Alastair Crooke

Peking kann sich selbst günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und somit die große US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.

Anscheinend bringt jeder Tag atemlose neue Behauptungen hervor, dass ein US-iranischer „Deal“ nur noch auf eine Unterschrift warte. Wie so oft hoffen die Vermittler (Pakistaner und Katarer), beide Seiten zu steuern, indem sie einer Seite sagen, die andere stehe kurz vor einer Einigung, obwohl das nicht der Fall ist – insbesondere in einer Atmosphäre völligen Misstrauens. Auf diese Weise hoffen die Vermittler, die Dinge in Richtung eines endgültigen Abkommens zu treiben. Es ist eine bekannte Taktik, die jedoch häufig eher zu Verwirrung und Misstrauen führt – statt zu der erhofften Einigung.

Der „Plan“ besteht in diesem Stadium nur aus zwei zentralen Säulen: Irans „Wiederöffnung“ der Straße von Hormus (zu Irans Bedingungen) im Gegenzug für die Aufhebung der US-Marineblockade, und – zu einem späteren Zeitpunkt – ein Einvernehmen darüber, dass die Verdünnung von Irans auf 60% angereichertem Uran im Gegenzug für ein Ende der Sanktionen angegangen wird.

Zu sagen, der Teufel stecke im Detail, wäre die Untertreibung des Jahres. Iran versteht, dass Trumps Schlagzeilen über einen „unmittelbar bevorstehenden Deal“ erstens darauf abzielen, den US-Aktienmarkt hochzuhalten und die Öl-Futures deutlich unter dem Preis für physische Lieferung zu halten. Und zweitens sollen sie verschleiern, dass Trump möglicherweise einen plausiblen Weg sucht, den Krieg durch einen schnellen, unvollständigen Deal zu beenden, der aller Wahrscheinlichkeit nach weitgehend zu Irans Bedingungen ausfallen würde.

Alle anderen Fragen – einschließlich der entscheidenden Details eines möglichen Nuklearabkommens – würden vertagt.

Trump will von Iran ein erstes Zugeständnis, das er als sichtbaren Erfolg verkaufen kann – und das auch die Märkte erfreut. Doch Iran wird weder seinen militärischen Hebel noch die strategische Dominanz, die es im Krieg erreicht hat, noch die Straße von Hormus gegen vage Zusicherungen der Vermittler eintauschen. Iran vertraut den USA kein bisschen.

Ali Akbar Velayati, Seniorberater des iranischen Obersten Führers, bemerkt:

„Die Geschichte bezeugt, dass jeder, der auf Vorherrschaft aus war – von Alexander über Dschingis Khan bis hin zu Trump – letztlich im Herzen der alten iranischen Zivilisation aufgegangen ist. Diesmal ist Irans rote Linie klar: Papier und Unterschriften allein sind keine Garantie. Der greifbare Garant für das Überleben eines Abkommens ist die Straße von Hormus.“

„Denn die Geographie lügt nicht, und sie ist der letzte Richter über jedes auf Papier geschriebene Abkommen.“

Die Vermittler sind naturgemäß verzweifelt bemüht, eine weitere Kriegsrunde zu vermeiden. Iran jedoch verlangt harte Details. Das ist Trumps Dilemma. Er will einen schnellen Erfolg, doch bereits der bloße Hinweis auf einen verwässerten, unvollständigen Deal – hauptsächlich zu Irans Bedingungen – brachte den Zorn der pro-israelischen Milliardärsklasse über ihn (der Widerstand war intensiv), und Israel (wahrscheinlich mit Ermutigung durch eben diese Kreise) sprengte daraufhin Trumps Waffenstillstand, indem es einen militärischen Angriff mit verbrannter Erde auf den Libanon sowie auf Gaza und dessen Bevölkerung startete und damit die Voraussetzung eines Waffenstillstands für jeglichen Deal verletzte.

Trump befindet sich im Zugzwang (jeder Zug verschlechtert potenziell seine Lage, strategisch oder innenpolitisch).

Wir sahen dieses gleiche Zickzack, diese improvisierte Nicht-Strategie, perfekt illustriert in den ikonischen Bildern von Trumps Peking-Besuch – Trump improvisierte; keine Vorbereitung; ein Gipfel „aus dem Bauch heraus“.

Dieses Bild könnte vielleicht diese Ära definieren – der ikonische Moment war ein US-Präsident, der den Eindruck von Niederlage vermittelte, während Präsident Xi selbstbewusst zeigte, wer die Kontrolle innehatte.

Warum, so könnte man fragen, sollte die pro-israelische Klasse riskieren, dass der Westen durch die wirtschaftlichen Folgen einer längeren Schließung der Straße von Hormus ruiniert wird, die aus ihrem wütenden Veto gegen Trumps geplanten „Deal“ resultieren könnte? Möglicherweise, weil „großes jüdisches Geld“ seit der Krise von 2008 und dem anschließenden strukturellen Vermögenstransfer von der Realwirtschaft zur finanzialisierten „Trader-Elite“ dazu neigt, sich gegen wirtschaftliche Abschwünge immun zu fühlen. Vielleicht sehen sie darin sogar eine „Chance“ (da Vermögenswerte billig werden).

Der Iran-Effekt markiert – wenn nicht als direkte Ursache, so doch als Auslöser – einen Punkt einer bedeutenden Neuordnung der globalen Geopolitik. Für Israel sind das schlechte Nachrichten. Die aktuelle israelische Erzählung lautet, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal, da Israel jederzeit in ein oder zwei Jahren zum Krieg mit Iran zurückkehren könne.

Das glaubt natürlich niemand. Israel kann keinen Krieg gegen Iran ohne volle Unterstützung der USA führen. Und das Amerika von morgen wird in seinen Beziehungen zu Israel wahrscheinlich anders sein als heute.

Nahum Barnea schrieb in Yediot Aharonot:

„Wir [Israel] rutschen in einen endlosen Krieg an drei, vielleicht vier Fronten, halten Gebiete, die nicht uns gehören, mit Soldaten, die wir nicht haben, in einem blutigen Krieg gegen Feinde, die wir nicht abschrecken können – und das alles, ohne unseren Bürgern echte Sicherheit zu geben. Israel muss aus der iranischen Falle ausbrechen. [Doch] Netanyahu ist die letzte Person, die die Fähigkeit hat, uns daraus zu befreien.“

Auch Russland verändert sich (teilweise unter dem Einfluss Irans). Die strategische Geduld ist vorbei, und der jüngste tödliche ukrainische Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der russischen Stadt Starobelsk, bei dem mindestens 21 Menschen, überwiegend junge Frauen, getötet wurden, wurde in Moskau als „letzter Tropfen“ bezeichnet. Die russische Öffentlichkeit ist zu Recht empört.

Moskau macht europäische Hauptstädte und Kiew für die jüngsten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe tief im russischen Gebiet verantwortlich, die unter Ausnutzung des NATO-Luftraums durchgeführt wurden, um die russische Luftabwehr zu umgehen. Zudem hat Russland Washington (über ein Telefonat mit Marco Rubio in Indien) offiziell mitgeteilt, dass es auch die europäischen Hauptstädte und Kiew für den Zusammenbruch des Anchorage-Rahmens verantwortlich macht.

