In Tschechien setzt man auf eine zuverlässige, grundlastfähige Stromversorgung. Mindestens drei neue Mini-Atomkraftwerke sollen die Energiesicherheit des Landes gewährleisten. Zudem etabliert man sich als Global Player im Small-Modular-Reactor-Sektor. In Prag zählt Pragmatismus wohl mehr als die Klimawahn-Ideologie.

Während man in anderen europäischen Ländern – allen voran Deutschland – dem Irrglauben anhängt, man könne eine moderne Industrienation allein mit wetterabhängigem Wind- und Sonnenstrom betreiben, setzt Tschechien auf Vernunft, Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Prag hat nun detaillierte Pläne für den Bau von drei sogenannten Small Modular Reactors (SMR, kleine modulare Reaktoren) vorgestellt. Damit wollen die Tschechen nicht nur die eigene verlässliche Grundlastversorgung sichern, sondern sich auch an die Spitze einer europäischen Atom-Renaissance setzen.

Denn in Tschechien hat man offensichtlich verstanden, dass man als Industrienation nicht auf den unsicheren Flatterstrom von Wind- und Solarkraftwerken zählen kann. Als Standorte für die ersten drei Mini-Reaktoren sind Temelín, Dětmarovice und Tušimice vorgesehen. Doch das ist erst der Anfang. Wie Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček nach einem gemeinsamen Werksbesuch bei Škoda JS in Pilsen mit Premierminister Andrej Babiš betonte, werden bereits weitere mögliche Standorte geprüft. „Aktuell haben wir drei Standorte, und wir suchen nach weiteren, aber das ist schon eine ziemlich ordentliche Zahl“, so Havlíček gegenüber dem Portal Echo24.

Die Pläne gehen dabei jedoch weit über die bloße Stromproduktion für den heimischen Markt hinaus. Tschechien will sich mit seiner heimischen Industrie als zentraler Akteur in der stetig wachsenden Lieferkette für europäische Kernenergie positionieren. „Unsere Ambition ist es, Teil der Lieferkette zu sein. Das bedeutet, dass dies für uns nicht nur ein tschechisches, sondern mindestens ein paneuropäisches Projekt ist“, erklärte Havlíček. Die Regierung hat das klare Ziel ausgegeben, dass die tschechische Industrie – insbesondere das Traditionsunternehmen Škoda JS – einen signifikanten Anteil der künftigen SMR-Produktion übernehmen soll.

Man rechnet sich Chancen aus, dass tschechische Komponenten künftig in rund zehn Prozent aller weltweit ausgelieferten kleinen modularen Reaktoren verbaut sein könnten. Die Weichen dafür sind bereits gestellt: Der teilstaatliche tschechische Energiekonzern ČEZ sicherte sich bereits im vergangenen Jahr einen 20-Prozent-Anteil an Rolls-Royce SMR. Im Mai wurde Škoda JS (ein Teil der ČEZ-Gruppe) von den Briten als einer von zwei Hauptlieferanten für entscheidende Bauteile ausgewählt. Zu den Aufträgen gehören unter anderem die Fertigung von Reaktordruckbehältern, internen Reaktorteilen und Ausrüstung für den Primärkreislauf.

Karel Bednář, Vorstandsvorsitzender von Škoda JS, bestätigte, dass man sich fest in der Lieferkette von Rolls-Royce SMR etablieren wolle. Die Kooperation laufe bereits seit knapp drei Jahren und habe den Status vertraglich abgesicherter Vorbereitungsarbeiten erreicht. „Wir haben Verträge für die Vorbereitung der Produktion von Großkomponenten mit langen Vorlaufzeiten unterzeichnet“, so Bednář. Man habe der Regierungsspitze gezeigt, dass Škoda in Pilsen nach wie vor über die Kapazitäten und das Fachpersonal verfüge, um diese hochkomplexen Bauteile zu fertigen. Die ersten drei Mini-Reaktoren von Rolls-Royce SMR sollen im britischen Wales entstehen – das erste Aggregat wird voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen. Bereits rund ein Jahr später soll der erste tschechische Reaktor folgen.

