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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Zivilisationsvernichter
2. Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
3. Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
4. Minima Moralia in Tel Aviv
5. Nato-Land plant Übergang zum Krieg
6. Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
7. Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
8. Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
9. Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
10. Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
11. Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
12. Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
13. Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
14. Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
15. Der total verrückte Arbeitsmarkt
16. Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Zivilisationsvernichter
   Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Trump verweigert den Ausstieg, der Krieg mit dem Iran wird weitergehen
   Wie erwartet, scheiterten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Obwohl JD Vance das US-Team leitete, hatte er nie die Kontrolle. Ich habe von jemandem, der direkt in dieses Spektakel in Islamabad involviert war, gehört, dass israelische Agenten – Steve Witkoff und Jared Kushner – dafür sorgten, dass JD Vance nicht seinem Bauchgefühl folgte und das vom Iran vorgelegte Angebot annahm. Israels Rolle bei der Sabotage der US-Delegation wurde in Vances Erklärung zum Scheitern der Verhandlungen deutlich, als er dem Iran fälschlicherweise vorwarf, sein angebliches Streben nach Atomwaffen nicht aufzugeben. Das ist nichts weiter als altbekannte zionistische Propaganda.
   Es gab drei iranische Bedingungen, die die USA nicht akzeptierten: die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah, die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und die Wahrung der Souveränität über die Versorgung mit angereichertem Uran. Ich habe in der vergangenen Woche in verschiedenen Interviews zu diesem Thema wiederholt betont, dass Irans Position in diesen Fragen nicht verhandelbar ist.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana
   Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege. (…)
   Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.
   Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.
   Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.
   Quelle: Peter Hänseler auf Forum Geoplitica

2. Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben zugesichert, dass Deutschland bereit sei, nach einem Friedensschluss die Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte Merz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. Erstens brauche es ein internationales Mandat, “am besten des UN-Sicherheitsrates”. Zweitens benötige es einen Beschluss des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung.
   Trump wisse von diesen Voraussetzungen und respektiere diese auch, sagte Merz. “Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes.” Die Voraussetzungen entsprächen genau dem, was er Trump immer wieder sage, sagte Merz.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler beruft sich u.a. auf ein „internationales Mandat“ und meint damit hoffentlich ein UNO-Mandat. Ob die Regierung in Israel davon beeindruckt ist, wenn der deutsche Regierungschef sie darum bittet, „ihre nochmals verschärften Angriffe“ auf den Libanon zu beenden, kann bezweifelt werden.

3. Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
   Der von US-Präsident Donald Trumps initiierte „Friedensrat“ für den Gazastreifen hat nur einen Bruchteil der zugesagten 17 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) erhalten. Damit fehlen die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der im Krieg mit Israel verwüsteten Region.
   Von zehn Ländern, die Geld versprochen hatten, hätten nur drei – die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und die USA selbst – tatsächlich Mittel bereitgestellt, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen gestern der Nachrichtenagentur Reuters. (…)
   Bisher seien weniger als eine Milliarde Dollar zusammengekommen. Das verhindere, dass das von den USA unterstützte Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) die Kontrolle von der Hamas übernehmen könne. „Derzeit ist kein Geld verfügbar“, habe der Gesandte des „Friedensrats“, Nikolaj Mladenow, den palästinensischen Gruppen mitgeteilt.
   Quelle: ORF
4. Minima Moralia in Tel Aviv
   In Tel Aviv hat ein Polizist einen Arzt daran gehindert, die Wiederbelebung eines zusammengebrochenen Demonstranten zu betreiben. Lediglich ein einzelner Vorfall?
   Am Samstag, d. 4. April, fand auf dem Habima-Platz in Tel Aviv eine Demonstration gegen den Krieg statt. Keine große Demonstration, etwa 1000 Menschen, aber immerhin. Haaretz-Kolumnistin Noa Limona berichtete Folgendes darüber: “Ein Mann, der am Samstagabend gegen den Krieg demonstrierte, brach in einem Parkhaus unter dem Habima-Platz zusammen; er lag auf dem Boden und atmete nicht. Zwei Ärzte und ein Team des Rettungsdienstes Magen-David-Adom [das jüdisch-israelische Äquivalent zum Roten Kreuz], die sich vor Ort befanden, begannen mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Nach Aussagen von Ärzten und Demonstranten sabotierte ein Polizist, der sich als Polizeiarzt auswies, ihre Bemühungen. Ihren Angaben zufolge stieß er einen der behandelnden Ärzte weg, entriss ihm eine Adrenalinspritze und warf sie weg. Videomaterial unterstützt ihre Darstellung.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
5. Nato-Land plant Übergang zum Krieg
   Der britische Luftwaffengeneral und Generalstabschef Richard Knighton hat angekündigt, dass sich Großbritannien auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die gesamte Bevölkerung, von der Armee über Krankenhäuser bis zu Unternehmen, muss sich auf einen Übergang zu einem Kriegsfall einstellen, sagte er dem Sender Sky News.
   Das sogenannte “Kriegsbuch der Regierung” sei aktualisiert worden, so der General. Das ursprünglich im Ersten Weltkrieg entwickelte Handbuch enthielt detaillierte Pläne zur Schulschließung, Krankenhausräumung, Lebensmittelrationierung und sogar zur Sicherung nationaler Kulturgüter.
   Knighton betonte, dass Kriegsvorbereitung heute auch eine zivile Komponente umfasse. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasserversorgung und Verkehrssysteme müssten nicht nur gegen Naturkatastrophen, sondern auch gegen feindliche Angriffe gesichert werden.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel.