Russland hat erklärt, dass es beabsichtigt, der Ukraine die Fähigkeit zu weiteren solchen Angriffen zu nehmen und die Entscheidungszentren zu eliminieren, die Angriffe auf Russen planen und steuern – selbst wenn dies bedeutet, US-amerikanisches und europäisches Personal zu töten. Am 15. April veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Listen mit Namen und Adressen von über 20 europäischen Unternehmen und Joint Ventures, die angeblich Drohnen und Komponenten an die Ukraine liefern. Hochrangige russische Beamte, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, bezeichneten diese Einrichtungen ausdrücklich als „potenzielle Ziele“ der russischen Streitkräfte.

Europa wurde gewarnt.

Wieder scheint es, dass die Gipfeltreffen Trump-Xi und Putin-Xi in Peking den Übergang in eine härtere geopolitische Ära markieren.

Die beiden Gipfel scheinen China dazu bewegt zu haben, seine übliche Zurückhaltung aufzugeben, um den US-Versuchen entgegenzuwirken, die Nutzung des Dollars auszuweiten – auf Kosten des Yuan. Die „große Strategie“ des US-Finanzministeriums besteht darin, Chinas Wettbewerbsvorteil einzudämmen, indem seine Kapital- und Energiekosten erhöht werden. Zunächst versuchten die USA dies über Zölle, scheiterten jedoch und wandten sich dann dem Versuch zu, Chinas Energieversorgung durch Blockaden (gegen Iran und Venezuela) zu verteuern.

Doch wenn Trump einen umfassenden Handelskonflikt will, scheint China nun bereit – Schluss mit „Mr. Nice Guy“.

China reagiert nicht mit Sanktionen oder Raketen, sondern präziser: Es übt Gegen-Druck auf die US-Wirtschaft aus, indem es Kapitalflüsse in den Dollarraum reduziert.

Die US-Gesetze „Genius Act“ und „Clarity Act“ zielen darauf ab, Anleger aus lokalen Währungen in Dollar-basierte Krypto-Token zu treiben, die durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Das würde die Dollar-Nachfrage erhöhen und neue Nachfrage nach US-Schulden schaffen.

Kurz gesagt: Die USA wollen möglichst viel Auslandskapital über Krypto in ihre Märkte ziehen – als Ersatz für den schwächelnden Petrodollar.

China kontert, indem es den Zufluss chinesischen Kapitals in US-Märkte einschränkt. Behörden gehen hart gegen Broker in Hongkong vor. Chinesische Ersparnisse – die weltweit größten – werden künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zweitens wird China ein neues Goldhandelszentrum in Hongkong eröffnen. Das stärkt den Yuan und ermöglicht Ölhandel gegen Gold.

Drittens plant Euroclear, chinesische Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren.

Sean Foo erklärt:

„Wenn Euroclear chinesische Anleihen akzeptiert, werden sie wie Bargeld behandelt – und Teil der globalen Finanzinfrastruktur.“

„China verfügt über über 50 Billionen Dollar an Bankeinlagen – mehr als EU, USA und Japan zusammen. Das schafft eine stabile inländische Nachfrage nach Anleihen.“

Zusammengefasst: Mit zunehmenden Kapitalzuflüssen in chinesische Anleihen bleiben Chinas Finanzierungskosten niedrig. Peking kann sich daher günstig und nahezu unbegrenzt finanzieren – und so die US-Strategie zur Eindämmung Chinas überdauern.

Das westliche „Opfer“-Regime versucht, Europa mit einer nuklearen Katastrophe in die Luft zu sprengen – finanziert und bewaffnet von der EU und der NATO.

Das größte zivile Kernkraftwerk Europas wurde erstmals durch einen direkten Luftangriff getroffen – und die westlichen „Nachrichtenmedien“ berichteten mit keinem Wort darüber, obwohl der Schaden katastrophale Folgen für ganz Europa hätte haben können.

Seit russische Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) im März 2022 übernommen haben, steht die riesige Anlage unter wiederholtem Drohnen- und Raketenbeschuß durch das von der NATO unterstützte ukrainische Regime.

Der jüngste Angriff am 30. Mai jedoch drang explosiv in eine der Turbinenhallen im zentralen Teil des Kraftwerks ein – nicht wie bei früheren Angriffen in periphere Bereiche. Es gab weder Verletzte noch radioaktiven Fallout, wie das staatliche russische Atomenergie-Unternehmen Rosatom mitteilte.

Doch Rosatom-Chef Alexej Lichatschow warnte, daß bei stärkeren Schäden an der Turbinenhalle eine reale Gefahr des Versagens der Kühlsysteme bestanden hätte, was einen nuklearen Reaktorschmelze hätte verursachen können – eine kontinentale Strahlungskatastrophe von einem Ausmaß, das an die Tschernobyl-Krise von 1986 erinnert.

Dieses Spiel mit nuklearer Erpressung und Terrorismus durch das ukrainische Regime ist nicht neu. Vier Jahre lang haben die westlichen Medien und die UN-Atominspektoren eine Farce aufgeführt, indem sie so taten, als sei der Urheber der Angriffe auf das ZNPP ungeklärt. Sie verbreiten lächerliche ukrainische Behauptungen, wonach russische Streitkräfte Artilleriebeschuß auf ein Kernkraftwerk eröffnen würden, das die Russen selbst kontrollieren.

Der ukrainische Marionettenpresident Wolodymyr Selenski hatte zeitweise die Stirn zu behaupten, die Angriffe auf das ZNPP würden aufhören, wenn Rußland die Kontrolle über das Kraftwerk zurückgäbe. Dabei handelt es sich um dasselbe Regime, das gegenüber EU-Staaten – Ungarn und der Slowakei – Energieerpressung betrieben hat, indem es drohte, Ölpipelines in diese Länder zu sperren, sollten sie ihre Vetos gegen die Vergabe von Milliardenkrediten an die Ukraine nicht aufheben.

Noch verwerflicher ist, daß die westlichen Medien nicht einmal mehr die Farce aufrechterhalten. Das Kiewer Regime hat vergangenes Wochenende eine zentrale Einheit des ZNPP getroffen und damit eine nukleare Katastrophe für Europa riskiert – und die Medien berichteten kein Wort darüber, nicht einmal in verzerrter Form mit dem Versuch, die Schuld der russischen Seite zuzuschieben.

Die kriminelle Rücksichtslosigkeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Kernkraftwerk wird von einem korrupten Regime mit NATO-Waffen und zweifellos NATO-Zielintelligenz absichtlich angegriffen, Millionen von Menschen in ganz Europa werden in ernste Gefahr gebracht – und die westlichen Medien decken es zu.

Natürlich sollte uns das nicht überraschen. Es sind dieselben Medien, die das neonazistische Wesen des Kiewer Regimes, seine obszöne Korruption und die Veruntreuung westlicher Steuergelder sowie seine vorsätzlichen Terrorangriffe auf russische Zivilisten vertuscht haben.

Am 22. Mai ereignete sich eines der schlimmsten Verbrechen: der vorsätzliche Luftangriff des von der NATO unterstützten Regimes auf ein Studentenwohnheim in Starobelsk, Lugansk, bei dem 21 Studenten getötet wurden – die meisten davon Mädchen im Teenageralter.

