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Die Schweiz ist das einzige Gegenmodell zum Brüsseler Zentralismus. Das könnte mit dem EU-Rahmenvertrag vorbei sein.
Michael Straumann
Der geplante Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ist in der Schweiz ein Dauerbrenner. Entsprechend kam es in den vergangenen Wochen im Bundeshaus in Bern erneut zu einem Machtgerangel. Die Parlamentarier streiten darüber, welcher Ausschuss – in der Schweiz heisst es «Kommission» – für das EU-Vertragspaket zuständig sein soll.
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat, die für
