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1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
2. Gesellschaft bei Fuß!
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
8. Der Weg zur Weltwährung
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
12. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
13. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
14. Reiche richtig besteuern
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jahreswirtschaftsbericht der Merz-Regierung: Reden ist billig, im Gegensatz zu allem anderen
   Das größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma – ob mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher lähmt. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten, sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unnötigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Das transatlantisch eingestellte politische Spitzenpersonal in Deutschland riskiert mit ihrer blinden Fixierung auf die USA den Wohlstand immer weiter und wird dabei von zahlreichen “Qualitätsmedien” unterstützt. Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass die USA bereit sind, EUropa und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Aber können Vasallen das wirklich erkennen?

   dazu auch: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
   Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
   Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
   Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
   Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
   Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
   Quelle: Handelsblatt

2. Gesellschaft bei Fuß!
   Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden.
   Der zuweilen unscheinbare Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke gewinnt an Fahrt. Er ist Teil eines umfassenden Gesamtprogramms, das die Bundesrepublik in jeder Hinsicht »kriegstüchtig« machen soll, wie es in der Diktion der Regierung heißt. Neben der Hochrüstung der Bundeswehr, für die gewaltige Mittel bereitgestellt werden, und einer raschen Aufstockung der Truppe, die mit dem sogenannten neuen Wehrdienst und vielleicht auch bald mit einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht erreicht werden soll, besitzt in diesem Zusammenhang der Operationsplan Deutschland (im militärischen Sprachgebrauch: Oplan Deu) eine große Bedeutung. Dabei handelt es sich um ein weit mehr als 1.000 Seiten starkes Dokument, das in einer ersten Fassung Anfang 2024 fertiggestellt wurde und seither fortlaufend weiterentwickelt wird. Es wird streng geheimgehalten. Seine Grundzüge und einzelne Elemente lassen sich dennoch erschließen, wenn man die Aktivitäten der Bundeswehr und insbesondere ihre sogenannten zivil-militärischen Tätigkeiten unter die Lupe nimmt.
   Quelle: junge Welt
3. Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche
   Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
   Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
   Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
   Das Problem: Sie steht im Indikativ.
   Quelle: Harald Neuber in der Berliner Zeitung

   Anmerkung unsere Leserin S.B.: Politiker machen oft widersprüchliche Aussagen, die durchaus als Doppelmoral gewertet werden können. Im Nachhinein zu behaupten, es wäre so nicht gemeint gewesen, soll das dazu führen, dass wir unseren Augen und Ohren nicht mehr trauen können? Dass wir jetzt raten müssen, was wie gemeint war? Oder gab es in diesem Fall eine Rüge innerhalb der Partei, weil ob solcher Aussagen Gefahr besteht, dass sich Bürger ernsthaft damit beschäftigen, was diese Milliardenunterstützungen für den Krieg für uns an Belastung bedeuten? Ich vergleiche das einfach mal mit dem Fall Günther, der behauptete, er hätte bei Lanz niemals NIUS erwähnt, und hätte auch nicht bejaht, dass er Zensur befürworte. Obwohl es per Video festgehalten ist und auch von vielen Zuschauern live gesehen wurde. Und diese Politiker sprechen noch davon, dass andere Desinformationen von sich geben.

4. Selenskyj räumt Problem der „Busifizierung“ ein: Wächst der Druck auf Kiews Mobilisierungspolitik?
   Erstmals spricht der ukrainische Präsident offen über die brutale Straßenmobilisierung im Land. Warum Selenskyj jetzt einlenkt und was das über den Zustand der Armee sagt.
   Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich über das Problem der sogenannten Busifizierung gesprochen. Der umgangssprachliche Begriff steht für die harte, teils gewaltsame Straßenmobilisierung durch die Territorialen Rekrutierungszentren (TCK). Damit vollzieht Selenskyj einen bemerkenswerten Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatten ukrainische Stellen entsprechende Berichte als russische Desinformation oder KI-generierte Fälschungen zurückgewiesen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Der nächste Völkerrechtsbruch
   Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Das Vertrauen in den Westen zerbricht
   Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
   Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
   Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
7. Trump will Kuba mit Drohungen zu „Deal“ zwingen
   US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird.
   Es müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen „Deal“ verhandeln wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Erdöl.“ Zudem sagte er, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
   Quelle: ORF

   dazu auch: USA trocknen Kuba aus
   Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden.
   Quelle: junge Welt

8. Der Weg zur Weltwährung
   Finanzpolitik im Ringen der Großmächte.
   Für China ist es nur der nächste logische Schritt auf dem Weg der ökonomischen Entwicklung, für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es eine Kampfansage: Die Volksrepublik soll, so ließ sich Präsident Xi Jinping am Wochenende zitieren, den ­Renminbi Yuan in eine »starke Währung« transformieren, die in der Weltwirtschaft im großen Stil verwendet wird. Dabei geht es nicht bloß darum, den Anteil des internationalen Handels zu vergrößern, der in Yuan abgewickelt wird. Das Zahlungsmittel soll auch mehr als bisher als Reservewährung genutzt werden.
   Quelle: junge Welt
9. „Keine Arbeit, keine Schule, kein Konsum“: Der Streik der Vielen in den gesamten Vereinigten Staaten
   Nach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York, Chicago, Denver, Portland, Los Angeles, San Francisco, Las Vegas – und natürlich Minneapolis.
   Hier richtete sich die Demonstration gegen das Bundesgebäude Bishop Henry Whipple, das für viele Aktivist:innen als Symbol der Gewalt der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gilt, und sie wurde von bekannten Musiker:innen begleitet. Rage Against the Machine spielte ein Konzert, dessen Erlös den Familien von Renée Good und Alex Pretti zugutekam — zwei Menschen, die bei Einsätzen von Bundesbehörden durch tödliche Gewalt ihr Leben verloren hatten und deren Namen nun Teil der wachsenden nationalen Kritik an staatlicher Gewalt sind.
   Quelle: pressenza
10. Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer
    Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.
    Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
    Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele, auch die taz, haben sich gefreut, dass die “linksliberale” D66 “proeuropäisch und progressiv”, die hart rechte Anti-Einwanderer-Partei PVV von Geert Wilders als stärkste Partei im niederländischen Parlament ablösen konnte. Nun ist klar, dass die D66 genauso “linksliberal” ist wie die (deutsche) FDP “sozialliberal” – gar nicht. Eine Koalition zusammen mit den Parteien VVD (in etwa eine extreme FDP) und CDA (in etwa die deutsche Union) kann natürlich nur zu neoliberal-rechter Politik führen, aber es ist außer ein paar Tüpfelchen “Bekämpfung der Wohnungskrise” und ein bisschen Sorge um die Umwelt fast nichts an dieser Politik *nicht* transatlantisch, unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Im Grunde genommen kann der Bürger wählen, was er will, und bekommt doch immer (fast) dieselbe Politik. D66 mit dem aktuellen Vorsitzenden Rob Jetten war ab 2021 für zweieinhalb Jahre Teil des Kabinetts Rutte IV und hat auch damals schon brav die knallrechte Rutte-Politik mitgemacht. Eigentlich alles keine Überraschung.

11. Jetzt fluten Käfigeier aus der Ukraine die EU – und bleiben unerkannt
    Neue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten. Wie ist das möglich?
    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen. Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken:
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Reiche richtig besteuern
    Zwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Brisant: ein Ultrareicher sieht’s recht ähnlich.
    Gabriel Zucman begann seine berufliche Karriere mit Nachforschungen in den Archiven von Schweizer Banken. Im Alter von 21 Jahren studierte er Zahlungsbilanzen und Vermögenswerte und wollte verstehen, wie die Steuerflucht funktioniert. Heute, 18 Jahre später, ist Zucman Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und einer der engagiertesten und bekanntesten Kämpfer für die Besteuerung von Ultrareichen. In Frankreich ist sein Vorschlag für eine Reichensteuer unter dem Namen «Zucman-Steuer» bekannt. Im letzten Sommer hat sie die Mehrheit im französischen Senat abgelehnt. Aber Zucman kämpft weiter. Auch mit seinem neusten Buch, das jetzt in deutscher Fassung erschienen ist.
    Quelle: work
13. Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
    Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
    Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
    Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
    Quelle 2: Gewerkschaftsforum
14. Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen
    Der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
    Quelle: Zeit Online
15. Verteidiger der „Ulm 5“ fordern sofortige Entlassung aus der U-Haft
    Die Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie seit fast fünf Monaten unter verschärften Haftbedingungen festgehalten. Am Ende des Textes dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Verteidiger:innen, die die sofortige Entlassung der Ulm 5 aus der U-Haft fordern und schwere Rechtsverstöße benennen. Roser Garí Pérez ordnet die PM politisch und juristisch ein und gibt ein Update zur aktuellen Lage der Ulm 5. Zuletzt hatte Roser am 14. Dezember an dieser Stelle über den Fall und die Haftbedingungen der Ulm 5 berichtet.
    Die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wird seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und verfolgt, doch seit Oktober 2023 hat sich die physische, psychische und juristische Gewalt des Staates intensiviert.
    Quelle: etos.media
16. Israel zwingt Ärzte ohne Grenzen zur Einstellung der Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar
    Die israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten.
    Israel begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern.
    Quelle: Antikrieg

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Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zerfall der Weltordnung
2. Und sie träumen von der Bombe …
3. Ein Land als Kasernenhof
4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
9. Krankenhäuser als Kostenstelle
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
11. Wem nützt Mercosur?
12. Das Imperium der Lügen
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zerfall der Weltordnung
   Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
   Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
   Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
   Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

2. Und sie träumen von der Bombe …
   Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
   Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
   Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.

3. Ein Land als Kasernenhof
   Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
   Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
   Quelle: Leo Ensel auf Manova

   dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
   Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
   Quelle: Overton Magazin

4. Brigade Litauen als deutsche Vergangenheitsbewältigung
   Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten.
   Als Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, eingeladen. Freuding – ohnehin rhetorisch nur mäßig begabt – hielt sich sichtlich zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe einstudierter Phrasen (besonders deutlich wird das ab Minute 17 beim Thema Traditionserlass). Verständlich – hatte doch der oberste Heeresoffizier in letzter Zeit genug Skandale um die Ohren: die Eskapaden der Fallschirmjäger in Zweibrücken und die absonderliche Fackelfeier beim Appell in Litauen.
   Quelle: RT DE
5. Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“
   Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation.
   Quelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge
6. Als Deutschland noch eine Demokratie war
   Vor 50 Jahren war Deutschland noch wirtschaftlich stark, demokratisch und friedliebend. Ein nostalgischer Blick zurück.
   Demnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren. (…)
   Seit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich:
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
7. Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
   Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht “gerecht”, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. (…)
   Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus: Drei Branchen besonders im Fokus
   Die Bundesregierung plant eine Reform, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze einführen soll. Drei Branchen sind besonders betroffen davon.
   Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in der Arbeitswelt. Lange fest verankerte Regeln wie der Acht-Stunden-Tag könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Reform, die Arbeitenehmern deutlich mehr Spielraum bei ihrer Arbeitszeit geben würde – ein Schritt, der gerade für bestimmte Branchen von Vorteil sein könnte.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach so, das geplante Gesetz soll *Arbeitnehmer* aus dem strengen Korsett des 8-Stunden-Tages befreien und ihnen mehr Flexibilität verschaffen. Und ich Dummi dachte, damit soll den *Arbeitgebern* in den angesprochenen “drei Branchen” Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und Pflege noch mehr Möglichkeiten geben, ihr Personal rücksichtslos auszubeuten und zu noch längeren Arbeitszeiten zwingen zu können. Hm… stimmt, letztendlich steht ja genau das. Und dass gerade in drei der härtesten Branchen, was Arbeitszeiten, Belastung und schlechte Bezahlung angeht, die Arbeitskräfte Lust darauf haben, ihren heute schon problemlos und unbürokratisch möglichen 10-Stunden-Tag noch weiter zu verlängern, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Propaganda will uns das glauben machen.

8. Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum
   Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die “Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. “Es muss schnell gehen”, sagte Spahn dem Handelsblatt. “Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz”, sagte er. Wachstum sei “die Schicksalsfrage unserer Nation”.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Jens Spahn die “Lohnnebenkosten”, also die Sozialversicherungsbeiträge, “angehen” will, dann, um sie zu senken und spiegelbildlich die Auszahlungen (z. B. für die Rente) zu kürzen. Diese Maßnahme ist wohl kaum geeignet, den Konsum und die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln, aber das ficht Jens Spahn nicht an beim Herunterleiern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – das Lohnkürzungen Wachstum bringen, weiß doch jeder. Das Arbeitsvolumen zwangsweise erhöhen wollen bei steigender Arbeitslosigkeit und den Menschen “die Chance [zu geben], mit Aktien […] Vermögen aufzubauen” – das altbekannte dumme Gerede, als würden nicht die meisten Menschen verzweifelt versuchen, wenigstens nicht noch die letzten Reste an Wohlstand zu verlieren.

   dazu: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt
   CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. «Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte Söder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Wettbewerb beim Überbieten von Verschlechterungen für die Bevölkerung ist zwischen CDU und CSU bereits im vollen Gange.

   dazu auch: CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert
   Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.: Ich kann mich erinnern, dass selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder gegen die Abschaffung der Kostenübernahme für Zahnbehandlungen bei gesetzlichen Krankenversicherten war. So weit geht es schon…, wenn die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland den Forderungen und Vorschlägen der CDU zustimmt und die Bevölkerung weiterhin apathisch all das mit sich machen lässt, dann ist Deutschland ein großes Stück näher an den US-amerikanischen Verhältnissen des großflächigen Elends angekommen. In Zukunft kann man dann, wie zu uralten Zeiten an den Zähnen erkennen, wer zu den armen gehört. Eine Schande dieser Wirtschaftsrat einer angeblich christlichen Partei.

   und: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
   Die CDU-Kampagne gegen “Lifestyle-Teilzeit” soll triggern. Das tut sie auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
   Jedes Mal, wenn man denkt, das CDU-Milieu sollte so langsam alle Policy-Ideen aus der Kategorie „Wir müssen alle mehr arbeiten“ verbraten haben, kommen sie mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke. Jetzt wollen Teile der CDU die „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Ein so wunderbarer PR-Begriff – er sollte triggern, und er hat getriggert.
   Quelle: taz

9. Krankenhäuser als Kostenstelle
   Mit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
   Über Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova
10. Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
    Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
    Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
    Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
    Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
    Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 4. bis 6. Februar 2026
    Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
    Am 4. Februar 2026 wird Bundeskanzler Merz zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für den 5. und 6. Februar 2026 sind weitere Gespräche in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen.
    Die Reise dient der Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaften in der Golfregion.
    Quelle: Die Bundesregierung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Der Füllstand der Gasspeicher lässt Schlimmes befürchten. Scheinbar hat man in Berlin bemerkt, dass das böse Folgen haben und dass das Volk unsere sogenannten Eliten an deren Amtseid erinnern könnte.

11. Wem nützt Mercosur?
    Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
    „Mercosur“ ist die Bezeichnung einer seit über 30 Jahren bestehenden südamerikanischen Freihandelszone zwischen den Ländern Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das nun mit der EU beschlossene Mercosur-Abkommen besteht aus einem Handels- und einem Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern. Das Handelsabkommen ist dabei der wichtigere Teil und tritt auch ohne Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
    Noch im Dezember waren die Verhandlungen im EU-Parlament verschoben worden, aufgrund heftiger Proteste von Landwirten. Unter anderem Frankreich hatte angesichts dieser Proteste Zweifel am Abkommen geäußert. Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, die französischen Bauern durch finanzielle Zusagen zu besänftigen. Die Zustimmung Italiens musste ebenfalls erkauft werden – durch die EU-Zusage höherer Zuschüsse. Brasiliens Präsident Lula hatte der EU im Dezember mit einem Rückzug von den Verhandlungen gedroht, sollte das Abkommen nicht bald unterzeichnet werden.
    Quelle: Felix Feistel auf multipolar
12. Das Imperium der Lügen
    Die Wahrheit überfordert viele, sodass es die gut verpackte Unwahrheit meist leichter hat, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen.
    Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger oft gefühlt angenehmer als die nackte Wahrheit — für dessen persönliche Entwicklung allerdings sicher nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund blicken. In diesem Artikel macht der Autor deutlich, warum gerade in der politischen Sphäre Lügen eher die Regel als die Ausnahme sind. Unwahrheitsepidemien, wie in der Coronakrise, zeigen deutlich, dass sich das Falsche oft als Folge einer unheilvollen Symbiose zwischen Tätern und den Unbewussteren unter ihren Opfern durchsetzen kann. Für Menschen, denen an der — oft unbequemen — Wahrheit gelegen ist, bleibt oft nur noch die Rolle des verachteten Außenseiters.
    Quelle: Manova
13. Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
    Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
    Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Kritiker der Corona-Enquete-Kommission werden mal wieder bestätigt – sie ist das falsche Instrument für eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit ihren rein politischen Maßnahmen, die medizinisch nicht sinnvoll, sondern vielfach sogar tödlich waren. Auch deshalb ist die scharfe Kritik von Kennedy an der deutschen Coronapolitik berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln
    2. Corona-Enquete-Kommission: Spahns Auftritt wird zum Desaster – Konsequenzen sind unabdingbar.
14. Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
    Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
    Zu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals Red, Hüseyin Doğru. Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
    Quelle: Norbert Häring

    Hinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

15. Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
    Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.
    Marco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.
    Bülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.
    Quelle: taz

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die neue US-Militärstrategie
2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
4. The Short, the Bad and the Ugly
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
6. Das Iran-Inferno
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
8. Reform des Sozialstaats
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   und: Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

2. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   und: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

3. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Verhandlungen in Abu Dhabi: letzte Chance für die Ukraine
   Quelle: NachDenkSeiten

4. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
   Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
   Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
   Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
   Quelle: etos.media

   und: Zunehmender Antisemitismus?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
7. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
   Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
   Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
   Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
   Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

   dazu: Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
   Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge

8. Reform des Sozialstaats
   1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
      Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
      Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
      Quelle: Maurice Höfgen
   2. Rolle rückwärts
      Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
      Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
      Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
   3. Armut für alle!
      Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
      Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
      Quelle: unsere zeit
   4. „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
      Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
      Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
      Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
      Quelle: taz
   5. Reform mit Haken
      Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
      Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
      Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
   6. „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
      Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
      taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
      Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
      Quelle: taz
   7. Stille Härte
      Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
      Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
      Quelle: Manova
9. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
   Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
   Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Hauptsache weg von Mutti – Bildung gibt‘s beim Ganztag ganz am Rande
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027
2. Die große Selbsttäuschung: Warum linke Nato-Kritik ins Leere läuft
3. OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten
4. US-Diplomaten setzen französische Richterin unter Druck: „Es wurde eine Grenze überschritten“
5. Neil Young bekämpft Amazon, Jeff Bezos und Trump: In dieser Welt ist schwer rocken
6. Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen
7. Arbeitsmarkt in der Krise: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
8. Vor dem Flächenbrand
9. Mercosur: Abkommen auf dem Rücken der Lohnabhängigen
10. Angstmacher schlagen zu
11. Neue Aufmerksamkeit für ein altes Thema
12. Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
13. Das Sterben der Wohnungslosen
14. Extreme Gewalt
15. Zu guter Letzt: Großes Tennis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027
   Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.
   Nachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung von Optionen begonnen.
   Erweiterungskommissarin Kos sprach von Fortschritten und erwog öffentlich, den US-Finanzkonzern Blackrock an der Finanzierung zu beteiligen.
   Auch der deutsche Außenminister Wadephul hat sich in die Debatte eingeschaltet. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker verlangen von Merz Telefonate mit Putin
   Führende SPD-Politiker drängen auf eine neue diplomatische Strategie. Der Kanzler solle den direkten Kontakt zu Moskau suchen. Die Grünen kritisieren den Vorstoß.
   Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, bei der Suche nach einem Ende des Ukraine-Krieges mehr Eigeninitiative zu zeigen. „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen”, sagte Ahmetovic der Süddeutschen Zeitung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Langsam scheint Vernunft in die Köpfe einzuziehen. Telefonate à la Scholz kann sich Merz allerdings sparen. Mit erhobenem Zeigefinger wird man bei einem Gegenüber nichts erreichen. Völlig übergeschnappt, wie bisher, die Haltung der Grünen. Irgendwie scheint sich der Verstand in dieser Fraktion in Luft aufgelöst zu haben, bzw. ist nicht zurückgekehrt. Lieber weiter ungezählte Milliarden Euro deutscher Steuerzahler in ein korruptes Land schieben. Selbst Trump denkt an die armen Frontschweine, die ihr Leben für nichts opfern. Die Grünen kümmern sich um Menschenleben offensichtlich nicht.

2. Die große Selbsttäuschung: Warum linke Nato-Kritik ins Leere läuft
   Die Linke träumt vom Nato-Austritt – doch was danach käme, wäre keine friedliche Emanzipation, sondern ein militarisiertes Europa. Ein Debattenbeitrag.
   Der Ruf nach einem Austritt aus der Nato kehrt in linken Debatten mit Regelmäßigkeit zurück. “Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen” – was in den 1980ern eine beliebte Parole gegen den Nato-Doppelbeschluss war und als radikale Utopie galt, erscheint heute manchem als realistische Option: Die USA wirken politisch erratisch, ihre Sicherheitsgarantien zunehmend konditional. Warum also weiter an einem Bündnis festhalten, das Europa strukturell in US-geführte Interventions- und Kriegspolitik einbindet?
   Die Kritik an der Nato ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist notwendig – doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung greift zu kurz. Ein Nato-Austritt wäre kein Automatismus hin zu Frieden oder Souveränität, sondern der Einstieg in neue Machtkonflikte mit offenem Ausgang.
   Quelle: Telepolis
3. OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten
   Wer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es ist nicht leicht, Gegenargumente zu finden, obwohl es nur eine Hoffnung gibt: dass Trump mit seinen angekündigten Plänen definitiv scheitert. (cm)
   Quelle: Globalbridge
4. US-Diplomaten setzen französische Richterin unter Druck: „Es wurde eine Grenze überschritten“
   Die französische Richterin Magali Lafourcade schildert ein Treffen mit Vertretern der USA zum Prozess gegen Marine Le Pen. Im Interview warnt sie vor Gefahren für die Justiz.
   In einem Clip aus einer französischen Talkshow, der derzeit in sozialen Medien viral verbreitet wird, berichtet die französische Richterin Magali Lafourcade von einem Treffen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Paris, das sie als einschüchternd empfand.
   Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Lafourcade, wie es zu dem Gespräch kam, warum sich der Austausch auffällig auf den Prozess gegen Marine Le Pen konzentrierte – und welche Gefahren die zunehmende Delegitimierung der Justiz für den Rechtsstaat birgt.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Neil Young bekämpft Amazon, Jeff Bezos und Trump: In dieser Welt ist schwer rocken
   Neil Young entfernt sein Werk von Amazon und schenkt den Menschen in Grönland die Nutzungsrechte an seinem kompletten Musikkatalog.
   Neil Young, das weiß man schon seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump, ist alles andere als ein Freund des US-Präsidenten. „Donald Trump zerstört Amerika Stück für Stück mit seinem Stab aus Möchtegernen, Menschen ohne Erfahrung oder Talent, versteckten alkoholkranken Frauenschlägern, unerfahrenen Anführern, die nur wissen, wie man lügt (…)“, schrieb er vor zwei Wochen auf der Seite seines „Neil Young Archives“, kurz nach der Erschießung von Renée Good durch ein ICE-Mitglied.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen
   In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.
   Quelle: pressenza
7. Arbeitsmarkt in der Krise: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
   Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf den höchsten Januar-Wert seit zwölf Jahren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ausgeschriebenen Stellen.
   Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Schwelle von drei Millionen übertroffen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 3,085 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 177.000 mehr als im Dezember 2025 und 92.000 mehr als im Januar 2025. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,6 Prozent.
   „Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, in Nürnberg. „Zum Jahresbeginn hat die Arbeitslosigkeit aus jahreszeitlichen Gründen deutlich zugenommen und damit auch wieder die Marke von 3 Millionen überschritten.“ Zuletzt war die Zahl der Arbeitslosen im August 2025 über 3 Millionen geklettert. Zuvor lag sie mehr als zehn Jahre lang darunter.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J. A.: Und wenn man richtig zählt, nämlich inklusive der Unterbeschäftigung, dann haben wir 3,7 Millionen Arbeitslose (Seite 7 und 8). Eine Arbeitslosenrate von 8%. Wie auch immer, alle Zahlen sind unerträglich hoch, auch die “weniger als 3 Millionen” in den letzten zehn Jahren, und meilenweit entfernt von der angeblichen “fast Vollbeschäftigung” in Deutschland, über die insbesondere offizielle Wirtschaftslobbyisten und Bundesregierungen (ebenfalls Wirtschaftslobbyisten) phantasierten. Trotzdem hören wir weiterhin, sogar bei der Arbeitsagentur, vom angeblichen Fachkräftemangel, während Fachkräfte zu Zehntausenden entlassen werden, Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordern ein höheres Renteneintrittsalter und wöchentliche Mehrarbeit der von den angeblich faulen Deutschen, ohne dass es überhaupt die Arbeitskräftenachfrage gibt und als litte die Wirtschaft nicht in Wahrheit unter Niedriglöhnen. Kanzler Merz behauptet, durch noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose könne er “Arbeitsanreize” schaffen – für Jobs, die nicht existieren? Und den jungen Menschen, die jetzt keinen Berufseinstieg oder nicht einmal einen Ausbildungsplatz finden (wie will “die Wirtschaft” eigentlich den “Fachkräftemangel” beheben, wenn sie nicht ausbildet???), wurde jahrelang aufgeschwätzt, seit Jahrzehnten hätte keine Generation so gute wirtschaftliche Aussichten. Pustekuchen. Auf jeden Fall kann man festhalten, dass der offiziellen Politik die wirklichen Probleme der Menschen am Hintern vorbeigehen und dass sie weder die Menschen noch die wirklichen wirtschaftlichen Probleme überhaupt wahrnimmt, und dementsprechend gibt es nicht einmal ein klitzekleines Konjunkturprogramm, sondern nur noch mehr Austeritätspolitik und noch mehr Appelle, den Gürtel enger zu schnallen.

   dazu auch: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Reiches rhetorische Akrobatik auf Stoibers Spuren
   Am Mittwoch stellte Wirtschaftsministerin Reiche den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Dabei forderte Sie die Deutschen auf, mehr zu arbeiten. Eine Nachfrage brachte sie jedoch ins Straucheln. […]
   Zur Frage, ob Sie den 8-Stunden-Tag gerne durch eine Wochenarbeitszeit ersetzen wolle, sagte Reiche: “Wir zielen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ich halte das für absolut sinnvoll, weil es Branchen, Sektoren, die Möglichkeit gibt, flexibler auf bestimmte Situationen zu reagieren. Ich unterstütze das, es ist verabredet und wir sollten das bald umsetzen.” Zugleich mahnte Reiche wiederholt an, dass es in Deutschland zu viele Beschäftigte in Teilzeit gebe.
   Der für seine provokanten Fragen bekannte Journalist Thilo Jung griff diese Punkte auf und hielt eine Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung dagegen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J. A.: Die Bevölkerung in Deutschland ist von 1991 bis 2024 von 80,27 Millionen auf ca. 83,5 Millionen Menschen gewachsen, also um etwa 4%, das Arbeitsvolumen in derselben Zeit (laut den Zahlen hier) um ca. 5,4% und die Produktivität (BIP/Erwerbstätigenstunde) um ca. 50%. Zusammengefasst haben die Menschen im Durchschnitt 50% mehr. Wovon also redet die Frau Reiche? Was hat Teilzeit oder Vollzeit und was hat die Abschaffung des 8-Stunden-Tags mit Produktivitätswachstum zu tun? Welchen Sinn kann es haben, die Arbeitszeit auszudehnen, wenn es keine Arbeit gibt? Warum kümmert sich Reiche nicht darum, die Wirtschaft mit tauglichen Rezepten (höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Unternehmenssteuern, Investitionen in Infrastruktur) ans Laufen zu kriegen und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit wenigstens zu reduzieren?

8. Vor dem Flächenbrand
   Das zu DDR-Zeiten florierende Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt, das heute seinen Namen nur noch verschämt als Kürzel führt, ist ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Das könnte sich bald ändern. Mit Hängen und Würgen war es gelungen, die jahrzehntelang störungsfrei fließende Zulieferung von Öl aus Russland, das dort zu Benzin, Heizöl, Asphalt und anderen Produkten weiterverarbeitet wurde, durch Lieferungen aus anderen Quellen zu ersetzen. Das ist allerdings zum einen nicht im früheren Umfang geschehen, und zum anderen sind die nun sehr unterschiedlichen und gegenüber früher durchweg teureren Chargen so schwer zu verarbeiten, dass die Gewinnmargen des Unternehmens deutlich gesunken sind. Auch die Marktanteile des PCK, das auch nach Liquidierung der DDR dieses Gebiet weitgehend beherrschte, befinden sich im stetigen Sinkflug und mit ihnen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.
   Quelle: unsere zeit
9. Mercosur: Abkommen auf dem Rücken der Lohnabhängigen
   Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika verspricht Wohlstand durch Handel. Doch der soziale und ökologische Preis dafür ist aus gewerkschaftlicher Sicht hoch – auch für Lohnabhängige in Österreich. […]
   Auch über die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens herrscht Uneinigkeit: Während Industrie und Liberale von einem Wachstumsmotor sprechen, prognostiziert die EU selbst lediglich ein Wachstum von 0,05 Prozent bis 2040. Laut einer Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) aus 2025 könnte das Abkommen EU-weit sogar 120.000 Jobs kosten, besonders die Landwirtschaft und der Lebensmittelbereich wären betroffen. Für Österreich stünden bis zu 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Ich würde Mercosur nicht als Konjunkturpaket bezeichnen wollen“, gibt Angela Pfister, Ökonomin in der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, zu bedenken.
   Vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen sei es angebracht, an internationalen Beziehungen und am Ausbau des Handels zu arbeiten – „aber nicht um jeden Preis“, so Pfister. Um Arbeitnehmer:innen zu schützen, brauche ein Handelsabkommen verbindliche Regeln – diese aber sieht das Mercosur-Abkommen nicht vor.
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft
10. Angstmacher schlagen zu
    In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
    Quelle: unsere zeit
11. Neue Aufmerksamkeit für ein altes Thema
    Immer mehr junge Menschen werden politisch aktiv. Ein Katalysator dafür ist das Thema Kolonialismus. Das hat auch die Konferenz „Perspektive Westsahara“ gezeigt, die vom 16. bis 18. Januar in Heidelberg als Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Deutschland über die letzte Kolonie in Afrika stattfand. Denn vergangenen Herbst war es ein halbes Jahrhundert her, seit marokkanische und zunächst mauretanische Truppen im Windschatten einer „Grüner Marsch“ getauften Propagandaaktion in die Westsahara einfielen und weite Teile des Landes besetzten. Sahrauis, die Einwohner Westsaharas, nennen ihn den „Schwarzen Marsch“. Seit 50 Jahren leben sie unter marokkanischer Besetzung, in Flüchtlingslagern nahe des algerischen Tindouf oder in der Diaspora. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leisten sie Widerstand und sind nicht bereit, ihr Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.
    Quelle: unsere zeit
12. Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
    Ein Bündnis großer Sozial- und Wirtschaftsverbände fordert in einem gemeinsamen Aufruf den zunehmenden Ausschluss von Barzahlern von wichtigen Teilen des öffentlichen Lebens zu beenden und Bargeld per Gesetz zukunftsfest zu machen.
    Zu den 14 teilnehmenden Organisationen zählen AWO, caritas, das Kinderhilfswerk, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Bundesjugendring, der Sozialverband VdK und der Verband des Backhandwerks.
    Das Bündnis stellt fest, dass es In Deutschland immer schwieriger wird, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Es warnt vor Ausschluss, besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen und Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis fordert ein Gesetz zum Schutz des Bargelds mit Akzeptanzpflicht sowie kostenfreiem, barrierefreiem Zugang in angemessener Nähe.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet? sowie Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden und dazu: Recht auf Bargeldbezahlung in slowakischer Verfassung verankert mit Anmerkungen.

13. Das Sterben der Wohnungslosen
    In Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.
    In Hamburg ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am 23. Januar erneut ein Obdachloser gestorben. Der 44-Jährige hielt sich im Winternotprogramm auf. Damit sind in der Stadt seit Jahresbeginn bereits 15 wohnungslose Menschen gestorben.
    „Das Grundproblem ist die Erschöpfung der Menschen. Dass die Leute schon geschwächt sind durch die Kälte und die Nässe“, sagt Ronald Kelm, der als Ehrenamtlicher beim Gesundheitsmobil arbeitet. Die Obdachlosen hätten auch keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sagt er. „Die Angebote, die es gibt, sind nur stundenweise geöffnet.“
    Quelle: taz
14. Extreme Gewalt
    Offizielle Kriminalstatistiken weisen bei politisch motivierter Kriminalität erhebliche Schwächen auf.
    Wie in jedem Jahr wird man uns auch diesmal wieder eine Kriminalstatistik für das vergangene Jahr präsentieren sowie eine Statistik über politisch motivierte Straftaten. Schon im Jahr 2024 waren diese Statistiken aber mit großen Unsicherheiten behaftet und repräsentierten kaum die Wirklichkeit. Die Ergänzung mit anderen Statistiken und Zahlen zeigt einige Unstimmigkeiten, die erklärungsbedürftig sind.
    Quelle: Manova
15. Zu guter Letzt: Großes Tennis
    

    Ich habe die Verkehrssenatorin
    heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3

    — Kai Wegner (@kaiwegner) January 30, 2026

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
2. Der Weg zur Bombe (II)
3. Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit “Regierungserklärung” auf
4. Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
5. Nato verlegt mehr als ein Dutzend Schiffe nach Deutschland
6. Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid
7. Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“: Wie hält es die Kieler Staatskanzlei mit der Pressefreiheit?
8. Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!
9. Das deutsche Starlink
10. Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
11. Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck
12. Dem System Altkleidercontainer könnte der Kollaps drohen
13. Eine bewegende Reise nach Belarus
14. Verdrängte Geschichte: Der Rostocker Professor und das KZ Barth
15. FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit 50.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs

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1. Glücklicher Vasall oder elender Sklave?
   Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
   So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
   Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Risse im Westen
   Was bleibt von Davos? Zunächst die nüchterne Erkenntnis: Die Großkonflikte, die die Trump-Regierung losgetreten hat, dominieren zur Zeit wirklich alles. Auf dem Weltwirtschaftsforum wurde eine breite Palette an Themen diskutiert, die von Künstlicher Intelligenz (KI) bis zur rasant anschwellenden globalen Ungleichheit reichten. Medial standen zwei Komplexe im Vordergrund: der Konflikt um Grönland und die Trump’schen Zollkriege. Im Verlauf des Events kam eine wachsende innerwestliche Kluft hinzu.
   Quelle: unsere zeit

2. Der Weg zur Bombe (II)
   Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Merz träumt von Macht
   Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
   Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
   Einige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien transatlantisch eingestellt – auch die AfD ist hier keine Alternative.

   dazu auch: Griff nach der Bombe
   Die Kräfte, die im zweiten Weltkrieg Europa und die halbe Welt in den Abgrund rissen, haben auch nach ihrer bedingungslosen Kapitulation in Karlshorst den Traum von einem neuen Anlauf zur Weltherrschaft nie aufgegeben. Ein solcher Plan ist unmöglich ohne den Besitz der Waffe, die sie schon vor 1945 schmieden wollten, dazu aber ökonomisch und technologisch zum Glück noch nicht in der Lage waren. Seit dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki träumen die reaktionärsten Kreise in Deutschland davon, eines Tages selbst mit einer solchen Bombe andere europäische Städte bedrohen und im Kriegsfall auslöschen zu können. Das ist ihnen durch ein ganzes Netz internationaler Verträge verwehrt – zuletzt durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Übernahme der DDR durch die BRD ermöglichte. In ihm hat der so entstandene Staat, in dem wir jetzt leben, hoch und heilig auf die Atombombe verzichtet.
   Quelle: unsere zeit

3. Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit “Regierungserklärung” auf
   Er teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegründet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugründungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft – um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen.
   Und ansonsten das Übliche: Der Sozialstaat muss reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr dazu – kein Wort. Dafür sagte der Kanzler gleich 32-mal “Europa” und “europäisch”. Überschwänglich lobte Merz den “europäischen Weg”. Die ganze Welt schaut auf Europa, profitiert von Europa, lernt von Europa. Nicht alles läuft rund, die am häufigsten verwendeten Verben waren “brauchen”, “können” und “müssen”. Seinen Schwerpunkt legte er aber auf pathetische Substantive: “Geschlossenheit und Entschlossenheit”, “Umsetzungswille”, “Gestaltungskraft”, “Zuversicht”.
   Kein Zweifel, in Sachen Selbstbeweihräucherung ist Merz ganz Profi.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aus dem fernen Russland kann der BlackRock-Kanzler und seine Reden offensichtloch besser beobachtet werden als es zahlreiche “Qualitätsmedien” in Deutschland schaffen.

4. Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
   Nach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehrt der Autor den Grünen den Rücken. Ihre Kernaufgabe nehme die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief.
   Eine enttäuschte Liebe schmerzt. Im Februar 1997 bei den Grünen eingetreten, habe ich nach langem Ringen nun meinen Austritt erklärt. Die Außenpolitik von B90/Grüne ist illusorisch, gefährlich und macht mir Angst. […]
   Grüne, Union und Teile der SPD beschränken sich aber weitgehend auf eine militärische Antwort. Trotz der Milliardenausgaben wurde dabei nie eine strategische Erfolgsabschätzung vorgelegt. Tatsächlich war ein Sieg der Ukraine von Beginn an unrealistisch, selbst bei noch höherem Engagement. Dieses einzufordern, verkennt nicht nur die Kapazitätsgrenzen von Rüstungsindustrie, ukrainischer Armee und Geberländern, sondern insbesondere das Reaktionspotenzial und die Ressourcen der Putin-Diktatur.
   Quelle: taz
5. Nato verlegt mehr als ein Dutzend Schiffe nach Deutschland
   Es ist das größte Nato-Manöver des Jahres. Geübt wird die Verlegung von Truppen innerhalb Europas mit Deutschland als Drehscheibe. Mehr als ein Dutzend Schiffe stechen Richtung Kiel in See.
   Die Nato zieht im Rahmen eines laufenden Großmanövers mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe zusammen und schickt sie Richtung Deutschland. Die Verlegung ist Teil der größten Nato-Übung des Jahres, “Steadfast Dart 26” (in etwa: standfester Pfeil) unter dem Kommando des deutschen Vier-Sterne-Generals Ingo Gerhartz. Dabei wird die schnelle Verlegung Tausender Soldatinnen und Soldaten innerhalb Europas von Süden und Westen nach Norden und Osten geübt.
   Quelle: web.de

   dazu auch: Doomsday Clock erneut vorgerückt: 85 Sekunden bis zum Weltuntergang
   Vor wenigen Minuten verkündeten die Wissenschafter*innen des Bulletin of Atomic Scientists die aktuelle Uhrzeit auf der Doomsday Clock: Es sind noch 85 Sekunden bis Mitternacht! Damit rückt die Doomsday Clock auch dieses Jahr wieder vor, die Welt steht näher am Abgrund als jemals zuvor. Die Friedensorganisation IPPNW fordert, dass die Warnungen vor einem Atomkrieg und der Klimakrise endlich ernst genommen werden.
   „Die Doomsday Clock ist eine Warnung an die Menschheit: Wir arbeiten an unserer eigenen Vernichtung durch Atomwaffen, unkontrollierte Technologien und das Ignorieren der Klimakatastrophe. Wir haben aber auch die Möglichkeit, die Uhrzeiger zurückzudrehen!“, so Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.
   Quelle: IPPNW

6. Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid
   Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.
   Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.
   Quelle: Overton Magazin
7. Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“: Wie hält es die Kieler Staatskanzlei mit der Pressefreiheit?
   Der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Rechtsstreit um „Nius“ gibt Rätsel auf. Offenbar sind Regierung, Landes-CDU und Privatmann Günther allzu eng vernetzt – und verweigern Aufklärung. […]
   Wie nun der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Fall „Nius“ zeigt, scheinen diese Rollen in Kiel jedoch nicht immer klar getrennt zu werden. Auf eine Anfrage über die Staatskanzlei, ausdrücklich an Günther „privat“, meldete sich überraschend der Landesverband der CDU mit seiner Pressestelle.
   Hat die Staatskanzlei die E-Mail – unabgesprochen – an Günthers Partei weitergegeben? Das wäre wahrscheinlich rechtswidrig. Oder hat Günther selbst entschieden, so zu verfahren? Dann hätte der Politiker die Pressestelle seiner Partei für eine Privatangelegenheit in Anspruch genommen.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Zu viele Krankheitstage? Stoppt das Beschäftigten-Bashing!
   Oops, he did it again. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Beschäftigten mal wieder ordentlich Pluspunkte gesammelt. Nachdem er erst kürzlich mehr Leistungsbereitschaft und eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert hatte, ist ihm nun der angeblich zu hohe Krankenstand ein Dorn im Auge. Und ein Schuldiger ist auch schon gefunden: Die telefonische Krankschreibung. Nach Ansicht von Merz setzt sie nämlich die falschen Anreize, lädt zum Missbrauch ein und verhindert damit eine Erhöhung des volkswirtschaftlichen Outputs. Doc Holiday ist offenbar zu fleißig. Sarcasm off.
   Wer zu einer solchen Schelte ausholt, sollte zumindest faktenbasiert agieren. Es stimmt zwar, dass es zuletzt eine Zunahme der Krankheitstage gegeben hat (siehe Grafik). Für den Anstieg gibt es laut Expertenkreisen jedoch eine simple Erklärung: Neben dem Anstieg von Atemwegserkrankungen wurde Anfang 2022 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eingeführt. Seitdem werden alle Krankschreibungen systematisch erfasst, eine Erfassungslücke schlichtweg geschlossen. Mitnichten lässt sich daraus ein Vorwurf gegen die Beschäftigten konstruieren.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Das deutsche Starlink
   Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Erinneren, wenn es passt: Die Ermordung von Hind Rajab und deutsches Schweigen
    Die Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
    Es ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
    Hind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
    Quelle: etos.media
11. Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck
    Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten. Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.
    Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code. Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen. Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war. Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück. Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.
    Quelle: Norbert Häring
12. Dem System Altkleidercontainer könnte der Kollaps drohen
    In Deutschland sortiert jeder Bürger im Schnitt rund zwölf Kilo Alttextilien pro Jahr aus, schätzt der Dachverband gemeinnütziger Altkleidersammler “Fairwertung”. Zu den zwölf Kilo zählen zwar auch Bettdecken oder Vorhänge, Klamotten machen aber einen großen Teil aus.
    Trotzdem lohnt sich das System mit den Altkleidercontainern kaum noch. Die Berliner Stadtmission hat zuletzt neun ihrer vorher 26 Container abgebaut. Sie lohnten sich nicht mehr, heißt es. Zu viel Aufwand beim Sortieren, zu viel Ausschuss, zu hohe Kosten für die Entsorgung.
    Quelle: rbb24
13. Eine bewegende Reise nach Belarus
    Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit unberührter Natur und vielen Seen und Wäldern, interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944.
    Quelle: Globalbridge
14. Verdrängte Geschichte: Der Rostocker Professor und das KZ Barth
    Auch in der DDR waren echte und vermeintliche NS-Täter in Amt und Würden. In Rostock gelang beispielsweise Otto Köhler, dem in NS-Verbrechen verwickelten Chef der Heinkel-Werke, eine erstaunliche Nachkriegskarriere.
    Es ist ein Dauerbrenner der DDR-Propaganda: Echte und vermeintliche NS-Täter, die in der Bundesrepublik in Amt und Würden seien. Doch solche Fälle gibt es auch im Arbeiter- und Bauernstaat.
    Quelle: NDR
15. FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit 50.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs
    Die FPÖ macht seit Monaten aggressiv Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Vereine – egal ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Frauenhäuser oder Umweltorganisationen. Jetzt zeigt sich, dass der freiheitliche Parlamentsklub allein in den vergangenen zwei Monaten 50.000 Euro für Inserate dazu an rechte Medien zahlte, um dort die politische Kampagne gegen die Zivilgesellschaft anzukurbeln. Darunter auch beim als rechtsextrem eingestufte Sender Auf1. Der allein erhielt über 19.000 Euro.
    Quelle: kontrast.at

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
2. US-Gaslieferungen nach Europa: Wer ist hier von wem abhängig?
3. Friss oder stirb
4. Trump, Amerika und die Welt: Warum Venezuela erst der Anfang war
5. USA gehen zu taktischen Spielchen über
6. Station unter Eis
7. SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen
8. Open Source statt Big Tech: Frankreich will Microsoft Teams, Zoom und Co loswerden
9. Um Sozialstaat und Rente zu sichern: Spanien will Status von 500.000 Einwanderern legalisieren
10. Leid von Mio. Menschen bleibt unbemerkt
11. Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
12. Dobrindt mobilisiert den Mob
13. Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren – und reagiert prompt: „Für mich nicht nachvollziehbar“
14. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
15. Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Paradox: Ein schlanker Sozialstaat wäre teurer
   Warum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
   Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
   Das Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu: Rolle rückwärts
   Technokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
   Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
   Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt

   dazu auch: Armut für alle!
   Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
   Dabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
   Quelle: unsere zeit

2. US-Gaslieferungen nach Europa: Wer ist hier von wem abhängig?
   Die EU importiert immer mehr Flüssigerdgas aus den USA, manche befürchten bereits eine neue Abhängigkeit. Doch Europas Position ist gar nicht so schlecht – zumindest im Moment. […]
   Günstig für die Europäer war zudem, dass China seit dem Zollstreit kein LNG mehr aus den USA importiert und die Nachfrage im Rest Asiens schwach war. Das führte zu niedrigen Preisen. Deshalb sieht Corbeau die bisherige Situation als rein marktgetrieben. Zum gleichen Ergebnis kommt Georg Zachmann, Experte für Energiepolitik in der europäischen Denkfabrik Bruegel. Die Lieferungen aus den USA hätten unter anderem Exporte aus Nahost und Afrika verdrängt, die aber schnell wiederbelebt werden könnten, schreibt Zachmann der SZ: „Im Gegensatz zu Pipeline-Importen, lassen sich LNG-Anbieter vergleichsweise schnell austauschen, und die Abhängigkeiten sind begrenzt.“ […]
   In den USA läuft ein beispielloser Ausbau der Flüssigerdgas-Kapazitäten, das Angebot könnte sich in den kommenden Jahren etwa verdoppeln. Selbst Experten rätseln, wohin dann all das Gas verschifft werden soll. Denn auch andere Produzenten wie Katar bauen massiv aus. „Europa ist vielleicht in einer besseren Position, als man denkt“, so Corbeau.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Sorge über wachsende Abhängigkeit von LNG aus USA
   EU-Energiekommissar Dan Jörgensen hat sich besorgt über eine wachsende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas (LNG) aus den USA gezeigt. „Wir suchen nach Alternativen“, sagte Jörgensen gestern vor der Presse in Brüssel und kündigte Verhandlungen mit Kanada, Katar und nordafrikanischen Staaten an. Noch im vergangenen Jahr hatte die EU der US-Regierung enorme LNG-Einkäufe zugesagt.
   Quelle: ORF

3. Friss oder stirb
   Venezuela: Washington drohte Regierungsvertretern mit dem Tod. Ölverkäufe werden unter US-Aufsicht abgewickelt.
   Am 3. Januar, dem Tag der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cecilia Flores, habe Washington den verbliebenen Schlüsselpersonen der Regierung in Caracas ein Ultimatum gestellt: Für die Entscheidung, sich den US-Forderungen zu beugen, »haben sie uns 15 Minuten gegeben, sonst würden sie uns töten«, sagte Übergangspräsidentin ­Delcy Rodríguez bei einem Treffen eine Woche nach den Luftangriffen gegen das Land. Kommunikationsminister ­Freddy Ñáñez hatte eine Aufnahme von Rodríguez’ Worten auf einer Konferenz mit Journalisten abgespielt, ein Video davon wurde vergangene Woche veröffentlicht. Die Drohungen gegen Innenminister Diosdado Cabello, Kongresspräsident Jorge Rodríguez und seine Schwester Delcy hätten »von der ersten Minute an begonnen, als sie den Präsidenten gekidnappt haben«, ist die Interimsstaatschefin zu hören.
   Quelle: junge Welt
4. Trump, Amerika und die Welt: Warum Venezuela erst der Anfang war
   Die Festnahme Maduros war spektakulär. Aber sie war nicht das Endziel. Sie war ein Mittel. Venezuela unter Maduro war Kubas wichtigster Verbündeter. Havanna erhielt subventioniertes Öl aus Caracas, oft umsonst oder zu Spottpreisen. (…)
   Diese Verbindung ist jetzt gekappt. Trump hat es selbst gesagt: „Kuba bekommt kein venezolanisches Öl mehr. Null.” Die Insel, die ohnehin unter Stromausfällen und Versorgungsengpässen leidet, verliert ihre letzte verlässliche Energiequelle. Die Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, wird weiter stranguliert. Und das ist erst der Anfang. Politico berichtete vergangene Woche, dass die US-Regierung eine vollständige Seeblockade Kubas erwägt. Kein Öl, von niemandem. Nicht aus Venezuela, nicht aus Mexiko, nicht aus Russland. Nichts. „Energie ist der Würgegriff, um das Regime zu töten”, zitierte das Magazin eine Person aus dem Umfeld der Regierung. Der Sturz der regierenden Kommunistischen Partei Kubas sei „zu hundert Prozent ein Ereignis für 2026″. Rubio selbst hat es angedeutet, mit der ihm eigenen Mischung aus Drohung und Vorfreude: „Wenn ich in Havanna in der Regierung säße, wäre ich besorgt.” Was wir erleben, ist eine Eskalationslogik, die sich selbst nährt. Venezuela war der erste Dominostein. Kuba soll der nächste sein. Und dann?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Ölkrieg des US-Imperialismus gegen Kuba
   Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll.
   Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin

