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Ins Schweigen geschweißt | Von Dirk C. Fleck

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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck. 

Ich habe die Stadt für ein paar Wochen verlassen. Im Gepäck befinden sich die frühen Erzählungen von Vladimir Nabokov (1899–1977), die er noch in russischer Sprache verfasst hat. Nabokov zählt für mich zu den herausragendsten Poeten seit … ach, was weiß ich, seit Menschengedenken meinetwegen. Seine Sprache ist von einer Eleganz, dass man glauben möchte, sie sei vom Dämon der Anmut besessen. Sie fasst seine feinsinnigen, fast feinstofflichen Beobachtungen auf eine Art zusammen, dass selbst beschriebene Schrecken noch nach Frühling duften. Winde, Bäume und andere Personen werden greifbar und begreifbar.

Nabokov streckt seine Wortarme immer zu Gott aus, ähnlich wie Novalis legt er seine Poesie dem Leben zu Füßen. Hier ein dem Erzählband willkürlich entnommener Textausschnitt:

„Ich begriff, dass nicht du allein, sondern die ganze Welt meine Geliebte war. Meine Seele hatte gleichsam unzählige feine Fühler ausgestreckt, und ich lebte in allem und spürte gleichzeitig, wie irgendwo jenseits des Ozeans die Niagara-Fälle tosten und hier in der Allee lange goldene Tropfen raschelten und zu Boden fielen. Ich blickte auf die glänzende Rinde der Birke und fühlte plötzlich: nicht Arme hatte ich, sondern herabhängende Zweige mit kleinen feuchten Blättchen, und nicht Beine, sondern tausend feine Wurzeln, die sich ausbreiteten und die Erde tranken. Ich wünschte mir, so in die Natur hinein zu fließen…“

Die Geheimnisse des Lebens entziehen sich dem Verstand, nur die Poesie darf sich ihnen in bescheidener Weise nähern. Poesie klingt, sie erklärt nicht. Sie ist der Resonanzboden für die Schwingungen des Lebens. Nabokov wusste das. Er wusste, dass Worte, wenn sie vom Verstand geprägt sind, die Wahrheit verstellen, anstatt sie sinnlich erfahrbar zu machen.

Ein ähnlicher Hinweis findet sich in den Reden des Südsee-Häuptlings Tuiavii. Sie wurden nach dessen Reise durch Europa unter dem Titel „Der Papalagi“ 1920 erstmals veröffentlicht. Dort heißt es, dass die Menschen, die ausschließlich auf den Verstand setzen, sich permanent „verdenken“.

Aber das ist es nicht, was ich erzählen wollte. Ich muss an den Traum von heute Nacht denken, er sprach zu mir in einer Sprache, die nicht von dieser Welt war und die ich dennoch verstand. Seine Stimme war kräftig und die Worte hatten Gesichter, junge oszillierende Gesichter, die mich eindringlich daran erinnerten, dass ich noch dieses eine Buch in mir trage, um das ich vor langer Zeit gebeten hatte und das ich scheinbar wieder vergessen wollte. Aber so einfach sei das nicht, wenn man mit einem Wunsch bei ihnen vorstellig geworden war. Es sei nun Zeit, das Werk zu heben. »Es gibt sie, die Dornenfelder, in denen die Dichter solange bluten, bis sie aufgerufen werden zu schreiben.« Das, so die Stimme, hätte ich vor Jahrzehnten selbst geschrieben.

Was man sich in seiner jugendlichen Wirrsal doch alles zu sagen traut! Jugend ist keine Entschuldigung, musste ich mir anhören.

„Gesagt ist gesagt, auch die fahrlässigsten Worte verpflichten. Du wolltest hinter die Sprache kommen. Hast uns gefragt, wie es sich anfühlt, nicht mehr eingebettet zu sein, in die uns zur Verfügung stehenden Sinne. Wir zeigen es dir, vorausgesetzt, du meinst es ernst.“

Normalerweise verdampfen meine Träume, sobald ich die Augen öffne. Wenn ich Glück habe, ziehen die schwindenden Bilder ihren Duft nach, gleich einem Blumenstrauß, den man kurz unter die Nase gerieben bekommt. An diesem Morgen verflüchtigt sich nichts. Ich kann den Stift liegen lassen, mit dem ich den Träumen gelegentlich auf die Schleppe trete. Ich bin sicher, dass er abrufbar bleibt, dass ich in Ruhe aufstehen, duschen und frühstücken darf – was ich auch tue.

Nach dem Frühstück lege ich mich auf die Couch. Ich trage den Schlaf noch in den Klamotten, ruhig und farblos ist er gewesen. Die Sonne wärmt mein Gesicht. Ich soll darum gebeten haben, hinter die Sprache zu kommen? Die Idee konnte unmöglich von mir sein. Erstens würde ich mich an sie erinnern und zweitens war ich bis vor wenigen Jahren viel zu eitel, um ohne Worte ins Risiko zu gehen. Vielleicht war mein Wunsch der Empörung geschuldet, die sich junge Autoren mit Blick auf den Zeitgeist leisten, um sich im Ausdruck zu üben.

Ich hatte lange darauf gewartet, mich einer Idee widmen zu dürfen, die auf höherer Warte ersonnen war, der ich aber als Handlanger dienen darf. Gestern Nacht war ich für diesen Frondienst für würdig befunden worden. In den letzten Jahren habe ich der Faulheit gefrönt und umtriebigen Menschen zynisch folgendes Statement entgegen gehalten:

»Wenn ihr nicht genügend Energie für die Faulheit aufbringen könnt, die uns das Leben entspannt betrachten lässt, dann setzt eure Neugier und Wachheit ruhig weiter dafür ein, der vorbeiziehenden Zeit Gedanken und Bilder zu entreißen, die dir euch als Erkenntnistapete ins Wohnzimmer eurer Seele kleben könnt.«

Ich war unter Freunden nicht gut gelitten, als ich noch sprach. Sobald ich ihren eitlen Versuchen, sich die Wahrheit verbal zu erschleichen, mit dem Satz begegnete, dass nicht Wissen, sondern Nichtwissen der Zement der Wahrheit ist, wurde ich müde belächelt. Es hat aber Spaß gemacht, auf der intellektuellen Eisbahn ein wenig Granulat zu verstreuen, um die Pirouetten der Selbstdarsteller ungelenk bis albern aussehen zu lassen.

Gut, das war gemein. Aber ich weiß bereits, wie ich anfangen werde. Zunächst muss ich der Wand, die uns von der Wahrheit trennt, die Worttapete entreißen, welche tollkühne Denker ihr im Laufe der Jahrhunderte Schicht für Schicht aufgetragen haben. Ich werde so lange hart zu Werke gehen, bis man sie nicht mehr sieht, sie nicht einmal mehr spürt – und wenn ich mir an ihr die Finger wund kratzen muss, um sie von den gesammelten „Erkenntnissen“ zu befreien, die Wissenschaftler, Philosophen, Poeten und religiöse Führer auf ihr hinterlassen haben.

Egal wie unterschiedlich und tiefschürfend ihre Bemühungen gewesen sein mögen, sie dokumentieren doch nur Ohnmacht und Verzweiflung. Mein Ehrgeiz ist es, eine Schneise durch die Postulate der Ohnmacht zu schlagen, um letztlich an jenes Licht zu gelangen, in dem Worte verdampfen, weil sie dort nichts zu sagen haben. Jeden Tag werde ich im Schweiße meines Angesichts durch frisch abgetragene Tapetenfetzen waten und nicht einmal mehr aufheben, was den Hirnen eines Heraklit, eines Descartes oder Voltaires, eines Leibniz, Schopenhauers, Kants und Hunderten anderer genialer und bemühter Denker im Laufe der Jahrhunderte entsprungen ist. Kurz: Mir sind die Aussagen derjenigen egal, die sich über den Verstand auf die Suche gemacht haben. Ihre gemeinsam aufgestellte Wand der Erkenntnis, die Einfluss auf die gesamte Kulturgeschichte der Menschheit genommen hat, ist den wahren Himmelsdurchbrechern im Weg. Sie konnte nur entstehen, weil wir Menschen uns ständig verdenken.

In seinem Buch „Lebendigkeit“ geht der Biologe und Philosoph Andreas Weber (59) der Frage nach, wie wir die Welt berühren und wie wir uns von ihr berühren lassen. Am Ende wird klar, dass Antworten nur über das Herz zu haben sind. Das Herz ist die Membran, mit der wir die Schwingungen des Lebens wahrzunehmen vermögen. Nur über das Herz geraten wir in den Zustand der alles durchdringenden Liebe. Hoff ich doch. Aber erst einmal muss ich mich durch die gedachten und postulierten Denker-Wahrheiten der Firma Philo & Söhne ans Licht arbeiten.

NICHTWISSEN IST DER ZEMENT DER WAHRHEIT. Mit anderen Worten: Wo Wissen stirbt, wird Weisheit geboren. Das wird mein Kompass sein. Ich lächle der Katze zu, die an meinem Fenster vorbei durchs hohe, saftige Gras streift.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: alte Tapetenreste an einer Wand
Bildquelle: LIAL / shutterstock

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Vortrag: "Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?" – Teil 1: T. Postol und M. von der Schulenburg

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Aus dem Klappentext:

Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.

Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Michael von der Schulenburg

(Auszug von RSS-Feed)

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Uncut #71: Heute mit Paul Brandenburg | Die BRD sperrt ihre Männer ein!

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Uncut #71: Heute mit Paul Brandenburg | Die BRD sperrt ihre Männer ein!
Uncut 71 paul brandenburg apolut
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Uncut #71: Heute mit Paul Brandenburg | Die BRD sperrt ihre Männer ein!

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser

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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser
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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser

Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.

So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.

Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.

In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.

„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“

Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.

Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?

So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.

Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.

Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.

Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.

Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:

„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.

Strategische Provokation

Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereits apolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.

„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“

Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.

Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.

Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:

„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“

Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.

Enthusiastische Stellvertreter

Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.

„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“

Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.

Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.

Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:

„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“

Globaler Krieg gegen Multipolarismus

Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.

„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“

Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.

Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.

„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“

Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:

„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“

Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“

Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.

Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Sind die Russen klüger?

In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.

In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.

Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:

„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“

Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Trumps stiller Sieg | Von Michael Hollister

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Wie das Ende von elf Jahren US-Krieg in Syrien zur Randnotiz wurde – und warum der eigentliche Sieger Trump heißt, der eigentliche Verlierer Peking

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der lautlose Tag

Am 16. April 2026 endete in Syrien ein Krieg, an dessen Anfang sich niemand mehr erinnert. Ein letzter Konvoi der US Army verließ an diesem Tag die Qasrak-Airbase in der Provinz Hasakah, fuhr in Richtung jordanischer Grenze, und damit war die amerikanische Bodentruppenpräsenz im Land vorbei. Elf Jahre und sechs Monate nach dem Eintreffen der ersten US-Soldaten im September 2014 erklärte CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins gegenüber Associated Press knapp, die US-Streitkräfte hätten „die Übergabe aller großen Stützpunkte in Syrien im Rahmen eines bewussten und bedingungsabhängigen Übergangs abgeschlossen".

Das war es. Das war die ganze Mitteilung.

In Deutschland kam die Nachricht als dpa-Meldung durch, übernommen von freenet und der Jüdischen Allgemeinen. Reuters, AP, die Washington Post, Military.com, US News, Al-Monitor, Al Jazeera und TRT World berichteten – alle korrekt, alle nüchtern, alle ohne Einordnung. Keine FAZ-Analyse zur Bedeutung. Keine SZ-Leitartikel-Reflexion über elf Jahre US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Keine Talkshow, die das Ereignis diskutiert hätte. Keine Bundestagsdebatte. Keine völkerrechtliche Bewertung.

Sechs Tage später, am 22. April 2026, fand die Regierungspressekonferenz in Berlin statt. Auf der Themenliste: Versorgungsausgleichsrecht, IP-Adressspeicherung, Notfallversorgung, Fortsetzung der KFOR- und EUFOR-Missionen, Reza Pahlavis Berlin-Besuch, die Druschba-Pipeline, Kerosinversorgung der Luftwaffe, Benzinpreise und die mögliche Komplettübernahme von T-Mobile US. Syrien wurde nicht erwähnt. Kein Journalist fragte. Kein Regierungssprecher informierte. Das vollständige Ende einer elfjährigen militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums verstrich in der wichtigsten regelmäßigen außenpolitischen Pressekonferenz der Bundesrepublik ohne ein einziges Wort.

Im Januar 2025 hatte ein Journalist denselben Sprecherkreis noch nach der völkerrechtlichen Grundlage für die US-Truppen in Syrien gefragt – und keine Antwort bekommen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock forderte Russland öffentlich zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen auf, ließ aber zur Präsenz der 2.000 US-Soldaten ohne Mandat des syrischen Staates oder der UN keine Einordnung zu. Die völkerrechtliche Empörung war laut auf der einen Seite, leise auf der anderen, und nun, am 22. April 2026, ist sie ganz verschwunden.

Man stelle sich für einen Moment das Spiegelbild vor. Hätte Russland am 16. April 2026 geräuschlos seine Basen in Hmeimim und Tartus aufgegeben – der Bundestag hätte Sondersitzungen einberufen, FAZ und SZ hätten Aufmacher-Analysen gedruckt, die Talkshow-Runden hätten sich überschlagen, das Auswärtige Amt hätte eine Bewertung abgegeben, und der Außenminister Johann Wadephul, seit Mai 2025 im Amt, hätte den Vorgang vor laufenden Kameras eingeordnet. Geschehen ist das Spiegelbild dessen: derselbe Vorgang, anderer Akteur, vollständige Stille. Was die Asymmetrie der außenpolitischen Empörung in einem einzelnen Datenpunkt sichtbar macht, ist nicht die Lautstärke der Reaktion auf das eine, sondern das vollständige Ausbleiben einer Reaktion auf das andere.

Das ist die deutsche Mediendebatte zu einem historischen Ereignis: kein Diskurs, keine Einordnung, keine Frage.

Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten und das Bild scharfzustellen. Denn was an diesem 16. April geräuschlos vollzogen wurde, war kein Rückzug im klassischen Sinne. Es war eine Übergabe an Stellvertreter – und das eigentliche strategische Ziel sitzt nicht in Damaskus.

Wer regiert da jetzt?

Um zu verstehen, was an diesem Tag tatsächlich abgeschlossen wurde, muss man kurz auf den Mann blicken, dem die USA das Land in den vorangegangenen sechzehn Monaten überlassen haben. Ahmed al-Sharaa, geboren 1982 in Riad und in Damaskus aufgewachsen, war bis Dezember 2024 unter dem nom de guerre Abu Mohammad al-Jolani der Anführer der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – einer Gruppe, die das US-Außenministerium 2018 offiziell als ausländische Terrororganisation einstufte und die zuvor unter dem Namen Jabhat al-Nusra als syrischer Ableger von al-Qaida operierte.

Al-Sharaas Lebenslauf ist eine Lehrstunde in jihadistischer Mobilität. Als Zwanzigjähriger schloss er sich 2003 dem Kampf gegen die US-Besatzung im Irak an, wurde verhaftet, kam frei. 2011 entsandte ihn Abu Bakr al-Baghdadi nach Syrien, um die al-Nusra-Front aufzubauen. 2013 setzte ihn das US-Außenministerium auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists". 2017 wurde er Teil des „Rewards for Justice"-Programms: 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf seinen Kopf. Die offizielle Begründung sprach von Anschlägen, der Entführung von 300 Kurden 2015 und einem Massaker an 20 Drusen in Idlib im gleichen Jahr.

Im Dezember 2024 stürzte er nach einer zehntägigen Blitzoffensive das Regime Baschar al-Assads. Zwölf Tage später, am 20. Dezember 2024, traf Barbara Leaf, damals Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs unter der scheidenden Biden-Administration, al-Jolani in Damaskus. Sie kehrte mit der Mitteilung zurück, das 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld werde aufgehoben – es sei „ein bisschen inkohärent", auf den Kopf desjenigen ein Kopfgeld auszusetzen, mit dem man gerade Diplomatie betreibe.

Es folgte ein bemerkenswerter Aufstieg in elf Monaten. Am 29. Januar 2025 wurde al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt; die alte Verfassung wurde abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2025 hoben die UN ihre Sanktionen schrittweise auf, die Terrorlisten wurden bereinigt. Im November 2025 empfing Donald Trump den syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Aus dem global gesuchten Jihadisten war innerhalb von 11 Monaten ein vom amerikanischen Präsidenten persönlich begrüßter Staatschef geworden – ein Vorgang, für den die historischen Vergleichsfälle dünn sind.

Die zentrale Frage, die sich nach dem Empfang im Weißen Haus stellt, lautet nicht: Wie konnte das passieren? Sondern: Warum dieser Mann? Was machte ihn aus Sicht Washingtons zum geeigneten Empfänger der Schlüssel von Damaskus?

Was es im Inneren bedeutet

Bevor diese Frage beantwortet wird, gehört ein nüchterner Blick darauf, was die neue Ordnung im Inneren bedeutet – denn die westliche Berichterstattung neigte und neigt dazu, den Sturz Assads als Demokratisierung zu rahmen, ohne sich mit den Konsequenzen für Minderheiten, Frauen und Kurden auseinanderzusetzen.

Zwischen dem 06. und 09. März 2025, drei Monate nach Assads Fall, entlud sich an der syrischen Mittelmeerküste eine Welle von Massakern. Eine Verhaftungsoperation der Interimsbehörden in Latakia löste den Aufstand bewaffneter Pro-Assad-Anhänger aus; was dann folgte, qualifizierte die UN-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 14. August 2025 als „verbreitet und systematisch" und „mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen" konstituierend. Die Kommission dokumentierte 1.426 Tote in 40 Tatorten, überwiegend Männer, darunter 90 Frauen, dazu Alte, Behinderte, Kinder. Bewaffnete kontrollierten Türschwellen – „Alawit oder Sunnit?" – und richteten danach hin. Männer wurden auf Dächern erschossen, ihre Leichen lagen tagelang auf den Straßen, Familien wurde die religiöse Bestattung verweigert.

Die Reuters-Untersuchung wenige Wochen später identifizierte konkret die Täter. Es waren keine versprengten Banden. Es waren fünf koordinierte Gruppen: HTS-Einheiten einschließlich der berüchtigten Unit 400, der Othman-Brigade und des General Security Service; sunnitische Fraktionen wie Jaysh al-Islam und Jaysh al-Ahrar; ausländische Kämpfer aus der Turkistan Islamic Party (zu der wir gleich kommen), Usbeken und Tschetschenen; und – politisch besonders brisant – türkisch unterstützte Brigaden der Syrian National Army, allen voran die Sultan Suleiman Shah Division (Amshat) unter Mohammed al-Jassem und die Hamza-Division unter Sayf Boulad Abu Bakr.

Diese Brigaden wurden nach den Massakern nicht aufgelöst. Sie wurden in die neue syrische Armee integriert. Al-Jassem ist heute Kommandeur der 62. Division. Fahim Issa, Kommandeur der Sultan Murad Division, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Nordregion ernannt. Die EU verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen drei dieser Brigaden und ihre Kommandeure; das Vereinigte Königreich zog im Dezember 2025 nach. Die Vereinigten Staaten haben keine Sanktionen wegen der Massaker verhängt.

Im Juli 2025 wiederholte sich das Muster – diesmal in Suwayda, im drusischen Süden. Auch hier sektarische Gewalt zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Bewaffneten, auch hier intervenierten Regierungskräfte, auch hier blieben die Konsequenzen aus.

Parallel vollzieht sich eine andere, leisere Verschiebung. Bildungsminister Nazir al-Qadri erklärte im Dezember 2024 öffentlich, das „Recht auf Bildung ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt"; Primärschulen blieben gemischt, Sekundärschulen segregiert wie zuvor. Doch hinter dieser formellen Beruhigungserklärung wuchs in zwölf Monaten das HTS-affilierte Schulnetz „Dar al-Wahy al-Sharif" – „Haus der edlen Offenbarung" – von Idlib auf über 70 Standorte in Aleppo, Damaskus, Hama, Homs, Deraa und Latakia. Strikte Geschlechtertrennung, Abaya- und Niqabpflicht für Mädchen, koran-zentrierter Lehrplan, jihadistische Inhalte bei Schulveranstaltungen. Im September 2025 marschierten Kinder in Militäruniform mit Plastikgewehren durch das Stadion von Deraa, andere trugen „Märtyrer-Leichen", der Soundtrack war „Saraya al-Mawt" – die „Todesbrigaden". Frauen werden in Justiz und Hochschule systematisch zurückgedrängt; HTS lehnt sie als Sharia-Richterinnen ab. Es ist keine Restauration der Assad-Zeit. Es ist eine schleichende Islamisierung mit faktischer Marginalisierung – der formellen Erklärung des Bildungsministers zum Trotz.