Sämtliche amerikanischen und europäischen Medien unter Konzernkontrolle berichteten kaum über das Massaker. Um nur zwei Outlets zu nennen: CNN und die BBC lehnten eine Einladung der russischen Regierung ab, sich anderen internationalen Medienvertretern anzuschließen und die Folgen des Grauens vor Ort zu bezeugen. Viele der jungen Opfer starben unter Trümmern, die durch wiederholte Explosionswellen verursacht worden waren. Die Gegebenheiten vor Ort belegten, daß die Hochschule gezielt angegriffen worden war und sich in der näheren Umgebung keinerlei Militäreinrichtungen befanden.

Das Verbrechen von Starobelsk wird in späteren westlichen Berichten zwar erwähnt, jedoch nur in knappester und vaguester Form – und so, daß es als russische Regierungsbehauptung dargestellt wird, die „nicht verifiziert werden kann.“ Die westlichen Berichte heben die Dementis des Kiewer Regimes hervor.

In dieser Woche führte Rußland – wie es angekündigt hatte – massive Luftangriffe auf Kiew und andere ukrainische Standorte durch, als Vergeltung für den „Terrorakt“ in Starobelsk. Rußland feuerte Dutzende Hyperschall- und ballistische Raketen sowie Hunderte Drohnen ab. Die Hyperschallraketen können von NATO-Luftabwehrsystemen, einschließlich des amerikanischen Patriot-Systems, nicht abgefangen werden.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Angriffe hätten ausschließlich Militärzentren, Infrastruktur und NATO-Entscheidungszentren zum Ziel gehabt, und alle Ziele seien getroffen worden. Rußland betonte, keine Zivilisten anzugreifen.

Ein BBC-Bericht ist typisch für die westliche Mediannorm. Am 2. Juni titelte die britische Staatsrundfunkanstalt: „Ukrainische Rettungskräfte bergen Tote aus Trümmern nach russischen Angriffen, bei denen 22 Menschen ums Leben kamen.“

Die BBC und andere westliche Medien berichteten mit drastischen Details über Menschen, die in Kiew, Dnipro (Dnepropetrowsk) und andernorts aus den Trümmern geborgen wurden.

Die westlichen Medien zitieren die Angaben der ukrainischen Behörden über Tote und Verletzte kommentarlos. Die Zahlen werden als Tatsache behandelt.

Ebenso werden die Behauptungen des ukrainischen Regimes übernommen, wonach Wohnhäuser von russischen Raketen absichtlich getroffen worden seien.

Es wurde nicht in Frage gestellt, daß die Wohnhäuser möglicherweise von ukrainischen Luftabwehrraketen getroffen wurden, die nicht in der Lage sind, russische Hyperschallwaffen abzufangen, und daher irgendwo niedergehen müssen. Es wäre nicht das erste Mal, daß ukrainische Luftabwehrraketen ihr Ziel verfehlen und eigene Gebäude treffen, wobei Zivilisten ums Leben kommen.

Darüber hinaus berichteten die BBC und andere westliche Medien über die russischen Angriffe, ohne den entscheidenden Hintergrund zu nennen: daß es sich um eine Vergeltungsmaßnahme und legitime Selbstverteidigung als Reaktion auf das Verbrechen in Starobelsk handelte.

Wo die BBC dies kurz erwähnte, hieß es: „Der Kreml erklärte am Dienstag [2. Juni], er führe die ‚systematischen Angriffe‘ durch, die er nach seiner Beschuldigung [der Ukraine] für einen tödlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim in einem besetzten Teil der Ostukraine Ende Mai angekündigt hatte.“

Mehrere Dinge fallen bei diesem doppelten Standard in der Berichterstattung auf. Die russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Folgen werden ausführlich und mit zahlreichen Verurteilungen des ukrainischen Regimes wegen „russischem Terrorismus“ geschildert. Während das Massaker an 21 Teenagerstudenten in Starobelsk (abwertend als „russisch besetztes“ Gebiet bezeichnet) weitgehend ignoriert oder verzerrt als kein Verbrechen dargestellt wurde.

Bemerkenswert ist, daß die angegebenen Opferzahlen ähnlich sind – und dennoch werden die Toten an der russischen Hochschule mit ein paar sterilen Sätzen abgetan, während jene in der Ukraine Topberichte und Schlagzeilen machen.

Doch dieser doppelte Standard in der Berichterstattung ist nicht bloß schlechter Journalismus. Er ist der Beweis für das westliche Propagandasystem, das den Konflikt verfälscht, Opfer abwertet und entmenschlicht und versucht, eine Seite zum absoluten Schurken zu stempeln – obwohl in Wirklichkeit die Seite, die der Westen championsiert, jene ist, die der Definition kriminellen Terrorismus am ehesten entspricht.

Die letzte Entlarvung besteht darin, daß das westliche „Opfer“-Regime versucht, Europa mit einer nuklearen Katastrophe in die Luft zu sprengen – finanziert durch EU und NATO und mit deren Waffen. Die Beweise für das abscheuliche Verbrechen liegen diese Woche vor. Und die westlichen Medien schweigen.

Kein Wunder, daß diese Medien über Gräueltaten wie jene in Starobelsk nicht berichten. Wenn sie eine nukleare Terrordrohung nicht der Berichterstattung für wert halten, dann gar nichts. Denn darüber zu berichten würde die NATO-Kriegsagenda und ihr Propagandasystem der Kriegslügen entlarven.

Lukas Leiroz

Es ist notwendig, gemeinsam gegen das Regime vorzugehen, auf dem Schlachtfeld zu vergelten und es im diplomatischen Bereich zu verurteilen.

Das Kiewer Terrorregime hat erneut einen massiven Angriff auf Russlands Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) – das größte Kernkraftwerk Europas – gestartet. Der Angriff erfolgte in unmittelbarer Nähe der Reaktoren und löste bei den Mitarbeitern große Besorgnis über die Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks aus.

Durch den Angriff entstand ein großes Loch im Maschinenraum eines der Blöcke des Kraftwerks. Die Betriebsfähigkeit des Kraftwerks wurde nicht beeinträchtigt, aber der Angriff war zweifellos bedeutsam, da er eine der Anlagen des Kraftwerks teilweise zerstörte.

Alexej Lichatschow, CEO des russischen Staatskonzerns Rosatom, kommentierte den Vorstand wie folgt:

„Man könnte der gesamten internationalen Gemeinschaft sozusagen ‚gratulieren‘ – dies ist der erste vorsätzliche Angriff auf die Hauptausrüstung eines Kernkraftwerks mit einer Sprengwirkung und Beschädigung des Maschinenhauses (…). Die ukrainischen Streitkräfte überschreiten immer wieder nicht nur rote Linien, sondern die Grenzen des gesunden Menschenverstandes. Was ist als nächstes zu erwarten? Angriffe direkt auf die Turbine? den Reaktorraum? den Reaktor und seine Sicherheitssysteme?“

Lichatschows Worte spiegeln seine tiefe und berechtigte Empörung über die Trägheit der internationalen Gesellschaft angesichts der vom Regime begangenen Verbrechen wider. Seit Jahren greift die Ukraine das ZNPP systematisch an, ohne dass internationale Zwangsmechanismen eingesetzt werden, um Kiew zu zwingen, seine Terroroperationen einzustellen. Nun, als direkte Folge dieser Trägheit, ist es dem Regime gelungen, eine bedeutende Wirkung gegen eine der Anlagen des Kraftwerks zu erzielen.