Tschechien zeigt, dass man in Europa durchaus noch auf zukunftsfähige Technologien setzen kann. Nicht nur, dass das Land auch künftig eine zuverlässige und stabile Stromversorgung haben wird, auch werden so ganz nebenbei zusätzlich hochbezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen und der eigene Wirtschaftsstandort gestärkt.

The Cavaliers' James Harden was arrested in Houston early Saturday and "charged with the unlawful carrying of weapons," according to TMZ.

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Biden ATF's "Engaged in the Business" rule was vacated Friday by U.S. District Court Judge Matthew Kacsmaryk in a case brought by Gun Owners of America.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Tariq Hübsch | „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-tariq-huebsch/

Tariq Hübsch hat zusammen mit Tahir Chaudhry ein spannendes Buch geschrieben: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.

Wer ist Peter Thiel? Sollte man ihn kennen? Muss man ihn vielleicht kennen, wenn man die Zeit, in der wir leben, besser verstehen will? Was will dieser Mann?

Was macht eine Firma wie Palantir, wem dient Anduril Industries? In welcher Beziehung stehen Peter Thiel und seine Kumpanen aus dem Silicon Valley zum militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex? Wer hat ihn so reich gemacht?

Thiel ist Anhänger der KI-Revolution und Großsektenmitglied einer säkularen Techno-Religion. Er bekennt sich zum Transhumanismus, der Ideologie des „Human Enhancement“. „Singularität“ und „Superintelligenz“ sind die Zielmarken. Der Mensch soll auf allen Ebenen „verbessert“ werden.

Das-Thiel-Syndikat treibt mit Hilfe der Politik in Verbindung mit dem militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex die Verschmelzung von Mensch und Maschine voran. Der Mensch soll Cyborg werden: Totalvernetzt, total kontrollliert, total versklavt.

Da die herrschende Politik der Menschheit den Krieg erklärt hat und mit Hilfe des Gewaltstaates den OMNIWAR nach innen und außen führt, stellt sich die Frage: Wollen sich die Anhänger der Techno-Religion und des Transhumanismus als neue Götter an die Spitze der Schöpfung stellen?

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Two children were robbed while running a lemonade stand on Wednesday afternoon in a Boston neighborhood, and the incident has shaken community members.

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Diana Kastenbaum is the Moms Demand Action-endorsed candidate for New York's 24th Congressional District and she is pushing for a ban on all semiautomatic firearms.

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Im Mai 2023 siegte die Gerechtigkeit: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft hat Einspruch eingelegt, das Verfahren ist in der Schwebe. Die Verfolgung des renommierten Mikrobiologen und wohl bekanntesten Kritikers der Corona-Impfungen geht somit weiter. Der MWGFD hat den Fall inzwischen in seine Dokumentation „Ärzte mit Gewissen“ aufgenommen.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi erörterte Probleme der neuartigen mRNA-Vakzine wissenschaftlich basiert, aber auch für Laien verständlich. Seine Warnungen vor möglichen Spätfolgen der Impfungen hatten für viele Menschen Gewicht: Sie entschieden sich zur Vorsicht und warteten ab. Und tatsächlich sollten sich binnen kürzester Zeit die Warnungen des Mikrobiologen durch Berichte von schwerwiegenden Nebenwirkungen bestätigen.

In Zeiten, in denen die Politik auf eine vollständige Durchimpfung der Bevölkerung drängte, waren warnende Worte von Fachleuten unerwünscht. War Prof. Bhakdi einst ein auch im Mainstream gern zurate gezogener Experte, so wurde er nun plötzlich verunglimpft und als Verschwörungstheoretiker dargestellt. Das gipfelte (wegen Kritik Bhakdis an der Massenimpfkampagne in Israel) im Vorwurf der Volksverhetzung.