Und dann die Kurden. Sie sind in dieser Geschichte die strategisch eindrücklichste Lehrstunde dessen, was westliche Patronage in der amerikanischen Außenpolitik wert ist. Elf Jahre lang hatten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft, Tausende Tote, das Rückgrat einer der erfolgreichsten Anti-ISIS-Operationen des Westens. Im März 2025 verhandelte al-Sharaa mit SDF-Kommandeur Mazloum Abdi ein erstes Integrationsabkommen; im Dezember 2025 lief die Implementierungsfrist ohne Einigung ab. Im Januar 2026 startete die syrische Regierungsarmee eine Offensive gegen die SDF, eroberte Raqqa und Deir ez-Zor, brachte bis zu 80 Prozent des autonomen kurdischen Gebiets unter ihre Kontrolle. Washington opponierte nicht. Im Gegenteil: Der US-Sondergesandte Tom Barrack vermittelte am 18. Januar 2026 einen 14-Punkte-Waffenstillstand, der die Übergabe von Raqqa und Deir ez-Zor an Damaskus zementierte. Am 30. Januar 2026 wurde das „Comprehensive Agreement" unterzeichnet: phasenweise Integration der SDF in die syrische Armee, Übergabe schwerer Waffen, Grenzen, Ölfelder, Hauptstraßen an den Zentralstaat. Barrack erklärte auf Social Media zufrieden, der Prozess „erleichtere die phasenweise Integration militärischer, sicherheitstechnischer und administrativer Strukturen in einheitliche Staatsinstitutionen".

Als Trostpflaster erließ al-Sharaa am 16. Januar 2026 das Präsidialdekret Nr. 13: Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden, Anerkennung des Kurdischen als nationale Sprache, Newroz als Feiertag. Was hier konkret aufgegeben wurde, war jedoch die territoriale Substanz kurdischer Selbstverwaltung im Tausch gegen kulturelle Symbolik – nachdem Washington seine Verbündeten militärisch hatte klein schießen lassen und seine eigenen Streitkräfte aus der Region abzog.

Der eigentliche Adressat war China

Womit wir zur Kernfrage zurückkehren. Warum dieser Mann? Warum dieser bemerkenswerte Aufwand, einen 2017 mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehenen Top-Jihadisten innerhalb von dreizehn Monaten in einen vom US-Präsidenten persönlich empfangenen Staatschef zu verwandeln? Warum die kurdischen Verbündeten opfern? Warum den Türkei-gestützten Massaker-Brigaden Generalsränge im Verteidigungsministerium zugestehen?

Die Antwort liegt nicht in Damaskus. Sie liegt in Xinjiang.

Beginnen wir mit dem, was zerschlagen wurde. Am 12. Januar 2022 hatte Syrien offiziell ein Memorandum of Understanding zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnet – Peking nutzte die Lage Syriens am Schnittpunkt zwischen östlichem Mittelmeer, Irak, Golf und Zentralasien. 2023 hatte China seine Beziehung zum Assad-Regime zur „strategischen Partnerschaft" aufgewertet. Es gab Pläne für chinesische Investitionen in den Häfen Tartus und Latakia, oft in gemeinsamem Vorgehen mit Russland. Damaskus war im chinesischen Großentwurf für die Maritime Silk Road und den Land-Belt vorgesehen als westliches Tor des Belt-and-Road-Netzwerks. Mit dem Sturz Assads war diese gesamte Achse zerschlagen. Seit Dezember 2024 weigert sich Peking, die al-Sharaa-Regierung formell anzuerkennen; im November 2025 enthielt sich China bei einer UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen al-Sharaa, mit ausdrücklichem Verweis auf seine Sorgen über „foreign terrorist fighters" in Syrien.

Womit wir bei der eigentlichen Sache wären. Denn was Pekings Veto-Drohung im Sicherheitsrat antreibt, ist nicht das verlorene Hafen-Investment. Es ist eine kampferprobte Truppe in syrischer Uniform.

Die Turkistan Islamic Party – auch bekannt als East Turkistan Islamic Movement (ETIM) – ist eine uigurische jihadistische Organisation, die seit 2012 in Syrien operiert. Tausende uigurische Männer kamen über die Türkei und Südostasien nach Idlib, gründeten ein Cluster um Jisr al-Shughur, kämpften an der Seite von HTS gegen Assad. Die TIP steht seit Jahren auf der UN-Sanktionsliste 1267 als al-Qaida-Affiliate. Eine Untersuchung von National Public Radio, die am 17. Mai 2026 – gerade einmal zwei Tage vor der Niederschrift dieses Artikels – veröffentlicht wurde und auf über vierzig Interviews mit uigurischen Kämpfern und ihren Familien basiert, gibt die uigurische Gesamtpopulation in Syrien heute mit rund 20.000 Personen an, einschließlich Frauen und Kindern. Die größte uigurische Kampftruppe wurde durch die neue syrische Regierung in die Streitkräfte integriert; mehrere uigurische Kommandeure erhielten Offiziersposten im Verteidigungsministerium.

Dass Washington am 20. Oktober 2020 – also gegen Ende der ersten Trump-Administration – die ETIM von seiner Liste terroristischer Organisationen gestrichen hatte, ist im Rückblick mehr als eine Fußnote. Die Begründung damals lautete, es gebe „keine glaubwürdigen Beweise" mehr für die fortgesetzte Existenz der Gruppe als kohärente Organisation; Peking protestierte umgehend, die Streichung sei ein Akt „doppelter Standards" im Anti-Terror-Kampf. Bemerkenswerter als der chinesische Protest war jedoch die Reaktion auf der Empfangsseite. Genau einen Monat nach Pompeos Entscheidung gab die syrische Filiale der Turkistan Islamic Party am 4. Dezember 2020 eine offizielle Erklärung heraus. Abu Omar al-Turkistani, ein TIP-Kommandeur in Idlib, formulierte darin den neuen Kurs unmissverständlich: „Wir sind weder den USA noch dem Westen feindlich gesinnt. Wir sind China feindlich gesinnt, das uns politische Rechte verweigert hat." Es war eine öffentliche Loyalitätserklärung Richtung Washington – und eine Kriegserklärung Richtung Peking, in Echtzeit, einen Monat nach der Listenstreichung.

Im rückblickenden Licht der Ereignisse von 2024 bis 2026 wird deutlich: Die Delistung von 2020 war nicht das Ende einer Geschichte, sondern die juristische Vorbereitung der nächsten Phase. Ohne sie wäre die formelle Integration der TIP-Strukturen in eine westlich anerkannte Regierungsarmee nicht möglich gewesen – denn eine als ausländische Terrororganisation gelistete Gruppe in die Sicherheitsstrukturen eines UN-Mitgliedslandes zu überführen, hätte selbst für eine wohlwollend gestimmte Washingtoner Außenpolitik Erklärungsbedarf geschaffen. Die Streichung schuf den Rechtsrahmen; die TIP quittierte die Botschaft binnen Wochen; die folgenden vier Jahre lieferten die operative Substanz. Es ist genau die Art von vorausschauender Weichenstellung, die im Maschinenraum der nationalen Sicherheitspolitik geschieht, lange bevor sie auf der Bühne der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wird.

Chatham House schätzt die Zahl der in die neu gegründete 84. Division der syrischen Armee aufgenommenen uigurischen Kämpfer auf rund 3.500 bis 4.000. Der TIP-Kommandeur in Syrien, Abdulaziz Dawood Khudaberdi alias „Zahid", wurde zum Brigadegeneral der syrischen Armee befördert; zwei weitere uigurische Kämpfer, Mawlan Tarsoun Abdussamad und Abdulsalam Yasin Ahmed, zu Obersten. Es ist keine duldende Tolerierung einer Diaspora-Gemeinschaft. Es ist eine formelle Eingliederung einer al-Qaida-affilierten Kämpfertruppe in den staatlichen Sicherheitsapparat eines UN-Mitgliedslandes – mit erklärten Absichten, die Peking nicht ignorieren kann.

Eine Woche vor Assads Sturz erklärte TIP-Chef Abdul Haq Turkistani, „die chinesischen Ungläubigen werden bald dieselbe Behandlung wie die Ungläubigen in [Syrien] kosten, so Gott will". Ein TIP-Video nach Assads Sturz im Dezember 2024 erklärte als Hauptmission „die Befreiung der Muslime Ostturkistans von der chinesischen Besatzung". Im März 2025 ließ die TIP-Charta verlauten, man kehre zum Ursprungsnamen „East Turkistan Islamic Party" zurück – der Fokus liege auf Xinjiang. Berichte deuten auf TIP-Bewegungen nach Afghanistan ins Panjshir-Tal hin, mit Trainingslagern in Balkh, Badakhshan, Kunduz, Kabul und Baghlan, in Kooperation mit Taliban-affilierten Netzwerken. Das ist nicht Bekenntnis-Rhetorik. Das ist ein Operationsplan.

China hat darauf reagiert. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat im Januar, April, Juni und August 2025 wiederholt vor „foreign terrorist fighters" in Syrien und forderte Damaskus zur Erfüllung von Anti-Terror-Verpflichtungen auf. Im November 2025 reiste der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani nach Peking; das Hauptthema des Treffens war die Frage uigurischer Auslieferungen. Außenminister Wang Yi formulierte den chinesischen Standpunkt mit diplomatischem Understatement: „Syrien hat zugesagt, keiner Entität die Nutzung syrischen Territoriums zur Untergrabung chinesischer Interessen zu gestatten. China schätzt dieses Versprechen und hofft, dass Syrien wirksame Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergreifen wird." Berichte über die Rückführung von 400 Uiguren wurden von Damaskus dementiert. Al-Sharaa selbst erklärte öffentlich, er „sympathisiere mit den Uiguren", aber „ihr Kampf gegen China ist nicht unserer" – während er zugleich uigurische Kommandeure als Generäle in seiner Armee belässt.

Hier wird die Cui-bono-Frage zentral. Die Faktenlage allein beweist keine US-Absicht. Aber Chatham House – alles andere als eine alternative Stimme – formuliert in seiner Analyse vom September 2025 einen bemerkenswerten Befund. Die US-Unterstützung für die Integration ausländischer Kämpfer in die syrischen Streitkräfte erscheine, so der Think Tank, „teilweise verbunden mit Washingtons breiterer Strategie, künftigen chinesischen Einfluss in Syrien auszugleichen". Das ist keine Verschwörungstheorie eines Randzirkels. Das ist die Lesart eines der renommiertesten westlichen Forschungsinstitute.

Und sie hat ihre eigene Konsequenzlogik. Selbst der US-Sondergesandte Tom Barrack hat öffentlich davor gewarnt, dass die TIP-Kämpfer sich „gegen al-Sharaa wenden könnten, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen". Das mag kontraintuitiv erscheinen – warum würde Washington vor seinem eigenen Werkzeug warnen? – aber es offenbart die innere Mechanik. Die uigurischen Kämpfer sind keine US-Marionetten. Sie sind autonome Akteure mit eigener Agenda. Genau diese Autonomie macht sie aus geopolitischer Sicht so wertvoll: Washington muss keine eigene Operation gegen China führen. Es genügt, dass eine kampferprobte, ideologisch motivierte Truppe mit erklärter Anti-China-Mission unter formeller Staatsanerkennung in Bewegung gehalten wird – geographisch positioniert in Reichweite Zentralasiens und der Belt-and-Road-Routen.

Die Verbindung dieser Faktoren ergibt strategisch folgendes Bild. Wer auch immer al-Sharaa an die Spitze brachte, gab ihm damit auch die Verfügungsgewalt über eine paramilitärische Kraft, deren ideologisches Ziel die Untergrabung chinesischer Macht ist. Damaskus wird diese Kraft nicht beliebig kontrollieren können – das warnt Barrack zu Recht. Aber er muss sie auch nicht kontrollieren. Es genügt, dass sie existiert, juristisch geschützt durch westliche Anerkennung der Regierung, die sie deckt. Und damit ist eine Drohkulisse aufgebaut, deren Existenz Peking mehr beschäftigen wird als die zerschlagenen Hafenpläne in Tartus.

The Diplomat formuliert es nüchtern: Sowohl Russland als auch China „sehen die Ironie, dass ihr Verbündeter ausgespielt wurde, und das Nachfolgeregime genau die Dschihadisten umarmt, die China und Russland so fürchten". Es ist keine wohlwollende Übertreibung. Es ist die strukturelle Beschreibung dessen, was geschehen ist.

Was es nicht bedeutet

Bevor diese Lesart in vereinfachte Erzählungen abgleitet, gehört eine sorgfältige Differenzierung dazu. Russland ist nicht verloren. Israel und die Türkei haben jetzt freie Hand. Beides verdient eine eigene Einordnung.

Russlands Lage nach dem Sturz Assads sah aus wie eine Katastrophe – und ist es nicht geworden. Nach dreizehn Jahren militärischer Stützung des Assad-Regimes, einschließlich der Hunderttausenden Toten und der zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Märkte in Idlib, verlor Moskau seinen wichtigsten Verbündeten im östlichen Mittelmeerraum. Die russische Präsenz wurde von rund einundzwanzig Stützpunkten auf zwei reduziert. Aus Qamishli im Nordosten zog Moskau im Januar 2026 ab – strategisch zweitrangig. Doch die beiden entscheidenden Anlagen, die Hmeimim Air Base und die Marinebasis Tartus, sind de facto erhalten geblieben. Bei den Treffen al-Sharaa-Putin am 15. Oktober 2025 und am 28. Januar 2026 versicherte der syrische Präsident, „alle Vereinbarungen zu respektieren". Eine russische Korvette der Stoykij-Klasse operierte Anfang 2026 wieder regulär in Tartus. Im April 2026 sprach al-Sharaa in der Chatham House London über die Umwandlung der russischen Basen in „Trainingszentren"; Kommersant berichtete von gemeinsamer Verwaltung als „Humanitärhubs".

Der Grund für diese pragmatische Akkomodation liegt offen zutage. Israel hat in den ersten Tagen nach Assads Sturz schätzungsweise 85 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört. Die neue syrische Armee braucht Waffen – und niemand außer Russland ist bereit, sie zu liefern. Moskau bietet Öl, geliefert über die sanktionsumgehende Schattenflotte, und Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Bemerkenswert in dieser ambivalenten Beziehung: Während der Massaker an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 öffnete Russland die Tore der Hmeimim Air Base für Tausende fliehende Alawiten und verhinderte damit nach Einschätzung des israelischen Instituts INSS „wahrscheinlich ein weiteres Massaker". Parallel baut Moskau sein Logistiknetz in Libyen aus – kleine Airbases als Sprungbrett nach Afrika.

Israel ist das, was die US-Bodentruppen nicht mehr sein müssen. Die israelische Luftwaffe operierte unmittelbar nach Assads Sturz mit über 400 Luftangriffen in Syrien. Die IDF rückte am 8. Dezember 2024 in die UN-Pufferzone in den Golanhöhen ein, besetzte mindestens zehn Positionen, einschließlich des Berges Hermon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im März 2025, die israelischen Streitkräfte würden „auf unbestimmte Zeit" in Syrien bleiben, um „den Sicherheitsbereich in Hermon zu halten". Al-Sharaa bekennt sich öffentlich zum Disengagement-Abkommen von 1974, lehnt aber die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone in Südsyrien ab – auf dem Doha-Forum im Dezember 2025 erklärte er, das „könnte uns an einen gefährlichen Ort führen". Trump drängt auf einen israelisch-syrischen Sicherheitspakt unter US-Vermittlung. Während Washington abzieht, baut Israel sich als regionaler Gendarm aus.

Es ist die saubere Arbeitsteilung einer überarbeiteten amerikanischen Hegemonialordnung im Nahen Osten – und sie hat eine triangulierende Konsequenz, die in der westlichen Berichterstattung kaum benannt wird. Das Ergebnis: Die israelische Luftwaffe demontiert die syrische Außenverteidigung, Russland liefert ihren Wiederaufbau, und Damaskus muss beides akzeptieren. Al-Sharaa wird auf Jahre hinaus auf russische Waffensysteme angewiesen sein, was Moskau einen strukturellen Hebel verleiht, den es ohne den israelischen Vorabbau nicht hätte. Was wie eine Niederlage Russlands aussah, ist im Detail eine bemerkenswerte Reposition: Moskau ist nicht mehr Garant Assads, sondern Lieferant des Nachfolgers, und das in einer Konstellation, in der die Abnehmerseite keine echten Alternativen hat. Israel zerstört, Russland liefert, die Türkei stellt die Kommandeure, die USA ziehen ab und überlassen das Stellvertretersetting gegen Peking sich selbst. In dieser Choreographie hat jeder Akteur seinen Platz – auch der scheinbar gedemütigte Verlierer.

Die Türkei schließlich ist der unsichtbare Treiber. Die türkisch unterstützten SNA-Brigaden waren bei den Alawiten-Massakern führend beteiligt – die Reuters-Untersuchung schreibt der Sultan Suleiman Shah Division und der Hamza-Division allein rund 700 Tote an acht Tatorten zu. EU und Vereinigtes Königreich haben Sanktionen verhängt. Die USA nicht. Diese Brigaden sind nicht aufgelöst worden, sondern haben unter neuen Namen ihre Stellung in der syrischen Armee eingenommen. Mohammed al-Jassem kommandiert die 62. Division. Fahim Issa ist stellvertretender Verteidigungsminister für die Nordregion. Sayf Boulad Abu Bakr hat eine hochrangige Position im Generalstab. Die strategische Allianz mit Ankara – die in der westlichen Berichterstattung kaum thematisiert wird – ist eine zentrale Säule der neuen syrischen Ordnung.

Die Lücke in Berlin

Bevor der Bogen geschlossen wird, lohnt der Blick zurück nach Berlin. Denn was die Bundesregierung tut – und nicht tut – ist selbst eine geopolitische Aussage.

In den vorangegangenen Jahren war Syrien Thema. Gerade unter der außenpolitischen Linie der vorigen Bundesregierung, die Russland regelmäßig zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen aufforderte, gehörte die Lage in Syrien zu den wiederkehrenden Topoi der Pressekonferenzen. Die Asymmetrie war damals schon auffällig: laut bei Russland, leise bei den USA, deren 2.000 Soldaten weder vom syrischen Staat noch von der UN mandatiert waren. Im Januar 2025 fragte ein Journalist nach genau dieser völkerrechtlichen Bewertung – der damalige Regierungssprecher entzog sich.

Im April 2026 ist die Frage gar nicht mehr gestellt worden. Das ist der eigentliche Befund. Die US-Truppen sind raus, ein ehemals mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehener Jihadist ist Präsident, Russland behält seine Basen, türkisch unterstützte Brigaden mit dokumentierter Massaker-Beteiligung sitzen in der Armeespitze, uigurische al-Qaida-affilierte Kämpfer kommandieren eine Division – und die Bundesregierungspressekonferenz am 22. April 2026 sprach über Versorgungsausgleichsrecht und Kerosinversorgung.

Was nicht thematisiert wird, ist eine Aussage. Die Bundesregierung – unter Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 – hat sich für eine Linie entschieden, die das Ende von elf Jahren US-Militärpräsenz im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums als nicht thematisierungswürdig behandelt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dazu eine andere Position vertreten hätte. Es ist so, dass sie schlicht nichts dazu zu sagen hat. Die völkerrechtliche Empörung – selektiv schon zuvor – ist nun vollständig verschwunden.

Trumps stiller Sieg

In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zweimal versucht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen – beide Male wurde er zurückgepfiffen. Verteidigungsminister James Mattis trat 2018 wegen genau dieser Frage zurück; die Truppen blieben. Der „Blob", wie es Ben Rhodes einmal genannt hat – die Verschränkung aus Pentagon, State Department, Think Tanks und Defense Contractors – erwies sich als stärker als der Wille des Präsidenten.

Diesmal funktioniert es. Aber nicht, weil Trump sich gegen den Blob durchgesetzt hätte. Sondern weil sich die Funktion der Präsenz geändert hat. CSIS schreibt offen, der Abzug sei „auch ein Sieg für Präsident Donald Trump, der zweimal in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht hatte, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen". Al-Monitor formuliert noch direkter: „Das US-Militär begann seinen jüngsten Abzugsversuch aus Syrien Anfang letzten Jahres, nachdem Präsident Donald Trump den neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Sharaa, umarmt hatte."