Darüber hinaus ist es in der Tat notwendig, darüber nachzudenken, was von nun an geschehen wird. Wenn das ukrainische Regime nicht gestoppt wird, könnten neue kritische Ziele getroffen werden, darunter empfindlichere Strukturen des ZNPP, wie die Reaktoren. Das richtige Vorgehen angesichts dieser Bedrohung, deren Risiken enorm sind, wäre, dass die eigenen internationalen Verbündeten des ukrainischen Regimes Druck ausüben, um die Angriffe zu beenden und so Kiews Zerstörungskapazität zu begrenzen. Aber angesichts der internationalen Trägheit bleibt nur eine praktikable Lösung: Die Russische Föderation selbst muss ihre Militäroperationen intensivieren, um die feindlichen Offensivfähigkeiten zu neutralisieren und die Sicherheit des Kraftwerks zu gewährleisten.

Ich hatte vor zwei Jahren als Korrespondent die Gelegenheit, das ZNPP zu besuchen. Die Beweise für die ukrainischen Verbrechen sind allgegenwärtig. Die Mitarbeiter des Kraftwerks stellen die Trümmer von Raketen und Drohnen aus, die ständig auf die örtlichen Anlagen fallen, und zeigen deutlich, welche Art von Waffen verwendet wird. Es handelt sich um westliche Geräte, die offensichtlich von der Ukraine abgefeuert wurden.

Tatsächlich verursachen Angriffe auf Kernkraftwerke selten Probleme mit radioaktiver Strahlung. Die Struktur des Kraftwerks ist darauf ausgelegt, großen Widrigkeiten wie Klimakatastrophen oder militärischen Angriffen standzuhalten. Diese Art von Informationen ist jedoch selten öffentlich bekannt. Daher besteht die Ukraine darauf, das ZNPP anzugreifen, um Terror unter der lokalen Bevölkerung zu verbreiten, die zunehmend die (geringe, aber vorhandene) Möglichkeit eines radioaktiven Unfalls fürchtet.

Darüber hinaus bedeutet die geringe Wahrscheinlichkeit eines Lecks nicht, dass es keine anderen Gefahren gibt. Das Kraftwerk könnte aufgrund der Intensität der Angriffe schließlich den Betrieb einstellen, was ausreichen würde, um eine große regionale Auswirkung zu erzeugen. Darüber hinaus können ständige Eindringlinge, insbesondere wenn sie mit Raketen durchgeführt werden, die lokalen Sicherheitsmechanismen beschädigen und das Risiko eines Lecks erheblich erhöhen.

All dies ist absolut inakzeptabel und rechtfertigt eine Verschärfung der russischen Haltung auf dem Schlachtfeld. Moskau hat bereits mit seinen jüngsten massiven Raketenangriffen auf Kiew gezeigt, dass es nicht länger bereit ist, die Verletzung seiner roten Linien zu tolerieren. Die russische Seite verliert ihre Geduld in dem Konflikt und leitet eine neue operative Phase ein, die darauf abzielt, die ukrainischen Offensivfähigkeiten schnell zu neutralisieren, um die Fortsetzung terroristischer Eindringlinge zu verhindern. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Russen ihr Vorgehen in den kommenden Tagen verschärfen werden.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wann sich die internationale Haltung ändern wird. Russische Militäraktionen lösen das Problem auf taktisch-operativer Ebene, indem sie die ukrainischen Kriegsfähigkeiten verringern, aber es bedarf auch Maßnahmen im diplomatischen und rechtlichen Bereich. Es ist entscheidend, dass das Regime international für seine Terroraktionen gegen das größte Kernkraftwerk Europas verurteilt und mit Sanktionen belegt wird.

Martin Jay

Donald Trumps explosiver Telefonanruf bei Benjamin Netanyahu hat das Internet im Sturm erobert. Aber können wir wirklich glauben, dass er wahr ist?

Können wir dem glauben, was wir gerade bei dem explosiven Telefongespräch zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu miterlebt haben? Laut Insidern aus Washington, die keine konkreten Beweise für das Gespräch liefern, explodierte Trump am Telefon vor Wut mit Bibi, kurz nachdem der Iran sich vollständig aus den sogenannten Friedensgesprächen zurückgezogen hatte – nachdem Israel seine Bombardierungen und die illegale Invasion des Libanon fortgesetzt hatte.

Tatsächlich wurde berichtet, dass Israel auf Ersuchen Trumps Luftangriffe auf den Libanon abgesagt habe, da er versuche, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – so stellt es zumindest die britische, pro-israelische Zeitung The Telegraph dar.

Laut The Telegraph rief der US-Präsident am Abend des 1. Juni Benjamin Netanyahu an, nachdem der Iran sich von den Friedensgesprächen zurückgezogen hatte und erklärte, er werde nur dann zurückkehren, wenn Israel seine Angriffe auf den Libanon und Gaza einstelle.

Anscheinend war das Gespräch derart hitzig, dass Trump eine Reihe von Schimpfwörtern benutzte, gefolgt von Drohungen – was, wenn wir glauben sollen, dass das Gespräch stattfand, darauf hindeutet, dass Trump wirklich verzweifelt ist, aus dem Iran-Krieg herauszukommen, einem Krieg, den er begonnen hat, weil ihm die israelischen Geheimdienstchefs ihn eingeredet haben.

Ein US-Beamter sagte zu Axios, dass Trump Netanyahu sagte, dass die Verfolgung seiner Pläne, den Libanon zu bombardieren, Israel auf der globalen Bühne weiter isolieren würde, und fügte hinzu, dass er Netanyahu für „verrückt“ halte. Zwei Quellen gingen noch weiter und erinnerten sich daran, wie Trump behauptete, dass er dazu beigetragen habe, den israelischen Ministerpräsidenten aus dem Gefängnis zu halten – eine Anspielung auf Netanyahus laufenden Korruptionsprozess.

Zusammenfassend sagte ein Washingtoner Beamte über die Äußerungen des US-Präsidenten: „Du bist verdammt noch mal verrückt. Du wärst im Gefängnis, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette deinen Arsch. Jetzt hasst dich jeder. Jeder hasst Israel deswegen.“

Eine zweite Quelle, die über das Gespräch informiert wurde, sagte, Trump sei „wütend“ gewesen und habe Netanyahu irgendwann angeschrien: „Was zum Teufel tust du da?“

War jedoch irgendetwas von dem, was berichtet wurde, die Wahrheit? Angesichts der Tatsache, dass die Medien, die über das Gespräch berichteten, zionistisch sind, drängt sich die Frage auf: Warum sollten sie über etwas berichten, das für den israelischen Ministerpräsidenten so schädlich ist und Trump auch kaum in einem guten Licht dastehen lässt?