   dazu: Großbritannien ist beunruhigt über Maßnahmen zum Schutz der russischen Ölexporte
   Großbritannien hat die Warnungen Moskaus offenbar zur Kenntnis genommen – und wagt es vorerst nicht, Tanker mit russischem Öl anzugreifen, zumal diese bei der Durchfahrt durch den Ärmelkanal nun von Schiffen der russischen Marine geschützt werden. Dennoch wird der britische Premierminister Keir Starmer dazu gedrängt, auch diese roten Linien zu überschreiten.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Nato-Land rüstet massiv auf
   Angesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
   Das neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.

   und: Deutschland raus aus der NATO!
   Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg.
   Es gibt genau so viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen.
   Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
   Quelle: RausausderNATO.com

6. Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
   Was geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt.
   Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge
7. Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
   Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
   Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort. Das ist alles vorbei. Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Dank der zahlreichen „Qualitätsmedien“ erfahren die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU davon kaum etwas. Denn begleitet wird das aktuelle Geschehen auf EU-Ebene von fragwürdigen Mediengesetzen, die dafür sorgen, dass nicht sachlich informiert wird. Erinnert sei an die Gesetze für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act).

8. Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
   Péter Magyar hat in Budapest seinen Wahlsieg als eine Befreiung des Landes gefeiert. “Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt – gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt”, sagte der konservative Oppositionsführer am Abend vor Zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Batthyány-Platz in der ungarischen Hauptstadt. Der 45-Jährige, dessen Tisza-Partei nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht hat, sprach von einem “historischen Regierungsmandat”.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: So stellen sich zahlreiche Politiker und Medien-Akteure Demokratie vor – Die Demokratie hat gewonnen. Wäre denn die Demokratie beendet, wenn Orbán erneut gewonnen hätte? Die wohl wichtigste Botschaft lautet: “Mit der Tisza-Partei werde Ungarn wieder ein starker Verbündeter von EU und Nato.” Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hat, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

   dazu auch: Falls Orban verliert: Was trotzdem alles beim Alten bleibt
   Alle «Schwerpunktgesetze» kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern: Steuern, Justiz, Wahlkreise, Pride-Paraden.
   Viktor Orban hat dafür gesorgt, dass man in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit nicht nur für «reine» Verfassungsänderungen braucht, sondern für weite Teile der Politik, die in sogenannten «Schwerpunktgesetzen» geregelt sind. (…)
   Die vielen Zweidrittelgesetze bedeuten, dass ganze Politikfelder – von Steuer- und Rentenpolitik über Familien und Migrationspolitik bis hin zu Wahlrecht und Medienordnung – eingefroren sind, solange nicht eine 2/3 Koalition für Veränderungen zustande kommt.
   Viele reden deshalb von einer «illiberalen Demokratie», in der Wahlen zwar stattfinden, aber der politische Richtungswechsel durch bewusste Verfassung und Zweidrittel Blockaden stark eingeschränkt ist.
   Quelle: Infosperber

9. Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
   Ich habe es geahnt und folglich in meinem Kommentar zur Gemeinschaftsdiagnose vergangene Woche schon angesprochen: Die „Berechnung“ der Institute, wonach das sogenannte Produktionspotenzial sich in Deutschland in den nächsten Jahren einem Wert von null nähert, wird noch für viele Missverständnisse und politische Fehlentscheidungen sorgen.
   Wie nicht anders zu erwarten, springt ein unkritisches Medium wie der Spiegel sofort auf diese windelweiche „Rechnung“ und kocht eine völlig unverdauliche Suppe damit.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
    Eigenartigerweise hat die Regelung, dass sich Männer bei der Bundeswehr abmelden müssen, wenn sie ins Ausland reisen, fast mehr Aufregung verursacht als die ganze Wehrpflicht-Nummer. Boris Pistorius jedenfalls tat, als sei er einsichtig. Aber nur zum Schein. (…)
    In Wirklichkeit, so der Eindruck, hat Pistorius’ Verhalten wenig mit Einsicht zu tun, sondern weit mehr mit der Tatsache, dass aktuell die Karrierecenter der Bundeswehr administrativ überfordert wären, bekämen sie jetzt Tausende Anträge von 17- bis 45-jährigen Deutschen, die ein Auslandssemester antreten, eine Weltreise oder eine Beschäftigung irgendwo auf dem Planeten planen. Die Absicht der Kontrolle bleibt bestehen, aber noch fehlen vermutlich ein paar Sekretärinnen, um mit der Papierflut umzugehen. Darum wird auch nicht das Gesetz geändert, sondern nur ein wenig rechtlich herumgeschummelt. (…)
    Pistorius ist Jurist mit zweitem Staatsexamen. Er kann nicht behaupten, ihm sei der Unterschied zwischen einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Allgemeinverfügung nicht bekannt.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den „Nagel auf den Kopf“. Weder der Kriegstüchtigkeits-Minister noch sein Chef, der BlackRock-Kanzler möchten am Gesetz etwas ändern. Die reisewilligen Männer sollen also offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Da könnte die Frage aufkommen, ob das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch ein funktionierender Rechtsstaat ist. Bitte lesen Sie dazu auch Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig, dazu: Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht und dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun mit einer Anmerkung.

11. Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
    Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&.
    Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.
    Die Unternehmensberatung geht in ihren Berechnungen laut “Spiegel” davon aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben wie geplant bis 2035 auf 3,5 bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Dabei wird berücksichtigt, dass ein Teil des Budgets in Personal und Wartung fließt. Gleichzeitig kalkulierten die Berater damit, dass deutsche Rüstungsfirmen jährlich um bis zu 17 Prozent wachsen und weiter einen Teil ihrer Produktion exportieren.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist der Ruf nach noch mehr Geld für Militär und Rüstungsindustrie, das für sinnvolle Projekte fehlt. Mit weiteren Sozialkürzungen ist also zu rechnen.

12. Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
    Die Vermögen der reichsten Menschen der Welt sind am Mittwoch sprunghaft gestiegen, nachdem die Nachricht vom US-Iran-Waffenstillstand eine Erholungsrally an den Börsen ausgelöst hat.
    Die zehn Reichsten auf der „Bloomberg“-Milliardärsliste legten zusammen 52 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) an Vermögen zu, weil ihre Aktienpakete massiv an Wert gewannen. Die 20 reichsten Menschen der Welt verzeichneten gemeinsam ein Plus von 90 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) – getragen von einer breiten Marktrallye, die alle drei großen US-Börsen um mehr als 2,5 Prozent nach oben trieb. (…)
    An der Spitze der Gewinner stand Meta-Chef Mark Zuckerberg mit einem Vermögenszuwachs von fast 13 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) an einem einzigen Tag. Die Aktien des Mutterkonzerns von Facebook, Instagram und WhatsApp sprangen um 6,5 Prozent – beflügelt von der Begeisterung über das neue KI-Modell Muse Spark und der allgemeinen Markterholung.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Alles wird für durchschnittliche Konsumenten, die ihr Leben tagtäglich bestreiten müssen, immer teurer, aber wenigstens müssen sich die Superreichen dieser Welt keine Sorgen machen!

13. Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
    Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streitet sich mit der SPD öffentlich über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise, deshalb fordert ein Politiker aus dem CDU-Sozialflügel nun ihren Rauswurf. Eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. »Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition«, sagte Bäumler. Er warf der Ministerin vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
    Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass Reiche inzwischen aus den eigenen Reihen angeschossen wird. Hoffen wir das Beste – aber man weiß leider nie, ob der oder die Nachfolger/in nicht noch schlimmer wäre als die aktuelle Wirtschaftsministerin.

    dazu auch: Malochen bis zum Umfallen
    CDU-Wirtschaftsministerin Reiche sagt: Die Deutschen leben länger, also sollen sie auch erst später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. […]
    Dass Geringverdiener laut Statistischem Bundesamt und Robert-Koch-Institut eine um etliche Jahre kürzere Lebenserwartung als Besserverdiener haben, folglich auch eine wesentlich kürzere Zeit von Rentenzahlungen profitieren, scheint für die Ministerin nachrangig. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Menschen im Osten früher sterben als im Westen. So haben Männer mit 65 in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen ganze zwei Jahre weniger Rentenzeit bis zum Tod vor sich als in Baden-Württemberg.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich sind Reiches Vorstellungen unter aller Sau – aber sie liegt auf einer Wellenlänge u. a. mit Friedrich Merz, Franz Müntefering und dem Grünen-Vorsitzenden, die sich alle ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen können – Spoiler: für andere, für angestellte Arbeitnehmer, die eh zu wenig verdienen und zu viel arbeiten müssen. Und Lars Klingbeils Fixierung auf die Anzahl der Rentenjahre mag für Arbeitnehmer, die mit 16 oder 18 angefangen haben, OK sein, aber für andere Gruppen genauso asozial wie Reiches Vorstellungen. Die Forderung, erst nach 45 Jahren eine volle Rente zuzugestehen, trifft eben nicht nur “Langzeitstudent:innen” (was die taz als “linke” Zeitung in Ordnung zu finden scheint), sondern auf *alle*, die nicht schon mit 22 anfangen zu arbeiten – Studieren scheint ja nicht anstrengend zu sein und nichts zu gelten. Am härtesten träfe es Mütter, die erst mit jenseits der 40 mit der bezahlten Arbeit anfingen – die könnten ihre Rentenbeiträge gleich in die Tonne treten. Absurderweise würden 20 Jahre Vollzeitarbeit nur halb so viel gelten wie 40 Jahre Teilzeitarbeit, auch bei insgesamt gleichen Rentenbeitragszahlungen, eine Verdrehung des Systems der Rentenpunkte und des Äquivalenzprinzips.

14. Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
    Die Bundesnetzagentur rechnete dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien für 2026 mit stabilen oder leicht sinkenden Strompreisen für Deutschland. Für die sogenannten Netzentgelte kündigte die Regierung zudem einen Zuschuss von 6,5 Milliarden an. Trotz Milliardenzuschuss sinken die Strompreise für Haushalte bislang aber weniger als angekündigt. Der Grund: Die staatliche Unterstützung gilt nur für einen Teil der Netzentgelte, sodass nur ein Teil der Entlastung wirklich bei den Haushalten ankommt. Die angekündigte Entlastung werde „in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt“, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
    Konkret zahlt der Staat Subventionen für Übertragungsnetzentgelte, also die überregionalen Höchstspannungsleitungen. Gebühren fallen aber auch für die Nutzung von Hoch- und Niederspannungsleitungen an, die jedoch ohne Förderung bleiben. Laut einem Marktcheck der Verbraucherzentrale (vzbz), die dem Spiegel vorab vorlag, kommen im Schnitt nur 56 Euro Entlastung pro Jahr wirklich bei den Verbrauchern an. Zuvor hatte die Regierung für Haushalte von etwa 100 Euro weniger Stromkosten pro Jahr gesprochen.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft glauben sollte, die schwarz-rote Regierung wolle die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wird mal wieder enttäuscht. Generell dürften die Belastungen in diesem Jahr noch weiter ansteigen.