5. USA gehen zu taktischen Spielchen über
   Bei ihrem taktischen Spiel mit unklaren Ergebnissen füllen unsere US-amerikanischen Partner die internationale Agenda mit den merkwürdigsten Ideen. Und wie üblich erscheint die Umsetzbarkeit von Konzepten, die wir alle so hitzig besprechen, sehr begrenzt. An dieser Stelle sei ein Beispiel angeführt: Selbst eine elementare Analyse der Fakten des modernen Lebens beweist, dass Aussagen, wonach die USA die Monroe-Doktrin im Verhältnis zu Lateinamerika wiederherstellen, nichts als Informationsrauschen sind.
   Erstens liegt das daran, dass der Grund für Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der USA die Verknappung der verfügbaren Ressourcen ist. Das heißt, dass die USA ihren südlichen Nachbarn im Austausch gegen das, was Letztere von China erhalten oder zu erhalten hoffen, kaum etwas anbieten können. Schließlich pflegen lateinamerikanische Staaten Kontakte zu Peking nicht aus Sympathie. Es ist für sie schlicht vorteilhaft, und auf ähnliche Vorteile vonseiten der USA besteht keine Aussicht. Und egal, wie Washington die Staaten der westlichen Hemisphäre mit Füßen tritt, werden sie trotzdem in Richtung China schielen, das eine vorteilhafte Zusammenarbeit verspricht. Inzwischen demonstriert auch Kanada ein Beispiel für solches Verhalten.
   Quelle: RT DE
6. Station unter Eis
   Die US-Armee plante im Kalten Krieg eine gegen die UdSSR gerichtete Atomwaffenanlage in Grönland
   Die Einschätzung der US-Experten ließ keinen Raum für Zweifel. »Die Kontrolle über Grönland ist für die Vereinigten Staaten unverzichtbar.« Diese klare Botschaft habe ihm der Planungs- und Strategieausschuss des Vereinigten Generalstabs bei ihrem Treffen übermittelt, hielt John Hickerson, ein Angestellter des US-Außenministeriums, in einer Aktennotiz fest. Nahezu alle Mitglieder des Gremiums hätten die Auffassung vertreten, »unser wirkliches Ziel mit Blick auf Grönland« müsse es sein, die Insel »durch Kauf von Dänemark zu erwerben«. Geld habe man ja wohl schließlich genug. Das war im April 1946. Die Debatte über das Anliegen der US-Militärs wurde in Washington fortgesetzt. Am 14. Dezember 1946 trug Außenminister James Byrnes die Angelegenheit schließlich seinem dänischen Amtskollegen Gustav Rasmussen vor. Der war sichtlich schockiert. Nach jahrelangen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben konnten: Ein Abkommen vom 27. April 1951 erlaubte es den USA, Militärbasen auf Grönland zu errichten, und dies faktisch nach Belieben.
   Quelle: junge Welt
7. SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen
   Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. […]
   Im gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. Unter anderem fehle es der Gruppierung an einem berechtigten Interesse. […]
   Nach einem ungewöhnlich lang andauernden Verfahren, in dem Termine seitens des Gerichts nach Angaben der klagenden SPD-Mitglieder immer wieder aus “dienstlichen Gründen” vertagt worden waren, bekamen diese nun vollumfänglich Recht – mehr als ein halbes Jahr nach dem letzten mündlichen Verhandlungstermin im Juni 2025 (Landgericht (LG) Stuttgart, Urt. v. 19.12.25, Az. 15 O 131/24).
   Quelle: LTO
8. Open Source statt Big Tech: Frankreich will Microsoft Teams, Zoom und Co loswerden
   Visio entsteigt der Pilotphase und soll bis 2027 von 200.000 Beamten genutzt werden. Das Streben nach Souveränität, aber auch Kosteneinsparungen liefern die Motivation
   Derzeit scheint ein Ruck durch Europa zu gehen, digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Politik von Donald Trump scheint damit zu schaffen, was jahrelange Nutzung von Microsoft-Produkten nicht vermocht haben: Eine ernsthafte Diskussion über die Abhängigkeit von US-Produkten und der zugehörigen Infrastruktur zu eröffnen.
   Quelle: der Standard
9. Um Sozialstaat und Rente zu sichern: Spanien will Status von 500.000 Einwanderern legalisieren
   Spaniens Regierung will den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million Menschen legalisieren. Der Schritt könnte auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, wie neue Zahlen andeuten.
   Die Regierung in Spanien will den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren – und verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten. Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung in Madrid werde am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschieden. „Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen“, sagte sie.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Leid von Mio. Menschen bleibt unbemerkt
    Ob in Sambia, Malawi oder der Zentralafrikanischen Republik – in der Öffentlichkeit bleibt das Leid von Millionen Menschen weitgehend unbemerkt. Darauf wies die Hilfsorganisation CARE bei der Präsentation ihres zehnten Krisenberichts am Dienstag hin. Mit dem Report macht die NGO auf jene zehn humanitären Krisen aufmerksam, über die im Vorjahr am wenigsten berichtet wurde. Humanitäre Krisen würden zunehmend um Aufmerksamkeit und Ressourcen konkurrieren, warnte Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich auch.
    Quelle: ORF
11. Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
    Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
    Mit dem am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union hat Deutschland sein Sanktionsrecht grundlegend verschärft – und an die Vorgaben Brüssels angepasst. Besonders betroffen sind davon Wirtschaftsunternehmen. Aber auch für sanktionierte Einzelpersonen hat das Gesetz Bedeutung, denn deren wirtschaftliche, berufliche und persönliche Handlungsräume werden nun erheblich enger gezogen.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
12. Dobrindt mobilisiert den Mob
    Gegen den»Linksextremismus«
    Alexander Dobrindt lässt nun für die »Vulkangruppen«, die sich seit 2011 durch tiefstes technisches Insiderwissen und dümmstes antilinkes Gestammel in angeblichen Erklärungen auszeichnet, eine Million Euro als Belohnung für Hinweise ausloben. In Berlin und Brandenburg soll es Handzettel, Aufrufe auf Anzeigetafeln und im BKA bis zum 24. Februar rund um die Uhr Zuhörer für Ergreifungstips geben. Das ist nicht die Trumpsche ICE-Garde, aber ziemlich nahe dran: Dobrindt mobilisiert den Sicherheitsapparat plus deutschen Blockwart, den Mob, der die Phantasie von Polizeihirnen und politischen Möchtegernführern mindestens seit Louis Bonaparte anregt. Die VS-Aufstockung hat Dobrindt bereits geregelt, am Freitag erhält er das Schutzgesetz für Infrastruktur, im Sommer sollen die ersten Internierungslager für Migranten folgen. Noch ist eine deutsche ICE-Behörde nicht nötig.
    Quelle: junge Welt
13. Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren – und reagiert prompt: „Für mich nicht nachvollziehbar“
    Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch (28. Januar) mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Sie kündigte zudem an, dass der Regierungschef dagegen klagen wolle.
    Quelle: Merkur

    dazu: Plagiatsjäger überführte Mario Voigt: „Seine Karriere muss mit dieser Sache ein Ende haben“
    Monatelang prüfte die TU Chemnitz Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Nun wurde ihm sein Doktortitel aberkannt. Plagiatsprüfer Stefan Weber hat den Vorgang ins Rollen gebracht. […]
    Stefan Weber sieht sich durch den Titelentzug bestätigt. Im Interview spricht er über die Dimension der festgestellten Plagiate, Erwartungen an den Ausgang der Prüfung und mögliche politische Folgen des Falls.
    Quelle: Berliner Zeitung

14. Viele Menschen sind an Weiterbildung interessiert – werden über Förderungen aber nicht gut informiert
    Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
15. Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?
    Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
    Wie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“:
    Quelle: multipolar

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
2. The Short, the Bad and the Ugly
3. Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
4. Auf der Suche nach Alternativen (II)
5. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
6. Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
7. Die humanitären Folgen von Sanktionen
8. Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
9. Wenn der Staat lyncht
10. Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
11. Reform mit Haken
12. Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
13. Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
14. In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
15. Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich

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1. Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
   Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen.
   Bei einem Auftritt im Europaparlament schloß er aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte. “Wir können es nicht.”
   In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”.
   Damit macht der “Trump-Flüsterer” nicht nur die europäischen Träume von einer unabhängigen “Verteidigungsunion” zunichte. Er räumt auch indirekt ein, daß es ihm nie darum ging, die europäischen Nato-Mitglieder vor US-Präsident Trump zu schützen.
   Der Gegner ist für Rutte immer nur Russland, nie die USA. Dabei kommt von dort derzeit die größte Gefahr…
   Quelle: Lost in Europe
2. The Short, the Bad and the Ugly
   Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
   Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
3. Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
   Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
   Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
   Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
4. Auf der Suche nach Alternativen (II)
   Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
   Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
   Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
   Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

5. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
   US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Im Wahn der Überlegenheit
   Der amerikanische Journalist Andre Vltchek attestiert dem Westen einen kolonialen Kontrollzwang und die Tendenz zu religiösem Fanatismus.
   Im April 2019 erschien in Globalresearch unter dem Titel „Wie in Libyen und Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur ums Öl“ ein Aufsatz von Andre Vltchek (1), in dem der Autor der Frage nachgeht, wieso der Westen drei so unterschiedliche Länder wie Libyen, Syrien und Venezuela auf ähnliche Art und Weise angriffen hat beziehungsweise angreift und vernichten will. Während Analysten oft den Kapitalismus für die Entstehung einer Kultur der Gewalt verantwortlich machen, unter dessen Bann sowohl Opfer als auch Täter stehen, greife in Wirklichkeit der Verweis auf die Gier als wichtigste Triebfeder für diesen „westlichen Terror“ zu kurz.
   Quelle: Manova

6. Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
   Russland schließt Gespräche mit der EU aus – und entlarvt Brüssels Führung als diplomatisch bankrott.
   Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
   Quelle: Overton Magazin
7. Die humanitären Folgen von Sanktionen
   Sanktionen gelten als Alternative zu Militäreinsätzen. Doch sind derartige Strafmaßnahmen auch humaner? Eine umfangreiche Analyse von Ökonomen deutet darauf hin, dass Sanktionen genauso viele Menschenleben kosten wie Kriege.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
   Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
   Quelle: Globalbridge
9. Wenn der Staat lyncht
   Diese Stadt, in der die Polizei 2020 George Floyd mit den bekannten Folgen getötet hat, ist eine Hochburg der Demokraten und eine Zufluchtsstadt für Einwanderer. Sie ist daher ein ideales Experimentierfeld für die Exekutive. Mit diesem neuen Mord versucht der amerikanische Präsident möglicherweise, Chaos zu stiften, um den Ausnahmezustand zu verhängen und die Wahlen im November, die für ihn kaum günstig sind, zu verschieben. Das Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat Donald Trump durch die Stimmen der Bevölkerung an die Macht gebracht. Es könnte ihm nun dazu dienen, die Demokratie zu beenden. (…)
   Ich möchte derzeit nicht in der Haut eines MAGA-Sympathisanten stecken, denn er muss drei Widersprüche gleichzeitig lösen: Er hat gewählt, läuft aber Gefahr, dies nicht mehr tun zu können; er befürwortet die Vielfalt der Rechtsvorschriften und wird dieser beraubt; er verteidigt die lokale Freiheit und sieht diese bedroht. Was wird sich durchsetzen, wenn diese Überlegungen zu keinem Ergebnis führen: Rebellion, Tyrannei oder Bürgerkrieg?
   Quelle: Philosophie Magazin

   dazu auch: Protestierende zu erschießen, ist in den USA keine Ausnahme mehr
   Zwei Wochen nach dem Mord an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti. Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
   Quelle: Jacobin

10. Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
    Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren. Sie hat Ende letzter Woche zum Abschluss ihrer Klausurtagung gefordert, eine deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen.
    Die AfD-Fraktion in Bayern nennt diese AFA („Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“), die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen wolle. In einem der taz vorliegenden Positionspapier heißt es dazu, dass die spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen solle.
    Quelle: taz
11. Reform mit Haken
    Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
    Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

    dazu: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
    Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
    taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
    Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
    Quelle: taz

    dazu auch: Stille Härte
    Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
    Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
    Quelle: Manova

12. Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
    Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle, die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
    »Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Anfang Oktober 2025 zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld im Rahmen der geplanten Reform. Friedrich Merz sprach von 5 Milliarden, andere Unionspolitiker nebulös von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Monate später steht fest: Die großen Einsparungen waren eine Lüge. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erwartet für die Jahre 2026 und 2027 Minderausgaben von 86 und 69 Millionen Euro. Das sind Peanuts bei Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025. Um nennenswerte Einsparungen ging es aber auch nie.
    Quelle: Jacobin
13. Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
    Ein australischer Investor kontrolliert 20.000 Hektar Ackerland in Ostdeutschland. Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnt nun vor Großinvestoren auf dem Bodenmarkt.
    Die Übernahme der Deutschen Agrar Holding (DAH) durch den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners sorgt weiterhin für Kritik. Mit dem Deal wechselten 2023 rund 20.000 Hektar Agrarfläche in Ostdeutschland den Besitzer.
    Im Oktober 2025 warnte der Thüringer Landwirt Reiko Wöllert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft – und warf der Politik Untätigkeit vor. Jetzt gibt es auch Bedenken auf EU-Ebene.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
    Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile zu fahren, und Kameras mit Nummernschilderkennung zur Überwachung.
    Die Stadt Oxford will, nach einigen Verzögerungen aufgrund von Protesten, ihr eigenes, besonders rigides System noch in diesem Jahr an den Start bringen. Dabei wird die Stadt in sechs Zonen eingeteilt und der motorisierte Verkehr zwischen den Zonen durch Verkehrsfilter gelenkt, eine eng begrenzte Anzahl von mit Kameras überwachten Verbindungsstraßen.
    Die Einwohner müssen Lizenzen beantragen, die es ihnen erlauben, ihren Sektor an 100 Tagen im Jahr mit dem Auto in Richtung eines oder mehrerer anderer Sektoren zu verlassen. Dafür stehen ihnen insgesamt sechs Verkehrsfilter in der Stadt zur Verfügung.
    Quelle: Norbert Häring
15. Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich
    Es gibt Zweifel an Studien zu Mikroplastik im menschlichen Körper. Nun warnen vier Wissenschaftler davor, wissenschaftliche Debatten über Methodik mit einer Entwarnung für Gesundheit und Umwelt zu verwechseln […]
    Während diese Debatte durch die Behauptung eines ehemaligen Chemikers eines der weltweit führenden Petrochemie- und Kunststoffhersteller in Ihrem Bericht, dass die Zweifel an Studien zu Mikro- und Nanokunststoffen im Körper einer „Bombe“ gleichkämen, weiter angeheizt wird, bemühen sich unabhängige Wissenschaftler gemeinsam um Klarheit darüber, was in diesem Bereich bekannt ist und was noch zu verstehen gilt.
    Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, über den Stand der öffentlichen Forschung nachzudenken. Die ohnehin knappen Ressourcen führen zu einem ungesunden Wettbewerb und zwingen finanzschwache Universitäten dazu, ihre Sichtbarkeit durch medienwirksame Forschungsergebnisse zu erhöhen. Eine stark kommerzialisierte Verlagsbranche – mit Tausenden Fachzeitschriften, die Milliarden mit der Veröffentlichung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse verdienen, ohne die wissenschaftlichen Gutachter zu vergüten – kommt diesem Wunsch nur zu gerne nach. Die Medien greifen Ergebnisse schnell auf, berichten jedoch nur zögerlich über differenziertere methodologische Debatten. Wie immer steckt der Teufel im Detail.
    Quelle: der Freitag

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Griff nach Venezuelas Öl
2. In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
3. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
4. Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
5. “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
6. Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
7. Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
8. Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
9. Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
10. Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
11. Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
12. Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
13. Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
14. Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
15. „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Griff nach Venezuelas Öl
   Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: US-Überfall auf Venezuela – «Ein Akt des Staatsterrors»
   Man muss sich das vorstellen: Es liegt eine Militärarmada vor der Küste Venezuelas, ungefähr 15 000 Soldaten und mehrere Kriegsschiffe. Die USA sagen: Ihr müsst das so machen, wie wir das wollen, sonst gibt es wieder eine Invasion. Das ist doch unglaublich, nackter, unverhüllter Imperialismus oder Neo-Kolonialismus
   Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Dutzende völkerrechtwidrige Interventionen der USA in verschiedenen Ländern: angefangen mit dem von der CIA organisierten Putsch gegen Mossadegh im Iran in den 50er Jahren oder den Sturz Lumumbas im Kongo bis hin zu den zahlreichen Putschen in Lateinamerika. Diese Aktionen waren meistens verdeckt. Heute sagt Trump ganz offen, wo er intervenieren will und warum. Völkerrecht, diplomatische Übereinkommen interessieren nicht mehr. Diese Offenheit ist das Neue.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   und: «Die USA führen einen Krieg gegen die Zivilisation»
   Seine Ausrede ist noch weniger plausibel als die Mär von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im März 2003. Damals gelang es George W. Bush, eine sogenannte «Koalition der Willigen» aufzubauen, um zu versuchen, dem Angriff auf den Irak eine gewisse Legitimität zu verleihen. Damals ging es ums Öl – genauso wie 2011 in Libyen. Die USA wollen nun das venezolanische Öl klauen und suchen irgendeinen Vorwand.
   Diesmal nimmt niemand Trumps Argumente ernst. Aber die internationale Gemeinschaft tut nichts, um den USA deutlich zu machen, dass es so nicht geht und dass man die Konsequenzen der Völkerrechtsbrüche nicht hinnehmen will. Die Welt scheint nicht zu begreifen, dass der Angriff nicht allein gegen Venezuela gerichtet ist, sondern gegen uns alle, gegen die fundamentale Idee der Rechtsstaatlichkeit, gegen die Zivilisation. Er bedeutet einen Rückfall in die Zeit des Absolutismus und des Imperialismus, von denen wir dachten, sie überwunden zu haben.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

2. In Syrien hatten die Christen bessere Zeiten!
   Zum Jahreswechsel veröffentlichte Globalbridge.ch einen Artikel von Helmut Scheben über das „Weihnachtsmärchen in Syrien“. Am Beispiel der Schweizer Tagesschau legte der Autor die suggestiv verbreitete Darstellung offen, Christen in Syrien seien unter den früheren Regierungen von Hafez und Bashar al Assad verfolgt worden. Diese heute von vielen Medien verbreiteten Darstellungen sind falsch. Tatsächlich wurden bis zum Kriegsbeginn 2011 christliche Klöster und Kirchen landesweit in Syrien von Gläubigen aus aller Welt besucht. Syrien wurde die „Wiege des Christentums“ genannt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Die Lage bedroht Menschenleben, Frieden und Stabilität in der gesamten Region
   Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands in Nord- und Ostsyrien. Sie ist aber weiterhin in großer Sorge um die Zivilbevölkerung in den kurdischen Autonomiegebieten. Die Menschen sind Angriffen durch islamistische Milizen der HTS (Hayat Tahrir Al-Sham), politischer Isolation und humanitärer Not ausgesetzt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der syrischen Übergangsregierung und der Türkei dafür einzusetzen, die Angriffe und Vertreibungen zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Abschiebungen nach Syrien und Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.
   Quelle: IPPNW

3. “Ich Siedler, Du Barbar”: Zur Geschichte des Siedlerkolonialismus
   Die Siedlergewalt in Palästina ist kein Betriebsunfall, sondern Bestandteil einer imperialen Dynamik, die bis ins antike Griechenland reicht. Eine Spurensuche.
   Siedlergewalt erlebt in diesen Tagen ein Revival. Im einst armenischen Bergkarabach, wo das mit der EU befreundete aserbaidschanische Regime vor gut zwei Jahren 100.000 Armenier vertrieb um jetzt Azeris anzusiedeln. In den USA, wo der Siedler-Nachkömmling Donald Trump Landabkommen mit indigenen Gemeinden brechen will, um Gas zu fracken. Oder in der Westbank, wo israelische Siedler palästinensische Bauernfamilien angreifen.
   Quelle: Telepolis
4. Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos
   Davos 2026 war ein irres Kaleidoskop. Die einzige Möglichkeit, sich durch diesen Sumpf zu kämpfen, bestand darin, die Kopfhörer aufzusetzen und sich der Band of Gypsys zuzuhören, die Klanggrenzen sprengte und eine geradezu erschreckende Reihe von Ereignissen übertönte, darunter eine Verbindung zwischen Palantir und BlackRock, das Aufeinandertreffen von Big Tech und Big Finance , der „Masterplan“ für Gaza und die akute Verwirrung in Neo-Caligulas Tirade, hier in der 3-Minuten-Version .
   Quelle: Seniora.org
5. “Träumt weiter”: NATO-Generalsekretär Rutte weist Idee europäischer Eigenständigkeit zurück
   Mark Rutte, Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses NATO, hat am Montag bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament in Brüssel Forderungen nach einer europäischen Armee eine deutliche Absage erteilt.
   Rutte wandte sich an die Befürworter einer europäischen Streitmacht, die von der von den USA geführten NATO-Allianz unabhängig ist. Europa sei nicht in der Lage, sich ohne das US-Militär zu verteidigen, behauptete der NATO-Chef:
   “Wenn hier wieder jemand glaubt, dass die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann – träumt weiter. Ihr könnt es nicht.”
   Die europäischen Nationen sollten wie von Donald Trump gefordert mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – jedoch innerhalb des transatlantischen Bündnisses, forderte Rutte.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Träumt Herr Rutte oder bekommt er nicht mit, dass er sich wie ein Sprecher von US-Präsident (“Daddy”) Trump anhört?

6. Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? “Ich will nicht morden”
   “Weil Demokratie Streitkräfte braucht” und “weil Freiheit nicht geschenkt ist”. Dies sind einige der Slogans, die sich auf dem Fragebogen wiederfinden, den 18-jährige Deutsche des Jahrgangs 2008 nun geschickt bekommen. 700.000 junge Männer und Frauen sind im Laufe des Jahres betroffen, die ersten 5.000 haben nun den Brief mit einem QR-Code erhalten. (…) Aber reicht das jungen Menschen, um wirklich ihren Dienst bei der Truppe anzutreten? Jannis aus Stommeln und Justus aus Nievenheim sind sich einig: Zur Bundeswehr gehen wir nicht. Ihre Beweggründe klingen nachvollziehbar. “Sicher ist es in solchen Zeiten sinnvoll, sich um eine Armee zu kümmern, aber ich bin da raus. Ich möchte nicht morden”, sagt Justus, der am 2. Januar 18 Jahre alt wurde. Ein Dienst an der Waffe komme für ihn schlichtweg nicht infrage.
   Quelle: WDR

   dazu auch: Zeitenwende
   »Die Zeiten haben sich geändert«, sagte ich eines Abends zu meinem Mann. »Unser Sohn muss kriegstüchtig werden.«
   Holger starrte mich entsetzt an. »Nina, Valentin ist fünf!«
   »Ja, eben«, entgegnete ich. »Die ersten sechs Lebensjahre sind die prägendsten und wir haben ihn schon viel zu sehr verweichlicht.«
   »Aber …«
   »Nicht aber. Damit fängt es ja schon an. In diesem Haus wird es ab sofort kein Aber mehr geben, wir haben uns schon viel zu oft auf Kompromisse eingelassen. Wie soll er denn Soldat werden, wenn er keinen Gehorsam kennt?«
   »Ich dachte, wir wären uns einig, dass wir unser Kind bedürfnisorientiert erziehen.«
   Ich schüttelte den Kopf. »Das war gestern. Als wir noch dachten, man käme mit Diplomatie weiter. Aber Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Es ist doch fahrlässig, wenn wir unseren Sohn nicht auf den Ernstfall vorbereiten. Wie soll er denn da zurechtkommen?«
   Quelle: Ossietzky

7. Nur jede vierte deutsche Firma für Kriegsfall bereit
   86 Prozent geben an, sich bereits wirksam gegen Cyberattacken zu schützen. Gegen Desinformation, Sabotage und Spionage habe die Mehrheit ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Umgekehrt sind nur gut drei Prozent der Firmen für einen Materialausfall gerüstet, bei der Notfallplanung für größeren Personalausfall liegt die Quote bei vier Prozent. Sogenannte Vorhalteverträge gibt es laut Studie bei knapp fünf Prozent. Für Infrastrukturmängel und -engpässe im Ernstfall sehen sich 24 Prozent gerüstet; weitere 17 Prozent wollen nachlegen. Tatsächlich kämen dem Bericht zufolge auf Unternehmen im Ernstfall erhebliche Aufgaben zu: Vor allem Rüstungs-, Tech- und Zulieferbetriebe müssten Waffen, Fahrzeuge und Anlagen in der erforderlichen Menge bereitstellen. (…)
   Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaft im Krisenfall wäre laut IW, die Versorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu sichern – auch aus sicherheitspolitischen Gründen: “Ein deutlicher Wirtschafts- und Wohlstandseinbruch könnte die Unterstützung von Verteidigungsanstrengungen an der Nato-Ostflanke infrage stellen”, hieß es.
   Quelle: ZDF
8. Wadephul: Keine Denkverbote bei europäischer atomarer Abschreckung
   Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in der Debatte über einen eigenen nuklearen Schutzschirm etwa mit Hilfe der Atommacht Frankreich noch auf lange Zeit von den USA abhängig. Die Bundesregierung sei offen für entsprechende Diskussionen mit Frankreich, betonte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in der Hauptstadt Stockholm auf eine Journalistenfrage. Es dürfe hier „keine Verbotszone errichtet“ werden. „Aber die konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen“, fügte Wadephul hinzu. „Europa muss beginnen, über solche Fragen nachzudenken“, sagte der Bundesaußenminister. (…)
   Aber auf dem Weg zu einer größeren Unabhängigkeit und Souveränität Europas müssten „auch Fragen der strategischen Sicherheit offen miteinander diskutiert werden können“. Stenergard sprach sich dafür aus, innerhalb der Nato darüber zu diskutieren, wie das Atomwaffen-„Können“ ausgebaut werden könne, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten.
   Quelle: RND
9. Der Diplomat, das ZDF und die Geheimdienste: Wie leicht man ins Visier des Verfassungsschutzes gerät
   Gerhard Sabathil war im diplomatischen Dienst der EU. Dann wurde er verdächtigt, für China zu spionieren. Die Ermittlungen wurden eingestellt – doch sein Ruf ist zerstört. […]
   Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der frühere Diplomat, der die Spionagevorwürfe energisch zurückweist, dafür, dass die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig erklärt werden. Gerhard Sabathil klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Weil aber die Genehmigung für die Maßnahmen über das Bundesinnenministerium in Berlin lief, landete ein Teil des Verfahrens beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt, wo in der vergangenen Woche verhandelt wurde. […]
   „Es kommt nicht darauf an, wie Sie es heute sehen, sondern wie es sich damals dargestellt hat“, argumentiert der Vorsitzende Richter. Dann erklärt seine Kammer die Überwachungsmaßnahmen für rechtmäßig. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Kontrolle von Briefen und Telefongesprächen hätten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit vorgelegen. Dies sei ausreichend, lautet die Begründung.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Trifft es eine, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa
    Kurz nachdem die US-Regierung „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft hatte, kündigten im Dezember 2025 mehrere Banken, darunter die GLS Bank, der Roten Hilfe, der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten. Dies löste in linken Kreisen eine Welle der Verständnislosigkeit aus, die sich in der rasche Bildung eines Netzwerks kristallisierte. Unter „Debanking-Stoppen“ bemüht sich die dezentrale Initiative seit einigen Wochen, den Handlungsspielraum auszuloten, der etwa den GLS-Genoss:innen bzw. Kund:innen zur Verfügung steht. Das Ziel ist ein doppeltes: Zum einen, die politisch motivierten Kündigungen rückgängig zu machen und zum anderen, die Weichen dafür zu stellen, dass sich solche Kündigungen in Zukunft nicht so leicht wiederholen.
    Quelle: etos.media
11. Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel
    Das ICE ist eine Einwanderungs- und Zollbehörde (ja, die Durchsetzung von Zöllen gehört auch zum Aufgabengebiet dieser Bundesbehörde), die Teil des Heimatschutzministeriums ist, also keine eigenständigen Handlungsbefugnisse hat. Sie entstand 2003 aus Abteilungen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, die zuvor beim Justizministerium angesiedelt waren.
    Das ICE darf ohne richterlichen Haftbefehl festnehmen, Fahrzeuge durchsuchen und Personen über ihren Einwanderungsstatus befragen. Die rechtliche Grundlage bis hin zur Durchsuchung von Privatwohnungen stammt allerdings aus einem Gesetz von 1996, das also älter ist als das ICE selbst und nicht erst unter Donald Trump geschaffen wurde. (…)
    Allerdings fällt die Tätigkeit des ICE in Minnesota wie in anderen demokratischen Staaten aus einem einfachen Grund besonders auf: Die örtliche Polizei kooperiert nicht. Unter Barack Obama, immerhin ein demokratischer Präsident, wurden etwa genauso viele Illegale abgeschoben. Aber weil die örtlichen Polizeibehörden kooperierten, verlief das wesentlich unauffälliger. Auch, weil es bei der Reaktion eines gewöhnlichen US-Bürgers einen gewaltigen Unterschied macht, ob der Beamte, der seinen Ausweis sehen will, ein örtlicher Polizist oder ein Bundesbeamter ist. Letzteres wird viel schneller als übergriffig empfunden.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
12. Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
    Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. […]
    Sozialleistungen zusammenzufassen ist immer schwierig. Ich war lange im Familienministerium tätig und sollte dort am Ende die Kindergrundsicherung ausarbeiten. Auch bei dem Projekt ging es vordergründig darum, Leistungen zusammenzufassen – was im Grunde richtig ist. Das Problem war aber: Es ging nur um die Leistungen für die Kinder und nicht um die für die Familie insgesamt. Für die Kinder hätten Eltern also zu einer Behörde gehen müssen, für ihre eigenen Bedarfe zu einer anderen. Das hätte die Bürokratie für die Familien im Bürgergeld noch aufwändiger gemacht. Mein Gegenvorschlag ist, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und möglichst auch noch weitere Leistungen konsequent zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. […]
    Es käme nur noch eine steuerfinanzierte Leistung in Betracht, wenn das Geld für Eltern, Kinder und Wohnen knapp ist. Dementsprechend wären nur noch eine Behörde und ein Bundesressort zuständig und auch die Finanzierung wäre einheitlich. Menschen mit knappem Einkommen müssten nicht mehr zu verschiedenen Leistungsträgern gehen.
    Quelle: taz

    dazu: „Systemändernde Reformen“ – Bundesregierung plant Umbau des Sozialstaats
    Friedrich Merz hatte im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell” angekündigt. Dafür wurde extra eine Kommission eingesetzt. Jetzt sind deren Empfehlungen da. […]
    Kernpunkt der Reform ist die „konsequente Digitalisierung” der Sozialleistungen. Ein zentrales Anlauf- und Service-Portal soll künftig digitale Antragstellungen ermöglichen. „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln”, verspricht die Kommission. Vereinfachte Nachweisverfahren, Pauschalierungen und verlängerte Bewilligungsfristen sollen die Verfahren zusätzlich verschlanken.
    Das „umfassende Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen” zielt laut dem Entwurf auf spürbare Erleichterungen für die Bürger ab.
    Quelle: Berliner Zeitung

13. Die gefährliche Lücke im Geldwäsche-Recht
    Eine Reform im Geldwäschegesetz schützt ausgerechnet Steuerhinterzieher. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss. Eine Kolumne.
    Ist von Geldwäsche die Rede, denken viele an Koffer voller Bargeld oder Briefkastenfirmen auf tropischen Inseln; an schmutziges Geld, das irgendwie sauber aussehen soll. Doch spätestens seit den sogenannten Panama-Papers ist bekannt, dass nicht nur Drogenkartelle ihre Gelder waschen, sondern auch Wirtschaftsstraftäter, allen voran Steuerhinterzieher.
    Für diese Geldwäsche-Klientel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein hochprofessionalisierter Dienstleistungssektor entwickelt, mit Auslandskonten, Treuhandkonstruktionen, spezialisierten Kanzleien und anderen „Enablern“, die es ermöglichen, illegale Vorteile zu verschleiern. Für Täter ist es leichter denn je, die Früchte ihrer Straftaten ungestört zu genießen. Je effektiver das Reinwaschen schmutziger Gelder funktioniert und je geringer das Entdeckungsrisiko wird, desto attraktiver wird auch die Vortat der Steuerhinterziehung.
    Quelle: Anne Brorhilker in der WirtschaftsWoche
14. Angestellte nutzen mit KI gesparte Zeit, um KI-Ergebnisse zu korrigieren
    Generative KI hilft Angestellten laut Umfragen dabei, Zeit zu sparen. Allerdings kostet sie auch Zeit, um ihren Fehlern nachzuarbeiten.
    Der Einsatz generativer KI in Unternehmen zeigt sich laut aktuellen Studien als zweischneidiges Schwert: Einerseits berichten Angestellte von Zeitersparnis mit KI-Einsatz, andererseits sorgt die KI für zusätzliche Belastungen, weil mangelhaften Ergebnissen nachgebessert werden muss.
    So hat eine Umfrage des HR- und Finanzsoftwarespezialisten Workday ergeben, dass zwar rund 85 Prozent der befragten Angestellten eine bis sieben Stunden pro Woche mit KI einsparen könnten – aber mit bis zu 40 Prozent werde ein erheblicher Teil der Zeitersparnis für Nacharbeit an fehlerhaften KI-Inhalten wieder aufgebraucht. Mit all den Fehlerkorrekturen, dem Umschreiben von Inhalten und der Überprüfung der Ergebnisse kommen Workday zufolge nur 14 Prozent der Befragten mit KI zu einem durchweg klaren, positiven Nettoergebnis und besserer Qualität.
    Quelle: Heise Online
15. „Es fehlt nicht an Geld. Das Problem ist, wie es verteilt wird“
    Innovationsförderung könnte wichtige technologische Fortschritte antreiben – geht aber viel zu oft an Unternehmen, die das Geld gar nicht brauchen.
    Wenn sich ein Unternehmen 25 Jahre lang vom Staat seine Innovationen fördern lässt, mehr als 700 Millionen Euro einsammelt, so viel wie kein anderer Konzern in der EU – dann sollte man gute Nachrichten am Fließband erwarten. Die Realität: Das Umsatzwachstum des Unternehmens ist durchschnittlich. Die Produktentwicklung ist solide. Aber eine förderungswürdige technologische Innovation? Keine Spur. Und natürlich hätte Airbus sich 700 Millionen Euro auch leicht am Finanzmarkt borgen können.
    Quelle: WirtschaftsWoche

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die neue US-Militärstrategie
2. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
3. Der Friedens-Schlussverkauf
4. Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen
5. Das Metall muss zurück
6. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
7. Das Iran-Inferno
8. Bericht: US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba möglich
9. Trumps Säbelrasseln trifft auf Chinas grüne Offensive: Davos zeigt Kluft, die immer größer wird
10. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
11. „Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche massiv gefährdet“: Städtetag fordert Soforthilfen
12. Aldi Süd kündigt massiven Jobabbau an: „Immer mehr unsoziale Züge“
13. Krankentage-Vorstoß macht Fachleute fassungslos: Merz-Debatte „dermaßen abstrus“
14. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“: Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben
15. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
16. “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die neue US-Militärstrategie
   Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Das Neue Pentagon-Strategiepapier: Fokus weg von Europa, Schluss mit Demokratie-Missionen
   In dem Papier heißt es: “Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und des indopazifischen Raums konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen.” Dabei würden die Verbündeten eine “entscheidende, aber begrenztere Unterstützung” von den US-Streitkräften erhalten.
   Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagons dar: “Der Tonfall stellt nämlich eine Abkehr von der jahrzehntelangen Versicherung dar, dass die USA der NATO und anderen Verbündeten weiterhin verpflichtet sind – basierend auf dem Prinzip der weltweiten ‘Verteidigung der Demokratie’.”
   Tatsächlich kommt das Wort “Demokratie” in dem Dokument kein einziges Mal vor.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Nato will an Grenze zu Russland “automatisierte Zone” schaffen
   Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland erheblich aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere “automatisierte Zone” schaffen. “Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen”, sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der Welt am Sonntag. Dazu gehörten beispielsweise “Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte”, sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando.
   Die Nato will laut Lowin zudem “ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufbauen und zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einsetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss”.
   Quelle: Zeit Online

   und: Wie die EU künftig mehr in die Arktis investieren will
   Von der Leyen kündigte ein umfassendes Investitionspaket für Grönland an. Im nächsten EU-Haushalt ab 2028 wolle die Kommission die finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppeln, das zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehört. Weitere Details nannte sie nicht. Diese werde sie bald vorstellen, erklärte die Kommissionspräsidentin.
   Zudem solle die Zusammenarbeit mit der weltgrößten Insel intensiviert werden, betonte von der Leyen. Einen Teil ihrer gestiegenen Verteidigungsausgaben werde die EU für arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher einsetzen. Die Beziehungen zu Partnern in der Region wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island müssten gestärkt werden, sagte von der Leyen, dies sei eine geopolitische Notwendigkeit.
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung
   Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in Davos und sein Vorschlag, Grönland vor Russland zu beschützen, zeugt von großer Fassungslosigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten angesichts der Zerstörung des “kollektiven Westens” durch Donald Trump. (…)
   Einerseits entsteht der Eindruck, dass Merz in irgendeiner Parallelwelt lebt, die immer weniger mit den laufenden politischen Prozessen zu tun hat. Andererseits ist die Lage noch weitaus interessanter.
   In jenem Teil seines Auftritts, der Grönland betraf, reproduzierte der Kanzler merkwürdigerweise sämtliche Argumente, wieso Grönland zu einem Teil der USA werden sollte – und zwar gerade die Argumente, die auch Donald Trump nutzt. Die einzige Ausnahme: Merz zog es vor, China als eine Kraft, die angeblich Grönland zu erobern versuche, nicht zu erwähnen, und konzentrierte sich stattdessen auf die “russische Bedrohung”.
   Dies zeugt nicht so sehr von einer Doppeldenke als vielmehr von einer Dreifachdenke, die der gegenwärtigen Generation von europäischen Politikern zueigen ist – vor allem jenen, die die Schule der euroatlantischen politischen oder wirtschaftlichen Institute durchlaufen haben. Und Friedrich Merz ist einer von ihnen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Merz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
   Deutschland und Italien wollen in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen beider Regierungen in Rom unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d’Italia wurden dazu insgesamt acht Vereinbarungen unterzeichnet.
   Die beiden Regierungen wollen nun unter anderem gemeinsame Projekte bei der Produktion von Drohnen, bei der Flug- und Raketenabwehr, Marineschiffen und Unterwassersystemen sowie bei elektronischer Kampfführung und Luftkampfsystemen prüfen. Außerdem wurde eine neue Fassung eines 2023 vereinbarten Aktionsplans unterzeichnet. Dieser umfasst eine Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit und Migration bis hin zum kulturellen Erbe. (…)
   Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merz, dass Deutschland und Italien sich derzeit so nahestünden wie selten.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Mit „Postfaschisten“ in Italien Verträge abschließen, aber im eigenen Land den Kampf gegen Rechts führen wollen? Wie soll das glaubwürdig funktionieren? Haben deutsche Spitzenpolitiker nicht im Geschichtsunterricht aufgepasst oder ziehen sie die falschen Schlüsse aus der Geschichte?

3. Der Friedens-Schlussverkauf
   Kaiser Donald macht der Welt ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: Für nur eine Milliarde Dollar kann jeder, der vorbeikommt, Mitglied in Trumps tollem „Friedensrat“ werden. Diese Idee hat viele Vorteile für die Herrschenden: Die Finanz-Hürde hält den Pöbel draussen und die Milliardäre sind unter sich. Solch elitäre Räte sind nichts anderes als eine Trump-One-Man-Show. (…)
   Ebenso höflich wie clever hat Wladimir Putin reagiert: Zwar sei Russland bereit, Mitglied in Trumps Friedensrat zu werden, aber ein Eintrittsgeld würde Russland nur aus den von der EU wegen des Ukrainekriegs eingefrorenen Mitteln zahlen. Natürlich macht es für Russland Sinn, weiter einen offenen Kontakt zum Chef der US-Regierung zu halten. Aber das irre Eintrittsgeld verknüpft die russische Regierung zugleich mit der Auflösung einer irren EU-Strafaktion. Chapeau – Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin, so elegant können russische Witze sein.
   Quelle: Rationalgalerie

   dazu: Moskau macht im feinen Spiel mit den USA einen eleganten diplomatischen Schritt
   Schließlich machte Wladimir Putin eine schöne finanzielle und diplomatische Geste. Er erklärte:
   “Schon jetzt, noch bevor wir über die Teilnahme und die Arbeit im Friedensrat entschieden haben, könnten wir angesichts der besonderen Beziehungen Russlands zum palästinensischen Volk meiner Meinung nach eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren US-Regierung eingefrorenen russischen Vermögenswerten an den Friedensrat überweisen.”
   Er fügte hinzu, dass die verbleibenden Mittel aus den ebenfalls in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten nach dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerstörten Gebiete verwendet werden könnten. Der Präsident fasste zusammen:
   “Diese Option wird derzeit auch mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.”
   Quelle: RT DE

4. Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen
   Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Tech-Imperialismus sei fatal, sagt die Gesellschaft für Informatik.
   Europa müsse “US-Tech-Monopole aus öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur” ausschließen. Das hat der Arbeitskreis Digitale Souveränität der Gesellschaft für Informatik (GI) am 21. Januar 2026 erklärt. Die Gesellschaft hat eine weitgehende Position zum neuen Kolonialismus durch Technologie entwickelt.
   “Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr einer der mächtigsten Hebel, die Brüssel und die Mitgliedstaaten besitzen”, erklärten die Professoren Harald Wehnes, Julian Kunkel und Martin Weigele für die Organisation.
   Angesichts der akuten Bedrohung durch die USA seien symbolische Proteste unzureichend. Europa müsse mit den gleichen Mitteln kontern, mit denen es angegriffen werde: mit wirtschaftlicher und regulatorischer Macht, hieß es weiter.
   Quelle: Golem

   Anmerkung Christian Reimann: Das wirkt so als wäre „Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Tech-Imperialismus“ erst seit der NSS 2025 feststellbar. Es mangelt jedoch seit vielen Jahren an deutschen bzw. EUropäischen Tech-Konzernen. Das ist wohl auch eine Folge davon, dass in Deutschland und in der EU transatlantische Politiker entscheiden – insbesondere Frau von der Leyen und nach Kanzler Scholz nun der BlackRock-Kanzler Merz.

5. Das Metall muss zurück
   In den USA lagert ein Großteil der deutschen Goldreserven. Die sollte sich Deutschland zurückholen – aus zahlreichen Sicherheitsgründen.
   Erneut ist eine Diskussion um die deutschen Goldreserven im Gange. Auch wenn die Bundesbank als Verantwortliche für den Staatsschatz es nicht hören mag, sollte er doch zumindest in größeren Teilen aus den USA abgezogen werden. Das gebietet die Erkenntnis, dass sich die US-Administration nicht mehr grundsätzlich an geltendes Recht oder auch bestehende Abmachungen hält. Zudem torpediert US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit der Notenbank Fed, in deren Obhut das Gold gelagert wird. Damit kann das deutsche Vermögen im Wert von rund 160 Milliarden Euro bei Gelegenheit auch mal als Druckmittel gegen Deutschland eingesetzt werden. Das Risiko besteht und kann durch eine Rückholaktion vermieden werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, jetzt fällt auch der „taz“ oder zumindest dessen Kommentator auf, dass die USA nicht mehr verlässlich sein könnten. Aber Gas aus den USA darf Deutschland weiterhin beziehen, oder? Die teure Energieabhängigkeit Deutschlands von den USA ist insbesondere auf den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Habeck als Teil der Ampelkoalition zurückzuführen. Deshalb: Weshalb nicht wieder gute Beziehungen zu Russland aufbauen und erneut günstige Energie erhalten. Das würde nicht lediglich die Trump-Regierung ärgern, sondern vermutlich auch einem potentiellen Nachfolger der Demokraten.

6. US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
   US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen.
   Es ist die alte Geschichte in neuer Verpackung: Die USA führen Krieg – gegen die Drogen, gegen den Terror, gegen das Chaos vor der eigenen Haustür. Diesmal trifft es Venezuela. Unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung im Jahr 2025 eine Reihe spektakulärer Maßnahmen gestartet: Luftangriffe auf angebliche Drogenboote, die Einstufung des südamerikanischen Landes als „narco-terroristischer Staat“, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte – und zuletzt eine internationale Rhetorik, die Venezuela zum neuen Sündenbock des globalen Drogenproblems erklärt.
   Quelle: Globalbridge
7. Das Iran-Inferno
   Westliche Medien stellen die tödlichen Unruhen im Iran verzerrt dar und stützen sich dabei auf von der US-Regierung finanzierte NGOs, die auf einen Regimewechsel hinarbeiten.
   Während tödliche Unruhen iranische Städte in Brand setzen, ignorieren westliche Medien die schockierende Welle der Gewalt und übernehmen ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von der US-Regierung finanziert werden. Die einseitige Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass Donald Trump kurz vor einer Genehmigung erneuter US-Angriffe steht. Die westlichen Medien ignorieren bis heute eine wachsende Zahl von Videobeweisen, die zeigen, dass Demonstranten in ganz Iran terroristische Taktiken anwenden, obwohl sie von Amnesty International und Human Rights Watch als „weitgehend friedlich“ beschrieben werden. Kürzlich veröffentlichte Videos, die sowohl von iranischen Staatsmedien als auch von regierungsfeindlichen Kräften stammen, zeigen öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, das Niederbrennen von Moscheen, Brandanschläge auf kommunale Gebäude, Marktplätze und Feuerwachen sowie Zusammenrottungen Bewaffneter, die in den Herzen iranischer Städte das Feuer eröffnen.
   Quelle: Manova
8. Bericht: US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba möglich
   Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge eine Blockade von Ölimporten nach Kuba. Damit solle ein Regierungswechsel in dem Karibikstaat herbeigeführt werden, berichtete das Magazin „Politico“ gestern unter Berufung auf drei Insider.
   Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen. Eine solche Eskalation werde jedoch von Kritikern der kubanischen Führung innerhalb der US-Regierung gefordert und auch von Außenminister Marco Rubio unterstützt.
   Die mexikanische Regierung prüfe die Einstellung ihrer Öllieferungen an Kuba, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
   Quelle: ORF

   dazu: Trump droht Kanada mit 100-Prozent-Zöllen
   US-Präsident Donald Trump droht Kanada mit 100-Prozent-Zöllen, um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit des Nachbarlands mit China zu verhindern. Sollte Kanada einen Deal mit China schließen, werde das Land umgehend mit einem 100-Prozent-Zollsatz auf alle kanadischen Waren, die in die USA importiert werden, belegt, schrieb der Republikaner gestern auf seiner Plattform Truth Social.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Christian Reimann: US-Präsident Trump ist kein gewöhnlicher Politiker, sondern eher ein Geschäftsmann und „Deal-Maker“. Bitte lesen Sie dazu auch Trumpverstehen für Anfänger.

9. Trumps Säbelrasseln trifft auf Chinas grüne Offensive: Davos zeigt Kluft, die immer größer wird
   Klimadebatten standen in diesem Jahr deutlich weiter unten auf der Agenda des Weltwirtschaftsforums – bis sich die USA und China über die Zukunft der Windkraft stritten (…)
   Die Aufmerksamkeit für das Event war durch Trumps Teilnahme am Mittwoch gesichert. In den Tagen vor seinem Auftritt in den Schweizer Alpen schien schließlich eine Eskalation bevorzustehen. Die US-Administration spitzte ihre Drohungen in Richtung Grönlands immer weiter zu, Europa bereitete sich auf den Ernstfall vor. Doch als Trump schließlich auf der Bühne stand und auf einen neuen Höhepunkt im Konflikt mit Europa zuzusteuern schien, war die Krise auch schon wieder vorbei: Eine Übernahme Grönlands mit militärischer Gewalt schloss der US-Präsident vorerst aus. Dafür präsentierte er ein 70-minütiges Feuerwerk an altbekanntem Selbstlob und rückte einmal mehr gegen erneuerbare Energien aus.
   Vor allem gegen Windräder schoss der US-Präsident – mit üblichen haarsträubenden Behauptungen.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung Christian Reimann: Wer z.B. mit der Bahn durch China reist, kann sehr viele Windräder entdecken. Auffällig ist jedoch auch, dass China den Kampf gegen den Klimawandel nicht so ideologisch führt wie insbesondere die letzten Bundesregierungen in Deutschland. China hält am breiten Mix aus Energieträgern fest – und wohl lediglich deshalb ist der Ausbau der Windräder möglich. Generell ist die Zunahme an Elektro-Autos sowie Solar- und Windenergie auch dem Wunsch nach sauberer Luft geschuldet und nicht unbedingt dem Kampf gegen den Klimawandel.

10. Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
    Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
    Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten”. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
    Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither “nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen”, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “außenpolitische Maßnahme”, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
    Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hierbei werden die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU von zahlreichen deutschen Massenmedien unterstützt. Würden sie ihrem Auftrag gerecht werden und entsprechend berichten, wäre der Aufschrei in der Bevölkerung vermutlich deutlich größer.

11. „Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche massiv gefährdet“: Städtetag fordert Soforthilfen
    Kein Geld für Schwimmbäder, Spielplätze und Kultur: Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzsituation der Kommunen Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Jung, sprach von wesentlichen Bereichen, die massiv gefährdet seien.
    Als Beispiele nannte er Schwimmbäder, Sportvereine, Kulturangebote und Spielplätze. Jung mahnte, die Bürgerinnen und Bürger erlebten zunehmend einen Staat, in den sie das Vertrauen verlören. Es gehe um das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft, ergänzte die neu ernannte Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Lüneburg, Kalisch (Grüne). In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent des Haushalts reduziert. Daher müsse „über jede zusätzliche Betreuungsstunde“ diskutiert werden. Kalisch ergänzte: „Man kann sich gar nicht vorstellen, dass diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Tolle Zustände im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Für die genannten Bereiche ist zu wenig oder kein Geld vorhanden. Das dringend benötigte Geld wird stattdessen in der korrupten Ukraine verpulvert sowie für fragwürdige Klimaschutzprojekte bzw. für die sogenannte Energiewende verwendet.

