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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.
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Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.
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Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
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Knapp sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Merz in Bad Saarow für mehr Zuversicht geworben. Er appellierte an die Mitarbeit aller Bürger: „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
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