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Die Wählergruppe „Stimme für Volksentscheide“ setzt sich mit Nachdruck für die Einführung verbindlicher bundesweiter Volksentscheide in Deutschland ein. Ziel ist es, die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu stärken und politische Entscheidungen näher an den Willen der Bevölkerung heranzurücken – transparenter, legitimer und bürgernäher.„Demokratie lebt von Beteiligung“, betont die Initiative. Während Wahlen längst […]
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Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat in einem Podcast mit Paul Ronzheimer schwere Vorwürfe gegen die frühere, von der Linkspartei geführte Berliner Justizverwaltung erhoben. Sie wirft den linken Justizpolitiken in der Hauptstadt, wie “Apollo News“ berichtet, darin vor, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter „Friedensrichter“ aktiv gefördert zu haben. „Es gab eine Förderung für die Fortbildung […]
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Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 diese Woche bekanntlich eine deutliche Schlappe erlitten; in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York hatte das von linksgrünen Dilettanten kaputtregierte künftige Shithole nur 104 Stimmen erhalten – und war damit weit unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben. Die Sitze […]
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Während die deutsche Bundesregierung seit Jahren Milliarden an Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung nach Afghanistan pumpt – allein 2026 sind zusätzlich 600 Millionen Euro angekündigt, kumuliertsind es seit der Taliban-Machtübernahme Hunderte Millionen jährlich –, zeigt sich das bittere Ergebnis: Die Terrorgruppe Taliban diktiert Berlin die Bedingungen. Ein geplanter Abschiebeflug nach Kabul wurde kurzfristig abgesagt, weil die […]
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In einer Zeit, in der Politik und Medien von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ fabulieren, dringt das Militär immer tiefer in den Alltag der Bürger vor. Besonders auffällig: Vor Kinofilmen laufen mittlerweile Werbespots der Bundeswehr. Anstatt in entspannter Atmosphäre in andere Welten einzutauchen, sehen Zuschauer adrette Soldatinnen und Soldaten in actionreichen Szenen wie aus einem Hollywood-Blockbuster oder […]
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Dieser Rückzug ist kein Einzelfall, sondern passt in ein größeres Muster der schleichenden Industriestandortkrise Deutschlands: In Rheinland-Pfalz haben Boehringer Ingelheim und Lilly Pharma in Alzey Millioneninvestitionen widerrufen; diese fließen nun ins Ausland. Kein Wunder: Hohe Energiepreise – der Strom oft vier- bis fünfmal teurer als in den USA – machen den Standort Deutschland zunehmend besonders für […]
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Der Skandal von Brokstedt, wo 2023 in einem Regionalzug ein Teenagerpärchen von einem Merkelgast erstochen wurde, hält auch nach fast dreieinhalb Jahren an. Während die für auch dieses unermessliche Leid (neben so vielen weiteren Fällen) verantwortliche Altkanzlerin für ihre verbrecherische Grenzöffnungspolitik europaweit mit Orden behängt wird, versucht Michael Kyrath, der trauernder Vater eines der beiden […]
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In der Not wächst eben doch das Rettende nach… Was sich im Kreistag des Thüringer Ilm-Kreises zutrug, lässt für ganz Deutschland hoffen: Reine Logik und schiere politische Restvernunft triumphieren offenbar am Ende doch noch, wenn es der Schwach- und Wahnsinn der dekadenten verrückten linksideologischen Kaste allzu bunt und so öffentlich gegen die Interessen von Land […]
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Der anatolische Schwabe lässt nicht locker: Auch als nunmehriger Ministerpräsident Baden-Württembergs versteht es Cem Özdemir offenbar als eine seiner vernehmlichen Aufgaben, Deutschland – dem Land, das seinen Vorfahren und ihm selbst Aufnahme und Chancen zur Selbstverwirklichung einschließlich der eigenen eindrucksvollen Karriere bot – permanent die Schuldkeule wegen allem und jedem um die Ohren zu hauen. […]
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Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, den Bundeshaushalt straffen zu wollen. Angesichts riesiger Finanzlücken in den Folgejahren – Experten sprechen von kumuliert über 170 Milliarden Euro bis 2029 – sollte gespart werden. Doch das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November 2025 zeichnet ein anderes Bild: Statt Kürzungen steigen die geplanten Ausgaben für 2026 auf 524,54 […]