12. Aldi Süd kündigt massiven Jobabbau an: „Immer mehr unsoziale Züge“
    Der Lebensmittel-Discounter Aldi Süd hat einen umfangreichen Stellenabbau in seiner Deutschlandzentrale angekündigt. In den kommenden Jahren sollen mehrere hundert Arbeitsplätze wegfallen. Diese Maßnahme steht im Kontrast zu den jüngsten Umsatzzahlen des Unternehmens. […]
    Zusätzlich zum Stellenabbau in der Zentrale berichtet die „Lebensmittelzeitung“, dass auch in der IT-Sparte „Aldi DX“ zahlreiche Stellen abgebaut werden. Betroffen sei ein mindestens dreistelliger Bereich. Diese Entwicklung überrascht, da Aldi die Einheit „Aldi DX“ erst vor rund einem Jahr mit eigenem Branding aufgebaut hatte. […]
    Der Stellenabbau erfolgt trotz positiver Geschäftszahlen. Aldi Nord und Aldi Süd steigerten ihre weltweiten Nettoumsätze im Jahr 2023 zusammen auf 112 Milliarden Euro. Dennoch suchen beide Unternehmen nach Wegen, effizienter zu arbeiten und Kosten zu senken. Auch bei Aldi Nord wurden und werden in den vergangenen Monaten Stellen abgebaut, unter anderem in der Marktforschung.
    Quelle: FR Online
13. Krankentage-Vorstoß macht Fachleute fassungslos: Merz-Debatte „dermaßen abstrus“
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg erneut eine Debatte um die Arbeitszeit angeheizt. Diesmal geht es dem Parteichef um Krankheitstage von Beschäftigten. Fachleute zeigten sich nun irritiert von den Äußerungen. „Die Debatte ist dermaßen abstrus für uns, dass wir völlig fassungslos sind“, sagte Ivon Ames, Vizepräsidentin des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen, dem TV-Sender NTV. Die Kritik widerspreche fundamental den Erkenntnissen aus der Forschung.
    Quelle: FR Online

    dazu: „Ist ein Teufelskreis“: Arbeitnehmer viel mehr krank – Ärztin zeigt prekäre Zustände in Deutschland
    „Wir haben uns diese Arbeitsunfähigkeit selbst herangezüchtet“, erklärt sie ohne Umschweife. Die Ursache sieht sie in den Arbeitsbedingungen: „In Büros und in Schulen sitzen wir zu viel in geschlossenen Räumen und setzen uns hohen Keimbelastungen bei ungefilterter Luft aus.“
    Verschärft wird die Lage durch die Nachwirkungen der Pandemie. Werner beobachtet „vor allem seit Corona“, dass Menschen anfälliger geworden seien. Selbst Monate nach einer überstandenen Infektionen sei das Immunsystem noch geschwächt. Viren, Bakterien, Pilze und andere Erreger haben dann leichtes Spiel.
    Quelle: Merkur

14. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“: Banaszak will notfalls auch Renteneintrittsalter anheben
    Grünen-Chef Felix Banaszak will angesichts der Krise der Sozialversicherungssysteme notfalls auch das Renteneintrittsalter anheben. Zunächst sollten mit mehr Steuergerechtigkeit die Zuschüsse aus dem Haushalt erhöht werden und auch Abgeordnete, Beamte und Freiberufler Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten, sagte der Oppositionspolitiker dem „Spiegel“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers K.K.: Es gibt inzwischen nur noch eine Frage, wer bietet noch mehr an Zumutungen.

15. Jede vierte Grundschule kann Ganztagsbetreuung nicht umsetzen
    Jede vierte Grundschule befürchtet nach eigenen Angaben, das neue Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in ihrer Kommune nicht vollständig umsetzen zu können. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung hervor, für die im September und Oktober insgesamt 1.312 Schulleitungen in Deutschland befragt wurden.
    Zwei Drittel der befragten Schulen (67 Prozent) gehen demnach davon aus, dass für alle im Schuljahr 2026/27 eingeschulten Jungen und Mädchen Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Dagegen erwarten 25 Prozent der Schulen, dieses Angebot nicht bereitstellen zu können. Gründe für das fehlende Angebot seien fehlende Räume (74 Prozent), fehlendes Personal (67 Prozent) und Geldmangel (47 Prozent).
    Quelle: Zeit Online
16. “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall”
    rbb|24: Das unterscheidet Sie vermutlich von sehr vielen Menschen. Denn die meisten Kinder und Erwachsenen schreiben heute deutlich weniger mit der Hand als früher. Beobachten Sie tatsächlich ein Verlernen des Schreibens mit der Hand – oder eher einen Wandel?
    Girgensohn: Es ist klar, dass es den gibt. Wir schreiben ja mittlerweile alle sehr viel mehr auf Tastaturen oder auch direkt auf dem Handy. Das beobachte ich bei vielen Studierenden. Sie machen sich dort Notizen und lesen tatsächlich auch Texte. Mir selbst ist das fremd, weil mir das Display viel zu klein ist.
    rbb|24: Gibt es Verlierer, wenn sich das Schreiben und Lesen mehr und mehr ins Digitale verlagert?
    Girgensohn: Dazu gibt es Studien aus der Neurowissenschaft. Da wird untersucht, was eigentlich im Gehirn passiert, wenn wir schreiben. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass beim Schreiben mit der Hand im Gehirn andere Prozesse passieren als beim Schreiben mit der Tastatur. Das Schreiben mit der Hand aktiviert das Gehirn in einer Art und Weise, dass beispielsweise Lernprozesse viel tiefer gehen. Das sogenannte Deep Learning wird viel stärker aktiviert. Auch durch das, was dabei mit den Muskeln passiert und weil wir uns darauf konzentrieren müssen, Buchstaben zu formen. Das aktiviert viele Areale im Gehirn, die beim Tippen so nicht aktiviert werden. Obwohl das Tippen auch Vorteile hat, weil es zum Beispiel viel schneller geht und man dadurch viel mehr in kürzerer Zeit aufschreiben kann.
    Quelle: rbb24

    Anmerkung Christian Reimann: Die Entwicklung gehe dahin, dass die Handschrift auf digitalen Endgeräten immer besser nachgebildet werde. Aber noch sei ein Unterschied zur Handschrift auf dem Papier feststellbar. Dennoch pochen Bund und Länder auf den Einsatz von digitalen Endgeräten in Schulen. Bitte lesen Sie dazu u.a. Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen und “Unterrichten hat sich deutlich vereinfacht” – ein Schulleiter berichtet, was ein Handy-Verbot in der Praxis bringt (viel!) mit Anmerkungen.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
3. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
4. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
5. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
6. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
7. MERZOSUR
8. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
9. Der Schock des Entzugs
10. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
   Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. […]
   “Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war.”
   Carneys Rede klang im Grunde wie eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie ‘regelbasierte Ordnung’ und ‘globaler Handel’ habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. “Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr”.
   Quelle: t-online

   dazu: The best and most surprising part of Carney’s speech is that he didn’t pretend there was a “rules-based international order” until Trump came and ended it.
   He admitted the claim was always a fraud, but that the EU, UK and Canada affirmed the lie because it benefited them.
   Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
   Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands? […]
   Die mutmaßlich entscheidende Bruchstelle für die transatlantische Identität aber ist die Zukunft Grönlands. Aktivitäten der Bundesregierung lassen vermuten, dass sie weiter darauf setzt, als europäischer Klassenbester Juniorpartner der USA zu bleiben. Dafür muss sie Trumps Welt hinnehmen, in der sich eine Politik der Stärke in ihrer übelsten Form Geltung verschafft.
   Merz muss sich entscheiden: für oder gegen Trump
   War eine wohlmeinende US-Hegemonie für die Bundesrepublik allzeit willkommen, droht nun ein brachiales Vasallentum, in dem der deutsche Kanzler ein persönliches Treueverhältnis zu seinem mächtigen Schutzherrn eingehen muss. Der Griff nach Grönland zeigt, wozu der fähig ist.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
   Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
   Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
   Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird
   Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
   Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:
   “Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?”
   Hier die Antwort Nouripours:
   “Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung.”
   Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den “gerechten” Richter und den gnadenlosen Henker markieren können.
   Quelle: RT DE

   und: Handelskrieg gegen die USA? Träumt weiter
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
   Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
   Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.
   Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
   (Ich danke Erik Münster für seine Hilfe)
   Es gibt immer wieder die Beobachtung von Lesern, die sagen, ich müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass die langfristigen Zinsen derzeit keineswegs den von der Notenbank gesetzten kurzfristigen folgen, wie ich das normalerweise unterstelle. Man verweist z. B. darauf, dass die langfristigen Zinsen aktuell in Deutschland tendenziell sogar steigen, während die kurzfristigen von der EZB klar gesenkt worden sind. Auch wird derzeit heiß diskutiert, ob man nicht die USA finanziell ruinieren kann, wenn man dort nicht mehr „investiert“ oder gar Anlagen, die dort gehalten werden, auflöst. Vorsicht! Wer die globalen Zusammenhänge der Kapitalmärkte und die Macht der Notenbanken nicht durchschaut, verbrennt sich ganz schnell ganz fürchterlich die Finger.
   Quelle: Relevante Ökonomik

5. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
   Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]
   Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]
   Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

6. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
   Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?
   Quelle: NachDenkSeiten

7. MERZOSUR
   Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.
   Für seine unbegründbare Phantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika (Gebrauchtwagenhandel?) irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern & Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.
   Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?
   Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.
   Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.
   Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
   Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern.
   Quelle: Lost in Europe

8. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
   Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.
   Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung.
   Während die EU hier noch nach außen Zuversicht ausstrahlt, zeigen interne Analysen ein anderes Bild: Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland zwar erfolgreich gesenkt – doch es ist wohl eine neue, womöglich ebenso problematische Bindung an die USA entstanden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gehäufte Warnungen: Statt Russland: Europa macht sich zusehends abhängig von US-Energie
   US-Flüssiggas ersetzt nicht nur russisches Pipeline-Gas, sondern verdrängt auch andere Lieferanten, zeigt eine aktuelle Analyse. Vor Konsequenzen wird gewarnt
   Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch inmitten der transatlantischen Spannungen häufen sich die Warnungen: Europa macht sich zunehmend abhängig von US-amerikanischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 besiegelt ist, macht sich die EU auf die Suche nach Alternativen. Denn noch fließen erhebliche Mengen an Erdgas, vor allem in verflüssigter Form (LNG), aus Russland. Allzu oft werden die europäischen Abnehmer in den USA fündig.
   Quelle: der Standard

   dazu auch: Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
   Die Initiative der USA, gemeinsam mit Europa „kritische Rohstoffe“ zu sichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, greift zu kurz. Sie verfehlt den zentralen Engpass – und erzeugt damit falsche politische Erwartungen.

   • Der Rohstoff-Mythos:
     Der Besitz von Minen ist nicht gleichbedeutend mit strategischer Kontrolle. Entscheidend ist nicht der Abbau („Upstream“), sondern die Verarbeitung („Midstream“): Raffination, Verhüttung, chemische Trennung. Genau dort liegt Chinas Dominanz.
   • Das Rohstoffparadoxon:
     Westliche Staaten verfügen über relevante Lagerstätten, haben aber die industrielle Fähigkeit aufgegeben, diese in nutzbare Materialien zu überführen. Ohne eigene Veredelung sind Minen faktisch Zulieferer für chinesische Schmelzwerke – kein sicherheitspolitischer Hebel.
   • Chinas eigentliche Macht:
     China kontrolliert nicht primär den Bergbau, sondern bis zu
     – ~90 % der Seltenerd-Trennung,
     – >90 % der Graphitanoden,
     – ~70 % der Lithium-Raffination,
     – ~80 % der Antimon-Verarbeitung.
     Diese Kapazitäten sind der reale Engpass für Elektromobilität, Energienetze, KI-Infrastruktur und Rüstung.
   • Warum „Diversifizierung“ oft Illusion ist:
     Auch westliche oder verbündete Minen sind häufig über Abnahmeverträge, Kreditauflagen und Preisbindungen an chinesische Verarbeiter gekoppelt. Geografische Streuung ersetzt keine industrielle Souveränität.

   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

9. Der Schock des Entzugs
   Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
   Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
   Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden.

   dazu auch: Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt
   Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.
   Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt – „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.
   Quelle: Petra Erler

   und: EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
    Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
    D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.
    Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?
    Quelle: taz

    dazu: Schnittstelle der Entwertung
    Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.
    Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    dazu auch: Prekäres Paralleluniversum
    Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
    Es gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    und: Bürgergeld-Verschärfung trifft Kinder: Experten warnen vor dramatischen Langzeitfolgen
    Die Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.
    Quelle: Merkur

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bruch in der Weltordnung
2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bruch in der Weltordnung
   Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mark Carney in Davos: «Nicht um Trumps Gunst betteln»
   «Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister.
   Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen, rief er mittelgrosse Staaten auf, sich gegen die Mächtigen zusammenzuschliessen.
   Leicht gekürzt. Übersetzung und Zwischentitel von Infosperber.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Neue globale Ordnung Trump zieht »Friedensrat«-Einladung für Carney zurück
   Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?
   Während sich der kanadische Premier Carney in einer wegweisenden Rede für einen Bruch mit den USA und entschiedene Gegenwehr der “Mittelmächte” ausgesprochen hat, tun Merz & Co. genau das Gegenteil.
   Merz will weiter mit Trump zusammenarbeiten und mehr für die “Sicherheit in der Arktis” tun – dabei ist die Sicherheit eigentlich nur durch die Amerikaner bedroht, siehe Grönland.
   EU-Ratspräsident Costa macht keine Anstalten, nun endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Trump vor neuen Attacken abzuschrecken.
   Es gebe jetzt keinen wirtschaftlichen Druck mehr, also müsse man auch nicht das “Anti-Coercion Instrument” anwenden, sagte ein EU-Diplomat vor dem EU-Sondergipfel.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
   Das Weiße Haus verhandelt derzeit über ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten einen zeitlich unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu Grönland sichern soll. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Interview mit Fox Business.
   „Wir sprechen darüber, und es wird tatsächlich über die Details verhandelt. Im Kern geht es jedoch um uneingeschränkten Zugang. Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte Trump.
   Bereits einen Tag zuvor hatte der Präsident erklärt, er werde auf die Einführung der für den 1. Februar geplanten Zölle gegen acht europäische Länder verzichten.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt
   US-Präsident Donald Trump will Grönland besitzen. US-Milliardäre haben sich aber längst auf der riesigen Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eingekauft. Sie träumen von einer utopischen Tech-Stadt mitten im Eis.
   Quelle: n-tv

3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
   Nachdem Kanadas Premier Carney am Mittwoch in Davos das Ende der »regelbasierten Weltordnung« konstatiert hatte, legte Friedrich Merz dortselbst am Donnerstag nach. Mit seiner Version einer Zeitenwenderede: »Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet.« EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Kaum verhohlen der Ruf an die Mittelmächte, zwischen Russland und den USA als dritter Player aktiv zu werden. Schuld an der Misere hat natürlich Russland, der Angriff auf die Ukraine habe die neue Ära eingeleitet, sprach Merz, als hätte es Jahrzehnte militärischer US-Aggression nie gegeben.
   Quelle: junge Welt
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
   Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv zu werden erlaubt. Und wie denken die Russen dazu, die Russen, deren Regierung mit Venezuela verbündet war? Stefano di Lorenzo hat sich ein wenig umgehört.
   Quelle: Globalbridge
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
   Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”.
   Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.
   Aber schon bald begannen die Schikanen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
   Das chinesische Handelsministerium hat sich gegen die Einstufung bestimmter chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch die Europäische Union ausgesprochen.
   Wie die Sprecherin He Yongqian auf einer Pressekonferenz erklärte, habe die EU vor Kurzem entsprechende Dokumente herausgegeben, in denen sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sogenannte „risikoreiche Lieferanten“ aus 18 kritischen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und IKT-Dienstleistungsmanagement, auszuschließen.
   Laut He seien chinesische Unternehmen seit langem in Europa tätig und hielten sich dabei vollständig an die lokalen Gesetze und Vorschriften.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Huawei und ZTE aus Netzen verbannen mit einer Anmerkung.

7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
   Mercosur ist in aller Munde. Wäre das Freihandelsabkommen mit einigen Ländern in Lateinamerika nicht eine goldene Gelegenheit, den USA eins auszuwischen? Könnte man nicht mit den Südamerikanern eine neue Quelle des Wohlstandes erschließen? Aber wieso hat man über zwanzig Jahre gebraucht, um diese einmalige Gelegenheit zu nutzen?
   Heftig wird nun beklagt, dass das europäische Parlament gerade versucht, das Abkommen noch einmal zu verschieben. Insbesondere die deutschen Grünen mit ihrem schwäbischen Vormann Cem Özdemir sind entsetzt, dass europäische Grüne bei der Abstimmung in Brüssel ebenfalls für Verschiebung und für eine Überprüfung durch den EUGH gestimmt haben.
   Doch die ganze Debatte geht weit am Thema vorbei, wenn man sich die ökonomischen Folgen eines solchen Abkommens vor Augen führt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
   Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
   Geopolitische Entwicklungen
   Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.
   Quelle: Nie wieder Krieg
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
   Fachkonferenz des »Netzwerks Kritischer Journalismus« über deutsche Gaza-Berichterstattung, Hüseyin Doğru und junge Welt bleiben außen vor.
   Eine Konferenz von Journalisten für Journalisten fand am vergangenen Sonnabend in Berlin statt, organisiert vom »Netzwerk Kritischer Journalismus« (NKJ). Dabei wollten die Veranstalter mit der »Berichterstattung über Gaza, Westbank und Israel« auf der ganztägigen Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen ins Gericht gehen. So weit, so ehrenwert. »Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur«, heißt es stichwortartig in der Ankündigung, und auf Einladung des NKJ kamen einige bekannte Köpfe wie Hanno Hauenstein oder Jules El-Khatib zu Wort, aber auch palästinensische Journalisten. Doch die weitere Auswahl der Teilnehmer und Berichterstatter vom Kongress ist mindestens fragwürdig. Der Autorin der jungen Welt zum Beispiel wurde der Eintritt verweigert, die Organisation verwies auf einen »safe space«, den es zu schützen gelte.
   Quelle: junge Welt
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
    Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte.
    Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies.
    Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.
    Quelle: Gela-News
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
    Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.
    Der Tod des Gefangenen ist kein Zufall, sondern war mit der ICE-Neuaufstellung durch Donald Trump einkalkuliert. Die Behörde hat nun mehr als 20.000 Beamte und ist die größte US-Bundespolizei. Trump stattete sie mit einem Budget von 150 Milliarden US-Dollar bis 2029 aus und setzt sie als paramilitärische Truppe ein, die Immunität genießt.
    Quelle: junge Welt
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
    Immer wieder gibt es in der Bundeswehr rechtsextreme Vorfälle – oft verbunden mit sexuellen Übergriffen. Lässt sich das überhaupt vermeiden?
    Das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken steht seit einigen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es habe erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe, Frauenverachtung gegeben; dazu kommen Vorfälle von Nazitümelei, Hitlergrüßen und Antisemitismus. Ist es wieder nur ein „Einzelfall” in einer langen Reihe rechter Skandale? Die Verantwortlichen versuchen, genau wie manche Medien, zu beschwichtigen: Es gehe ausdrücklich nicht um sich „durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer. Die NZZ schrieb sogar entschuldigend von einem bloßen „Konflikt zwischen externer Bewertung und militärischer Binnenlogik“, als wäre alles nur eine Frage der Perspektive.
    Quelle: Über Rechts
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
    Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.
    Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken teilweise nur unzureichend beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München verkündet.
    Zum einen monierten die Richter eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts: Von Brunns Frage nach der Schutzwirkung spezieller Corona-Masken im März 2021 sei “vollständig unbeantwortet” geblieben – “ohne hinreichende Begründung”.
    Quelle: BR24
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
    Ein früherer Cheftoxikologe der Firma Pfizer erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Covid-Impfung. […]
    Ich will Covid-19 nicht verniedlichen. Aber es stimmt nicht, dass es sich dabei um ein Killervirus und eine tödliche Seuche handelte. Die Infektionskurve wäre abgeflacht, wenn man sie nicht mit ständigem Testen von Menschen ohne Symptome «aufrecht gehalten» hätte. In der Pfizer-Impfstudie, die als Basis für die Notfallzulassung des Impfstoffs diente, gab es in rund dreieinhalb Monaten unter den fast 43’500 Versuchspersonen keinen einzigen Todesfall wegen Covid-19. Das verstehe ich nicht als Notlage. […]
    Es fehlte eine ganze Reihe von Studien. Von den etwa zehn vorgeschriebenen Tests wurden von Pfizer/Biontech nur zwei gemacht.
    Quelle: Infosperber
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”
    Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet” wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, “für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.”
    Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.
    Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das PEI ist wie das RKI weisungsgebunden. Die hiesige Corona-Politik mit ihren rein politischen, medizinisch unnötigen Maßnahmen hatte erst kürzlich der US-amerikanische Gesundheitsminister scharf kritisiert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Scharfe Kritik von Kennedy an deutscher Coronapolitik – Ministerium reagiert uneinsichtig.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
2. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
3. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
4. „Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik
5. Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …
6. Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
7. Kämpfe im Gazastreifen: Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet
8. Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert
9. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
10. Viele Geringverdienende und Selbständige in Kulturberufen
11. Debatte um Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag ist unverzichtbar
12. Debatte um telefonische Krankschreibung: Ärzteverband kritisiert Regierung
13. Kaum Mehrwert in Firmen: Ist KI doch eine Enttäuschung?
14. Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmete
15. Ergebnis des Tests zum Shadow Banning

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt
   Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.
   Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Voodoo-Ökonomik aus Kiel
   Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]
   Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]
   Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

3. Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.
   Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?
   Quelle: NachDenkSeiten

4. „Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik
   Mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, kehren die USA unter Donald Trump zu einer machtbasierten Einflusslogik in Lateinamerika zurück, die viele in der Region längst überwunden glaubten. Im Interview analysiert der Politikwissenschafter Ulrich Brand, warum Lateinamerika in der neuen Sicherheitsstrategie der USA wieder zur geopolitischen Priorität wird: Es geht um Rohstoffe, Lieferketten, Investitionsströme – und um die Absicherung der globalen Vormachtstellung des US-Dollar.
   Quelle: kontrast.at
5. Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …
   Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf X wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet».
   Quelle: Globalbridge
6. Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland
   Das international anerkannte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord hat scharfe Kritik an Deutschland geäußert. In einer Erklärung vom 13. Januar 2026 verurteilt es „die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter deutschen politischen Entscheidungsträgern Desinformation und Leugnungsnarrative zu verbreiten“.
   Gleichzeitig wirft das Institut großen deutschen Medienkonzernen vor, „zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung“ geworden zu sein.
   Quelle: etos.media
7. Kämpfe im Gazastreifen: Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet
   Bei einem Drohnenangriff in Gaza kommt unter anderem der AFP-Fotojournalist Abdul Rauf Schaath um. Israel erklärt, der Angriff habe der Hamas gegolten.
   Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die „eine Drohne der Hamas“ gesteuert hätten.
   Quelle: taz
8. Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag an Land gezogen: Die Ukraine erhält bereits Anfang 2026 die ersten Lynx KF41-Schützenpanzer. Ein entsprechender Vertrag wurde im Dezember 2025 unterzeichnet. Die vereinbarte Lieferung umfasst zunächst fünf Gefechtsfahrzeuge, doch das ist erst der Anfang – weitere Lose und eine lokale Produktion in der Ukraine sind Berichten zufolge in Planung.
   Quelle: FR Online
9. Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss
   Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.
   D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.
   Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?
   Quelle: taz
10. Viele Geringverdienende und Selbständige in Kulturberufen
    Seit dem Corona-Jahr 2021 arbeiten wieder mehr Menschen im Kulturbereich. Rund 1,3 Millionen waren im vergangenen Jahr in solchen Berufen tätig, das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Es waren rund sechs Prozent mehr als 2021. Zu den Erwerbstätigen im Kulturbereich zählen beispielsweise Künstlerinnen und Künstler, Journalisten oder Beschäftigte in Film und Theater. Sie machen etwa drei Prozent aus. Die Selbständigen-Quote ist überdurchschnittlich hoch und es gibt viele Geringverdienende.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
11. Debatte um Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag ist unverzichtbar
    Die Angriffe auf Arbeitszeitgesetz und 8-Stunden-Tag nehmen wieder Fahrt auf. Nun hat sich auch der Kanzler für die Abschaffung und mehr Arbeitswillen ausgesprochen. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Sie leisten schon genug und brauchen Schutz vor Überlastung, meint das #schlaglicht 02/2026 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Debatte um telefonische Krankschreibung: Ärzteverband kritisiert Regierung
    Die schwarz-rote Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Mediziner kritisieren den Vorstoß stark.
    In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes warnen die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor, die Krankschreibung per Telefon wieder abzuschaffen. „Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
    Quelle: taz
13. Kaum Mehrwert in Firmen: Ist KI doch eine Enttäuschung?
    KI soll die große Produktivitätsrevolution entfachen. Aber bisher sind die Ergebnisse in den Unternehmen durchwachsen, die Mehrheit sieht keinen Effekt.
    Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringt in vielen Unternehmen bislang kaum messbare Ergebnisse, stellt die Beratungsgesellschaft PwC in einer weltweiten Umfrage unter Spitzenmanagern fest. So hätten in Deutschland gerade einmal 11 Prozent der befragten CEOs von höheren Umsätzen durch KI berichtet, global seien es 29 Prozent. 16 Prozent aus Deutschland sprachen wiederum von gesunkenen Kosten dank KI, weltweit seien es 26 Prozent.
    Quelle: Heise Online
14. Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmete
    Auf den ersten Blick ist es ein ganz normales Mietshaus in der Berliner Hermannstraße. Doch schon im Hausflur fällt auf, dass hier etwas anders ist: Auf einigen Briefkästen stehen nicht nur ein oder zwei, sondern zum Teil acht oder mehr Namen.
    In mehr als einem Dutzend Wohnungen sollen nach Angaben des Bezirksamtes Neukölln die einzelnen Zimmer nur noch kurzzeitig möbliert vermietet werden. Und in einigen Wohnungen wurden die Zimmer noch “parzelliert”, das heißt, sie wurden geteilt und werden ebenfalls einzeln vermietet. Diese Miniräume sind sechs bis elf Quadratmeter groß. Die Warmmiete beträgt 600 bis 660 Euro. Die Verträge laufen maximal ein Jahr – deshalb greift die Mietpreisbremse nicht.
    Quelle: rbb24

    dazu auch: Mit Volldampf in die Wohnungskatastrophe
    Quelle: NachDenkSeiten

15. Ergebnis des Tests zum Shadow Banning
    Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.
    Quelle: Norbert Häring

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. MERZOSUR
2. Trump zieht Zoll-Drohung nach Gespräch mit Rutte zurück
3. Westeuropa in der Sackgasse
4. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
5. Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
6. Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington
7. Ein Jahr Diplomatie – und ganz ohne positives Resultat?
8. Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (III)
9. Von den Medien nicht beachtet: Der 6. Februar, der Tag, ab dem ein Atomkrieg wahrscheinlicher wird
10. Ehrlicher ausbeuten
11. Wichtige Änderung beim Personalausweis 2026 betrifft auch Bürgergeld-Empfänger
12. Schnittstelle der Entwertung
13. Das Geschäft mit der Nachhaltigkeit: Wie glaubwürdig sind Gütesiegel wirklich?
14. Gefährlicher Unsinn
15. Kein Konto für politisch Unwillkommene?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. MERZOSUR
   Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.
   Für seine unbegründbare Phantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika (Gebrauchtwagenhandel?) irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern & Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.
   Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?
   Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.
   Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.
   Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
   Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump zieht Zoll-Drohung nach Gespräch mit Rutte zurück
   Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Gesprächs zwischen Trump und Rutte in Davos erfuhr, besteht die Vereinbarung aus vier Punkten. Von Eigentumsrechten war zunächst keine Rede. Diese vier Punkte sind:
   • Keine neuen Zölle gegen europäische Staaten
   • Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951
   • für das US-Militär auf Grönland, der den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaubt, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“
   • Die USA bekommen ein Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland
   • Europäische Nato-Staaten verpflichten sich zu einem stärkeren Engagement in der gesamten Arktis

   Es solle nun weitere Verhandlungen zu den Details geben, an denen auch US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff beteiligt seien. Vonseiten Ruttes, der Nato oder anderer westlicher Staatschefs gab es zunächst keine Reaktionen.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Nicht der „unglückliche Sklave“ der USA: Widerstand in Europa formiert sich – Belgiens Premier teilt gegen Trump aus
   Belgiens Premier findet drastische Worte für Trumps Zolldrohungen. Deutschland und Frankreich wollen die „Handels-Bazooka“ einsetzen – mit höherer Schmerztoleranz als beim ersten Mal.
   Die Geduld der europäischen Verbündeten mit US-Präsident Donald Trump scheint erschöpft. In ungewöhnlich scharfen Worten hat Belgiens Premierminister Bart De Wever die Haltung vieler europäischer Regierungen auf den Punkt gebracht: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist eine Sache. Ein unglücklicher Sklave zu sein, ist etwas anderes“, sagte er laut dem US-Medium „Axios“ über Trumps Zolldrohungen gegen acht europäische Länder, die er als Gegner seines Anspruchs auf eine Übernahme Grönlands ausgemacht hat.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Ausflug in die Arktis
   In den vergangenen Tagen merkten die Außenministerien in Moskau und Peking mit Blick auf Donald Trump an, dass ihre Länder nie Ansprüche auf Grönland erhoben hätten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte den US-Präsidenten am Montag auf, nicht länger den Mythos einer „chinesischen Bedrohung“ aufzubauschen.
   Die Lüge des Baerbock-Papiers taucht auch in den „Begründungen“ Trumps für eine Grönland-Annexion auf. Seit dem Überfall auf Venezuela halluzinierte er von chinesischen und russischen Schiffen, die „überall vor Grönland“ auftauchten. Selbst schwedische und dänische Minister, die sonst gern Gerüchte vom Horror-Russen in die Welt setzen, nannten das eine „Übertreibung“ und von Geheimdiensterkenntnissen nicht gedeckt.
   Quelle: unsere zeit

   und: US-Banker attackiert Trumps Zölle und Druck auf die Zentralbank
   Citadel-CEO Ken Griffin übt scharfe Kritik an der US-Handelspolitik. Der Milliardär warnt vor höherer Inflation. Kann die Finanzwelt Trump stoppen?
   Kenneth C. Griffin, Hedgefonds-Manager und Chief Executive Officer des Finanzdienstleisters Citadel LLC, eines der größten Hedgefonds der Welt, hat in Davos die Zollpolitik von Präsident Trump scharf kritisiert. Griffins Offensive ist bemerkenswert, da er als Unterstützer der Republikanischen Partei gilt und nach eigenen Angaben bei der Präsidentschaftswahl 2024 für Donald Trump gestimmt hat.
   Die USA hätten ihre Beziehungen zu den europäischen Verbündeten „beschädigt“, sagte Griffin laut Reuters. Dies könne er „nicht verstehen oder gutheißen“, so der Multi-Milliardär im Gespräch mit Larry Fink, dem Vorsitzenden von BlackRock und Co-Vorsitzenden des WEF, während der Jahrestagung in Davos. Griffins Aussagen wiegen schwer.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Westeuropa in der Sackgasse
   Den Handel mit Russland hat die EU leichtfertig aufgegeben, gegenüber China lässt sich die EU von den USA in einen Wirtschaftskrieg drängen, die Regierungen der Kernstaaten Westeuropas werden durch die von der ökonomischen Schwäche ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen instabil. Weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz oder Keir Starmer genießen für ihre Politik Rückhalt, den Ukraine-Krieg aufrecht erhalten und verlängern zu wollen, da klar erkennbar ist, dass diese Politik in den wirtschaftlichen Niedergang führt.
   Die EU hat sich vor allem im Energiebereich in eine einseitige Abhängigkeit von den USA begeben. Noch umfassender ist die Abhängigkeit von den großen US-Internetgiganten. Die EU besitzt nicht den Hauch von digitaler Souveränität. Mit anderen Worten, die EU ist von den USA vollständig erpressbar.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Statt “Russland ruinieren” schafft man das bei sich selbst. Hohe Staatskunst.

   dazu auch: Welt offener für China
   „Make China Great Again!” So überschrieb der European Council on Foreign Relations (ECFR) die Auswertung seiner jüngsten Umfrage zur globalen Politik, die er im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt hatte. Nein, die Denkfabrik, die zum außenpolitischen Establishment Europas zählt, plädierte damit keineswegs dafür, China bei seinem historischen Wiederaufstieg zu unterstützen. Sie bezog sich vielmehr auf ein zentrales Ergebnis ihrer Umfrage: dass nämlich die ersten zehn Monate der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump genügt hatten, das Ansehen der USA weltweit zu schädigen, während die Volksrepublik weltweit plötzlich neue Sympathien gewann. Zumindest in dieser Hinsicht schien Trump also nicht wirklich „America Great“ zu machen, sondern vielmehr das genaue Gegenteil zu erreichen – „Make China Great Again“.
   Quelle: unsere zeit

4. Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
   Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.
   Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung.
   Während die EU hier noch nach außen Zuversicht ausstrahlt, zeigen interne Analysen ein anderes Bild: Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland zwar erfolgreich gesenkt – doch es ist wohl eine neue, womöglich ebenso problematische Bindung an die USA entstanden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gehäufte Warnungen: Statt Russland: Europa macht sich zusehends abhängig von US-Energie
   US-Flüssiggas ersetzt nicht nur russisches Pipeline-Gas, sondern verdrängt auch andere Lieferanten, zeigt eine aktuelle Analyse. Vor Konsequenzen wird gewarnt
   Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch inmitten der transatlantischen Spannungen häufen sich die Warnungen: Europa macht sich zunehmend abhängig von US-amerikanischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 besiegelt ist, macht sich die EU auf die Suche nach Alternativen. Denn noch fließen erhebliche Mengen an Erdgas, vor allem in verflüssigter Form (LNG), aus Russland. Allzu oft werden die europäischen Abnehmer in den USA fündig.
   Quelle: der Standard

5. Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa
   (Ich danke Erik Münster für seine Hilfe)
   Es gibt immer wieder die Beobachtung von Lesern, die sagen, ich müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass die langfristigen Zinsen derzeit keineswegs den von der Notenbank gesetzten kurzfristigen folgen, wie ich das normalerweise unterstelle. Man verweist z. B. darauf, dass die langfristigen Zinsen aktuell in Deutschland tendenziell sogar steigen, während die kurzfristigen von der EZB klar gesenkt worden sind. Auch wird derzeit heiß diskutiert, ob man nicht die USA finanziell ruinieren kann, wenn man dort nicht mehr „investiert“ oder gar Anlagen, die dort gehalten werden, auflöst. Vorsicht! Wer die globalen Zusammenhänge der Kapitalmärkte und die Macht der Notenbanken nicht durchschaut, verbrennt sich ganz schnell ganz fürchterlich die Finger.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Entführung Maduros: Chinas stille, harte Antwort auf Washington
   China reagiert auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nicht mit Worten, sondern mit Macht: Finanz-, Energie- und Lieferketten werden binnen Stunden neu justiert. Der Schlag trifft die USA wirtschaftlich – und markiert einen Wendepunkt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung. […]
   Das Beeindruckendste an all diesen Maßnahmen war das “Timing”: Die zeitgleiche Umsetzung löste einen Dominoeffekt aus, der die wirtschaftlichen Auswirkungen exponentiell verstärkte. Es war keine schrittweise Steigerung, sondern ein systemischer Schock, der darauf ausgerichtet war, die Reaktionsfähigkeit der USA auszuhebeln.
   Die US-Regierung hatte den Schlag noch nicht vollständig verdaut, als China ein neues Maßnahmenpaket aktivierte:
   Quelle 1: RT DE
   Quelle 2: Seniora.org

   dazu auch: Die hegemoniale Logik der US-amerikanischen „Neo-Monroe-Doktrin“
   Die militärische Intervention der USA in Venezuela spricht eine deutliche Sprache: Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung verfolgt Washington erneut das Ziel exklusiver Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre – mit militärischer Gewalt und wirtschaftlicher Ausplünderung. Die „Neo-Monroe-Doktrin“ offenbart eine unverhüllte hegemoniale Strategie, die weltweit auf Widerstand stößt.
   Quelle: German.China.org.cn

7. Ein Jahr Diplomatie – und ganz ohne positives Resultat?
   Das Jahr 2026 hat katastrophal begonnen, das sehen alle ähnlich. Aber es gibt sie noch, die politisch Interessierten, die über das abgelaufene Jahr nachdenken und dabei zu ergründen versuchen, ob wenigstens rückblickend etwas positiv zu bewerten ist. Zu ihnen gehört unser Russland-Spezialist Stefano di Lorenzo, der die diplomatischen Aktionen zwischen Ost und West näher beobachtet hat. Zumindest Russland – im klaren Gegensatz zu vielen EU-Stimmen – hat nie versucht, schon die diplomatischen Kontakte zu verhindern. (cm)
   Quelle: Globalbridge
8. Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (III)
   Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen CMN Naval befindet. Das Unternehmen solle im Kontext der Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, kündigt Vorstandschef Oliver Burkhard an – „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“. Milliardenaufträge kommen auch von der Deutschen Marine, die laut einem Bericht bei TKMS neue Fregatten für bis zu 7,8 Milliarden Euro bestellen will. Der Auftrag aus Kanada wird von Gegengeschäften begleitet sein, die die Wirtschaftsbeziehungen abseits der USA stärken sollen.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Von den Medien nicht beachtet: Der 6. Februar, der Tag, ab dem ein Atomkrieg wahrscheinlicher wird
   Am 6. Februar läuft der New START Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann schnell vervielfachen.
   Am 6. Februar läuft mit dem New START Vertrag der letzte noch gültige Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA aus. Der Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen. Das sind schwere Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind.
   Da beide Seiten darüber hinaus noch hunderte Sprengköpfe eingelagert haben und sich anstatt einzelner Sprengköpfe auf vielen Raketentypen auch mehrere lenkbare Atomsprengköpfe (sogenannte MIRV) anbringen lassen, können beide Seiten die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nach dem 6. Februar schnell erhöhen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: “Die größte Gefahr geht von europäischen Regierungen aus”
   Der Einsatz selbst einer kleinen Atomwaffe würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zerstörung der gesamten modernen Zivilisation führen. Davor warnt der US-amerikanische Physiker Theodore Postol im Interview mit Éva Péli. Darin äußert er sich zur Gefahr eines möglichen Atomkriegs sowie über die westliche Konfrontation gegenüber Russland.
   Quelle: Hintergrund

10. Ehrlicher ausbeuten
    „Ich möchte, dass wir klarer über Inte­ressen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener Woche in Berlin ihren „Reformplan“ für die „Entwicklungspolitik“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan trägt den sperrigen wie verlogenen Titel „Zukunft zusammen global gestalten“. Radovans Ministerium spricht von einer „neuen Phase der deutschen Entwicklungspolitik“, die gekennzeichnet sei durch „Mut zu deutlicher Veränderung, Priorisierung und Depriorisierung“. Die Vorstellung, „Entwicklungszusammenarbeit sei eine Frage von moralischer Haltung“, sei überholt, diktierte die Ministerin Journalisten in die Blöcke. Wer dieser naiven Vorstellung überhaupt anhängt, verriet Radovan nicht.
    Quelle: unsere zeit
11. Wichtige Änderung beim Personalausweis 2026 betrifft auch Bürgergeld-Empfänger
    Der exakte Zeitpunkt der Gebührenerhöhung steht noch nicht fest. Die Höhe der Anpassung ist jedoch bereits bekannt: Statt der bisherigen 37 Euro sollen Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenministerium (BIM) zufolge künftig 46 Euro für einen neuen Personalausweis zahlen.
    Für Empfänger von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld könnte der Kostenanstieg um mehr als 24 Prozent besonders problematisch werden.
    Die Regelbedarfshöhe bleibt nach der Nullrunde 2025 auch 2026 unverändert. Konkret bedeutet das: Der Regelsatz für Alleinstehende liegt künftig weiterhin bei 563 Euro monatlich. Diese erneute Nullrunde bei den existenzsichernden Leistungen trifft auf gestiegene Gebühren für ein Dokument, das ab 16 Jahren in Deutschland Pflicht ist, sofern nicht bereits ein Reisepass als Identitätsnachweis vorhanden ist. Bürgergeldempfänger können der Kostensteigerung also nicht ausweichen.
    Quelle: wa.de
12. Schnittstelle der Entwertung
    Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.
    Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

    dazu auch: CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben
    Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen “umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan” vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die “Welt” am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um “Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen”.
    Quelle: stern

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Es wird immer bizarrer.

13. Das Geschäft mit der Nachhaltigkeit: Wie glaubwürdig sind Gütesiegel wirklich?
    Nachhaltigkeitssiegel vermitteln ein gutes Gefühl beim Einkauf. Doch Recherchen zeigen, dass auch zertifizierte Unternehmen in Konflikte verwickelt sind. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart die Schwächen des Zertifizierungssystems
    Mit ihrer neu aufgelegten Studie „Wegweiser durch das Label-Labyrinth“ (2025) liefert die Romero Initiative (CIR) eine fundierte Orientierung im unübersichtlichen Label-Dschungel der Nachhaltigkeitszertifizierungen. Der Labelguide prüft 80 gängige Gütesiegel für Lebensmittel und Textilien auf soziale und ökologische Standards sowie auf ihre Glaubwürdigkeit. Erstmals werden dabei nicht nur einzelne Labels, sondern auch große Supermärkte, Bio-Supermärkte, und Drogerien bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Immer mehr Siegel versprechen Nachhaltigkeit – immer weniger halten dieses Versprechen ein.
    Quelle: der Freitag
14. Gefährlicher Unsinn
    Wer die falschen Ansichten äußert, kann sich zwar auf die Meinungsfreiheit berufen, muss aber im Zweifelsfall mit Konsequenzen rechnen, die sich gewaschen haben.
    Die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU hat in der medialen Debatte hohe Wellen geschlagen. Dem Schweizer Militäranalysten dürfen nun keinerlei wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden, und er darf nicht in die EU einreisen. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist der, russische Propaganda zu verbreiten und mehrmals im russischen Fernsehen aufgetreten zu sein. Im Klartext also: Baud hat von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, nur dass es eben die falsche Meinung war, die er geäußert hat. Wenn in deutschen Leitmedien dann darüber sinniert wird, dass man zwar alles sagen könne, aber dann eben auch mit den Konsequenzen leben müsse, hat das Ganze einen bitteren Beigeschmack.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
15. Kein Konto für politisch Unwillkommene?
    Vermehrt lehnen Banken Kunden ab oder kündigen bestehende Konten aufgrund politischer Haltungen. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf, insbesondere über den Zugang zum Zahlungsverkehr als gesellschaftliche Grundvoraussetzung.
    Quelle: LTO

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
3. Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
4. Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
5. Trump veröffentlicht Privatnachricht: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark am Donnerstag vor
6. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
7. Hoffnung auf das andere Amerika
8. Der Schock des Entzugs
9. Kampf statt Kapitulation
10. Sparjahre für alle? Nicht für die obersten zehn Prozent
11. Ex-Ermittlerin Brorhilker zu Cum-Cum-Betrug: “Politiker werden durch Finanzlobby systematisch beeinflusst”
12. Immer mehr befristete Angebote: Mieten steigen doppelt so stark wie Inflation
13. KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht
14. Bundeswehr will wohl Rostocker Flughafen übernehmen und ausbauen
15. Ministerin wurde als Frau ausgelacht
16. Karlspreis 2026 geht an Mario Draghi

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”
   Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. […]
   “Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war.”
   Carneys Rede klang im Grunde wie eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie ‘regelbasierte Ordnung’ und ‘globaler Handel’ habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. “Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr”.
   Quelle: t-online

   dazu: The best and most surprising part of Carney’s speech is that he didn’t pretend there was a “rules-based international order” until Trump came and ended it.
   He admitted the claim was always a fraud, but that the EU, UK and Canada affirmed the lie because it benefited them.
   Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

2. Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird
   Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands? […]
   Die mutmaßlich entscheidende Bruchstelle für die transatlantische Identität aber ist die Zukunft Grönlands. Aktivitäten der Bundesregierung lassen vermuten, dass sie weiter darauf setzt, als europäischer Klassenbester Juniorpartner der USA zu bleiben. Dafür muss sie Trumps Welt hinnehmen, in der sich eine Politik der Stärke in ihrer übelsten Form Geltung verschafft.
   Merz muss sich entscheiden: für oder gegen Trump
   War eine wohlmeinende US-Hegemonie für die Bundesrepublik allzeit willkommen, droht nun ein brachiales Vasallentum, in dem der deutsche Kanzler ein persönliches Treueverhältnis zu seinem mächtigen Schutzherrn eingehen muss. Der Griff nach Grönland zeigt, wozu der fähig ist.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Zittern vor dem Handelskrieg
   Das BSW stellte unterdessen die deutsche USA-Politik insgesamt in Frage und forderte eine grundlegende Neuausrichtung. »Die deutsche Politik hing viel zu lange am Rockzipfel der USA«, erklärte BSW-Parteichef Fabio De Masi am Montag abend gegenüber der Frankfurter Rundschau. De Masi forderte Gegenmaßnahmen, die weit über die in der EU diskutierten Vergeltungsmaßnahmen hinausgehen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen müsse »sofort aufgekündigt werden«, so der BSW-Chef. Die Nord-­Stream-Gaspipeline solle – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukrai­ne – wieder in Betrieb genommen werden, um die »die Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas zu reduzieren«.
   Quelle: junge Welt

   und: Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird
   Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
   Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:
   “Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?”
   Hier die Antwort Nouripours:
   “Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung.”
   Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den “gerechten” Richter und den gnadenlosen Henker markieren können.
   Quelle: RT DE

3. Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
   Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die ihr in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, wie die Brüsseler Behörde ankündigte. Befürchtet werden Sabotage und Spionage.
   Nachdrückliche Empfehlungen an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden, könnten dadurch verpflichtend werden. Die Europäische Kommission hatte sich in der Vergangenheit unzufrieden über die Kooperation der Mitgliedsländer bei dem Thema gezeigt. Ihrer Ansicht nach sind zu wenig Staaten der Empfehlung gefolgt, Huawei und ZTE beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Christian Reimann: Von wegen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das ist gelebte Doppelmoral in Deutschland und EU zulasten der eigenen Bevölkerung, denn die chinesischen Anbieter sind bei mindestens vergleichbar guter Qualität günstiger. Ganz anders ist der Umgang mit Technologien aus den USA.

   dazu auch: EU-Kommission will Huawei und ZTE komplett aus Mobilfunknetz verbannen
   Kritiker wenden zudem ein, dass er widersprüchlich sei, chinesische Technologie mit dem Verweis auf das Risiko eines möglichen geopolitischen Konfliktes mit China und Taiwan zu verbieten, während US-Technologie weiterhin als unkritisch eingestuft wird – und das, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Venezuela angegriffen hat, den Präsidenten des Landes entführte und zuletzt damit drohte, Grönland, das zum EU-Staat und NATO-Mitglied Dänemark gehört, zu annektieren.
   Quelle: RT DE

4. Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.
   Die Initiative der USA, gemeinsam mit Europa „kritische Rohstoffe“ zu sichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, greift zu kurz. Sie verfehlt den zentralen Engpass – und erzeugt damit falsche politische Erwartungen.
   • Der Rohstoff-Mythos:
     Der Besitz von Minen ist nicht gleichbedeutend mit strategischer Kontrolle. Entscheidend ist nicht der Abbau („Upstream“), sondern die Verarbeitung („Midstream“): Raffination, Verhüttung, chemische Trennung. Genau dort liegt Chinas Dominanz.
   • Das Rohstoffparadoxon:
     Westliche Staaten verfügen über relevante Lagerstätten, haben aber die industrielle Fähigkeit aufgegeben, diese in nutzbare Materialien zu überführen. Ohne eigene Veredelung sind Minen faktisch Zulieferer für chinesische Schmelzwerke – kein sicherheitspolitischer Hebel.
   • Chinas eigentliche Macht:
     China kontrolliert nicht primär den Bergbau, sondern bis zu
     – ~90 % der Seltenerd-Trennung,
     – >90 % der Graphitanoden,
     – ~70 % der Lithium-Raffination,
     – ~80 % der Antimon-Verarbeitung.
     Diese Kapazitäten sind der reale Engpass für Elektromobilität, Energienetze, KI-Infrastruktur und Rüstung.
   • Warum „Diversifizierung“ oft Illusion ist:
     Auch westliche oder verbündete Minen sind häufig über Abnahmeverträge, Kreditauflagen und Preisbindungen an chinesische Verarbeiter gekoppelt. Geografische Streuung ersetzt keine industrielle Souveränität.

