Craig Rucker

[Ähnlichkeiten mit der DUH hierzulande sind natürlich rein zufällig! A. d. Übers.]

Umweltverbände und Klima-besessene Kommunalverwaltungen führen in ganz Amerika einen aggressiven „Climate Lawfare“ – sie nutzen Klagen, um den Kongress, die ins Stocken geratenen globalen Pläne der UNO, die Politik der Trump-Regierung und Urteile des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Sie sind entschlossen, uns allen ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe aufzuzwingen und unseren Lebensstandard zu untergraben.

Mehr als 20 Bundesstaaten, Landkreise und Städte klammern sich an die alarmistische Behauptung, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“ darstelle, welche die rasche Abschaffung fossiler Brennstoffe erfordere.

Angestachelt von Gruppen wie EarthRights International, Youth Climate Strike, Sunrise Movement, Extinction Rebellion und dem Environmental Law Institute (das einseitige „Aufklärung“ bei Richtern vorantreibt), verklagen sie eine Handvoll großer Ölkonzerne und behaupten, diese Unternehmen hätten das Klima „gestört“ und Schäden in Milliardenhöhe durch angebliche Wetter- und Erwärmungsereignisse verursacht.

Ihr eigentliches Ziel? „Systemweite Veränderungen“ in unseren Bereichen Energie, Wirtschaft und Gesellschaft – und zwar durch eine indirekte Kohlenstoffsteuer, welche die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe treibt, bis sie sich die meisten Familien nicht mehr leisten können, und zwar nicht nur vor Ort, sondern landesweit.

Ein Paradebeispiel: Nachdem sie von EarthRights International kontaktiert worden waren, schlossen sich Boulder County und die Stadt Boulder mit einem anderen County in Colorado zusammen, um gegen das kanadische Unternehmen Suncor Energy und das US-amerikanische Unternehmen ExxonMobil zu klagen. Sie behaupten, diese Unternehmen hätten Eigentum, Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigt, indem sie den Klimawandel mit höheren Temperaturen, mehr Dürren und Waldbränden, schwindenden Schneedecken, verringerten Wasservorräten, Schäden für die Landwirtschaft und Einbußen für die Skibranche angeheizt hätten.

Sie fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe für angebliche vergangene und zukünftige „Schäden“. Beamte und Anwälte geben offen zu, dass das Endziel darin besteht, das amerikanische Energiesystem umzugestalten und überall horrend hohe Kosten für fossile Brennstoffe durchzusetzen.

Im Mai 2025 entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado, dass diese Klage vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden kann. Da diese Unternehmen jedoch landesweit und weltweit tätig sind und ihre Produkte verkaufen, beschränken sich die geltend gemachten Auswirkungen nicht auf Colorado, und die mit der Klage verfolgten Ziele würden Familien in den gesamten Vereinigten Staaten und darüber hinaus hart treffen.

Dieser Fall gehört vor ein Bundesgericht, wo Richter die Ansprüche aus einer breiteren nationalen und internationalen Perspektive in Bezug auf Wissenschaft, Wirtschaft und menschliches Wohlergehen bewerten würden, und nicht vor leicht manipulierbaren lokalen Instanzen und Medienberichten.

Andere machthungrige Gerichtsbarkeiten – Kalifornien, Connecticut, Minnesota, Baltimore, Honolulu und weitere – verfolgen ähnliche Angriffe vor Gericht, unterstützt von denselben Netzwerken. Sie weichen den Kernfragen aus.

Wenn es Bundesbehörden nicht gestattet ist, Angelegenheiten „von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu regeln – wie jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs deutlich gemacht haben –, wie können dann Kommunalverwaltungen und Landesgerichte de facto eine nationale Energie- und Wirtschaftspolitik durchsetzen?

Wie können sie unklare wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht vorhandene Gesetze oder vage Formulierungen zu „vernünftigen“ Auslegungen verdrehen, die ihre Befugnisse massiv ausweiten und die Kosten für die Privatwirtschaft landesweit in die Höhe treiben, entgegen den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs? Wie kann diese Lawfare-Koalition – im Zusammenspiel mit Umweltaktivisten und wohlwollenden Gerichten – landesweite Vorgaben in Bezug auf fossile Brennstoffe, Klima und Emissionen durchsetzen, wenn der Kongress seit Jahrzehnten nicht handelt oder dies versäumt hat?

Wie können sie die Bedürfnisse und Wünsche von Millionen von Bürgern außer Kraft setzen, deren Heizung, Klimatisierung, Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit und Lebensstandard durch diesen destruktiven Vorstoß beeinträchtigt werden würden?