Eine Antwort könnte sein, dass das gesamte Gespräch inszeniert und an die Presse durchgestochen wurde, um das Vertrauen der Iraner zurückzugewinnen, denen die Motivation fehlt, in den Gesprächen voranzukommen, da sie nichts vertrauen, was von amerikanischer Seite kommt. Eine andere Möglichkeit ist, dass westliche Medienkonsumenten auf einen großen False-Flag-Angriff vorbereitet werden, und die Architekten eines solchen Plans glauben, dass es ein guter Schachzug ist, Trump über Netanyahu zu stellen. Natürlich ist ein drittes Szenario, dass es wirklich passiert ist und es eine Taktik von Trump war, den Kern des Gesprächs an die Presse durchsickern zu lassen, in einem verzweifelten Versuch, etwas Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, angesichts der Tatsache, dass er so töricht dasteht und sehr stark unter dem Einfluss Netanyahus steht. In diesem letzten Szenario erscheint es nicht unbedingt wahr, dass Hund und Schwanz wieder an ihren richtigen Positionen sind, was die Frage betrifft, wer wem sagt, was auf der internationalen Bühne zu tun ist.

Wir können jedoch nicht ignorieren, dass Israel die Bombardierung des Libanon vorerst eingestellt hat, was darauf hindeuten würde, dass Trump sein Bestes versucht, um einen Deal mit dem Iran zu erreichen. Der Libanon scheint vorerst eine zentrale Rolle im gesamten Iran-Krieg zu spielen, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die meisten Informationen, die Trump erhält, darauf zugeschnitten sind, was er hören will, und nicht der Wahrheit entsprechen. Im Oval Office verkündete er, dass keine Schiffe die Blockade durchbrechen würden, obwohl am selben Tag 24 Schiffe unter der Eskorte der Iraner durchkamen – und verkündete auch, dass fast die gesamte iranische Raketenproduktion lahmgelegt worden sei (was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte). Angesichts der Menge an Lügen und Fantasien, die auf Trumps Seite produziert werden, fällt es nicht schwer, den Bibi-Telefonanruf nicht ernst zu nehmen. Der einzige wirkliche Test, ob Trump jetzt wirklich die Fäden zieht, ist, ob Israel weiterhin alle Deals stören wird, die er zusammenzustellen versucht. Ob der Anruf echt war oder nicht, ist weniger wichtig als das, was diejenigen, die ihn der Presse präsentierten, zu erreichen versuchen: eine Neueichung der Arbeitsbeziehung zwischen den USA und Israel.

Momentan ist das Internet in eine Kreativitätsspirale geraten, wie man sie erwarten würde, und hat den Anruf sogar mit KI animiert. Obwohl es in vielerlei Hinsicht wahr ist, dass Trump Netanyahu vorerst davor bewahrt hat, vom Justizapparat wegen Korruptionsvorwürfen eingefangen zu werden, erscheint es weit hergeholt, dass Trump ihm sagen würde, dass jeder ihn hasst. Wenn das doch nur wahr wäre. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, an der Echtheit des Anrufs zu zweifeln, dann fragen Sie sich einfach: Wenn Trump Bibi anrufen und ihm ordentlich die Meinung sagen würde, wie würden Sie sich vorstellen, dass dieser Anruf verlaufen könnte?

Der kollektive Westen, die USA, die EU und die NATO haben sich zu einem Terrornetzwerk gewandelt

Ein düsterer, folgenschwerer Wendepunkt im Konflikt des Westens mit Rußland ist eingetreten.

Der Mord an 21 russischen Jugendlichen an einer Lehrerausbildungsschule letzte Woche war ein abscheulicher Moment der Wahrheit mit weitreichenden, schwerwiegenden Konsequenzen.

Ein düsterer, folgenschwerer Wendepunkt im Konflikt des Westens mit Rußland ist eingetreten.

Bei den Opfern handelte es sich hauptsächlich um Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die in der Nacht vom 22. Mai getötet wurden, als ihr Universitätswohnheim in Starobelsk, Lugansk, angegriffen wurde.

Besonders aufschlußreich ist, daß der kollektive Westen keinerlei Reue oder Zurückhaltung gegenüber dem Verbrechen gezeigt hat – er leugnet sogar die Verantwortung und fügt dem Andenken der Toten noch Hohn hinzu. Die Täter besitzen ein unverschämtes Straflosigkeitsgefühl und eine unmenschliche Selbstgefälligkeit.

Der Angriff umfaßte 16 Drohnen, die die Hochschule in drei Angriffswellen ins Visier nahmen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Luftangriff eine gezielte Tat war. Das macht ihn zu einem kaltblütigen Massenmord – zu einem Terrorakt.

Wassili Nebensja, Rußlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: „Das Blut der Kinder von Starobelsk klebt an den Händen des Westens, dessen Nationen dem Terrorregime [in der Ukraine] seit Jahren Geld, Geheimdienste, Waffen und Munition liefern, es zu neuen Verbrechen an der Zivilbevölkerung anstacheln und diese dann vertuschen, indem sie das Kiewer Regime als Opfer darstellen.“

Das korrupte neonazistische Regime in Kiew unter Wladimir Selenskyj und seinen Günstlingen ist in diesem Verbrechen nur ein Nebendarsteller. Das Regime, das übrigens diese Woche einem Nazikolaborateur des Zweiten Weltkriegs ein Staatsbegräbnis ausrichtete, ist lediglich der Schaum auf den westlichen Verbrecherorganisationen, die hinter diesem und anderen Gräueltaten sowie dem gesamten Konflikt mit Rußland stehen.

Mehrere angesehene internationale Autoritäten haben wiederholt darauf hingewiesen, daß der fast fünfjährige Krieg in der Ukraine, der im Februar 2022 ausbrach, der Höhepunkt einer langfristigen Politik zur Bekämpfung Rußlands durch NATO-Aggression ist. Die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Alfred de Zayas und andere haben überzeugend erklärt, wie es zu diesem Konflikt in Europa – dem größten seit dem Zweiten Weltkrieg – gekommen ist.

Das Kiewer Regime wurde von den Vereinigten Staaten und seinen westlichen Partnern bis an die Zähne bewaffnet, von Washington und der Europäischen Union finanziert und vom NATO-Militärgeheimdienst gelenkt. Die Angriffe auf russische Zivilzentren wären ohne die direkte Unterstützung des „kollektiven Westens“ nicht möglich.

In jüngster Zeit hat die Europäische Union, die sich zum faktischen politischen Arm und Fundraising-Flügel der NATO entwickelt hat, ihre Finanzierung und Koordination von Drohnenrüstungen für das Kiewer Regime verstärkt. Auch Großbritannien ist zu einem wichtigen Lieferanten ukrainischer Drohnentechnologie geworden, während die baltischen Staaten und Finnland als Abschußbasen für tiefere Angriffe auf russisches Territorium fungieren.