   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

5. Trump veröffentlicht Privatnachricht: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark am Donnerstag vor
   Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein Treffen im G7-Format mit einer Beteiligung Russlands und Dänemarks vorgeschlagen. Das geht aus privaten Textnachrichten zwischen Macron und Trump hervor, die der US-Präsident auf der Plattform Truth Social teilte. Der Élysée-Palast bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten.
   US-Präsident Donald Trump hatte einen Screenshot einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht, die Macron ihm schickte. Darin heißt es: „Wir sind uns über Syrien einig, wir können großartige Dinge in Sachen Iran tun, ich verstehe nicht, was du bei Grönland tust.“ Und weiter: „Ich kann nach Davos ein G7-Treffen am Donnerstag in Paris organisieren. Ich kann die Ukrainer einladen, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rande.“
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Trump lehnt Teilnahme am G7-Notgipfel ab und stellt den Wert der NATO für die USA infrage
   US-Präsident Donald Trump wird nicht an einem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Notgipfel der Gruppe der Sieben teilnehmen. Am Dienstag äußerte Trump zudem Zweifel daran, ob die NATO-Verbündeten die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs tatsächlich unterstützen würden.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Noch hoffen insbesondere die EU-Nato-Staaten auf die Zeit nach Trump als US-Präsident. Aber selbst, wenn ein Demokrat sein Nachfolger werden sollte, ist ungewiss, ob er alles rückgängig machen würde und den europäischen Staaten helfen oder an der neuen US-Sicherheitsstrategie festhalten wird.

   dazu auch: Trump zieht Verbindung zwischen Grönland-Anspruch und Nobelpreis: „Ich fühle mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken“
   Der US-Präsident verfolgt weiterhin seinen umstrittenen Grönland-Plan. In einer SMS hat er sich offenbar an Norwegens Regierungschef gewandt und seine Ansprüche mit dem Friedensnobelpreis verknüpft.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Inseln im Indischen Ozean sind die nächste Front im Kampf um Grönland
   Trump attackiert die Übergabe der Chagos-Inseln durch Großbritannien an Mauritius, obwohl die US-britische Militärbasis auf Diego Garcia davon ausgenommen ist
   Auf der Suche nach Gründen, warum die USA unbedingt Grönland besitzen müssen, hat Präsident Donald Trump am Dienstag eine neue Front eröffnet: Er greift die britische Regierung an, weil sie mit dem Inselstaat Mauritius die Übergabe der Chagos-Inselgruppe vereinbart hat. Ein Teil davon ist das Atoll Diego Garcia, auf dem die USA und das Vereinigte Königreich seit den 1960er-Jahren einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt betreiben.
   Quelle: der Standard

6. Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht
   Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Hoffnung auf das andere Amerika
   Mit seiner Antrittsrede machte John F. Kennedy vor 65 Jahren Hoffnung. Welch ein Kontrast zum Rüpel Trump.
   Kürzlich habe ich mir auf Youtube die Antrittsrede von John F. Kennedy angeschaut. Wieder hat sie mich bewegt. Sie hat mich angerührt und ergriffen. Kennedy hat sie vor genau 65 Jahren gehalten, gleich nach seinem Amtseid als 35. Präsident der Vereinigten Staaten; am 20. Januar 1961 vor dem Kapitol in Washington.
   Kennedys Inaugurationsrede ist nicht lang, sie dauert keine 15 Minuten. Es ist eine Gänsehaut-Rede, zum Weinen schön fast – obwohl es sich eigentlich um eine Kalter-Krieg-Rede handelt – allerdings um eine aussergewöhnlich gelungene und kluge.
   Zum Weinen schön? Das liegt nicht nur an der Zuversicht, die sie schafft; das liegt nicht nur an der Hoffnung, die sie weckt; das liegt nicht nur an der Solidarität mit den Verbündeten, die sie verspricht. Das liegt auch am Kontrast zum rhetorischen Getrampel des amtierenden US-Präsidenten Trump.
   Es ist der grösstmögliche Kontrast, den man sich vorstellen kann.
   Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber

   dazu auch: Wie ICE-Razzien die US-Gewerkschaften spalten sollen
   Trumps Migrationspolitik soll amerikanische Arbeiter gegen ihre migrantischen Kollegen aufbringen. Das Gegenteil geschieht.
   Donald Trumps harte Abschiebepolitik zielt unter anderem darauf ab, US-amerikanische Beschäftigte gegen ihre migrantischen Kolleginnen und Kollegen auszuspielen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen als deutlich anders wahrgenommen werden, ob sie ein Aufenthaltsrecht haben oder nicht. Jüngste Social-Media-Posts des US-Arbeitsministeriums gehen deutlich in Richtung «White Supremacy» und werden sogar als faschistisch kritisiert.
   Quelle: Infosperber

   und: Trump und seine Show
   Der US-Angriff auf Venezuela, um Maduro und seine Frau aus ihrem Schlafzimmer zu zerren, beweist vor allem eines: Der Planet ist ein Irrenhaus, und Trump hat jetzt den Schlüsselbund dazu in der Hand.
   Jeder kann von Donald Trump halten, was er will. Auch von Nicolás Maduro Moros kann jeder halten, was er will. Und die beiden können ebenso voneinander wenig halten. Doch jetzt ist es offiziell belegt und immer wieder nachschlagbar: Das Völkerrecht gilt nicht für jeden und wurde sowieso noch niemals nirgendwo durch eine unabhängige Instanz und Allianz überwacht und durchgesetzt. Es gelte, ach wie nett, ein Gewaltverbot zwischen den Staaten. Sagt wer? Seit dem Jahr 1789 haben die USA weltweit 469 Militärinterventionen, wie Kriege auch mal genannt werden dürfen, durchgeführt. Davon allein 251 in den Jahren 1991 bis 2022. Hinzu kommen die Kriege all der anderen. Wer wo und wann in die Knie gezwungen wird, bestimmen die Jungs mit den längsten Kanonen und ihre Finanziers im Hintergrund. Und die sitzen in der City of London und in New York, wo Maduro heute kniet.
   Quelle: Manova

8. Der Schock des Entzugs
   Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Nach EU-Sanktionen: Bank verlängert Kontosperrung von Berliner Journalisten
   Die Kontosperre gegen den Berliner Journalisten geht weiter. Trotz Notlage gewährt das Gericht der Comdirect mehr Zeit – während Doğrus Kinder ohne Nahrung dastehen.
   Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru befindet sich inzwischen in der zweiten Woche ohne jeglichen Zugriff auf Geld. Die Bank Comdirect hat ihm nicht nur das Konto gesperrt, sondern auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum in Höhe von 506 Euro blockiert. Seit zehn Tagen könne er seine drei Kinder, darunter zwei Neugeborene, nicht einmal mehr mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen – trotz Intervention seines Anwalts, so Doğru.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt
   Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.
   Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt – „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.
   Quelle: Petra Erler

9. Kampf statt Kapitulation
   Syrien: Heftige Gefechte zwischen kurdischen Verteidigungskräften und Regierungstruppen. Zahlreiche Mitglieder des »Islamischen Staates« aus Gefängnissen entkommen
   Kurdische Streitkräfte in der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens leisten heftigen Widerstand gegen das Vordringen von Truppen der islamistischen Regierung von Damaskus. Nicht nur die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie christliche Milizen, sondern auch viele zuvor im Selbstschutz ausgebildete Zivilisten haben im Zuge der von der Autonomieverwaltung ausgerufenen Generalmobilmachung zu den Waffen gegriffen. Die an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobani wird von drei Seiten von Regierungstruppen belagert, Wasser- und Elektrizitätsversorgung sind gekappt. Die Türkei als treibende Kraft der Offensive ihrer syrischen Verbündeten gegen die Autonomieregion griff südlich von Kobani mit Kampfdrohnen direkt in die Gefechte ein.
   Quelle: junge Welt
10. Sparjahre für alle? Nicht für die obersten zehn Prozent
    Während Bund, Länder und Kommunen Sparmaßnahmen verkünden, wächst das private Geldvermögen auf über zehn Billionen Euro.
    Die Meldungen gleichen sich – ob Landeshaushalt oder Finanzen der Kommunen: Überall fehlt Geld für die Jahresplanung, es werden Sparmaßnahmen verkündet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Sparjahren, da zwischen 2027 und 2029 im Bundeshaushalt ein Loch von 172 Milliarden Euro bestehen soll. “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse”, sagt Bundeskanzler Merz und kündigt Kürzungen an.
    Dabei bleibt in der Regel unerwähnt, dass privates Vermögen wächst – aber ungleich verteilt ist. Das Geldvermögen steigt seit Jahren. Die DZ Bank geht in einer aktuellen Hochrechnung davon aus, dass das nominale Geldvermögen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut sechs Prozent oder knapp 600 Milliarden Euro auf über zehn Billionen Euro angewachsen ist.
    Quelle: Telepolis
11. Ex-Ermittlerin Brorhilker zu Cum-Cum-Betrug: “Politiker werden durch Finanzlobby systematisch beeinflusst”
    Mit Cum-Cum-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um knapp 30 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Politiker lieber über Sozialbetrug. Warum das so ist und was Hessen beim Eintreiben der entgangenen Steuermilliarden gut macht, erläutert Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im Interview. […]
    Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums haben wir bei Cum-Ex etwa 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt – bei einem geschätzten Steuerschaden von rund zehn Milliarden Euro. Bei Cum-Cum gehen wir davon aus, dass der deutsche Staat und seine Steuerzahler um etwa 28 Milliarden Euro betrogen wurden – wiedergeholt wurden laut Bundesfinanzministerium bislang rund 227 Millionen Euro, also gerade mal ein Prozent.
    Quelle: hessenschau
12. Immer mehr befristete Angebote: Mieten steigen doppelt so stark wie Inflation
    Wer eine Wohnung in deutschen Städten sucht, begibt sich auf einen umkämpften Markt. Während die Mieten steigen, sinkt das Angebot. Gerade in Metropolen werden die Konditionen für Mieter härter.
    Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal stiegen die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, zeigt der GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. Verglichen mit dem dritten Quartal lag das Plus in den 37 untersuchten Städten und Regionen bei 1,0 Prozent.
    Quelle: Volksstimme

    dazu auch: Neue Studie: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen
    Die Wohnungsnot hat bundesweit einen Rekordwert erreicht, und die Lage soll sich erst mal nicht bessern. Zu dem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer neuen Studie. Vor allem westliche Bundesländer seien betroffen.
    Quelle: DER SPIEGEL

13. KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht
    Nur noch drei von zehn Unternehmenschefs weltweit rechnen einer Umfrage zufolge mit Umsatzwachstum – so wenige wie seit Jahren nicht mehr. Für Deutschland sind die Zahlen sogar noch alarmierender. Immerhin: Bei internationalen Investitionen bleibt Deutschland eine der Top-Destinationen weltweit.
    In den Vorstandsetagen weltweit blickt man einer Umfrage zufolge so pessimistisch auf das eigene Unternehmen wie lange nicht. Das Vertrauen in die Umsatzaussichten der Firmenchefs ist auf ein Fünfjahres-Tief gesunken. Das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC unter rund 4.450 Unternehmenschefs in 95 Ländern und Regionen hervor, die zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht wurde.
    Quelle: n-tv
14. Bundeswehr will wohl Rostocker Flughafen übernehmen und ausbauen
    Immer weniger Menschen nutzen den Rostocker Flughafen für ihre Urlaubsreisen. Die Bundeswehr benötigt dort jedoch dringend mehr Kapazitäten. In Berlin arbeitet man einem Bericht zufolge deshalb bereits daran, den Airport zu übernehmen. Die Betreiber wissen noch nichts davon.
    Quelle: n-tv
15. Ministerin wurde als Frau ausgelacht
    Selten sind patriarchale Strukturen in der Politik so gut erkennbar, wie bei einem aktuellen Anschauungsbeispiel aus Deutschland. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erläuterte Ende November beim Arbeitgebertag die Rentenreform. Laut Medienberichten sagten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Anlass inhaltlich etwa das Gleiche. Doch der männlich dominierte Saal lachte nur Bas während ihrer Rede zweimal aus. Klingbeil sagte später in der TV-Sendung «Maischberger»: «Ich habe kurz vor Bärbel Bas auf diesem Arbeitgebertag geredet. Mir wurde applaudiert. Die Frau wird ausgelacht. Finde ich dann auch sehr komisch. Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.»
    Quelle: Infosperber
16. Karlspreis 2026 geht an Mario Draghi
    Mit dem Karlspreis wird in diesem Jahr Mario Draghi ausgezeichnet. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit. Draghi war italienischer Ministerpräsident und langjähriger Vorsitzender der Europäischen Zentralbank. Draghi habe mit seiner Ankündigung “Whatever it takes” (“Koste es, was es wolle”) in einer “dramatischen Situation den Euro gerettet und den europäischen Binnenmarkt und die Währungsunion vor dem Scheitern bewahrt”, sagte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Armin Laschet, zur Begründung.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: In diese Riege der Preisträger passt der transatlantisch gut vernetzte, ehemalige Goldmann Sachs Banker recht gut. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“
    2. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird mit dem Karlspreis geehrt – wegen ihrer Verdienste?

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
2. Konto der Roten Hilfe gekündigt: Sparkasse scheitert vor Gericht
3. Besatzungsmacht im eigenen Land
4. Norwegen: Staat kündigt Beschlagnahmung von Eigentum im Kriegsfall an
5. ‘Somebody perhaps decided to test us’: How a Norwegian weather rocket almost sparked a nuclear war
6. Im Krieg soll nicht gereist werden
7. Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung
8. Akademische Freiheit unter Vorbehalt – Der autoritäre Kurs der Universität Bremen gegen Palästina-Solidarität
9. CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum “Vorrang von Wachstum”
10. Vermögen von Milliardären legt laut Oxfam-Bericht rasant zu
11. Das Statistische Bundesamt – ein Fall gewollten Staatsversagens?
12. Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
13. Direkt von Big Techs Wunschliste
14. Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
15. Transparenz hätte Katastrophe in Crans-Montana wohl verhindert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit
   Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
   Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
   Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: „Die Souveränität der EU erhalten“
   Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Bundeswehr-Rückzug aus Grönland: „Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“
   Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump jedoch zunehmend unterwürfig. Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die Spitze des Eisbergs. Ein Interview. […]
   Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun – zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder zurück. Eine sehr spezielle Aktion.
   Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob die Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission durchzuführen. Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir glauben sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission handelt – es sieht sehr nach einer abgebrochenen Mission aus. […]
   Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische, regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie sind im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen ließe. Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

2. Konto der Roten Hilfe gekündigt: Sparkasse scheitert vor Gericht
   Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete. […]
   Vor dem Landgericht Göttingen argumentierte die Sparkasse, die Einstufung der linksextremen deutschen Gruppierung “Antifa Ost” als Terrorgruppe durch die USA könne am Finanzmarkt zu Nachteilen für die Bank führen. In der Mitteilung der US-Regierung ist nämlich die Rede davon, dass auch die “wissentliche materielle Unterstützung” der “Antifa Ost” ein Verbrechen darstelle. Die Sparkasse fürchtete deshalb, sich der Terrorfinanzierung verdächtig zu machen, weil die Rote Hilfe als Kundin der Bank zu Spenden aufgerufen hatte, um die “Antifa Ost” in einem Gerichtsverfahren rechtlich zu unterstützen.
   Quelle: NDR
3. Besatzungsmacht im eigenen Land
   Die US-Einwanderungsbehörde ICE fällt immer wieder durch brutale Einsätze gegen Migranten und Demonstranten auf — Trumps Spezial-„Armee“ sprengt alle Grenzen demokratisch legitimierter Sicherheitspolitik.
   Häufig wird in Deutschland geklagt, dass die Polizei gegen illegale Einwanderer und „Randalierer“ nicht härter durchgreift. Wie das konkret aussehen könnte, zeigen die derzeitigen Vorgänge in den USA. Was in der Theorie plausibel klingen mag, zeigt in der Praxis die Fratze abstoßender Brutalität. Menschen werden verschleppt, misshandelt, inhaftiert oder verprügelt. Sogar eine Tote gab es:
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

   dazu: Die Gewalt von ICE reißt nicht ab
   Nach dem Mord an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Amerikas Wende zum Faschismus
   Seitdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde Renee Good am 7. Januar auf einer Straße in Minneapolis erschossen hat, sind die sozialen Medien täglich mit Videos über das gesetzwidrige Verhalten dieser bewaffneten Miliz gefüllt, die seit Beginn der Kampagne der Trump-Regierung gegen Einwanderer einen Tag nach Donald Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nächste Woche im Einsatz ist. Nachdem ich Dutzende dieser Videos gesehen habe, von denen eines schlimmer und brutaler ist als das andere, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung die ICE in eine paramilitärische Truppe verwandelt hat, wie sie in fernen Diktaturen seit langem üblich sind.
   Quelle: Globalbridge

4. Norwegen: Staat kündigt Beschlagnahmung von Eigentum im Kriegsfall an
   13.500 Norweger erhalten Post von den Streitkräften: Im Krisen- oder Kriegsfall könnten bestimmte private Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Eine Maßnahme, die zeigt, wie ernst Oslo den Ernstfall plant.
   Tausende von Norwegern werden voraussichtlich Briefe vom Militär erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden können.
   “Die Beschlagnahmungen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes erforderlichen Ressourcen haben”, so das Militär in einer Erklärung.
   Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Inanspruchnahmen ausgestellt. Die Zahl erklärt sich daraus, dass Norwegens Streitkräfte gezielt Eigentümer von Ressourcen identifiziert haben, die im Ernstfall militärisch nützlich wären.
   Quelle: Euronews
5. ‘Somebody perhaps decided to test us’: How a Norwegian weather rocket almost sparked a nuclear war
   A Norwegian rocket launched on 25 January 1995 in order to study the Northern Lights, was mistaken by Russia for an incoming nuclear missile on a direct course to Moscow.
   For just over an hour on a freezing winter’s day, the world had a chilling brush with the worst of Cold War nightmares. On an unremarkable Wednesday afternoon, military technicians on shift at radar stations across northern Russia spotted an ominous blip on their screens. A rocket had been launched somewhere off Norway’s coast and was rising fast. Where was it going and was it a threat? After all, most assumed such nuclear tensions had evaporated when the Berlin Wall came down.
   For those monitoring the skies, the implications were dreadful. They knew that one missile fired from a US submarine in those waters could deliver eight nuclear warheads to Moscow within 15 minutes. The message was passed urgently up the chain of command to Russian President Boris Yeltsin.
   Quelle: BBC
6. Im Krieg soll nicht gereist werden
   Ein Transportmittel, das nicht transportiert. Die Deutsche Bahn garantiert Reisenden nicht mehr, verlässlich von A nach B zu kommen. Sie verbindet Menschen nicht mehr, sondern bringt sie immer öfter selber in Notlagen. Sie erweist sich zunehmend als Unsicherheitsfaktor.
   Das Unternehmen könnte leicht Abhilfe schaffen, indem es den Takt erhöht und mehr Züge fahren lässt, oder indem es Waggons anhängt und die Züge länger macht. Oder beides. Man wird den Eindruck nicht los, Zugfahren soll so unangenehm und beschwerlich wie möglich gemacht werden. Jedenfalls tut es das.
   Quelle: Overton Magazin
7. Die Verachtung des Rechts: USA, Israel und der Zerfall der Weltordnung
   Die USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne direkt auf den Angriff Bezug zu nehmen. Allenthalben ist man nun in Europa irritiert und „besorgt“. Aber dabei wird der andere Akteur vergessen, der mindestens genauso wie die US-Administration „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ befördert, nämlich Israel, und das nicht erst unter Netanjahu, eine Analyse von Professor Georg Auernheimer, Autor des Buchs Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Das Völkerrecht steht vor dem Zusammenbruch
   Die Völkerrechtsverstösse der USA werden von Deutschland und anderen EU-Staaten kritiklos geduldet oder gar offen gutgeheissen. China beschränkt sich bislang noch auf die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Androhung von Gewalt gegen Taiwan und die Missachtung der Rechte anderer Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Zudem verstossen immer mehr Staaten – nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern auch Deutschland und andere westliche Demokratien – gegen die Menschenrechtsnormen, die 1948 völkerrechtlich verbindlich und mit universeller Gültigkeit vereinbart wurden. Ist Europa willens und in der Lage, gegen diese bedrohliche Entwicklung anzusteuern und zur Rettung von Völkerrecht, UNO und universellen Menschenrechtsnormen beizutragen?
   Quelle: Infosperber

8. Akademische Freiheit unter Vorbehalt – Der autoritäre Kurs der Universität Bremen gegen Palästina-Solidarität
   Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs. Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe Uni(te) for Pali.
   Quelle: etos.media
9. CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum “Vorrang von Wachstum”
   Auf einer Klausurtagung hat der CDU-Vorstand eine Erklärung für mehr Wirtschaftswachstum verabschiedet. Zum Teil geht diese über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.
   “Vorrang hat alles, was Wachstum schafft”: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gemeinsam mit dem CDU-Parteivorstand die “Mainzer Erklärung” verabschiedet. Mit diesem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. In der Erklärung macht die Partei des Kanzlers Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung. Sie dürften für Diskussion in der Koalition sorgen, da sie über den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag hinausgehen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Das erinnert an die 2000er Jahre und den Slogan der Initiative für Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die CDU verabschiedet nicht Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum, sondern solche, von denen sie vollkommen fälschlich behauptet, dass sie zu mehr Wirtschaftswachstum führten. Die eigentlichen Ziele sind natürlich weitere Lohnsenkungen (“Sozialreformen”), weitere unmäßige Bereicherung der Reichen (“Steuerentlastungen”) und vor allem die weitere Entstaatlichung. Aktuell pfeifen vor allem die Kommunen sogar im relativ reichen Süden (hier und hier), aber auch die Bundesländer und der Gesamtstaat aus dem letzten Loch, vor allem wegen der unsäglichen milliardenteuren Unternehmenssteuergeschenke, und die CDU fordert unverdrossen mehr von dem Gleichen – wohl wissend, dass der viel gepriesene “Investitionsbooster”, also die milliardenteuren Steuergeschenke schon ab 2025, genau überhaupt keine zusätzlichen Investitionen gebracht hat, im Gegenteil. Für Anträge von Unternehmen soll nach drei Monaten automatisch eine Genehmigung fingiert werden, wenn die Behörden nicht antworten – dieselben Behörden, die seit Jahrzehnten kaputtgespart wurden und kaum ihren Aufgaben nachkommen können. Am bizarrsten ist die Forderung, Fusionsreaktoren zu errichten – eine Technologie, die noch nicht existiert, im optimistischsten Fall in 20 Jahren technisch und kommerziell möglich sein könnte, sehr viel wahrscheinlicher aber nie, und aller Voraussicht nach nur zu unerträglich hohen Kosten elektrische Energie produzieren könnte – ein Freibrief für und eine Einladung an Scharlatane, die immer schon gerne zig Milliarden Euro bei einem Staat abzocken wollten, die dieser Staat dank unfassbarer Steuersenkungen überhaupt nicht hat.

   dazu auch: Die Erklärungen des Friedrich Merz
   Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen. […]
   Da ist er wieder, der alte Kniff, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn eine Bundesregierung gegen einen großen Teil der Bürger agiert und unter Zugzwang gerät: das Vermittlungsproblem. Das zog man besonders exzessiv heran, als Deutschland Anfang dieses Jahrtausends eine Jahrhundertreform einleitete – eigentlich einen ganzen Pack voller Reformen oder Maßnahmen. Die Agenda 2010 sollte das Land voranbringen, zukunftsfest machen. Aber die Bürger waren gar nicht mal so überzeugt. Viele protestierten gar immer wieder montags. Eine Mehrheit hielt die Reformen für ungerecht, sie würden die Bürger belasten und das Kapital begünstigen. Zu allem Überdruß verlor die damalige Bundesregierung jede Landtagswahl. Was konnte man gegen diese Stimmung tun? Man konnte sie diffamieren – in die rechte Ecke stellen, wie das heute üblich ist, war damals noch keine Alternative. Da gab es sowas wie einen Restanstand.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

10. Vermögen von Milliardären legt laut Oxfam-Bericht rasant zu
    Die etwa 3.000 Milliardäre auf der Welt wurden seit 2020 um 80 Prozent reicher. Die Hilfsorganisation Oxfam sieht ihren Einfluss als Gefahr für die Demokratie.
    Das Vermögen der Milliardäre auf der Welt wächst stetig. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr besaßen demnach die etwa 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre weltweit ein Vermögen von umgerechnet rund 15,75 Billionen Euro. Seit 2020 wurden sie inflationsbereinigt um 80 Prozent reicher. Zur gleichen Zeit lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut, teilte Oxfam mit.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Inflation in den USA: Warum Familien kaum noch mithalten können
    In den USA bleibt die Inflation hoch. Besonders Lebensmittel sind betroffen. Viele Haushalte kämpfen mit steigenden Preisen, stagnierenden Löhnen und einem sinkenden Vertrauen in die Zukunft. […]
    Glenn Williams, CEO vo US-Finanzdienstleister Primerica, schrieb in einer E-Mail an MarketWatch: “Die Daten zeigen, dass die Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs die Ausgangsbasis für viele Familien neu definieren. Selbst wenn die Löhne rein rechnerisch mitgewachsen sind, ist das Gefühl, den Anschluss zu verlieren, zur Normalität geworden, und dieser anhaltende Druck belastet das Vertrauen in die Zukunft erheblich.”
    Anders als andere monatliche Ausgaben wie Konsumgüter oder Reisen, die nicht zum täglichen Überleben notwendig sind, lässt sich das Lebensmittelbudget einer Familie nicht so einfach kürzen. Die anhaltende Inflation bei diesen lebensnotwendigen Gütern setzt die Verbraucher unter Druck – insbesondere Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.
    Quelle: wallstreet online

11. Das Statistische Bundesamt – ein Fall gewollten Staatsversagens?
    Unabhängige Statistik oder politisch gewollte Zahlentrickserei – diese Frage steht beim Blick auf das, was das Statistische Bundesamt der Öffentlichkeit vorlegt.
    Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast lautet ein dem früheren britischen Premier Winston Churchill zugeschriebenes Zitat. Und der deutsche Philosoph Michael Andrick prägte in der Corona-Krise den Satz: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern.“ Bildet man die Schnittmenge aus diesen beiden Aussagen, dann landet man unweigerlich beim Statistischen Bundesamt (destatis), einer staatlichen Behörde, die seit der Corona-Krise mehrfach mit fragwürdigen statistischen Manövern aufgefallen ist, und zwar zugunsten der jeweiligen Regierung und zulasten der Allgemeinheit.
    Quelle: Hintergrund
12. Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
    Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
    Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden.

13. Direkt von Big Techs Wunschliste
    Die EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.
    Den digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.
    Doch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl:
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das bereits Korruption? Zum wiederholten Male erweist sich die nicht-demokratisch gewählte, deutsche Präsidentin der EU-Kommission als willige Helferin von US-Interessen – erinnert sei u.a. an den Green Deal und die Pfizer-SMS.

14. Die Nicht-Programmierbarkeit des digitalen Euro ist eine Ablenkung
    Der geplante digitale Euro ruft in Teilen der Bevölkerung Befürchtungen in Richtung Totalüberwachung des individuellen Geldverkehrs und Verhaltenssteuerung von oben hervor. Zwar soll der digitale Euro nicht programmierbar sein, die Sorgen sind dennoch nicht grundlos.
    Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats zum geplanten digitalen Euro enthält — wie zuvor schon der Entwurf der EU-Kommission — die Versicherung, dass dieser nicht programmierbar sein soll: […]
    Aber: Es gibt auch den ersten Satz, wonach der digitale Euro die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen soll.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: EU-Rat für Verbot von „Kein-Bargeld“-Schildern an der Ladentür
    Im Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament will der EU-Rat Händlern und Dienstleistern verbieten, mit einem „Kein-Bargeld“-Schild einseitig die Annahme von Bargeld in ihren Läden und Lokalen auszuschließen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den der Rat am 19. Dezember veröffentlicht hat.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei insbesondere an diese Beiträge zum Thema Bargeld:

    1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe
    2. Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft
15. Transparenz hätte Katastrophe in Crans-Montana wohl verhindert
    Mit dem Stempel «vertraulich» lassen sich unterlassene Kontrollen, Fehlverhalten und Filz verbergen – nicht nur im Wallis.
    Hätten die Walliser Behörden ihre amtlichen Kontrollberichte im Internet online stellen müssen, wäre schnell ans Licht gekommen, dass die Gemeinde Crans-Montana die Constellation-Bar gar nicht wie vorgeschrieben jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure die Schallschutzdecke und die Notausgänge kontrolliert haben.
    Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.
    Quelle: Infosperber

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kriegsübungen in Grönland (II)
2. Verbesserung der Beziehungen in Sicht? – Kreml begrüßt neue Töne aus EU-Europa
3. Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?
4. Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.
5. Roter Teppich für Mörder
6. „Antideutsche sind keine Linken!“
7. Warum die großen US-Ölkonzerne nicht an die Story vom “Sieg” in Venezuela glauben
8. Krise im Iran und kaltes Wetter: Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche
9. Saustark und widerborstig
10. Eine Sauerei
11. Bürgergeld-Warnruf: Merz-Reform löst „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit“ aus
12. Ein richtiger Vorstoß zur falschen Zeit – Die Forderungen der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
13. Gratis Studium und Öffi-Ausbau: Massachusetts widerlegt Mythen zu Millionärssteuern
14. Wohnungsknappheit: Politik und Medien blenden Lösungen aus
15. Überraschende Entwicklung: Ärzte-Arbeitslosigkeit steigt zügig
16. GKV-Finanzierung: Höherer Bundeszuschuss statt Leistungskürzungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegsübungen in Grönland (II)
   Nach der Entsendung von Militärs aus acht europäischen NATO-Staaten nach Grönland zu einer Erkundungsmission eskaliert der Konflikt mit den USA um die Insel. Trump kündigt bis zu Grönlands Übergang unter US-Hoheit hohe Strafzölle an.
   Nach der Entsendung von Soldaten aus acht NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, nach Grönland eskaliert der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel mit neuen Zolldrohungen der Trump-Administration. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab dem 1. Juni auf alle Einfuhren aus den acht Staaten erheben zu wollen – so lange, bis Grönland unter US-Hoheit übergeht. Aus der EU heißt es bislang mehrheitlich, man beuge sich nicht und beharre auf Dänemarks territorialer Integrität. Die Entsendung von Militärs – zunächst nur im Rahmen einer Erkundungsmission – knüpft im Fall der Bundeswehr an eine seit fast zehn Jahren andauernde Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in Europas Hohem Norden und in der Arktis an, die sich schon jetzt von Norwegen über Island bis nach Kanada erstrecken und im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch Grönland erreichten. Sie richteten sich bislang ausschließlich gegen Russland. Jetzt positioniert sich die Bundeswehr mit ihren Grönland-Aktivitäten zum ersten Mal überhaupt unmittelbar gegen das Interesse der USA.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU erwägt Zölle in Höhe von 93 Milliarden Euro auf die USA
   Die Europäische Union erwägt als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle wegen Grönland, Washington mit Zöllen im Wert von 93 Milliarden Euro zu belegen oder US-amerikanische Unternehmen vom Markt der EU auszuschließen. Dies berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Beamte, die an den Vorbereitungen beteiligt sind.
   Die Vergeltungsmaßnahmen würden ausgearbeitet, um den europäischen Führungskräften vor entscheidenden Treffen mit Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der folgenden Woche Verhandlungsspielraum zu verschaffen.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Deutsche Autobauer schlagen Alarm: Der Verband warnt vor drastischen Folgen von Trumps neuen Strafzöllen
   Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten eine schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm“, warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Entscheidend ist aus Sicht Müllers „jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion“ aus Brüssel. „Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“, sagte die VDA-Präsidentin. „Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen.“
   Quelle: Business Insider

   und: Das sind die dümmsten Reaktionen auf Trumps Drohungen
   US-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.
   Quelle: Lost in Europe

2. Verbesserung der Beziehungen in Sicht? – Kreml begrüßt neue Töne aus EU-Europa
   Moskau begrüßt die “positive Wende” in den Äußerungen westlicher Staats- und Regierungschefs, die die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland anerkennen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
   Die EU und Großbritannien haben sich seit vier Jahren, seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts, rundweg geweigert, Gespräche mit Russland aufzunehmen, obwohl die Gespräche mit den USA seit letztem Jahr andauern. Jüngste Äußerungen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens deuten jedoch auf eine Kehrtwende in ihrer Haltung hin.
   Peskow erklärte am Freitag gegenüber Reportern, dass die in den Erklärungen zum Ausdruck gebrachten Ansichten, “so überraschend dies auch erscheinen mag”, “voll und ganz” mit der Sichtweise Moskaus übereinstimmen.
   Wenn solche Äußerungen “tatsächlich die strategische Vision der Europäer widerspiegeln, dann stellt dies eine positive Entwicklung in ihrer Haltung dar”, fügte er hinzu.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Merz-Kritikern dürfte bekannt sein, dass seine Worte keine nennenswerte Haltbarkeitszeit haben. Es ist also damit zu rechnen, dass er sich „falsch verstanden fühlt“ oder einfach seine Meinung ändert. Wenn jedoch tatsächlich die diplomatische Nähe zu Russland gesucht werden sollte, stellen sich u.a. diese Fragen: Weshalb erst jetzt? Wieso musste erst so viel Zeit vergehen, so viele Menschenleben geopfert und warum mussten erst so viele Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert werden? Weshalb wurde die Angst vor „den Russen“ geschürt und zur Kriegstüchtigkeit gegen bzw. wegen Russland aufgefordert?

   dazu auch: Wladimir Putin stellt Donald Trump und die NATO zur Rede
   Am 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine diplomatische Meister-Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.
   Putin agierte als absoluter Meister der Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte zur Sprache:
   Er kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht” stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.
   Er bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
   Bekräftigte Russlands Unterstützung für Kubas Souveränität und Unabhängigkeit.
   Quelle: Seniora.org

3. Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?
   Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des einen bisher in Deutschland Untersuchungshaft verbüßenden mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters ist durchaus interessant. Und erneut stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung darauf zu reagieren gedenkt, denn in dem Beschluss werden einige rechtliche Fragen geklärt, um die man sich in der offiziellen Reaktion seit mittlerweile mehr als drei Jahren drückt. (…)
   Dennoch ist der jetzige Beschluss des Bundesgerichtshofs sehr interessant. Allein deshalb, weil er an einige Punkte erinnert, denen die vergangene wie die gegenwärtige Bundesregierung stetig aus dem Weg ging. Denn selbst, wenn die Theorie zuträfe, es habe sich um einen ukrainischen Anschlag gehandelt – wie kann man ein Land mit Geld und Waffen unterstützen, das ein zentrales Versorgungsprojekt zerstört?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
4. Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.
   Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran.
   Leitmedien in Funk und Fernsehen und große Tageszeitungen im deutschsprachigen Raum gelten in Sachen Berichterstattung als Instanz. Erstaunlich allerdings ist es, dass sie in der Berichterstattung über zahlreiche Krisen und Kriege ihren eigenen und auch internationalen Regeln nicht gerecht werden.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
5. Roter Teppich für Mörder
   An den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Spezialkräfte der Polizei zwei Männer festgenommen, die schwere Gewalttaten vorbereitet haben sollen. Die beiden Islamisten wollten nach Syrien reisen, um sich dort für Kämpfe im Ausland ausbilden zu lassen, wie Ermittlungsbehörden am Freitag mitteilten.
   Während bei den so möglicherweise verhinderten Attentätern die Handschellen schnappten, wird dem Herrscher über die syrischen Terrorcamps am Montag in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Kanzler Friedrich Merz, der Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa empfängt, hofft auf einen »Neustart«, schon, um Hunderttausende Flüchtlinge in das verwüstete Land abschieben zu können.
   Die Blutspur des früheren Anführers von Al-Qaida und »Islamischem Staat«, der sich von seinen Warlords zum »Übergangspräsidenten« ausrufen ließ, ist lang.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Syrischer Präsident sagt Besuch in Deutschland ab
   Für zwei Tage wollte der syrische Übergangspräsident al-Scharaa nach Berlin kommen. Nun ist der Termin abgesagt. Grund ist die innenpolitische Lage im Land. Bereits vorab hatte es Kritik an dem Besuch gegeben.
   Quelle: tagesschau

6. „Antideutsche sind keine Linken!“
   Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden. (…)
   etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?
   Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.
   Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.
   Quelle: Jakob Reimann auf etos.media
7. Warum die großen US-Ölkonzerne nicht an die Story vom “Sieg” in Venezuela glauben
   Donald Trumps Venezuela-Operation verlief bisher reibungslos. Ein mutmaßlicher Drogenhändler und Terrorist wurde gefasst und in New York vor Gericht gestellt, und die USA besitzen nun die größten Ölreserven der Welt. Zumindest laut Trumps Darstellung.
   “Wir sind im Ölgeschäft”, sagte der US-Präsident, nachdem er verkündet hatte, dass venezolanisches Rohöl im Wert von zig Milliarden Dollar nun in die USA exportiert werde. “Sie sprechen nicht mit den Venezolanern, Sie sprechen mit mir”, sagte er zu den Chefs der US-Ölkonzerne, die sich letzte Woche im Weißen Haus versammelt hatten.
   Das Problem ist nur: Die großen Ölkonzerne sehen das anders.
   Quelle: RT DE
8. Krise im Iran und kaltes Wetter: Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche
   Der Preis für europäisches Erdgas ist wegen einer ungewöhnlich kalten Witterung in Teilen Europas weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr erreicht. Im Verlauf der Handelswoche hat sich Erdgas um etwa 20 Prozent verteuert.
   An der Börse in Amsterdam wurde der richtungweisende Terminkontrakt TTF für europäisches Erdgas zur Auslieferung in einem Monat am Morgen bei 34,30 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Preis seit dem vergangenen August. (…)
   Der Preissprung im Verlauf der Handelswoche ist der stärkste Anstieg seit Oktober 2023. Am Markt wurde auf die Entwicklung der Füllstände in den Gasspeichern verwiesen. Die europäischen Reserven liegen derzeit mit 52 Prozent deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt von 67 Prozent.
   Quelle: RND
9. Saustark und widerborstig
   Es stimmt wohl: »Eier sind knapp«, berichtete das Fachportal Geflügelnews am Freitag. Aber es ist längst nicht das einzige Agrarproblem, wissen die Organisatoren der »Wir haben es satt!«-Demo am Sonnabend in Berlins Mitte. Agrochemiekonzerne machen Milliardengewinne, spekulieren mit Acker- und Weideland, patentieren Saatgut, forcieren den Absatz von Gentechfraß und fordern »unbürokratische« Pestizidzulassungen. Kurz: Die Landwirtschaft samt natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Eldorado für die Agrarindustrie samt Interessenverbänden.
   Eine Profitlogik mit Folgen: Jährlich schließen hierzulande rund 2.600 bäuerliche Betriebe – und das Höfesterben hält unvermindert an. Ähnlich dramatisch ist die Lage im Lebensmittelhandwerk, besonders bei Bäckereien. Zugleich drehen die vier Lebensmittelgiganten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe kräftig an der Preisschraube. Hierzulande kosten Esswaren an der Supermarktkasse rund ein Drittel mehr als noch vor fünf Jahren. Gesunde Ernährung? Für Millionen Verbraucher nicht leistbar.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Berlin: “Wir haben es satt”-Protest findet parallel zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens statt
   Im Gegensatz zu Protestaktionen in anderen EU-Ländern fiel der Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf der “Wir haben es satt”-Demo erstaunlich gering aus. Besonders, wenn man bedenkt, wie auch damit das Bauernsterben weiter vorangetrieben und die Nahrungssouveränität in europäischen Staaten bedroht wird. Dabei findet die Demonstration am 17. Januar 2026 zeitgleich mit der Unterzeichnung des Mercusor-Abkommens durch Ursula von der Leyen in Paraguay statt.
   Stattdessen wurde in einigen Reden und mehreren auf Transparenten auf die “braune Gefahr” verwiesen, die unser Land bedrohe und worauf sich auch das gemeinsame Motto “Haltung zeigen” der diesjährigen Demonstration beziehe..
   Quelle: Felicitas Rabe auf RT DE

10. Eine Sauerei
    Eine Sau liegt eingepfercht in einem Käfig aus Metall, der kaum größer ist als sie selbst. Dieser „Kastenstand“ ist so schmal, dass ihre ausgestreckten Beine in den anliegenden Käfig ragen. Ihr Körper quillt zwischen den Stäben hervor. Zu sehen ist das in einem heimlich aufgenommenen Video, das der Tierrechtsverein Uncover exklusiv der taz vorgelegt hat. Es zeigt nur eines der Probleme in der industriellen Schweinehaltung in Deutschland.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Und mit diesem neuen Agrarwirtschaftsminister wird nichts, aber auch gar nichts besser werden für Tier, Mensch und Mitwelt.

11. Bürgergeld-Warnruf: Merz-Reform löst „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit“ aus
    Die Bürgergeld-Reform kommt im Bundestag an: Nachdem sich Union und SPD Ende des vergangenen Jahres auf die Eckpunkte der „neuen“ Grundsicherung geeinigt haben und das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz den Gesetzentwurf beschloss, sind jetzt die Abgeordneten an der Reihe. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften warnen vor der ersten Lesung im Parlament vor den Folgen des Umbaus. „Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten“, teilte das Bündnis mit.
    „Die versprochenen Einsparungen sind reine Luftbuchungen“, erklärte Anja Piel, Vorstandmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
    Quelle: FR Online

    dazu: Bürgergeld-Verschärfung trifft Kinder: Experten warnen vor dramatischen Langzeitfolgen
    Die Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: Prekäres Paralleluniversum
    Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
    Es gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:
    Quelle: Günther Burbach auf Manova

12. Ein richtiger Vorstoß zur falschen Zeit – Die Forderungen der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
    Aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs und des Trends zur Kleinstfamilie mit wenigen Nachkommen spielt der Erbreichtum heute eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb die Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfordert.
    Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen relativ hohe Freibeträge für Ehepartner/innen bzw. eingetragene Lebenspartner/innen (500.000 Euro) und Kinder (400.000 Euro pro Person) nach dem Tod eines vermögenden Haushaltsvorstandes normalerweise jegliche Steuerzahlung ersparen. Angehörige der Mittelschicht profitieren außerdem davon, dass selbstgenutzte Immobilien – ein traditioneller Kernbestandteil ihres Vermögens – steuerfrei vererbt werden können, wenn Ehegatt(inn)en bzw. eingetragene Lebenspartner/innen sie noch mindestens zehn Jahre lang bewohnen. Dies gilt auch für Kinder, sofern die Wohnfläche des Objekts 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
    Quelle: Christoph Butterwegge im Blog der Republik

    Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberale Gegenposition mit dem Ziel der Abschaffung der Erbschaftssteuer ist hier nachlesbar: Schafft die Erbschaftsteuer ab!.

13. Gratis Studium und Öffi-Ausbau: Massachusetts widerlegt Mythen zu Millionärssteuern
    Im demokratisch regierten US-Bundesstaat Massachusetts wurde vor drei Jahren eine Millionärssteuer eingeführt. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, zahlt zusätzlich 4 Prozent Steuern. Trotz aller Warnungen der Kritiker zeigt sich: Die Wirtschaft wächst weiter, Reiche sind nicht abgewandert – und die Bevölkerung profitiert enorm davon. In den ersten drei Jahren kamen so 5,7 Milliarden US-Dollar zusammen, mit denen sowohl die Infrastruktur verbessert als auch die Bildung deutlich ausgebaut werden konnte.
    Quelle: Kontrast.at
14. Wohnungsknappheit: Politik und Medien blenden Lösungen aus
    Die von der Gesellschaft geschaffenen Wertgewinne des Bodens könnten stärker abgeschöpft werden. Dies würde das Problem lösen.
    Das Problem ist bekannt: Die Schweiz hat zu wenige und zu teure Wohnungen. Eine Hauptursache sind die steigenden Bodenpreise. Sie sind im Kanton Zürich in den letzten zwanzig Jahren rund zehnmal stärker angestiegen als die Löhne – gemäss Zahlen des Statistischen Amts des Kantons Zürich und des Bundesamts für Statistik. […]
    Die aktuellen Regelungen lassen die Bodenpreise steigen. Dieser Anstieg liesse sich bremsen, indem die Regelungen angepasst würden. Naheliegend sind Abgaben auf den Wertgewinn des Bodens, der von der ganzen Gesellschaft geschaffen wird, aber weitgehend den Grundeigentümern überlassen wird. Eine einfache Möglichkeit wäre die stärkere Abschöpfung von Grundstückgewinnen und Planungsmehrwerten, denn die Instrumente dafür sind bereits vorhanden. Grundstückgewinne und Planungsmehrwerte werden zwar schon abgeschöpft, es bräuchte aber höhere Abgabesätze und allenfalls Massnahmen, damit diese Abgaben nicht umgangen werden können.
    Quelle: Infosperber
15. Überraschende Entwicklung: Ärzte-Arbeitslosigkeit steigt zügig
    Der Arztberuf sei ein “Mangelberuf”, erklärt die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Zahl der arbeitslosen Ärzte, die die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Jahresstatistik aufführt, ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen, auf 2.960. Innerhalb eines Jahrzehnts beträgt der Zuwachs mehr als 70 Prozent. (…)
    Zwar steigt auch die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Bayern von Jahr zu Jahr. Zwischen 2015 und 2025 legte sie um fast 23 Prozent zu, auf zuletzt 74.926. Denn jedes Jahr kommen mehr junge Mediziner in den Beruf als ausscheiden. Doch der Anstieg der Zahl der arbeitslosen Ärzte ist mehr als dreimal so schnell wie der Anstieg bei den Berufstätigen.
    Quelle: BR24

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist lediglich ein Beispiel für den vielfach herbeigeredeten „Fachkräftemangel“.

16. GKV-Finanzierung: Höherer Bundeszuschuss statt Leistungskürzungen
    Zur Diskussion um ein Ausgabenmoratorium für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
    “Wir stellen uns gegen Leistungskürzungen für die Versicherten. Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung auf Höhe der Zeit. Für mehr Geld in der Kasse der GKV braucht es einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt.
    Zudem fehlen in den Kassen Milliarden, weil die Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht begehen und die Kassen entsprechend geringere Einnahmen aus Beiträgen haben.
    Quelle: DGB

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
10. Staats- und Milieumedien

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
   Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg […]
   In der europäischen Überhöhung der Monroe-Doktrin spiegelt sich vor allem die „wirkmächtige“ Lebenslüge der europäischen Transatlantiker. Denn gehalten haben sich die US-Regierungen immer nur an jenen Teil der Doktrin, der in ihrem ureigenen Interesse lag. Und das heißt, sie beanspruchten und beanspruchen ein US-Monopol auf Interventionen in der „westlichen Hemisphäre“; nur sie allein hätten ein Anrecht auf Bedrohungen, Erpressungen, Militäroperationen und „Regime Change“ in Nord-, Mittel- und Südamerika.
   Einmischungen von außerhalb betrachten sie deshalb als feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten. Die in der Monroe-Doktrin ebenfalls enthaltene Aussage, im Gegenzug zu diesem Diktum würden sich die USA künftig aus innereuropäischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dagegen äußerst flexibel interpretiert.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu: US-Präsident Trump: „I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
   Am 07. Januar 2026 stellte sich US-Präsident Trump in einem Interview (Video) Fragen von Journalisten der New York Times. In diesem Interview machte Trump unmissverständlich klar, dass das Völkerrecht für ihn keine Bedeutung hat. Er selbst sieht sich als Maßstab dafür, welche militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Mittel zur Anwendung kommen, um die Vormachtstellung der USA zu garantieren. Gefragt, ob es irgendwelche Grenzen für die Ausübung seiner globalen Macht gäbe, antwortete Trump glasklar: „Yeah, there is one thing. My own morality, my own mind. It´s the only thing that can stop me.” („Ja, da gibt es eine Sache, meine eigene Moral, meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“)
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   dazu auch: Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende
   War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende.
   Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

   und: Blut & Öl
   In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben:
   In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
   Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren – in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
   In den USA steht die Lösung mindestens dreier großer Widersprüchen auf die Tagesordnung. Sie bestehen zwischen der extremen Staatsschuld von über 34 Billionen Dollar, versus dem Unvermögen der Wirtschaft, das interne Steueraufkommen mit eigener Kraft deutlich zu erhöhen und versus einem weiteren hohen Finanzbedarf für den Unterhalt seiner weltgrößten Militärmacht, für seine Militärstützpunkte in Asien, Europa, Lateinamerika, für Mitgliedsbeiträge an die NATO und der UNO. Die Regierung benötigt ständig Kapital für eigene Staatsaufgaben, im Gesundheitswesen, dem Erhalt der Infrastruktur etc.
   Donald Trump muss neue große Kapitalsummen beschaffen. Er braucht viel neues Kapital, möglichst von außerhalb, für seine Vorhaben, auch zur Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels, den er nicht so richtig anerkennt.
   Die USA gestalten ihre Demokratie anders als in Europa. Nicht nur bei Wahlprozessen für die Bevölkerung. Ein Präsident demonstriert öffentlich mit seinen Dekreten über TV- Kanäle, wie Gesetze seiner Regierung, mit seiner Unterschrift außer Kraft gesetzt werden. Er betreibt das Recht des Stärkeren, mit einer Politik von selektiven Sanktionen, Zollveränderungen und Drohungen.
   Quelle: pressenza

   dazu: „Kriegsverbrechen“ mit getarntem Flugzeug
   Das US-Militär hat laut „New York Times“ („NYT“) beim ersten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik ein geheimes, als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt, etwas, das Rechtsexperten als Kriegsverbrechen werten, so die Zeitung. Der Vorwurf taucht nicht zum ersten Mal auf.
   Die Waffen seien zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf unterrichtete Personen. Auch hätten mehrere Beamte bestätigt, dass das Flugzeug nicht in klassischer Militärlackierung gehalten gewesen sei.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“
   Quelle: NachDenkSeiten

3. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
   Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
   Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der Krieg im Innern
   Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
   De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
   Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
   De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
   Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
   Quelle: Overton Magazin

   und: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
   Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.
   Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
   Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
   Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.
   Quelle: pressenza

4. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
   Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen.
   Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
   • Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
   • den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
   • unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.

   Quelle: Die Weltwoche

   dazu: Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
   Helden auf den Plakaten – doch das Handy warnt vor der Rekrutierungspolizei. Ein Streifzug durch Oberflächen und Unterwelten des vom Krieg zerrissenen Landes zeigt die interne Gewalt, die zur Abwehr der äußeren Gewalt ausgeübt wird […]
   In ihren Küchen sprechen einige Freunde darüber, so ähnlich wie früher in der Dissidentenzeit. Aber öffentlich ist es, als geschähe nichts. Dabei sind diese Bilder auch außerhalb der Ukraine empfangbar. Es ist, als ob unsere Gesellschaft wie der internationale Diskurs unter einen kollektiven Bann geraten wäre.
   Eine Zeit lang fühlte ich mich fast verrückt. Ich sah Dinge, die anderen unbedeutend blieben. Ein Freund wurde in Kyjiw direkt auf der Straße entführt. Aber immer wieder höre ich von Kollegen in europäischen Städten, es sei jetzt „nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen“, weil „es dann schwerer wird, Europa zur Unterstützung zu motivieren“. Diese Haltung scheint auch in angesehenen Medien vorzuherrschen. Aber sie ist eine Selbstzensur, die Illusionen nährt, indem sie Teile der Realität ausblendet: Trauma, Leid, innere Gewalt.
   Quelle: der Freitag

   und: Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
   Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
   Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. “Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können”, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs “Das Versagen”, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
   Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. “Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg”, sagte Scholz.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich muss es so sein, damit der Verdacht, der Westen könnte vielleicht eine Mitschuld an dem Desaster tragen, entkräftet wird. Aber es gibt ja die Videoaufnahmen von der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Putin in Moskau kurz vor dem Angriff im Februar 2022. Scholz machte einen Scherz auf Kosten Putins, als er sagte, dass die NATO-Osterweiterung gar nicht auf der Tagesordnung stehe und dies auch kein Thema sei, das beiden in ihren Ämtern begegnen werde, so lange sie diese ausüben, wobei Scholz nicht genau wisse, wie lange Putin noch im Amt bleiben wolle. Die heutige Haltung von Olaf Scholz passt auch nicht zur Einschätzung von Amanda Sloat, die Sonderberaterin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war und kürzlich sagte: „Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können.“ Und weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ Man hatte also die Option, sich aber anders entschieden.

5. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
   Wir geben Milliarden für neue Kampfflugzeuge aus. Aber in einer Krise werden wir nicht einmal telefonieren können.
   Sechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
   Auch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
   Aber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
   Aber bloss vier Stunden lang.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
   Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
   Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
   Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
   Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
   Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
   Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
   Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
   Quelle: RT DE

6. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
   Zelte, Küchensets und Matratzen will der Norwegian Refugee Council (NRC) unter anderem in den Gazastreifen bringen. Die 1948 gegründete Hilfsorganisation koordiniert zudem federführend die Zusammenarbeit von humanitären Helfern bei der Unterbringung von Vertriebenen – worauf laut dem UN-Nothilfebüro Ocha rund 1,3 Menschen in Gaza angewiesen sind. „Wir sorgen dafür, dass Hilfe dorthin gelangt, wo sie gebraucht wird“, sagt NRC-Mitarbeiterin Shaina Low der taz am Telefon aus Jerusalem.
   Die israelische Regierung will diese Arbeit offenbar nicht weiter dulden und hat NRCs Registrierung zum 1. Januar auslaufen lassen – zusammen mit 36 weiteren Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam und Caritas. Das sei spürbar, berichtet Low. Alle 17 vom NRC beantragten Hilfstransporte in den Küstenstreifen seit dem Beginn der Waffenruhe im Oktober seien abgelehnt worden.
   Quelle: taz

   dazu: Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase
   Die Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
   Beinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.
   Quelle: taz

7. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
   Es geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
   Bei VW in Deutschland stehen die Mitarbeiter sogar „vor schmerzhaften Einschnitten“, weil der Konzern all die Klauseln zieht, die im letzten Tarifvertrag vereinbart worden sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht durchgreifend verbessert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
   Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform? Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist längst vom Tisch. Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
   Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben.
   Quelle: taz

   dazu: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
   Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. […]
   Die Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen: den sogenannten Totalverweigerern, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.
   Tatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet Wohltmann.
   Quelle: taz

   dazu auch: Wirtschaftspolitik 2026: Investieren statt sozialem Kahlschlag
   Soziale Einschnitte sollen nach der Vorstellung der Arbeitgeber und Teilen der Union für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Mit guter Wirtschaftspolitik haben solche Vorschläge nichts gemein. Stattdessen müssen jetzt Investitionen in Gang gesetzt und eine aktive Industriepolitik betrieben werden, meint das #schlaglicht 01/2026 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Neue Grundsicherung: Kein Bürger mehr, kein Geld mehr!
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
   Das Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich beklagt?
   Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht, die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
   Quelle: taz

   dazu: Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt
   Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
   Kaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.
   Besonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel – und warum manche so wenig?
   Welche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
   Quelle: NDR

   und: Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften
   Ifo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche “Flat Tax” nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
   Quelle: n-tv

10. Staats- und Milieumedien
    Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
    Manchmal helfen die Kollegen. „Wie viel Regierungsgeld ist gesund?“, fragte Ole Skambraks in der Berliner Zeitung, als ich gerade nach einem Einstieg für diesen Text gesucht habe. Skambraks hat mit Österreich angefangen, wo die neue Koalition deutlich weniger Anzeigen kauft und deshalb für Entlassungen und „Mediensterben“ verantwortlich gemacht wird. Auch für Deutschland nennt Skambraks Zahlen – sowie Ross und Reiter. Ich will das hier nicht wiederholen. Wenn in manchen Jahren dreistellige Millionensummen an Medienkonzerne gehen und damit in aller Regel an ultrareiche Familien, dann ist das als Signal zu lesen. Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern.
    Quelle: Michael Meyen in Hintergrund

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merz und Putin: Überraschende Signale einer (möglichen) Entspannung
2. Der fiktive Krieg
3. USA zahlen Teil der Erlöse aus festgesetztem Rohöl an Venezuela
4. Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen
5. Gewaltvolle Tage, ungewisse Zukunft
6. Ein neuer Krieg in Syrien würde den Nahen Osten ins Chaos stürzen
7. Trumps rissiger Thron
8. BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag
9. Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum – Offener Brief an GLS Bank gegen Kontokündigungen linker Organisationen
10. Staatsorgane unter Artenschutz
11. Exklusiv: „Angriff auf die Mittelschicht“ – Sahra Wagenknecht warnt vor Bürgergeldreform
12. „Demokratische” Rechte und rechte „Patrioten”
13. Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Strecken
14. Künstliche Intelligenz wird zum Risiko für Firmen
15. Lebensmittelmacht Deutschland
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merz und Putin: Überraschende Signale einer (möglichen) Entspannung
   Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.
   Das erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen könne. “Russland ist ein europäisches Land”, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau.
   “Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, … dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden”, fügte er hinzu.
   Ich habe diese Nachricht bei “Reuters” gefunden, kaum eine deutsche Zeitung hat sie aufgegriffen. Sie passt wohl nichts ins Narrativ der ewigen Feindschaft – vielleicht hat sich Merz auch einfach nur verplappert?
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Dem Ende so nah
   Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist die Berichterstattung über die Ukraine etwas in den Hintergrund geraten. Die USA haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gekidnappt, sie drohen inzwischen auch Mexiko mit einer Militäroperation. Grönland will Trump militärisch einnehmen, im Iran gibt es einen offensichtlich von außen gesteuerten Putschversuch, kurz: die Welt gerät immer weiter aus den Fugen.
   In diesem Umfeld traf sich die sogenannte Koalition der Willigen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Paris. Das Ergebnis des Treffens ist überschaubar. Zwar wurden erneut NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Spiel gebracht. Angesichts des Zustands des westlichen Bündnisses sind aber mehr denn je Zweifel an der faktischen Gültigkeit des Artikel 5 des NATO-Vertrags angebracht. Dass die willigen Koalitionäre, vor allem aber die USA, jemals einen Angriff auf die Ukraine als einen Angriff auf sich selbst werten und einen großen Krieg beginnen werden ist nur schwer vorstellbar. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und Grönland überfallen, ist die NATO ohnehin Geschichte.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit

2. Der fiktive Krieg
   Die EU-Staaten simulieren eine russische Bedrohung nicht, weil sie Krieg führen wollen.
   Seit Beginn der Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 verschärfen die Regierenden der einzelnen EU-Staaten und der EU als Institution ihre Rhetorik gegenüber Russland. Sie investieren in Militär und erklären, man müsse binnen weniger Jahre kriegstüchtig sein. So sieht alles danach aus, dass sie einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten. Diese Vorbereitungen sind aber wahrscheinlich nur eine Propaganda-Show, die eine finale Umverteilung rechtfertigen und den Zusammenbruch der EU maskieren soll.
   Quelle: Manova
3. USA zahlen Teil der Erlöse aus festgesetztem Rohöl an Venezuela
   Die venezolanische Zentralbank (BCV) könnte in den kommenden Tagen einen erheblichen Mittelzufluss aus dem Verkauf von venezolanischem Rohöl erhalten, das zuvor von den USA illegal beschlagnahmt worden ist. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht es um rund 500 Millionen US-Dollar, die aus der ersten Verkaufsrunde stammen und nun ganz oder teilweise an die venezolanische Zentralbank überwiesen werden sollen.
   Der Verkauf ist Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen Washington und Caracas. Demnach haben US-Behörden damit begonnen, venezolanisches Rohöl, das durch einseitige Sanktionen und die Seeblockade der USA unter US-Kontrolle stand, auf dem internationalen Markt zu veräußern. Insgesamt sollen im Rahmen der Vereinbarung Ölverkäufe im Umfang von bis zu zwei Milliarden US-Dollar erfolgen. Die Erlöse wurden zunächst auf US-kontrollierten Bankkonten, unter anderem im Ausland, verwaltet.
   Laut Berichten soll das Geld nun der BCV zur Verfügung gestellt werden, um Importe von Gütern des Agrar- und Ernährungssektors zu finanzieren. Unklar ist bislang, über welche technischen und rechtlichen Kanäle die Überweisung erfolgt und welche Auflagen mit der Verwendung der Mittel verbunden sind.
   Der mögliche Geldfluss erfolgt, obwohl die BCV seit 2019 selbst unter US-Sanktionen steht. Beobachter gehen davon aus, dass der Transfer nur auf Basis spezieller Genehmigungen der US-Sanktionsbehörde OFAC erfolgen kann. In den vergangenen Jahren waren vergleichbare Einnahmen aus venezolanischen Auslandsvermögen häufig blockiert oder in Sonderfonds verwaltet worden.
   Quelle: amerika21
4. Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen
   Während US-Präsident Trump offen mit der Annexion Grönlands droht, kommt Brüssel dem MAGA-Mann immer weiter entgegen. Dies zeigen zwei aktuelle Berichte.
   So meldet “Euractiv”, daß die EU-Kommission der US-Administration weit reichenden Zugriff auf europäische Passagierdaten geben will.
   Zwar seien Sicherheitsvorkehrungen für die Daten vorgesehen, aber es bleibe unklar, inwieweit sensible Informationen innerhalb der USA weitergegeben werden.
   Vor dem Hintergrund, daß die Amerikaner mittlerweile sogar Handydaten und Social Media-Accounts bei der Einreise prüfen, wäre ein Zugriff auf nationalen Datenbanken der EU-Länder ein krasser Eingriff.
   Quelle: Lost in Europe
5. Gewaltvolle Tage, ungewisse Zukunft
   Nach den Massakern in Latakia und Suweida stellen die Angriffe in Aleppo die Perspektive auf ein plurales Syrien weiter in Frage. Arabische und kurdische medico-Partner:innen leisten Nothilfe.
   Aleppo ist noch nicht vorbei: Nachdem sich die Kämpfe in der Stadt seit Sonntag beruhigt haben und die kurdischen Stadtteile jetzt unter Kontrolle der HTS stehen, wurden nun Gebiete östlich von Aleppo, die unter Kontrolle der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens stehen, von der syrischen Übergangsregierung zur Sperrzone erklärt. Damit verbunden ist die Aufforderung zum Rückzug der SDF aus den Gebieten, die westlich des Euphrats liegen – eine jahrelange Forderung der türkischen Regierung.
   Quelle: medico
6. Ein neuer Krieg in Syrien würde den Nahen Osten ins Chaos stürzen
   Das Kurzvideo aus den umkämpften Vierteln der syrischen Metropole Aleppo, das letzten Samstag viral ging, ist selbst für unsere von Dauerkrisen und hemmungslosen Kriegen abgestumpften Gewissen verstörend: Es zeigt, wie ein bärtiger Mann den leblosen Körper einer Frau in Uniform aus dem zweiten Stock eines schwer beschädigten Gebäudes auf die Strasse schleudert. Während ihr Körper auf dem Boden aufprallt, jubeln weitere bärtigen Männer, offenbar von Damaskus unterstützte Dschihadisten, mit Siegesrufen „Allahu Ekber” (Gott ist groß). Die blutigen Zusammenstösse in Aleppo sind für die Kurden eine Zäsur.
   Quelle: Globalbridge
7. Trumps rissiger Thron
   Jeder Mensch, der sich die Videos aus Minneapolis angeschaut hatte, wusste danach, dass die US-Regierung mit ihrem Gerede von der „Notwehr“ lügt und dass die 37-jährige dreifache Mutter Renee Nicole Good mit drei Schüssen eines ICE-Beamten kaltblütig getötet wurde. Im Anschluss an diesen Mord des 7. Januar gab es im ganzen Land Proteste gegen die Schnüffel- und Knüppelgarden der Einwanderungsbehörde, die auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump zunehmend eine Progromstimmung gegen Immigranten verbreiten. Die Halbmillionenstadt im US-Bundesstaat Minnesota wurde durch Checkpoints des „Department of Homeland Security“ in einen regelrechten Belagerungszustand versetzt.
   Die Tage nach dem Mord markierten den vorläufigen Höhepunkt des Aufbrechens der innenpolitischen Probleme, von denen die Trump-Regierung durch immer rüdere außenpolitische Kraftmeierei abzulenken versucht.
   Quelle: unsere zeit
8. BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag
   Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte laut BGH wohl im Auftrag eines Staates. Konkret im Verdacht steht die Ukraine.
   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines bestätigt. In dem veröffentlichten Beschluss äußert sich das oberste deutsche Strafgericht erstmals zu möglichen Hintergründen der Tat und stuft die Sabotage als vermutlich staatlich gesteuert ein – nämlich durch die Ukraine.
   Demnach seien die Detonationen im Herbst 2022 “höchstwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag” erfolgt. Zwar nennt das Gericht in seinem Beschluss kein konkretes Land, doch aus dem Zusammenhang ergibt sich ein Bezug zur Ukraine.
   Quelle: t-online
9. Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum – Offener Brief an GLS Bank gegen Kontokündigungen linker Organisationen
   Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.
   Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben:
   „Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“
   Quelle: pressenza

   dazu: Solidarität gegen Debanking
   Ende letzten Jahres kam es in Deutschland zu einer Welle von Kontokündigungen, die sich gegen verschiedene linke Organisationen richtete, darunter die DKP und die Rote Hilfe. Besonders tat sich dabei die sich als nachhaltig und genossenschaftlich inszenierende GLS Bank hervor. Aber auch die Sparkasse Göttingen mischte trotz Versorgungspflicht mit. Hintergrund ist offenbar verschärfter Druck aus den USA: Mit dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT verfügt Washington über einen langen Hebel, um etwa seine Sanktionspolitik gegen Kuba (im Fall der DKP) oder seine Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ (im Fall der Roten Hilfe) auf andere Staaten auszudehnen.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Staatsorgane unter Artenschutz
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ aus. Die Vokabel kennt man schon aus den Merkel-Jahren und Vorstößen der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung war auch von diesem Pakt zu hören. Jetzt allerdings dürfen wir auch im Bereich der Justiz und der Strafverfolgungsmaßnahmen mit einer bisher beispiellosen Forcierung des Verfolgungsdrucks rechnen. […]
    Die Zeiten sind vorbei, in denen antidemokratische Gesetzesvorhaben noch mit wohlig-süßlicher Verschleierung verkauft werden mussten. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll die Rolle und Zielsetzung des Staatsapparates im Kampf gegen den Feind im Inneren analog dem „Operationsplan Deutschland“, der sich mit dem äußeren Feind beschäftigt, vorzeichnen.
    Konkret geht es um mehrere Einzelgesetzespakete zur Verschärfung des Strafrechts, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, den ungehinderten Datenaustausch im Bereich der Verfolgung über Ländergrenzen hinweg (euphorisch als Bürokratieabbau durch Digitalisierung betitelt) und einen rekordverdächtigen Aufwuchs des justiziellen Apparats um 2.000 Staatsanwälte und Richter.
    Quelle: unsere zeit
11. Exklusiv: „Angriff auf die Mittelschicht“ – Sahra Wagenknecht warnt vor Bürgergeldreform
    Die Regierung verschärft die Bürgergeld-Regeln. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor „sozialem Sprengstoff“ und sieht die Mittelschicht als Hauptverlierer der Reform.
    Union und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Die Bundesregierung stellt das Vorhaben als notwendigen Schritt zur Vermeidung von Missbrauch und zur Förderung der Arbeitsaufnahme dar. Kritik kommt von Sahra Wagenknecht.
    Die Gründerin des BSW warnt vor möglichen sozialen Folgen und sieht Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte sie sich exklusiv zu dem geplanten Gesetz.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeuten würde
    Das Bürgergeld soll weg, darüber war sich die schwarz-rote Koalition schnell einig. Was folgen soll: Die neue Grundsicherung. Sozialverbände warnen.
    Ein großes rotes Plakat ist vor dem Reichstag aufgestellt. Immer wieder machen kleine Gruppen Fotos davor: Linken-Chef Jan van Aken  mit einer Gruppe Abgeordneter seiner Fraktion, Ex-Familienministerin Lisa Paus mit einigen ihrer Grünen-Kollegen, Vorsitzende von Sozialverbänden.
    “Neue Grundsicherung – Altes Problem” steht auf der roten Fotowand. Mit der Aktion will ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auf die anstehende Bürgergeldreform aufmerksam machen. Ihre Kritik: Damit lasse sich nur verhältnismäßig wenig Geld einsparen – die Folgen für Betroffene seien allerdings massiv.
    Quelle: web.de

    und: Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen
    43 Prozent der Empfänger von Grundsicherung in Sachsen-Anhalt sind Senioren. Das BSW spricht von einem „Skandal“. Was steckt hinter dem Anstieg – und was fordert das BSW?
    Quelle: Volksstimme

12. „Demokratische” Rechte und rechte „Patrioten”
    Die „deutsche Sache« erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Dass geschieht keineswegs spontan und zufällig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht der „deutschen Sache«. […]
    Nein, wir sind nicht im Jahr 1933. Nicht alle, die der AfD ihre Stimme geben, sind Nazis und Bewunderer der NS-Diktatur. Aber es gibt offenkundig Gruppierungen im Dunstkreis der Partei, in denen dies der Fall ist. Ebenso auch eine allgemeine Bereitschaft von Parteigängern & Parteiwählern, die Eingewöhnung in und die „Veralltäglichung” von Symbolen des Nazi-Parolen zu tolerieren. Es muss jedenfalls Gründe geben, sich wiederholt öffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder für gänzlich unbedeutend zu erklären. Dass dies keineswegs spontan und zufällig, sondern fortwährend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem WELT-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend »Alles für Deutschland«, der auch von jungen Parteimitgliedern benutzt öffentlich wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken übrig: „Na und?”… Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine ”Verschmelzung von „Programm und Pychogramm”.
    Quelle: pressenza
13. Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Strecken
    Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität.
    “Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut” – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig geplant sind, werden vorerst nicht ausgebaut. Es fehlt die Finanzierung vom Bund. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an das Verkehrsministerium hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Deutsche Bahn rechnet mit »schwierigem Jahr bei der Pünktlichkeit«
    Die Bahn wieder pünktlich zu machen, ist nicht so einfach. 2026 könne der Konzern seinen Fahrgästen diesen Wunsch nicht erfüllen, sagt DB-Chefin Evelyn Palla – und kündigt Streckensperrungen an.
    Auch in diesem Jahr wird der Fernverkehr der Deutschen Bahn weiter massiv verspätet sein. »2026 wird noch mal ein schwieriges Jahr bei der Pünktlichkeit«, sagte Konzernchefin Evelyn Palla der »Zeit«. Es gehe »erst einmal darum, dass es nicht noch schlimmer wird, dass wir uns auf diesem Niveau stabilisieren, so schmerzhaft das auch klingt«. Bei der Bahn würden nun alle »konsequent an der Pünktlichkeit gemessen«.
    Quelle: DER SPIEGEL

14. Künstliche Intelligenz wird zum Risiko für Firmen
    In der Wirtschaft wird KI oft als strategische Chance gesehen, doch es gibt auch große Gefahren. Laut einer Allianz-Studie hat sich Künstliche Intelligenz zu einem der größten Geschäftsrisiken für Unternehmen weltweit entwickelt. […]
    “Die KI arbeitet per Definition mit einem gewissen Grad an Autonomie und deswegen können die Ergebnisse falsch oder frei erfunden sein”, sagt Allianz-Commercial-Managerin Alexandra Braun.
    Das kann zu Rechtsstreitigkeiten oder negativer Berichterstattung und letztlich zu Reputations- und Imageverlusten für die Unternehmen führen. Zu den KI-eigenen Risiken zählen auch Urheberrechtsverletzungen, wenn die Software geschützte Informationen abschreibt oder verwendet.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Protest gegen Fake-KZ-Bilder: „Für Profit instrumentalisiert“
    Gedenkstätten fordern Betreiber sozialer Medien auf, gegen KI-Fälschungen vorzugehen. Es bahne sich ein Problem mit historischen Fotos an.
    Die Bilder sind herzzerreißend. Da trägt ein amerikanischer Soldat zwei Kleinkinder in gestreifter KZ-Kleidung aus Buchenwald in die Freiheit. Eine junge Frau spielt im Vernichtungslager Auschwitz auf einer Geige. Es gibt Fotos vom angeblichen Wiedersehen zwischen Gefangenen und Befreiern oder erfundene Szenen weinender Kinder hinter Stacheldraht. Ein Bild zeigt die 14-jährige Czesława Kwoka in Auschwitz. Das polnische Mädchen ist dort tatsächlich inhaftiert und ermordet worden. Die Fälscher haben aber ein historisches Schwarz-Weiß-Bild von ihr in ein Farbfoto umgewandelt. Ihre Verletzungen im Gesicht wurden wegretuschiert.
    Quelle: taz

15. Lebensmittelmacht Deutschland
    Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Reisebericht mit Lichtbildern: Unvergessliche Reiseeindrücke aus Moskau und St. Petersburg

       Montag, 19. Januar, 19 Uhr
       Saal Heinrichstraße 11, Bremen

       Die Teilnehmer einer Kulturreise nach Moskau und St. Petersburg berichten von ihren persönlichen Eindrücken. Insgesamt zwölf Bremerinnen und Bremer machten sich auf den Weg, um eigene Beobachtungen zu sammeln – fernab von Eindrücken aus Zweitquellen oder Berichten von Menschen, die nie vor Ort waren.
       Im Rahmen des Vortrags schildern Thomas Meyer-Bohé, Yvonne Müller, Günter Rietbrock und weitere Mitreisende, was sie tatsächlich gesehen, gehört und erlebt haben. Tagebuchauszüge, Beobachtungen und Anekdoten geben einen unmittelbaren Einblick in die Reise.
       Mehr als 100 Lichtbilder und Filmsequenzen vermitteln zusätzliche, eindrucksvolle Impressionen aus beiden Städten. Zudem werden Tipps für Reisen in der heutigen Zeit vorgestellt.
       Veranstalter: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. – Eine Initiative für Völkerverständigung
       Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
2. Innenpolitische Mobilisierung in der EU oder äußere Verteidigung?
3. Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase
4. Chinas neue Seemacht: Der Drohnenkrieg beginnt auf Handelsschiffen
5. US-Expansion auf dünnem arktischem Eis
6. Von der Leyen: EU-Geld für Kiew nur bei konsequenter Korruptionsbekämpfung
7. Die erstaunliche These der Staatsanwälte, die den Ahrtal-Landrat rettet
8. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
9. Wirtschaftspolitik 2026: Investieren statt sozialem Kahlschlag
10. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
11. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Den Milliarden auf der Spur
12. Bayerische Versorgungskammer verzockt 700 Millionen Euro – was Versicherte tun können
13. Bürgergeld-Alarm: Merz-Reform sorgt für „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit”
14. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen
15. In Griechenland hat sich eine Bewegung gegen die digitale Entmenschlichung formiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
   Wir geben Milliarden für neue Kampfflugzeuge aus. Aber in einer Krise werden wir nicht einmal telefonieren können.
   Sechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
   Auch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
   Aber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
   Aber bloss vier Stunden lang.
   Quelle: Infosperber
2. Innenpolitische Mobilisierung in der EU oder äußere Verteidigung?
   Nach seinem Coup in Venezuela hat US-Präsident Trump offenbar Lust auf mehr bekommen und er droht jetzt gleich mehreren Staaten mit militärischen Interventionen. Dass der Einsatz von US-Bombern gegen den Iran im vergangenen Juni nicht die gewünschten Resultate erbracht hat, war nüchternen Geistern schon bald klar. Neu droht Trump Panama, Kuba, Kanada und sogar Grönland mit militärischen Schritten.
   Quelle: Globalbridge
3. Trumps „Friedensplan“: Gaza-Waffenruhe geht in die zweite Phase
   Die Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
   Beinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.
   Quelle: taz
4. Chinas neue Seemacht: Der Drohnenkrieg beginnt auf Handelsschiffen
   Was wie zivile Logistik aussieht, entpuppt sich als Teil einer neuen Seekriegsstrategie – jenseits klassischer Flotten und geltender Regeln. Eine Einschätzung.
   Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein ganz normales Containerschiff. Doch dann fallen weiße Kuppeln auf, die ein Handelsschiff nicht haben sollte: militärische Radaranlagen. Verdeckte Waffenstationen.
   Ende Dezember 2024 tauchten Bilder der Zhong Da 79 auf, einem mittelgroßen Frachtschiff, das an der Hudong-Zhonghua-Werft in Shanghai lag. Was Beobachter sahen, ließ aufhorchen: Das zivile Schiff war innerhalb weniger Tage in etwas verwandelt worden, das zwischen Arsenal-Schiff und Drohnenträger oszillierte.
   Quelle: Telepolis
5. US-Expansion auf dünnem arktischem Eis
   Wenn die Arktis schmilzt, dann ist das auch dem Aufheizen des geopolitischen Klimas zu verdanken. Washingtons beharrliches Streben nach Kontrolle über Grönland entlarvt die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „völkerrechtlicher Legitimität“ betreiben die USA eine hegemoniale Expansion, die das Prinzip der territorialen Integrität untergräbt und Europa vor eine existenzielle Zerreißprobe stellt. Ein riskantes Spiel auf schwindendem Eis.
   Dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland „absolut notwendig“ seien, fordert US-Präsident Donald Trump bereits seit seinem Amtsantritt. Diese Behauptung ist nichts Geringeres als der Wunsch nach einer aggressiven Expansion. Mit einer dreistufigen Taktik – der Umdeutung historischer Narrative, der Verknüpfung mit Sicherheitsbelangen und der Instrumentalisierung von Rohstoffinteressen – versucht Washington, seine territorialen Ambitionen als „legitime Ansprüche“ darzustellen.
   Der Griff nach Grönland treibt die Europäische Union nun in eine Sackgasse.
   Quelle: German.China.org.cn
6. Von der Leyen: EU-Geld für Kiew nur bei konsequenter Korruptionsbekämpfung
   Eine Besonderheit dieses Kredits ist, dass es keinen festen Rückzahlungstermin gibt. Wie aus Unterlagen der EU-Kommission hervorgeht, ist kein konkreter Zeitplan für die Tilgung vorgesehen. Die Zinszahlungen übernimmt der EU-Haushalt. Damit signalisiert Brüssel die Bereitschaft, den Kredit langfristig in der eigenen Bilanz zu halten.
   Von der Leyen erklärte zudem, die Ukraine müsse den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn Russland sogenannte Reparationen leistet. Eingefrorene russische Vermögenswerte bleiben bis dahin in europäischen Verwahrstellen blockiert. Die Option, diese Mittel künftig zur Tilgung des Kredits zu verwenden, bleibt bestehen. Ein entsprechendes Modell eines “Reparationskredits” ist weiterhin Teil der Diskussion.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, Voraussetzungen für die Kreditvergabe seien Fortschritte bei Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Korruption. Und: “Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar”, habe die Kommissionspräsidentin erklärt. Da stellt sich die Frage, ob sich die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin an die Ukraine angepasst hat (Stichworte u.a.: System McLeyen bei der Bundeswehr und „Pfizer-Gate“) oder soll sich die Ukraine an den Stil der Leyen-Kommission orientieren? Fest steht, Frau von der Leyen ist eine Katastrophe für Europa. Sie ist der irren Annahme erlegen, dass die Ukraine den Kredit erst dann zurückzahlen müsse, wenn Russland sogenannte Reparationen leiste. Aber wann in der Geschichte hat der militärische Sieger Reparationen gezahlt?

   dazu: Zwei Drittel für das Militär, ein Drittel für den Haushalt: EU-Kommission stellt Entwurf für milliardenschweres Ukraine-Darlehen vor
   Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das vereinbarte Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, zwei Drittel des Kredits seien für Militärhilfe vorgesehen und ein Drittel als Haushaltsunterstützung.
   Quelle: Deutschlandfunk

7. Die erstaunliche These der Staatsanwälte, die den Ahrtal-Landrat rettet
   Wer trägt die Verantwortung für den Tod von 135 Menschen? Viereinhalb Jahre nach der verheerenden Flut im Ahrtal ist diese Frage immer noch ungeklärt. Der damals amtierende Landrat Jürgen Pföhler kam bislang um eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft herum. Jetzt stellt sich heraus: In ihrer Begründung greift die Behörde zu einem erstaunlichen Argument.
   Quelle: Focus Online
8. Europa auf Deflationskurs, und die EZB sitzt schon wieder auf dem falschen Dampfer
   Es geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
   Bei VW in Deutschland stehen die Mitarbeiter sogar „vor schmerzhaften Einschnitten“, weil der Konzern all die Klauseln zieht, die im letzten Tarifvertrag vereinbart worden sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht durchgreifend verbessert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Wirtschaftspolitik 2026: Investieren statt sozialem Kahlschlag
   Soziale Einschnitte sollen nach der Vorstellung der Arbeitgeber und Teilen der Union für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Mit guter Wirtschaftspolitik haben solche Vorschläge nichts gemein. Stattdessen müssen jetzt Investitionen in Gang gesetzt und eine aktive Industriepolitik betrieben werden, meint das #schlaglicht 01/2026 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   dazu auch: Die Wirtschaft braucht mehr Steuern und höhere Löhne
   Die großen Verbände fordern neben weniger Bürokratie und niedrigeren Energiekosten vor allem niedrigere Steuern und Arbeitskosten. Doch Deutschland war noch nie Niedriglohn- oder Niedrigsteuerland. Tatsächlich würden niedrigere Arbeitskosten und Steuersenkungen das Land keineswegs wettbewerbsfähiger machen.
   Es sind gerade diese beiden Faktoren, aufgrund derer es im vergangenen Jahr überhaupt ein Wachstum gab: der private Konsum und die staatlichen Investitionen. Nötig sind dafür gute Löhne und für den Staat Steuereinnahmen.
   Quelle: taz

10. Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
    Das Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich beklagt?
    Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht, die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
    Quelle: taz

    dazu: Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt
    Die Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
    Kaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.
    Besonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.
    Quelle: Maurice Höfgen

    dazu auch: Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel – und warum manche so wenig?
    Welche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
    Quelle: NDR

    und: Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften
    Ifo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche “Flat Tax” nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
    Quelle: n-tv

11. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Den Milliarden auf der Spur
    Dem deutschen Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr bis zu 200 Milliarden Euro – und das ist nur eine grobe Schätzung. Doch der Staat selbst könnte etwas dagegen tun.
    Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Bayerische Versorgungskammer verzockt 700 Millionen Euro – was Versicherte tun können
    Millionen verzockt: Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) steht wegen riskanter Immobiliengeschäfte massiv unter Druck. Millionen Versicherte fragen sich, wie sicher ihre Altersvorsorge ist und was sie jetzt tun können. […]
    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, investierte die BVK nun aber bis zu 1,6 Milliarden Euro in mehrere US-Immobilienprojekte, darunter Bürogebäude und Hotels in Manhattan, San Francisco, Miami sowie weiteren Metropolen. Teile dieser Objekte erwiesen sich als sanierungsbedürftig, standen leer oder mussten mit Verlust verkauft werden.
    Quelle: Focus Online
13. Bürgergeld-Alarm: Merz-Reform sorgt für „neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit”
    Die Bürgergeld-Reform kommt im Bundestag an: Nachdem sich Union und SPD Ende des vergangenen Jahres auf die Eckpunkte der „neuen“ Grundsicherung geeinigt haben und das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz den Gesetzentwurf beschloss, sind jetzt die Abgeordneten an der Reihe. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften warnen vor der ersten Lesung im Parlament vor den Folgen des Umbaus. „Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten“, teilte das Bündnis mit.
    Quelle: FR Online

    dazu: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
    Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. […]
    Die Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen: den sogenannten Totalverweigerern, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der Bürgergeldempfänger:innen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.
    Tatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet Wohltmann.
    Quelle: taz

14. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen
    Die Wohnungsnot hat bundesweit einen Rekordwert erreicht, und die Lage soll sich erst mal nicht bessern. Zu dem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer neuen Studie. Vor allem westliche Bundesländer seien betroffen. […]
    »Die Lösung der sozialen Frage dieser Zeit, wie es die Politik gern formuliert, ist auch die notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Belebung des Landes«, sagte Günther. Auftraggeber der Studie war das Bündnis Soziales Wohnen, ein Zusammenschluss des Deutschen Mieterbunds, der IG Bau, der Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und anderer Organisationen. Am stärksten unter der Entwicklung leiden wegen ihrer begrenzten Einkommen demnach die junge Generation bis 25, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Studie: In Berlin fehlen zehntausende Wohnungen
    Wer eine Wohnung in Berlin sucht, muss nicht nur zahlungskräftig sein, sondern braucht auch sehr viel Geduld. Wie viele Neubauten es bräuchte, um den Bedarf zu decken, hat eine Studie berechnet.
    In Berlin fehlten laut einer Studie bereits Ende 2024 rund 56.000 Wohnungen. Gleichzeitig steigt der Bedarf in den kommenden Jahren weiter an, wie die Analyse des Pestel-Instituts zeigt.
    Quelle: stern

15. In Griechenland hat sich eine Bewegung gegen die digitale Entmenschlichung formiert
    In Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitale Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:
    Quelle: Norbert Häring

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hände weg von Iran!
2. Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden
3. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
4. Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
5. Stoppt die Militarisierung der Armut in Frankreich
6. Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee
7. Ordnung, die keine ist
8. Adria gegen Donau: Die explosive Spaltung des Balkans
9. „China exportiert Arbeitslosigkeit“ – Wie heißt die Krankheit?
10. Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
11. „Es ist ein Irrglaube, dass es keine Sklaverei mehr gibt“
12. Armut in Vollzeit
13. Zensur und Willkür: Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit
14. Europas KI-Rückstand kann sich zum Vorteil entwickeln
15. mRNA-Grippe-Impfung: Wie man einen Flop verkauft

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1. Hände weg von Iran!
   Keine revolutionäre Vision treibt die Iranerinnen und Iraner zum Protest auf die Strasse, sondern eine doppelte Hoffnungslosigkeit. […]
   Handelt es sich also um eine Hungerrevolte?
   Diese Sicht ist zu simpel. Hinter den ökonomischen Daten wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit steckt das Entscheidende, das alle Aspekte des iranischen Alltags prägt: die doppelte Hoffnungslosigkeit. Die Mehrheit der Bevölkerung ist unter 27 und meist gut ausgebildet, aber ihre Entfaltungschancen sind gering. Wer keinen ordentlichen Job hat, kann keine Wohnung finden, kann nicht heiraten, hängt in den Fängen der Familie fest.
   Sie haben von einer doppelten Hoffnungslosigkeit gesprochen?
   Niemand bietet eine glaubhafte Vision zum Ausstieg aus der schlimmen Lage an. Weder das erstarrte Regime noch die fürchterlich zerstrittenen oppositionellen Kräfte oder eine Diaspora, die sich zunehmend trumpisiert. Die Zukunft scheint abgesagt. In den Slogans und Äusserungen des Protests findet sich, im Unterschied etwa zur grünen Bewegung von 2009, nichts als der blosse Fall des Regimes. Ein paar Linke rufen immerhin «Weder oberster Führer noch Schah». Doch das ist noch kein Programm.
   Quelle: work

   dazu: Der nächste regime change
   Vor dem Hintergrund der US-Vorbereitungen für einen militärischen Überfall auf Iran verlangt die Bundesregierung den Sturz der Regierung in Teheran. Man versuche „alle Maßnahmen zu ergreifen, die irgend möglich sind, um diesem Regime das Handwerk zu legen“, teilt Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf die mörderische Niederschlagung der Proteste in Iran mit, der laut Berichten von Aktivisten mehr als 3.400 Menschen zum Opfer gefallen sind, womöglich erheblich mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz will kommende Woche den syrischen Präsidenten Ahmed al Sharaa in Berlin empfangen, dessen Regierung im vergangenen Jahr für Massaker an rund 2.000 Menschen verantwortlich war – ein Hinweis darauf, dass Massaker der Bundesregierung nicht als Grund, sondern bei Bedarf als Legitimation ihres Handelns dienen. Wadephul stuft die Proteste als Resultat westlicher Sanktionen ein, deren Ziel es somit war, die Bevölkerung zum regime change zu treiben. Israel hat Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schah, mit einer verdeckten social media-Kampagne zur Galionsfigur der Proteste zu machen versucht. Bisherige regime changes in Nah- und Mittelost endeten mit Hunderttausenden Toten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Trump ruft indirekt zu Umsturz im Iran auf
   US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder verstärkt zu den Massenprotesten im Iran geäußert und die „iranischen Patrioten“ gar indirekt aufgefordert, „eure Institutionen“ zu übernehmen. Hilfe sei bereits auf dem Weg. Das Regime in Teheran aber bleibt bei seinem gewaltvollen Kurs gegen die Demonstrierenden. Laut Behördenangaben gibt es bereits rund 2.000 Tote. Auch wurden erste Anklagen gegen Protestteilnehmer erhoben, manchen droht die Todesstrafe.
   Quelle: ORF

   und: Nach Trump-Warnung: Iran droht mit Angriff auf US-Basen
   Das offenbar extrem gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Proteste mit laut Aktivisten mehr als 3.400 Toten führt nun auch zu einer außenpolitischen Zuspitzung. Die USA warnten Teheran vor der Hinrichtung von Demonstranten und drohten unbestimmt mit „einer sehr starken Reaktion“. Der Iran drohte daraufhin am Mittwoch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region. Das Regime vermeldete zugleich die Verhaftung angeblicher Protestführer.
   Quelle: ORF

2. Bezos, Gates, Altman: Diese Milliardäre wollen mit Trumps Grönland-Plänen noch reicher werden
   Nach der US-Militäraktion gegen Venezuela machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass er weitere Länder ins Visier nimmt. Neben Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko verkündete er, die Vereinigten Staaten müssten auch Grönland kontrollieren. Für die „nationale Sicherheit“. Schon seit Trumps erster Amtszeit investieren einige der reichsten Menschen der Welt, darunter Ronald Lauder, Jeff Bezos, Bill Gates und Michael Bloomberg, gezielt in Projekte auf der Insel. Das wirft einige Fragen auf.
   Quelle: kontrast.at

   dazu: Dänemark kündigt Ausbau der Militärpräsenz auf Grönland an
   Kurz vor einem Treffen zu Grönland im Weißen Haus hat Dänemark einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf der Insel angekündigt.
   „Wir werden unsere militärische Präsenz in Grönland weiter verstärken“, so Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen heute in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden aber auch innerhalb der NATO auf mehr Übungen und eine verstärkte Präsenz der NATO in der Arktis drängen.“
   Quelle: ORF

3. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
   De Lapuente: Die EU bezeichnet die Individualsanktionen ausdrücklich als präventive Maßnahmen und nicht als Strafen. Kann diese Erklärung den Verfassungsrechtler befriedigen?
   Murswiek: Im Ansatz ist es richtig, Präventivmaßnahmen von Strafen zu unterscheiden. Präventivmaßnahmen gibt es auch im deutschen Recht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind ganz andere als bei Strafsanktionen. Deshalb ist es wichtig, dass eine Maßnahme, die als Präventivmaßnahme begründet wird, auch tatsächlich präventiven Charakter hat. Bei manchen Individualsanktionen der EU hat man den Eindruck, dass es sich um falsch deklarierte Strafsanktionen handelt und dass die falsche Etikettierung gewählt wird, um die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Bestrafung zu umgehen. – Im Fall Baud sind die Voraussetzungen für eine Präventivsanktion nicht gegeben.
   De Lapuente: Woran machen Sie das fest?
   Murswiek: Präventivsanktionen sind Beugemittel zur Durchsetzung einer Verhaltenspflicht. In diesem Fall geht es um die Durchsetzung der Unterlassung »russlandfreundlicher« Meinungsäußerungen. Präventiven Charakter hat eine Sanktion nur dann, wenn sie zuvor angedroht wird für den Fall, dass der Betroffene der Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens nicht nachkommt und wenn sie sofort beendet wird, sobald der Betroffene die an ihn gerichtete Aufforderung erfüllt. Dies ist bei den EU-Sanktionen nicht der Fall.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
   Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.
   Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.
   Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
   Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren.
   Quelle: pressenza

4. Scholz: Putin hat Angriff auf Ukraine jahrelang geplant
   Hätte man Russlands Einmarsch in die Ukraine durch Diplomatie und Zugeständnisse verhindern können? In den Jahren vor dem Angriff sei es dafür schon zu spät gewesen, glaubt Ex-Kanzler Scholz.
   Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon deutlich vor 2022 zum Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen hat. “Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn weniges davon hat abbringen können”, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Vorstellung des Buchs “Das Versagen”, einer kritischen Betrachtung der deutschen Russlandpolitik von Katja Gloger und Georg Mascolo.
   Scholz vertrat die Ansicht, dass Putin ernsthafte Forderungen, wie eine Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine oder an die Stationierung weitreichender Raketen auf ukrainischem Territorium, auch ohne Waffengang hätte erreichen können. “Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg”, sagte Scholz.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Natürlich muss es so sein, damit der Verdacht, der Westen könnte vielleicht eine Mitschuld an dem Desaster tragen, entkräftet wird. Aber es gibt ja die Videoaufnahmen von der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Putin in Moskau kurz vor dem Angriff im Februar 2022. Scholz machte einen Scherz auf Kosten Putins, als er sagte, dass die NATO-Osterweiterung gar nicht auf der Tagesordnung stehe und dies auch kein Thema sei, das beiden in ihren Ämtern begegnen werde, so lange sie diese ausüben, wobei Scholz nicht genau wisse, wie lange Putin noch im Amt bleiben wolle. Die heutige Haltung von Olaf Scholz passt auch nicht zur Einschätzung von Amanda Sloat, die Sonderberaterin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden war und kürzlich sagte: „Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können.“ Und weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ Man hatte also die Option, sich aber anders entschieden.

5. Stoppt die Militarisierung der Armut in Frankreich
   Anfang Dezember hat der Präsident der Französischen Republik sein kriegerisches und autoritäres Abdriften noch weiter vorangetrieben. Eine neue Schwelle ist nun überschritten: Junge Menschen werden in ein Rekrutierungssystem gelockt, geködert durch finanzielle Anreize.
   Mit seinen Ankündigungen eines bezahlten freiwilligen Militärdienstes verwandelt Emmanuel Macron soziale Not in einen Rekrutierungspool für militärischen Nachwuchs. Junge Menschen in großer Not mit 800 Euro zu locken, zeugt von alarmierender Würdelosigkeit und nicht hinnehmbarer Gefährlichkeit.
   Quelle: pressenza
6. Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee
   Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.
   Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem Dzerkalo Tyzhnia aufgegriffen.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Ordnung, die keine ist
   Militärische Stabilität in der Ukraine verkennt die Lehren des Balkans. – „Stabilisierung“ klingt nach Friedenssicherung, kann jedoch zum Eintritt in ein nicht kalkulierbares Einsatzfeld werden. Westliche Truppenpläne für die Ukraine werden zunehmend als Mittel gegen inneren Zerfall gerahmt. Der Rückgriff auf den Balkan als Blaupause verkennt jedoch die zentrale Differenz: In der Ukraine ginge es um Ordnungspolitik innerhalb eines aktiven Großmachtkonflikts – ohne Neutralität, ohne Mandat und mit unkalkulierbarer Haftung. Damit entstünde ein Präzedenzfall mit doppeltem Risiko: Militärische Zielbarkeit nach außen und Eskalation nach innen.
   Quelle: Globalbridge
8. Adria gegen Donau: Die explosive Spaltung des Balkans
   Kroatien, Albanien sowie das Kosovo sind militärisch zusammengerückt – Budapest und Belgrad ziehen nach. Analyse einer sich verschärfenden Blockbildung.
   Die serbischen Medien waren voll des Lobes: “Eine Bombe, die die Region erschüttert”, titelte etwa das Boulevardblatt Informer anlässlich der Verkündung eines neuen, enger werdenden Militärabkommens zwischen dem EU-Mitglied Ungarn und Serbien im Frühjahr 2025. Auf den ersten Blick überraschend, wird jene krude Melange durch die ungarischen Motive erklärbar: Neben Energieverbindungen gen Osten spielen massive Strukturprobleme der Nationalökonomie sowie die ideologisch Haltung der regierenden Orbán-Partei eine entscheidende Rolle.
   Quelle: Telepolis
9. „China exportiert Arbeitslosigkeit“ – Wie heißt die Krankheit?
   Ja, das stimmt. Jedes Land, das einen massiven Überschuss in der Handelsbilanz und in der Leistungsbilanz hat, exportiert Arbeitslosigkeit. Und das Land, das diese Politik in den vergangenen beiden Jahrzehnten mit massiver staatlicher Unterstützung am erfolgreichsten betrieben hat, heißt: Deutschland. Und diese Bundesregierung hat nichts anderes vor, als genau das zu wiederholen, also die ohnehin noch hohen deutschen Überschüsse noch einmal zu erhöhen (wie hier gezeigt).
   Ich weiß nicht, wie man die Krankheit nennt, die Menschen dazu bringt, eigene Fehler oder gar Verbrechen so konsequent zu verleugnen, dass man sogar in der Lage ist, anderen genau diese Fehler oder Verbrechen vorzuwerfen, ohne auch nur den geringsten Skrupel zu haben. Ich weiß aber, dass diese Art des Umgangs von Ländern miteinander den Keim von Konflikten in sich trägt, der zum Schlimmsten aller Ergebnisse führen kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Rekord-Insolvenzen: Statistisches Bundesamt stoppt Veröffentlichung – und sorgt für Aufruhr
    In der Pressemitteilung vom Montag, 12. Januar, verkündete die Behörde noch anhand vorläufiger Angaben, dass die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor lag. Danach heißt es: „Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.“ Aber: Die endgültigen Ergebnisse gibt es erst Monate später – wenn die Insolvenzen schon weiter fortgeschritten und die Mitarbeiter wahrscheinlich schon entlassen sind. Das heißt, von der Behörde würde man erst Monate später von einer Insolvenz oder Pleitewelle erfahren. Das Statistische Bundesamt schreibt, die Daten zu den vorläufigen Insolvenzverfahren würden „nicht die methodische Reife und Belastbarkeit amtlicher Statistiken“ aufweisen – doch warum wird die Statistik genau jetzt eingestellt? Die Entscheidung der Behörde kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und ist schwer nachvollziehbar.
    Quelle: Merkur
11. „Es ist ein Irrglaube, dass es keine Sklaverei mehr gibt“
    Wir hören oft, dass sklavenähnliche Arbeit oder Zwangsarbeit eine veraltete Praxis sind. Dies ist ein Irrglaube. Obwohl in den meisten Gesetzgebungen verboten, besteht Zwangsarbeit weiterhin und muss dringend bekämpft werden. Besonders betroffen sind Wanderarbeiter:innen und Minderjährige. Merkmale von Zwangsarbeit können zum Beispiel auch zu wenig ausbezahlte Löhne, eine fehlende Kündigungsmöglichkeit oder auch gefährliche Arbeitsbedingungen sein.
    Nach Schätzungen der ILO ist die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit in den vergangenen Jahren um zehn Prozent auf 27,6 Millionen angestiegen. Darin enthalten sind 6,3 Millionen Menschen in kommerzieller sexueller Ausbeutung und 3,9 Millionen Menschen in staatlich verordneter Zwangsarbeit.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft
12. Armut in Vollzeit
    Erwerbsarbeit hat ihren gesellschaftlichen Status verloren und ist nun mehr moralischer Zwang als Mittel zur Existenzsicherung.
    Dass Erwerbsarbeit in Deutschland heute nicht mehr zuverlässig vor Armut schützt, ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis einer langen politischen und ökonomischen Entwicklung, die oft als Modernisierung verkauft wurde, tatsächlich aber zu einer schleichenden Entwertung von Arbeit geführt hat. Was international als „Working Poor“ bezeichnet wird — Menschen, die trotz Arbeit arm bleiben —, taucht in der deutschen Debatte oft nur verklausuliert auf. Wer Working Poor allein über individuelle Lebenslagen erklärt, verkennt die Ursachen.
    Quelle: Manova
13. Zensur und Willkür: Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit
    In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […]
    Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat, denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
    Quelle: Anti-Spiegel
14. Europas KI-Rückstand kann sich zum Vorteil entwickeln
    In der KI-Infrastruktur sind die USA weit voraus. Aber im Bestreben Europas nach Unabhängigkeit muss dies kein Nachteil sein.
    Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern.
    Die EU will mit ihren Strategien zum Ausbau ihrer IT-Struktur aufholen – mitsamt Rechenzentren, Energieanlagen und Übertragungsnetzwerk. Die bestehenden Rechenzentren sollen mit einem Netz von KI-Gigafabriken ergänzt werden und die KI-Position Europas stärken. Aber auch die europäische Industrie organisiert sich in der Sorge um eine verstärkte KI-Souveränität.
    Es geht nur langsam vorwärts, was Zeit schafft, Planung und Konzepte mit Blick auf die beschleunigten technischen Innovationen eventuell zu überdenken.
    Quelle: Infosperber
15. mRNA-Grippe-Impfung: Wie man einen Flop verkauft
    Pfizer stellt einen experimentellen RNA-Impfstoff gegen Grippe besser dar, als er ist. Und Medien fallen darauf herein. […]
    Wer wissen will, wie die mRNA-Grippe-Impfung bei den über 65-Jährigen abschnitt, muss die Website «clinicaltrials.org» durchscrollen. Dort wurden die Resultate im Frühling 2025 publiziert.
    Daraus geht hervor: Der Impfstoff war bei den Seniorinnen und Senioren keineswegs «deutlich besser» als die herkömmliche Grippe-Impfung. Von den rund 13’000 über 65-Jährigen, die mit dem neuen mRNA-Impfstoff geimpft wurden, bekamen im Verlauf von etwa einem Jahr 0,59 Prozent eine Grippe. Von rund 13’000 älteren Menschen, die zum Vergleich mit einem herkömmlichen Grippe-Impfstoff geimpft wurden, waren es 0,56 Prozent.
    Die mRNA-Grippe-Impfung schützte die Älteren folglich nicht besser als der Impfstoff, der bereits auf dem Markt ist. Aber sie verursachte deutlich öfter Beschwerden.
    Quelle: Infosperber

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Soziale Verteidigung Grönlands
2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
3. Skepsis über Venezuela: Trump droht ExxonMobil
4. Der Krieg im Innern
5. „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
6. Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
7. “Ken & Barbie” – Satire-Gedicht über Duo Habeck-Baerbock sorgt für Ärger im Auswärtigen Amt
8. Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-nahe Investoren
9. Chinas Boykott treibt Japan in Tabubruch
10. «Holt das Gold aus den USA zurück», fordert der «Spiegel»
11. Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur
12. „Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
13. WSI-Experte: 60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
14. Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board
15. “Den Letzten beißen die Hunde”: Hessische Kommunen schlagen Alarm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Soziale Verteidigung Grönlands
   Vorliegender Beitrag analysiert, wie sich Grönland im hypothetischen Fall einer militärischen Besetzung durch die USA mit Mitteln der gewaltfreien, sozialen Verteidigung widersetzen könnte. Im Zentrum stehen nicht Fragen militärischer Abschreckung und Verteidigung, sondern eine effektive Verteidigungsstrategie, die sich der Fähigkeit und Bereitschaft zum gewaltfreien Widerstand, der Nichtkooperation mit dem Aggressor sowie Aktivitäten mit dem Ziel einer internationalen Delegitimierung des Okkupationsversuches verdankt. Aufbauend auf Theorien des zivilen Widerstands und historischen Fallbeispielen wird argumentiert, dass insbesondere kleine, sozial eng vernetzte Gesellschaften mit starker kultureller Identität über spezifische Vorteile für gewaltfreie Verteidigungsformen verfügen. Abschließend werden Voraussetzungen, Risiken und strategische Hindernisse dieser Verteidigungsform diskutiert.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Geheimer Kriegsbefehl: Dänemark würde auch gegen US-Truppen kämpfen
   Geheimbefehl von 1952! Dänische Soldaten sollen auf US-Truppen schießen, wenn sie Grönland gewaltsam einnehmen.
   Sollten die USA angreifen, greifen sie ein: Dänische Soldaten sind verpflichtet, dänisches Hoheitsgebiet zu verteidigen – einzugreifen und das ohne auf Befehle zu warten. Grundlage dafür ist eine Militärrichtlinie aus dem Jahr 1952, deren Gültigkeit vom dänischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.
   Der sogenannte Dauerbefehl verpflichtet Angehörige der Streitkräfte, bei einem Angriff auf dänisches Territorium „sofort den Kampf aufzunehmen“, selbst dann, wenn keine formelle Kriegserklärung vorliegt oder die militärische Führung noch keine Kenntnis von der Lage hat. Dies erklärten das Verteidigungskommando und das Verteidigungsministerium im Gespräch mit der Zeitung Berlingske.
   Quelle: euronews

   und: Merz hofft auf Lösung zur Grönland-Frage innerhalb der NATO
   Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an den sicherheitspolitischen Maßnahmen der NATO auf Grönland beteiligen werden. Während seines Besuchs in Indien betonte er am Montag, man hoffe auf eine Lösung, die für alle beteiligten Seiten akzeptabel sei und im Rahmen der NATO gefunden werde.
   Am selben Tag erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, die Europäische Union könne auf Wunsch Dänemarks zur Sicherung Grönlands beitragen. Zugleich warnte er, eine einseitige militärische Übernahme des arktischen Territoriums durch die USA würde das Ende der NATO bedeuten.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler sollte die neue Sicherheitsstrategie der USA lesen anstatt darauf zu hoffen, dass “die Vereinigten Staaten sich an den sicherheitspolitischen Maßnahmen der NATO auf Grönland beteiligen werden”. Ist ihm vielleicht zu komplex. Bitte lesen Sie dazu auch Die Zeichen stehen auf Sturm sowie Wer schreibt Amerikas Kriegspläne? und dazu: Die USA erklären Europa den Krieg mit einer Anmerkung.

2. Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
   In den USA steht die Lösung mindestens dreier großer Widersprüchen auf die Tagesordnung. Sie bestehen zwischen der extremen Staatsschuld von über 34 Billionen Dollar, versus dem Unvermögen der Wirtschaft, das interne Steueraufkommen mit eigener Kraft deutlich zu erhöhen und versus einem weiteren hohen Finanzbedarf für den Unterhalt seiner weltgrößten Militärmacht, für seine Militärstützpunkte in Asien, Europa, Lateinamerika, für Mitgliedsbeiträge an die NATO und der UNO. Die Regierung benötigt ständig Kapital für eigene Staatsaufgaben, im Gesundheitswesen, dem Erhalt der Infrastruktur etc.
   Donald Trump muss neue große Kapitalsummen beschaffen. Er braucht viel neues Kapital, möglichst von außerhalb, für seine Vorhaben, auch zur Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels, den er nicht so richtig anerkennt.
   Die USA gestalten ihre Demokratie anders als in Europa. Nicht nur bei Wahlprozessen für die Bevölkerung. Ein Präsident demonstriert öffentlich mit seinen Dekreten über TV- Kanäle, wie Gesetze seiner Regierung, mit seiner Unterschrift außer Kraft gesetzt werden. Er betreibt das Recht des Stärkeren, mit einer Politik von selektiven Sanktionen, Zollveränderungen und Drohungen.
   Quelle: pressenza

   dazu auch: „Kriegsverbrechen“ mit getarntem Flugzeug
   Das US-Militär hat laut „New York Times“ („NYT“) beim ersten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik ein geheimes, als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt, etwas, das Rechtsexperten als Kriegsverbrechen werten, so die Zeitung. Der Vorwurf taucht nicht zum ersten Mal auf.
   Die Waffen seien zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf unterrichtete Personen. Auch hätten mehrere Beamte bestätigt, dass das Flugzeug nicht in klassischer Militärlackierung gehalten gewesen sei.
   Quelle: ORF

   und: Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Skepsis über Venezuela: Trump droht ExxonMobil
   US-Präsident Donald Trump hat dem Ölkonzern ExxonMobil mit einer Blockade von Investitionen in Venezuela gedroht. Zuvor hatte sich der Chef des Konzerns, Darren Woods, bei einem Treffen im Weißen Haus skeptisch über die Geschäftsmöglichkeiten in dem südamerikanischen Land geäußert.
   „Ich mochte die Antwort von Exxon nicht“, sagte Trump gestern an Bord der Air Force One. „Ich neige wohl dazu, Exxon draußen zu halten. Sie sind mir zu clever.“
   Eine Stellungnahme von Exxon liegt nicht vor. Exxon-Chef Woods hatte bei einem Treffen mit Trump und anderen Ölmanagern am Freitag erklärt, in Venezuela könne man unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht investieren. Er forderte einen dauerhaften Investitionsschutz und eine Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes.
   Quelle: ORF
4. Der Krieg im Innern
   Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
   Quelle: NachDenkSeiten

5. „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
   Helden auf den Plakaten – doch das Handy warnt vor der Rekrutierungspolizei. Ein Streifzug durch Oberflächen und Unterwelten des vom Krieg zerrissenen Landes zeigt die interne Gewalt, die zur Abwehr der äußeren Gewalt ausgeübt wird […]
   In ihren Küchen sprechen einige Freunde darüber, so ähnlich wie früher in der Dissidentenzeit. Aber öffentlich ist es, als geschähe nichts. Dabei sind diese Bilder auch außerhalb der Ukraine empfangbar. Es ist, als ob unsere Gesellschaft wie der internationale Diskurs unter einen kollektiven Bann geraten wäre.
   Eine Zeit lang fühlte ich mich fast verrückt. Ich sah Dinge, die anderen unbedeutend blieben. Ein Freund wurde in Kyjiw direkt auf der Straße entführt. Aber immer wieder höre ich von Kollegen in europäischen Städten, es sei jetzt „nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen“, weil „es dann schwerer wird, Europa zur Unterstützung zu motivieren“. Diese Haltung scheint auch in angesehenen Medien vorzuherrschen. Aber sie ist eine Selbstzensur, die Illusionen nährt, indem sie Teile der Realität ausblendet: Trauma, Leid, innere Gewalt.
   Quelle: der Freitag
6. Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
   Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
   Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
   Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
   Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
   Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
   Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
   Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Schon wieder – Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört. Der Ex-Wirtschafts- und Klimaminister und ehemalige Kinderbuchautor hat offensichtlich ein Neutralitätsverständnis auf dem Niveau der Befragung zur Insolvenzwelle. Dennoch darf er sich nun „Senior Analyst am Danish Institute for International Studies“ nennen.

7. “Ken & Barbie” – Satire-Gedicht über Duo Habeck-Baerbock sorgt für Ärger im Auswärtigen Amt
   Die Online-Mitarbeiterzeitschrift ‘internAA’ des Auswärtigen Amts präsentierte laut Medienbericht ein “Schmäh-Gedicht” über die Ex-Chefin und den Ex-Vize-Kanzler. Nach interner Kritik wurde die Neujahrsausgabe umgehend aktualisiert. Das Gedicht fand nichtsdestotrotz den Weg in die Medien.
   Zwei Grünen-Politiker, Robert Habeck und Annalena Baerbock, beide in Spitzenpositionen der sogenannten Ampelregierung, sorgten für den Zeitraum ihrer kontrovers wahrgenommenen Amtszeit für Lobeshymnen einerseits sowie Hohn und Spott in der Fraktion der Kritiker. Die Bild-Zeitung berichtet über den internen “Zoff um Spott-Gedicht im Auswärtigen Amt” (Bezahlschranke), welches anscheinend unbemerkt oder mit voller Absicht seinen Weg in die Ausgabe 1/2026 der Online-Mitarbeiterzeitschrift ‘internAA’ schaffte. Die Bild-Redaktion sicherte sich das kritisierte, sehr amüsante Mitarbeiterwerk, bevor die AA-Pressemitarbeiter eine neue Online-Version präsentierten.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung unseres Lesers R.H.: Ist das Gedicht auch nicht ganz hohe Poesie, immerhin hat sich mal einer getraut zu spotten. Über die beiden, die es selbst am besten konnten, sich lächerlich machen.

8. Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-nahe Investoren
   Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau des Lithiumvorkommens Dobra an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Das gilt als wichtiger Test, ob westliches Kapital in die vom Krieg gezeichnete Wirtschaft des Landes fließen kann. Zudem sollen die Beziehungen zu Washington vertieft werden.
   Quelle: ORF
9. Chinas Boykott treibt Japan in Tabubruch
   Japan hat am Montag mit einer Mission zum Abbau von Seltenerdmetallen in der Tiefsee begonnen, um Chinas Boykott zu umgehen und seine Abhängigkeit bei den wichtigen Mineralien zu verringern. Laut Projektleiter Shoichi Ishii ist es weltweit das erste Mal, dass Sedimente aus einer Wassertiefe von 5.500 Metern geborgen werden. Kritik daran kommt von Umweltorganisationen.
   Quelle: ORF
10. «Holt das Gold aus den USA zurück», fordert der «Spiegel»
    Deutschland wollte Reserven der Nationalbank Russlands zweckentfremden. Jetzt bangt Deutschland um das Bundesbank-Gold in den USA.
    Das Vermögen von Nationalbanken gilt als unantastbar. Deshalb platzierte Russland einen Teil davon im Westen. Und deshalb sieht die Deutsche Bundesbank kein Problem damit, mehr als ein Drittel ihrer Goldreserven in den USA zu lagern.
    «Holt das Gold zurück», titelte jedoch kürzlich der «Spiegel». Präsident Donald Trump habe mehrfach bewiesen, dass ihn «internationales Recht nicht die Bohne interessiert».
    Quelle: Infosperber
11. Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur
    Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
    Quelle: Wolfgang Bittner auf Globalbridge
12. „Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
    Rekord-Insolvenzen, schrumpfende Rücklagen, steigende Kosten: DATEV warnt vor neuen Höchstständen 2026. Besonders kleine Betriebe und die Gastronomie geraten unter Druck.
    Für das Jahr 2026 ist mit einem erneuten Pleiterekord zu rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf den DATEV-Mittelstandsindex. „Wir haben 2025 einen Rekord an Insolvenzen gesehen, und der Trend wird sich fortsetzen, ich rechne folglich mit neuen Höchstständen“, sagte DATEV-Chef Robert Mayr dem FOCUS.
    „Insbesondere bei kleinen Unternehmen steigen die Insolvenzen seit 2023 kontinuierlich an. Das sind keine einzelnen Ausschläge nach oben mehr, das ist ein stetiger, schleichender Anstieg.
    Quelle: Focus Online
13. WSI-Experte: 60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
    Die Europäische Union hat sich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf die Fahne geschrieben. Ein Beitrag dazu ist die EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne vom Oktober 2022, die unter anderem nationale Referenzwerte vorsieht. Um diese sinnvolle Vorgabe zu erfüllen, sollte der Deutsche Bundestag den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten auch im Mindestlohngesetz festschreiben. Das geht aus einer Stellungnahme von Dr. Malte Lübker hervor. Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
14. Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board
    Amazon-Manager können nun auf Knopfdruck sehen, wer sich wie lange im Office aufhält. Das Unternehmen kategorisiert Mitarbeiter nach ihrem Verhalten.
    Amazon hat ein neues Überwachungssystem eingeführt, das Managern detaillierte Einblicke in die Büropräsenz ihrer Teams gibt. Das Dashboard, das im Dezember ausgerollt worden sei, erfasse nicht nur, ob Mitarbeiter ins Büro kämen, sondern auch, wie lange sie blieben und welche Standorte sie nutzten, wie Business Insider berichtet.
    Quelle: Golem
15. “Den Letzten beißen die Hunde”: Hessische Kommunen schlagen Alarm
    Von Ganztagsbetreuung bis Krankenhausversorgung: Beim hessischen Städtetag kritisieren Kommunen Bund und Land mit deutlichen Worten für mangelnde Planung und unzureichende Finanzierung. Sie wollen nun “Zähne zeigen” – auch Klagen stehen im Raum.
    Quelle: hessenschau

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
2. Blut & Öl
3. Merz will Truppen nach Grönland schicken
4. Auf der Suche nach Alternativen
5. Kongo: Das wahre Gesicht westlicher Außenpolitik in Afrika
6. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
7. Geopolitische Prognose für 2026 – aus russischer Sicht
8. Ein Leben ohne Privatjet ist machbar
9. Schönwetterbahn statt verlässliches Verkehrsmittel
10. „Geht verloren“: Pädagogin reagiert auf bedenklichen Trend bei Achtjährigen
11. Phantom-Vulkanier als Lieferdienst für einen kriegstüchtigen Überwachungsstaat
12. Datenschutz: Warum Whatsapp wie ein offenes Telefonbuch mit Fotos ist
13. „Gehören wieder abgeschafft“: Supermarkt-Kunden wettern gegen SB-Kassen
14. „Larvenstadium der Menschheit“: ARD-Doku zeigt radikale Pläne der US-„Broligarchen“
15. Ludwig-Erhard-Gipfel: Söder setzt Unterstützung für Wirtschaftstreffen am Tegernsee aus

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1. Monroe-Doktrin heißt für Deutschland: Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus
   Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg […]
   In der europäischen Überhöhung der Monroe-Doktrin spiegelt sich vor allem die „wirkmächtige“ Lebenslüge der europäischen Transatlantiker. Denn gehalten haben sich die US-Regierungen immer nur an jenen Teil der Doktrin, der in ihrem ureigenen Interesse lag. Und das heißt, sie beanspruchten und beanspruchen ein US-Monopol auf Interventionen in der „westlichen Hemisphäre“; nur sie allein hätten ein Anrecht auf Bedrohungen, Erpressungen, Militäroperationen und „Regime Change“ in Nord-, Mittel- und Südamerika.
   Einmischungen von außerhalb betrachten sie deshalb als feindseligen Akt gegen die Vereinigten Staaten. Die in der Monroe-Doktrin ebenfalls enthaltene Aussage, im Gegenzug zu diesem Diktum würden sich die USA künftig aus innereuropäischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dagegen äußerst flexibel interpretiert.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
2. Blut & Öl
   In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben:
   In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
   Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren – in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
3. Merz will Truppen nach Grönland schicken
   Bundeskanzler Merz schlägt eine Nato-Mission zum Schutz Grönlands vor. Richtet sich der Einsatz gegen Russland oder gegen Trump?
   Eine Gruppe europäischer Länder unter Führung Großbritanniens und Deutschlands diskutiert laut Bloomberg Pläne für eine Militärpräsenz in Grönland. Wie die Nachrichtenagentur analysiert, soll die Initiative dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump „demonstrieren, dass Europa die Sicherheit in der Arktis ernst nimmt und den amerikanischen Drohungen, das selbstverwaltete dänische Territorium zu annektieren, entgegenwirken“. Deutschland werde die Einrichtung einer Nato-Mission namens „Arctic Sentry“ zur Sicherung der Region vorschlagen. Die Nato-Mission „Baltic Sentry“, die vor einem Jahr zum Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee ins Leben gerufen wurde, soll als Vorbild dienen. Bloomberg beruft sich in seiner Berichterstattung auf nicht näher spezifizierte, anonyme Quellen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Vorschlag für Nato-Einsatz in Grönland auf dem Tisch, Trump zeigt sich unbeeindruckt
   Deutschlands Kanzler Merz erwartet weiterhin US-Beteiligung an Grönland-Schutz. Die grönländische Außenministerin und ihr dänischer Amtskollege werden am Mittwoch in Washington erwartet
   Quelle: der Standard

4. Auf der Suche nach Alternativen
   Deutschlands Machtkämpfe mit China, mit Russland und ansatzweise mit den USA prägen die aktuellen Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien. Einerseits ist Merz bemüht, den deutschen Handel mit Indien und die Investitionen dort zu stärken, um eine Alternative zum Chinageschäft zu schaffen und New Delhi gegenüber Beijing aufzuwerten. Andererseits strebt der Bundeskanzler eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte an – nicht bloß, um den Absatz der deutschen Waffenschmieden zu erhöhen, sondern auch, um den Anteil russischer Rüstungsgüter in den indischen Streitkräften zu reduzieren. Bisher gelingt es freilich nicht, Moskaus Einfluss in New Delhi zu brechen – auch nicht auf militärischer Ebene: Beide Staaten führen weiterhin gemeinsame Kriegsübungen durch, jüngst im Oktober 2025 in Indien („Indra-2025“). Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi verhandelten nun etwa über die Lieferung deutscher U-Boote für sieben Milliarden Euro. Der Ausbau ihrer Beziehungen soll beide Länder nicht zuletzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen, die etwa mit Zöllen und mit anderen Repressalien sowohl Deutschland als auch Indien ernstlich schädigen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Kanzler Merz wirbt in Indien um Rüstungsdeal und Fachkräfte
   Bisher ⁠ist Indien stark von russischen Rüstungslieferungen abhängig. Deshalb schloss Ministerpräsident Modi mit Deutschland eine Absichtserklärung für eine verstärkte Kooperation der Verteidigungsindustrien.
   Deutschland und Indien beabsichtigen auf breiter Front enger zusammenzuarbeiten. In Anwesenheit von Bundeskanzler ⁠Friedrich Merz und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi unterzeichneten beide Regierungen sowie etliche Unternehmen ‍beider Länder am Montag in Ahmadabad 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen: von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erde über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
   Quelle: Welt Online

5. Kongo: Das wahre Gesicht westlicher Außenpolitik in Afrika
   Trump schließt einen Friedensdeal zwischen Ruanda und dem Kongo. Doch dahinter geht es um Coltan & Co. Die Europäer sind beim Rohstoffklau seit Langem dabei.
   Die Demokratische Republik Kongo in Zentralafrika erhält meist kaum internationale Aufmerksamkeit. Obwohl dort seit mehr als 30 Jahren ein blutiger Konflikt wütet, der Millionen Opfer gefordert hat, bleibt das Land medial größtenteils Randnotiz.
   Quelle: Telepolis
6. Weg zu Waffenstillstand und Friedensvertrag: Wie der Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
   Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den Friedensverhandlungen.
   Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
   • Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
   • den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
   • unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.

   Quelle: Die Weltwoche

7. Geopolitische Prognose für 2026 – aus russischer Sicht
   Wie schon vor einem Jahr veröffentlichte der russische Politologe Dmitri Trenin in der russischen Zeitschrift «Profil» eine detaillierte Prognose für das angelaufene Jahr, diesmal also für das Jahr 2026. Viel Optimismus ist darin nicht zu finden. In der Tendenz aber glaubt Trenin eine leichte Entwicklung zu einer multipolaren Welt zu erkennen.
   Quelle: Globalbridge
8. Ein Leben ohne Privatjet ist machbar
   Das reichste eine Prozent hat schon jetzt ihr gesamtes CO2-Jahresbudget aufgebraucht. Klimaschutz bei ihnen einzufordern, ginge ganz ohne Härten.
   Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hatte schon am 10. Januar die gesamte Menge an Treibhausgasen ausgestoßen, die ihm für das gesamte Jahr 2026 zusteht. Das hat die Entwicklungsorganisation Oxfam berechnet. Sie setzt als legitime CO2-Menge für eine Person in einem Jahr 2,1 Tonnen an. Der Rechnung nach steht also jeder Person dieselbe Menge CO2 zu.
   Quelle: taz
9. Schönwetterbahn statt verlässliches Verkehrsmittel
   Die Bahn könnte mehr dafür tun, um auch bei Schnee und Eis fahrtüchtig zu bleiben, sagt der Experte Markus Hecht von der TU Berlin. Anders als in Österreich sei die Deutsche Bahn nicht ausreichend für Winterverhältnisse ausgerüstet.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. „Geht verloren“: Pädagogin reagiert auf bedenklichen Trend bei Achtjährigen
    Es ist 07:30 Uhr. An einer Grundschule in Frankfurt-Bornheim, bildet sich eine lange Autoschlange vor dem Schultor. Viele Kinder werden persönlich zum Unterricht gebracht – selbst die, die nur 500 Meter entfernt wohnen. Diese Entwicklung bei Schulwegen, vor der Schulleiterinnen und Verkehrsexperten warnen, schlägt sich in einem „massiv verkleinerten Streifradius von Kindern“ nieder, warnt die Stadtplanerin Sina Doukas Anfang Januar auf LinkedIn. „Früher waren Kinder im Grundschulalter viel allein unterwegs. Heute endet ihr Bewegungsradius oft an der Haustür oder am Ende der eigenen Straße“, schreibt sie.
    Quelle: FR Online
11. Phantom-Vulkanier als Lieferdienst für einen kriegstüchtigen Überwachungsstaat
    Kryptische “Bekennerschreiben” markieren den “inneren Feind”, Rufe nach neuen Schuldenpaketen ertönen und die Bundesregierung verkündet den Ausbau des repressiven Überwachungsstaats. Der Berliner Blackout samt ominöser “Vulkangruppen” kommt deutschen Kriegstreibern wie gerufen. (…)
    Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, benannte dann doch den wohl wichtigsten Grund dafür, warum die öffentliche Daseinsvorsorge immer desolater wird. Dass ein Kabelbrand eine derartige Katastrophe mit an die 100.000 betroffenen Berlinern verursachen konnte, liege vor allem an der “Privatisierung kritischer Infrastrukturen”, sagte er.
    Wo Geyer recht hat, hat er recht. Nun muss man nicht studiert haben, um zu erahnen, dass private Unternehmen immer das oberste Ziel haben, maximalen Profit zu erwirtschaften, egal, ob bei der Stromversorgung, im Gesundheitswesen oder in der Pflege. Wer so plant, spart selbstverständlich an den Ausgaben für Personal, Material und Wartung. Der Profit wird eingesteckt, die Folgen sozialisiert.
    Dem Verfall des Gemeinwesens kann man in Deutschland seit Jahrzehnten förmlich zusehen – während die Regierung dabei offensichtlich wegsieht. Kein Wunder, sitzen dort heute schließlich die gleichen Parteien, die seit 30 Jahren die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge maximal vorantreiben, stets garniert mit dem Versprechen, dass alles besser werde.
    Dass Letzteres gelogen ist, bewies jetzt wieder einmal die Deutsche Bahn:
    Quelle: Alexandra Nollok auf RT DE
12. Datenschutz: Warum Whatsapp wie ein offenes Telefonbuch mit Fotos ist
    Forscher fanden für eine Studie rund 3,5 Milliarden bei Whatsapp registrierte Telefonnummern heraus – zum Teil mit Bild und persönlichen Informationen.
    Signal oder Threema? Telegram oder Whatsapp? Wire oder KakaoTalk? Oder gleich mehrere Apps für verschiedene Freundeskreise? Die Welt der Messenger ist groß und unübersichtlich, am Ende entscheiden sich viele für den Platzhirsch und laden Whatsapp herunter. Dazu trägt der Netzwerkeffekt bei: Alle gehen dahin, wo alle sind. Doch bei Whatsapp sind die Nutzer: innen ziemlich transparent.
    Quelle: taz
13. „Gehören wieder abgeschafft“: Supermarkt-Kunden wettern gegen SB-Kassen
    Sie sind schnell, praktisch – und umstritten. Selbstbedienungskassen (SB-Kassen) gehören in Supermärkten, Discountern und Drogeriemärkten inzwischen für viele Kunden zum Alltag. Handelsketten werben mit kürzeren Wartezeiten, effizienteren Abläufen und mehr Flexibilität beim Bezahlen. […]
    Die Gründe für die Skepsis sind vielfältig. Einige Kunden fühlen sich von der Technik überfordert, andere empfinden das Scannen und Abwiegen der Waren als zusätzliche Arbeit. Hinzu kommen Fehlermeldungen, Alterskontrollen oder der Ruf nach Personal, wenn das System streikt – was den versprochenen Zeitgewinn oft zunichtemacht.
    Quelle: Merkur
14. „Larvenstadium der Menschheit“: ARD-Doku zeigt radikale Pläne der US-„Broligarchen“
    Eine neue ARD-Doku zeigt, dass Tech-Giganten wie Musk und Thiel unter US-Präsident Trump die Demokratie abschaffen wollen. Sie sehen im Menschen nur ein Larvenstadium und planen die totale Machtübernahme der “Broligarchen”.
    Die Visionen der Tech-Giganten sind erschreckend. „Sie glauben, dass die heutigen Menschen eine niedrigere Stufe darstellen. Wir sind das Larvenstadium der Menschheit“, erklärt der amerikanische Autor Douglas Rushkoff die Sichtweise von Mark Zuckerberg, Elon Musk, Peter Thiel und Co. „Wir leben auf einem Stück Mist. Und sie sind diejenigen, die Flügel bekommen und hinaus in den Himmel fliegen können.“
    Sie träumen von einem Upgrade der Menschheit durch Technik in einer libertären Welt, die frei von staatlichen Regulierungen und demokratischen Hürden ist. Nach dem Wunsch dieser Titanen, deren Milliarden und Einfluss weit über das Silicon Valley hinausreichen, soll sich das stärkste Individuum frei entfalten können – nämlich zunächst sie selbst. Dafür suchen sie den engen Schulterschluss mit der Politik.
    Quelle: Focus Online
15. Ludwig-Erhard-Gipfel: Söder setzt Unterstützung für Wirtschaftstreffen am Tegernsee aus
    Söder zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Grund sind Vorwürfe zu bezahltem Politikerzugang. Doch ein brisantes Gutachten steht noch aus.
    Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee findet in diesem Jahr ohne Unterstützung der bayerischen Staatsregierung statt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz an, seine Schirmherrschaft für 2026 auszusetzen. Er werde an der Veranstaltung Ende April nicht teilnehmen, auch der Staatsempfang falle aus.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: BR24

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1. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
2. Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
3. Der Amokläufer und sein Kumpan
4. Ein alt-neuer Weltzustand
5. US-Präsident Trump: „I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
6. Wer schreibt Amerikas Kriegspläne?
7. Europa und seine zwei Gesichter: Arroganz und Unterwürfigkeit
8. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
9. Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
10. Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie
11. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
12. Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
13. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lohnentwicklung schwächer
14. Wohnen wird dramatisch teurer: Experte warnt vor Preisrekorden in 2026
15. Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025
16. Staats- und Milieumedien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
   Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
   Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Pressezensur nach EU-Diktat: Bundesregierung will “politische Werbung” in Medien überwachen
   Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche “politische Werbung” ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen. (…)
   Aus Angst vor Risiken sollen Journalisten von sich aus auf politische Bewertungen verzichten, die der Staatsgewalt nicht passen könnten. Wer also beispielsweise die notorischen Lügen von Kanzler Merz weiterverbreitet oder die wildesten Verschwörungsmärchen über Russland oder China öffentlichkeitswirksam strickt, wird weiterhin nichts zu befürchten haben. Wer hingegen über eine bevorstehende Palästina-Demo oder ein Marx-Seminar informiert, könnte vielleicht Besuch bekommen.
   Quelle: RT DE

2. Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
   Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen. […]
   Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Die freie Marktwirtschaft ist durch zunehmende ideologisch motivierte dirigistische Eingriffe schon lange nicht mehr frei. Und Demokratie existiert spätestens seit Jacques Baud auch nur noch in den Erzählungen der Herrschenden. Der Missbrauch der Staatsfinanzen für die Aufrüstung und die Finanzierung von Krieg außerhalb des Bündnisgebietes fügt sich in diese Politik ein. Konsequent dürfte der nächste Schritt die Ausrufung des Spannungsfalls und damit die Aktivierung der Notstandsgesetzgebung sein. Den Endzustand dieser neuen Demokratie kann man heute schon in der Ukraine besichtigen, die laut deutschen Regierungspolitikern “unsere gemeinsame europäische Freiheit” verteidigt. Ich kann mir gut vorstellen, dass das völlig inkompetente Personal in Brüssel und Berlin als einzigen Ausweg aus der aktuellen Krise und zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit Kriegshetze und Kriegswirtschaft sieht.

   dazu auch: Die Lügen der EU über Russlands angebliche Aggressivität
   Die EU verstrickt sich immer mehr in Lügen, wenn es um Russland geht. Nun musste die EU als Antwort auf eine offizielle Anfrage eines Europa-Abgeordneten eine weiter Lüge, dieses Mal von Kaja Kallas, einräumen
   Kaja Kallas, ihres Zeichens EU-Chefdiplomatin, ist für ihren ausgeprägten Russenhass, für ihre mangelnden intellektuellen Fähigkeiten und ihren Mangel an Bildung bekannt. Am 26. November behauptete Kallas öffentlich, Russland habe in den letzten hundert Jahren 19 Länder angegriffen und begründete die aggressive Politik der EU gegenüber Russland damit, dass die EU das angeblich aggressive Russland abschrecken müsse.
   Diese von deutschen Medien kaum bis gar nicht beachtete Aussage von Kallas hat in Russland hohe Wellen geschlagen, denn die Aussage war offensichtlich gelogen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Und so eine Person vertritt die europäische Außenpolitik. Katastrophal, zum Fremdschämen, wenn nicht sogar ein Affront gegen Russland, der durch das russische Außenministerium geahndet werden sollte.

   Anmerkung Christian Reimann: Besonders brisant für die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands dürfte dieser Umstand sein: Selbst der estnische Geheimdienst schließt russischen Überfall auf die NATO aus. In gewisser Hinsicht ist sie quasi das EU-Äquivalent zur ehemaligen deutschen Bundesaußenministerin Baerbock. Beide sind unfähig zur Diplomatie mit Russland – und offensichtlich generell zur Diplomatie nicht fähig.

3. Der Amokläufer und sein Kumpan
   Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen „zusammenstehen“.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Ein alt-neuer Weltzustand
   US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro in einer Militäraktion gefangenzunehmen. Dann hat er es eben gemacht. Was bedeutet das?
   Die Reaktionen auf Donald Trumps Attacke auf Venezuelas Maduro-Regierung sind geteilt: Einerseits habe er das Völkerrecht brutal übertreten. Andererseits habe er immerhin einen korrupten Diktator, der massiven Drogenhandel betreibt, ausgeschaltet. Die Behaglichkeit der Ambivalenz darf man sich schenken. Denn nicht nur müsste allen klar sein, was der US-Präsident mit dem Militärangriff bezweckte: Der Kampf gegen ein autoritäres Regime ist wohl das allerletzte, was er im Sinn hat; er selbst ist ja mittlerweile zum Papst globaler Demokratiebekämpfung und individueller herrschaftlicher Allmacht avanciert. Und er selbst hat in seiner Rede nach der spektakulären Attacke deutlich gemacht, daß er Venezuelas Öl weit mehr begehrt, als Maduro vor Gericht zu bringen oder der venezolanischen Bevölkerung Demokratie zu liefern.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

   dazu: Öl-Manager zögern: Trumps Venezuela-Plan droht zum Milliarden-Risiko zu werden
   „Unsere Vermögenswerte wurden dort bereits zweimal beschlagnahmt, und Sie können sich vorstellen, dass für einen dritten Einstieg einige ziemlich bedeutende Veränderungen nötig wären“, sagte Woods. „Wenn wir uns die rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen ansehen, die heute in Venezuela bestehen“, könne in Venezuela derzeit nicht investiert werden.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Warum war das US-Militär in Venezuela so erfolgreich?
   Der überraschende Angriff des US-amerikanischen Militärs auf Caracas, die Hauptstadt von Venezuela, und die erfolgreiche Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sind in Fachkreisen nach wie vor ein Thema, vor allem natürlich auch, weil US-Präsident Donald Trump daraus „Mut“ zu neuen Untaten schöpfen könnte und vermutlich auch wird. Der Schweizer Pascal Lottaz, Professor an der japanischen Universität Kyoto, hat mit einem ehemaligen Mitarbeiter der CIA gesprochen, mit Ron Aledo, der erklärt, wie das US-Militär jeweils vorgeht.
   Quelle: Globalbridge

5. US-Präsident Trump: „I don’t need international law”– letzter Weckruf für Europa
   Am 07. Januar 2026 stellte sich US-Präsident Trump in einem Interview (Video) Fragen von Journalisten der New York Times. In diesem Interview machte Trump unmissverständlich klar, dass das Völkerrecht für ihn keine Bedeutung hat. Er selbst sieht sich als Maßstab dafür, welche militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Mittel zur Anwendung kommen, um die Vormachtstellung der USA zu garantieren. Gefragt, ob es irgendwelche Grenzen für die Ausübung seiner globalen Macht gäbe, antwortete Trump glasklar: „Yeah, there is one thing. My own morality, my own mind. It’s the only thing that can stop me.” („Ja, da gibt es eine Sache, meine eigene Moral, meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“)
   Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: In Deutschland sehe und lese ich bei politischen Statements, dass da eine große Zustimmung zum Verhalten von den USA herrscht. Z. B. Armin Laschet, der sowohl den Einmarsch in Venezuela gut und richtig findet, der auch gut findet, dass sich die USA in Grönland breitmacht und übernimmt „weil dort so viele russische und chinesische Schiffe vorbeifahren“. Soll vorkommen im offenen Meer! (Statements bei X nachzulesen)

   Die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht, Integrität der Grenzen u.v.m. wird doch bei uns moralisch ganz hoch gehalten, wenn es gegen Russland geht. Nur, wer hier nicht reagiert, der macht sich lächerlich, weiterhin nur in Richtung Russland zu zeigen. Ist unser „ziemlich bester Freund“ jenseits des Atlantiks wirklich unser Freund?

   dazu: Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende
   War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende.
   Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

   dazu auch: USA erwägen Pro-Kopf-Prämie für Grönländer
   Summen zwischen 10.000 und 100.000 Dollar (8.510,64 Euro bis 85.106,38 Euro) pro Grönländerin und Grönländer seien diskutiert worden, zitierte Reuters vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit solle die Bevölkerung des dänischen Überseegebiets von einer Abspaltung und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugt werden.
   Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump und seine Sicherheitsberater prüften, „wie ein potenzieller Kauf aussehen würde“. US-Außenminister Marco Rubio werde sich kommende Woche mit seinem dänischen Amtskollegen in Washington treffen, um über Grönland zu sprechen.
   Quelle: ORF

   und: Nach Trumps Ankündigung: „Warum zum Teufel gehört Grönland überhaupt noch zu Dänemark?“
   Trump will Grönland „übernehmen“, Europa empört sich. Verdeckt die Völkerrechtsdebatte nicht vor allem europäische koloniale Doppelstandards? Eine Einordnung. […]
   1953 verlor Grönland durch eine dänische Verfassungsänderung formal seinen Kolonialstatus und wurde als gleichberechtigter Teil in das Königreich Dänemark integriert. Über diese Entscheidung gab es jedoch kein eigenständiges Referendum in Grönland. Zwar waren Grönländer formal stimmberechtigt, ihre Stimmen gingen jedoch im gesamt­dänischen Verfassungsreferendum auf – gemeinsam mit der Wählerschaft in Dänemark selbst. Die grönländische Bevölkerung wurde somit nicht als eigenständiges politisches Subjekt über ihre Entkolonialisierung befragt. Aus heutiger völkerrechtlicher Perspektive bedeutet das: Grönland wurde entkolonialisiert, ohne dass die Kolonisierten selbst über Form und Ziel dieses Prozesses entscheiden konnten.
   Für viele Grönländer fühlte sich die formale Gleichstellung nach 1953 weniger wie eine echte Entkolonialisierung an als wie fortgesetzter Kolonialismus.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Wer schreibt Amerikas Kriegspläne?
   Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
   Quelle: Michael Hollister auf apolut

   dazu: Die USA erklären Europa den Krieg
   Es ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit” und „Siegfähigkeit” fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.
   Quelle: Michael Hollister auf apolut

   Anmerkung Christian Reimann: Dieser Krieg wird nicht militärisch geführt, sondern ökonomisch – und die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU haben sich dabei als willige Helfershelfer erwiesen. Militärisch hätten die EU-Staaten den USA kaum etwas entgegenzusetzen, da die meisten Waffensysteme aus den USA stammen, die vermutlich nicht gegen US-Ziele einsatzfähig sein dürften. Bitte lesen Sie dazu auch Die Zeichen stehen auf Sturm.

7. Europa und seine zwei Gesichter: Arroganz und Unterwürfigkeit
   Seit der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Europäische Union und ihr militärischer Arm, die NATO, der Außenpolitik der USA unterworfen und damit ihren Status konkretisiert: der neue Hinterhof Washingtons. Eine Realität, die den Mangel an Souveränität und Würde deutlich macht, unter dem die Gesellschaften dieses Kontinents leiden.
   Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die Entscheidung, die Rüstungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen, sodass Prognosen für das Jahr 2035 von einem Europa mit Militärausgaben von über 700 Milliarden Euro ausgehen.
   Dieses Geld muss logischerweise irgendwoher kommen, da es keine spontane Geldvermehrung in irgendeiner Form gibt.
   Quelle: RT DE
8. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
   Zelte, Küchensets und Matratzen will der Norwegian Refugee Council (NRC) unter anderem in den Gazastreifen bringen. Die 1948 gegründete Hilfsorganisation koordiniert zudem federführend die Zusammenarbeit von humanitären Helfern bei der Unterbringung von Vertriebenen – worauf laut dem UN-Nothilfebüro Ocha rund 1,3 Menschen in Gaza angewiesen sind. „Wir sorgen dafür, dass Hilfe dorthin gelangt, wo sie gebraucht wird“, sagt NRC-Mitarbeiterin Shaina Low der taz am Telefon aus Jerusalem.
   Die israelische Regierung will diese Arbeit offenbar nicht weiter dulden und hat NRCs Registrierung zum 1. Januar auslaufen lassen – zusammen mit 36 weiteren Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam und Caritas. Das sei spürbar, berichtet Low. Alle 17 vom NRC beantragten Hilfstransporte in den Küstenstreifen seit dem Beginn der Waffenruhe im Oktober seien abgelehnt worden.
   Quelle: taz
9. Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
   Seit Wochen protestieren Landwirte aus verschiedenen Gründen vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Blockaden wurden, obwohl medial kaum beachtet, zum Teil sogar auch über Weihnachten und Neujahr aufrechterhalten. Kürzlich noch verschoben, wurde das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlungszeit nun beschlossen. Das führt Europa in neue Abhängigkeiten und beschert Verbrauchern noch mehr mit Hormonen und Antibiotika verseuchtes Fleisch und Lebensmittel, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU verboten sind. Bald wird hier dann nicht einmal mehr Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet.
   Quelle: Ralf Streck im Overton Magazin

   dazu: Mercosur-Abkommen soll noch im Januar unterzeichnet werden
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich nach eigenen Worten darauf, zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nach Paraguay zu reisen. Diese ist nach Angaben des argentinischen Außenministeriums für den 17. Januar geplant. “Dieses historische Handelsabkommen ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa seinen eigenen Kurs verfolgt und ein verlässlicher Partner ist”, fügte von der Leyen hinzu.
   Zuvor hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gestimmt. Der Abstimmung waren mehr als 25 Jahre Verhandlungen vorangegangen. Damit ist der Weg frei für die Entstehung einer der weltgrößten Freihandelszonen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Von einer Einigung der EU-Staaten kann kaum die Rede sein, wenn wesentliche Staaten wie Frankreich dagegen gestimmt haben. Es ist lediglich eine Mehrheitsentscheidung nötig gewesen. Insbesondere die Bauern in EU-Staaten dürften von dem Abkommen wenig begeistert sein. Weitere Proteste von dieser Seite sind erwartbar.

10. Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie
    Gekaufte Studien und Artikel stellen die Unabhängigkeit von Fachmagazinen und höchsten öffentlichen Institutionen in Frage.
    Die Studie aus dem Jahr 2000 galt als «Goldstandard» und damit als Beweis dafür, dass das umstrittene Monsanto-Herbizid «Roundup» mit dem Wirkstoff Glyphosat sicher ist, keinen Krebs erregt und für die Umwelt unbedenklich ist. Sie erschien im Fachjournal «Regulatory Toxicology and Pharmacology», auf dessen Studien sich die Behörden stützen, wenn es darum geht, ein Produkt zuzulassen und Grenzwerte festzulegen.
    Im letzten Dezember musste das Journal die Studie zurückziehen. Interne Dokumente hatten gezeigt, dass die Studie von Monsanto-Mitarbeitern manipuliert wurde und Monsanto-Mitarbeiter sogar Ghostwriter waren. Folgen hat dies für Monsanto keine:
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Der Artikel zeigt mit aller Deutlichkeit, was das Mercosur-Abkommen letztlich für die Gesundheit der deutschen (und europäischen) Bevölkerung durch landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika bedeuten kann.

11. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
    Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform? Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist längst vom Tisch. Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
    Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben.
    Quelle: taz
12. Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
    Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
    Die Geschichte, die ein Blogger im Netz über den Altonaer Rentner Hans S. erzählt, geht zu Herzen. Im September hatte er so wenig Geld, dass es für Lebensmittel und Medikamente nicht mehr reichte. Er ging Pfand sammeln, abends, im Schutz der Dunkelheit, damit Bekannte ihn nicht sahen, durchwühlte Mülleimer und Container und sammelte schließlich Flaschen im Pfandwert von 58,25 Euro.
    Er meldete dies auch dem Sozialamt Altona. Doch seine Sachbearbeiterin zog den Betrag einfach wieder von seiner Grundsicherung ab, die er ergänzend zu seiner kleinen Rente erhält.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist eine Folge der neoliberalen Politik.

13. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lohnentwicklung schwächer
    Die Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre war enttäuschend. Dies zeigen die neuen Ergebnisse der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung. 2024 lag der mittlere Lohn bei 7024 Franken (auf eine 40-Stunden-Woche, mal 12). Angepasst für die stark gestiegenen Preise sind das gerade einmal 6 Franken mehr als 2016 (siehe Grafik). Die höheren Krankenkassenprämien hat man damit längst nicht bezahlt. Bei den tiefen Löhnen sieht es noch schlechter aus. Der tiefe Lohn, in dessen Vergleich nur jede oder jeder zehnte Arbeitnehmende weniger verdient, ist preisbereinigt sogar um 21 Franken gesunken. (…)
    Besser sieht es oben aus.
    Quelle: work
14. Wohnen wird dramatisch teurer: Experte warnt vor Preisrekorden in 2026
    Die Bau- und Immobilienpreise sind gestiegen. Mit Blick auf die Immobilienpreise drohen sogar Rekordzustände im Jahr 2026. „Hält die derzeitige Entwicklung in dieser Form an, so steht zu erwarten, dass bereits im laufenden Jahr wieder das Preisniveau von 2022 erreicht werden könnte und somit die Höchststände zu Zeiten des Immobilienbooms“, sagte Dr. Robert Wagner, Immowelt-Geschäftsführer, in einer Mitteilung.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Einen Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen wird weder vom Medium „Merkur“ noch von den „Experten“ hergeleitet. Ursachenforschung? Fehlanzeige!

15. Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025
    In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.
    Ziel der Stiftung ist es, Ideen und Projekte zu fördern, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen, Erinnerungsarbeit zur deutschen Geschichte leisten, den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraums Erde stärken und einen dauerhaften finanziellen Beitrag zur Sicherung des Stuttgarter FriedensPreises ermöglichen.
    Quelle: pressenza
16. Staats- und Milieumedien
    Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
    Manchmal helfen die Kollegen. „Wie viel Regierungsgeld ist gesund?“, fragte Ole Skambraks in der Berliner Zeitung, als ich gerade nach einem Einstieg für diesen Text gesucht habe. Skambraks hat mit Österreich angefangen, wo die neue Koalition deutlich weniger Anzeigen kauft und deshalb für Entlassungen und „Mediensterben“ verantwortlich gemacht wird. Auch für Deutschland nennt Skambraks Zahlen – sowie Ross und Reiter. Ich will das hier nicht wiederholen. Wenn in manchen Jahren dreistellige Millionensummen an Medienkonzerne gehen und damit in aller Regel an ultrareiche Familien, dann ist das als Signal zu lesen. Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern.
    Quelle: Michael Meyen in Hintergrund

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Brüsseler Sanktionen gegen Dissidenten werden auch international beachtet und verurteilt!
2. Die Unterwerfung Lateinamerikas
3. Peinlich: Trump-Regierung schwächt eigene Maduro-Anklage heimlich ab
4. Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat
5. Raubzüge: Euroclear, Belgien und verschwundene Milliarden
6. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
7. Deutschland und Europa: Kopflos in der Mitte der 20er Jahre
8. Sanktionen, Angst, Wohnungslosigkeit: Das steckt wirklich hinter der neuen Grundsicherung
9. Die Kluft bei den Einkommen wird statistisch verschleiert
10. Massiver Stromausfall in Berlin: “Das ist Schwachsinn”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Brüsseler Sanktionen gegen Dissidenten werden auch international beachtet und verurteilt!
   Dass sich die EU erlaubt, einzelne Personen wie zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud mit existenzbedrohenden Sanktionen zu „bestrafen“ und so versucht, sie zum Schweigen zu bringen, wird auch in etlichen anderen Ländern beachtet. Als Beispiel zitieren wir im Folgenden einen Kommentar von Professor Petr Drulák aus der Slowakei, der auch ein bekannter Diplomat ist, er war zum Beispiel zwei Jahre lang slowakischer Botschafter in Frankreich. Professor Drulák warnt davor, dass dieses Vorgehen das Recht umgeht und so einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit schafft. Lesenswert!
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Causa Jacques Baud – ein krasser Fall staatlicher Willkür
   «Bestrafe einen und erziehe Millionen»
   Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
   Zeitgeschehen im Fokus In der letzten Zeit hört man aus der EU vermehrt Ungeheuerliches. Es gibt gehäuft Fälle, bei denen Journalisten und Wissenschaftler massiv in ihrem Leben eingeschränkt werden, wenn ihre Positionen von den staatlichen Vorgaben abweichen, was als «Desinformation» bezeichnet wird. Was fällt konkret unter Desinformation?
   Andrej Hunko Ja, Desinformation ist das neue Zauberwort, das Schlüsselwort. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was Desinformation ist und was nicht? Alles, was von staatlichen Stellen kommt oder von der EU, soll nach dieser Vorstellung keine Desinformation sein. Die EU nimmt sich also das Recht heraus, die Wahrheit zu bestimmen. In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade auch von staatlicher Seite Desinformation verbreitet wurde.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu auch: Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Die Unterwerfung Lateinamerikas
   Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela: Sanfte Worte für Washington
   In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
   Die EU-Kommission hat die US-Militärintervention in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bezeichnet. Die Entwicklung schaffe die Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten demokratischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
   Ein Wort der Kritik kam der Sprecherin nicht über die Lippen. „Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten“, wiegelte sie ab. Dem von den USA gestürzten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro habe die Legitimität gefehlt. Maduros Absetzung biete nun die Chance auf einen Neubeginn.
   Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission weder von einer Militärintervention noch von einem Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. Die Brüsseler Behörde wagt es nicht einmal, in ihren Stellungnahmen die USA oder US-Präsident Donald Trump zu erwähnen. Dasselbe gilt für die meisten EU-Staaten – auch sie haben sehr viel Kreide gefressen.
   In einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch von Deutschland getragen wird, fordern 26 EU-Länder (nur Ungarn fehlt) „Ruhe und Zurückhaltung von allen Akteuren“, um eine „friedliche Lösung der Krise“ zu ermöglichen. Den wichtigsten Akteur, US-Präsident Trump, erwähnen sie mit keinem Wort.
   Quelle 1: Eric Bonse in der taz
   https://taz.de/EU-Reaktion-auf-US-Angriff-in-Venezuela/!6142977/
   Quelle 2: Lost in Europe
   https://lostineu.eu/venezuela-das-dokument-der-hilflosigkeit/

   dazu auch: Der US-Blitzkrieg gegen Venezuela: Niemand ist mehr sicher
   Nach fünf Monaten – in Wirklichkeit aber zweieinhalb Jahrzehnten – sich ständig verschärfender Vorbereitungen, die durch zunehmende diplomatische, wirtschaftliche und verdeckte Kriegsführung gekennzeichnet waren, wurde von den USA schließlich eine vollständige Invasion zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Venezuela durchgeführt. Die letzte Phase dieser Offensive war kurz und konzentrierte sich auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aus der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Aber diese Kampagne verlief keineswegs ohne Blutvergießen. Über den genauen Ablauf vor Ort ist zwar wenig bekannt, doch die eindeutig als kriminell zu bezeichnenden Angriffe Washingtons auf mutmaßliche Schmugglerboote auf See – die den Kern der propagandistischen Vorbereitungsmaßnahmen für diese Offensive bildeten – führten bereits zu über 100 Todesopfern, ganz zu schweigen von den oft übersehenen Opfern der Sanktionen.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   und: Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Peinlich: Trump-Regierung schwächt eigene Maduro-Anklage heimlich ab
   Die USA korrigierten ihre Anklage heimlich – doch Rubio sprach weiter vom “Kartell-Boss”. Die Widersprüche sind brisant.
   “Der Anführer des Cartel de los Soles”, so bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio Nicolás Maduro noch am Tag nach dessen Entführung durch US-Spezialeinheiten. Diese kriminelle Vereinigung soll Drogen im großen Stil in die USA geschmuggelt haben.
   Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), bezichtigte Maduro des “kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA” – und begrüßte die US-Aktion gegen ihn. Sie habe die Welt angeblich sicherer gemacht.
   Doch in der Anklageschrift, die nur Stunden vor Rubios Aussage veröffentlicht worden war, stand etwas ganz anderes: Das vermeintliche Kartell sei gar kein Kartell mehr, sondern ein “Patronagesystem” – eine Kultur der Korruption, kein Boss an der Spitze einer Pyramide.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bundesregierung verweigert Antwort: Auf welcher Quellen-Grundlage beruht Merz-Aussage zu Maduro und Venezuela?
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
   Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Echt oder falsch? Die merkwürdigen Bilder von Nicolas Maduro
   Rund um die Welt veröffentlichen Medien unzählige Bilder von Nicolas Maduro. Echte und falsche sind kaum auseinanderzuhalten.
   Auch Infosperber brachte gestern ein Bild des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in Handschellen. Möglicherweise hätten wir das besser nicht getan. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass viele Bilder von seiner Festnahme und von den Jubelfeiern in Caracas nicht echt oder uralt sind.
   Der französische Fernsehsender France 24 hat die Bilder untersucht. Ins Visier nahmen die France-24-Leute unter anderen jene Bilder, die zeigen, wie Beamte der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA den Präsidenten abführen. Misstrauisch wurden die Leute von France 24, weil die Bilder aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden.
   Quelle: Infosperber

4. Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat
   Wie die entfesselte Militarisierung zum Schlüsselprojekt Deutschlands und der Europäischen Union in der Polykrise wurde
   Die Europäische Union, Großbritannien und andere europäische NATO-Mitglieder haben einen Weg der massiven Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten fünf Prozent des BIP für das Militär würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn die Staaten diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzen würden, müssten sie die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen und gleichzeitig ihre Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“. Mit anderen Worten: Die geplante Militarisierung ist Klassenkampf von oben. Obwohl die Regierungen ihre Verpflichtungen etwas abgeschwächt haben und erklären, dass nur 3,5 Prozent direkt in das Militär fließen sollen, während 1,5 Prozent für die Modernisierung der Infrastruktur für militärische Zwecke vorgesehen sind, wären selbst 35 Prozent der nationalen Haushalte immer noch ein schwerer Schlag für das europäische Sozialstaatsmodell, das durch Jahrzehnte neoliberaler Politik ohnehin schwer angeschlagen ist.
   Quelle: Fabian Scheidler

   dazu auch: USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
   Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet.
   Die Amerikaner seien ohnehin nicht offizieller Partner gewesen, heißt es dazu im Pariser Elysée-Palast. Man habe aber alle Details mit den US-Vertretern abgesprochen. Allerdings fehlt in der Schlusserklärung ein entsprechender Passus. Dort ist nur noch von einem “proposed support of the US” die Rede.
   “Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind”, sagte demgegenüber Regierungssprecher Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.
   Allerdings ist weiter unklar, wie diese Garantien aussehen sollen. Er habe “keine klare Antwort” erhalten, wie die “Willigen” auf einen russischen Angriff reagieren würden, klagt Präsident Selenskyj, ebenfalls laut “Le Monde”.
   Quelle: Lost in Europe

5. Raubzüge: Euroclear, Belgien und verschwundene Milliarden
   Der belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben. Das Finanzinstitut Euroclear ist eines der drei westlichen Central Securities Depository (CSD), dem Zentralbanken, Geschäftsbanken und Großinvestoren ihre Milliarden in Form von Staatsanleihen, Wertpapieren, Aktien, Fremdwährungen oder sonstigen handelbaren Bankprodukten zur Verwaltung anvertrauen und so den internationalen Finanzfluss und grenzüberschreitenden Handel garantieren.
   Quelle: Gela-News
6. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
   Superreich wurden sie nicht im harten Wettbewerb. Ihre Leistung besteht im Korrumpieren des Staates. Extrem so 2025 in den USA.
   Robert Reich war Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, Professor für öffentliche Politik an der University of California und gibt heute «Inequality Media» heraus.
   Sie verfügen über ein Monopol, treiben Insiderhandel, zahlen Schmiergelder, erpressen einen Grossinvestor oder sie erben ein riesiges Vermögen. Im Jahr 2025 zeigten sich Milliardäre besonders schamlos. In den USA wurde die Korruption besonders offensichtlich.
   Seit vielen Jahren warne ich davor, dass immer mehr nationaler Reichtum in die Hände immer weniger Menschen wandert. In den USA besitzt ein einziges Prozent der Einwohner die Hälfte aller Börsenwerte und 40 Prozent des gesamten Reichtums. Zehn Prozent der Einwohner kontrollieren 90 Prozent des gesamten Reichtums. Oft höre ich dann: «Das ist doch der freie Markt» oder «Der Wettbewerb hat entschieden, dass sie es verdienen».
   Das ist Unsinn.
   Quelle: Infosperber
7. Deutschland und Europa: Kopflos in der Mitte der 20er Jahre
   Das erste Viertel dieses Jahrhunderts ist zu Ende und man muss leider konstatieren, dass die Menschheit in den vergangenen hundert Jahren nicht klüger geworden ist. Die Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts ist zu einem Symbol der Leichtigkeit geworden, in Wirklichkeit war es jedoch ein Tanz auf dem Vulkan. Man versuchte, einen gewaltigen Krieg zu vergessen und übersah, dass sich die Spannungen für einen neuen global wirkenden Waffengang bereits aufbauten. Heute ist die Ausgangslage eine ganz andere, aber die Mechanismen, die zum Krieg, zur primitivsten aller Konfliktlösungen führen, sind weiter intakt.
   Wieder huldigt Europa dem Militär in naiver und gefährlicher Weise.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Der Merz-Brief und die geplante Mainzer Erklärung der CDU besiegeln Deutschlands wirtschaftlichen Untergang
   Friedrich Merz hat einen programmatischen Brief geschrieben. Er richtet an die Bundestagsabgeordneten der beiden die Regierung tragenden Parteien. Friedrich Merz erklärt darin erneut den europäischen Partnern den Wirtschaftskrieg, weil er über die Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und über die Absenkung der Arbeitskosten die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen will.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: 2025 war für Westeuropa ein düsteres Jahr – mit riesigem Tempo marschiert die EU in den Abgrund
   Rücksichtslose Kriegstreiberei, politische Manipulation und Propaganda – das vergangene Jahr war in der EU schlimm genug. Im neuen Jahr kann der Weg in den Abgrund nur noch schneller werden. (…)
   Was jedoch wirklich originell an der Rolle der EU ist, die uns immer näher an einen selbstzerstörerischen Krieg treibt, ist etwas anderes – nämlich ihr massiver Beitrag zur kognitiven Kriegsführung und Propaganda. Auch wenn dies ein sehr aktives Betätigungsfeld ist, in dem die NATO und die nationalen europäischen Regierungen heftig darum konkurrieren, wer seine Bevölkerung am meisten in Angst und Schrecken versetzen kann, hat die EU doch etwas Besonderes an sich. Sie strebt eindeutig eine Führungsrolle in der “kognitiven Sicherheit” an, was ein Euphemismus für die Erlangung einer “Lizenz” darstellt, eigene Propaganda zu betreiben, indem man den anderen – in diesem Fall natürlich Russland – kognitiver Aggression bezichtigt.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

8. Sanktionen, Angst, Wohnungslosigkeit: Das steckt wirklich hinter der neuen Grundsicherung
   Eine Armutsbetroffene kritisiert: Unter neuem Namen kehren alte, verfassungswidrige Sanktionen zurück. Warum die neue Grundsicherung Armut verschärft, Obdachlosigkeit fördert und Vertrauen in den Sozialstaat zerstört
   Jüngst hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen – ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe darstellt. Es ist nicht nur ein Rückschritt hinter das Bürgergeld, sondern in zentralen Punkten sogar noch schlimmer als die früheren Hartz-IV-Regelungen. Ein Armutszeugnis unserer Regierung.
   Dieses Gesetz basiert auf einer Lüge: Beziehende von Bürgergeld würden massenhaft betrügen und müssten deshalb härter sanktioniert werden. Dass es empirisch nicht stimmt, scheint egal. Es zeigt dafür, wie sehr Populismus und Symbolpolitik unseren politischen Diskurs vergiftet haben. Das schockiert und entsetzt mich.
   Während bei den Hartz-IV-Reformen noch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür existierte, dass wir alle perspektivisch betroffen sein könnten, scheint dieses heute weitgehend verschwunden. Das Schweigen ist laut – und den Betroffenen macht das Angst. Ist ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat, wenn er auf Abschreckung setzt?
   Quelle: Janina Lütt in der Freitag

   dazu: “Irgendwann ging es nicht mehr”
   Mehr als fünf Millionen Menschen bekommen Bürgergeld. Jetzt reformiert die Politik das System. t-online hat mit Menschen gesprochen, die direkt davon betroffen sind.
   Vier Menschen, vier Wege ins Bürgergeld – und kaum eine Gemeinsamkeit auf den ersten Blick. Sie alle wollten arbeiten oder haben gearbeitet, sie alle haben versucht, sich durchzuschlagen. Und doch sind sie irgendwann im System der Grundsicherung gelandet – aus Erschöpfung, Krankheit, Überforderung oder schlichtweg Pech.
   Diese Protokolle erzählen vom Leben als Leistungsempfänger jenseits von Klischees. Von Menschen, die kämpfen, scheitern, neu anfangen – und manchmal auch einfach stehen bleiben. Sie zeigen, wie unterschiedlich die Wege ins Bürgergeld sind und wie stark das System selbst diese Wege prägt.
   Quelle: t-online

   dazu auch: Sozialkürzungen sparen kein Geld, sie verschieben nur die Rechnung
   Während österreichweit an sozialen Ausgaben und Projekten gespart wird, denkt kaum jemand unter den Entscheidungsträger:innen an die Folgen oder die Kosten, die dadurch in Zukunft entstehen. Denn manche Einsparungen sind ein teures Geschenk – bezahlt mit einem Kredit aus der Zukunft.
   Wien und ganz Österreich stehen vor einer neuen Runde von Sozialkürzungen. Förderungen werden eingefroren oder gestrichen, Leistungen eingeschränkt, Zugänge erschwert. Die Begründung klingt dabei meist so: Sparzwang, Budgetloch, „Gürtel enger schnallen“.
   Doch diese Logik ist kurzsichtig und gefährlich. Denn Sozialkürzungen sparen kein Geld, sie verschieben nur Kosten. Und zwar in Bereiche, in denen sie später deutlich höher ausfallen.
   Quelle: Pressenza

   Anmerkung unseres Lesers G.G.: Die Feststellungen in diesem österreichischen Artikel sind eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Einfach unfassbar, auf welchem Niveau inzwischen politische Entscheidungen zum Nachteil der aktuellen und kommender Generationen getroffen werden.

