos, den uns der Blob glauben machen wollte.

Norwegische Regierung wegen Entscheidung zur Wiedereröffnung der Nordsee-Gasfelder kritisiert.

— Von Miranda Bryant und Jillian Ambrose, The Guardian

Die Genehmigung zur Exploration in 70 neuen Gebieten löst heftige Gegenreaktionen von Gegnern fossiler Brennstoffe aus.

Inmitten der starken Preissteigerungen bei Öl und Gas seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran im Februar hat Oslo auch die Genehmigung erteilt, dass Öl- und Gasunternehmen an 70 neuen Standorten in der Nordsee, der Barentssee und der Norwegischen See nach Öl und Gas suchen dürfen.

Die Entscheidung der von der Labour-Partei geführten Regierung widerspricht dem Rat der nationalen Umweltbehörde und hat linke Parteien erzürnt.

„Wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte Premierminister Jonas Gahr Støre bei der Bekanntgabe der Entscheidung, die „einen großen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen, die Grundlage für gute Arbeitsplätze im ganzen Land legen, unser gemeinsames Wohlergehen sichern und zur Energiesicherheit Europas beitragen“ werde.

Es gibt mindestens fünf verschiedene Projekte und Bereiche, die plötzlich in Betrieb genommen wurden:

Der norwegische Staatskonzern Equinor hofft, das Ölfeld Rosebank zu erschließen, während Shell auf eine Regierungsentscheidung zu seinem Gasprojekt Jackdaw wartet.

Dies wird natürlich dazu beitragen, Europa aus seiner grünen Fantasie zu befreien:

Norwegen hat gerade eine weitere Gasversorgungsleitung für Europa in Betrieb genommen.

— Von Jan-Thore Bergsagel – 

Equinor hat das lange stillgelegte Gasfeld Eirin beschleunigt in Betrieb genommen und damit die europäische Versorgung über die bestehende Infrastruktur gestärkt – und das zu einer Zeit, in der die Energiesicherheit nach wie vor die Politik dominiert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum Eirin, das über erwartete förderbare Ressourcen von rund 27,6 Millionen Barrel Öläquivalent, hauptsächlich Gas, verfügt, plötzlich strategische Bedeutung erlangt hat.

Vielen Dank an Ben Beattie, der @yestiseye retweetet hat – „Oh nein, das Australia Institute wird verärgert sein “.

https://joannenova.com.au/2026/05/what-stranded-asset-norway-opens-up-3-old-gas-and-oil-fields-and-70-new-exploration-sites/

 

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Die großen Lügen (Teil 14) – Corona XIII: Mutige Einzelpersonen | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Neben mutigen Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern haben sich auch einzelne prominente und nicht prominente Personen sowie Gruppierungen gegen das Narrativ des Unrechtsregimes in der Coronazeit gestellt.

In diesem Beitrag werden weitere Beispiele für solche Formen des Widerstands im „Telegrammstil“ dargestellt – kurze, prägnante Einblicke in Ereignisse und Persönlichkeiten, die sich dem vorherrschenden, in vielen Teilen rechtswidrigen Kurs der Machthaber widersetzt haben.

Sie alle eint eines: die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen, um für ihre Überzeugung, für Freiheit und für das eigene Gewissen einzustehen. Moderne Helden.

Am 23. Dezember 2021 setzt der Thüringer Amtsrichter Volker Kuba ein sichtbares Zeichen persönlicher Überzeugung: In seinem Gerichtssaal untersagt er das Tragen von Masken und widerspricht damit offen den geltenden Corona-Vorgaben. In seiner Begründung kritisiert Kuba die Maßnahmen als unverhältnismäßig und spricht von „blindem Aktionismus“ der Politik. Mit diesem Schritt stellt sich Volker Kuba bewusst gegen den vorherrschenden Kurs und nimmt öffentliche Kritik ebenso in Kauf wie persönliche Konsequenzen. Sein Handeln steht beispielhaft für individuellen Widerstand und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen auch unter Druck sichtbar zu vertreten.

Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn entscheidet sich während der Corona-Zeit, in seiner Praxis keine Impfungen gegen Covid-19 mehr durchzuführen. In einer öffentlichen Stellungnahme begründet er diesen Schritt damit, dass viele Patienten ihre Impfentscheidung nicht mehr frei, sondern unter gesellschaftlichem und beruflichem Druck träfen. Diese Position führt zu einem Konflikt mit der Universität Leipzig, mit der seine Praxis als „Akademische Lehrpraxis“ zusammenarbeitet. Nach einem erfolglosen Klärungsgespräch beendet die Universität die Kooperation und entzieht der Praxis den Lehrstatus. Der Fall steht exemplarisch für Auseinandersetzungen innerhalb des medizinischen Bereichs, in denen individuelle ärztliche Einschätzungen und institutionelle Anforderungen aufeinandertreffen.

„In letzter Zeit kamen vorwiegend Patienten zu mir, die als Grund für die Impfung den Druck der Gesellschaft, Druck durch Arbeitgeber und allgemeine Einschränkungen im öffentlichen Leben angaben."