Ein Drohnenabsturz in Rumänien diese Woche löste viel theatralische Verurteilung Rußlands als Verursacher aus. Wahrscheinlicher ist angesichts der Zunahme von Drohnen, die von NATO-Staaten aus operieren, daß der rumänische Vorfall ein Eigentor oder eine ukrainische Provokation unter falscher Flagge war. Bezeichnend war auch der Paroxysmus der westlichen Medienberichterstattung, die Rußland für die „rücksichtslose“ Drohne verantwortlich machte, verglichen mit der vernachlässigbaren Berichterstattung derselben Medien über das Massaker in Starobelsk nur wenige Tage zuvor.

Die europäischen NATO-Staaten werden faktisch zur Luftwaffe des Kiewer Regimes. Wie Rußlands OSZE-Botschafter Dmitri Poljanskij diese Woche warnte, werden die Kriegstrommeln auf dem ganzen Kontinent lauter. Europäische Politiker wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern mehr NATO-Kräfte an Rußlands Grenzen, während die sogenannte EU-Chefdiplomat Kaja Kallas Friedensdiplomatie mit Rußland als „Kreml-Falle“ abtut.

Alfred de Zayas, Professor für Völkerrecht an der Genfer Diplomatenschule und ehemaliger unabhängiger UN-Experte, gab der Strategic Culture Foundation folgende Einschätzung zur NATO-Allianz: Es sei nun dringend geboten anzuerkennen, daß „es sich um eine kriminelle Organisation“ im Sinne der Nürnberger Urteile von 1946 gegen nationalsozialistische Kriegsverbrecher handelt, in denen Aggression als das oberste Kriegsverbrechen definiert wurde.

De Zayas stellt fest, daß die Nordatlantische Vertragsorganisation vor fast acht Jahrzehnten, im Jahr 1949, gegründet wurde, angeblich zur Verteidigung des Westens gegen die Sowjetunion. Da die Sowjetunion 1991 aufgehört hat zu existieren – zusammen mit ihrem Warschauer Pakt –, hätte die NATO zu diesem Zeitpunkt ebenfalls aufgelöst werden sollen.

„Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einer Kriegskoalition gewandelt, die seit den 1990er Jahren in Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und anderswo abscheuliche Verbrechen begangen hat“, sagte er. „Während NATO-Streitkräfte seit den 1990er Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, ist es heute wichtig, daß die weltweite öffentliche Meinung die NATO als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Menschheit anerkennt.“

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat das von den Vereinigten Staaten geführte Militärbündnis die Zahl seiner Mitgliedstaaten auf inzwischen 32 mehr als verdoppelt, von denen mehrere an Rußland grenzen. Gemäß der UN-Charta sollen regionale Sicherheitsorganisationen dem UN-Sicherheitsrat untergeordnet sein. Doch der NATO-Block maßt sich an, über dem Gesetz zu stehen. Er ist eine Schurkentruppe, die andere Nationen nach Belieben angreift, wie wir derzeit im Falle Rußlands beobachten.

De Zayas erklärt: „Es handelt sich nicht um eine legitime regionale Organisation im Sinne von Artikel 52 der UN-Charta, da sie gegen die Ziele und Grundsätze der UN handelt und unablässig die Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.“

Der Massenmord an Hochschulstudenten in Starobelsk und zahlreiche andere zivile Opfer von NATO-Drohnenangriffen auf russisches Territorium bezeugen den terroristischen Charakter der NATO.

De Zayas fügt hinzu, daß es auch wichtig sei, die unheilvolle Rolle der westlichen, konzernkontrollierten Nachrichtenmedien zu benennen. Die Medien haben den Konflikt in der Ukraine systematisch als „unprovozierte russische Aggression“ verzerrt dargestellt und dabei die NATO und das neonazistische Regime für ihre Litanei von Verbrechen weißgewaschen – das jüngste davon ist die Gräueltat in Starobelsk.

„Unablässige Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit haben die westliche Öffentlichkeit davon überzeugt, daß die NATO eine gute Organisation ist – legitim, respektabel, an Frieden und Verteidigung interessiert. Das ist totale Gehirnwäsche“, sagte de Zayas.

„Wenn die Medienindoktrination und Propaganda über die NATO als falsch entlarvt wird, wenn die Wahrnehmung in den westlichen Ländern von positiv zu negativ umschlägt, wenn die Menschen erkennen, daß die NATO eine kriminelle Institution ist, wird es möglich sein, sie abzuwickeln. Letztendlich muß die NATO nicht nur als kriminelle Organisation anerkannt werden, als prahlerisches Überbleibsel eines sterbenden westlichen Imperialismus, sondern als tödliche Gefahr für das Überleben der Zivilisation auf der Erde.“

All dies veranlaßt uns in unserem Leitartikel, mehrere unausweichliche Schlußfolgerungen zu ziehen: Die politischen Führer der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die diese NATO-Aggression durch bewußte Politik ermöglichen, müssen sich derselben Anklage stellen. Sie sind Kriegsverbrecher.

Die westlichen Medien, die für den Krieg und Kriegsverbrechen Propaganda betreiben, sind ebenfalls als Mittäter dieser Verbrechen anklagbar.

Darüber hinaus ist jetzt klarer denn je, daß Rußland sich im Krieg mit einem aggressiven kollektiven Westen und seinen Manifestationen befindet, einschließlich der Vereinigten Staaten, der EU, der NATO und des Kiewer Regimes. Daher hat Moskau das rechtliche und moralische Recht, die Entscheidungszentren zu treffen, die russisches Blut an ihren Händen haben. Umso mehr, als diese westlichen Entscheidungszentren Straflosigkeit und das grauenhafte Recht beanspruchen, ihre Hände mit noch mehr russischem Blut zu tränken.

Lorenzo Maria Pacini

Die Technologie bewegt sich inzwischen in einem Tempo, das die Zentren geopolitischer Macht mit sich reißt – und nicht mehr umgekehrt.

KI als Instrument der Regulierung

Künstliche Intelligenz ist nicht länger nur ein technologisches Werkzeug, sondern wird zu einem Instrument regulatorischer Macht. Das bedeutet, dass die Regeln des großen geopolitischen Spiels möglicherweise nicht mehr wie früher durch die Konfrontation zwischen Großmächten definiert werden, sondern durch eine vermittelte Dimension – genauer gesagt, verlagert in eine Subdimension: den virtuellen digitalen Raum, in dem KI offenbar die Fähigkeit besitzt, den Cyberspace zu kontrollieren.

Die Regulierung von KI ist heute eines der sensibelsten und entscheidendsten geopolitischen Themen. Wer KI kontrolliert, kontrolliert nicht nur Daten, Infrastruktur oder digitale Märkte, sondern auch die Fähigkeit zu definieren, was innerhalb moderner Gesellschaften als akzeptabel, legitim und sogar als „wahr“ gilt. In diesem Sinne geht es bei der Regulierung von KI nicht einfach um technologische Sicherheit oder Datenschutz, sondern um eine neue Arena globaler geopolitischer Konflikte, die bereits aktiv ist und bereits Schauplatz von Auseinandersetzungen darstellt – die erste davon ist der Dritte Golfkrieg.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass sich die Entwicklung der KI in einem Tempo vollzieht, das die Anpassungsfähigkeit der Rechtssysteme bei Weitem übersteigt. Demokratische Institutionen, Parlamente und internationale Organisationen arbeiten langsam, auf Grundlage politischer Debatten und regulatorischer Vermittlung. Große Technologiekonzerne und die fortschrittlichsten Staaten im KI-Sektor hingegen innovieren kontinuierlich und in beschleunigtem Tempo. Dieses Ungleichgewicht schafft ein regulatorisches Vakuum, das rasch von technologisch dominanten Akteuren gefüllt wird. Folglich wird die Regulierung der künstlichen Intelligenz selbst zu einem Machtinstrument.