Zwar wurde er 2023 freigesprochen, doch das Verfahren ist nach einem Einspruch der Staatsanwaltschaft weiter in der Schwebe. Der Verein MWGFD dokumentiert die inzwischen fünf Jahre andauernde Verfolgung von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi – wir veröffentlichen die Eckdaten seines Falls an dieser Stelle ebenfalls, um erneut an das Unrecht zu erinnern, das kritischen Wissenschaftlern in den Corona-Jahren angetan wurde (und bis heute angetan wird).

Daten vom Portal „Ärzte mit Gewissen„:

Art der Verfolgung

• Staatliche Strafverfolgung wegen Verdachts auf Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Vorwurf

• Vorwurf: Verdacht auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB
• Anlass: ein rund 90-minütiges Aufklärungsvideo zu den genbasierten Impfungen aus dem Frühjahr 2021. Anstoß nahm die Justiz an einer Passage von etwa zwei Minuten, in der er sich zum Vorgehen des Staates Israel äußerte und einen historischen Vergleich anstellte.

Was ist tatsächlich passiert?

Im April 2021 nahm ich ein rund 90-minütiges Aufklärungsvideo zu den Gefahren der genbasierten Impfungen auf. Die Strafverfolgungsbehörden nahmen Anstoß an einer Passage von etwa zwei Minuten, in der ich mich über das Vorgehen des Staates Israel gegenüber seiner Bevölkerung äußerte und dabei einen historischen Vergleich anstellte.

Hintergrund waren Zuschriften jüdischer Holocaust-Überlebender, die mich mit der Bitte erreichten, das aus ihrer Sicht Unerträgliche öffentlich zu machen. In meiner Aussage habe ich meine Hochachtung für das jüdische Volk ausdrücklich bekundet; meine Kritik richtete sich gegen das politische Vorgehen Israels im Zusammenhang mit der Impfkampagne, nicht gegen Menschen oder Volkszugehörigkeit.

Am 23. Mai 2023 wurde ich vor dem Amtsgericht Plön in erster Instanz freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat Einspruch eingelegt; eine Anhörung am Landgericht Kiel steht bevor.— Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Aktueller Stand

• Erstinstanzlicher Freispruch durch das Amtsgericht Plön (23. Mai 2023)
• Einspruch der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig
• Anhörung am Landgericht Kiel anberaumt; ein für Februar 2025 vereinbarter Termin wurde wegen Erkrankung verschoben. Seither wird das Verfahren in der Schwebe gehalten.

Persönliche Auswirkungen

• Herzprobleme und Bluthochdruck
• Transitorische ischämische Attacke im Januar 2025

Kollegiale Reaktionen

• Alte „Freunde” sind verschwunden und durch wunderbare echte neue Freundschaften weltweit ersetzt

Pressereaktionen

• Die Mainstream-Berichterstattung beschreibt er als „peinlich und zutiefst beschämend”

Ausblick

Alles, was ich dazu zu sagen habe, steht in dem Buch „mRNA-Impfungen”, das ich gemeinsam mit Helmut Sterz herausgegeben habe.

Obwohl es in Österreich durchaus noch Potential zur Nutzung der Wasserkraft – insbesondere durch Kleinwasserkraftwerke – gibt, drückt die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken durch. Die Alpenrepublik soll den Wetterlaunen noch stärker ausgesetzt werden.

Rund die Hälfte des in Österreich erzeugten Stroms kommt von Wasserkraftwerken. Zusätzliche Kleinwasserkraftwerke könnten die Versorgungssicherheit mit wetter- und tageszeitunabhängigem Strom ebenfalls deutlich verbessern. Werden derzeit jährlich etwa 55 bis 60 Terawattstunden (TWh) Strom aus Wasserkraft gewonnen, könnte man dadurch, sowie durch die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke mehr als 70 TWh pro Jahr produzieren. Das wären bis zu 20 Prozent mehr an regelbarer und zuverlässiger Stromversorgung. Doch die österreichische Bundesregierung will noch mehr Wind- und Solarkraftwerke – und das noch rascher – im ganzen Land aufgebaut sehen.