9. Die Kluft bei den Einkommen wird statistisch verschleiert
   Niedrigverdiener würden sich den Spitzenverdienern langsam annähern. Es brauche keine weiteren Massnahmen, beruhigen die Reichen.
   Einkommensunterschiede bergen Sprengstoff. Werden sie zu gross, bröckelt der soziale Zusammenhalt. Das Vertrauen in die Politik geht verloren. Es kommt zu sozialer Unzufriedenheit.
   Rechte Parteien und ihre Lobbys beschwichtigen, es gebe gar kein Problem. Sie vertreten die Interessen der Mittel- und der Oberschicht. Diese kassiert als Einkommen nicht nur enorme Löhne, sondern auch Zinsen, Dividenden und andere Kapitalausschüttungen, von denen Lohnabhängige nur träumen können.
   Dass die Kluft zwischen den Einkommen seit Jahren immer grösser wird, wollen Grossverdienende lieber nicht transparent machen. Dies gelingt ihnen nicht zuletzt mit einem statistischen Schwindel, den sie national und international salonfähig machen konnten. Viele Medien verbreiten die Irreführungen.
   Quelle: Infosperber

   dazu: 10-Billionen-Marke überschritten: Geldvermögen privater Haushalte steigt auf Rekordsumme
   Etwas mehr als 10 Billionen Euro – diese unvorstellbare Rekordsumme, eine 1 mit 13 Nullen, nennen Deutschlands Privathaushalte ihr Eigen. Das Geldvermögen steigt seit Jahren, weil die Menschen hierzulande sparen wie die Weltmeister und trotz einer weitverbreiteten Börsenskepsis inzwischen zunehmend auch von steigenden Aktienkursen profitieren.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: “Sprengstoff für die Demokratie” – Neuer Regierungsbericht: Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungleich – Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

   dazu auch: „Die Deutschen besitzen erstmals mehr als zehn Billionen Euro“
   Mit dieser Überschrift beschreibt ntv, dass in dem „wunderschönen Land“ (Friedrich Merz) das Geldvermögen (nicht das Vermögen insgesamt!) einen Wert überschritten hat, der uns vor Begeisterung in Jubelstimmung versetzt. Im Text wird sodann festgestellt, dass „Das Vermögen der Deutschen wächst, in der Summe wird das Land immer reicher.“ Auch das Handelsblatt und der Tagesspiegel feiern diese wunderbare „Rekordsumme“.
   Wir sind also alle reicher geworden, weil es den reichen Menschen in Deutschland schlicht unmöglich war, das Geld, das ihnen Monat für Monat zufließt, auszugeben. In den oberen Einkommensklasssen hat man so viel verdient, dass man 40, 50 oder sogar 60 Prozent einfach nicht brauchte und dieses Geld folglich zur Bank oder zu einem sonstigen „Investor“ getragen hat, der damit zinstragende Papiere gekauft hat.
   Haben Sie etwas davon verspürt, wie dieser Vorgang, den wir üblicherweise „sparen“ nennen, auch Sie reicher gemacht hat?
   Quelle: Relevante Ökonomik

10. Massiver Stromausfall in Berlin: “Das ist Schwachsinn”
    Politiker fordern nun, kritische Infrastruktur weniger transparent zu machen. Hilft das?
    Nein. Die Frage darf nicht sein, ob potenzielle Täter etwas herausfinden können. Denn bei Naturereignissen, die zu einer Katastrophe führen können, hilft Geheimhaltung auch nicht. Wenn ein Sturm oder Hochwasser Leitungen beschädigt, ist Transparenz völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können. Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.
    Wo sehen Sie aktuell die größten Schwächen?
    In der politischen Rollenverteilung und im Krisenmanagement. Wenn ein Oberbürgermeister ankündigt, jetzt alle Energie in die Täterjagd zu stecken, dann hat er seine Aufgabe nicht verstanden. Strafverfolgung ist nicht seine Zuständigkeit. Seine Aufgabe ist es, den Krisenstab zu leiten, zu koordinieren und funktionsfähig zu halten. Davon hat man in Berlin viel zu wenig gesehen – auch kommunikativ. Statt Probleme zu lösen, wird mit populistischen Aussagen von der eigenen Überforderung abgelenkt.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!
    Quelle: NachDenkSeiten

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wer nicht über Venezuela spricht, muss auch zu Grönland schweigen
2. Nach dem Angriff auf Venezuela: Wie geht es politisch und ökonomisch im Land weiter?
3. Trump informierte offenbar Ölkonzerne vor Venezuela-Angriff – nächstes Desaster droht
4. Truppen als Friedensgarantie? Europas gefährlicher Irrtum
5. Grüne Schwurbler im Russlandrausch: Wie aus Berliner Blackout eine Putin-Verschwörung wird
6. US-Militarisierung: Staatsgewalt eskaliert
7. Trumps Politik für Konzerne: Etwa 145 Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer – USA bekommen Ausnahme
8. Journalistischer Schutzwall gegen die Wahrheit
9. Doppelte Standards: EU-Spitze hält Hof bei al-Scharaa in Syrien
10. Der westliche Überlegenheitskomplex
11. Sanktionen töten
12. Obdachlos! Was nun?
13. LKW-Fahrer-Mangel: Zwischen Lohndumping und Bürokratie
14. Viele Mittelständler wollen Firma schließen
15. Lufthansa ringt zum 100. Geburtstag mit Verstrickung in NS-Verbrechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wer nicht über Venezuela spricht, muss auch zu Grönland schweigen
   Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU. […]
   Ein Jahr nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist die völlige Abhängigkeit Europas von der US-Hegemonie offensichtlicher denn je. Die verhaltene Reaktion der EU auf seinen jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht zeugt sicherlich von einem moralischen Versagen. Vor allem macht sie aber deutlich, wie wenige Optionen sie in einer zunehmend multipolaren Welt tatsächlich hat.
   Quelle: Jacobin

   dazu: Ein Akt der Selbstachtung
   Der Fall Venezuela stellt das Völkerrecht infrage. Deutschland und die EU stehen vor einer grundlegenden Entscheidung. […]
   Besonders gravierend ist die Charakterisierung der Operation als Rechtsdurchsetzung (law enforcement). Dass Staaten extraterritoriale Strafansprüche erheben, ist nicht neu. Dass sie diese Ansprüche mit militärischer Gewalt gegen einen souveränen Staat durchsetzen, widerspricht allerdings diametral der Grundstruktur des Völkerrechts. Internationale Strafverfolgung beruht auf Rechtshilfe, Kooperation, Auslieferung oder – bei schwersten Verbrechen – auf internationaler Gerichtsbarkeit, wie der des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die gewaltsame Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts ist indes kein anerkanntes Mittel der Strafverfolgung, sondern erinnert an koloniale Strafexpeditionen des 19. Jahrhunderts.
   Quelle: IPG Journal

   dazu auch: Machtbesoffen
   Die Entführung Maduros offenbart den imperialen Anspruch der USA. Europas Dämmerzustand beschleunigt den Zerfall der internationalen Ordnung. […]
   Europäische Doppelstandards können nicht darüber hinwegtäuschen: Die US-Militäraktion ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen das in Artikel 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot. Bundeskanzler Merz beweist schwarzen Humor, wenn er die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“ bezeichnet. Ähnlich verhält es sich bei den völkerrechtlich illegitimen Angriffen auf zivile Boote und bei den Tötungen, die das US-Militär in den letzten Monaten im karibischen Raum durchgeführt hat.
   Quelle: IPG Journal

2. Nach dem Angriff auf Venezuela: Wie geht es politisch und ökonomisch im Land weiter?
   Venezuelas Kommunistische Partei rechnet mit wachsenden Widersprüchen innerhalb der Elite, erklärt Carlos Ojeda Falcón
   Die Kommunistische Partei Venezuelas, kurz PCV, hat noch am 3. Januar den US-Militärangriff gegen Venezuela verurteilt. Hatte Ihre Partei eine solche Entwicklung erwartet?
   Bereits im Jahr 2019 warnte der PCV vor den Folgen, die die neoliberale Wende in der Wirtschaft sowie eine autoritäre Politik der verstärkten Kontrolle und Unterdrückung durch die Regierung von Nicolás Maduro für die Arbeiter haben würden. Wir bekräftigten damals, dass diese Politik die venezolanische Nation gegenüber ihrem historischen Feind, dem Imperialismus (der USA, jW), schwächen würde. Das Kapital hat sich um Gruppen herum formiert, die ihr Vermögen im Schatten der venezolanischen Ölrente angehäuft haben. Maduro und die politische Führung des PSUV beschlossen die Kriminalisierung des PCV. Die Missachtung der Verfassung und der Gesetze wurde zur Norm.
   Quelle: junge Welt
3. Trump informierte offenbar Ölkonzerne vor Venezuela-Angriff – nächstes Desaster droht
   Indes sorgt der Militäreinsatz nicht nur in Venezuela, sondern auch in den USA selbst für politische Wellen: Führende US-Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, den US-Kongress über Pläne für einen Militäreinsatz in Venezuela belogen zu haben. „Sie haben uns eiskalt ins Gesicht gelogen“, sagte Chris Murphy, US-Senator aus Connecticut, am Sonntag wie der Guardian berichtete. Es würde nicht um einen Regimewechsel gehen, sondern um Drogenbekämpfung, habe es geheißen. „Dieser Regierung kann man in keiner Weise vertrauen“, so Murphy laut CNN.
   Besonders brisant: Die Ölkonzerne hatte Trump offenbar vorher informiert. Auf Nachfrage eines Reporters gab der US-Präsident an, „mit allen“ Öl-Unternehmen gesprochen zu haben und ergänzte auf den US-Militäreinsatz bezogen: „Davor und danach. […] Sie wollen reingehen und sie werden einen großartigen Job für die Venezolaner machen“, zitiert Newsweek den US-Präsidenten. „Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie wahnsinnig das ist“, kommentierte der demokratische Abgeordnete Fred Wellman das auf der Plattform X. „Er hat den Kongress nicht informiert, sagt aber, dass er die Ölkonzerne informiert hat.“
   Quelle: Merkur.de
4. Truppen als Friedensgarantie? Europas gefährlicher Irrtum
   Als Frankreich und Großbritannien am Dienstag ihre Absicht erklärten, im Falle eines Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde der Schritt in europäischen Hauptstädten als nüchterne Sicherheitsvorsorge präsentiert. Militärische „Zentren“, Abschreckung, Stabilisierung – die vertrauten Begriffe westlicher Kriseninterventionen waren rasch zur Hand.
   Doch je häufiger diese Vokabeln wiederholt werden, desto deutlicher tritt ein grundlegendes Missverständnis zutage. Europa spricht über Frieden, handelt aber in einer Logik, die von Moskau seit Jahren als Eskalation gelesen wird. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Insider aus dem Machtapparat Kiews diesen Widerspruch offen benennt, verleiht der Debatte eine neue Schärfe.
   Quelle: Sabiene Jahn auf apolut

   Anmerkung Christian Reimann: Der Autor sowie frühere NATO-Berater und pensionierte Oberst im Generalstab der Schweizer Armee Jacques Baud hatte den früheren Berater des ukrainischen Präsidenten, Aleksey Arestovich, im Zusammenhang mit einem erwarteten Krieg der Ukraine gegen Russland zitiert und wurde insbesondere deshalb sanktioniert.

   dazu: Bei Waffenstillstand in der Ukraine Russland warnt vor Stationierung ausländischer Soldaten
   Russland betrachtet von westlichen Ländern in die Ukraine entsandte Truppen als “legitime Kampfziele”. Moskau reagiert damit auf Pläne, bei einem Waffenstillstand eine multinationale Truppe dort zu stationieren.
   Die russische Regierung hat sich erstmals zu einer Absichtserklärung der “Koalition der Willigen” geäußert, die im Falle eines Waffenstillstands die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine vorsieht. Diese “militaristischen Erklärungen” der Koalition pro-ukrainischer westlicher Regierungen würden zunehmend gefährlich, teilte das russische Außenministerium mit.
   Quelle: tagesschau

5. Grüne Schwurbler im Russlandrausch: Wie aus Berliner Blackout eine Putin-Verschwörung wird
   Irgendwie, denken sich vor allem die Grünen wohl, muss sich doch aus der fehlgeleiteten Kapitalismuskritik der Stromzerstörer politisches Kapital schlagen lassen. Sie streuen nach Herzenslust Gerüchte, raunen von „Akteuren im In- und Ausland“ und destabilisieren mit ihrer Selbstprofilierung die kritische demokratische Infrastruktur, die sie zu schützen vorgeben.
   Das klingt dann so: „Wahrscheinlich sitzt die einschlägig bekannte, linksextremistische ‚Vulkangruppe‘ jetzt an einem warmen Ofen in Moskau?!“. So schwurbelt es in jenen grünen (gern auch linken) Sphären des Internets, in denen seit Zeiten der Corona-Politik der Vorwurf „Schwurbler“ locker sitzt.
   Dabei braucht Berlin eigentlich gar keine Russen, um die Menschen zu verwirren, der Senat schafft das ganz allein. Gerade sendete er eine schrille Warnmeldung: „Extreme Gefahr. Achtung! Warnung Stromausfall für Berlin“. Kurz bevor der Strom auch im Südwesten der Stadt wieder floss. Passiert ist dann weiter nichts, außer Glatteis und Zugausfällen. Aber das sind ganz sicher auch die Russen, von ihrem warmen Ofen aus schicken sie ihren fiesen Frost nach Berlin.
   Quelle: der Freitag
6. US-Militarisierung: Staatsgewalt eskaliert
   Trump will den Rüstungsetat für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar hochschrauben. Proteste im gesamten Land nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten
   US-Präsident Donald Trump verlangt eine Aufstockung des offiziellen US-Militärhaushalts um zwei Drittel, von 900 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 auf 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027. Das sei nötig, um ein »Traummilitär« aufzubauen, wie die Vereinigten Staaten es schon lange verdient hätten, erklärte Trump am Mittwoch abend (US-Ortszeit). Der Betrag liegt klar über der Hälfte der Mittel, die zuletzt alle Staaten weltweit zusammengenommen in ihre Wehrbudgets steckten (2024: 2,7 Billionen US-Dollar). Die Aufstockung erlaubt zum einen eine weitere Ausweitung der Überfälle auf fremde Länder, die Trump zur Zeit intensiviert, zum anderen aber auch den Einstieg in größenwahnsinnige Rüstungsprojekte wie Golden Dome, ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem, das die gesamten Vereinigten Staaten schützen soll – und Golden Fleet. Letzteres dient dem Bau riesiger, waffenstarrender Schlachtschiffe, die in der Ära der Drohnen und Schiffsabwehrraketen vor allem Protzgelüste befriedigen.
   Quelle: junge Welt
7. Trumps Politik für Konzerne: Etwa 145 Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer – USA bekommen Ausnahme
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein internationales Steuerabkommen fertiggestellt, das eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen vorsieht. Doch das Abkommen weist jetzt eine große Lücke auf: Große US-amerikanische Konzerne sind von diesen zusätzlichen Unternehmenssteuern im Ausland ausgenommen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman bezeichnet die Einigung als „beschämende Kapitulation“ vor US-Interessen.
   Quelle: kontrast.at
8. Journalistischer Schutzwall gegen die Wahrheit
   Israel betreibt mit Partnerorganisationen in Deutschland massive Lobbyarbeit — auch, um die endlich aufflammende Medienkritik am Gaza-Massaker im Keim zu ersticken. […]
   Das historische Verantwortungsbewusstsein Deutschlands gegenüber den Juden gilt als umso größer, je eifriger die Verbrechen der israelischen Regierung beschönigt oder mit Waffen unterstützt werden. So hat sich eine überaus fruchtbare Symbiose zwischen israelischen Einflussorganisationen und ihren deutschen Unterstützergruppen gebildet. Beide Seiten besuchen und loben einander freigiebig, verleihen einander Preise für „Kampf gegen den Antisemitismus“ und versuchen gemeinsam die Brandmauer gegen berechtigte Israel-Kritik auf Biegen und Brechen aufrecht zu erhalten. Da nun aber selbst der deutsche Medien-Mainstream irgendwann merkt, dass es nicht richtig sein kann, Zehntausende Gaza-Bewohner — darunter sehr viele Kinder — zu töten, zu verstümmeln oder in den Hungertod zu treiben, meldeten Journalistinnen wie Sophie von der Tann von der ARD vereinzelt Bedenken an. Gegen derartige Abweichler wird vonseiten der deutsch unterstützten Israel-Lobby dann gleich zur Hexenjagd geblasen.
   Quelle: Manova
9. Doppelte Standards: EU-Spitze hält Hof bei al-Scharaa in Syrien
   Die Politik der doppelten Standards geht weiter: Gleich zwei EU-Chefs haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen.
   Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Costa ließen es sich nehmen, gemeinsam bei al-Scharaa vorzusprechen. Es ist der erste Besuch der EU-Chefs in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
   Quelle: Lost in Europe
10. Der westliche Überlegenheitskomplex
    Im April 2019 erschien in Globalresearch unter dem Titel „Wie in Libyen und Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur ums Öl“ ein Aufsatz von Andre Vltchek, in dem der Autor der Frage nachgeht, wieso der Westen drei so unterschiedliche Länder wie Libyen, Syrien und Venezuela auf ähnliche Art und Weise angriffen hat bzw. angreift und vernichten will. Während Analysten oft den Kapitalismus für die Entstehung einer Kultur der Gewalt verantwortlich machen, unter dessen Bann sowohl Opfer als auch Täter stehen, greife in Wirklichkeit der Verweis auf die Gier als wichtigste Triebfeder für diesen „westlichen Terror“ zu kurz. Nach all den Erfahrungen, die Andre Vltchek weltweit bei seiner Arbeit gesammelt hat, schlussfolgert er, dass für die Entstehung des Monsters Kapitalismus die westliche Kultur verantwortlich ist.
    Quelle: Gela-News
11. Sanktionen töten
    Redner aus vier betroffenen Ländern — Kuba, Nicaragua, Palästina und Venezuela — beschreiben die tödlichen Folgen von Blockaden und Sanktionen, besonders für Kinder.
    Eine im Oktober in The Lancet veröffentlichte Studie ergab, dass Sanktionen, die in den 50 Jahren zwischen 1971 und 2021 von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängt wurden, jährlich mehr als 550.000 Todesfälle verursachten — was in etwa der Gesamtzahl militärischer und ziviler Todesfälle durch Kriege pro Jahr im selben Zeitraum entspricht. Kinder und Alte waren am stärksten betroffen, wobei Kinder unter fünf Jahren 51 Prozent der Todesfälle ausmachten.
    Quelle: Manova
12. Obdachlos! Was nun?
    Bei allen fürchterlichen Meldungen aus der geopolitischen Szenerie gibt es Menschen, die auch an die Armen vor Ort denken – und bereit sind, ihnen zu helfen. Und es gibt diese Armen, allein in Deutschland vermutet man rund 50’000 Obdachlose! Stefan Nold hat recherchiert, wie man als Obdachloser zu Hilfe kommen kann.
    Quelle: Globalbridge
13. LKW-Fahrer-Mangel: Zwischen Lohndumping und Bürokratie
    Bayern gehen die Kraftfahrer aus: Neun- bis zehntausend fehlen laut Arbeitgebern und Gewerkschaften. Warum? Da sind sich beide Seiten in Teilen sogar einig.
    Der Kraftfahrerberuf hat Probleme mit der Nachwuchsförderung. 30.000 bis 35.000 Beschäftigte gehen bundesweit jedes Jahr in Rente, nachbesetzt wird derzeit nur die Hälfte. So häuft sich bundesweit eine Lücke von etwa 120.000 Kraftfahrern an – in einem systemrelevanten Beruf. “Das Problem ist, dass diese Arbeitsbedingungen eben nicht dieser Wertigkeit entsprechen”, bemängelt David Merck, bei Verdi Bayern zuständig für die Branche.
    Quelle: BR24
14. Viele Mittelständler wollen Firma schließen
    Viele mittelständische Unternehmer denken an die Schließung ihrer Firma, weil sie keinen Nachfolger finden. Eine KfW-Studie zeigt auf, was besonders häufig den Generationenwechsel erschwert.
    Wegen fehlender Nachfolge denkt eine zunehmende Zahl von Mittelständlern über die Schließung ihrer Unternehmen nach. Allein bis zum Jahr 2029 könnten so jährlich in Deutschland bis zu 114.000 Unternehmen geschlossen werden, warnen die Autoren des Mittelstand-Panels, das regelmäßig im Auftrag der staatlichen KfW-Bank erhoben wird. Dem stünden jährlich nur 109.000 Unternehmen gegenüber, die eine Nachfolgeregelung finden wollen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Schlimmer als in der Finanzkrise: Firmenpleiten 2025 auf höchstem Stand seit 20 Jahren
    Die anhaltende Wirtschaftskrise zwingt immer mehr Firmen zur Geschäftsaufgabe. Die Zahl der Insolvenzen ist 2025 sogar höher als während der Finanzkrise 2009. Auch für das begonnene Jahr erwarten Wirtschaftsinstitute keine Trendwende.
    Die Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland ist 2025 einer Studie zufolge wegen der Konjunkturkrise so hoch ausgefallen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Insgesamt habe es 17.604 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften gegeben – der höchste Stand seit 2005, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilte. “Selbst im Zuge der großen Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger”, hieß es. Insgesamt waren etwa 170.000 Arbeitsplätze betroffen. Das sei ebenfalls ein sehr hoher Wert. Wie schon 2024 waren demnach auch im vergangenen Jahr besonders viele Jobs im Verarbeitenden Gewerbe betroffen – insgesamt rund 62.000.
    Quelle: n-tv

15. Lufthansa ringt zum 100. Geburtstag mit Verstrickung in NS-Verbrechen
    “Wenn ein Luftverkehrsunternehmen zehn Jahre besteht, so ist das kein Anlass, diese Tatsache zu feiern.” So eröffnet 1936 der Leiter der Lufthansa, Walter Luz, seine Jubiläumsrede.
    Heute, 100 Jahre nach der Gründung, blickt die Unternehmensspitze etwas fröhlicher auf den runden Geburtstag am 6. Januar 1926. Und Grund gibt es: 131,3 Millionen Fluggäste flogen laut der Unternehmensgruppe mit Linien der Lufthansa Group, knapp 102.000 Mitarbeitende beschäftigt sie und fuhr einen Reingewinn von 1,38 Milliarden Euro ein. Sie gehört mit einem Umsatz von knapp 37,6 Milliarden Euro zu den umsatzstärksten Luftfahrtunternehmen weltweit, übertroffen nur von dreien aus den USA.
    Doch bis dahin war es für die Marke Lufthansa ein langer Weg, zu dessen Wegmarken auch der Einsatz von Zwangsarbeitern gehören. Jahrzehnte lang tut sich der Konzern schwer damit, mit diesem Erbe umzugehen.
    Quelle: rbb24

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Meinungsfreiheit in der EU: Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“
2. Auftritt bei Markus Lanz – Daniel Günther bekennt sich zur Zensur – und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
3. Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will
4. Der Antisemitismusverdacht als Repressionsinstrument
5. Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
6. Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump
7. „Der Mobber im Weißen Haus“
8. Rüstungsausgaben der USA: Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar
9. Chinesische Denkfabriken: Atomambitionen japanischer Rechtsextremisten stellen schwere Bedrohung für Weltfrieden dar
10. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
11. Geldvermögen, Sachvermögen und Schulden
12. Vermeintliche Hausbesetzer
13. Helfer von Aschaffenburg zur Festnahme ausgeschrieben
14. Warum Deutschland die AfD brechen wird
15. Bargeld in Gefahr? Verbraucherschützer verlangen gesetzliche Regelungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Meinungsfreiheit in der EU: Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“
   Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.
   Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU.
   Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: NachDenkSeiten
2. Auftritt bei Markus Lanz – Daniel Günther bekennt sich zur Zensur – und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
   Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.
   Eigentlich ging es bei „Markus Lanz“ am Mittwochabend vor allem um Grönland, die USA und die große Weltlage. Aber viel bemerkenswerter war die letzte Viertelstunde der Sendung, in der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Vorstellungen von Demokratie und der Aufgabe von Parteien und Medien deutlich machte.
   Quelle: Cicero
3. Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will
   Unter dem Tarnwort Transparenz baut die Bundesregierung aus einer EU-Vorgabe ein noch härteres Zensurregime, das Diktaturen gefällt: Die Bundesnetzagentur soll so zur Zensurzentrale mit Zugriff auf Plattformen und Redaktionen werden – bis hin zur Durchsuchung ohne Richterbeschluss. Willkommen in Deutschland 2026.
   Quelle: Tichys Einblick
4. Der Antisemitismusverdacht als Repressionsinstrument
   Wer heute in Deutschland die Politik Israels und den Genozid in Gaza kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Kaum ein politischer Begriff ist derzeit so aufgeladen, so umkämpft und zugleich so folgenreich wie dieser. Veranstaltungen werden abgesagt, Fördermittel gestrichen, Proteste verboten, oft mit dem Hinweis, man müsse Antisemitismus entschieden bekämpfen. Doch was genau ist damit gemeint? Und wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik und der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden? Prof. em. Dr. phil. Georg Auernheimer, der grade das Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?“ veröffentlichte, setzt sich mit dem Verständnis von Antisemitismus und politischen Repressionen auseinander.
   Quelle: etos.media
5. Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
   Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.
   Der Kanzler verwies bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon darauf, dass vor den in Paris diskutierten Sicherheitsgarantien ein langfristiges Abkommen mit Russland stehen müsse.
   Von einer Zustimmung Russlands zu solch einem Abkommen “sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt”, so Merz. Damit hat er recht. Moskau hat gerade erst vor der Stationierung europäischer Truppen gewarnt.
   Wegen des russischen Widerstands gebe es auch keine Eile bei den Sicherheitsgarantien, so Merz. Deutschland müsse sich deshalb auch noch nicht festlegen, ob es die Bundeswehr in die Ukraine schicken will.
   Das hingegen ist nur die halbe Wahrheit. Die Debatte über Sicherheitsgarantien ist nicht etwas, das Russland gefordert hätte. Vielmehr war es die Ukraine, die Garantien verlangt hat, bevor sie sich auf Friedensverhandlungen einlässt.
   Quelle: Lost in Europe
6. Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump
   Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, durch US-Militärs. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Trump und insbesondere seit dem Treffen von Trump und Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Der Wilde Westen kehrt zurück
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“
   Quelle: NachDenkSeiten

7. „Der Mobber im Weißen Haus“
   Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Rüstungsausgaben der USA: Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar
   Die USA geben schon jetzt mehr Geld für das Militär aus als jedes andere Land. Trotzdem plant Präsident Donald Trump, das Budget gewaltig aufzublähen. Zugleich will er die Gehälter von Rüstungsbossen deckeln.
   US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. »Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte«, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Die Zeichen stehen auf Sturm
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Chinesische Denkfabriken: Atomambitionen japanischer Rechtsextremisten stellen schwere Bedrohung für Weltfrieden dar
   Der Forschungsbericht „Die Atomambitionen der japanischen Rechtsextremisten – Eine schwere Bedrohung für den Weltfrieden“ ist am Donnerstag in Beijing veröffentlicht worden.
   In dem von der chinesischen Vereinigung für Militärkontrolle und Abrüstung und der chinesischen Hauptgesellschaft für Atomstrategie, Planung und Forschung gemeinsam verfassten Bericht wird die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den immer größeren Atomambitionen der japanischen Rechtsextremisten und der gefährlichen Richtung der Wiederbelebung des japanischen Militarismus gegenüber wachsam zu bleiben sowie gemeinsam die internationale Nachkriegsordnung und das internationale Atomwaffensperrsystem zu wahren.
   Quelle: CRI online

   dazu: China: Japans ständig wachsende nukleare Ambitionen stellen ernsthafte Bedrohung für Weltfrieden und Stabilität dar
   Die ständig wachsenden nuklearen Ambitionen der rechten Kräfte Japans sind ein gefährliches Signal für das Wiederaufleben des japanischen Militarismus, der eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und die Stabilität darstellt. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag.
   Mao forderte Japan auf, sich der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach Gerechtigkeit zu stellen, unverzüglich seine Position zur Frage der Atomwaffen zu klären sowie seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und den drei nichtnuklearen Prinzipien nachzukommen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Wie Deutschland in Europa wird Japan in Asien gegen ehemalige Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg in Stellung gebracht. Beide rüsten enorm auf. Dabei sind beide Staaten Gegenstand der UN-Feindstaatenklauseln. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?

10. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
    Superreich wurden sie nicht im harten Wettbewerb. Ihre Leistung besteht im Korrumpieren des Staates. Extrem so 2025 in den USA.
    Robert Reich war Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, Professor für öffentliche Politik an der University of California und gibt heute «Inequality Media» heraus.
    Sie verfügen über ein Monopol, treiben Insiderhandel, zahlen Schmiergelder, erpressen einen Grossinvestor oder sie erben ein riesiges Vermögen. Im Jahr 2025 zeigten sich Milliardäre besonders schamlos. In den USA wurde die Korruption besonders offensichtlich.
    Seit vielen Jahren warne ich davor, dass immer mehr nationaler Reichtum in die Hände immer weniger Menschen wandert. In den USA besitzt ein einziges Prozent der Einwohner die Hälfte aller Börsenwerte und 40 Prozent des gesamten Reichtums. Zehn Prozent der Einwohner kontrollieren 90 Prozent des gesamten Reichtums. Oft höre ich dann: «Das ist doch der freie Markt» oder «Der Wettbewerb hat entschieden, dass sie es verdienen».
    Das ist Unsinn.
    Quelle: Infosperber
11. Geldvermögen, Sachvermögen und Schulden
    Weil es bei den Themen Schulden, Vermögen und Geldvermögen immer noch eine große Konfusion gibt, veröffentliche ich hier noch einmal den ersten Abschnitt eines Papiers, das im Jahre 2016 als Themenpapier von Makroskop erschienen ist. Ich habe nur ganz kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.
    „Kein Thema stiftet mehr Verwirrung auf der Welt als „Schulden“. Bei keinem Thema gibt es größeren Aufklärungsbedarf, weil kein Thema für die Wirtschaftspolitik, und insbesondere für die europäische Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung ist. Überall ist von Überschuldung die Rede, ohne dass klargestellt wird, wessen Schulden gemeint sind und bei wem der oder die verschuldet ist, also um wessen Vermögen es im gleichen Atemzug eigentlich geht. Am Ende klingt es meist so, als ob die ganze Welt irgendwie überschuldet sei. Und in der Tat glauben das viele.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Vermeintliche Hausbesetzer
    Die Politik, die es versäumt hat, für genügend Wohnraum zu sorgen, hetzt jetzt jüngere Wohnungssuchende auf ältere Mieter und Eigentümer.
    In Deutschland gibt es seit Jahren ein Wohnungsproblem. Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen kontinuierlich an, Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Schuld an der Misere sind aber nicht etwa Politiker, die untätig waren oder sich Großkonzernen angedient haben, sondern Rentner, die in zu großen Wohnungen leben. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit diesem neuen Narrativ in die nächste Runde.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
13. Helfer von Aschaffenburg zur Festnahme ausgeschrieben
    Nach dem Somalier, der für seine Zivilcourage bei der Messerattacke von Aschaffenburg ausgezeichnet wurde, wird gefahndet: Weil er in Italien bereits als Flüchtling anerkannt ist, sollte er dorthin zurückreisen. Doch niemand weiß, wo er sich aufhält.
    Vor einem Jahr verfolgte er den Messerstecher von Aschaffenburg und wurde vom Freistaat für seine Zivilcourage ausgezeichnet – er ist aber seit dem Jahreswechsel ausreisepflichtig. Nun wurde der 31-jährige Somalier zur Festnahme ausgeschrieben. Denn bisher wissen die zuständigen Behörden in Unterfranken nicht, ob er Deutschland wirklich verlassen hat.
    Quelle: BR24

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Schuldige ist auch hier der alte Mensch, der einfach nicht aus seiner (zu großen?) Wohnung ausziehen will.

14. Warum Deutschland die AfD brechen wird
    Wählerstimmen allein reichen nicht aus, um an die Macht zu kommen und etwas zu verändern. Da Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveränes Land mehr ist, wirken hinter den Kulissen Kräfte, welche die “Alternative für Deutschland” mäßigen, in akzeptable Bahnen lenken und immer tiefer in die etablierten Strukturen integrieren werden. (…)
    Es reizt natürlich, hier nach Verschwörungen zu suchen, doch die Wahrheit steckt in einer viel einfacheren und beunruhigenden Tatsache: Jedes System sichert seinen Fortbestand, indem es alle Kräfte, die in es eindringen, diszipliniert. Die Bundesrepublik hat diese Kunst zur Perfektion gebracht. Sie gewährt politischen Bewegungen zwar ein Mitspracherecht und sogar das Recht, Wahlen zu gewinnen, verweigert ihnen jedoch das Recht, die zugrunde liegende Ordnung zu verändern. Der Osten mag zwar eine überwältigende Zahl von Wählerstimmen liefern, doch das Zentrum bleibt weiterhin am Steuer. Die AfD mag zwar an Stärke gewinnen, doch der Staatsapparat – geprägt von Allianzen, Geschichte und der Angst vor dem Zerfall – wird seinerseits die AfD beeinflussen.
    Quelle: Constantin von Hoffmeister auf RT DE

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: Die Erfahrung der letzten 40 Jahre betätigt genau das. Die Friedenspolitik der SPD unter Brandt war mit der Nachrüstung unter Schmidt zu Ende. Dann kamen als Hoffnungsträger die Grünen, die Linke, BSW. Alle haben ihre Versprechungen gebrochen und wurden in das System integriert, spätestens wenn sie irgendwo an einer Regierung beteiligt waren.

    dazu auch: Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen
    Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.
    Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man die eklatant willkürliche Auslegung des Volksverhetzungsparagrafen gegen Regierungskritiker und zugunsten von deren Gegnern beenden könnte, hat die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten still und heimlich eine weitere Verschärfung von §130 Strafgesetzbuch mit verlängerten Haftstrafen beschlossen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das hätten sich George Orwell und Aldous Huxley nicht besser ausdenken können – die Demokratie retten wollen und dafür die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter einschränken. Wenn Argumente fehlen, sollen Verbote die politische Auseinandersetzung ersetzen – hier der Entzug des passiven Wahlrechts. Tolle Demokratie im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

15. Bargeld in Gefahr? Verbraucherschützer verlangen gesetzliche Regelungen
    Während sich bargeldlose Bezahlung und SB-Kassen weiter durchsetzen, weisen Verbraucherschutzorganisationen auf die Probleme hin.
    Selbstbedienungskassen werden in immer mehr Geschäften zu einem gewohnten Anblick. Vor allem große Lebensmittelketten und Discounter wie Rewe, Lidl oder Edeka setzen verstärkt auf die neue Technologie. Wer nicht in der Schlange warten will, kann schnell und einfach selbst auschecken. Eine Einschränkung gibt es dabei dennoch: Bargeld wird nicht angenommen. Es ist ein Trend, vor dem die Verbraucherschützer warnen.
    Quelle: FR Online

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Peinlich: Trump-Regierung schwächt eigene Maduro-Anklage heimlich ab
2. US-Aggression gegen Venezuela: Erst Blut, dann Öl
3. USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
4. Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat
5. Grönlands Zukunft: USA kündigen Gespräch mit Dänemark an
6. Der Merz-Brief und die geplante Mainzer Erklärung der CDU besiegeln Deutschlands wirtschaftlichen Untergang
7. Er habe Jobs geschaffen, sagt Schawinski
8. Die Rückkehr der Reichsacht
9. Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang
10. Datenschutzskandal: EU will USA intimste Daten von Bürgern bereitstellen
11. Massiver Stromausfall in Berlin: “Das ist Schwachsinn”
12. Die Flaschensammler der Nation
13. Warum die Zerschlagung der öffentlichen Wärmeversorgung keine „Wärmewende“ ist: Kalte Privatisierung
14. Über Krankenhausreformen und warum Kliniken in Deutschland sterben
15. Der wahre Grund für Selbstmorde im Militär
16. Weltweit zum ersten Mal mehr Fettleibige als Untergewichtige
17. ICE-Agent erschießt Autofahrerin in Minneapolis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Peinlich: Trump-Regierung schwächt eigene Maduro-Anklage heimlich ab
   Die USA korrigierten ihre Anklage heimlich – doch Rubio sprach weiter vom “Kartell-Boss”. Die Widersprüche sind brisant.
   “Der Anführer des Cartel de los Soles”, so bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio Nicolás Maduro noch am Tag nach dessen Entführung durch US-Spezialeinheiten. Diese kriminelle Vereinigung soll Drogen im großen Stil in die USA geschmuggelt haben.
   Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), bezichtigte Maduro des “kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA” – und begrüßte die US-Aktion gegen ihn. Sie habe die Welt angeblich sicherer gemacht.
   Doch in der Anklageschrift, die nur Stunden vor Rubios Aussage veröffentlicht worden war, stand etwas ganz anderes: Das vermeintliche Kartell sei gar kein Kartell mehr, sondern ein “Patronagesystem” – eine Kultur der Korruption, kein Boss an der Spitze einer Pyramide.
   Quelle: Telepolis
2. US-Aggression gegen Venezuela: Erst Blut, dann Öl
   US-Militär kapert venezolanischen Öltanker im Nordatlantik. Trump erpresst Caracas und zwingt dem Land Rohstoffdeal auf
   Die Jagd auf venezolanische Öltanker reicht bis in den Nordatlantik: Am Mittwoch hat das US-Militär ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff aus dem lateinamerikanischen Land in isländischen Gewässern gekapert. »Die Blockade von sanktioniertem und illegalem venezolanischem Öl bleibt in voller Wirkung – überall auf der Welt«, kommentierte US-Kriegsminister Pete Hegseth das Entern der »Bella/Marinera« auf X. Das russische Verkehrsministerium reagierte umgehend: »Kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß in den Hoheitsgebieten anderer Staaten registriert sind.« Moskau hatte am Mittwoch morgen dem Wall Street Journal zufolge Marineeinheiten zu dem Tanker entsandt, um ihn zu eskortieren – wohl vergeblich.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Kampf zwischen US-Hegemonie und „Multipolarismus“ nicht entschieden – ­Rückschlag in Venezuela: Hauptgefahr USA
   Der US-Angriff auf Venezuela und Maduros Kidnapping lösen Abscheu und Wut aus. Nicht bei allen Staatsoberhäuptern und EU-Eliten. Einige leisten seit Jahren Beihilfe zum Regime Change in Venezuela – zuletzt mit dem Friedensnobelpreis – und verbergen ihre Freude nur mühsam. Flugs basteln die Medien Narrative, um das offizielle Feindbild von EU und NATO zu bestärken. „Die Putinisierung der US-Außenpolitik ist in Venezuela angekommen“, titelt der britische „Guardian“. Frau Navidi meint auf ntv: Der Caracas-Angriff „war sicher mit Putin abgesprochen.“ (3. Januar 2026) Real gibt es keine Neuaufteilung der Welt durch rivalisierende Imperialismen wie vor 1914. Die „Weltunordnung“ geht heute vom absteigenden US-Imperialismus aus, der seine Macht mit Gewalt konsolidieren will.
   Quelle: unsere zeit

   und: Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren
   Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik. (…)
   Europa ist endgültig zum Spielball der Großmächte geworden, so, wie Europa selbst während der Kolonialzeit mit anderen Regionen der Welt gespielt hat. Dass die in Europa regierenden Politiker das nicht wahrhaben wollen, amüsiert den Rest der Welt nur noch. Aber die europäischen Medien vermitteln immer noch den Eindruck, Europa sei, wie man es in den letzten 500 Jahren gewöhnt war, der Nabel der Welt.
   Dass das nicht so ist, werden europäische Medien und Politiker wohl erst nach einem sehr schmerzhaften Aufwachprozess bemerken, während die Welt sich längst weiter gedreht hat.
   Für die Zukunft Europas bedeutet das leider nichts Gutes.
   Quelle: Anti-Spiegel

3. USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
   Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet.
   Die Amerikaner seien ohnehin nicht offizieller Partner gewesen, heißt es dazu im Pariser Elysée-Palast. Man habe aber alle Details mit den US-Vertretern abgesprochen. Allerdings fehlt in der Schlusserklärung ein entsprechender Passus. Dort ist nur noch von einem “proposed support of the US” die Rede.
   “Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind”, sagte demgegenüber Regierungssprecher Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.
   Allerdings ist weiter unklar, wie diese Garantien aussehen sollen. Er habe “keine klare Antwort” erhalten, wie die “Willigen” auf einen russischen Angriff reagieren würden, klagt Präsident Selenskyj, ebenfalls laut “Le Monde”.
   Quelle: Lost in Europe
4. Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat
   Wie die entfesselte Militarisierung zum Schlüsselprojekt Deutschlands und der Europäischen Union in der Polykrise wurde
   Die Europäische Union, Großbritannien und andere europäische NATO-Mitglieder haben einen Weg der massiven Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten fünf Prozent des BIP für das Militär würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn die Staaten diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzen würden, müssten sie die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen und gleichzeitig ihre Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“. Mit anderen Worten: Die geplante Militarisierung ist Klassenkampf von oben. Obwohl die Regierungen ihre Verpflichtungen etwas abgeschwächt haben und erklären, dass nur 3,5 Prozent direkt in das Militär fließen sollen, während 1,5 Prozent für die Modernisierung der Infrastruktur für militärische Zwecke vorgesehen sind, wären selbst 35 Prozent der nationalen Haushalte immer noch ein schwerer Schlag für das europäische Sozialstaatsmodell, das durch Jahrzehnte neoliberaler Politik ohnehin schwer angeschlagen ist.
   Quelle: Fabian Scheidler

   dazu auch: „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht
   BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen.
   Der Europaabgeordnete und BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen habe nach De Masis Sicht nur unzureichende Auskunft über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen erteilt, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf die Klageschrift, die ihr nach eigenen Angaben vorliegt.
   Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi demnach. Er beruft sich dabei als Europaabgeordneter auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es wäre auch im Sinn der Transparenz, dass wir Bürger wissen, wer/wie mit der Rüstungsindustrie verbandelt ist. De Masi hat schon in früheren Statements gefordert, dass Politiker nachweisen müssten, wie viele Aktien sie bei Rüstungsfirmen halten. Und in welchem Maße daher die Rüstungslobby politische Entscheidungen zu ihren Gunsten durchsetzt.

   und: Warum Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung sein müssen: Höhere Löhne nur ohne Aufrüstung
   Das Jahr 2026 begann mit einem Kriegseinsatz. In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar überfielen die USA völkerrechtswidrig und unprovoziert den Karibikstaat Venezuela. Trump will sich die Erdölressourcen des Landes zu eigen machen und den wachsenden Einfluss Chinas in Venezuela zurückdrängen. Es ist gut, dass noch am selben Abend Menschen in vielen Städten auf die Straße gingen und protestierten. Gut ist auch, dass sich die Gewerkschaften zu Wort meldeten, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Vom Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) über den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) bis hin zu einer ganzen Reihe nationaler Gewerkschaftsföderationen in den USA, Belgien oder Frankreich stellten sie sich an die Seite der Menschen in Venezuela.
   Quelle: unsere zeit

5. Grönlands Zukunft: USA kündigen Gespräch mit Dänemark an
   Die US-Regierung rückt von ihrem Besitzanspruch auf Grönland nicht ab. Erörtert werden anhaltend zwei Optionen: Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, dass ein Kauf des dänischen Hoheitsgebiets diskutiert werde, dennoch aber „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Auch US-Außenminister Marco Rubio wollte einem militärischen Einsatz keine klare Absage erteilen, sondern wich der Frage danach aus. Jedenfalls solle es kommende Woche ein Treffen mit Regierungsvertretern Dänemarks geben – Details blieben aber unklar.
   Quelle: ORF
6. Der Merz-Brief und die geplante Mainzer Erklärung der CDU besiegeln Deutschlands wirtschaftlichen Untergang
   Friedrich Merz hat einen programmatischen Brief geschrieben. Er richtet an die Bundestagsabgeordneten der beiden die Regierung tragenden Parteien. Friedrich Merz erklärt darin erneut den europäischen Partnern den Wirtschaftskrieg, weil er über die Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und über die Absenkung der Arbeitskosten die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen will.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Er habe Jobs geschaffen, sagt Schawinski
   Unternehmer sehen sich gerne als Arbeitsbeschaffer. Doch dem liegt ein falsches Verständnis von Marktwirtschaft zugrunde.
   Auch der Medienpionier Roger Schawinski ist nicht dagegen gefeit: Im Interview zu seinem neuen Buch wirft ihm die «Sonntagszeitung» vor, er lebe in seiner Villa in Anbetracht der Wohnungsnot auf zu grossem Fuss. Seine Antwort: «Wo soll ich denn hin? In ein Altersheim? Ich habe mir mein Haus erarbeitet und als Medienunternehmer für Hunderte von Menschen Arbeitsplätze geschaffen.»
   Hat er das? Volkswirtschaftlich gesehen werden die Jobs von den Kunden geschaffen, nicht von den Unternehmern. Diese entscheiden letztlich nur darüber, wo gearbeitet wird. Wie viele Jobs dabei entstehen, hängt aber nur von der Kaufkraft der Kunden ab.
   Quelle: Infosperber
8. Die Rückkehr der Reichsacht
   Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
   Im letzten Jahr hat eine alte Institution ihre Renaissance erlebt – und es war die Europäische Union (EU), die diese Entwicklung bewerkstelligt hat. Vorher existierte jene Institutiuon seit etwas mehr als zwei Jahrhunderten nicht mehr – doch bereits vorher fand sie schon keine Anwendung mehr. Die Rede ist von der Reichsacht, auch Reichsbann genannt. Dabei handelte es sich um eine Ächtung, die vom König bzw. vom Kaiser gegen Einzelpersonen und Städte ausgesprochen werden konnte. Die Ächtung stellte dabei eine sogenannte Fried- und Rechtloserklärung dar. Das bedeutete, dass das weltliche Oberhaupt in Misskredit geratene Personen zu einem rechtlosen Subjekt ernennen konnte – mit allen Konsequenzen. Wer in Misskredit geriet, entschied freilich er selbst, denn eine Gewaltenteilung im modernen Sinne kannte man noch nicht.
   Quelle: Roberto de Lapuente auf Overton Magazin

   dazu: Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang
   Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember mitgeteilt, sie wolle die Vorschrift aufheben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Demnach muss der Ausstoß nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden; der komplette Umstieg auf Elektroautos muss also nicht vollzogen sein. Der Schritt wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das ein Mix aus Zugeständnissen an Autokonzerne, energieintensive Industrien und nationale Interessen ist. Bereits Ende 2025 warnten Experten, mit dem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus würden vielleicht kurzfristige Gewinne gesichert; in der Tat erzielen die deutschen Kfz-Hersteller nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit Elektroautos. Allerdings fielen die Kfz-Konzerne aus der EU noch weiter gegenüber der E-Auto-Konkurrenz aus China zurück, wenn der Druck fehle. Aktuell weist ein Spezialist der Unternehmensberatung Oliver Wyman darauf hin, dass die deutschen Hersteller nach wie vor stark auf Diesel setzen. Das werde „zum echten Problem“, da sie „davon abgelenkt werden, wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge zu entwickeln“.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Datenschutzskandal: EU will USA intimste Daten von Bürgern bereitstellen
    Nach Druck aus Washington will die EU biometrische Datenbanken für die USA öffnen. Andernfalls droht Europäern der Verlust der Visumfreiheit.
    EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den USA Zugang zu sensiblen Bürgerdaten zu gewähren: Fingerabdrücke, Gesichtsscans sowie Informationen über politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit könnten künftig an amerikanische Behörden übermittelt werden. Washington hat die Forderung als Bedingung für die Beibehaltung der Visumfreiheit gestellt. Die europäischen Regierungen haben der Kommission bereits ein Verhandlungsmandat erteilt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Und wieder einmal bestimmt die USA, und der Widerstand der EU bricht zusammen. Und sehr wahrscheinlich können wir auch als Privatpersonen nicht dagegen widersprechen. Es ist schon lange mit Aufwand verbunden, eine Genehmigung zum Flug in die USA muss ja schon Tage vorher beantragt werden. Bei der Einreise in die USA werden Fingerabdrücke genommen und die Iris gescannt. In der digitalen Welt auch mit KI kann man das Thema Datenschutz sowieso begraben. Ich empfehle hier den Film „Snowden“ von 2014, in dem wir schon darüber aufgeklärt wurden, dass die USA bei uns auf jede, auf wirklich jede Kamera, ob Überwachung oder PC, Zugriff hat, und auf vieles mehr. Und das war 2014, mittlerweile wurden die Überwachungssysteme 11 Jahre weiterentwickelt. Wir sind durchsichtig geworden.