Heute zeichnen sich zwei gegensätzliche Modelle ab. Auf der einen Seite steht ein „restriktiver“ Ansatz, der hauptsächlich von den großen westlichen Mächten und ihren strategischen Verbündeten unterstützt wird. Er basiert auf der Schaffung technologischer Clubs, die gemeinsame Standards unter wirtschaftlich und militärisch eng verbundenen Ländern definieren. Dieses Modell priorisiert tendenziell den Schutz industrieller Interessen, Wettbewerbsfähigkeit und die Kontrolle über globale digitale Infrastrukturen. Auf der anderen Seite entsteht ein „universeller“ Ansatz, der vor allem über die Vereinten Nationen vorangetrieben wird und globale Regeln etablieren möchte, die den Großteil der Welt repräsentieren und westliche technologische Dominanz begrenzen sollen. Doch auch diese universelle Vision steht vor enormen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen, da jeder Staat KI entsprechend seiner eigenen strategischen Interessen interpretiert.

Das grundlegende Problem besteht darin, dass künstliche Intelligenz nicht neutral ist. Jedes KI-System enthält Werte, Prioritäten, Entscheidungskriterien und kulturelle Modelle, die von seinen Entwicklern definiert werden. Wenn KI zur Unterstützung administrativer, juristischer, wirtschaftlicher oder militärischer Entscheidungen eingesetzt wird, erzeugt sie zwangsläufig normative Effekte. Mit anderen Worten: KI wendet Regeln nicht nur an – sie hilft, sie zu erschaffen. Algorithmen wählen Informationen aus, klassifizieren Menschen, bestimmen Prioritäten und lenken kollektives Verhalten. Das bedeutet, dass KI zu einem Mechanismus werden kann, der in unsichtbarer, aber äußerst effektiver Weise die gesellschaftliche Ordnung formt.

Hier stellt sich die beunruhigendste Frage: Drohen KIs zu tatsächlichen Waffen normativer Kontrolle zu werden? Wenn es einem politischen oder wirtschaftlichen Akteur gelingt, intelligente Plattformen, Informationsflüsse und automatisierte Entscheidungssysteme zu monopolisieren, kann er das Verhalten von Bevölkerungen beeinflussen, ohne auf traditionelle Zwangsmittel zurückzugreifen. Es geht nicht mehr bloß um Zensur oder Propaganda, sondern um tiefgreifende und systemische regulatorische Manipulation. Algorithmen können entscheiden, welche Inhalte sichtbar gemacht, welche Meinungen verstärkt, welche Daten priorisiert und welche Personen als „vertrauenswürdig“ eingestuft werden. Auf diese Weise verlagert sich die normative Produktion schrittweise von demokratischen Institutionen hin zu technologischen Systemen. Wer die technologischen Mittel kontrolliert, kontrolliert folglich auch die regulatorische Produktion – und damit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und vieles mehr.

Aus geopolitischer Sicht erzeugt dies eine asymmetrische Verschiebung des Machtgleichgewichts, die noch bedeutender ist als frühere Entwicklungen. Staaten mit den fortschrittlichsten KI-Infrastrukturen gewinnen einen enormen Vorteil – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und politisch. Diese Asymmetrie betrifft nicht nur technologische Überlegenheit, sondern vor allem die Fähigkeit, globale Regulierungsstandards durchzusetzen. Wenn ein Land die weltweit genutzten KI-Systeme kontrolliert, exportiert es zwangsläufig seine eigenen Werte, rechtlichen Kriterien und politischen Vorstellungen. Digitale Souveränität wird damit zu einer Form geopolitischer Dominanz.

In diesem Szenario erscheint die Regulierung künstlicher Intelligenz als äußerst komplexe und mehrdeutige Herausforderung. Eine zu strenge Regulierung könnte Innovationen bremsen und Konkurrenten mit weniger Einschränkungen begünstigen. Eine schwache Regulierung hingegen riskiert, wenigen Technologiekonzernen oder autoritären Staaten immense Macht zu überlassen. Deshalb kann die Regulierung von KI als ein regelrechtes „russisches Roulette“ beschrieben werden: Jede regulatorische Entscheidung birgt enorme Risiken und unvorhersehbare Konsequenzen. Ein Fehler könnte die demokratische Sicherheit gefährden, globale Ungleichheiten verschärfen oder neue Formen sozialer Kontrolle festigen.

Der Club-Ansatz

Die großen Machtblöcke haben bisher verschiedene Ansätze verfolgt. Der erste ist der Club-Ansatz. Dieses Modell sieht vor, dass eine begrenzte Gruppe technologisch fortgeschrittener Nationen über Plattformen wie OECD.AI, den Hiroshima-Prozess zur KI und das G7-Toolkit zusammenarbeitet, um globale Regeln festzulegen – häufig orientiert an westlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Trotz Bemühungen um gemeinsame Standards bleiben die nationalen Strategien jedoch sehr unterschiedlich, was einen Konsens erschwert.

Die Europäische Union betrachtet KI als Hochrisikotechnologie, insbesondere in Bereichen wie Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit und kritische Infrastruktur. Der europäische AI Act führt strenge Anforderungen an Transparenz und algorithmische Kontrolle ein. Das System basiert auf dem Risikograd: Je größer die gesellschaftliche Auswirkung der KI, desto strenger die Regeln für Entwickler. Mehrere Partner sind jedoch der Ansicht, dass bestimmte Bestimmungen politische Manipulation oder wirtschaftlichen Missbrauch erleichtern könnten, während viele europäische Unternehmen negative Folgen für Innovation, Investitionen und globale Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Die EU fördert ihre Standards weltweit aktiv durch Instrumente wie den Verhaltenskodex zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte und Initiativen wie Global Gateway, die jedoch lokale technologische Entwicklung einschränken und Entscheidungsprozesse in Europa zentralisieren könnten. Obwohl diese Maßnahmen als Schutz von Menschenrechten und demokratischen Werten dargestellt werden, können sie auch zu Werkzeugen geopolitischen Drucks werden.

Die Vereinigten Staaten behaupten ihre Führungsrolle im KI-Bereich durch die Kontrolle zentraler Technologien und setzen faktisch die Standards großer US-Konzerne wie Google, Microsoft und OpenAI durch. Der amerikanische Ansatz bevorzugt ein Modell der Selbstregulierung des Marktes mit flexiblen und unverbindlichen Leitlinien, die als essenziell für Innovation gelten. Über Empfehlungen und Initiativen von Bundesbehörden versucht Washington, den globalen Einfluss seiner Standards auszuweiten. Die während der Trump-Regierung eingeführte Executive Order zentralisierte die KI-Regulierung, beschleunigte die technologische Entwicklung, erhöhte jedoch auch Risiken im Zusammenhang mit Sicherheit und Datenmanagement. In diesem System liegt ein Großteil der Verantwortung bei privaten Unternehmen, da die USA den Wettbewerbsvorteil ihrer Firmen priorisieren.