Statt 2.000 US-Soldaten in der Wüste sitzen jetzt 3.500 bis 4.000 al-Qaida-affilierte uigurische Kämpfer in syrischer Uniform – geographisch positioniert, ideologisch motiviert, juristisch unter Staatswappen, mit erklärten Zielen Richtung Zentralasien und Xinjiang. Das ist nicht das Ende einer Intervention. Das ist die Verlegung auf eine andere Operationsebene. Eine, die Washington keine eigenen Truppen mehr kostet, keine eigenen Toten, keine politischen Risiken. Selbst der jüngste Vorfall in Palmyra – wo im Vorjahr ein mutmaßlich dem syrischen Innenministerium angehörender Bewaffneter zwei US-Soldaten der Iowa National Guard und einen Dolmetscher tötete – ist in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum thematisiert worden. Es gibt keinen Preis mehr für die Präsenz, weil es keine Präsenz mehr gibt.

Das ist Trumps stiller Sieg.

Er hat erreicht, was ihm 2018 verwehrt blieb – nicht durch Konfrontation mit dem nationalen Sicherheitsapparat, sondern durch ein Arrangement, das dessen Anliegen besser bedient als die Truppenpräsenz selbst. Die Außenpolitik des „America First" und die strukturellen Interessen des nationalen Sicherheitsapparats sind in Syrien zur Deckung gekommen. Beide finden, was sie brauchen: Trump die Truppen-Heimkehr, der Apparat das Stellvertreter-Setting gegen Peking.

Der eigentliche Adressat heißt nicht Damaskus. Er heißt Peking.

Und dies ist erst der Auftakt. Der China-Uiguren-Komplex – wie er sich entlang der Belt-and-Road-Routen Zentralasiens entfaltet, wie Peking darauf reagiert, welche zweite und dritte Ebene dieser Auseinandersetzung Konturen annimmt – wird Gegenstand einer neunteiligen Reihe sein, die auf www.michael-hollister.com erscheinen wird. Was sich am 16. April 2026 in der Wüste von Hasakah geräuschlos vollzog, war nicht das Ende einer Geschichte. Es war der Anfang einer neuen.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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1. Associated Press / Military.com, „US Completes Withdrawal From Key Base in Syria as Part of a Larger Drawdown", 16. April 2026: https://www.military.com/daily-news/2026/04/16/us-completes-withdrawal-key-base-syria-part-of-larger-drawdown.html

2. Al Jazeera, „Syria takes control of all bases where US forces were deployed", 16. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/16/syria-takes-control-of-all-bases-where-us-forces-were-deployed

3. Al-Monitor, „US troops depart Syria, ending decade of presence in fight against ISIS", April 2026: https://www.al-monitor.com/originals/2026/04/us-troops-depart-syria-ending-decade-presence-fight-against-isis

4. Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734

5. Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz 08. Januar 2025: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2693272

6. FDD/Long War Journal, „US Removes 10 Million Reward for Hayat Tahrir al-Sham Leader", Dezember 2024: https://www.longwarjournal.org/archives/2024/12/us-removes-10-million-reward-for-hayat-tahrir-al-sham-leader.php

7. NBC News, „US lifts $10 million bounty on de facto Syrian leader's head", Dezember 2024: https://www.nbcnews.com/investigations/us-lift-10-million-bounty-de-facto-syrian-leaders-head-rcna185076

8. Newsweek, „US Issues $10 Million Bounty on al-Qaeda Leader in Syria Despite Rebrand", 2017: https://www.newsweek.com/us-issues-10-million-bounty-al-qaeda-leader-syria-despite-rebrand-607174

9. Al Jazeera, „US officials on first diplomatic trip to Syria since al-Assad's removal", 20. Dezember 2024: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/20/us-officials-on-first-diplomatic-trip-to-syria-since-al-assads-removal

10. Voice of America, „Top US Officials in Damascus to Meet New Syrian Rulers", Dezember 2024: https://www.voanews.com/a/top-us-officials-in-damascus-to-meet-new-syrian-rulers-state-department-says/7908135.html

11. UN OHCHR, „UN Syria Commission finds March coastal violence was widespread and systematic", 14. August 2025: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/un-syria-commission-finds-march-coastal-violence-was-widespread-and

12. OHCHR, „Violations against civilians in Coastal and Western Central Syria in January – March 2025" (Vollbericht): https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iici-syria/report-coi-syria-august2025

13. Amnesty International, „Syria: Coastal massacres of Alawite civilians must be investigated as war crimes", April 2025: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/syria-coastal-massacres-of-alawite-civilians-must-be-investigated-as-war-crimes/

14. Reuters via U.S. News, „How Syrian government forces and factions are linked to the mass killings of Alawites", 30. Juni 2025: https://www.usnews.com/news/world/articles/2025-06-30/how-syrian-government-forces-and-factions-are-linked-to-the-mass-killings-of-alawites

15. SyriacPress, „EU Sanctions Turkey-backed Syrian National Army Militias", 30. Mai 2025: https://syriacpress.com/blog/2025/05/30/eu-sanctions-turkey-backed-syrian-national-army-militias-sultan-sulaiman-shah-brigade-hamza-division-and-sultan-murad-division-for-human-rights-abuses/

16. The Amargi, „Who are the Turkish-backed militias and commanders sanctioned by the UK", Dezember 2025: https://theamargi.com/posts/who-are-the-turkish-backed-militias-and-commanders-sanctioned-by-the-uk-over-atrocities-in-syria

17. Alma Israel, „What the world does not see: al-Sharaa's Islamist Education System", 2025: https://israel-alma.org/what-the-world-does-not-see-al-sharaas-islamist-education-system-will-it-become-syrias-central-education-system/

18. Worldcrunch, „How Syrian Islamists Are Reshaping School Curricula", 2025: https://worldcrunch.com/world-affairs/syria-islamists-school-curricula/

19. Mecouncil (Middle East Council on Global Affairs), „How Damascus Reclaimed Syria's Northeast", 4. Februar 2026: https://mecouncil.org/blog_posts/syria-sdf-integration-agreement-2026-analysis/

20. Arab Center DC, „The Shrinking Space for Kurdish Autonomy in Syria", 2026: https://arabcenterdc.org/resource/the-shrinking-space-for-kurdish-autonomy-in-syria/

21. Chatham House, „Why China is hesitant to support Syria's new government as al-Sharaa faces a crucial month", September 2025: https://www.chathamhouse.org/2025/09/why-china-hesitant-support-syrias-new-government-al-sharaa-faces-crucial-month

22. The Diplomat, „China's Syria Quandary: Uyghur Fighters in the Army", September 2025: https://thediplomat.com/2025/09/chinas-syria-quandary-uyghur-fighters-in-the-army/

23. The Diplomat, „Turkistan Islamic Party threatens security of states in South and Central Asia", Oktober 2025: https://thediplomat.com/2025/10/turkistan-islamic-party-threatens-security-of-states-in-south-and-central-asia/

24. NPR, „Why Uyghurs fought in Syria - and what lies next", 17. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/17/g-s1-113270/uyghurs-china-syria-war-fighters-rebels-bashar-al-assad

25. Counter Extremism Project, „Foreign Fighters in a New Syria: How the Uyghur TIP Might Shape the Future of Terrorism", Juli 2025: https://www.counterextremism.com/blog/foreign-fighters-new-syria-how-uyghur-tip-might-shape-future-terrorism

26. ORF Online, „Uyghurs at the Crossroads: China's Leverage in Post-Assad Syria", 2025: https://www.orfonline.org/expert-speak/uyghurs-at-the-crossroads-china-s-leverage-in-post-assad-syria

27. ORF Online, „What a Post-Assad Syria Means for China": https://www.orfonline.org/research/what-a-post-assad-syria-means-for-china

28. FDD's Long War Journal, „Russian troops begin evacuating from northern Syria", 28. Januar 2026: https://www.longwarjournal.org/archives/2026/01/russian-troops-begin-evacuating-from-northern-syria.php

29. INSS, „Russia–Syria Relations 2026": https://www.inss.org.il/publication/rusia-syria-2026/

30. Atlantic Council, „Russia's most important Middle East base is not where you think": https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/russias-most-important-middle-east-base-is-not-where-you-think/

31. Syria Accountability Project, „Israel's Creeping Annexation of the Golan Heights": https://syriaaccountability.org/israels-creeping-annexation-of-the-golan-heights/

32. FDD, „Syrian Troops Take Over Key Syria Base After U.S. Withdrawal", 12. Februar 2026: https://www.fdd.org/analysis/2026/02/12/syrian-troops-take-over-key-syria-base-after-u-s-withdrawal/

33. Federal Register / US State Department, „Revocation of Designation of the Eastern Turkistan Islamic Movement as a Terrorist Organization", 20. Oktober 2020 (veröffentlicht 5. November 2020): https://www.federalregister.gov/documents/2020/11/05/2020-24620/in-the-matter-of-the-designation-of-the-eastern-turkistan-islamic-movement-also-known-as-etim-as-a

34. Al Jazeera, „US removes group condemned by China from 'terror' list", 7. November 2020: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/7/us-removes-group-condemned-by-china-from-terror-list

35. Modern Diplomacy, „Turkestan Islamic Party desires to be a National Liberation Movement after US de-blacklist", 13. Dezember 2020: https://moderndiplomacy.eu/2020/12/13/turkestan-islamic-party-desires-to-be-a-national-liberation-movement-after-us-de-blacklist/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: noamgalai / shutterstock

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Ohne Verantwortung keine Gesundheit – Henriette Hegener im Gespräch

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ohne Verantwortung keine Gesundheit – Henriette Hegener im Gespräch

Aus dem Klappentext:

Henriette Hegener widmete Jahrzehnte ihres Lebens der tiefen Verbindung mit der Natur. Als ausgebildete Tierheilpraktikerin betrachtet sie Wälder, Tiere, Kräuter und Pflanzen als untrennbare Einheit, die durch die Kreisläufe der Natur miteinander verbunden sind.

Lebendigkeit definiert sie als den vitalen Erhalt dieser Kreisläufe, die sich sowohl beim Menschen als auch beim Tier in Form von Gesundheit manifestieren.

Selbst Aromaheildüfte und ätherische Öle gehören für sie zum umfassenden Kreislauf der Gesunderhaltung. Darüber hat sie, zusammen mit der Tierheilpraktikerin Susanne Orrù-Benterbusch, ein umfassendes Buch geschrieben.

Bereits in ihrer Kindheit erlernte sie von ihren Verwandten den Kreislauf der Natur. Die Kenntnis und Anwendung der Apotheke der Natur war für sie selbstverständlich.

In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und dem Therapeuten Rüdiger Lenz, erhalten wir Einblicke in Henriette Hegeners Weg zur Tierheilpraktikerin und ihre Entdeckung der Apotheke der Natur.

Das Gespräch wurde im Mai 2026 geführt.

Weitere Informationen zu Henriette Hegener:

Webseite: https://tierheilpraxis-hegener.de/ind...
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCw1kiwK8dknhbZbBzJqOmbg
Telegram: https://t.me/henrietteslittleworld

Buch: "Ganzheitliche Aromaheilkunde für Tiere"
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...


Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip

Buch: "Das Nichtkampf-Prinzip" von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Endlich Frieden" u. a. von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buchempfehlung: "Geimpft-Gestorben" von Dr. Ute Krüger
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Disclaimer:

Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 01.06.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 01.06.2026

veröffentlicht.
Vorschau ansehen TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 01.06.2026

Aus dem Klappentext:

Themen: Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka), DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen, Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.

Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Wieder Kinder-Pornos, wieder Mario O. (Jurassica Parka)
1:07 DIHK warnt vor Kahlschlag bei Firmen
1:52 Luftwaffe übt auf Hamburger Flughafen
2:27 Deutsche Unternehmer in St. Petersburg
3:24 Esken fordert AfD-Verbot vor Wahl
3:53 Gutachten kritisiert Pistorius' Vorgehen
4:47 Paris brennt nach PSG-Sieg
5:46 Familienunternehmer warnen vor EU-Richtlinie
6:28 Wise unter Geldwäscheverdacht
7:23 USA und Iran melden neue Angriffe

NEU "Die Video-Mediathek der Freien" auf:
https://triggerfm.com/mediathek/

Empfangsmöglichkeiten & APP:
https://www.triggerfm.com/empfang/

Eine Seite alle Infos der Freien:
TriggerFM.com

#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 01.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Videohinweise am Samstag

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Israel weitet Krieg gegen den Libanon aus und ordnet Evakuierung von 14 % des Landes an
  2. Sahra Wagenknecht: „Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
  3. Precht über Merz’ Kanzlerschaft: “Kann da am Ende überhaupt gar keine Erfolge sehen”
  4. [Alexander Mercouris] Iran-Krieg wird weitergehen – Trump vor schwieriger Entscheidung: Waffenlieferung an Taiwan stockt, Ukraine-Krieg eskaliert
  5. Abrechnung mit dem Westen: Sacharowa über Diplomatie und Täuschung
  6. Flassbeck spricht: Diese ‘Eliten’ verstehen gar nichts
  7. Palantir und die Schweiz – Zwischen Daten und Macht | Reporter | SRF
  8. BPK: Rechtsstaat adé
  9. „Putin will jetzt mit EU verhandeln“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr
  10. Ray McGovern: Eskaliert Russland mit neuer Strategie?
  11. Oskar Lafontaine: Merz will, dass deutsche Soldaten auf Russland feuern!
  12. „Deppen-Union“
  13. Warum klagt Washington Raúl Castro gerade jetzt an?
  14. Willkür statt Gesetz: Wird das Kriegsrecht zur Waffe gegen uns? – Hannes Hofbauer
  15. Die Schlüssel zu Caracas – Max live bei Judge Napolitano [über Venezuela, Libanon, Iran]
  16. Wer ist Bezalel Smotrich: der selbsternannte messianische „Faschist“ an der Spitze des Westjordanlands?
  17. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Israel weitet Krieg gegen den Libanon aus und ordnet Evakuierung von 14 % des Landes an
    Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran hat Israel seine Angriffe im gesamten Libanon verstärkt und am Mittwoch eine Evakuierungsanordnung für alle Gebiete südlich des Zahrani-Flusses erlassen – das sind etwa 14 % des Landes. Dazu gehört auch Tyros, eine der größten Städte des Libanon.
    „Ein Ende ist nicht in Sicht“, sagt Ramzi Kaiss, Forscher bei Human Rights Watch, der darauf hinweist, dass seit dem von den USA vermittelten Waffenstillstand vom 16. April fast 1.000 Menschen im Libanon getötet wurden. „Die israelische Regierung hat nicht nur wiederholt gegen das Kriegsrecht verstoßen, sondern bekräftigt auch weiterhin ihre Absicht, weitere Gräueltaten zu begehen … Und sie kann dies tun, weil es keine Einschränkungen für das israelische Militär gibt.“
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Democracy Now!, 28.05.2026

    Externer Inhalt

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  2. Sahra Wagenknecht: „Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
    Sahra Wagenknecht (BSW) weist die Einordnung an politische Ränder entschieden zurück. Sie kritisiert, dass politische Debatten häufig in starre Rechts‑Links‑Schablonen gepresst werden, und lehnt es ab, selbst in eine dieser Ecken gestellt zu werden.
    Quelle: DIE WELT, 28.05.2026

    Externer Inhalt

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    Anmerkung CG: Das neoliberal-marktradikal geprägte, regierungskonforme „Framing“ der WELT-Redaktion und die Verharmlosung der zunehmenden Altersarmut in Deutschland ist nahezu grenzenlos. Allein die „Bauchbinde“ im Video macht die Schieflage der Argumentation sichtbar: „Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?“ Immerhin wird Sahra Wagenknecht als Gegenstimme noch eingeladen. Ein üblicher medialer Trick ist es, den häufig von „urbanen“ Pseudolinken genannten „Rechts“-Vorwurf in der Überschrift des Videos zu zitieren – obwohl es nicht um „rechte“, sondern um (links-)konservative Positionen in der Gesellschaftspolitik geht. Stattdessen hätte die Überschrift für dieses Video besser heißen sollen: “Die deutsche Rente ist zehn Prozentpunkte niedriger als der EU-Durchschnitt.” oder: „Wir sollten endlich couragiert die Mondpreise bekämpfen, die Pharmakonzerne in Deutschland nehmen können.“ oder: „Wenn immer über Reformen gesprochen wird, geht es eigentlich um weitere Verschlechterungen für ganz normale Leute.“ Schließlich ging es über die Hälfte des Gespräches eigentlich um Sozialpolitik und nicht um diesen ablenkenden „Rechts“-Vorwurf gegen Sahra Wagenknecht.

    Sahra Wagenknecht [die eigentlich im Bundestag sitzen müsste, nennt den Elefant im Raum; Auszug transkribiert, CG]: „Der Staat [muss] auch einfach solider mit dem Steuergeld umgehen. Also schauen Sie sich das Beschaffungswesen an, zum Beispiel bei der Rüstung. Da gibt es ja genügend Studien. Also ganz abgesehen davon, dass ich diese wahnwitzige Aufrüstung nicht sinnvoll finde, ist es ja auch noch so: die Dinge, die wir einkaufen, kaufen wir extrem teuer ein, weil wir dort überhaupt keinen Wettbewerb haben. Also die Rüstungskonzerne – das ist ein Kartell – die kriegen einzelne Aufträge gemeinsam, setzen die Preise immer höher – das ist doch kein Zufall – bei jedem Rüstungsauftrag. Die verteuern sich teilweise auf das Fünfffache, auf das Sechsfache. Oft werden Dinge angeschafft, die gar nicht funktionieren. Wir haben in den letzten Jahren mehrere hundert Milliarden für Rüstung ausgegeben. Wo ist das Geld? Was ist damit passiert? Rheinmetalls Aktionäre freuen sich.“

  3. Precht über Merz’ Kanzlerschaft: “Kann da am Ende überhaupt gar keine Erfolge sehen”
    Markus Lanz und Richard David Precht ziehen in der aktuellen Podcast-Folge Bilanz zur Politik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Precht resümiert, Merz’ Verhalten “hilft unserem Land überhaupt nicht”.
    Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,8 Mio. Abonnenten), 25.05.2026

    Externer Inhalt

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    Die komplette Lanz + Precht, Folge 246 „Demokratie im Stresstest – Zeit für ein Update?“ ist hier zu finden [LINK]

  4. [Alexander Mercouris] Iran-Krieg wird weitergehen – Trump vor schwieriger Entscheidung: Waffenlieferung an Taiwan stockt, Ukraine-Krieg eskaliert
    0:00 Wie ist der Stand des Iran-Kriegs
    7:08 Trump kann sich nicht entscheiden. Die USA müssen die Straße von Hormus ‘öffnen’
    11:07 Trump drängt Länder, dem Abraham-Abkommen beizutreten
    13:42 Was wird als Nächstes passieren
    15:59 Waffenverkauf an Taiwan und Chinas Rolle sowie der Mangel an Wolfram
    21:49 Beim Waffenhandel geht es auch um Korruption. Die taiwanischen Separatisten brauchen die U.S.-Waffen als Zeichen der Unterstützung durch die USA
    24:39 Die Ukraine bombardierte ein russisches Studentenwohnheim. Was wird Russland tun?
    30:12 Putin ist eine ‘disziplinierte Person’. Xi Jinping wird zunehmend ungeduldiger
    35:24 Die USA vergessen manchmal, dass sie es waren, die die Atombombe auf Japan abgeworfen haben
    35:44 Huaweis Durchbruch in der Chipentwicklung, Russland ist interessiert
    40:26 Wie die technologische Entwicklung gestoppt wird
    44:05 Das Ende
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Small Town Voice Deutsch, 27.05.2026

    Externer Inhalt

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    Sofia Midkiff [Auszüge transkribiert, CG]: „Was ist eigentlich los in der Straße von Hormus, mit diesem Abkommen? Vor ein paar Tagen hat Trump auf ‘Truth Social’ angekündigt, dass ein Deal kurz bevorsteht und jetzt greifen sie wieder den Iran an, reden aber trotzdem weiter von einem bevorstehenden Abkommen. Können Sie mir das bitte erklären? Ich komme da nicht mehr mit.“

    Alexander Mercouris: „Es ist ganz einfach: Die Amerikaner haben diesen Krieg gegen den Iran geführt. Sie haben erwartet, dass der Iran fast sofort zusammenbricht. Netanyahu hat ihnen gesagt, dass das passieren würde und sie haben es selbst geglaubt. Also haben sie den Iran sofort angegriffen. Aber der Iran ist nicht sofort zusammengebrochen. Im Gegenteil, er hat zurückgeschlagen und die Straße von Hormus geschlossen. Damit hatten die Amerikaner nicht gerechnet. Das Ergebnis ist, dass die Amerikaner jetzt in einer Lage sind, in der sie den Krieg verlieren – und das tun sie tatsächlich. Und Amerika verliert nicht gern. Donald Trump verliert nicht gern. Gleichzeitig müssen sie aber erreichen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Und um das zu schaffen, brauchen Sie die Zustimmung der Iraner.