„Dies entspricht einer Körperverletzung, zu der ich nicht berechtigt und willens bin.“

Torsten Mahn zeigt in dieser Situation ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein, das als Orientierung für ärztliches Handeln dienen sollte. Er nimmt seine Rolle als Arzt, als helfende Person im Vergleich zu den meisten seiner Kollegen in dieser Zeit sehr ernst. In Zeiten großen Drucks stellt sich die Frage, inwieweit medizinische Entscheidungen frei von äußeren Zwängen getroffen werden. Wer aus Sorge um berufliche Konsequenzen handelt, statt das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, gerät in einen grundlegenden Konflikt mit dem ärztlichen Selbstverständnis. In meinen Augen ist ein solcher Arzt kein „berufener“ Arzt. 

Der britische Arzt Sam White gibt seine Tätigkeit im Umfeld des National Health Service auf, da er die aus seiner Sicht praktizierten Covid-Behandlungs- und Impfmaßnahmen nicht mit seinem ärztlichen Selbstverständnis vereinbaren kann. Unter Berufung auf den hippokratischen Grundsatz, keinen Schaden zuzufügen, äußert er öffentlich Kritik an den bestehenden Vorgehensweisen. Nachdem er seine Ansichten auch in sozialen Medien verbreitet, wird er von der britischen Ärztekammer, dem General Medical Council, mit berufsrechtlichen Maßnahmen konfrontiert und in seiner öffentlichen Kommunikation eingeschränkt.

White setzt sich in der Folge juristisch gegen diese Einschränkungen zur Wehr. Der Fall steht exemplarisch für Konflikte zwischen individueller ärztlicher Gewissensentscheidung und regulatorischen Vorgaben innerhalb des Gesundheitssystems, bei denen persönliche Überzeugung und berufliche Konsequenzen kollidieren. Danke für Ihren Mut, Herr White.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, positioniert sich im Januar 2022 öffentlich gegen die geplante Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. In Interviews betont er, dass Arztpraxen nicht dafür da seien, staatliche Maßnahmen durchzusetzen, und warnt vor einer Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten.

Mit seiner Haltung spricht Gassen für viele niedergelassene Mediziner, deren Arbeit auf Freiwilligkeit und Vertrauen basiert. Seine Aussagen stoßen auf deutliche Kritik, zugleich bleibt er jedoch in seiner Funktion und vertritt seine Position weiterhin öffentlich. Damit steht er exemplarisch für Widerspruch innerhalb des bestehenden Systems.

„Arztpraxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen."

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“

Im Zusammenhang mit der großen Wiener Demonstration vom 20. November 2021 stellt sich Weihbischof Athanasius Schneider öffentlich an die Seite der Kritiker der Corona-Maßnahmen. Mit klaren und unmissverständlichen Worten würdigt er den friedlichen Protest der Österreicher als sichtbares Zeichen von Standhaftigkeit und Gewissenstreue. Athanasius Schneider verleiht dem Widerstand damit auch aus kirchlicher Perspektive eine markante Stimme und bestärkt jene Menschen, die in einer Zeit massiven gesellschaftlichen und politischen Drucks öffentlich für Freiheit und Überzeugung eintreten. Er sagte:

„Ich möchte die Österreicher bestärken in ihrem legitimen, edlen Kampf gegen die neo-marxistische Covid-Tyrannei und Diktatur. Das Beispiel, das die Österreicher bei der großen Demonstration – die am 20. November in Wien stattfand – gaben, war wirklich ein Zeugnis vor der ganzen Welt, in dieser zahlreichen und friedlichen Form."

Die christliche Kirche hat sich in der Geschichte meist an die Seite der weltlichen Macht gestellt. Weihbischof Athanasius Schneider zeigt, dass es auch anders geht.

Der Wiener Diakon und langjährige Polizeiseelsorger Helmut Eglau äußert sich im Zuge der Corona-Maßnahmen öffentlich kritisch zur Impfpflicht und zur politischen Entwicklung. Er beteiligt sich an einem offenen Brief von Polizeibeamten an den Innenminister und tritt zudem am 15. Januar 2022 bei einer Demonstration in Wien auf.

Seine öffentlichen Stellungnahmen führen schließlich dazu, dass er von seinen kirchlichen Aufgaben entpflichtet wird. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, begründet diesen Schritt mit der Gefahr, dass Eglaus persönliche Positionen als offizielle Haltung der katholischen Kirche verstanden werden könnten. Diese Position der Obrigkeit der katholischen Kirche zeigt, dass Machterhalt der Kirche wichtiger ist als Dienst am Menschen. In der Corona-Zeit hat die Kirche weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Schönborn schrieb:

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister für Inneres bzw. durch deinen öffentlichen Auftritt im Rahmen der Coronademonstration am 15. Jänner sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirche missverstanden werden kann.”

Ungeachtet der Konsequenzen bleibt Helmut Eglau bei seiner Haltung und steht damit exemplarisch für Personen innerhalb kirchlicher Strukturen, die persönliche Überzeugung über institutionelle Anpassung stellen. Eglau ist in meinen Augen Verantwortungsethiker mit humanistischem Gewissen, Schönborn Gesinnungsethiker mit autoritärem Gewissen.