Diese Tatsachen erklären, warum Entwicklungsländer wie China und Indien, die fossile Brennstoffe benötigen, um Milliarden Menschen aus Armut, Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu befreien, auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien (COP30), die mit kaum mehr als bloßen Worten endete, eine unnachgiebige Haltung einnahmen. Öl, Erdgas und Kohle decken nach wie vor 80 Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfs. China und Indien bauen monatlich neue Kohlekraftwerke; China verursacht ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, mehr als alle Industrienationen zusammen.

Diese Länder erkennen, dass der eigentliche Schaden dadurch entsteht, dass erschwingliche Energie verboten, auf unzuverlässige erneuerbare Energien gesetzt und wichtige petrochemische Produkte blockiert werden – nicht durch den angeblichen vom Menschen verursachten Klimawandel.

Deshalb hat Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen und der UN-Klimarahmenkonvention zurückgezogen, kostspielige Vorschriften aufgehoben, die auf übertriebenen Behauptungen über eine „Klimakrise“ beruhten, und die amerikanische Öl- und Gasproduktion auf Rekordniveau gesteigert.

Der Oberste Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Bundesbeamte keine weitreichenden Vorschriften ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erlassen dürfen und keine „vernünftigen Auslegungen“ mehrdeutiger Gesetze vornehmen dürfen, die zu einer Ausweitung der Regulierungsbefugnisse oder zu höheren Kosten führen.

Dennoch versuchen diese lokalen „Lawfare“-Bemühungen, all dies zu umgehen. Genau aus diesem Grund hat der Oberste Gerichtshof im Februar angekündigt, dass er die Berufungen von Suncor und ExxonMobil verhandeln wird, die darauf abzielen, das Verfahren in Colorado und ähnliche lokale Klimamaßnahmen zu beenden.

Eine entschiedene Entscheidung, um diesen überzogenen Einsatz von „Lawfare“ zu stoppen, kann nicht früh genug kommen.

This article originally appeared at DC Journal

Link: https://www.cfact.org/2026/04/04/environmentalists-are-fighting-our-living-standards-in-court/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Wie in anderen ähnlichen Artikeln auch hätte man die eigennützigen und gemeingefährlichen Motive dieser Herrschaften viel mehr hervorheben müssen!

Der Beitrag Umwelt-Aktivisten kämpfen vor Gericht gegen unseren Lebensstandard erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

H. Sterling Burnett

In CCW 570 warnte ich vor Versuchen von Klimapanikmachern, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, indem sie Richtern in Klimaprozessen voreingenommene Informationen vorlegten, verfasst von Klimaaktivisten. Ich bezeichnete es als Erfolg, dass ein voreingenommenes Kapitel zum Klimawandel, geschrieben von Wissenschaftlern und Anwälten, die für Kläger in Klimaprozessen tätig sind, aus dem „Fourth Reference Manual on Scientific Evidence“ des Federal Judicial Center (FJC) – der wissenschaftlichen Bibel für die Gerichte – gestrichen wurde.

Auf Druck der Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten kündigte Richterin Robin L. Rosenberg, Direktorin des FJC, in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt von West Virginia John B. McCuskey an, dass das FJC das Kapitel über Klimawissenschaft aus dem Handbuch entfernen werde. Ich stellte damals fest, dass zwar diese Schlacht gewonnen war, aber noch viel zu tun blieb, um die vielfältigen Versuche zu vereiteln, die Gerechtigkeit in Klimaklagen durch unzulässige Einflussnahme auf die Justiz zu untergraben. Konkret veranstaltet das Environmental Law Institute Justiz-Exkursionen, bei denen klimapolitisch engagierte Wissenschaftler und Anwälte tagelang versuchen, Richter dahingehend zu indoktrinieren, wie und was sie über den Klimawandel denken sollen.

Es scheint jedoch, dass selbst der von mir gefeierte Sieg des FJC möglicherweise nur ein Teilerfolg war. Wie mehrere Verbündete im Kampf für Klimarealismus in der Folge aufgezeigt haben, weist der verbleibende Teil der vierten Ausgabe des wissenschaftlichen Referenzhandbuchs des FJC nach wie vor erhebliche Verzerrungen auf.