15. Der total verrückte Arbeitsmarkt
    Unternehmen klagen über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig finden selbst hochqualifizierte Menschen keinen Job. Woher kommt dieses Ungleichgewicht?
    Suzana Flach hat einen verdammt guten Lebenslauf. Die 48-Jährige verbessert für Unternehmen Prozesse im Kundenservice, hat 25 Jahre Berufserfahrung und war unter anderem Führungskraft bei Adidas. Flach hat internationale Teams mit bis zu 150 Beschäftigten geleitet. Zuletzt verantwortete sie als Interimschefin den Kundenservice der Unterwäschemarke Schiesser.
    Als ihr Vertrag dort vor einem Dreivierteljahr auslief, machte sie sich keine Sorgen – sondern freute sich auf einen neuen Karriereschritt. Sie rechnete fest damit, nahtlos in die nächste Position wechseln zu können. So, wie es zuvor in ihrer Karriere immer gelaufen war.
    Es kam anders.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die naheliegende Lösung, dass es den behaupteten Fachkräftemangel überhaupt nicht gibt, bestenfalls einen Mangel an vernünftig bezahlten Stellen und einen Mangel an Menschen, die für eine gute Qualifikation einen niedrigen Lohn akzeptieren, und die wahren Probleme “Rezession” und “Massenarbeitslosigkeit” heißen, kommt das Handelsblatt – erwartungsgemäß – nicht.

16. Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeldbeziehende ausgesprochen. Damit lehnte er einen Teil des Reformvorschlags der Expertenkommission für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Er begründete seine Entscheidung mit den hohen Kosten, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde. Wenn die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge gezahlt werden würden, wären es rund zwölf Milliarden Euro, sagte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
    Eigentlich habe er per se nichts dagegen, jedoch habe der Bundeshaushalt jetzt schon Lücken, sagte Klingbeil weiter. “Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine “Milchmädchenrechnung”. Ihm zufolge würde es nichts bringen, die Lücken von A nach B zu schieben. “Wir müssen die generell schließen.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klingbeil hat Recht, das ist ein Verschiebebahnhof und eine Milchmädchenrechnung – *seine* Milchmädchenrechnung. Es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob staatliche Leistungen aus Sozialbeiträgen oder Steuern bezahlt werden; bei letzterem werden Gutverdiener, Privatversicherte und Aktionäre wenigstens teilweise belastet, wie es auch richtig ist. Genauso unsäglich ist es, staatliche, versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung auf den Rentenbeitragszahler abzuwälzen. Die von Klingbeil beklagten “Lücken” im Bundeshaushalt a) spielen keine Rolle – es ist selbstverständlich, dass der Bund für seine Kosten aufkommen muss – und b) sind von Klingbeil selbst geschaffen worden durch unfassbare Aufrüstung und unglaubliche Unternehmenssteuergeschenke mit einer mehrfachen Höhe der fraglichen 12 Milliarden Euro jährlich, für die komischerweise trotz aller “Lücken” immer Geld vorhanden zu sein scheint. Noch eine Anmerkung: Lars Klingbeil fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, sodass die nicht arbeitenden Betroffenen dann selber monatlich 200 Euro GKV-Beitrag aufbringen müssten. Für die “eigenen” Bürgergeldempfänger zahlt der Bund aber nur 144 Euro monatlich in die GKV. Schon nach der eigenen Logik müsste Klingbeil die Beitragszahlungen aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger um 35 Prozent anheben.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
2. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
3. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
5. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
6. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
7. Die israelische Atombombe…
8. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
9. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
10. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
   Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
   Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
   Konkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD.

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?

   Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.

   dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte
   Ab jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
   Wie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
   Wer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
   Gesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
   Ich lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
   Monatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
   Und es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
   Quelle: anwalt.de

   dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun
   Überzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als bloße Innenrechtsnorm keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Das heißt: Der Bürger kann sich auf ihren Inhalt im Streitfall nur eingeschränkt berufen. Die Verwaltungsvorschrift steuert zwar den Gesetzesvollzug, sie kann aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren. Solange § 3 Abs. 2 WPflG in seiner derzeitigen Fassung eine Genehmigung tatbestandlich voraussetzt, bleibt die Pflicht formell bestehen, unabhängig davon, ob die Verwaltung von ihrer Durchsetzung absieht.
   Quelle: LTO

   Anmerkung Christian Reimann: Das nimmt abenteuerliche Züge an, die jedoch für das Ziel Kriegstüchtigkeit nützlich sind. Als Verantwortlicher dieses Gesetzes hätte der frühere Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück wissen müssen, was es beinhaltet. Es gilt: “Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen”.

   und: Willkommen in Absurdistan
   Der Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
   Zuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
   Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
   Quelle: taz

2. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
   Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
   W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
   Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die EUropäer
   Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.

   “Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”

   Diese ungeheuerliche Drohung hat US-Präsident Trump am Montag ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen.
   Doch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?

   “Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”

   Folgt man “Politico’”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich.
   Das ist kein Zufall.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
   In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
   Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
   Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
   Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
   Quelle: tagesschau

3. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
   Während Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
   Auszug:
   Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
   In der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.
   Doyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
   Sollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
   Laut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
   Quelle: Seniora.org

   und: Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
   Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
   Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
   Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
   Quelle: Jacobin

4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
   Die meisten Städte im Südlibanon sind leer. Die Luft, die ehemals nach trockenen Zedernblättern und Oliven roch, riecht jetzt nach Asche und Staub. Beim Fahren durch den Süden ist in einigen Dörfern jedes zweite oder dritte Haus zerstört, manche sind nur noch ein Haufen Trümmer. Die Straßen sind kaputt, überall liegt Geröll. Es erinnert an die Bilder aus Gaza.
   Seit Anfang März wurden im Libanon mindestens 1.238 Menschen getötet, darunter 124 Kinder. Darüber hinaus wurden 52 Rettungskräfte und mindestens 23 Medienschaffende getötet.
   Quelle: etos.media

   dazu: Libanon – Israel bombardiert Rettungswagen, Kliniken und Brücken
   Der Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte am letzten März-Wochenende die „dringende und ernste Warnung“ an Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen, die militärisch von der „Terrororganisation“ Hisbollah genutzt würden. Sollte das nicht aufhören, werde Israel „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ dagegen vorgehen. IDF-Sprecher Oberst Avichay Adraee ist im Libanon gut bekannt. Seine „Warnungen“ bringt er in Arabisch vor, sie bedeuten Vertreibung, Zerstörung und Tod.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
   Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
   Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
   Quelle: junge Welt

5. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
   Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
   Doch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
   Quelle: Infosperber
6. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
   Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten “Ranking unfreundlicher Regierungen” ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.
   Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.
   Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um “Frieden in der Ukraine zu erreichen”. Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den “Sieg” der Alten Welt zu erringen.
   Quelle: RT DE

   dazu: Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?
   Ihnen wird erfolgreich die Angst eingeflößt, ein direkter Krieg mit Russland sei unvermeidlich.
   Erst vor wenigen Tagen erklärte Dominique Tardif (nicht wundern, er schreibt sich wirklich so, Anm. d. Red.), stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe Frankreichs, in einem Interview an Politico, die Luftwaffe müsse auf einen wahrscheinlichen Konflikt mit Russland vorbereitet sein. Dies ist nur eine jüngste, aber bei Weitem nicht die erste derartige Aussage in den letzten Jahren. Sie häufen sich.
   Eines der Ziele hierbei ist, die Öffentlichkeit auf die Annahme der Idee angeblicher Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges vorzubereiten. Das zweite Ziel ist es, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union, die auf Kosten der Steuerzahler stattfindet und mit sinkendem Lebensstandard einhergeht, zu rechtfertigen (dem dient auch die ständig wiederholte Behauptung, die USA seien nicht mehr in der Lage, die Sicherheit Europas zu gewährleisten).
   Die Logik der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen Europa operiert, ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Schließlich leiden dabei nicht alle Unternehmen – im Gegenteil, einige profitieren sogar. Vor allem jene, die direkt an der Militarisierung beteiligt sind.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Vorboten einer Militär-EU
   Im politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
   So kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg.
   Quelle: unsere zeit