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Volksfeste im buntesten Deutschland aller Zeiten werden entweder abgesagt – oder finden nur noch hinter fast schon militärischen Schutzmaßnahmen und Absperrungen statt, um die Risiken der “Bereicherung” zu senken. Nun bricht die Zeit der sommerlichen Volksfeste an – und Deutschland bereitet sich darauf so vor, wie es einem maximal verbunteten und kulturbereicherten Land gebührt – […]
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Die Probleme der Energiewende und der damit einhergehenden hohen Energiepreise werden immer offensichtlicher. Nun zeigt eine Studie des Energiekonzerns Uniper, dass sogenannte Dunkelflauten zum Alltag gehören und keine bloßen Ausnahmeerscheinungen sind. Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Energieversorgung sicherstellen kann. Sonne und Wind liefern kostengünstig saubere Energie, so das grüne Versprechen für die […]
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Die Medienrevolution bringt die alten Machtkartelle in der EU immer stärker ins Wanken. Mehr und mehr erkennen Politiker, dass sie die Völker nicht mehr mit ein paar selbsternannten Qualitätsmedien, die sie längst auf Linie gebracht haben, kontrollieren können. Alternative Medien erhalten immer mehr Zulauf, die zahllosen Lügen über Migration, Klima, Ukraine-Krieg und viele anderen Themen […]
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Die deutsche Staatsbürgerschaft wird in immer größerem Ausmaß und rasender Geschwindigkeit verramscht. 2025 lag die Zahl der Einbürgerungen bei 332.500 – ein neuer Rekord, der in diesem Jahr -und den folgenden Jahren- aller Voraussicht nach überboten wird. Allein in Berlin wurde 39.041 Menschen der deutsche Pass nachgeworfen, 17.230 beziehungsweise fast 80 Prozent mehr als 2024. […]
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Ausgerechnet der vollmundige Saubermann und Grünen-Co-Chef Felix Banaszak, der gerne mit dem Finger auf andere zeigt und sich als mustergültiger Superdemokrat geriert, ist ins Visier der Strafjustiz geraten – zwar nicht wegen seiner hetzerisch-aufrührerischen Appelle zur Gehorsams- und Befehlsverweigerung im Falle eines AfD-Verteidigungsministers, dafür aber wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung: Der 36-jährige soll unvollständige Meldungen zu […]
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Deutschland importiert nicht nur wahnhaft Armutsmigranten, die direkt und für immer in seine Sozialsysteme einwandern, es verliert auch jedes Jahr massenhaft Menschen, die es dringend bräuchte, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 Prozent der jungen Menschen, Deutschland zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden, weitere 41 […]
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Rund 200 Bürgerinnen und Bürger haben vergangene Woche Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richterinnen Prof. Dr. Christine Langenfeld und Dr. Rhona Fetzer sowie Richter Thomas Offenloch von der Zweiten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Hintergrund war die Abweisung einer im Februar von 628 Patenten eingereichten umfangreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu […]
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Obwohl der Rechtsextremismus bekanntlich offiziell die angeblich die größte Gefahr im Land ist, kommen selbst die Vertreter des Landes Berlin nicht um das Eingeständnis herum, dass der Linksextremismus im Shithole an der Spree im vergangenen Jahr am meisten gewachsen ist. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den SPD-Innensenatorin Iris Spranger am Dienstag gemeinsam mit Michael […]
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Die durch die Massenmigration nach Europa gelangte Barbarei richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern macht auch vor Tieren nicht halt. Dies beschränkt sich nicht nur auf das grausame Schächten, sondern äußert sich auch in purer Lust an der Tierquälerei. In Wien wurden vier offenbare arabische Jugendliche am Freitagmorgen dabei erwischt, wie sie über den […]
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Als ob Deutschland noch nicht genug Probleme hätte, haben ein paar vollends durchgeknallte Gutmenschen auf der linksradikalen Plattform Campact eine Petition gestartet, die fordert, dass Hape Kerkeling -der, gemeinsam mit Herbert Grönemeyer-penetranteste linke Haltungskünstler des Landes-, von den Fraktionen der „demokratischen Parteien“ für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Deutschland brauche an der Spitze „keine […]