Der Forscher Dr. Roger Pielke Jr. weist darauf hin, dass die National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine (NASEM), die an der Erstellung und Zusammenstellung des wissenschaftlichen Handbuchs mitgewirkt haben, die ursprüngliche Aufnahme des voreingenommenen Klimakapitels verteidigen und es auf ihrer Website veröffentlicht haben. In einem Beitrag auf seinem Substack-Kanal „The Honest Broker“ schreibt Pielke:

• Die Demokraten im Kongress fordern eine Untersuchung, warum die FJC das Klimakapitel gestrichen hat;

• 27 Generalstaatsanwälte – allesamt Republikaner – fordern eine Untersuchung, warum die NASEM das Klimakapitel nicht gestrichen hat;

• Einige Autoren, die andere Kapitel des Handbuchs verfasst haben, verfassten einen offenen Brief, in dem sie kritisierten, dass „ein politischer Angriff der Generalstaatsanwälte auf eine sorgfältig und streng wissenschaftlich erarbeitete Publikation uns alle beunruhigen sollte“;

• Die beiden Autoren des Klimakapitels verfassten eine eigene 10-seitige Verteidigung ihrer Arbeit.

Das Problem ist zweierlei, schreibt Pielke. Es geht nicht nur darum, dass die Autoren des Kapitels Interessenkonflikte haben und die Arbeiten derjenigen zitieren, die im Namen der Kläger an den Rechtsstreitigkeiten beteiligt sind, als maßgeblich für die Frage der rechtlichen Haftung von Ölkonzernen für Schäden durch den Klimawandel – eine Tatsache, die in den Verfahren umstritten ist –, sondern, was noch schlimmer ist, das Klimakapitel selbst wurde von einem Ghostwriter verfasst und verstößt damit gegen „etablierte Standards der wissenschaftlichen Integrität“. Pielke fährt fort:

Der Grund, warum das Phänomen der „Ghost Authorship“ ernst genommen wird – in der Medizin, in den Naturwissenschaften und in allen Forschungsbereichen –, liegt darin, dass es bei der Autorenschaft nicht nur um Anerkennung, sondern auch um Verantwortlichkeit geht. Leser, Fachgutachter und die Öffentlichkeit stützen sich auf die Autorenliste, um zu beurteilen, wer die Arbeit geleistet hat, die zur Veröffentlichung geführt hat, über welche Fachkenntnisse und Perspektiven die Autoren verfügen und welche Interessen sie in das Projekt einbringen. Nimmt man diese Informationen weg, untergräbt man eine zentrale Grundlage für das Vertrauen in die Wissenschaft und in die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Politik.

In diesem Fall handelt es sich bei den Ghostwritern um explizit interessierte Parteien, die für Einrichtungen tätig sind, die gegründet wurden, um Klimaklagen als Strategie zur Änderung der Rechtslage voranzutreiben, und/oder die ausführlich zu laufenden Klimaklagen geschrieben und in diesen schriftlich oder mündlich ausgesagt haben.

Man könnte fragen, was das Problem ist, wenn das Kapitel „weggelassen“ wurde. Das Problem ist, dass das Kapitel zwar aus einem Dokument entfernt wurde, aber nicht gestrichen oder widerrufen wurde. Weggelassen, aber nicht offiziell zurückgezogen, bleibt das Kapitel auf der Startseite der NASEM-Website und trägt weiterhin das offizielle Logo der FJC, was auf eine Billigung hindeutet.

Darüber hinaus ist die vierte Ausgabe des Dokuments nach wie vor voller ähnlicher Voreingenommenheit. Der ehrenwerte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, der eine vernichtende, detaillierte Kritik am Klimakapitel verfasst hat, dokumentiert diese Voreingenommenheit in einem Artikel mit dem Titel „The Climate Fox in the Judicial Henhouse“ [etwa: „Der Klima-Fuchs im gerichtlichen Hühnerstall“]. Die Verteidigung des Kapitels und des vollständigen Berichts durch die NASEM sowie das Erscheinen des FJC-Logos könnten von manchen als offizielle Billigung des Berichts durch die US-Bundesregierung angesehen werden: Das gesamte Budget des FJC und ein Großteil, wenn nicht sogar der größte Teil der Mittel für die NASEM stammen von der Bundesregierung, entweder durch Mittelzuweisungen oder durch Verträge, wie Isaac anmerkt.

Isaac schreibt:

Die vierte Ausgabe des „Reference Manual on Scientific Evidence“, herausgegeben von den National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine – einer aus Steuergeldern finanzierten Einrichtung –, hat umstrittene, von Klägern vorgebrachte Theorien zu Klimaprozessen in eines der maßgeblichsten Nachschlagewerke integriert, auf das sich Richter landesweit stützen.