Die Entscheidung der Kirchenleitung in diesem Fall wirft die wiederkehrenden Fragen auf nach dem Verhältnis von Kirche und Staat, nach der Rolle geistlicher Amtsträger in gesellschaftlichen Krisen – und danach, wie viel Raum individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen einnehmen dürfen. Die Kirche hat die Chance in der Coronazeit, sich deutlicher an die Seite der betroffenen Menschen zu stellen, nicht genutzt. Das ist bedauernswert, da das die vornehmliche Aufgabe einer Kirche sein sollte: Dienst am Menschen und nicht Machterhalt.

Im Oktober 2021 führte der Vatikan unter Papst Franziskus eine Impfpflicht für seine Beschäftigten ein. Mehrere Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde verweigerten die Impfung und zogen daraus persönliche Konsequenzen. Sie verloren ihren Job. So viel zur Nächstenliebe. Der Fall steht exemplarisch für individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen im Spannungsfeld zwischen persönlicher Überzeugung und institutionellen Vorgaben.

Der Schauspieler, Autor und Regisseur Rob Schneider positioniert sich während der Corona-Zeit klar gegen staatliche Impfpflichten und äußert wiederholt grundsätzliche Kritik an Eingriffen in die körperliche Selbstbestimmung. Mit deutlichen Worten wendet er sich gegen jede Form von Zwang und beruft sich dabei auf grundlegende ethische und rechtliche Prinzipien.

Rob Schneider nutzt seine öffentliche Bekanntheit, um seine Haltung international sichtbar zu machen, und nimmt dabei bewusst Kontroversen in Kauf. Seine Stellungnahmen stehen exemplarisch für individuellen Widerstand aus dem kulturellen Bereich gegen verpflichtende medizinische Maßnahmen.

„Es ist von vornherein illegal. Man kann niemanden dazu zwingen, ein Verfahren durchzuführen, das er nicht will. Das ist gegen die Nürnberger Gesetze.“

„Jeder Autositz muss Sicherheitstests durchlaufen. Das ist bei der Impfung nicht passiert.“
 

Der Musiker und Veranstalter Kilian Forster, künstlerischer Leiter der Dresdner Jazztage, stellt sich im Herbst 2021 öffentlich gegen die geltenden Corona-Auflagen für Kulturveranstaltungen. Angesichts drohender Zugangsbeschränkungen kündigt er an, die Durchführung des Festivals infrage zu stellen, da er eine Ausgrenzung von Teilen des Publikums nicht mittragen will.

Mit deutlichen Worten positioniert sich Kilian Forster gegen aus seiner Sicht diskriminierende Regelungen und betont die Bedeutung von Minderheitenschutz als Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Sein Vorgehen steht exemplarisch für Widerstand aus dem Kulturbereich, bei dem persönliche und wirtschaftliche Interessen hinter grundsätzliche Überzeugungen zurückgestellt werden.

„Sollte dies Realität werden, bedeutet das für uns als Veranstalter, dass wir genötigt werden, zu diskriminieren. Hier ist Schluss! Wir machen da nicht mit."

„In einer Demokratie gibt es nicht nur Mehrheiten, sondern auch Minderheiten. Und sollte die Minderheit auch nur aus einer Person bestehen, ist auch hier eine Ausgrenzung unzulässig.“
 

Der weltbekannte Musiker und Gitarrist Eric Clapton positionierte sich während der Corona-Zeit mehrfach kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichem Druck im Zusammenhang mit Impfungen. Bereits im Jahr 2020 veröffentlichte er gemeinsam mit Van Morrison den Song „Stand and Deliver“, in dem er sich gegen Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens wendet.

Nachdem er selbst eine Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat erhalten hat, berichtete Clapton von erheblichen Nebenwirkungen, insbesondere von Taubheitsgefühlen und Schmerzen in Händen und Füßen. Diese persönlichen Erfahrungen verstärkten seine kritische Haltung und bewegten ihn dazu, sich öffentlich zu äußern.

In Interviews beschrieb Clapton seine Wahrnehmung, dass viele Menschen durch unterschwellige Botschaften und gesellschaftlichen Druck zur Impfung bewegt worden seien. Dabei bezog er sich auch auf die Theorie der sogenannten „Massenbildungs-Hypnose“, wie sie unter anderem von Mattias Desmet diskutiert wurde. Trotz Gegenwind aus seinem Umfeld entschied sich Clapton, seine Position öffentlich zu vertreten und nutzte dafür bewusst seine Bekanntheit als Künstler.