    Also, was Sie in den letzten zwei Wochen getan haben, ist Folgendes: Zuerst ist Trump, wie wir wissen, nach China gereist. Er hat versucht, China dazu zu bringen, Druck auf den Iran auszuüben, damit die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Ich erfinde das nicht! Das ist keine Vermutung von mir. Das stand überall in der ‘Financial Times’. Es gab dort einen sehr ausführlichen Artikel darüber. Die Reporter sind nach China gereist. Sie haben herausgefunden, dass China – das wie ich finde, übrigens deutlich verärgerter über Trump und die Amerikaner ist, als man öffentlich zugibt – nicht bereit war, Druck auf den Iran auszuüben, nur damit Trump am Ende einen Erfolg vorweisen kann. Und China leidet auch nicht unter den wirtschaftlichen Belastungen, die die Amerikaner erwartet hatten. Ich denke, die Chinesen sind sich sehr bewusst, was in westlichen Medien über sie geschrieben wird. Nämlich, dass diese Blockade gegen den Iran in Wahrheit eine Blockade gegen China ist. Ich glaube nicht, dass das die Chinesen in eine besonders kooperative Stimmung bezüglich des Iran bringt. Also geht Trump mit leeren Händen nach Hause und dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Iranern wieder aufzunehmen.

    Die Verhandlungen sind sehr komplex, aber es gab so etwas wie eine Einigung zwischen den beiden Seiten. Man war sich einig, dass es zunächst ein ‘Memorandum of understanding’ geben sollte, also im Grunde ein rechtlich unverbindliches Dokument, das den Waffenstillstand um 30 oder 60 Tage verlängern würde. Dieses Memorandum sollte bestimmte Bedingungen enthalten. Eine davon war, dass Iran Schiffe durch die Straße von Hormus passieren lassen würde. Es würde die Kontrolle nicht aufgeben und die USA würden die Seeblockade aufheben. Außerdem würden die USA zusichern, Iran nicht erneut anzugreifen. Das ist ein vernünftiger Kompromiss, der den Weg für weitere Verhandlungen öffnet, auch für Gespräche, die schließlich das Problem der Uran-Anreicherung lösen könnten.

    Was dann geschah, war völlig vorhersehbar: In dem Moment, als sich die Nachricht verbreitete, dass dieses Memorandum vorbereitet wurde, nahm alles seinen Lauf. Israel war sehr unzufrieden, weil der Krieg damit beendet wäre. Die Regierung im Iran ist immer noch an der Macht. Die Straße von Hormus bleibt unter iranischer Kontrolle und Iran behält die Kontrolle über sein angereichertes Uran. Also hat Israel seine Freunde mobilisiert. Ted Cruz, Mike Pompeo, John Bolton, Lindsay Graham, all diese Leute. Und sie begannen Druck auf Trump auszuüben. Sie sagten, das sei völlig inakzeptabel. Mit so einem Abkommen könnten sie nicht einverstanden sein. Daraufhin setzten sie Trump weiter unter Druck und sagten ihm, in dieser Form könnten sie dem nicht zustimmen. Also ging Trump zurück zu den Iranern und sagte, er wolle Zusagen, dass sie ihr gesamtes Uranlager abgeben. Das war bevor überhaupt ernsthafte Verhandlungen begonnen hatten. Die Iraner sagten: “Nein, das machen wir nicht.” Und das Ergebnis war, dass die gesamten Gespräche, die wir am Wochenende geführt hatten, im Grunde zum Stillstand kamen.

    Es wird sehr schwierig sein, zu einer Situation zu kommen, in der die Amerikaner sich endlich hinsetzen und ernsthaft mit den Iranern verhandeln. Denn im Moment ist der wirtschaftliche Druck in den USA nicht stark genug, um selbst die extremen Hardliner dazu zu zwingen, einzusehen, dass irgendeine Form von Verhandlung mit dem Iran stattfinden muss und zwar eine, die etwas stärker in Richtung Iran geht. Dazu sind sie einfach nicht bereit.

    Gleichzeitig hat Amerika keine militärischen Optionen mehr. Die militärischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Das Ergebnis ist also, dass wir immer wieder in eine Lage kommen, in der es so aussieht, als stünden wir kurz vor einer Einigung und dann bricht alles wieder zusammen, weil die Hardliner in Amerika das nicht akzeptieren.

    Das ist – so scheint es mir – die Lage. Es braucht etwas Zeit, um das zu verstehen, aber die eigentlichen Probleme – psychologisch und mental – liegen in den Vereinigten Staaten. Wenn die Amerikaner die Verhandlungen richtig geführt hätten, also wenn sie mit einer ganz anderen Haltung nach China gegangen wären und gesagt hätten: “China, ihr habt ein Interesse daran, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird und wir haben dasselbe Interesse. Lasst uns einen ganz einfachen Deal machen. Wir beenden unsere Blockade und Iran öffnet die Straße von Hormus.” Wie wäre es mit so einer Absichtserklärung? China hätte gesagt: „Natürlich, wir werden alles tun, was wir können, um mit den Iranern sicherzustellen, dass sie zustimmen.“ Und die Iraner würden zustimmen. Ich meine, sie haben sehr klar gemacht, dass sie das tun würden, aber was die Amerikaner stattdessen wollen, ist den Iran zur Kapitulation zu zwingen, obwohl Iran auf dem Schlachtfeld gar nicht besiegt wurde. Da gibt es einen klaren Unterschied zwischen amerikanischer Diplomatie und den tatsächlichen Realitäten des Krieges und der Lage im persischen Golf.“

  5. Abrechnung mit dem Westen: Sacharowa über Diplomatie und Täuschung
    Patrik Baab blickt hinter die Kulissen der diplomatischen Bühne und stellt im Gespräch mit Maria Sacharowa die entscheidende Frage: Werden geopolitische Realitäten und die Interessen Deutschlands systematisch ignoriert, um eine transatlantische Agenda zu stützen?
    Im Gespräch mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums geht es um: Medien & Wahrheit: Warum der westliche Journalismus seine eigenen Standards opfert und wie mit russischen Quellen umgegangen wird. Die neue Weltordnung: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China als Antwort auf den westlichen Dominanzanspruch. Geopolitische Brennpunkte: Die Eskalationsgefahr im Nahen Osten und die globalen Folgen einer Blockade der Rohstoffwege. Wirtschaftlicher Selbstmord: Warum die Deindustrialisierung Deutschlands und der Verzicht auf russische Energie die europäische Stabilität gefährden. Diplomatie vs. Eskalation: Ein Rückblick auf das gescheiterte Minsk-Abkommen und die Frage, ob Deutschland bereits zur Kriegspartei geworden ist. Die Vision einer multipolaren Welt: Warum Sicherheit in Europa nur mit, statt gegen Russland funktionieren kann.
    „Es ist die Aufgabe des Journalismus, auch die andere Seite zu hören, besonders wenn die diplomatischen Kanäle zu erfrieren drohen.“
    Maria Sacharowa analysiert messerscharf, wie das Agieren der aktuellen politischen Führung in Berlin die eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstört und warum die „Ukrainisierung“ der europäischen Politik in eine Sackgasse führt.
    Die Kernthemen des Gesprächs: Die Rückkehr zu professionellen diplomatischen Standards. Eine Analyse der Angriffs-Szenarien gegen die NATO und die nukleare Dimension. Die Forderung nach einer eigenständigen Politik, die nationale Interessen über geopolitische Ideologien stellt.
    Ein tiefgehendes Gespräch über die Macht der Geografie, das Ende der Vorherrschaft des Westens und die dringende Notwendigkeit eines neuen Dialogs.
    Das Interview wurde im Original auf Russisch mit Hilfe Simultaner Übersetzer geführt. Das vollständige Video finden Sie hier: • „Deutschland wird wirtschaftlich geopfert“…
    Kapitel: 00:00 – Intro: Journalistische Grundsätze & Einleitung 01:45 – Wer ist Maria Sacharowa? 02:30 – Umgang mit Quellen & Kritik an westlichen Medien 11:45 – Strategische Partnerschaft: Russland und China 15:45 – Geopolitik: Eskalation im Nahen Osten 23:50 – Die nukleare Dimension & Doppelmoral 31:10 – Dominanz vs. globale Führung 37:45 – Wirtschaftliche Blockaden & globale Folgen 48:50 – Ukraine-Konflikt & westliche Finanzierung 56:00 – Diplomatie & das Erbe von Minsk 01:05:00 – Deutschlands Wirtschaft & Deindustrialisierung 01:15:10 – Kritik an der europäischen Ukraine-Politik 01:18:30 – Deutschlands Rolle im Konflikt 01:21:50 – NATO-Szenarien & Fazit
    Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 28.05.2026

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    Patrik Baab: Audiatur et altera pars.

  6. Flassbeck spricht: Diese ‘Eliten’ verstehen gar nichts
    Heiner Flassbeck spricht über Juristen, die von der Mathematik träumen und von Ökonomen, die nichts über das wissen, was uns alle an der Wirtschaft interessiert. Nach einschlägigen Erfahrungen in ihrer Ausbildung keine Chance haben, die relevanten makroökonomischen Zusammenhänge überhaupt kennen zu lernen. Besonders auffällig war in einem interview des Spiegel Ulrike Malmendier, die als wichtigsten Vorschlag den Ausbau der europäischen Binnenmarktes vorschlägt. Das ist absurd, wenn man gleichzeitig nicht begreift, dass Deutschland mit seiner Agenda-Politik, die derzeit ganz viele ja sogar wiederholen wollen, den größten Verstoß gegen den Sinn eines Binnenmarktes zu verantworten hat, den man sich denken kann.
    Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
    Die Bücher von Heiner Flassbeck erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Westend Verlag, 28.05.2026

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  7. Palantir und die Schweiz – Zwischen Daten und Macht | Reporter | SRF
    Ein Journalistenkollektiv und ein Tech-Gigant vor Gericht: Palantir bestreitet die Darstellung seiner gescheiterten Schweizer Ambitionen und beharrt auf einer Gegendarstellung.
    Palantir Technologies sammelt und bereitet im Auftrag von Militärs, Geheimdiensten, Polizeibehörden und Unternehmen weltweit riesige Datenmengen auf und hat seit einigen Jahren seinen Europa-Hub in der Schweiz. Hierzulande gehören Unternehmen zur Kundschaft, doch keine Behörden.
    Ein interner Armeebericht warnt vor Datenabfluss an US-Geheimdienste. Als das WAV-Recherchekollektiv und das Online-Magazin «Republik» diese Dokumente öffentlich machten, zog Palantir vor Gericht. Ein Film über Macht, Daten – und die Rolle der Zivilgesellschaft.
    Die Teams von SRF Dokus & Reportagen berichten faktentreu, verzichten auf «scripted reality» und sind der journalistischen Redlichkeit verpflichtet. Das Credo der Redaktion: Wir zeigen das Leben in all seinen Schattierungen.
    Quelle: SRF Dokus & Reportagen (398.000 Abonnenten), 07.05.2026

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    Anmerkung CG: Der SRF macht öfters noch Berichte, die man im deutschen ÖRR seit einigen Jahren zunehmend vermisst.

  8. BPK: Rechtsstaat adé:
    Wer als deutscher Staatsbürger in Deutschland lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen an das Auswärtige Amt.
    Außerdem wollte ich wissen, wieso bei Hüseyin Doğru die Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat – mit weitreichenden Konsequenzen.
    Quelle: Florian Warweg via X, 28.05.2026

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    Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt.

    Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die… pic.twitter.com/qvWqDaDCiL

    — Florian Warweg (@FWarweg) May 28, 2026

  9. „Putin will jetzt mit EU verhandeln“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr
    Wohin eskaliert der Ukraine-Krieg? Und vor allem, wie denken die Russen aktuell über Krieg, Frieden und Europäische Union? Historiker und Russlandkenner Dr. Alexander Rahr sieht Möglichkeiten für Verhandlungen mit der EU. „Russland weiß, daß die Amerikaner raus sind. Putins Angebot, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler einzusetzen ist durchaus ernst zu nehmen.“ Sollte die EU ihren Kriegskurs allerdings weiterführen, könnte es auch zum dritten Weltkrieg kommen. Die Annahme der Europäer, die Ukraine könnte Russland militärisch schlagen, hält Rahr für unrealistisch und gefährlich. „Russland ist eine Atommacht und würde im Zweifel seine Waffen auch einsetzen.“
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 29.05.2026

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  10. Ray McGovern: Eskaliert Russland mit neuer Strategie?
    Ray McGovern war 27 Jahre lang CIA-Offizier, er leitete die National Intelligence Estimates und bereitete die täglichen Präsidentenberichte der CIA vor.
    Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 28.05.2026

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    Anmerkung CG: McGovern insgesamt etwas optimistischer und mit sehr interessanten Informationen über das historische Verhältnis China-Russland, über historische Verträge und die Tricks Kissingers.

  11. Oskar Lafontaine: Merz will, dass deutsche Soldaten auf Russland feuern!
    Treibt die deutsche Politik uns sehenden Auges in einen offenen Konflikt mit Russland? Oskar Lafontaine rechnet schonungslos mit der aktuellen Bundesregierung und der CDU ab.
    Friedrich Merz fordert Taurus-Lieferungen – was laut Lafontaine bedeutet, dass deutsche Soldaten diese programmieren und auf russische Ziele abfeuern müssen. Er kritisiert das Führungspersonal in Berlin für seine „abgrundtiefe Dummheit“ und erklärt, warum das westliche Narrativ rund um den Ukraine-Krieg für ihn auf einer „einzigen großen Lüge“ aufbaut. Ein US-Stellvertreterkrieg, den nun Europa ausbaden muss.
    Quelle: Balthasar Becker, 27.05.2026

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  12. „Deppen-Union“
    Quelle: Martin Sonneborn, 28.05.2026

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  13. Warum klagt Washington Raúl Castro gerade jetzt an?
    Why Is Washington Indicting Raúl Castro Now
    Trump verschärft rücksichtslos die Spannungen mit Kuba, diesmal durch die Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro, während er die brutale Blockade verschärft und eine Invasion vorbereitet. Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Die Kubaner, nicht die Politiker in Washington oder fanatische Hardliner in Miami, sollten über Kubas Zukunft entscheiden. […]
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Medea Benjamin, 22.05.2026

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    Nein, Hasan Piker wurde NICHT wegen seiner Kuba-Reise vorgeladen
    Medea Benjamin, Mitbegründerin von Code Pink, äußert sich zu Fox News’ Bericht über die „Kuba-Vorladung“, zur Verleumdungskampagne gegen Hasan Piker und zur Panik der Rechten wegen humanitärer Hilfe für Kuba.
    00:00 Medea erklärt die Panik um die Vorladung 00:57 Der OFAC-Brief im Spam-Ordner 01:34 Medea bekennt sich schuldig, Kuba zu lieben 03:51 Die USA bereiten den Boden für eine Invasion vor 04:47 Die Kubaner versuchen nur zu überleben 06:34 Benny Johnson, Rick Scott und Fox schüren die Stimmung 07:31 Fox gerät wegen Hasan Pikers „marxistischem Konvoi“ in Panik 08:06 Wer hat die Kuba-Reise eigentlich bezahlt? 10:26 Medea widerlegt Rick Scotts Lüge vom „Luxushotel“ 12:33 Wendung: Der rechtsgerichtete Influencer Nick Shirley übernachtete in einem sanktionierten Hotel 13:14 Nancy Pelosi diffamiert Code Pink als von China und Russland finanziert 15:09 „Belly of the Beast“ entlarvt Shirleys dramatisches „Geisel“-Video 17:52 Hasan Piker prangert Fox’ falsche Tweets an 18:32 Fox’ Behauptungen zu Kuba haben abschreckende Wirkung 19:23 Medea darüber, wie man die Schikanen als Antrieb nutzt
    Medea Benjamin ist Mitbegründerin der von Frauen geführten Friedensgruppe CODEPINK. Sie ist außerdem Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Global Exchange, der Peace in Ukraine Coalition, von Unfreeze Afghanistan (die sich für die Rückgabe der in US-Banken eingefrorenen afghanischen Gelder in Höhe von 7 Milliarden Dollar einsetzt), von ACERE: The Alliance for Cuba Engagement and Respect sowie der Kampagne für den Friedensnobelpreis für kubanische Ärzte. Sie war eine von 1.000 vorbildlichen Frauen aus 140 Ländern, die für den Friedensnobelpreis nominiert wurden, stellvertretend für die Millionen von Frauen, die weltweit die unverzichtbare Arbeit für den Frieden leisten. Sie ist Autorin von zehn Büchern, darunter „Drone Warfare: Killing by Remote Control“, „Kingdom of the Unjust: Behind the U.S.-Saudi Connection“ und „Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran“. „War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict“, gemeinsam verfasst mit Nicolas J.S. Davies, und „NATO: What You Need To Know“, gemeinsam verfasst mit David Swanson.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
    Quelle: Katie Halper (451.000 Abonnenten), 28.05.2026

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  14. Willkür statt Gesetz: Wird das Kriegsrecht zur Waffe gegen uns? – Hannes Hofbauer
    Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer blickt in diesem Gespräch auf eine europäische Elite, die in der aktuellen Eskalation ihre eigene Geschichte und wirtschaftliche Vernunft aus den Augen verloren hat. Während Brüssel und Berlin auf Konfrontation setzen, stellt Hofbauer die grundlegende Frage: Steuert Europa durch seine Sanktionspolitik und die bedingungslose militärische Ausrichtung auf einen kollektiven Selbstmord zu?
    Im Gespräch geht es um: Die geschichtsvergessene Elite: Warum die heutige Politik die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts ignoriert und Europa erneut in eine Blockkonfrontation führt. Wirtschaftskrieg und Sanktionen: Eine kritische Analyse, warum die Maßnahmen gegen Russland vor allem die europäische Industrie und den Mittelstand treffen und wer die tatsächlichen Profiteure dieser Politik sind. Die Rolle der EU: Von der Friedensmission zum geopolitischen Akteur – wie die Europäische Union ihre ursprünglichen Ideale opfert, um einer transatlantischen Agenda zu folgen. Zensur und Meinungsklima: Kritik an der zunehmenden Einengung des Debattenraums und der Kriminalisierung abweichender Analysen zum Ukraine-Konflikt. Der Drang nach Osten: Historische Kontinuitäten in der westlichen Expansionspolitik und warum die NATO-Osterweiterung als zentraler Faktor der Instabilität begriffen werden muss. Feindbildproduktion: Wie mediale Narrative und politische Rhetorik eine diplomatische Lösung fast unmöglich machen und die Angst als Herrschaftsinstrument genutzt wird. Das Ende der Souveränität: Warum Deutschland und Österreich ihre Rolle als neutrale Vermittler aufgegeben haben und welche fatalen Folgen das für die europäische Sicherheitsarchitektur hat.
    „Es ist ein politisches Versagen historischen Ausmaßes. Wir zerstören unsere eigenen wirtschaftlichen Grundlagen für einen Konflikt, der nicht im Interesse der europäischen Völker liegt.“
    Hannes Hofbauer berichtet von der Deindustrialisierung, dem Verlust an demokratischer Substanz und der Gefahr einer dauerhaften Spaltung des Kontinents. Ein tiefgründiges Plädoyer für Realpolitik, die Rückkehr zum diplomatischen Handwerk und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der aktuellen Krise.
    Ein Gespräch über die Macht der Ideologie, das Schweigen der Vernunft und die dringende Notwendigkeit eines neuen europäischen Selbstverständnisses.
    Das Buch “Aller Rechte beraubt: Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat” von Hannes Hofbaur ist erschienen beim Promedia Verlag [LINK]
    Kapitel: 00:00 Einleitung: Stehen wir vor einem Wendepunkt des Rechtsstaats? 03:30 Die Definition: Was ist „Selektives Kriegsrecht“ eigentlich? 07:15 Historische Vergleiche: Wann Gesetze zur Waffe wurden 12:45 EU gegen Kritiker: Die neue Härte aus Brüssel 18:20 Ein Exempel für die neue Willkür? 23:50 Sanktionspolitik: Wirtschaftliche Maßnahmen als Disziplinierung 29:10 Der neue autoritäre Staat: Merkmale einer schleichenden Veränderung 34:40 Journalismus unter Druck: Wer wagt noch den Widerspruch? 40:15 Die Spaltung der Gesellschaft: Regierungsnähe vs. Fundamentalkritik 45:50 Ausblick: Gibt es einen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit? 49:30 Fazit & Aufruf: Warum wir jetzt wachsam sein müssen
    Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
    Quelle: Patrik Baab, 24.05.2026

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    Die Artikel von und mit Hannes Hofbauer auf den NachDenkSeiten finden Sie hier [LINK] und hier [LINK]. Der neueste Vortrag von Hannes Hofbauer beim NDS Gesprächskreis in Wahlstedt ist hier zu finden [LINK].