11. Massiver Stromausfall in Berlin: “Das ist Schwachsinn”
    Politiker fordern nun, kritische Infrastruktur weniger transparent zu machen. Hilft das?
    Nein. Die Frage darf nicht sein, ob potenzielle Täter etwas herausfinden können. Denn bei Naturereignissen, die zu einer Katastrophe führen können, hilft Geheimhaltung auch nicht. Wenn ein Sturm oder Hochwasser Leitungen beschädigt, ist Transparenz völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können. Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.
    Wo sehen Sie aktuell die größten Schwächen?
    In der politischen Rollenverteilung und im Krisenmanagement. Wenn ein Oberbürgermeister ankündigt, jetzt alle Energie in die Täterjagd zu stecken, dann hat er seine Aufgabe nicht verstanden. Strafverfolgung ist nicht seine Zuständigkeit. Seine Aufgabe ist es, den Krisenstab zu leiten, zu koordinieren und funktionsfähig zu halten. Davon hat man in Berlin viel zu wenig gesehen – auch kommunikativ. Statt Probleme zu lösen, wird mit populistischen Aussagen von der eigenen Überforderung abgelenkt.
    Quelle: t-online
12. Die Flaschensammler der Nation
    Ein finanziell geregeltes Leben kann schneller kippen, als man denkt.
    Man begegnet ihnen überall: vor Supermärkten, an Bahnhöfen, in Parks, auf dem Weg zur Arbeit, manchmal direkt neben dem Café, in dem andere ihren Latte trinken. Menschen, die sich bücken, Beutel öffnen, Flaschen sortieren. Manche hastig, andere mit einer Routine, die verrät, dass sie das seit Jahren tun. Oft wortlos, oft mit gesenktem Blick. Flaschensammler sind längst Teil des Stadtbildes geworden, und genau das ist das Beunruhigende. Was früher auffiel, wird heute übersehen. Nicht, weil es seltener vorkäme, sondern weil es normal geworden ist.
    Quelle: Manova
13. Warum die Zerschlagung der öffentlichen Wärmeversorgung keine „Wärmewende“ ist: Kalte Privatisierung
    Für die 80 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern wird es in diesem Jahr ernst. Im Sommer müssen die Großstädte ihre kommunalen Wärmeplanungen abgeschlossen haben. Dann greifen auch die Bestimmungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als „Heizungsgesetz“.
    Wer in einem Gebiet lebt, für das in der Wärmeplanung kein zukünftiges Wärmenetz (zum Beispiel Fernwärme) vorgesehen ist, muss dann beim Heizungstausch auf erneuerbare Energien setzen, was in den meisten Fällen auf die Anschaffung einer Wärmepumpe hinausläuft. Der Umbau kann schnell Kosten im fünfstelligen Bereich verursachen. Das Argument, dass sich diese Ausgaben innerhalb einiger Jahre amortisieren können, überzeugt nur jene, die genug Geld auf der hohen Kante haben oder entsprechend kreditwürdig sind.
    Quelle: unsere zeit
14. Über Krankenhausreformen und warum Kliniken in Deutschland sterben
    Wer in einigen Jahren auf die Veränderungen im deutschen Krankenhaussystem zurückblickt, wird zweierlei feststellen können. Erstens: Es ist eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten organisiert worden, die mit einer Öffnung des Krankenhaussektors für Privatkonzerne und neuen Möglichkeiten zur Erzielung von Profit einhergeht. Zum Zweiten war eine Regierungsführung oder -beteiligung der SPD für relevante Schritte in diese Richtung notwendig, um diese gegen die objektiven Inte­ressen der Bevölkerung durchzusetzen und Widerstand aus den Gewerkschaften möglichst klein zu halten.
    Quelle: unsere zeit
15. Der wahre Grund für Selbstmorde im Militär
    Wie bei jungen Amerikanern steigt auch die Selbstmordrate unter aktiven und ehemaligen Militärangehörigen weiter an. Meiner Ansicht nach ist es ein sicheres Zeichen dafür, dass in einer Gesellschaft etwas gewaltig schief läuft, wenn junge Menschen frühzeitig aus dem Leben scheiden. Ich glaube, dasselbe gilt für die Angehörigen des Militärs – jene, die ihr Leben der Verteidigung der Vereinigten Staaten widmen.
    Es herrscht die allgemeine Annahme, dass Soldaten, die Selbstmord begehen, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden – also an den psychischen und emotionalen Problemen, die durch die Schrecken von Kampf und Krieg entstehen.
    Das mag durchaus ein Faktor sein, aber ich glaube nicht, dass es der Hauptgrund ist. Ich vertrete seit Langem die Ansicht, dass der Hauptgrund für Selbstmorde von Soldaten und ehemaligen Soldaten Schuldgefühle sind – tiefsitzende Schuldgefühle aufgrund der Tötung anderer Menschen.
    Die New York Times veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der das Konzept der „moralischen Verletzung“ beschreibt, die Soldaten erleiden, die an der Tötung von Menschen beteiligt sind. Der Artikel entstand vor dem Hintergrund der jüngsten Tötung von mittlerweile über 100 Menschen durch das US-Militär auf hoher See vor der Küste Südamerikas.
    Quelle: Antikrieg
16. Weltweit zum ersten Mal mehr Fettleibige als Untergewichtige
    Betroffen sind vor allem Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen und ihre Kinder. Sie sitzen zu viel und essen billigen Junkfood.
    Jedes zehnte Kind im Alter von 5 bis 19 Jahren – 188 Millionen weltweit – leidet heute an Fettleibigkeit (BMI ≥30). Sie ist eine schwere Form von Übergewicht und führt zu einem höheren Risiko, Insulinresistenz und Bluthochdruck zu entwickeln, sowie zu lebensbedrohlichen Krankheiten im späteren Leben, darunter Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und etliche Krebsarten.
    Im Vergleich zum Jahr 2000 ist der Anteil der untergewichtigen, meist unterernährten Kinder und Jugendlichen weltweit von fast 13 auf 9,2 Prozent gesunken. Doch noch immer ist weltweit fast jedes zehnte Kind untergewichtig oder mangelernährt.
    Quelle: Infosperber
17. ICE-Agent erschießt Autofahrerin in Minneapolis
    Bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis wurde eine Frau erschossen. Einem Bericht zufolge soll es sich um eine Rechtsbeobachterin gehandelt haben.
    Ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE hat in Minneapolis eine Frau in ihrem Auto erschossen. Die 37-Jährige habe bei einer Razzia im US-Bundesstaat Minnesota versucht, Beamte der Behörde mit ihrem Fahrzeug zu rammen, sagte die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey bezeichnete ihre Darstellung in einer Pressekonferenz als “Bullshit”.
    Quelle: Zeit Online

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Grönland: Neue europäische Erklärung – aber keine Truppen oder Garantien
2. Venezuela: eine Kriegserklärung der USA an die ganze Welt!
3. Die Partei der neuen Ordnung
4. Echt oder falsch? Die merkwürdigen Bilder von Nicolas Maduro
5. Opioid-Krise in den USA: Der Wert des Daseins
6. Israels neue Image-Kampagne für die US-Öffentlichkeit
7. Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück
8. „Die Deutschen besitzen erstmals mehr als zehn Billionen Euro“
9. Steigende Preise: Verbraucherschutz warnt vor Folgen hoher Alltagskosten
10. Chemikalien in Lebensmitteln verursachen Billionenschäden
11. Stromausfall in Berlin: Polizei weist Russland-Gerüchte zurück
12. Realsatire: Medwedew redet von der Entführung von Merz, und die Bundesregierung nimmt das ernst
13. Brandenburgs BSW-Chefin Benda rechnet mit Woidke und Crumbach ab: „Orchestriertes Spiel“
14. Tesla lehnt Einführung eines Tarifvertrags kategorisch ab
15. Arbeitsmigration Gastarbeiter in Kroatien: Der Traum vom besseren wird oft zum Alptraum
16. Interview mit Tomás Hirsch über die Wahlniederlage der Linken in Chile

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Grönland: Neue europäische Erklärung – aber keine Truppen oder Garantien
   Die US-Drohung, Grönland zu annektieren, ruft die großen EU-Staaten auf den Plan. Eine neue Erklärung betont die europäische Solidarität – doch von Garantien oder gar Truppen ist keine Rede.
   Die Sicherheit der Arktis sei eine “wichtige Priorität für Europa”, heißt es in der Erklärung, die von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark unterzeichnet wurde. Sie werde von der Nato gewährleistet, die auch in Grönland präsent ist.
   Quelle: Lost in Europe
2. Venezuela: eine Kriegserklärung der USA an die ganze Welt!
   Was die USA jetzt in Venezuela mit reiner Gewalt – und, wie vermutet wird, mit der Bestechung einflussreicher Leute – realisiert hat, ist deutlich mehr als ein regionales Ereignis. Die Welt – die ganze Welt, der Westen, die BRICS-Staaten, der Globale Süden – muss zur Kenntnis nehmen, dass der jetzige US-Präsident Donald Trump sich an keine Regeln hält, sondern einfach macht, was ihm gerade gefällt. Die wirtschaftlichen Interessen der USA rechtfertigen ihm jede Schandtat. Das muss als Warnung deshalb auch weltweit wahrgenommen werden.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Der US-Blitzkrieg gegen Venezuela: Niemand ist mehr sicher
   Nach fünf Monaten – in Wirklichkeit aber zweieinhalb Jahrzehnten – sich ständig verschärfender Vorbereitungen, die durch zunehmende diplomatische, wirtschaftliche und verdeckte Kriegsführung gekennzeichnet waren, wurde von den USA schließlich eine vollständige Invasion zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Venezuela durchgeführt. Die letzte Phase dieser Offensive war kurz und konzentrierte sich auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aus der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Aber diese Kampagne verlief keineswegs ohne Blutvergießen. Über den genauen Ablauf vor Ort ist zwar wenig bekannt, doch die eindeutig als kriminell zu bezeichnenden Angriffe Washingtons auf mutmaßliche Schmugglerboote auf See – die den Kern der propagandistischen Vorbereitungsmaßnahmen für diese Offensive bildeten – führten bereits zu über 100 Todesopfern, ganz zu schweigen von den oft übersehenen Opfern der Sanktionen.
   Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE

   dazu auch: Meine Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Aggression der USA gegen Venezuela
   Die Frage, mit der sich der Rat befassen muss, lautet, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.
   Anmerkung der Redaktion: Die folgenden Ausführungen wurden von Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, dem 5. Januar 2026, in New York City gehalten.
   Quelle: Overton Magazin

3. Die Partei der neuen Ordnung
   Führende Außenpolitiker der AfD billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, stimmen darin mit führenden CDU-Politikern bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz überein und weiten die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf eine mögliche künftige Koalitionsbildung aus. Zuvor hatten sie mit diversen Besuchen bei Repräsentanten der Trump-Administration sowie der MAGA-Bewegung den klaren Willen zu transatlantischer Kooperation gezeigt, der für eine Regierungsbeteiligung in Deutschland als unverzichtbar gilt. Schon im Herbst hatten Abgeordnete von CDU, CSU und AfD gemeinsam mit konservativen und ultrarechten Abgeordneten aus anderen Ländern im Europaparlament den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) zu Fall gebracht – ein gravierender Präzedenzfall. Die Einbindung ultrarechter Parteien in Regierungskoalitionen in Europa wird von der Trump-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie explizit unterstützt. Dabei kann sich die AfD mit ihrer Akzeptanz für die US-Gewaltpolitik gegen Venezuela als eine Partei profilieren, die laut einem Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutschland und Europa „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Echt oder falsch? Die merkwürdigen Bilder von Nicolas Maduro
   Rund um die Welt veröffentlichen Medien unzählige Bilder von Nicolas Maduro. Echte und falsche sind kaum auseinanderzuhalten.
   Auch Infosperber brachte gestern ein Bild des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in Handschellen. Möglicherweise hätten wir das besser nicht getan. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass viele Bilder von seiner Festnahme und von den Jubelfeiern in Caracas nicht echt oder uralt sind.
   Der französische Fernsehsender France 24 hat die Bilder untersucht. Ins Visier nahmen die France-24-Leute unter anderen jene Bilder, die zeigen, wie Beamte der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA den Präsidenten abführen. Misstrauisch wurden die Leute von France 24, weil die Bilder aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden.
   Quelle: Infosperber
5. Opioid-Krise in den USA: Der Wert des Daseins
   Nirgends sterben so viele Menschen an einer Überdosis wie in den USA. Trotz politischer Widerstände kämpfen Initiativen für die Betroffenen – und retten auf diese Weise Leben.
   S tephen Murray hat es in seinem Job mit zwei Arten der Stille zu tun. Die eine ist harmlos, bisweilen sogar schön. Es ist die Stille, die eintritt, wenn ein Anrufer gemeinsam mit ihm schweigen will. Dann sitzen sie da, am jeweils anderen Ende der Leitung und lassen die Sekunden verstreichen. Oft legt der Anrufer irgendwann wieder auf, ohne überhaupt konsumiert zu haben. Dabei würde Murray nie auf die Idee kommen, es ihm auszureden. Er ist einfach da, hört zu, gibt Rat, erzählt und lacht mit den Menschen, die sich bei ihm melden – oder er schweigt.
   Quelle: taz
6. Israels neue Image-Kampagne für die US-Öffentlichkeit
   Der Staat Israel manipuliert sogar Chatbots, um christliche Fundamentalisten und Ultrakonservative nicht zu verlieren, so Haaretz.
   Israel lanciert in den USA eine weitere, breit angelegte, technologisch modernste Einflusskampagne, um vor allem konservative und evangelikale Milieus für Israels Politik zu gewinnen. Die Regierung greift dafür tief in die Staatskasse. Die Strategie soll auch generative KI wie ChatGPT und Claude KI beeinflussen. Haaretz wertet dies als ersten öffentlich dokumentierten Fall, in dem ein Staat gezielt versucht, die Antwortmuster generativer KI politisch zu beeinflussen.
   Ihre US-Aktivitäten lassen die israelischen Aussen- und Tourismusministerien schon länger über die staatliche israelische Werbeagentur Lapam und die deutsche Havas-Tochter Havas Media abwickeln. Seit 2018 gab Israel laut Haaretz über 100 Millionen Dollar aus für Medien- und PR Kampagnen in den USA. (Noch viel mehr Geld gaben in den USA beheimatete israelische Lobbys aus, um den Kongress und die US-Reigierungen israel-freundlich zu stimmen.)
   Ziel heute ist es, Israels Image aufzupolieren, Kritik an der Gaza-Offensive kommunikativ abzufedern und eine Antisemitismus-Rhetorik als Rahmen für pro-israelische Botschaften zu nutzen.
   Quelle: Infosperber
7. Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück
   Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
   Die NATO-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich der merk-würdigen Coronazeit gibt es also auch für das Thema “Kriegstüchtigkeit” bzw. Ukraine-Krieg ein “Drehbuch” für den Umgang mit Kritikern. In beiden Fällen war bzw. ist das Militär eingebunden. Erinnert sei an Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“.

8. „Die Deutschen besitzen erstmals mehr als zehn Billionen Euro“
   Mit dieser Überschrift beschreibt ntv, dass in dem „wunderschönen Land“ (Friedrich Merz) das Geldvermögen (nicht das Vermögen insgesamt!) einen Wert überschritten hat, der uns vor Begeisterung in Jubelstimmung versetzt. Im Text wird sodann festgestellt, dass „Das Vermögen der Deutschen wächst, in der Summe wird das Land immer reicher.“ Auch das Handelsblatt und der Tagesspiegel feiern diese wunderbare „Rekordsumme“.
   Wir sind also alle reicher geworden, weil es den reichen Menschen in Deutschland schlicht unmöglich war, das Geld, das ihnen Monat für Monat zufließt, auszugeben. In den oberen Einkommensklasssen hat man so viel verdient, dass man 40, 50 oder sogar 60 Prozent einfach nicht brauchte und dieses Geld folglich zur Bank oder zu einem sonstigen „Investor“ getragen hat, der damit zinstragende Papiere gekauft hat.
   Haben Sie etwas davon verspürt, wie dieser Vorgang, den wir üblicherweise „sparen“ nennen, auch Sie reicher gemacht hat?
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Steigende Preise: Verbraucherschutz warnt vor Folgen hoher Alltagskosten
   Kaffee, Quark, Orangensaft: Besonders die hohen Lebensmittelpreise bereiten Menschen in Deutschland Sorge. Das zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentralen. Die Chefin des Bundesverbands findet deutliche Worte. […]
   Verbraucherinnen und Verbraucher ärgern sich laut Vorständin Pop zudem über offene wie versteckte Preissteigerungen. Teilweise werde die Füllmenge reduziert oder die Qualität: etwa in Fruchtsäften, wo »immer weniger Frucht und immer mehr Zucker und Aromastoffe enthalten sind«. Das sei »Verbrauchertäuschung«, sagt Pop. Sie fordert eine »klare Kennzeichnung von Mogelpackungen«.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Chemikalien in Lebensmitteln verursachen Billionenschäden
    Eine internationale Forschendengruppe untersuchte die Auswirkungen der vier gebräuchlichsten Chemikalien im Lebensmittelsystem.
    Synthetische Chemikalien gefährden Gesundheit und Umwelt und kosten jährlich Billionen Dollar. Das ist das Ergebnis der im Dezember veröffentlichten Studie «Invisible Ingredients» (unsichtbare Zutaten), die sich mit den vier häufigsten synthetischen Chemikalien im Lebensmittelsystem befasst. Bisphenole, Pestizide, PFAS und Phthalate haben demnach schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur.
    Quelle: Infosperber
11. Stromausfall in Berlin: Polizei weist Russland-Gerüchte zurück
    Das Landeskriminalamt Berlin, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz stufen ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Am Dienstag teilte auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf ARD-Anfrage mit: Der Brandanschlag in Berlin “lässt sich als linksterroristische Tat qualifizieren”. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. (…)
    Spekulationen über eine Beteiligung Russlands wies [Polizeivizepräsident] Langner zurück: “Darauf gibt es bislang gar keine Hinweise.” Und weiter: “Die Prüfungen, die wir vorgenommen haben in Zusammenarbeit mit dem BKA, weisen eben auf diese Vulkangruppe hin – und zwar sehr deutlich. Wir sehen dieses Bekennerschreiben als authentisch an.” Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dagegen der “Welt”, eine Sprachanalyse zeige, die Rückübersetzung ins Russische ergebe eine viel bessere Sprache als dieses “holprige” Deutsch. “Also der Linksextremismus kann entweder nicht richtig Deutsch oder er lässt sich vorschreiben, was er sagen soll.” Nun müsse man alles bewerten und dürfe nichts ausschließen.
    Quelle: BR24

    Anmerkung unseres Lesers A.S.: Herr Kiesewetter schreckt wirklich vor keiner Spekulation zurück wenn man gegen Russland Stimmung machen kann.

12. Realsatire: Medwedew redet von der Entführung von Merz, und die Bundesregierung nimmt das ernst
    Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in einem TASS-Interview von einer möglichen Entführung von Kanzler Merz gesprochen. Die Aufregung in Berlin war groß und die Bundesregierung war not amused.
    Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte zur TASS: „Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine großartige Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen nur noch wenig überraschen. Ein Körnchen Realität steckt auch in diesem Szenario. Gerade er ist jemand, bei dem es sogar in Deutschland Gründe zur Verfolgung gibt. Darum wäre es nicht schade drum. Vor allem, da die Bürger völlig unschuldig leiden.“ (…)
    Medwedew hatte sicherlich einen Heidenspaß an der entsetzten Reaktion der Bundesregierung, denn er hat mit seinem Scherz erreicht, dass die Bundesregierung sich mit ihrer offiziellen Reaktion selbst blamiert und der Welt ein weiteres Mal stolz ihre Doppelmoral demonstriert hat.
    Quelle: Anti-Spiegel
13. Brandenburgs BSW-Chefin Benda rechnet mit Woidke und Crumbach ab: „Orchestriertes Spiel“
    Die erste Koalition des BSW ist zerbrochen, die junge Partei verliert Abgeordnete und einen Minister. Landesvorsitzende Friederike Benda macht der SPD und den Ausgetretenen im MAZ-Interview schwere Vorwürfe – und kann sich trotzdem eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. […]
    Woidke sagt, die Koalition habe ihre Mehrheit und damit ihre Grundlage verloren.
    Das ist falsch. Die Mehrheit gibt es rechnerisch genauso wie vorher. Es gibt keine Stimme weniger für die Weiterarbeit an diesem Koalitionsvertrag als zuvor. Aber der Ministerpräsident hat sich offenbar entschieden, mit einer nicht gewählten Mehrheit jetzt Nägel mit Köpfen zu machen.
    Quelle: Märkische Allgemeine
14. Tesla lehnt Einführung eines Tarifvertrags kategorisch ab
    Der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) lehnt die Einführung eines Tarifvertrags kategorisch ab. “Es gab dieses Jahr eine Entgelterhöhung im einschlägigen Tarifvertrag von zwei Prozent”, sagte Werksleiter André Thierig der Nachrichtenagentur DPA. “Wir konnten, weil wir in einer anderen wirtschaftlichen Situation sind als die gesamte Industrie, die Entgelte um das Doppelte – um vier Prozent – anheben. Seit Produktionsbeginn waren es damit mehr als 25 Prozent Entgelterhöhung in weniger als vier Jahren.”
    Quelle: rbb24
15. Arbeitsmigration Gastarbeiter in Kroatien: Der Traum vom besseren wird oft zum Alptraum
    Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität.
    Quelle: mdr
16. Interview mit Tomás Hirsch über die Wahlniederlage der Linken in Chile
    Zu Beginn seiner Ausführungen zu den Ursachen für die Niederlage der Regierungspartei bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. Dezember betonte der ehemalige Abgeordnete Tomás Hirsch von der Partei Acción Humanista, dass „die Probleme, die die Bürger plagten oder plagen, nicht mit den Antworten übereinstimmten, die wir und die Regierung gegeben haben”.
    Er präzisierte jedoch, dass „diese Niederlage eine ruhige, gründliche Analyse erfordert, die die vielfältigen Ursachen berücksichtigt, die sie erklären können”. Es wäre „äußerst ungerecht, die Niederlage auf Mängel, Versäumnisse oder Schwächen der Kandidatin, des Wahlkomitees oder der Kampagne zurückzuführen”, betonte er außerdem. Hirsch fügte hinzu, dass es ab März, wenn Kast sein Amt antritt, von grundlegender Bedeutung sei, „sehr aktiv zu bleiben und die Fähigkeit zur Organisation und Mobilisierung zu bewahren”.
    Von Hugo Guzmán, Journalist für „El Siglo“
    Wo würden Sie auf Anhieb die Faktoren ansiedeln, die zu dieser Niederlage von Jeannette Jara geführt haben?
    Diese Niederlage erfordert eine ruhige und gründliche Analyse, die mehrere Ursachen berücksichtigt. Auf den ersten Blick gibt es nicht den einen ausschlaggebenden Aspekt, sondern eine Anhäufung von Faktoren, die sich zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken.
    Quelle: Pressenza

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1. Zweierlei Maß: Wie deutsche Medien den US-Angriff auf Venezuela verharmlosen
2. Die Unterwerfung Lateinamerikas
3. Ölstaat Venezuela: Der Schlüssel liegt bei Chevron
4. Venezuela: Eskalation mit Ansage – Was die US-Thinktanks planten, wird jetzt Realität
5. Ukrainischer Blick auf Venezuela: „Schlag gegen russische Interessen“
6. Appetit auf mehr: Rechte deutsche Politiker zu Venezuela
7. Das extralegale Sanktionsregime der EU
8. Raubzüge: Euroclear, Belgien und verschwundene Milliarden
9. Blockbildung auf dem Balkan: Wenn Wirtschaftsfrust zu Militärbündnissen führt
10. Mit Bomben an die Macht im Iran: Warum die monarchistische Diaspora Krieg als Chance sieht
11. Krankenhäuser sollen kriegstauglich werden – Beschäftigte protestieren
12. Stromausfall in Berlin: Totales Staatsversagen
13. Einfluss der Finanzbranche: Zehn Lobbyisten auf jedes Mitglied des Finanzausschusses
14. Munich Re will Stellen nach Indien und Polen verlagern
15. Kassenpatienten warten weiterhin monatelang auf Facharzttermine
16. Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen Wirtschaftskriminalität
17. Union nimmt mit Abstand die meisten Großspenden an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zweierlei Maß: Wie deutsche Medien den US-Angriff auf Venezuela verharmlosen
   Die USA überfallen einen souveränen Staat – und deutsche Medien verdammen den aggressiven Akt nicht. Der Fall zeigt, welche Doppelmoral im westlichen Medienlager vorherrscht. […]
   Es ist diese mediale Begleitung, die seit Jahren – zuletzt im Krieg in Gaza – einen Teil der Menschen hierzulande an die doppelten Standards gewöhnt, mit denen wir politisches und militärisches Handeln bewerten sollen. Dabei gilt die, freilich nicht ausgesprochene, Vorgabe: wenn die Verbündeten Verbrechen begehen, werden alle subtilen und weniger subtilen Mittel und Hebel der Relativierung in Gang gesetzt. Wird oder würde Gleiches oder Ähnliches vom Feind getan, werden und würden all die rhetorischen Werkzeuge hervorgeholt, die zur politischen, justiziellen und moralischen Verdammnis taugen. Man stelle sich nur einmal als Szenario vor, am Freitag hätten nicht die USA den venezolanischen Staatschef verhaftet, sondern China den taiwanesischen, mit (vorläufig) ähnlich überschaubaren Kollateralschäden von womöglich 80 Todesopfern. Und man stelle sich die gleichen Kollegen vom ÖRR, von Spiegel, FAZ und Tagesspiegel vor, wie sie einen solchen „Coup von Taipeh“ begleiten würden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
   Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Die Unterwerfung Lateinamerikas
   Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela: Sanfte Worte für Washington
   In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
   Die EU-Kommission hat die US-Militärintervention in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bezeichnet. Die Entwicklung schaffe die Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten demokratischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
   Ein Wort der Kritik kam der Sprecherin nicht über die Lippen. „Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten“, wiegelte sie ab. Dem von den USA gestürzten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro habe die Legitimität gefehlt. Maduros Absetzung biete nun die Chance auf einen Neubeginn.
   Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission weder von einer Militärintervention noch von einem Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. Die Brüsseler Behörde wagt es nicht einmal, in ihren Stellungnahmen die USA oder US-Präsident Donald Trump zu erwähnen. Dasselbe gilt für die meisten EU-Staaten – auch sie haben sehr viel Kreide gefressen.
   In einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch von Deutschland getragen wird, fordern 26 EU-Länder (nur Ungarn fehlt) „Ruhe und Zurückhaltung von allen Akteuren“, um eine „friedliche Lösung der Krise“ zu ermöglichen. Den wichtigsten Akteur, US-Präsident Trump, erwähnen sie mit keinem Wort.
   Quelle 1: Eric Bonse in der taz
   https://taz.de/EU-Reaktion-auf-US-Angriff-in-Venezuela/!6142977/
   Quelle 2: Lost in Europe
   https://lostineu.eu/venezuela-das-dokument-der-hilflosigkeit/

   dazu auch: Die IPPNW verurteilt völkerrechtswidrige Militärintervention
   Die deutsche IPPNW-Sektion verurteilt die US-Militärintervention gegen Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Vorwürfe von Wahlfälschung und die Zweifel an der Legitimität von Maduros Präsidentschaft rechtfertigen keinesfalls den offenen Völkerrechtsbruch der US-Administration. Die IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, diesen Verstoß unmissverständlich zu kritisieren und auf eine politische, friedliche Lösung hinzuwirken.
   Quelle: IPPNW

   und: Venezuela: Völkerrechtler fordert von EU deutlichen Protest
   Im US-Einsatz in Venezuela sieht der Völkerrechtler Christoph Safferling einen klaren Bruch der UN-Charta. Er fordert deutlichen Protest der EU.
   Quelle: ZDF

3. Ölstaat Venezuela: Der Schlüssel liegt bei Chevron
   An dem US-Ölgiganten kommt keiner vorbei: Chevron produziert ein Viertel der Ölexporte Venezuelas und ist frei von Sanktionen. Warum der Konzern entscheidend für Venezuelas wirtschaftliche Entwicklung ist.
   Dieses Jubiläum hat es in sich. Ausgerechnet in dem Moment, in dem US-Raketen über Venezuela niedergehen und US-Präsident Donald Trump Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro festnehmen lässt, feiert der US-amerikanische Konzern Chevron seine 100-jährige Präsenz im Land.
   Der US-Ölgigant ist derzeit das einzige große US-amerikanische Ölunternehmen in Venezuela. Schon jetzt ist klar: Chevron wird bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Venezuelas eine entscheidende Rolle spielen.
   “Chevron kann umgehend von einer möglichen Öffnung des Ölmarktes in Venezuela profitieren”, erklärt Francisco J. Monaldi, Ph.D., Experte für lateinamerikanische Energiepolitik am Baker Institute der Rice University in Houston, Texas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
   Quelle: Deutsche Welle
4. Venezuela: Eskalation mit Ansage – Was die US-Thinktanks planten, wird jetzt Realität
   Der militärische Eingriff in die Souveränität Venezuelas war zwar und ist noch immer ein Thema in den Medien, aber neben der Katastrophe in Crans-Montana ging das rücksichtslose und absolut völkerrechtswidrige Vorgehen der USA in Venezuela in den Medien doch fast unter. Und weil Venezuela mit Russland und China verbündet war und theoretisch noch immer ist, ist in den Augen der westlichen Medien der Untergang dieses Staates ja auch nicht wirklich schlimm. Wo kann man lesen, dass Donald Trump ein echter Kriegsverbrecher ist?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Trumps neokolonialer Plan ist für Venezuelas Opposition ein Schlag ins Gesicht
   Erdölgeschäfte und ein gefügiges Regime, das sich den US-Interessen beugt – so stellt sich die US-Regierung die Transition in Venezuela vor
   Nach der US-Operation “Absolute Resolve” liegt ein bleierner Schleier der Ungewissheit über der venezolanischen Hauptstadt Caracas: Wie wird es weitergehen nach Nicolás Maduro? Viele haben sich Hoffnungen gemacht, dass eine US-Intervention die demokratischen Verhältnisse wiederherstellen und die Wirtschaftssanktionen beenden könnte. Bislang ist das jedoch nicht in Sicht.
   Quelle: der Standard

5. Ukrainischer Blick auf Venezuela: „Schlag gegen russische Interessen“
   Während sich Ukraines Regierung vorsichtig zustimmend zum US-Angriff auf Venezuela äußert, wird dieser in der Gesellschaft unterschiedlich bewertet.
   „Wenn man so mit Diktatoren umgehen kann, dann wissen die USA, was sie als Nächstes tun müssen“, kommentierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Eingreifen in Venezuela. Das südamerikanische Land sei seit Jahrzehnten eine brutale von Russland unterstützte Diktatur, argumentiert der Abgeordnete Maryan Zabloskiy von der Regierungspartei „Diener des Volkes“ auf Facebook. Die US-Maßnahmen seien gerechtfertigt. Für die Ukraine sei die Entwicklung sehr positiv. Russland verliere Einfluss, Ressourcen und Prestige. […]
   Wenig Freude indes bereitet das US-Vorgehen dem in der Ukraine sehr bekannten exilrussischen Journalisten Arkardi Babchenko. „Ich würde mich an der Stelle der Ukrainer nicht darüber freuen.“ Nun herrsche nicht mehr das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren. Und das sei langfristig gefährlich. Wenn Trump nun glaube, er könne Diktatoren jederzeit schnell stürzen, senke das die Hemmschwelle für neue militärische Abenteuer. Und wenn sich die USA dann auch noch auf andere Kriege konzentrierten, stünde die Ukraine Putin allein gegenüber, so Babchenko in der New Voice.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist nachvollziehbar, dass Selenskyj es sich nicht mit Trump verderben will, aber dennoch furchtbar, dass er so überhaupt keine Probleme mit diesem Völkerrechtsbruch zu haben scheint. Dann aber auch bitte nicht immer wieder auf den Bruch des Völkerrechts durch Russland hinweisen – das interessiert niemanden mehr. Früher, damals unter einem anderen Präsidenten, hat die Ukraine sich sogar aktiv an einem Völkerrechtsbruch, nämlich dem Angriff auf den Irak (2003) beteiligt.

6. Appetit auf mehr: Rechte deutsche Politiker zu Venezuela
   Ihre überhaupt nicht klammheimliche gemeinsame Freude über den US-Terror in Caracas, die Entführung des Staatspräsidenten und den neuen Diebstahl venezolanischen Öls drückten die meisten CDU- und AfD-Politiker – vom Kanzler aufwärts – mit gleichen Worten aus. Friedrich Merz: »Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. (…) Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.« Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus »Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt« Frohnmaier: Venezuela gelte »als zentraler Urheber des Kokainschmuggels nach Europa«. Sowie: »Eine abschließende Bewertung ist verfrüht.« Das CDU-geführte Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung aus und schwieg ansonsten. Den die Rechte angeblich einenden Begriff »Souveränität« erwähnt allein die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: Für Venezuela gilt er nicht wegen »kommunistischem Machthaber« und »Wahlbetrug«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der Angriff auf die Souveränität eines Landes interessiert Rechte nicht, wenn es die Richtigen trifft
   Die USA greifen ein souveränes Land an – eigentlich müsste man das als Rechter kritisieren. Warum das so wenig geschieht.
   Quelle: Über Rechts

7. Das extralegale Sanktionsregime der EU
   Die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner sind eine schreckliche Entwicklung in Richtung einer totalitären Zukunft. Ihre extralegale Natur verleiht ihnen ihre Kraft. – Der Versuch einer Erklärung.
   Für viele von uns in der alternativen Medienwelt war es ein Schock, als die EU am 15. Dezember den angesehenen Analysten, politischen Kommentator und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gegen Russland setzte. Er war einer von mehreren neu sanktionierten Personen (neben beispielsweise dem beliebten französischen Journalisten Xavier Moreau). Baud ist bereits der zweite Schweizer, gegen den Sanktionen verhängt wurden. Im Juni 2025 gab die EU bekannt, dass Nathalie Yamb, eine schweizerisch-kamerunische Aktivistin gegen Neokolonialismus, sanktioniert werde.
   Quelle: Globalbridge
8. Raubzüge: Euroclear, Belgien und verschwundene Milliarden
   Der belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben. Das Finanzinstitut Euroclear ist eines der drei westlichen Central Securities Depository (CSD), dem Zentralbanken, Geschäftsbanken und Großinvestoren ihre Milliarden in Form von Staatsanleihen, Wertpapieren, Aktien, Fremdwährungen oder sonstigen handelbaren Bankprodukten zur Verwaltung anvertrauen und so den internationalen Finanzfluss und grenzüberschreitenden Handel garantieren.
   Quelle: Gela-News
9. Blockbildung auf dem Balkan: Wenn Wirtschaftsfrust zu Militärbündnissen führt
   Neue Militärbündnisse spalten die Region – doch dahinter stecken wirtschaftliche Gründe, die Brüssel unterschätzt hat.
   Die Balkan-Region wird erneut zum Spielball: Ökonomische Abhängigkeiten und militärische Loyalitäten verbinden sich mit historischen Pfadabhängigkeiten auf neue Weise. Während Kroatien in Berlin Leopard-Panzer zukaufte, schlossen sich Ungarn und Serbien im Angesicht einer kroatisch-albanisch-kosovarischen Annäherung militärisch enger zusammen.
   Jene Militärallianzen sind letztlich Ausdruck tieferliegender ökonomischer Disparitäten. Ist die EU-Integration gescheitert?
   Quelle: Telepolis
10. Mit Bomben an die Macht im Iran: Warum die monarchistische Diaspora Krieg als Chance sieht
    Teile der iranischen Diaspora setzen längst nicht mehr auf Solidarität mit den Kämpfen im Land. Stattdessen fordern sie äußere Interventionen und verfolgen einen restaurativen Machtanspruch ohne demokratische Grundlage. Monarchistische Akteure bedienen sich Erinnerungspolitik, medialer Präsenz und westlicher Unterstützung, um sich als vermeintliche Alternative zu inszenieren, dabei delegitimieren sie reale oppositionelle Bewegungen, befürworten Sanktionen sowie Militärschläge und blenden die Vielfalt des iranischen Widerstands aus. Shoan Vaisi zeigt, warum eine demokratische Zukunft des Iran weder Turban noch Krone braucht – und weshalb die Gegenüberstellung von Mullahs und Monarchie eine falsche Dualität ist. Stattdessen entsteht Wandel aus Selbstorganisation von innen, von unten – aus der Gesellschaft heraus.
    Quelle: etos.media
11. Krankenhäuser sollen kriegstauglich werden – Beschäftigte protestieren
    Seit fast vier Jahren stehen die Zeichen auf Kriegsvorbereitung. Davon bleibt auch das zivile Gesundheitswesen nicht verschont. Schließlich unterliegt es nach Ansicht der Bundesregierung dem Konzept der „Gesamtverteidigung“ und soll zukünftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden. Und dieser Bedarf ist groß: Entsprechende Planungen, die im Grünbuch „Zivilmilitärische Zusammenarbeit 4.0“ offen zugänglich formuliert sind, gehen im Nato-Bündnisfall von täglich bis zu 1000 Verletzten aus. Diese Größenordnung würde die Kapazität von Bundeswehrkrankenhäusern binnen zwei Tagen übersteigen. Die entstehende Versorgungslücke soll das zivile Gesundheitswesen füllen.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Falsche Fronten
    „Was macht ihr, Brüder?“ – „Einen Eisenwagen.“ – „Und was aus diesen Platten dicht daneben?“ – „Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.“ – „Und warum all das, Brüder?“ – „Um zu leben.“ So beschreibt Bertolt Brecht in der „Kriegsfibel“ den Zwiespalt der Arbeitenden in der Rüstungsindustrie: für ihren Lebensunterhalt fertigen sie Produkte, die den Tod bringen.
    Sie tun es nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie nicht selbst darüber bestimmen können, in welchen Branchen Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft besteht, von deren Verkauf sie leben müssen. Darüber entscheiden Konzernbesitzer im Sinne größtmöglicher Profite und Politiker, die über den Staatshaushalt und somit die öffentliche Nachfrage entscheiden.
    Dieses zwiespältige Sein prägt auch das Bewusstsein. Volkswagen lässt den Standort Osnabrück am langen Arm verhungern – Rheinmetall zeigt Interesse am Werk. Was macht das mit den Beschäftigten?
    Gegen eine mögliche Übernahme des Werkes durch Rheinmetall ist seit Monaten ein antimilitaristisches Netzwerk aktiv („Zukunftswerk“ oder auch „rausmetall“). Es fordert „Busse statt Panzer“, also einen Umbau der Fabrik für eine ökologische Verkehrswende statt für die Kriegswirtschaft.
    In der Belegschaft aber ist die Angst um den Arbeitsplatz größer als die vor Krieg. „Die meisten Kolleg*innen beschäftigt verständlicherweise die Sorge um den Arbeitsplatzverlust. Rheinmetall wäre für einige zumindest ein ‚sicherer‘ Arbeitsplatz“, so schildern auch Aktivistinnen und Aktivisten die Gespräche am Werkstor.
    Quelle: Achim Bigus in unsere zeit

12. Stromausfall in Berlin: Totales Staatsversagen
    Bis Donnerstag sollen Menschen irgendwo ausharren – Kinder, Familien, Kranke, Alte. Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern.
    Der Stromausfall im Berliner Süden ist ein Skandal. Wie kann es sein, dass wegen eines Brandes an einer einzigen Kabelverbindung der Strom für einen ganzen Stadtteil für fünf Tage ausfällt? Was ist das für ein Umgang mit der kritischen Infrastruktur? Gibt es keine Redundanzen und Ersatzsysteme? Es ist der zweite Vorfall innerhalb weniger Monate in Berlin. Die Aufrechterhaltung der Stromversorgung gehört, so würde man meinen, zu den staatlichen Kernaufgaben. Das betrifft ein vorausschauendes Konzept, die Abschätzung von Sicherheitsrisiken und die Zusammenarbeit mit kompetenten Firmen aus dem privaten Sektor für Notfallpläne. Im Notfall muss es schließlich mindestens einen Informationsfluss geben, der die Betroffenen nicht völlig auf sich selbst zurückwirft.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Einfluss der Finanzbranche: Zehn Lobbyisten auf jedes Mitglied des Finanzausschusses
    Die Finanzbranche kämpft schmutzig. Für die private Altersvorsorge schickt sie Hunderte Lobbyist:innen ins Rennen, zeigt eine Analyse der NGO Finanzwende.
    Kein Wunder, dass die gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit systematisch schlecht gemacht und die kapitalgedeckte private Altersvorsorge gefeiert wird. Auf jedes Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags kommen zehn Lobbyist:innen allein der zehn größten Konzerne und Verbände der Finanzbranche. Das zeigt die Auswertung des Lobby-Registers des Bundestags durch die NGO Finanzwende.
    Banken, Versicherer und ihre Verbände schicken Hunderte von Strippenzieher:innen in die politische Schlacht.
    Quelle: taz

    dazu: Versicherungsbranche setzt für Lobbyarbeit am meisten Budget ein
    Interessenverbände werben rund um den Bundestag für ihre Argumente – einige mit kaum Budget, andere mit Millionensummen. Das Lobbyregister deckt auf, welche Branchen besonders viel investieren, um Einfluss auf politische Vorhaben zu nehmen.
    Quelle: n-tv

14. Munich Re will Stellen nach Indien und Polen verlagern
    Der Rückversicherer hat ehrgeizige Gewinnziele, die Kosten sollen runter. Das trifft auch die Mitarbeiter. […]
    Zwar erzielte der Konzern 2025 einen Gewinn von sechs Milliarden Euro, und Jureckas Vorgänger Joachim Wenning, 61, stellte für 2026 sogar 6,3 Milliarden Euro in Aussicht. Bis 2030 soll der Gewinn pro Aktie jährlich um acht Prozent steigen. „Sechs Milliarden sind nicht das Ende der Fahnenstange“, betonte Wenning vor drei Wochen. „Wir werden unser Nettoergebnis auf neue Rekordwerte hochschrauben.“
    Trotz großer Erfolge, die dazu geführt haben, dass sich der Aktienkurs seit der Pandemie mehr als verdoppelt hat, schwächelt er seit April 2025. Der Grund: Nach einem jahrelangen Höhenflug sinken die Preise für Rückversicherungsschutz wieder. Selbst wenn die Munich Re manches Geschäft zugunsten der Marge aufgibt, wird die veränderte Marktsituation das Unternehmen treffen. Anleger sorgen sich, dass die Phase der Rekordgewinne enden könnte. […]
    Wie viele Mitarbeitende letztlich betroffen sein werden, bleibt unklar. Ein Blick zurück lässt jedoch aufhorchen: Bei einem Effizienzprogramm im Jahr 2018 strich der Konzern 900 Stellen, um jährlich 200 Millionen Euro einzusparen. Bei dem jetzigen Sparziel von 600 Millionen Euro, das durch Verlagerung und nicht durch Stellenabbau erreicht werden soll, dürfte die Größenordnung weitaus höher liegen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Munich Re demonstriert dankenswerterweise, dass alles, was von neoliberalen Politikern und Mietmäulern kommt, ein einziger Schwachsinn ist. Erstens gibt es keinen Fachkräftemangel in Deutschland – im Gegenteil, die Munich Re will vorhandene Fachkräfte (in Deutschland) abbauen. Zweitens ist das Gerede und die Forderung nach längeren Arbeitszeiten und späterem Renteneintritt – u. a. vom bisherigen Munich-Re-Chef selber vor knapp 1,5 Jahren geäußert – sinnlos und unverschämt und würde lediglich die Arbeitslosigkeit noch weiter nach oben treiben. Und drittens nützen alle die schönen Steuergeschenke, Subventionen und Lohnsenkungen exakt gar nichts, um mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen: Munich Re verdient jetzt schon außerordentlich gut, will aber das “Nettoergebnis auf neue Rekordwerte hochschrauben“. Alles für die Aktionäre, und da wird jedes Steuergeschenk und jede Kürzung bei den Sozialversicherungsbeiträgen einfach eingesteckt.

15. Kassenpatienten warten weiterhin monatelang auf Facharzttermine
    Eine Umfrage zeigt: Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte haben sich seit 2019 kaum verbessert. Der GKV-Spitzenverband fordert ein verbindliches Onlineportal.
    Jeder vierte gesetzlich Versicherte hat auf seinen letzten Facharzttermin zuletzt länger als einen Monat gewartet. Das ergab eine repräsentative Befragung von rund 3.500 Kassenpatienten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Jeder Zehnte musste sich demnach sogar länger als drei Monate gedulden.
    Quelle: Zeit Online
16. Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen Wirtschaftskriminalität
    Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. “Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind”, kritisierte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland wird demnach pro Jahr Geldwäsche im Umfang von rund 100 Milliarden Euro betrieben.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Politische Dummheit schließe ich aus. Das kann nur gewollt sein, weil die eigene Klientel darin mit verstrickt ist. Eine andere logische Erklärung finde ich nicht.

17. Union nimmt mit Abstand die meisten Großspenden an
    Bei den Einnahmen aus Großspenden hat die Union im Wahljahr 2025 alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien weit hinter sich gelassen. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen hervor. Demnach kamen CDU und CSU zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro.
    Die AfD verbuchte zwar insgesamt Spenden in Höhe von 5,1 Millionen Euro, aber fast die Hälfte des Betrags ist umstritten. Eine Großspende von 2,35 Millionen Euro steht unter dem Verdacht, als sogenannte Strohmann-Spende nicht zulässig zu sein. Deshalb hat die Bundestagsverwaltung diese Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück.
    Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann rasch veröffentlicht.
    Quelle: Zeit Online