„Was auch immer das Memo war, es hatte mich nicht erreicht. Dann begann ich zu begreifen, dass es wirklich ein Memo gab, und ein Typ, Mattias Desmet, sprach darüber. Die Theorie der Massenbildungshypnose. Und dann konnte ich es sehen. Sobald ich anfing, danach zu suchen, sah ich sie überall. Dann erinnerte ich mich daran, kleine Dinge auf YouTube gesehen zu haben, die wie unterschwellige Werbung waren. Das lief schon lange: diese Sache mit 'du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein'. Und ich dachte: Was soll das bedeuten? Und nach und nach setzte ich eine Art grobes Puzzle zusammen. Und das hat mich noch entschlossener gemacht.“

„Meine Karriere war sowieso schon fast vorbei. Zu dem Zeitpunkt, als ich mich zu Wort meldete, war es fast 18 Monate her, dass ich zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden war. Und während ich mit anderen Musikern darüber sprach, mich aufregte, stellte ich fest, dass niemand das hören wollte. Ich war verblüfft, ich schien die einzige Person zu sein, die sich darüber erregte. Meine Familie und meine Freunde bekamen Angst, und ich glaube, sie waren meinetwegen verängstigt.“

Clapton erklärte zudem, dass er sich zunehmend von klassischen Nachrichtenquellen distanziert habe, da er dort vor allem Appelle zu Gehorsam und Anpassung wahrnehme. Seitdem äußerte er sich wiederholt öffentlich – sowohl in Interviews als auch in musikalischen Beiträgen – kritisch zu Impfkampagnen und Einschränkungen während der Pandemie.

Monika Gruber erklärte als Gast beim „Talk im Hangar-7“ die Hintergründe zu ihrem vorzeitigen Bühnenrücktritt und kritisierte die Corona-Regeln wie folgt:

„Die 2G-Regel vergällt mir das Spielen. Deshalb höre ich früher auf als geplant. Ich möchte mich nicht an der Spaltung der Gesellschaft beteiligen."

Die Politik habe in den letzten Monaten diese Spaltung befeuert und zu viele Bürger hätten alles blind und hirnlos mitgetragen. Die hinterfragenden Bürger würden hingegen „als Querdenker, dumm und ahnungslos" hingestellt.

Die österreichische Kabarettistin und Buchautorin Lisa Eckhart ließ bei einem Auftritt bei Dieter Nuhr Folgendes verlauten:

„Natürlich finde ich es gut, dass die Ungeimpften nirgendwo mehr rein dürfen... jetzt bin ich beim Rauchen draußen nicht mehr allein."

"Und sicher gesellen sich zu uns bald noch weitere lebensmüde Hasardeure, die Trinker, Workaholics, Extremsportler, Autofahrer, aber auch Radfahrer, die ohne Helm fahren... kurz gesagt, alle, die kein Intensivbett verdienen. Wir müssen alle draußen bleiben und winken dem einen, der drinnen alleine mit seiner Maske Lachyoga macht.“
 

Ohne Humor war die Situation in der Coronazeit auch nicht mehr zu ertragen.

Anfang Januar 2022 kommt es in Madrid zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen sich Polizeivertreter öffentlich positionierten. Auf einer Bühne äußerten sie ihre Solidarität mit den protestierenden Bürgern und betonten ihr Selbstverständnis als Schutzorgan der Bevölkerung. Dabei wurden deutliche Worte gegenüber politischen Entscheidungsträgern gewählt, und es wurde zu einem stärkeren Zusammenhalt innerhalb der europäischen Polizeikräfte aufgerufen. Die Auftritte stehen exemplarisch für Stimmen innerhalb staatlicher Institutionen, die sich öffentlich von politischen Maßnahmen distanzierten. 

„Als ihr den Beruf Polizist gelernt habt, habt ihr gelernt, die Bevölkerung zu beschützen und zu helfen, und ihr habt nicht versprochen, für ein korruptes System zu stehen.“

„Wir sind mit den Menschen, nicht mit den korrupten Politikern. Wir stehen in Kontakt mit Portugal, Italien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Deutschland und den Niederlanden, um die gesamte Polizei in Europa zu vereinen! Nieder mit dem Gesundheitspass!"

Ein Polizeihauptmeister der kanadischen Royal Canadian Mounted Police kündigte während der Corona-Zeit seinen Dienst und begründete diesen Schritt öffentlich mit seinem Verständnis von Amtspflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. In einer emotionalen Stellungnahme erinnerte er an seinen Eid und betonte die Verpflichtung, allen Bürgern gleichermaßen zu dienen. Seine Worte spiegeln die innere Auseinandersetzung wider, die einzelne Beamte im Spannungsfeld zwischen staatlichen Vorgaben und persönlichem Gewissen erleben.

„Wir sollen die Kanadier und ihre Interessen schützen und sichern. Alle Kanadier, nicht nur einige wenige Auserwählte.“

„Wir sind nicht immun gegen den Makel der Geschichte. Und ich fürchte, wir könnten die Fehler der Vergangenheit wiederholen.“

„Es ist an der Zeit, in Geist, Körper und Charakter stark zu sein. Das wird Opfer und Vorbereitung erfordern. Es ist schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die bei einem so strittigen Thema anderer Meinung sind. Aber das ist ein guter Ansatzpunkt. Mut erfordert Übung.“ 

Ein vergleichbares Maß an öffentlicher Gewissensentscheidung wäre auch bei Angehörigen der deutschen Polizei wünschenswert gewesen.