  15. Die Schlüssel zu Caracas – Max live bei Judge Napolitano [über Venezuela, Libanon, Iran]
    Max Blumenthal ist zu Gast bei Judge Andrew Napolitanos „Judging Freedom“, um über Venezuela, den Libanon, den Iran und Repressionen im eigenen Land zu sprechen.
    Website The Grayzone [LINK]
    Original Video [LINK]
    Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
    Quelle: The Grayzone Deutsch, 29.05.2026

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  16. Wer ist Bezalel Smotrich: der selbsternannte messianische „Faschist“ an der Spitze des Westjordanlands?
    Who is Bezalel Smotrich: the self-described messianic ‘fascist’ in charge of the West Bank?
    Rebellische israelische Minister bereiten Netanjahu im Ausland Kopfzerbrechen (den Palästinensern im eigenen Land jedoch weitaus mehr). Außerdem: ein erzählerischer Rundgang durch das heutige Westjordanland.
    In einer Folge von MEE Live sprechen wir mit dem palästinensischen Arzt Mustafa Barghouti und dem israelischen Journalisten Meron Rapoport über Bezalel Smotrich, den selbsternannten messianischen „Faschisten“, der für das Westjordanland zuständig ist.
    Anschließend ist Peter Oborne zu Gast, der uns von dem Terror und der Zerstörung berichtet, die er bei seinem letzten Besuch im Westjordanland gesehen hat.
    [Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
    Quelle: Middle East Eye (3,77 Mio. Abonnenten), 22.05.2026

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    Israel – Extremisten an der Macht | Doku HD Reupload | ARTE
    TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
    Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
    Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane.
    Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.
    Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 69 Min)
    Quelle: ARTE

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  17. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • “Beruf: Untertan”
      “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
      Durch vier Jahre langes intensives Training während der sog. C-Pandemie hat ganz
      Deutschland gelernt, jeden politischen, wirtschaftlichen und pseudo-wissenschaftlichen Wahnsinn abzunicken. Und doch bleibt viel zu tun. Das Berufsbild des lebenslang verbeamteten Untertans zeigt auf, welche Lücken gerade wie geschlossen werden. Von der Großkundgebung bis zur Nachbarschaftshilfe – der professionelle Untertan sorgt dafür, das jedes Aufmucken ins Leere läuft. Wahrscheinlich Angela Merkel das gemeint, als sie sagte: “Wir schaffen das!”
      Quelle: Bengt Kiene, 27.05.2026

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    • Aktuelle Rundfunk-Föderation
      Der ÖRR nimmt jährlich rund 8,7 Milliarden € durch den Rundfunkbeitrag ein.
      Ich hab den ganzen Apparat “reverse engineered” und für 2 Euro 50 nachgebaut. Läuft von alleine 24/7 – rund um die Uhr. 365 Tage im Jahr. Meine waghalsige These: mindestens genausogut!
      Hier geht’s zum ARF [LINK]
      Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
      Quelle: Snicklink, 28.05.2026

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    • Großes Medienversagen im Mai – Küppersbusch TV [Kompakt]
      Im Mai haben wir uns vor allem Gedanken über die AfD gemacht: Die Krise ist überall. Jedenfalls, wenn man deutschen Nachrichten glaubt. Regierung am Ende. Demokratie in Gefahr. Brandmauer vor dem Kollaps. Aber was, wenn genau diese permanente Eskalation selbst zum politischen Problem geworden ist?
      Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Journalismus und die Frage, ob große Medienhäuser durch Dauer-Alarmismus genau das stärken, wovor sie angeblich warnen: Die AfD, Politikverdrossenheit und den Verlust von Vertrauen in Demokratie und Öffentlichkeit.
      Anhand aktueller Beispiele von Welt TV, Spiegel, Merz, AfD-Debatten und der Diskussion um die „Brandmauer“ schauten wir uns an, wie aus politischen Konflikten mediale Dauerkrisen gemacht werden und warum das Folgen für das gesellschaftliche Klima hat.
      BILD, WELT & Co. sprechen plötzlich von „Zensur“, „Meinungsfreiheit“ und „Blacklisting“. Das alles wegen eines Statements von Saskia Esken zu Björn Höcke und Werbung auf rechte Podcasts. Doch die ganze Empörung hat ein Problem: Springer verkauft Unternehmen selbst genau solche „Brand Safety“-Lösungen.
      Es ging um Medienkritik, politische Kommunikation, Werbung auf YouTube, rechte Influencer, Brand Safety, Meinungsfreiheit und die Frage: Warum wird ausgerechnet jetzt so getan, als wäre Werbe-Blacklisting ein Skandal?
      Wir schauten uns an, wie die Debatte um Höcke, Werbung, Springer, BILD und die SPD tatsächlich funktioniert und warum ausgerechnet große Medienhäuser seit Jahren genau die Mechanismen nutzen, die sie jetzt öffentlich skandalisieren.
      Deutschland diskutiert über die AfD, Migration, Erinnerungskultur und plötzlich wirkt Geschichte erschreckend aktuell. Heute schauen wir auf Sachsen-Anhalt: Den Ort der ersten Nazi-Regierung Deutschlands. Und auf ein Regierungsprogramm, das auffällig oft vom „19. Jahrhundert“, Migration und dem „Irrweg der Moderne“ spricht.
      Was davon ist politische Provokation? Was ist kalkulierte Medienstrategie? Und warum fühlt sich das alles wie ein historisches Déjà-vu an? Zwischen Karl Marx, Mark Twain, Bauhaus und bitterer Satire geht es um die Frage: Wiederholt sich Geschichte wirklich oder reimt sie sich nur? […]
      Quelle: Küppersbusch TV, 28.05.2026

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(Auszug von RSS-Feed)

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Die Ehrung eines Nazis in der Ukraine: Chronik eines Protests | Von Andrea Drescher

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Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.

Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.

Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

"Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.

Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als 'Nazi-Schlampen' und 'Nazi-Huren' bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.

Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.

'Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten', erzählt sie im Podcast. 'Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.'"

Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.

Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Postings vom 25. und 26. Mai wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit darüber informiert werden müsse.

25. Mai

Widersprüchliches

2019: Selenskyj ehrte seinen Großvater Semjon Selenskyj, der in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte.

2026: Selenskyj ehrt den OUN-Führer Andrij Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte und die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien unterstützte, die Hitler Treue schwor und Mitglieder der Anti-Nazi-Widerstandsbewegung in der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien tötete.

Es scheint, als würde Asow jetzt die Politik der Erinnerung der Ukraine prägen.

Eine Anklage

Ich beschuldige Präsident Selenskyj der Holocaustverzerrung und der Verharmlosung der Rolle der OUN bei der antijüdischen Gewalt.

1. Januar 1942. Nach dem Massaker in Babyn Yar, wo die Nazis mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer ermordet haben, gab Andrij Melnyk, OUN-Führer, eine Neujahrsansprache an seine Anhänger heraus:

„In den deutschen Soldaten sehen wir diejenigen, die unter der Führung von Adolf Hitler die Bolschewiken aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind bewusst und systematisch verpflichtet, ihnen bei ihrem Kreuzzug gegen Moskau zu helfen, unabhängig von Schwierigkeiten.”

Mitglieder der OUN unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei, die den Holocaust unterstützte. Sie schlossen sich auch der Waffen-SS-Division Galizien und anderen Organisationen an, die mit den Nazis kollaborierten.

Heute ehrt Selenskyj in Kiew Melnyk als Nationalhelden der Ukraine und legt Blumen auf sein Grab und spielt damit die Rolle der OUN im Holocaust herunter.

Dies ist historischer Revisionismus und Holocaustverzerrung.

Eine Nation, die Nazi-Helfer in Nationalhelden verwandelt, hat keine demokratische Zukunft, keine echte Aussicht auf Frieden oder Wohlstand. Indem sie diejenigen verherrlicht, die dem Bösen gedient haben, verurteilt sie sich selbst zum moralischen Verfall und letztendlich zur Selbstzerstörung.

Und Selenskyj muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Patriotismus vs. Nationalismus

Nach der heutigen Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk in Kiew mit allen nationalen Ehren – bei der Teilnahme von Vertretern aller an der Regierung beteiligten Gruppen – kann ich nicht verstehen, wie Juden unter Selenskyj für die Ukraine kämpfen können. Ich würde meinen Sohn niemals für einen Staat sterben lassen, der diejenigen verherrlicht, deren Hände mit jüdischem Blut befleckt waren.

"Es gibt keine Neonazis" – wenn "sie" das sagen

Wer von den Ukrainischen Streitkräften war heute zu Melnyks Wiederbestattung in Kiew eingeladen?

Genau so – Asow.

Weil die mit Asow verbundene 3. Angriffsbrigade lange offen die Waffen-SS-Division Galizien und das Erbe der OUN/UPA verherrlicht hat.

Unter den Teilnehmern war Arsenij Bilodub – Frontmann der neonazistischen Band Sokyra Peruna, die ein Lied mit dem Titel "6 Millionen Worte der Lügen" hat, der den Holocaust verspottet und leugnet.

Ein weiterer Teilnehmer war Jan "Macgregor" Klyshajew, der kürzlich von Prof. Timothy Snyder, dem renommierten Faschismus-Experten in Yale willkommen geheißen wurde. Vielleicht möchte der Professor jetzt zu diesem neuen Trend in der staatlichen Erinnerungspolitik der Ukraine kommentieren - der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren und Komplizen im Holocaust?

Scham für die Taten anderer

Heute schäme ich mich als ukrainische Jüdin und Holocaustforscherin zutiefst.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordet haben, dem Land von Babyn Yar, einem Symbol des Holocausts in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für „Freiheit und Demokratie“ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andrij Melnyk mit vollen Staatsehren begraben wird.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei unter den Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, um den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie brachten die Juden in Märschen zu den Exekutionsplätzen. Und sie nahmen an den Ermordungen an der Seite der Deutschen teil.

Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast völlig beendet. Die jüdischen Nachbarn waren weg – vor den Augen und oft mit der Hilfe von Melnyks Anhängern ermordet. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs.

Eine größere Demütigung für Juden kann man sich kaum vorstellen. Es ist eine Demütigung für alle, die einst geglaubt haben, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeutet – ein Land, in dem der militante ethnische Nationalismus zunehmend die Politik der Erinnerung und der nationalen Identität diktiert.

26. Mai

Hintergründe zu Asow

Warum genau wurde 'Asow' ausgewählt, um am Staatsbegräbnis des Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk teilzunehmen?

Die Ukraine stellt offiziell eine Armee von etwa 1 Million Soldaten auf, die in rund 120 Brigaden organisiert sind.

Aber nur einer Einheit wurde das außergewöhnliche Privileg eingeräumt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der der Präsident, der Parlamentssprecher, Regierungsbeamte und das militärische Oberkommando teilnahmen: die Asow-basierte 3. Angriffsbrigade.

Diese Entscheidung war kein Zufall.

Die Brigade präsentiert sich offen als Erbe der Tradition des integralen Nationalismus der OUN und als Verherrlicher des UPA-Erbes – ohne die ethnische Gewalt gegen Polen zu verurteilen, die zehntausenden Menschen das Leben kostete: Kinder, Frauen und Männer, die im Namen der ethnischen Reinheit abgeschlachtet wurden.

Ein weiteres entscheidendes Merkmal der Ideologie der Brigade ist die Verleugnung bzw. das Herunterspielen der ukrainischen nationalistischen Beteiligung am Holocaust, verbunden mit der Verherrlichung der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland, einschließlich des Dienstes in der Waffen-SS-Division Galizien.

Das passiert nicht heimlich. Es manifestiert sich in jährlichen Gedenkzeremonien, öffentlichen Ausstellungen und sorgfältig kuratierten historischen Erzählungen.

Und der ukrainische Staat toleriert diese Initiativen nicht nur, er legitimiert sie aktiv. Er bietet institutionelle Unterstützung, Stärkung durch die Medien und diplomatische Deckung.

Damit befeuert es den Holocaust-Revisionismus in der Ukraine: ein Prozess, der die Mörder jüdischer Nachbarn als edle Patrioten und „Freiheitskämpfer“ umdefiniert.

Die bittere Ironie ist fast zu grotesk, um sie zu verarbeiten: Diese Kampagne des Holocaust-Revisionismus wird von Soldaten angetrieben, die Wolfsangel und Dirlewanger-Insignien zur Schau stellen, die unter dem obersten Kommando eines jüdischen Präsidenten operieren, in einem Land, das unvorstellbar unter der Besetzung durch die Nazis gelitten hat.

Widersprüchliches #2

Kanzler Merz, 15. Sept. 2025: tränenreiche Rede über „Nie wieder“ als „Mandat, Pflicht, Versprechen“ bei der Münchner Synagogenfeier.

Kanzler Merz, 25. Mai 2026: Schweigen über die Ehrungen des Nazis-Kollaborateurs Andrij Melnyk beim Staatsbegräbnis in der Ukraine – Deutschlands wichtigstem Verbündeten

Wer steckt dahinter?

Es hat etwas zutiefst Ironisches, dass der Führer, der den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in das offizielle Pantheon der Ukraine zurückgebracht hat, nicht Präsident Juschtschenko war - derselbe Präsident, der einem anderen Kollaborateur, Stepan Bandera, den Titel "Held der Ukraine" verlieh.

Auch war es nicht der Präsident, der sich für die sogenannten „Erinnerungsgesetze“ einsetzte, die OUN-UPA-Mitglieder praktisch zu Heiligen erklären und vor Kritik an ethnischer Gewalt und Zusammenarbeit mit den Nazis abschirmen.

Nein, es war Präsident Selenskyj.

Ein Jude aus Krywyj Rih, dessen Großvater in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hat.

Ein ehemaliger Komiker, der eine erfolgreiche Karriere aufgebaut hat, indem er die „Slawa Ukrajini“-Meute verspottete und die kultartige Verherrlichung der Bandera-Anhänger in der Westukraine lächerlich machte.

Die Geschichte scheint einen bösen Sinn für Humor zu haben.

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Zur Person: Dr. Marta Havryshko ist Historikerin und Dr. Thomas Zand-Gastdozentin für Holocaust-Pädagogik und Antisemitismusforschung am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University. Dort unterrichtet sie Kurse zu Antisemitismus, Rassismus, Osteuropa und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. In den vergangenen Jahren war Havryshko zudem als Direktorin des Instituts am Babyn-Yar-Holocaust-Gedenkzentrum (Kiew, Ukraine) tätig. Darüber hinaus war sie Gastwissenschaftlerin an zahlreichen Institutionen, darunter das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien, das Zentrum für Holocaust-Studien am Leibniz-Institut für Neuere Geschichte, das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Monash University, Yahad-In Unum, die Universität Basel, das Deutsche Historische Institut in Warschau und die Universität Rzeszów. Havryshko hat zahlreiche Publikationen zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust, zur ukrainischen nationalistischen Bewegung sowie zu sexueller Gewalt in Krieg und Völkermord veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an einem Buchprojekt über sexuelle Gewalt während des Holocaust in der Ukraine. https://clarku.academia.edu/MartaHavryshko

Bilder im Text - Facebook-Konto Dr. Marta Havryshko: https://www.facebook.com/people/Marta-Havryshko/61578894123458/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Mai 2026 auf tkp.at.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Filzjacke mit Eisernem Kreuz-Anstecker aus der NS-Zeit
Bildquelle: Militarist / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Uncut #70: Heute mit Jürgen Elsässer | Merz will die Rente abwracken!

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Uncut #70: Heute mit Jürgen Elsässer | Merz will die Rente abwracken!
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Uncut #70: Heute mit Jürgen Elsässer | Merz will die Rente abwracken!

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

(Auszug von RSS-Feed)

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„Bundesregierung riskiert Atomkrieg mit Russland“ | Von Tilo Gräser

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„Bundesregierung riskiert Atomkrieg mit Russland“ | Von Tilo Gräser
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„Bundesregierung riskiert Atomkrieg mit Russland“ | Von Tilo Gräser

Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.

Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.

Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.

Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.

Fehlende Vernunft

Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.

Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.

Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.

Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.

Unaufhaltbare Eskalation

Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:

„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“

Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:

„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“

Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“

Riskante Politik

Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.

Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.

„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.

„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.

Gefährliche Strategie

Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:

„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“

Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.

Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.

„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“

Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.

Wichtige Verträge

Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.

Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.

Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.

Klare Mehrheit

Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.

„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“

Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.

„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:

„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert

Bildquelle: Steve Allen / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

veröffentlicht.
Vorschau ansehen USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.

Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.

Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)

Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt. 

Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen 

Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)

Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)

Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)

Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel

Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.

Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)

Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)

Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?

Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.

Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.

Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)

Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.

Signalwirkung für den globalen Süden

Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)

Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)

Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)

Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17) 

Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt

Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.

Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.

Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)

"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.

Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.

Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.

Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik

Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)

In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.

Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.

Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22) 

Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)

Die USA planen, China spielt, Russland pokert

Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen". 

TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"? 

Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.

Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.

Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt. 

Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.

Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.

Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.

Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.

Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)

Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)

Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung 

Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)

Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)

Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)

Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.

Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)

Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs

Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)

Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.

  1. Großmachtkonkurrenz kehrt als langfristiger Zustand zurück, nicht als episodische Krise; die Abfolge Trump–Putin in Peking markiert diese Normalisierung des Wettbewerbs.
  2. Diplomatie, Ökonomie und Militär verschränken sich – Energieverträge, Rüstungskooperationen und symbolische Gipfel sind Teil eines umfassenden Machtspiels, das über klassische Bündnislogik hinausgeht. (40)
  3. Verbündete und Zwischenmächte geraten in eine komplexe Entscheidungsumgebung, in der „Nicht‑Entscheiden“ ebenfalls eine strategische Wirkung entfaltet. Europa etwa sieht sich durch die China‑Reisen von USA und Russland zugleich unter Druck, seine eigene China‑Politik zu profilieren, ohne endgültig zwischen Washington und Peking zu wählen. (41)

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.

Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.

Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen. 

Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch

Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.

Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.

Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)

Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)

Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.

Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.

  1. Fokus auf Abschreckung und Schadensbegrenzung gegenüber Iran, statt weiterer Eskalationssprünge – etwa durch begrenzte, zielgerichtete Schläge, verstärkte Raketen‑ und Luftabwehr in der Region und diplomatische Kanäle zur Kontrolle des Eskalationsniveaus. Ziel ist es, den Konflikt im Mittleren Osten „einzuhegen“, um Kräfte für Europa und den indopazifischen Raum freizuhalten. (45)
  2. Fortgesetzte, aber stärker kostenbewusste Unterstützung der Ukraine und zugleich Anpassung an ein „langer Atem“-Szenario gegenüber Russland. Dazu gehören Aufstockung der Rüstungsproduktion, engere Koordination mit europäischen Verbündeten und der Versuch, militärische Lasten zu teilen, um US‑Kapazitäten nicht dauerhaft zu überdehnen. (46)
  3. Schrittweise, aber konsequente Konzentration strategischer Ressourcen auf China – von der Stationierung im Indopazifik über Rüstungsprogramme bis zur Technologiepolitik. Hier tragen neue TRADOC‑Analysen zur chinesischen Kriegsführung dazu bei, Übungen, Doktrin und Beschaffung stärker auf Szenarien gegen die Volksbefreiungsarmee auszurichten. (47)

Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)

Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)

China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)

Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)

Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.

In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)

Europas Position zwischen Washington und Peking 

Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)

China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)

Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)

Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.

Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.

Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.

Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.

Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird. 