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Mario Voigt und Sven Schulte, die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen beziehungsweise Sachsen-Anhalt, haben einen Missstand entdeckt, der ihrer Meinung nach unbedingt bekämpft werden muss – nämlich, dass im Radio nur noch drei Prozent deutsche Musik gespielt wird! Um das heimische Liedgut zu retten, haben sie in der „Welt“ ein Manifest veröffentlicht, in dem sie klarstellen, dass […]
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Der Mord an dem Studenten Henry Nowak und das anschließende verbrecherische Verhalten der britischen Polizei im südenglischen Southampton wirft ein erschütterndes Schlaglicht darauf, welche barbarischen Auswirkungen der woke Wahn mit seinem Hass auf Weiße inzwischen – nicht nur in Großbritannien – entfaltet. Der 18-jährige Nowak war im Dezember von dem Sikh Vickrum Digwa ermordet worden. […]
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Die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs dieses Jahr verläuft, ganz passend zu dieser supranationalen undemokratischen Organisation, weitgehend im Verborgenen. Eine der prominentesten Kandidatinnen ist Michelle Bachelet Jeria, ehemalige chilenische Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (2018–2022). Nominiert von Brasilien und Mexiko (Chile zog seine Unterstützung zurück), positioniert sie sich als erfahrene Führungspersönlichkeit für eine reformierte, handlungsfähige UN. Bachelet, […]
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Die EU-Nomenklatura will zwar den Verbrennermotor abschaffen und dem ganzen Kontinent die unseligen Elektroautos aufzwingen, die kaum jemand will, die EU-Kommissare stöhnen jedoch selbst unter der Dysfunktionalität dieser Vehikel. Denn auf ihren vielen Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg müssen ihre E-Dienstkarossen regelmäßig an einer Raststätte in Luxemburg zum Laden halten, da die Batterien die 440 […]
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Die Folgen des Iran-Krieges werden erst in den kommenden Wochen richtig durchschlagen. Dabei dürften die Rohölpreise durch die Decke gehen, aufgrund der immer knapperen Lagerbestände, mit deren Freigabe bisher die Folgen noch abgefedert wurden. Doch Neil Chapman, ranghoher Manager beim US-Energiekonzern ExxonMobil, warnt nun bei einer Veranstaltung vor den noch kommenden Verwerfungen. Wann genau der […]
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Der Ökonom, Diplomat und Professor Jeffrey Sachs gehörte von Anfang an zu den Wenigen, die nicht bedingungslos in das Kriegsgeheul gegen Russland einstimmten und stattdessen auf die komplexe und weit zurückreichende Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts verwiesen, die aber komplett ausgeklammert wird. Nun hat er zum zweiten Male einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz veröffentlicht, indem er erneut […]
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Mit dem – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom gestrigen Montag, der es dem niedersächsischen Landesverfassungsschutz erlaubt, die Landes-AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochzustufen, hat die Justiz sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Politik gemacht. Ein von der Partei eingereichter Eilantrag dagegen wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der […]
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Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich in den Kopf gesetzt, sich als Intellektuelle zu profilieren – und scheitert dabei erwartbar ebenso kläglich wie ihre Parteigenossin Annalena Baerbock, wobei sie in ihrer Unbedarftheit die eigene illiberale, kollektivistische und totalitäre Gesinnung der Ökosozialisten unfreiwillig offenbart wie kaum jemand sonst in ihren Reihen. Auf dem Grünen-Debattenforum “IM/PULS – Forum […]
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Am heutigen 2. Juni 2026 finden im rheinland-pfälzischen Landtag die konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse statt. Dabei werden die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Eigentlich ein Routinevorgang nach dem Wahlergebnis vom 22. März 2026, bei dem die AfD mit rund 19,5 Prozent ihr bestes West-Ergebnis erzielte und mit 24 von 105 Sitzen zur stärksten Oppositionsfraktion wurde. […]
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