In einem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Verteidigung gab Oberleutnant Schneider a.D. bekannt, seine Auszeichnungen für besondere Verdienste zurückzugeben.

Auszüge aus dem Brief vom 04. Januar 2022:

"Begründung:

Ich selbst war einer der ersten 25 Soldaten, welche 1996 das Kommando Spezialkräfte aufbaute und mit 201 Verwendungen einer der überhaupt erfahrensten Soldaten bin bzw. war. Es war und ist mir heute noch stets eine Ehre, für dieses Land mein Leben zu riskieren und mein Blut als Sold dafür zu geben. Mit Blick in meine Personalakte erfahren Sie Bestätigung. (...) Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten über 20 Monaten frage ich mich nach den demokratischen Grundsätzen. Nicht nur, dass Sie als Politiker sämtliche Grundrechte mit wahrlichen Tricks ausgehebelt haben, nein, sie gängeln mittlerweile massiv die Bevölkerung.

Ein jeder von Ihnen, der je gedient hat, erkennt meine Gedanken. Sie attackieren mittels Polizeikräften, nachfolgend Schlümpfe genannt, die gesamte Bevölkerung. Mittlerweile werden Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Menschen von Schlümpfen drangsaliert. Und man nennt das Politik?"

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass nahezu ab sofort 650 - 700 Veteranen sich um den Schutz von Spaziergängern kümmern werden und im Fall der Fälle mittels der rechtlich unbedenklichen Nothilfe einschreiten werden, sofern etwaige Schlümpfe über das Maß der Verhältnismäßigkeit schreiten und unnötige körperliche Gewalt gegen Mitbürger ausüben.“ 

Ein moderner Held, an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können, Herr Drosten, Frau Buyx, Herr Wieler und Konsorten! Geben Sie Ihre unverdienten Auszeichnungen zurück! Oberleutnant Schneider gab seine verdienten Orden an das Unrechtsregime zurück. 

Ende Dezember 2021 wird der Fall des Bundeswehr-Offiziers, Oberstleutnant Daniel F., öffentlich bekannt, der sich in Schreiben an seine Vorgesetzten kritisch zur Impfpflicht innerhalb der Truppe äußert.

Die von ihm selbst veröffentlichten Briefe verbreiteten sich im Internet und dokumentieren die Auseinandersetzung innerhalb militärischer Strukturen mit den staatlichen Vorgaben. Der Fall steht exemplarisch für Diskussionen und Spannungen innerhalb der Bundeswehr im Umgang mit den Corona-Maßnahmen

Soldaten haben einen Eid auf die Fahne geschworen, der wie folgt lautet (§ 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit):

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ 

Und um die Verteidigung der Freiheit, die von den Machthabenden und ihren Ausführungsorganen sprichwörtlich mit Füßen getreten wurde, ging es in der Coronazeit.

Nach der Einführung einer Covid-19-Impfpflicht durch das US-Verteidigungsministerium im August 2021 formierte sich innerhalb der Streitkräfte Widerstand. Mehrere Militärangehörige, Bundesbedienstete und Auftragnehmer in den USA reichen Klagen gegen die Maßnahme ein und berufen sich dabei insbesondere auf ihre religiösen Überzeugungen.

Eine Gruppe von 24 Klägern wurde von der Anwaltskanzlei Liberty Counsel vertreten. Sie führten an, dass ihnen trotz entsprechender Anträge keine religiösen Ausnahmeregelungen gewährt worden seien und sie dadurch in einen Gewissenskonflikt gerieten.

Der Fall entwickelte sich zu einer der zentralen juristischen Auseinandersetzungen innerhalb des US-Militärs während der Corona-Zeit und steht exemplarisch für den Widerstand einzelner Soldaten, die ihre Rechte auch gegenüber militärischen Strukturen gerichtlich geltend machen. 

Ein Volksschuldirektor aus dem Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich gerät 2021 in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem seine Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien bekannt wird. Durch ein verbreitetes Video wird seine Identität öffentlich, woraufhin dienstrechtliche Konsequenzen folgen. In der Folge wird der Direktor vorläufig vom Dienst freigestellt. Der Fall steht exemplarisch für die Spannungen im Bildungsbereich, in denen persönliches Engagement im öffentlichen Raum mit beruflichen Erwartungen kollidiert.

Wer solche Vorkommnisse in der Coronazeit als demokratieverträglich einordnen will, kann das gerne tun. Für mich war diese Zeit ohne jeden Zweifel eine Diktatur.

In Frankreich änderten einige Restaurants, Hotels, etc. ihren Status in „Private Club“. Die Frage nach dem Covid-Pass der Kunden entfiel dadurch. Kunden wurden in weniger als 1 Minute und kostenlos „Mitglied". Auf diese Weise war das Lokal nicht mehr „öffentlich“, sondern privat, und jeder konnte aufgenommen werden. 

Im Rahmen der Aktion „De Nacht staat op“ öffneten in den Niederlanden am 12. Februar 2022 landesweit viele Clubs und Diskotheken trotz Verbot ihre Lokale. Die Polizei ließ sie gewähren.

