Sean Hustedde, Mitwirkender, 16. Februar 2026
Ein von den Demokraten im Senat des Bundesstaates Maryland eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Erhebung von Abgaben auf Elektrofahrzeuge vor, um ein Programm zu finanzieren, das für deren Subventionen auf Elektrofahrzeuge wirbt.
Der demokratische Senator Kevin Harris aus Maryland brachte am 6. Februar einen Gesetzentwurf ein, der drei separate Förderfonds für bezahlbaren Wohnraum in den Bereichen Solarenergie, Energiespeicherung und emissionsfreie Fahrzeuge vorsieht. Der Entwurf sieht Abgaben auf die drei genannten Technologien vor, um Einnahmen für die geplanten Fonds zu generieren.
- Der Verkauf von Solarmodulen wird mit einem Aufschlag von 0,02 US-Dollar pro Watt Erzeugungskapazität belegt.
- Energiespeichersysteme kosten 5 US-Dollar pro Kilowattstunde Speicherkapazität.
- Alle emissionsfreien Fahrzeuge werden pauschal mit 200 US-Dollar pro Fahrzeug belastet.
Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Beirats für jeden Fonds vor. Zu den Aufgaben dieser Beiräte gehört es, die Fondseinnahmen für Forschung, Kommunikation, Marketing und Bildungskampagnen im Einklang mit den Zielen des Bundesstaates für saubere Energie zu verwenden. Der Beirat soll außerdem „Falschinformationen“ zu den drei Technologien entgegenwirken und deren Bezahlbarkeit hervorheben.
Die Räte können die Gebühr alle zwei Jahre „entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen des Rates“ anpassen. Der Gesetzentwurf begrenzt die Gebührenanpassungen auf maximal 0,5 % des Großhandelswerts der Technologien oder „einen Betrag, der ausreicht, um die angemessenen Kosten des Rates zu decken“:
- Die Ratsmitglieder würden für die Teilnahme an einer Ratssitzung 100 Dollar pro Tag erhalten, maximal 36 Tage lang, was sich auf 3.600 Dollar pro Jahr beläuft.
- Der Gesetzentwurf würde es den Mitgliedern ermöglichen, Reisekostenerstattungen gemäß den im Staatshaushalt vorgesehenen Standardreisebestimmungen zu erhalten.
- Die Maryland Energy Administration kann bis zu 5 % der in die einzelnen Fonds eingezahlten Gebühren verwenden, um die Kosten für die Bereitstellung von Personal für die Gremien zu erstatten.
- Die zusätzlichen Einnahmen für die Fonds würden aus dem Staatshaushalt, Zinserträgen und „allen anderen Geldern aus beliebigen anderen Quellen, die zugunsten des Fonds angenommen werden“, stammen.
Das Büro von Senatorin Harris reagierte nicht umgehend auf die Anfrage der Daily Caller News Foundation nach einer Stellungnahme.
Die Automobilindustrie hat in letzter Zeit große Schwierigkeiten, Elektrofahrzeuge an den Endverbraucher zu verkaufen. Die Ford Motor Company verzeichnete im vierten Quartal 2025 ihren größten Quartalsverlust seit der Finanzkrise 2008 mit einem Verlust von 11,1 Milliarden US-Dollar. Als Grund für den Verlust nannte das Unternehmen die geringere als erwartete Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des jeweiligen Reporters und dessen Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
(Zum Thema im Original: Das tiefblaue Maryland ist in ein Milliarden-Dollar-Geflecht aus Versagen und Betrug bei der Arbeitslosenversicherung verstrickt.)
Maryland hat in den vergangenen fünf Jahren fast eine Milliarde Dollar an Arbeitslosengeld zu viel an Personen ausgezahlt, die keinen Anspruch darauf hatten. Dies ergab eine vernichtende Prüfung des Arbeitsministeriums von Maryland, von denen ein Großteil noch nicht zurückgefordert werden konnte
Der Beitrag Demokraten wollen Abgaben auf Elektrofahrzeuge erheben, um Subventionen für den Kauf von E-Autos zu finanzieren erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