Weil sich die Freiheitlichen gegen die Verschandelung der Landschaften durch riesige Windkraftwerke und großflächige Solarfarmen für eine unzuverlässige Stromversorgung aussprechen, wurden von der Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Grünen zur Erreichung der notwendigen Zweidrittelmehrheit ins Boot geholt. Doch um die Grünen zur Zustimmung für das sogenannte „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (EABG) zu gewinnen, mussten die Regierungsparteien deutliche Zugeständnisse machen. Denn der Ökopartei ging der ursprüngliche Entwurf nicht weit genug.

Nun sollen konkrete Ausbauziele pro Bundesland und Technologie (also Windkraftwerke, Solarmodule, Wasserkraftwerke, Geothermie-Projekte und Netzinfrastruktur) festgelegt werden. Zudem kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren, was insbesondere bei den Windkraftwerken wegen der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls (Report24 berichtete bereits zu diesem Thema) und der möglichen Schäden für Flora und Fauna vielerorts auf Widerstand stößt.

Und selbstverständlich darf der Klimadiktatur-Ansatz der Grünen nicht fehlen: Denn Grünen-Verhandler Lukas Hammer forderte nicht nur striktere Vorgaben an die Länder ein, sondern auch mehr Eingriffsmöglichkeiten für den Bund – sollten sich diese gegen die Pläne querlegen wollen. Denn einige Länder würden sich in einer Blockadehaltung befinden. Doch was ist, wenn sich die Landesregierungen einfach nur am Willen ihrer Bevölkerung orientieren? Aber so etwas interessiert die Grünen herzlich wenig – Hauptsache, das ganze Land wird mit Windrädern und Solarpanelen zugepflastert.

Das ohnehin schon sehr hoch angesetzte Ausbauziel von 27 Terawattstunden (TWh) Nennleistung auf nunmehr 30 TWh (gegenüber dem Jahr 2020) bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, haben die Grünen ebenfalls durchgesetzt. Zusätzlich gibt es nun ein Ausbauziel von 40 TWh bis zum Jahr 2035. Wind und Sonne über alles, über alles in der Welt – und wenn dafür die Stromversorgung im ganzen Land zusammenfällt.

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner vom 30. Mai in Berlin

Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj,[1] und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen.[2] Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.

Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.

Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[3] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[4] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage.[5] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[6], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[7]

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[8], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[9] Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[10] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt. 

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
   
   Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[11] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können.
2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[12]
3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[13] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[14]
4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Eine neue Konstellation 

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.[15]

Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.

Resümee

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[16]

Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.

Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.

Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.

Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergrunde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.

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Anmerkungen und Quellen

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Fußnoten erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts gehalten hat.

1 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/selenskyj-kommt-nach-berlin.html

2 Vgl. www.deutschlandfunk.de/selenskyj-fuer-weitere-ruestungs-projekte-mit-deutschland-entwicklung-von-drohnen-mit-bis-zu-1-500-k-100.html

3. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css

4 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

5 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

6 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

7 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

8 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.

9 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 17.1.2026)

10 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

11 Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994. Vgl. auch www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Bd. II, Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, München 2014, § 6, Rdnr. 131

12 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.

13 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.

14 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 17.1.2026)

15 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf (abgerufen am 17.1.2026)

16 Siehe https://deutschlandneutral.de

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin
Bildquelle: kavalenkau / shutterstock

A deputy was arrested at his home and fired from the sheriff's office after allegedly pointing his gun at bar patrons early Sunday morning.

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A Pasadena officer was shot after he and another officer pointed guns at each other in an incident the police chief described as "horseplay."

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Toronto City News noted that a report from the Royal Canadian Mounted Police (RCMP) indicates most crime guns recovered and traced in Canada also originated in Canada.

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