Eine vergleichbare Aktion haben im Januar 2022 die Wirte als Protest gegen den Lockdown der Gastronomie durchgezogen. Sie öffneten entgegen der Corona-Vorschriften Kneipen, Cafés und Restaurants. Die Clubs mussten allerdings nach wie vor geschlossen bleiben. Jetzt zogen sie nach. 

In der Schweiz entstanden während der Corona-Zeit verschiedene öffentlich sichtbare Kampagnen, in denen Bürger und Initiativen ihre kritische Haltung gegenüber den Covid-Impfungen zum Ausdruck brachten. Im Rahmen dieser Aktionen wurden Plakate mit klar formulierten Botschaften im öffentlichen Raum platziert, die zur individuellen Entscheidungsfreiheit aufriefen und zum Nachdenken anregten.

Die Kampagnen stehen exemplarisch für zivilgesellschaftlichen Protest, der sich im Vorfeld politischer Entscheidungen und Volksabstimmungen auch im öffentlichen Straßenbild manifestierte und damit eine breite gesellschaftliche Debatte sichtbar machte. Nachfolgend vier Beispiele dieser Kampagne.

  • „Ich sage Nein zur Covid-Impfung“
  • „Du bist nicht alleine. Wir sind viele!“
  • „Mein Körper, mein Leben. Denk nach!“
  • „Jetzt denken, weil’s kein Zurück gibt!“

Die Uniformed Firefighters Association of Greater New York, die Tausende aktive und pensionierte Feuerwehrleute vertritt, positionierte sich im Jahr 2021 öffentlich gegen die von der Stadt New York eingeführte Impfpflicht für städtische Beschäftigte.

Unter der Führung ihres Präsidenten Andrew Ansbro beteiligte sich die Gewerkschaft an rechtlichen Schritten gegen die Maßnahmen und kritisierte insbesondere deren Auswirkungen auf Beschäftigte sowie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Die Vorgaben waren unter Bürgermeister Bill de Blasio eingeführt worden und führten zu erheblichen Spannungen innerhalb der Einsatzkräfte.

Der Fall steht exemplarisch für Widerstand organisierter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, die sich gegen staatliche Vorgaben stellten und ihre Interessen sowohl öffentlich als auch juristisch vertraten.

Der Schweizer Verein „Wir Menschen“ richtete gemeinsam mit rund 10.000 Unterstützern am 17. Februar 2022 eine umfangreiche Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Ziel war es, die Corona-Maßnahmen grundsätzlich überprüfen zu lassen und deren Rechtmäßigkeit juristisch klären zu lassen. Dabei ging es nicht nur um ein mögliches Ende bestehender Regelungen, sondern auch um die Frage, wie staatliches Handeln künftig ausgestaltet werden sollte.

Die Initiatoren betonten, dass kurzfristige Lockerungen für sie keinen Anlass darstellen, die grundsätzliche Kritik an den Maßnahmen aufzugeben. Aus ihrer Sicht blieb eine nachhaltige rechtliche Klärung entscheidend, um vergleichbare Entwicklungen in zukünftigen Krisensituationen zu vermeiden.

Es sei durch das Gericht unter anderem festzustellen, dass

  • die durch den Bundesrat erlassenen Corona-Maßnahmen rechtswidrig waren und sind.
  • die seit zwei Jahren eingesetzten PCR-Tests keine epidemiologisch relevante Aussagekraft haben.
  • das vom Bundesrat als Zentrum der so genannten „Pandemie“ erklärte Virus „SARS-CoV-2“ bis heute nicht isoliert und biochemisch charakterisiert werden konnte. Ohne Kontrollversuche fehlt zudem jeder Nachweis für dessen Eigenschaft als Krankheitserreger, selbst wenn man meint, auf dessen Isolation verzichten zu können.
  • der Bundesrat zu verpflichten sei, alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sofort zu beenden, um auf diese Weise seiner Pflicht zur Schadensminderung nachzukommen.
  • es den Klägern nicht um Geld gehe. Sie verlangen als Schadenersatz nur einen symbolischen Betrag von je einem Franken, vor allem aber Genugtuung durch das beantragte Feststellungsurteil des Bundesgerichts.

Der dreifache Olympiasieger Felix Gottwald beendete Ende 2021 seine Tätigkeit im Umfeld des österreichischen Spitzensports und äußerte sich in diesem Zusammenhang ungewöhnlich deutlich zur politischen Situation im Land. Mit kritischen Worten wand er sich gegen den gesellschaftlichen Umgang während der Corona-Zeit und prangerte insbesondere die zunehmende Spaltung an.

Felix Gottwald nutzte seine öffentliche Bekanntheit, um seiner Haltung Nachdruck zu verleihen, und stellte sich damit bewusst gegen den politischen und medialen Mainstream. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für Stimmen aus dem Sport, die sich nicht nur fachlich, sondern auch gesellschaftspolitisch positionieren und dabei persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

„Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher…Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.“

„Schäme mich für Regierung“.