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

2) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

5) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

7) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html

11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html

13) https://table.media/china/professional-briefing/putins-besuch-in-peking-chef-von-alibaba-tochter-visable-im-interview

14) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

15) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

17) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba

19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466

20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

21) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-trump-gespraechen-xi-empfaengt-putin-in-china,VJlwhVU

22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html

23) https://www.stern.de/news/zahlreiche-vereinbarungen--putin-beendet-besuch-bei-xi-in-china-37416390.html

24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise

25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/

29) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china

31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/

32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html

33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193

34) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien

36) https://de.euronews.com/video/2026/05/14/trump-in-peking-china-und-usa-wollen-belastete-beziehungen-stabilisieren

37) https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf

38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817

39) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-xi-und-putin-stabilitaet-als-code-fuer-eine-welt-ohne-us-fuehrung/100225800.html

40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung

41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china

42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/

43) https://www.swp-berlin.org/publikation/der-iran-krieg-und-seine-folgen-fuer-den-mittleren-osten-die-grossmaechte-und-die-weltwirtschaft

45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik

47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat

48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/

49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf

50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

52) https://cgsr.llnl.gov/sites/cgsr/files/2024-08/Workshop_Summary_China_Multi_Domain_Strategic_Stability.pdf

53) https://austria.representation.ec.europa.eu/events/europa-im-gesprach-europa-und-china-zwischen-nahe-und-distanz-2026-01-22_de

54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf

55) https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563805/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping

Bildquelle: EQRoy / shutterstock

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M-PATHIE – Zu Gast heute: Harald Walach "Mehr Spiritualität wagen"

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M-PATHIE – Zu Gast heute: Harald Walach "Mehr Spiritualität wagen"
M pathie harald walach mehr spiritualiaet wagen
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M-PATHIE – Zu Gast heute: Harald Walach "Mehr Spiritualität wagen"

Professor Dr. Dr. Harald Walach ist Philosoph, Psychologe und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Von Beginn an äußerte er Skepsis an der Pandemie und positionierte sich als Aufklärer. Aufklärung betrachtet er als eine natürliche Konsequenz der Wissensgenerierung, da sie die Verbreitung neuen Wissens und die Korrektur falscher Wissenszusammenhänge beinhaltet. 

In diesem Gespräch sprechen Moderator Rüdiger Lenz und Harald Walach über die Verbindung von Aufklärung und Spiritualität und befassen sich mit der Frage, inwieweit die Wissenschaft spirituelles Wissen integrieren und tolerieren kann.

Harald Walach zeichnet sich durch seine ruhige und bescheidene Art aus, gepaart mit einer beeindruckenden Bandbreite an Wissenszusammenhängen. In früheren Zeiten wurden Geisteswissenschaftler wie er, die diese Eigenschaften verkörperten, als Universalgelehrte bezeichnet.

Hier der Link zu dem im Interview angesprochenen Buch von Professor Dr. Dr. Harald Walach "Spiritualität – Warum wir die Aufklärung weiterführen müssen": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSpiritualitaet.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB3550982

Informationen zu Professor Dr. Dr. Harald Walach finden Sie unter: https://harald-walach.de/

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 25.05.2026

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Aus dem Klappentext:

Themen: Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen, Experten kritisieren Corona-Politik scharf, USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande u.a. – insgesamt 10 Meldungen.

Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen
0:47 Experten kritisieren Corona-Politik scharf
1:39 USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande
2:26 Weniger Einbürgerungen in Deutschland gefordert
3:15 IWF warnt vor EU-Staatsverschuldung
3:58 Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung
4:38 Job-Abbau in deutscher Industrie setzt sich fort
5:27 Bürgergeld: Hälfte geht an Ausländer
6:07 Ex-SPD-Abgeordneter kritisiert Partei scharf
7:03 Frankreichs Minister fordert Einwanderungsstopp

NEU "Die Video-Mediathek der Freien" auf:
https://triggerfm.com/mediathek/

Empfangsmöglichkeiten & APP:
https://www.triggerfm.com/empfang/

Eine Seite alle Infos der Freien:
TriggerFM.com

#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 25.05.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: TriggerFM

(Auszug von RSS-Feed)

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"Deutschland ist Lobbyland" – Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker im Gespräch

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Aus dem Klappentext:

Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker, ein renommierter Biophysiker, Autor und gefragter Vortragsredner, ist bekannt für seine Expertise im Bereich Chlordioxyd (CDS/CDL), früher bekannt als Maltesian Mineral Solution (MMS). Seine verbesserte Zusammensetzung wird heute als Chlordioxidlösung (CDL) oder Chlorine Dioxide Solution (CDS) bezeichnet.

CDS stellt eine konzentrierte wässrige Lösung von 0,3 Prozent (3000 ppm) Chlordioxid dar, die frei von Natriumchlorid ist und einen neutralen pH-Wert aufweist.

In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und dem Therapeuten Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Gedankenwelt von Dr. Andreas Ludwig Kalcker bezüglich CDS.

Ähnlich wie in unserem jüngsten Gespräch mit dem Diplom-Geoökologen Marko Heckel über Effektive Mikroorganismen (EM), das auf unserem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht wurde, handelt es sich hierbei um ein Ergänzungsmittel (Supplement), das in der deutschen Medizin nicht zum Einsatz kommt, möglicherweise jedoch in Einzelfällen.

Der Grund hierfür ist leicht nachvollziehbar. Mit beiden Flüssigkeiten ist kein finanzieller Gewinn zu erzielen, da beide relativ einfach herstellbar sind.

Dr. Kalcker zählt zu den führenden Experten auf dem Gebiet CDS und betreibt Forschung in Ländern, in denen man offen für kostengünstige, leicht selbst herzustellende Mittel ist, um das menschliche Wohlbefinden zu fördern. Kalckers Forschungen sind beachtlich, wie er in diesem Gespräch erklärt.

Das Gespräch wurde im Mai 2026 geführt.

Weitere Infos zu Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker:

Webseite:
https://andreaskalcker.com/de/

Buch: "Gesundheit erreicht"
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Kalcker CDS-Protokolle"
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip

Buch: "Das Nichtkampf-Prinzip" von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Endlich Frieden" u. a. von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buchempfehlung: "Geimpft-Gestorben" von Dr. Ute Krüger
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Disclaimer:

Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 24.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

(Auszug von RSS-Feed)

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Die großen Lügen (Teil 17) – Corona XVI: Aufarbeitung ohne Biss | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

  • Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
  • Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
  • Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
  • Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.

So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

  • Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
  • Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
  • Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
  • Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
  • Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
  • Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

  • Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
  • Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
  • Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
  • Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

  • Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
  • Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
  • Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
  • Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

  • Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
  • Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

  • Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
  • Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
  • Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

  • Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
  • Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

  • Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
  • Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
  • im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.

Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.

Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.

Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

  • Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
  • Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
  • Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
  • Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

  • Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
  • Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
  • Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
  • Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

  • In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
  • In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.

Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Klima-Apokalypse abgesagt? | Von Paul Clemente

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Klima-Apokalypse abgesagt? | Von Paul Clemente

Wissenschaftler canceln das Worst-Case-Szenario

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Politische Entscheidungen brauchen ein Fundament, einen Mythos, der beim Gros der Bürger Akzeptanz findet. Das war und ist in vielen Kulturen die Religion. Herrscher berufen sich gerne auf die Worte Gottes oder mehrerer Götter. Auch im Westen ist das keineswegs Vergangenheit: So weiß sich US-Präsident Donald Trump durch christliche Apokalyptiker zu legitimieren: Trump als Katechon, dessen Bombardement den Antichristen ausbremst.

Europa hingegen hatte sich spätestens im 20. Jahrhundert vom religiösen Überbau verabschiedet. Die Nationalsozialisten errichteten auf Evolutions- und Vererbungslehren ihren Rassenwahn. Auch der Marxismus versprach seinen Anhängern eine unfehlbare Geisteswissenschaft. Beide Ideologien führten zum Massenmord.

Auch im 21. Jahrhundert errichteten Machthaber ihre Diktatur auf ideologisierte Wissenschaft. Auf die Panikmache einiger Virologen beispielsweise. Gemeinsam errichteten sie ein Wahrheits-Monopol. Wer sich den gewünschten Narrativen unterwarf, wurde gedruckt und gesendet. Kritiker hingegen erfuhren radikale Ausgrenzung. Inzwischen haben die Files des Robert Koch-Instituts ergeben: Forscher ließen sich kaufen. Lieferten die Munition für den Kampf gegen Freiheitsrechte.

Auch die Klimapolitik gehört hierher. Zahlreiche Forscher assistierten der Ampel bei der Energiewende. Die Rettung der Erde sollte Preis-Explosion im Energiesektor als „alternativlos“ legitimieren: Was bedeuten der Verlust von Arbeitsplätzen oder sozialer Standards, wenn es ums Überleben des Planeten geht? Ex-Energieminister Robert Habeck wollte den Begriff „Wohlstand“ neu definieren, weg von materiellen Gütern. Wie im Fall der Corona-Pandemie wurden Skeptiker als irrational beschimpft, zu Feinden der Wissenschaft erklärt.

Inzwischen hat der Klima-Hype an Sexyness verloren. Keine Friday for Future-Kids, keine festgeklebten Aktivisten auf der Autobahn. Selbst Klima-Ikonen wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg suchen neue Themen. Passend dazu: Das Potsdam Institute for Climate Inpact Research hat kürzlich ein beliebtes Worst-Case-Scenario für das Jahr 2100 abgeschossen. Eine Klima-Dystopie namens RCP8.5, erstellt von International Institute for Applied Systems Analysis und dem National Center for Atmospheric Research (NCAR). Die Ausgangsfrage des Grusel-Szenarios lautet: Was passiert, wenn das Erdklima bis 2100 um fünf Grad ansteigt? Zum einen läge der Meeresspiegel um 100 Zentimeter höher. Klar, irgendwo muss das geschmolzene Eis ja hin. Außerdem wären extreme Hitzeperioden, wie sie heute nur alle 50 Jahre vorkommen, einmal pro Jahr fällig.

Resultat: Furchtbare Dürren. Feuchte Hitze mache tropische und subtropische Regionen für Menschen unbewohnbar. Auch im Meer gehe es ungemütlich zu: Die Senkung des pH-Werts im Meer schädige Korallenriffe und kalkbildende Meeresorganismen. Vom massiven Artensterben ganz zu schweigen. Kurzum: In 74 Jahren erinnert die Erde an den Wüstenplaneten des Science-Fiction-Klassikers „Dune“.

Die Drehbuchautoren für die RCP8.5 -Dystopie waren allerdings Computer. Die hatten den 2011er-Stand im „Weiter-so-wie-bisher“-Trend hochgerechnet. Aber schon vor sechs Jahren zweifelten die Klimaforscher Zeke Hausfather und Glen P. Peters am pädagogischen Nutzen dieser Dystopie. Stattdessen forderten sie:

Wissenschaftler und Politiker „müssen aufhören, das Worst-Case-Szenario als das wahrscheinlichste darzustellen.“ Solche Extrem-Szenarien könnten „zu Defätismus führen, da das Problem als außer Kontrolle geraten und unlösbar wahrgenommen wird.“ Außerdem: Um die RCP8.5-Dystopie zu erreichen, „wäre eine Verfünffachung des Kohleverbrauchs bis zum Ende des Jahrhunderts nötig.“ Eine Menge, die „manche Schätzungen der förderbaren Kohlereserven“ überträfe. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Mensch sich Mühe gäbe: Die totale Pasteurisierung des Planeten schafft er nicht.

Dennoch galt das RCP8.5-Szenario lange als das wahrscheinlichste. Und wie reagieren Mainstream-Journalisten auf dessen Entsorgung? Ganz einfach: Dass man diese Dystopie nach 15 Jahren entschärft, ist ein Erfolg der Klimapolitik. Dank unermüdlicher Mahnungen hätten Regierungen das Klima-Problem aufgegriffen und erfolgreich bekämpft.

So verkauft die „Süddeutsche Zeitung“ die Verwerfung des Worst-Case-Spektakels als „Erfolgsgeschichte“ grüner Klimapolitik: Der Sender SWR stellt hingegen klar: „Szenarien wie RCP8.5 sind keine Prognosen, sondern wissenschaftliche ,Wenn-Dann’- Modelle, um mögliche Risiken und Entwicklungen vergleichbar zu machen.“

Um SWR-Hörer im richtigen Umgang mit Klima-Dystopien zu unterrichten, holte man Caudia Reiser ans Mikrophon. Als Gründungsmitglied des ARD-Klimakompetenzzentrums wiederholte sie sinngemäß: Das RCP8.5-Szenario wurde hinfällig, weil Politiker und Bürger sich gebessert haben. Schließlich hänge die Klimaentwicklung davon ab, wie „wir“ uns verhalten. Die Hochrechnung stamme ja aus den 2010ern, als Umweltsäue noch freie Fahrt genossen.

Außerdem habe sich der Krieg gegen den Iran als hilfreich erwiesen. Nein, nicht wegen klimafreundlicher Bombardierung, sondern wegen des daraus resultierenden Anstiegs des Ölpreises. Der wiederum kurbelte den Verkauf von E-Autos an. – Tja, man sollte Trump unbedingt mit dem „Grünen Nobelpreis“ auszeichnen. Nach seiner Selbstverleihung des Friedensnobelpreises wäre das eine angemessene Geste.

Vor allem aber, so warnt Reiser im SWR-Podcast, solle niemand sich auf biologisch angebauten Lorbeer-Blättern ausruhen. Zwar sind in 74 Jahren keine 5 Grad plus mehr zu erwarten, aber: 2 oder gar 3.5 Grad wären ebenfalls zu viel. Nein, nur bei einem Anstieg um 1,5 Grad ließen die Auswirkungen bewältigen. Und schon ist das Panik-Narrativ wieder restauriert.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Klimakrise: Erdkugel mit Schädelknochen umgeben
Bildquelle: MeshCube / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Plötzlich hat es RUMMS gemacht und vor dem Tresen, an dem schon bald die jungen Leute von Millau anstehen sollten, um ihre Cheeseburger und Chicken Wings zu bestellen, stand ein tuckernder Traktor in den Trümmern, dem unter dem Jubel von dreihundert Bauern und Schafzüchtern aus der Roquefort-Region ein Mann entstieg, den die „Rückbau-Aktion“ einer McDonald's-Filiale weltweiten Ruhm einbringen sollte.

Wir schreiben den 12. August 1999, als der Landwirt José Bové (Jahrgang 1953) den kurz vor der Fertigstellung befindlichen Fastfood-Tempel auf dem direkten Weg durch die Außenmauer betrat. Grund für die Proteste gegen die Burger-Kette waren die US-Strafzölle, die für bestimmte Produkte wie Gänseleberpastete oder Roquefortkäse eingeführt wurden, weil sich die EU-Staaten weigerten, hormonbehandeltes Rindfeisch aus den USA zu importieren.

Die regionalen Zeitungen taten den Vorfall zunächst als eine Aktion von Spinnern ab. Doch unter den Bauern Frankreichs avancierte José Bové schnell zum Helden. Natürlich wollte die Fastfoodkette ihm und den an der „Rückbau“-Aktion beteiligten Bauerngewerkschaftern den Prozess machen. Doch dann schwante dem McDonald's-Konzern, dass die Sache dem eigenen Image mehr schaden als nützen würde, also ließ man die Klage wieder fallen. Es blieb der Strafprozess vor dem Amtsgericht in Millau. Vor dem Gerichtsgebäude war die Hölle los; die Angeklagten ließen sich unter tosendem Beifall der Menge in einen Ochsenkarren vom Hochplateau zum Palais de Justice fahren… Eine Reminiszenz an die Französische Revolution, als man die Verurteilten auf ähnlichen Karren zum Schafott fuhr.

McDonald's wurde in der Folgezeit über Wochen ein beliebtes Ziel für Protestaktionen der Landwirte. In der Dordogne verteilte man vor den Schnellrestaurants Wurst und Gänseleberpastete, anderenorts wurden Rotwein und Schmalzbrote gereicht. All dies waren Solidaritätsbekundungen für den mittlerweile inhaftierten José Bové. Die Botschaft der Aktionen aber war weitreichender, wie Bové in einem Interview betonte:

„Es ging uns um gutes Essen und gegen den unde nierbaren Drecksfraß (Malbuffe). Und um die bäuerliche Landwirtschaft als Gegenmodell zur multinationalen Konzernmacht.“

Bald kannte man José Bové nur noch unter den Spitznamen Globalnix. Die Kaution für seine Haftentlassung im September 1999 zahlte übrigens eine US-Bauerngewerkschaft. Eine Wein-Bar in Brooklyn (New York) trägt noch heute den Namen José Bovés.

Ein knappes Jahr später stand Bové unweit des Tatortes in einem Stadion am Mikrofon und sprach zu 100.000 Menschen. In dem im Jahre 2000 veröffentlichten Bestseller „Die Welt ist keine Ware – Bauern gegen Agromultis“, den er zusammen mit dem Bauernvertreter Francois Dufour verfasste, zeigen die beiden Autoren, wie man dem Trend zur Globalisierung erfolgreich ausweichen kann. Auf dem Larzac, ihrem Wohn- und Schaffensort, hatten inzwischen genossenschaftliches Arbeiten und eine „bäuerliche Landwirtschaft" Einzug gehalten. Die Bauern wollten nicht mehr in die Abhängigkeit der Futtermittel-, Samen-, und Düngemittelindustrie kommen, um zu industriellen Fleisch- und Käse-Erzeugern degradiert zu werden. Die Klein- und Biobauern sind auf ihrem Hof immer ‚Herr der Lage’, erzeugen Klasse statt Masse. Man gründete verschiedene Vereinigungen und hebelte das Erbrecht aus: Auf dem Larzac bekommen nur diejenigen auf Lebenszeit das Recht den Boden zu bearbeiten, die sich in die Gemeinschaft einfügen und sich zu der bäuerlichen Landwirtschaft bekennen.

Während ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit deckten Bové und Doufour etliche Lebensmittelskandale auf. Zusammen mit ATTAC wehrt sich die Bauernbewegung gegen die Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut, das die Artenvielfalt zerstört und die Bauern abhängig macht von den patentierten ‚Einmalsamen’ der Industrie.

2005 wurde José Bové zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen der Verwüstung von Genmais-Plantagen im Rahmen einer sogenannten „Feldbefreiung“. Ein Jahr später verurteilte man ihn zu 180 Tagessätzen, weil er eine Plantage mit dem Monsanto Produkt MON810 verwüstet hatte. 2007 kandidierte Globalnix für das Amt des französischen Staatspräsidenten und erhielt 1,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zwei Jahre später wurde José Bové als Spitzenkandidat des Bündnisses Europe Écologie in Südwestfrankreich in das Europäische Parlament gewählt.

Der Mann mit dem unbeugsamen Widerstandswillen durfte schon Jahre früher erfahren, was es heißt, sich mit den großen Jungs anzulegen. Es ist Sonntag, der 22. Juni 2003, 6 Uhr morgens. Die Sonne wirft ein mildes Licht auf das Larzac-Massiv. Auf dem Schafzüchterhof in Pontensac kräht inbrünstig der Hahn, als sich ein Helikopter nähert und die Erde um den Schreihals herum aufwirbelt. 80 geharnischte Polizisten entsteigen den heranfahrenden Mannschaftswagen und stoßen durch die Staubwolke ins Haus. Einige stürmen ins Schlafzimmer, und zerren den Hausherrn mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett. Ein solcher Aufzug ist normalerweise für „Affaires du Grand Banditzisme“, für schwere Bandenkriminalität, sowie Terrorismusprozesse reserviert. In diesem Fall wurde die Ehre einem wehrhaften Schafzüchter zuteil, der bereits 1973 auf der Hochebene Larzac gegen die Pläne der französischen Armee kämpfte, die das Paradies durch einen Truppenübungsplatz ersetzen wollte.

Globalnix Bové ließ sich in den letzten dreißig Jahren weltweit blicken. Man sah ihn auf der Rainbow Warrier von Greenpeace, fand ihn an der Seite von Tjibaou, dem Führer der kanadischen Unabhängigkeitsbewegung, bei Gewerkschaftskämpfen und den Unabhängigkeitskämpfen von Tahiti, in Mexiko-Stadt, an der Seite der Zapatisten: kurz, er war und ist überall dort, wo der Wind der Revolte weht. Die großen Jungs wissen schon, vor wem sie Angst haben müssen …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem von McDonald's
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Die schlaflosen Nächte von Mukran | Von Günther Burbach

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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Kurz nach Mitternacht sitzt ein Mann in Mukran auf Rügen am offenen Fenster und schaut auf die Anzeige seines Messgerätes. Draußen liegt der Hafen fast unsichtbar in der Dunkelheit. Kein Wind. Keine Stimmen. Nur dieses dumpfe, tiefe Brummen, das seit Monaten über die Häuser zieht.