Das Ergebnis war keine neutrale Anleitung zur wissenschaftlichen Methode. Es war ein Beweisrahmen, der der Rechtsstrategie der Klimakläger folgte.

Das Referenzhandbuch ist kein Blogbeitrag. Richter stützen sich darauf, wenn sie Sachverständigenaussagen bewerten, die Zulässigkeit von Beweisen bestimmen und in komplexen Fällen die Kausalität abwägen.

In der Vergangenheit konzentrierte es sich auf Methodik, die Funktionsweise der Wissenschaft, die Fragen, die Gerichte stellen sollten, und die Bereiche, in denen Unsicherheit besteht. Die vierte Auflage markierte eine deutliche Abkehr davon.

Isaac weist in der vierten Auflage auf verschiedene Probleme hin, darunter eine voreingenommene Darstellung des Stands der Wissenschaft und der Rechtslage anstelle einer neutralen Untersuchung verschiedener wissenschaftlicher Fragen, die vor Gericht zur Sprache kommen könnten, sowie unzulässige Maßstäbe für die Zulassung von Beweismitteln als anerkannte Wissenschaft und als für die Fälle relevant. Isaac schreibt:

Das überarbeitete Handbuch stützt sich in Abschnitten, die angeblich erklären sollen, „wie Wissenschaft funktioniert“, weiterhin auf eine begrenzte Auswahl von Autoritäten, die mit Aktivisten verbunden sind.

Richter werden auf die Schriften von Michael Mann und Naomi Oreskes als Beispiele für wissenschaftlichen Konsens verwiesen, ohne dass deren Rolle als Interessenvertreter oder ihre Beteiligung an der Darstellung von Rechtsstreitigkeiten offengelegt wird.

Das Handbuch warnt davor, dass Uneinigkeit über „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse“ strategische Manipulationen durch Interessengruppen zum Ausdruck bringen könnte, wobei der Klimawandel ausdrücklich neben dem Tabakgenuss genannt wird. Das ist keine neutrale Anleitung. Es veranlasst Richter dazu, Skepsis als verdächtig anzusehen.

Das Problem geht über den Klimawandel hinaus.

Das Handbuch führt unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Fundiertheit wiederholt ideologische Denkmodelle ein. Richtern wird vermittelt, dass wissenschaftliches Wissen durch Identität, Positionierung und Intersektionalität geprägt sei. In den Zitaten werden Rasse, Geschlecht und soziologische Perspektiven als Faktoren bei der Bewertung von Fachwissen hervorgehoben. …

Die Folgen sind gravierend. Wenn umstrittene Theorien in vertrauenswürdigen juristischen Nachschlagewerken verankert sind, könnten Richter strittige Sachverhalte bereits als geklärt betrachten, noch bevor eine kontradiktorische Prüfung stattgefunden hat. Eine Seite betritt den Gerichtssaal mit einem Denkmodell, das bereits als normiert gilt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der Justiz schwindet. …

Die Wiederherstellung der Integrität erfordert keine Feindseligkeit gegenüber der Wissenschaft oder den Gerichten. Sie erfordert die Wiederherstellung von Grenzen. Die juristische Ausbildung muss wieder dazu übergehen, Methoden, Unsicherheiten und Grenzen zu erklären, anstatt umstrittene Schlussfolgerungen zu billigen. Interessenkonflikte müssen offengelegt werden. Interessenvertretung muss außerhalb von Institutionen bleiben, die mit unparteiischer Rechtsprechung betraut sind.

Isaac schlägt vor, dass der Kongress als angemessene Maßnahme die Mittel für das FJC und die NASEM zurückhalten sollte, bis diese wieder zu einer objektiven Darstellung der Wissenschaft zurückkehren, und dass die vierte Auflage des wissenschaftlichen Handbuchs des FJC bis dahin vollständig aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Die Gerichte könnten weiterhin die dritte Auflage verwenden, bis eine unvoreingenommene, objektive und ausgewogene Darstellung der zur Diskussion stehenden wissenschaftlichen Sachverhalte und der rechtlichen Debatte erarbeitet und veröffentlicht worden ist.

Quellen: Climate Change Weekly; CO2 Coalition; American Energy Works; The Honest Broker

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-574-the-fight-for-an-honest-judicial-assessment-of-climate-science-is-not-over/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der Kampf um eine objektive wissenschaftliche Bewertung der Klimawissenschaft ist noch nicht vorbei erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.