Hut ab, Herr Gottwald! 

Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock entschied sich, für das Auswärtsspiel am 27. November 2021 beim FC St. Pauli kein reguläres Kartenkontingent in Anspruch zu nehmen. Hintergrund war die am Millerntor-Stadion geltende 2G-Regel, die nur geimpften oder genesenen Zuschauern Zutritt gewährte.

Mit dieser Entscheidung positionierte sich der Verein gegen den Ausschluss eines Teils seiner Anhängerschaft und setzte ein Zeichen für die Gleichbehandlung seiner Fans.

Der Fall Joshua Kimmich machte unmissverständlich klar, dass es nicht um Gesundheit, sondern um Gehorsam ging. Der Mittelfeldspieler vom FC Bayern München mahnte, die Ängste und Bedenken der Menschen gegenüber einer Corona-Impfung ernst zu nehmen. Gleichzeitig warnte er vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.

„Wenn wir jetzt sagen, wir haben genug aufgeklärt, jetzt müssen wir Druck ausüben, bin ich mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Und ich glaube, das wird dann zu einer noch größeren Spaltung in unserer Gesellschaft führen.“

Jeder, der Kimmich wegen seiner intelligenten und richtigen Haltung angegriffen hat, sollte sich bei ihm entschuldigen – auch Sie, Herr Merz!

Der Ex-Fußballnationalspieler Thomas Berthold hatte die Kampagne gegen den Bayern-Profi Joshua Kimmich kritisiert. 

„Ich finde es unerträglich, was in dem Fall Joshua Kimmich abläuft“,

sagte der Weltmeister von 1990 der Jungen Freiheit.

„Die persönliche Gesundheit ist Privatsache und die Würde des Menschen ist das oberste Gebot im Grundgesetz.“

Gleichzeitig riet Berthold Kimmichs Kritikern, sich über Menschen mit Impfnebenwirkungen zu informieren. Das würde gegebenenfalls ihre Meinung ändern.

Der Tennisspieler Novak Djokovic, die damalige Nummer eins der Welt, reagierte zornig auf Fragen nach seinem Impfstatus:

„Es gibt immer weniger freien Journalismus und Informationen. Es geht nur noch darum, Propaganda zu verbreiten, die einer Elite dient.“

Wie wahr! 

Im Januar 2022 wurde er bei seiner versuchten Teilnahme an den Australian Opens von der totalitären Regierung schikaniert, und musste letztendlich abreisen. Australien war einmal ein freies Land… 

Die mutige Studentin Julia Kicin stellte sich im Jahr 2021 an der Wirtschaftsuniversität Wien gegen die geltenden 3G-Zugangsbeschränkungen. Nachdem sie das Universitätsgebäude ohne entsprechenden Nachweis betrat und sich auf grundlegende Rechte berief, wurde sie mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde schließlich die Polizei hinzugezogen. In der Folge wurde Julia Kicin aus dem Gebäude entfernt. In einem später veröffentlichten Schreiben schilderte sie ihre Beweggründe und begründete ihr Handeln mit ihrem Verständnis von Grundrechten sowie dem Anspruch auf freien Zugang zur Bildung.

Ihr Auftreten steht exemplarisch für individuellen Widerstand einzelner Studierender, die sich während der Corona-Zeit gegen Zugangsbeschränkungen im Bildungsbereich positionierten und bereit waren, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Fazit

Was all diese – bei Weitem nicht alle – Beispiele verbindet, ist nicht ihre Prominenz, ihre gesellschaftliche Stellung oder ihr beruflicher Hintergrund. Es ist der Mut des Einzelnen.

In einer Zeit, in der Anpassung vielfach erwartet oder sogar eingefordert wurde, haben diese Menschen widersprochen. Sie haben Fragen gestellt, Haltung gezeigt und Verantwortung übernommen – oft gegen Widerstände, Kritik und persönliche Nachteile.

Vor dem Hintergrund des Artikels 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Widerstand gegen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung formuliert, kann ihr Handeln als Ausdruck zivilen Ungehorsams verstanden werden. Nicht als blinder Protest, sondern als bewusste Entscheidung, das eigene Gewissen über äußeren Druck zu stellen.

Diese Menschen sind keine Helden im klassischen Sinne. Und doch verkörpern sie das, was eine freie Gesellschaft im Kern ausmacht: Mut, Gewissen und Standhaftigkeit.

Sie sind die modernen Helden unserer Zeit.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tennisprofi Novak Djokovic
Bildquelle: Leonard Zhukovsky / shutterstock

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Ganz einfach: Die meisten Australier wollen „drill, Baby, drill“ und scheren sich nicht um „Netto-Null“.

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Von Jo Nova

Ein paar Wochen hoher Treibstoffpreise haben 20 Jahre Klimapropaganda zunichtegemacht, pfft!

In den letzten zwanzig Jahren wurde das Thema Ölförderung in Australien kaum diskutiert. Es war undenkbar. Doch zwei neue Umfragen zeigen ein dramatisches Umdenken. Plötzlich wünschen sich die australischen Wähler mehr Öl und Gas. In der ersten Umfrage sprachen sich 65 % für eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung aus, in der zweiten waren es 57 %. Das sind überwältigende Mehrheiten. Und die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.