Das Vereinigte Königreich verfolgt einen prinzipienbasierten Ansatz im Einklang mit der OECD und vermeidet übermäßige Bürokratie, um den heimischen KI-Sektor wettbewerbsfähig zu halten. London positioniert sich sowohl als Verfechter von KI-Sicherheit – etwa durch die Bletchley-Erklärung – als auch als globales Technologiezentrum. Daher bevorzugt das Land freiwillige Kodizes und sektorbezogene Regelungen anstelle starrer Vorschriften wie der DSGVO. Großbritannien beeinflusst zudem die G7 und die OECD durch die Befürwortung sogenannter „regulatorischer Sandkästen“ – kontrollierter Umgebungen zum Testen von KI-Systemen – und versucht so, Flexibilität mit internationalem Einfluss zu verbinden.

Singapur hingegen repräsentiert ein pragmatisches, innovationsorientiertes Modell. Das Land bevorzugt flexible, prinzipienbasierte Leitlinien statt starrer Regeln, um technologisches Wachstum und Start-ups zu fördern. Sein Model AI Governance Framework, das inzwischen generative und agentenbasierte KI umfasst, ist in Südostasien zu einem regionalen Referenzmodell als Alternative zu westlichen Ansätzen geworden. Durch die Zusammenarbeit mit der OECD und die Teilnahme an GPAI versucht Singapur, globale Standards zu beeinflussen und gleichzeitig Regelungen zu fördern, die an unterschiedliche Volkswirtschaften anpassbar sind. Dies zeigt, dass selbst kleine, aber technologisch fortschrittliche Staaten eine Rolle in der globalen KI-Governance spielen können.

Zwischen Club-Ansatz und universellem Ansatz

Die BRICS-Staaten stellen einen Mittelweg zwischen dem restriktiven Modell und dem universellen UN-geführten Modell dar. Die Gruppe fördert die Zusammenarbeit im Bereich KI in den Sektoren Bildung, Technologie und digitale Infrastruktur, wie der Gipfel von Rio de Janeiro 2025 zeigte, der den ersten zwischenstaatlichen Versuch markierte, eine inklusive KI-Governance auf Grundlage nationaler Rechtssysteme zu schaffen. Die BRICS unterstützen Datensouveränität, gerechteren Zugang zu Technologie und Süd-Süd-Kooperation und schlagen über Initiativen wie den BRICS AI Success Hub und die Ethical Charter on AI Alternativen zu westlichen Modellen vor.

Die Gruppe leidet jedoch unter institutioneller Zersplitterung, unklaren Zuständigkeiten und operativen Überschneidungen. Zudem erschwert das starke interne Ungleichgewicht in der KI-Entwicklung die Formulierung gemeinsamer Politiken: China besitzt den überwiegenden Einfluss im Bereich generativer KI, während Indien, Brasilien und Russland deutlich weniger Gewicht haben.

China strebt technologische Spitzenstellung an, ohne ein einziges umfassendes KI-Gesetz einzuführen. Stattdessen bevorzugt Peking gezielte Maßnahmen, etwa die Pflicht zur Kennzeichnung künstlich erzeugter Inhalte und die AI+-Strategie, die die Wirtschaft bis 2035 transformieren soll. Die Verbreitung von OpenClaw, einem Open-Source-KI-Agenten, hat Pläne zur Einführung von Standards für Zuverlässigkeit und Nutzung beschleunigt. Über die Digitale Seidenstraße exportiert China seine Regulierungsmodelle und wirbt für eine inklusive Governance auf Basis nationaler Souveränität. Gleichzeitig schlägt Peking die Schaffung einer neuen internationalen Organisation zur globalen Regulierung von KI vor.

Russland verfolgt ein hybrides Modell, das UN-Prinzipien mit nationaler Souveränität verbindet und Transparenz, diskriminierungsfreien Zugang zu Technologien sowie freiwillige Ethikkodizes betont. Zu den wichtigsten Initiativen gehören das Konzept zur KI-Regulierung bis 2030 und Leitlinien für den Finanzsektor. Ein bedeutender Gesetzesentwurf definiert Rechte und Pflichten von Entwicklern, Betreibern und Nutzern und führt die Kategorien „souveräne“, „nationale“ und „vertrauenswürdige“ KI ein. Auf internationaler Ebene versucht Moskau über die Russian AI Alliance, Teil des globalen AI Alliance Network, Konsens zu schaffen.

Indien verfolgt hingegen eine Strategie des Multi-Alignments: Das Land vertieft die Zusammenarbeit mit den BRICS und übernimmt gleichzeitig westliche Standards. Über Plattformen wie den AI Impact Summit versucht Neu-Delhi, die globale KI-Governance im Einklang mit seinen eigenen Interessen zu beeinflussen. Ziel ist es, Innovation und ethische Governance durch den Digital India Act und eine sich entwickelnde nationale Strategie auszubalancieren. Durch die Zusammenarbeit sowohl mit dem BRICS-Block als auch mit westlichen Institutionen entwickelt Indien ein flexibles, souveränitätsorientiertes Modell und positioniert sich als Führungsmacht des Globalen Südens bei der Gestaltung inklusiver KI-Politiken.

Universeller Ansatz

Viele Länder der sogenannten „globalen Mehrheit“, die neue Formen technologischer Abhängigkeit und digitalen Kolonialismus fürchten, fordern internationale KI-Regulierung unter Führung der Vereinten Nationen. Ziel ist es, Probleme wie die digitale Kluft und die technologische Kontrolle durch Großmächte über Initiativen wie den UN Global Dialogue on AI 2025 anzugehen, der als inklusive Plattform zur Definition von Standards auf Grundlage von Rechten und offener Innovation gedacht ist und von einer unabhängigen Gruppe internationaler Experten unterstützt wird.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien lehnen jedoch eine UN-Aufsicht ab und bevorzugen autonome Plattformen, um ihren strategischen Vorteil gegenüber China zu wahren. Diese Fragmentierung erhöht internationales Misstrauen und Datenschutzrisiken, während die zunehmende Militarisierung von KI in Konflikten die Einführung gemeinsamer Regeln immer dringlicher macht. Ethische Leitlinien und allgemeine Prinzipien reichen nicht mehr aus: Es werden verbindliche globale Standards benötigt, um die Risiken der KI zu begrenzen und internationale Stabilität zu gewährleisten. Ohne ein gemeinsames Abkommen werden die Gefahren der unkontrollierten Entwicklung künstlicher Intelligenz weiter wachsen.

Die verschiedenen Ansätze behandeln das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und versuchen Antworten zu liefern, die teilweise unzureichend erscheinen oder dem tatsächlichen technologischen Fortschritt dieser Machtstrukturen weit hinterherhinken. Doch das ist unvermeidlich, denn die Technologie bewegt sich inzwischen in einem Tempo, das die Zentren geopolitischer Macht mit sich reißt – und nicht mehr umgekehrt. Dieser globale Wandel, der bereits begonnen hat, könnte uns schon bald buchstäblich sprachlos machen.