Er drückt auf „Speichern“. Wieder einmal. Auf dem Bildschirm entsteht eine gezackte blaue Linie. Stunde um Stunde liegen die Werte deutlich über den erlaubten 40 Dezibel für die Nacht. Keine einzelne Lärmspitze. Kein kurzes Geräusch. Sondern ein Dauerton, der bis in den Morgen hinein messbar bleibt. Für viele Menschen rund um Mukran gehören solche Nächte inzwischen zum Alltag.

Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.

Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.

„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“

Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.

In den Unterlagen der Bürgerinitiative finden sich inzwischen zahlreiche Hinweise auf Lärmbeschwerden und eigene Messungen. Dort heißt es, die tieffrequenten Geräusche seien inzwischen auch behördlich bestätigt worden. Gleichzeitig kritisieren die Aktivisten, dass die offiziellen Messdaten nicht öffentlich zugänglich seien und Reaktionen der Behörden oft nur schleppend erfolgten.

Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Anwohner, dass die Belastungen offenbar selbst dann auftreten, wenn aktuell kein Gastanker entladen wird. Genau das zeigt auch eine der Messkurven, die Kunstmann an diesem Abend auf seinem Bildschirm öffnet. Die Aufzeichnung stammt aus einer Nacht Anfang Mai. Stundenlang bewegen sich die Werte oberhalb der nächtlichen Richtwerte.

Die Kurve wirkt auf den ersten Blick unspektakulär. Doch für viele Betroffene ist sie inzwischen zu einer Art Tagebuch geworden. Menschen dokumentieren ihre Nächte inzwischen wie Beweismaterial.

Die Messungen stammen nicht von einer Behörde, sondern von Anwohnern selbst. Aufgenommen wurden sie laut Bürgerinitiative mit handelsüblichen Geräten in Mukran. Unabhängig überprüfen lassen sich die Werte derzeit nicht. Doch genau darin liegt inzwischen ein Teil des Konflikts.

Denn viele Menschen auf der Insel haben das Gefühl, gegen etwas Unsichtbares zu kämpfen. Auf der einen Seite stehen technische Gutachten, Genehmigungen und komplizierte Verfahren. Auf der anderen Seite Menschen, die nachts wach liegen und irgendwann beginnen, die Geräusche zu dokumentieren. Der Streit um das LNG-Terminal hat sich damit verändert.

Früher ging es um die große Politik. Um Energiekrise, Versorgungssicherheit und den schnellen Bau neuer Infrastruktur nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen. Heute geht es auf Rügen immer häufiger um ganz konkrete Fragen des Alltags.

Warum läuft die Anlage weiterhin unter Volllast? Warum bleiben die Generatoren aktiv?

Warum fühlen sich Anwohner mit ihren Beschwerden allein gelassen?

Besonders umstritten ist dabei die sogenannte KWK- beziehungsweise Landstromanlage. Ursprünglich war vorgesehen, die Regasifizierungsschiffe später über eine externe Energieversorgung zu betreiben. Tatsächlich laufen jedoch weiterhin schiffseigene Generatoren. Genau darüber streiten Betreiber, Behörden und Kritiker inzwischen seit Monaten.

Für die Menschen vor Ort verschwimmen diese technischen Debatten jedoch zunehmend mit einem anderen Gefühl: dem Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Viele auf Rügen erinnern sich noch gut an die Versprechen vom Beginn der LNG-Planungen. Damals war von Versorgungssicherheit, zeitlich begrenzten Maßnahmen und nationaler Notlage die Rede. Heute erleben viele stattdessen ein dauerhaftes Provisorium mit immer neuen Genehmigungen, neuen Verfahren und anhaltenden Belastungen.

„Es gibt keine Augenhöhe“, sagte Kunstmann bereits gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vielleicht beschreibt genau dieser Satz inzwischen die Stimmung vieler Betroffener am besten. Denn während Betreiber auf eingehaltene Grenzwerte und technische Nachrüstungen verweisen, sitzen auf der anderen Seite Menschen nachts an ihren Fenstern und beobachten gezackte blaue Linien auf kleinen Displays.

Linien, die für Außenstehende vielleicht nur Messwerte sind. Für viele Anwohner auf Rügen sind sie längst etwas anderes geworden: Der Versuch, endlich gehört zu werden.

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Quellen und Anmerkungen 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Genehmigungspflicht für Betrieb mit Verbrennungsmotoren: https://www.bverwg.de/pm/2025/90

Genehmigungsbescheid des StALU zum LNG-Terminal Mukran: https://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=200530&processor=processor.sa.pressemitteilung

Umweltministerium MV zur Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=200118&processor=processor.sa.pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Betrieb ohne Landstrom: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-startet-rechtsverfahren-gegen-lng-terminal-ruegen-dauerhafter-betrieb-ohne-land/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Terminal für LNG-Tanker
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser

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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser
Tagesdosis 20260520 apolut
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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

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Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.

Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.

Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.

Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.

Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.

Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.

Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.

Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.

Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.

Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.

Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.

Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock

„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

(Auszug von RSS-Feed)

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Die großen Lügen (Teil 16): Corona XV – Aushebelung des Grundgesetzes | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.

Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?

Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.

Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.

Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?

Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.

Konkret bedeutet das:

  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
  • Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
  • Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.

Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet

… auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt.

Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.

Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates.

Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grund“sätzlich, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.

Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.

Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.

Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1 GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.

Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur,
sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.

Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.

Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang

Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört. Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten. Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig. Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.

Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.

Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa in dem Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert:

Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben. Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen. Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit. Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.

Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen, dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.

Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.

Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt

Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.

Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten. Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.

Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.

Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – Tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.

Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.

Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.

Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen

Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-)Versehrtheit gekoppelt.

Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?

Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.

In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.

Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.

Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.

Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.

Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus. Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen. Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.

Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.

Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.

Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – eigentlich das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.

Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.

Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.

Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.

Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.

Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023),
dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.

Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.

Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch unter anderem auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.

Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.

Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.

Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren

Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:

Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?

Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.

Fazit

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.

Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.

Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… Aber wen interessiert das schon ... wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe?

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Lupe über Schriftzug "Grundgesetz"
Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 18.05.2026

veröffentlicht.
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Aus dem Klappentext:

Themen: Griechenland warnt vor Migrantenwelle, Klimarat kritisiert deutsche Klimapolitik, AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfragen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.

Inhalt:
0:00 Intro
0:12 Griechenland warnt vor Migrantenwelle
0:43 Klimarat kritisiert deutsche Klimapolitik
1:22 AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfragen
1:58 Xpeng erwägt Übernahme von VW-Werken
2:41 Kritik an Europas Ukraine-Politik
3:18 Geheime deutsche Granatenhilfe für Ukraine
3:53 Bahlsen-Chef distanziert sich von AfD
4:40 Verdi-Chef rechtfertigt Buhrufe gegen Merz
5:36 Polen beschuldigt Russland wegen Flüchtlingen
6:38 Protest gegen Islamisierung in London

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 18.05.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Effektive Mikroorganismen (EM) – Marko Heckel im Gespräch

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Aus dem Klappentext:

Marko Heckel, Diplom-Geoökologe, hat sich intensiv mit effektiven Mikroorganismen (EM) beschäftigt und informiert über deren vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im Gartenbau, Kompostieren, für Landwirte und deren universelle Einsatzfähigkeit.

In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Anwendbarkeit effektiver Mikroorganismen (EM). Die meisten Menschen werden erstaunt sein über die Leistungen dieser Mikroorganismen.

Die Erfassung der biologischen Prinzipien führt zu einem unmittelbaren Erkenntnisgewinn. Herr Heckel erläutert hier umfassend den Wert und Nutzen effektiver Mikroorganismen. Wer seine Botschaft versteht, wird von diesen winzigen Organismen nachhaltig beeinflusst.

Das Gespräch wurde im Mai 2026 geführt.

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip

Buch: "Das Nichtkampf-Prinzip" von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Endlich Frieden" u. a. von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buchempfehlung: "Geimpft-Gestorben" von Dr. Ute Krüger
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Disclaimer:

Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 17.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

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WENN DER WIND SICH DREHT | Teaser #1 – König der Lüfte

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Aus dem Klappentext:

http://wennderwindsichdreht.film

500+ Menschen haben diese Doku möglich gemacht. Jetzt siehst du eine erste Vorschau, was dich erwartet

Naturschützer warnen. Die Räder drehen sich weiter. Und irgendwo dazwischen verlieren Menschen ihre Heimat.
WENN DER WIND SICH DREHT – der Doku Film zur bundesweiten Mediendokumenation der deutschen Bürgerinitiativen.

Mehr zum Film:
http://wennderwindsichdreht.film

Mit Richard, dem weißen Wolf, von http://www.t.me/folgedempfad und Andreas von http://www.waldbürger-initiative.de

Unterstütze unsere Arbeit, damit erinnernde Bilder entstehen können.

IN DIE GENE Stream auf Cosmic Cine TV:
https://www.cosmic-cine.tv/indiegene

Produziert im Studio IN DIE GENE
http://www.indiegene.studio

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Dieser Beitrag wurde am 16.5.2026 auf dem YouTube-Kanal von "IN DIE GENE und Richard der weiße Wolf" veröffentlicht.

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Bildquelle: IN DIE GENE und Richard der weiße Wolf

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Buchrezension: „Corona war erst der Anfang“ | Von Franka Haase

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Steht der nächste Virusausbruch bereits bevor? Felix Feistel geht in seinem neuen Buch dem Geschäftsmodell Pandemie nach und beschreibt, weshalb sich Zoonosen dafür besonders eignen.

Eine Rezension von Franka Haase.

Vier Jahre nachdem der Deutsche Bundestag gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht gestimmt hatte, veröffentlicht der Journalist Felix Feistel sein erstes Sachbuch «Corona - Next Level: Wie die nächste Pandemie vorbereitet wird».

Corona – vorbei und vergessen? Viele Menschen möchten über diese Zeit am liebsten nicht mehr sprechen. Andere hingegen meinen, dass diese Zeit bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde – und sich die politischen Entgleisungen jederzeit wiederholen könnten. In seinem Buch beschreibt Feistel ein mögliches Szenario einer erneut ausgerufenen Pandemie: eine vermeintliche Zoonose, eine Seuche, die sich vom Tier auf den Menschen überträgt.

Auf 120 Seiten spannt er den Bogen von der Corona-Krise über die Tiermedizin, Pharmaindustrie und Politik bis hin zu der Agrarwirtschaft und der Finanzmacht. All diese Bereiche sind eng miteinander verwoben, argumentiert er. Zusammengeführt werden sie im Konzept «One Health», das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch von der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) propagiert wird. Angesichts dieses weit gefächerten Themenfeldes fasst Feistel viele Einzelaspekte aus der Corona-Zeit bewusst knapp zusammen, liefert einen groben Überblick und ergänzt an einigen Stellen. Ausführlicher widmet er sich hingegen jenen Bereichen, die bislang weniger Beachtung fanden – insbesondere den Zuständen in der Tiermedizin.

Die Corona-Politik wurde bereits im Stall erprobt

Die Corona-Maßnahmen reihen sich in eine Praxis ein, die in der Tiermedizin längst gang und gäbe ist: behördlich angeordnete Tests – meist PCR-Tests – der Versuch, potentielle Seuchenerreger auszurotten, sowie drastische Massnahmen bei blossem Krankheitsverdacht. Immer wieder werden ganze Betriebe «biosicher» von der Außenwelt abgeriegelt, bis hin zur Desinfektion von Autoreifen. Grundlage solcher Massnahmen sind oft verordnete Tests. Auch hier spielt der PCR-Test eine wichtige Rolle. In den vergangenen Jahren ist man zunehmend dazu übergegangen, nicht mehr primär die Tiere selbst zu testen, sondern deren Umwelt – etwa Wände, Einstreu oder Futtertröge. Gleichzeitig fehlt es auch an weiterführenden Diagnosen, die alternative Ursachen wie Vergiftungen oder andere Erkrankungen ausschließen.

Das Konzept bezieht auch Wildtiere mit ein. Ebenso wie Nutztiere gelten sie als potenzielle Träger gefährlicher Viren. Erkranken Tiere an einer Virusinfektion, werden sie isoliert. Erst wenn über mehrere Monate kein neuer Krankheitsfall mehr registriert wird, heben die Behörden die Maßnahmen auf. Bei Wildtieren geschieht dies etwa durch eingezäunte Waldflächen, in denen die infizierten Tiere leben. Nutztiere hingegen werden meist umgebracht, ohne eine natürliche Heilung und Immunisierung abzuwarten.

All dies ist Teil des One-Health-Ansatzes, erfährt der Leser. Öffentlich wird dieses Konzept als ganzheitlicher Ansatz präsentiert, der Mensch, Tier und Umwelt als untrennbare Einheit begreift und deren gemeinsames Wohl in den Mittelpunkt stellt. In der Realität, so die Einschätzung von Feistel, handelt es sich um reines Marketing. Der Ansatz beschert vor allem der Pharmaindustrie neue Absatzmärkte und liefert zugleich einen weiteren Vorwand dafür, um die Überwachung der Bevölkerung weiter auszubauen.

Mehr Überwachung, wenig Gewissheit

Regierungen und Organisationen, wie die WHO, investieren Millionensummen in Programme, die Krankheitssverläufe überwachen – also wie Erreger sich ausbreiten und entwickeln. Zur Diagnose kommt dabei der eingangs erwähnte PCR-Test zum Einsatz. Dieses während der Corona-Zeit prominent gewordene Testverfahren sagt jedoch nur wenig darüber aus, ob jemand tatsächlich infiziert ist. Das gesamte Überwachungssystem basiert auf einem unzuverlässigen Test. Feistel geht in seinem Buch auf einzelne Akteure dieser Krankheits-Überwachungsarchitektur ein und zeigt auf, wie eng sie miteinander verflochten sind.

Selbst die vielbeschworene Gefahr durch Zoonosen betrachtet er kritisch. Er zeichnet deren historische Ursprünge nach und beleuchtet Beispiele aus der Vergangenheit, darunter die Vogelgrippe und die Spanische Grippe. Seine Erklärungen klingen plausibel, eignen sich jedoch kaum dazu, eine permanente Panik vor übertragbaren Tierseuchen zu rechtfertigen.

Wie Oligarchen sich Agrarflächen unter den Nagel reißen

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben Multimilliardäre und Großinvestoren den Wert von Agrarnutzflächen für sich entdeckt. So bezifferte die Weltbank den globalen Markt der Nahrungsmittelversorgung auf rund acht Billionen US-Dollar. Seitdem verdrängen in vielen Teilen der Welt Großkonzerne und Investoren kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe. Das erworbene Land bewirtschaften anschliessend die lokalen Unternehmen im Auftrag der entsprechenden Eigentümer. Viele Bauern verlieren dadurch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und geraten gleichzeitig zunehmend in Abhängigkeit von den Vorgaben ihrer Auftraggeber.

Je nach Region kommen dabei unterschiedliche Mechanismen zum Einsatz, führt Feistel aus. In den westlichen Industrieländern erschwert die Politik den Bauern das wirtschaftliche Überleben durch stetig wachsende Vorschriften. Dazu zählen die strengen Seuchenschutzauflagen, die Viehhalter schnell in den Ruin treiben können. In anderen Teilen der Welt, etwa in Indien, geraten Bauern durch patentiertes Saatgut sowie die dafür benötigten Dünger und Pestizide in eine Schuldenspirale; vorgeblich geschieht dies zum Schutz der Versorgungssicherheit, der Gesundheit oder des Klimas.

Neu sind diese Praktiken allerdings nicht. Gerade für Indien beschrieb die indische Wissenschaftstheoretikerin und Agraraktivistin Vandana Shiva solche Entwicklungen bereits vor Jahrzehnten. Auch Feistel greift in seinen Ausführungen auf sie zurück. Die damit verbundene Umwälzung der Agrarwirtschaft bezeichnet er treffend als «Philanthrofeudalismus».

Zum Buch

Die Bücher der «Wissen Kompakt»-Reihe des Hintergrund-Verlags zeichnen sich durch akribische Recherche, eine prägnante Themenbehandlung und ihre kompakte Form aus. Das Büchlein von Felix Feistel fügt sich nahtlos in diese Reihe ein. Es besticht mit einer Fülle von Informationen – lesbar aufbereitet, mit zahlreichen Quellen und Verweisen. Neue Details und Perspektiven ergänzen viele Argumente, die Lesern, die sich bereits intensiver mit dem Corona-Komplex beschäftigt haben, bekannt vorkommen dürften. Einzelne Aspekten seiner Analyse veröffentlichte Feistel zuvor bereits in Zeitschriftsartikeln, unter anderem bei «Manova».

Das Büchlein richtet sich vor allem an Leser, welche die politischen Geschehnisse bereits seit längerer Zeit kritisch verfolgen. Wer sich erst seit Kurzem mit diesen Themen beschäftigt, muss stellenweise den Mut aufbringen weiterzulesen – denn Feistel spricht geradeheraus. Aus seiner Sicht war die Corona-Krise inszeniert, auch den Impfungen begegnet er mit großer Skepsis. Allerdings belässt er es nicht bei schlichten Behauptungen. Seine Thesen untermauert er jeweils in den folgenden Absätzen mit Quellen, Verweisen und Argumenten. Dadurch eignet sich «Corona – Next Level» sowohl als kompaktes Übersichtswerk zu den behandelten Themen als auch als Ausgangspunkt für weiterführende Diskussionen.

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Hier der Link zum Interview mit Felix Feistel: Im Gespräch: Felix Feistel | "Corona – Next Level": https://apolut.net/im-gespraech-felix-feistel/

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Buchrezension: „Corona war erst der Anfang“ | Von Franka Haase

Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Mai 2026 bei Straumedia.ch.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wissenschafts-Team in Seuchenschutzkleidung
Bildquelle: PeopleImages / shutterstock

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Vom Hungerkrieg 1914 zur Blockade von Hormus | Von Wolfgang Effenberger

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Wie Seemächte Wirtschaftskrieg zur Norm machen

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.

Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.

Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.

Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.

Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich? 

Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.

Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.

Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.

Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.

Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten. 

Trumps Priorität: Blockade statt Schutz 

Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.

Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.

Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)

Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.

Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade

Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.

Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.

Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.

Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.

Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:

Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018) (3)

In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.

Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich. 

In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.

Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.

Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.

Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen, und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)

Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.

Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.

Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.

Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:

  • 1895 Second Lieutenant der Royal Marine Artillery. Royal Naval College, Greenwich
  • 1899 Captain der Royal Marine Artillery (Rang vergleichbar mit Kapitänleutnant)
  • 1902 Naval Intelligence Department (Geheimdienst der Royal Navy)
  • 1906 Admiralitätsvertreter im Owen Committee, zuständig für die Verteidigung der Kolonien and der Besitzungen in Übersee
  • 1907 Geheimdienstoffizier, Einsatz in der Mittelmeerregion
  • 1908 Leiter der Marineabteilung innerhalb des CID

Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.

Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).

Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:

Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62

Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.

Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.

Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.

Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.

Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.

Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?

Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)

Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.

Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.

Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)

Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)

Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht. (7) 

Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.

Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:

Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.

Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.

US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht 

Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.

Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus. 

Irans Verstöße: Blockade, Minen, Genehmigungspflichten

Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.

Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert. 

Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko 

Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.

Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.

Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden

Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.

Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.

Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-blockade-usa-hormus-100.html

2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iran-krieg-es-ist-nicht-an-den-usa-die-weltpolizei-zu-spielen/100217065.html

3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65

4) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/u-boot-krieg

5) https://www.welt.de/geschichte/article133340815/Erster-Weltkrieg-So-grausam-war-der-U-Boot-Krieg-wirklich.html

6) https://de.metapedia.org/wiki/Uneingeschr%C3%A4nkter_U-Boot-Krieg

7) https://staatspolitik.de/1917-uneingeschraenkter-u-bootkrieg-und-kriegseintritt-der-vereinigten-staaten/

8) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/002200948802300106

9) https://www.wissenschaftsjahr.de/2016-17/aktuelles/alle-aktuellen-meldungen/juli-2017/rechtsordnung-der-meere.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: US-Kriegsschiff vor blockierter Straße von Hormus
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

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Uncut #69: Heute mit Kayvan Soufi-Siavash | Saskia Esken erinnert an die DDR!

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Uncut #69: Heute mit Kayvan Soufi-Siavash | Saskia Esken erinnert an die DDR!
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Uncut #69: Heute mit Kayvan Soufi-Siavash | Saskia Esken erinnert an die DDR!

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

(Auszug von RSS-Feed)

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Die großen Lügen (Teil 15) – Corona XIV: RKI-Protokolle | Von Uwe Froschauer

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Die Lüge wird sichtbar

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Informationsfreiheit bzw. Informationszugangsfreiheit bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Behörden können dazu verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge offenzulegen. Damit soll Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden (Öffentlichkeitsprinzip). Zu diesem Zweck wurde in Deutschland 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, um eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie eine stärkere politische Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Herausklage der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar am 20. März 2024

Nach einem langen Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Onlinemagazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte die brisanten Unterlagen am 20. März 2024.