Nur eine kleine Minderheit (lediglich 16 %) schwenkte noch die grüne Fahne und lehnte Ölbohrungen ab. Selten sieht man in einer Demokratie so viele Menschen, die sich gegen die Regierungspolitik stellen.

Die Skepsis gegenüber erneuerbaren Energien nimmt zu. Ich sehe nicht, wie die erzwungene Klimaneutralitätsrevolution die hohen Brennstoff- und Strompreise überstehen soll.

Stark steigende Unterstützung für neue Raffinerien, Öl- und Gasbohrungen sowie Biokraftstoffe

Von Geoff Chambers, The Australian, 17. April

Mehr als 70 Prozent der Australier befürworten den Bau neuer Treibstoffraffinerien und 65 Prozent der Wähler unterstützen nach dem Krieg im Nahen Osten verstärkte Öl- und Gasbohrungen, während der Widerstand gegen Anthony Albaneses Revolution der erneuerbaren Energien wächst .

Angesichts wachsender Besorgnis über Australiens Treibstoffsicherheit nach einem Brand in einer der beiden verbliebenen Ölraffinerien des Landes zeigte die Umfrage eine stark steigende Zustimmung zu neuen Raffinerien (73 Prozent) und zur Erschließung weiterer Öl- und Gasvorkommen für die Treibstoffproduktion (65 Prozent)…

Lediglich 10 Prozent der Australier lehnen den Bau weiterer Raffinerien ab, und 16 Prozent sind gegen die Zulassung weiterer Öl- und Gasbohrungen.

Die Umfrage „Stimmung der Nation“ (7.–13. April) ergab eine „ rekordverdächtig negative Haltung gegenüber der Energiewende“. An der SECNewgate- Umfrage „Stimmung der Nation“ nahmen 1237 Wählerinnen und Wähler aus allen Bundesstaaten und Territorien teil.

Eine neue Umfrage von Sky News unter 1.500 Australiern ergab außerdem, dass eine überwältigende Mehrheit mehr Öl- und Gasbohrungen wünscht, selbst wenn dies die Netto-Null-Emissionen untergräbt.

Die Zahlen sind so eindeutig, dass sogar 47 % der Labour-Wähler die Öl- und Gasexploration befürworten. Sollte die Opposition dies zum Wahlkampfthema machen, wird Labour Wähler verlieren. Aber auch die Liberalen sind gefährdet. Wenn sie sich nicht für die Öl- und Gasexploration einsetzen, werden sie Stimmen an die Nationals und One Nation verlieren.

SkyNews.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Australier so bereitwillig das Netto-Null-Ziel aufgeben. Kaum jemand hat sich je wirklich für diese abstrakte UN-Richtlinie interessiert. Letztes Jahr wollte die Hälfte der Bevölkerung keinen einzigen Cent mehr für die Erreichung der Netto-Null-Ziele ausgeben, und 83 % waren gegen eine Anhebung des Ziels (was die Labour-Regierung dann trotzdem tat).

Politische Maßnahmen, die dem Willen von 80 % der Wähler widersprechen, sollten in einer Demokratie nicht vorkommen, doch die Labour-Partei hat es trotzdem getan…

https://joannenova.com.au/2026/04/just-like-that-most-australians-want-to-drill-baby-drill-for-oil-and-gas-and-dont-care-about-net-zero/

 

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Die Folgen der Abwahl von Orban und wie die EU die Kontrolle über Ungarn übernimmt

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Wie sich der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA auf die Ölmärkte ausgewirkt hat

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ein Energieexperte hat für die TASS in einem Artikel erklärt, warum die Ölpreise nach dem Waffenstillstand zwischen dem Iran und den USA so stark schwanken und wie sich die Preise in der Zukunft entwickeln dürften. Ich habe den Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Preisschwankungen: Wie sich der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA auf die […]
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Energieschock und Umverteilung des Marktes?

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Eine Expertin hat für die TASS einen lesenswerten Artikel über die kommenden Veränderungen der weltweiten Energiemärkte und ihre Folgen geschrieben, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Die „Hormus-Falle“: Energieschock und Umverteilung des Marktes? Irina Gaida, Dozentin an der Fakultät für Geographie und Geoinformationstechnologien der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft, erörtert die möglichen Folgen für die […]
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Mit Vollgas in die Energiekrise

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt. Beginn der Übersetzung: […]
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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Wenn Trump und Netanjahu mit unterschiedlichen Zielen Krieg führen…

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Das wichtigste Thema beim Anti-Spiegel-Podcast war auch dieses Mal der bisher gescheiterte Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Offenbar haben beide Seiten sich nicht einmal bei der Festlegung der Kriegsziele abgesprochen, was eine gemeinsame und erfolgreiche Kriegsführung praktisch unmöglich macht. Und natürlich ging es auch um die Folgen des Krieges, die auf Europa […]
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