Allerdings waren mehr als 1000 Passagen geschwärzt. Warum wohl? Für diese Schwärzungen beauftragte das RKI die Anwaltskanzlei Raue – selbstverständlich bezahlt mit Steuergeldern. Allein das von den Raue-Anwälten erstellte Dokument mit den Begründungen für die Schwärzungen umfasste 1059 Seiten.

Die internen Protokolle zeigen, wie das RKI zu seinen „politischen“ Empfehlungen kam. Hätte man vor der Veröffentlichung dieser Papiere noch von Fehlentscheidungen sprechen können – im Sinne von „das kann ja jedem mal passieren“ –, ist diese Argumentation für das RKI und insbesondere für die dahinterstehenden politischen Drahtzieher nun nicht mehr haltbar.

Lothar Wieler – Tierarzt, Empfänger des Bundesverdienstkreuzes im Januar 2024 und damaliger Chef des RKI – verkündete am 17. März 2020 mit lapidaren Worten, dass die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch Corona geändert werde und fortan als hoch einzustufen sei. Begründet wurde dies mit einer zunehmenden Dynamik sowie steigenden Fallzahlen.

Im März 2020 verdreifachten sich die Fallzahlen – proportional zu einer Verdreifachung der Tests. Wer hätte das gedacht!? Dennoch war 2020 ein moderates Jahr bezüglich der Sterblichkeit, wie Marcel Barz und andere zweifelsfrei nachweisen konnten. Die Sterblichkeitszahlen schnellten erst mit der Verabreichung der schädlichen Corona-Impfungen nach oben.

Am 22. März 2020 begann der absolut sinnbefreite Lockdown. Diese veränderte Risikoeinschätzung, die Ende Februar 2020 noch bei „gering bis mittel“ lag, veränderte das Leben der Menschen in Deutschland für Jahre dramatisch.

Auf Basis dieser vom RKI – nach außen – festgelegten Gefahreneinschätzung beschloss die Politik drastische Freiheitsbeschränkungen: Schließungen von Kitas, Schulen, Gaststätten, Geschäften, Sportstätten, Kirchen sowie Maßnahmen wie 3G, 2G und mehr. Die Judikative unterstützte dies, indem Gerichte die Risikoeinschätzung als rechtliches Fundament nutzten und nahezu alle Corona-Maßnahmen bestätigten. Klagen von Betroffenen wurden mit Verweis auf die Einschätzung des RKI – den vermeintlichen Goldstandard der Corona-Zeit in Deutschland – abgewiesen. Auch die Judikative hat in der Corona-Zeit Schuld auf sich geladen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den im März 2024 geschwärzten RKI-Protokollen

Das RKI warnte Politiker davor, Panik zu schüren, Ungeimpfte auszugrenzen oder Schulen zu schließen. Die sich im Machtrausch befindlichen Politiker interessierte das jedoch nicht. Sie hielten weiter an der Coronalüge fest.

Stefan Hockertz fasste diese Erkenntnisse in seinem Kanal „Professor Dr. Stefan Hockertz Original Wissenschaft“ zusammen und zog eine erste Bilanz:

„RKI-Files Zusammenfassung:

  1. Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe
    (Anmerkung des Verfassers: Ergänzend sei auf den vorliegenden Etikettenschwindel hingewiesen – Grippefälle wurden größtenteils in „Corona“ umgedeutet.)
  2. Risikoerhöhung auf „Pandemie“ auf Zuruf eines einzelnen, externen Akteurs.
  3. Keine Evidenz für Maskenpflicht (nicht einmal FFP2).
  4. Aerosole spielen keine signifikante Rolle.
  5. Es war bekannt, dass Lockdowns gefährlicher sind als Corona selbst
    (Anmerkung des Verfassers: Direkte negative Auswirkungen waren erhebliche psychische und physische Schädigungen – insbesondere bei Kindern.)
  6. Keine Evidenz für Schutzwirkung der mRNA-Gentherapie (Impfung).
  7. Anlasslose Testungen sind irreführend.
  8. Keine asymptomatische Übertragung.
  9. Keine evidenzbasierte Herunterstufung der Risikobewertung aus politischen Gründen.
  10. Keine Ansteckung bei Ct-Werten > 30 (PCR-Test).
  11. Kohortenstudie „Diamond Princess“ war bekannt, wurde aber ignoriert
    (Anmerkung des Verfassers: Auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ kam es in Japan zu einem katastrophalen Missmanagement eines gesundheitlichen Notstands. Mehr als 3700 Passagiere sowie Crew-Mitglieder wurden über 17 Tage hinweg isoliert. Die Zahl der Infizierten stieg in diesem Zeitraum von zunächst 10 auf 705 an, sechs Menschen verstarben.)
  12. Inzidenzgrenzwerte (35 bzw. 50) wurden willkürlich von Jens Spahn und Helge Braun festgelegt.
  13. Streichung von erforderlichen Symptomen (Fieber), um Fallzahlen künstlich hochzuhalten.“

Klaus Stöhr, ehemaliger Pandemiebeauftragter der Weltgesundheitsorganisation, kam im März 2024 bei der Analyse der RKI-Protokolle zu ähnlichen Ergebnissen – wenn auch deutlich verhaltener und weniger zugespitzt als Professor Hockertz.

Im Gegensatz zur klaren und scharfen Kritik von Hockertz formulierte Stöhr seine Einschätzungen diplomatischer, inhaltlich jedoch mit erkennbaren Parallelen. Auch er stellte zentrale Entscheidungen und Bewertungen im Umgang mit der Pandemie infrage.

Hierzu veröffentlichte die Welt ein entsprechendes Video mit Professor Stöhr, in dem er seine Analyse der RKI-Protokolle darlegt.

Die geschwärzten Dokumente ließen bereits im März 2024 vermuten, dass es niemals eine Pandemie gab. Dennoch wurde eine einer politischen Agenda folgende Coronadiktatur auf Basis einer Coronalüge aufgebaut.

Nachfolgend eine von vielen Reaktionen auf die (teilweise) Offenlegung der RKI-Files:

Der Moderator und Autor Peter Hahne äußerte sich am 7. April 2024 in einem Interview (bei Minute 43 und 44) mit der Weltwoche mit deutlichen Worten zu den Verfehlungen der Verantwortlichen während der Corona-Zeit.

„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen, was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…). Es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“

…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.

Hätte in dem von „Unsere-Demokratie“-Lügnern gepriesenen Rechtsstaat nicht eigentlich die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des RKI und der damaligen Entscheidungsträger durchsuchen müssen? Hätten nicht Festplatten, Datenträger, Dokumente, Computer und sonstige Unterlagen beschlagnahmt werden müssen, um gegen all jene zu ermitteln, die die Arbeit des RKI sabotiert und die Empfehlungen von Experten ignoriert haben – um stattdessen ihr politisch motiviertes eigenes Süppchen zu kochen?

Hätten dann nicht Politiker und andere Verantwortliche festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen – so, wie es teilweise mit tatsächlich rechtsprechenden Richtern und tatsächlich helfenden Ärzten geschah?

Und hätte nicht auch zwingend hinterfragt werden müssen, warum das RKI seine eigenen Erkenntnisse nicht transparent öffentlich gemacht und die Bevölkerung entsprechend der tatsächlichen Datenlage informiert hat?

Wenn ich mir vor Augen führe, dass ausgerechnet Personen wie Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, öffentlich verkündeten: „…ich habe Compact verboten…“, während der Betreiber dieses Magazins bei Weitem weniger Dreck am Stecken hatte als die Entscheidungsträger der Corona-Zeit, wird mir regelrecht übel.

Rechtsstaat? Nein – eine Scharade, eine Farce.

Und dann sprechen genau solche Leute auch noch von „Delegitimierung des Staates“ und ähnlichem Unsinn, wenn Bürger den Staat kritisieren – oder ihn schlicht nicht mehr ernst nehmen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, Frau Faeser!

Das Onlinemagazin Multipolar klagte nach der erfolgreichen Herausgabe der RKI-Files konsequent auch die Entschwärzung der Protokolle ein.

Zunächst zierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mit der vollständigen Entschwärzung der Corona-Files. Doch am 28. März 2024 wurde der öffentliche Druck schließlich zu groß: Lauterbach kündigte maximale Transparenz durch eine weitgehende „Entschwärzung“ der Protokolle an – auch wenn dies, wie er meinte, einige Wochen in Anspruch nehmen könne.

Herausgabe der zum großen Teil entschwärzten RKI-Files am 30. Mai 2024

Ende Mai 2024 wurden der Öffentlichkeit schließlich die entschwärzten RKI-Protokolle zur Verfügung gestellt, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken. Die restlichen Protokolle sollten nach entsprechender Prüfung ebenfalls veröffentlicht werden.

Die freigegebenen RKI-Files ließen keinen Zweifel mehr an der Willkür der Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Die Politik handelte vielfach bewusst gegen wissenschaftliche Empfehlungen – und das auf Kosten von Leib und Leben der Menschen, um eigene beziehungsweise eliteinstruierte Ziele durchzusetzen.

Den Bürgern wurde tagtäglich vermittelt, die Corona-Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert. Eine glatte Lüge! Wie sollte das auch der Fall gewesen sein, wenn das Bundesgesundheitsministerium, ein fachfremd agierendes Innenministerium, eine in medizinischen Fragen nicht qualifizierte Bundeskanzlerin sowie diverse Landesregierungen die Einschätzungen des RKI von Beginn an ignorierten?

Kritiker – Menschen mit fachlicher Expertise wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi – wurden diffamiert, diskreditiert und gezielt etikettiert: als Verschwörungstheoretiker, „Schwurbler“, „Covidioten“, Rechtsradikale, Antisemiten und Schlimmeres. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, wurden sie ausgegrenzt und schikaniert.

Ein Blick in die Protokolle offenbart eine Vielzahl brisanter Details, die das offizielle Narrativ der damaligen Corona-Politik in wesentlichen Punkten infrage stellen.

Frühe und berechtigte Bedenken des RKI – beispielsweise hinsichtlich des AstraZeneca COVID-19 Vakzins, insbesondere für ältere Menschen – wurden von der Politik ignoriert. Der Impfstoff wurde dennoch weiterhin empfohlen.

Darüber hinaus behandeln die Protokolle zentrale Fragen zur Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, mögliche Langzeitfolgen des Maskentragens – insbesondere bei Kindern – sowie erhebliche Defizite bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.

Nachfolgend der Einführungstext des RKI aus den weitgehend ungeschwärzten RKI-Protokollen:

„Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts

Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung.

Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.

Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich. Kontext und Datengrundlagen werden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmenden bekannt waren. Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. Eine wichtige Quelle dafür sind die Tages- und Wochenberichte des RKI (weiterhin auf den RKI-Internetseiten zugänglich) und andere Veröffentlichungen.“

Machen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, Ihren eigenen Reim auf diese einführenden Worte.

Ein/e Whistleblower/in lässt die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen

Ein Whistleblower bzw. eine Whistleblowerin ließ die vollständigen, ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen.

Die mutige Quelle aus dem Robert Koch-Institut spielte der freien Journalistin Aya Velázquez Anfang Sommer 2024 die kompletten Unterlagen zu. Velázquez sichtete die unzensierten Protokolle gemeinsam mit dem freien Journalisten Bastian Barucker sowie dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in wochenlanger Arbeit.

Die Ergebnisse präsentierten sie am 23. Juli bei einer Pressekonferenz im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte.

In den Protokollen finden sich bislang unbekannte und für die Bundesregierung höchst brisante Details – etwa zur Rolle von Christian Drosten und Jens Spahn, zu mRNA-Impfungen bei Kindern sowie zu der intern festgehaltenen „unerwarteten Gegenwehr aus der Bevölkerung“.

Aya Velázquez veröffentlichte am 23. Juli um vier Uhr morgens einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X:

„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

https://rki-transparenzbericht.de

Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber so viel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.

Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern – über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.

Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.

Dieser Geist – unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.

Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://rki-transparenzbericht.de auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:

Proton Drive: 
https://tolink.to/f/fo669ee1069c49b HiDrive: https://tolink.to/f/fo669ee1d3e115e
Mega: https://tolink.to/f/fo669ee20d26de9
TG: https://tolink.to/f/fo669f0bc6b4970
Uploady: https://tolink.to/f/fo669ee2899a2bb Pixeldrain: https://tolink.to/f/fo669ee2d979412

Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.

Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA- und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.

Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.

Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:


https://x.com/i/broadcasts/1/i/broadcasts/1OdKrXPngmzJX

Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung. Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.

Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.

Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging!“


Danke an Aya Velázquez für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit für das historische Gedächtnis der Menschheit – und insbesondere an den couragierten Whistleblower für das Zurverfügungstellen dieser Daten.

Leider hapert es nach wie vor an der Aufarbeitung. Das derzeitige Format – die Enquete-Kommission auf Bundesebene – trägt zum historischen Bewusstsein der Gesellschaft praktisch nichts bei.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz am 23 Juli 2024

Hauptsächlich entnommen aus:

Schon vorab: Die größten Printmedien in Deutschland – darunter Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Die Zeit, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Berliner Morgenpost, Neue Osnabrücker Zeitung, Der Spiegel, Focus und weitere – hielten es offenbar nicht für notwendig, auf dieser Pressekonferenz zu erscheinen und auf diese Jahrhundertlüge aufmerksam zu machen.

Auch suchte man vergeblich nach Mikrofonen von ARD („Allgemeines Rum Diskutieren“) und ZDF („Zentrum der Finsternis“), die bei Pressekonferenzen von Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn und anderen fragwürdigen Entscheidern und Beratern regelmäßig präsent waren. Komisch, oder?

Damit haben sich die meisten der genannten Printmedien sowie die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr als Propagandaorgane der Regierung erwiesen – anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: einer objektiven und neutralen Meinungsbildung zu dienen.

Vor Ort vertreten waren hingegen die Berliner Zeitung sowie die Schwäbische Zeitung.

In der Schwäbische Zeitung wurden am 24. Juli im Artikel „Corona: Was die Regierung vor den Deutschen verheimlichte“ folgende brisante Punkte aus den Coronaprotokollen hervorgehoben:

  • „Impfen und Testen in Greiz sehr akzeptabel, im Saale-Orla-Kreis nicht, hier Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. Bewohnende wegen Verweigerung nur zu 50% geimpft, überraschende Gegenwehr aus Bevölkerung.“ (Protokoll vom 07.05.2021)
  • „Normalerweise plant man 12-18 Monate ab Beginn Phase I. EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12-18 Monate.“ (Protokoll vom 15.04.2020)
  • „Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (Protokoll vom 29.07.2020)
  • „Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (Protokoll vom 19.05.2021)
  • „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. (…) Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ (Protokoll vom 12.10.2022)
  • „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber. Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind. Frage der Equity – in vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft.“ (Protokoll vom 21.05.2021)
  • „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Protokoll vom 15.12.2021)
  • „Sofern es ausreichend Evidenz gibt, z.B. empfiehlt die American Academy of Peds das generelle Maskentragen ab 2J (Face Masks (aap.org), sollte hier eine verschärftere Formulierung gefunden werden. (…) Das Tragen von Masken sollte auch bei niedrigen Inzidenzen ohne Einschränkung beibehalten werden und als Beibehaltung von Basismaßnahmen verstanden werden. Daher bitte Formulierung ‚nachschärfen‛.“ (Protokoll vom 02.07.2021)
  • „Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“ (Protokoll vom 29.06.2020)
  • „Zielgruppenspezifische Kommunikation. Wer sollte insbesondere adressiert werden? Primär junge Menschen, diese verhalten sich anders. Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
  • „Zielgruppe jüngere Menschen & Impfung: Z.B. Influencer-Vaccination Challenge auf YouTube (…) Viele Aspekte des Themas könnten mit mehr Humor angegangen werden (z.B. Angst vor Impfnachwirkung thematisieren). Z.B. hat elhotzo bei seiner Impfung seine Impfreaktion thematisiert.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
  • „BMG möchte vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für 3 Monate. Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten, dies muss in Einreiseregelung enthalten sein.“ (Protokoll vom 07.01.2022)
  • „Die STIKO- Empfehlung ist nicht immunologisch begründet, sondern dient dem Einsparen von Impfstoff.“ (Protokoll vom 10.05.2021)
  • „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement- Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. (…) Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ (Protokoll vom 10.09.2021)

Diese Fragmente aus den RKI-Files zeigen, dass die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit in keiner Weise der Wissenschaft folgten, sondern ausschließlich ihrer politischen Agenda. Die Gesundheit der Bevölkerung spielte dabei offenbar keine Rolle.

Und genau diese Akteure sträuben sich bis heute gegen einen echten Corona-Untersuchungsausschuss und stellen sich stattdessen – wenn überhaupt – lediglich der Alibi-Veranstaltung einer Enquete-Kommission, einem zahnlosen Tiger. Schande über diese rückgratlosen Politiker!

Die Corona-Plandemie war eines der größten Verbrechen der letzten hundert Jahre – und die Verantwortlichen versuchen nun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wann klicken endlich die Handschellen, wie Peter Hahne es zu Recht forderte?

Christian Drosten blieb offenbar trotz besseren Wissens auf Regierungslinie. So viel zur viel beschworenen Freiheit der Wissenschaft. Entlasten Sie Ihr Gewissen, Herr Drosten, und sprechen Sie sich für einen echten Corona-Untersuchungsausschuss aus. Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihr Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zurück – Sie haben es nicht verdient!

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für andere verantwortliche Protagonisten der Corona-Zeit wie Alena Buyx, Vorsitzende des Deutscher Ethikrat von 2020 bis April 2024, oder Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institut von 2015 bis 2023, die ebenfalls Auszeichnungen für das Aufrechterhalten der Corona-Lüge erhalten haben. Haben diese Personen keinerlei Gewissensbisse – gerade Sie, Frau Buyx, als ehemalige Vorsitzende eines „Ethik“-Rates?

Die Protokolle legen zudem nahe, dass der Bevölkerung Impfstoffe verabreicht wurden, die nicht ausreichend getestet waren – etwa durch ein mögliches Auslassen der Phase-III-Studien, in denen Wirksamkeit und Sicherheit an großen, unterschiedlichen Patientengruppen überprüft werden.

Ebenso zeigen die Protokolle, dass darüber nachgedacht wurde, wie insbesondere jüngere Menschen beeinflusst werden können. Diese Überlegungen und deren Umsetzung waren offenbar erfolgreich, wie die hohe Impfquote in Deutschland zeigt. Die Betroffenen tragen diese Stoffe nun dauerhaft in sich und müssen mit den möglichen Folgen leben.

Selbst wenn es irgendwann zu ernsthaften Corona-Untersuchungsausschüssen kommen sollte – woran ich mittlerweile zweifle –, wird das begangene Unrecht niemals vollständig aufgearbeitet werden. Das Böse, das kein Gewissen kennt, weiß sich zu schützen. Die Schuld, die Entscheidungsträger sowie ihre wissenschaftlichen und medialen Unterstützer auf sich geladen haben, wird sich nicht tilgen lassen.

Fast schon zynisch wirkt vor diesem Hintergrund die Formulierung „überraschende Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Offenbar hatten die verdummenden Einfluss- und Steuerungsversuche von Politik und Medien noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Als besonders gravierend ist die Impfung von Kindern zu sehen, die trotz bestehender Vorbehalte und ohne entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorangetrieben wurde. Ist diesen Politikern nichts mehr heilig? Haben sie nicht selbst Kinder? Haben sie diese impfen lassen?

Auch die Passage „Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten…“ deutet auf eine gezielte Spaltung der Gesellschaft in „Gut“ und „Böse“ hin – mit erheblichen Folgen, insbesondere für Ungeimpfte, gegen die sich im Verlauf der Coronaplandemie offene gesellschaftliche Ablehnung entwickelte.

Selbst nach der Veröffentlichung der vollständigen RKI-Protokolle sind keine ernsthaften Schritte in Richtung einer echten Aufarbeitung oder strafrechtlichen Verfolgung durch die Judikative erkennbar. Die Enquete-Kommission bleibt eine Lachnummer.

Die Demokratie – oder das, was von ihr noch übrig ist – hat sich endgültig aus Deutschland verabschiedet, sollte dieses Jahrhundertverbrechen nicht konsequent und ernsthaft aufgearbeitet werden.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Haupteingang des Robert-Koch-Instituts in Berlin
Bildquelle: Timmy Shoot / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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