   und: Schostakowitsch, Habermas und Putin: Warum Geschichtsvergessenheit tödlich sein kann. Ostermarsch 2026 – Alpirsbach. Dr. Ulrich Bausch
   Quelle: PDF

7. Die israelische Atombombe…
   …ist eine deutsche Atombombe.
   Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
   Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
   Quelle: Gaby Weber im Overton Magazin
8. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
   Am 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI.
   Quelle: Kontrast.at

   dazu auch: Riesige Datenmengen, tödliche Folgen
   KI-gestützte Waffensysteme kommen weltweit zum Einsatz. Dabei geht es weniger um selbstfliegende Kampfjets und Kampfroboter als um militärische Entscheidungen.
   Wie Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz aussehen könnte, zeigte neulich Cameron Stanley aus dem US-Verteidigungsministerium auf einer Konferenz von Palantir. In wenigen Minuten erklärte er die Software „Maven“: Markierte Ziele landen mit nur drei Mausklicks in einer Art Projektmanager. „Linksklick, Rechtsklick, Linksklick“. Hier wandern sie entlang der „kill chain“, also dem Prozess von der Identifizierung des Ziels bis zum Angriff: Zuordnung ausstehend, zugeordnet, in Ausführung, abgeschlossen. Am Ende explodiert auf dem Bildschirm ein Gebäude.
   Quelle: taz

9. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
   Dass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Im Interesse der EU oder des Landes?
   Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern.
   Quelle: unsere zeit

10. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde
    Da die Ölpreise im Zuge des Iran-Krieges erneut steigen, droht Europa einen schweren Fehler zu wiederholen. Die vertraute Panik ist bereits zurück. Die Energiekosten steigen, die Inflationsängste kehren zurück, und Zentralbanker deuten wieder an, dass die Zinsen hoch bleiben oder sogar weiter steigen müssten. Das sollte die Europäer beunruhigen. Denn als Europa das letzte Mal mit einem großen Energieschock konfrontiert war, erlitt es diesen nicht nur. Es reagierte darauf auch noch mit der falschen makroökonomischen Medizin und half so mit, den Kontinent in unnötige wirtschaftliche Schwäche zu treiben.
    Und diese Gefahr trifft auf ein Europa, das schon wieder von den altbekannten Strukturgeschichten umstellt ist. In Zeitungen und politischen Debatten hört man sie erneut überall: Europa falle zurück, es gebe zu wenig Innovation, zu viel Bürokratie, zu starre Arbeitsmärkte, zu großzügige Wohlfahrtsstaaten und zu selbstzufriedene Unternehmen.
    Quelle: Relevante Ökonomik

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nahezu aussichtslose Verhandlungen zwischen den USA und Iran
2. Kritik an Netanjahus verpassten Kriegszielen
3. Kanonenboot-Politik: The Germans to the front
4. NATO in der Krise: Trump erwähnt Austritt – und droht mit Truppenabzug aus Deutschland
5. Dossier: Deutsche Drohnenunternehmen im Ukraine-Krieg
6. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
7. Bildung in Deutschland: Wert oder Auslaufmodell?
8. Body Drain: Wenn Wohlstand auf fremden Körpern gebaut wird
9. Nur unter 30 Prozent der KI-Projekte erreichen ihre Ziele
10. Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
11. «Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.»
12. Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
13. Wegen Kritik an der Corona-Politik? Uni München versetzt Professor in den Ruhestand
14. Westlicher Nihilismus
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nahezu aussichtslose Verhandlungen zwischen den USA und Iran
   Der «10-Punkte-Plan» Irans und der «15-Punkte-Plan» der USA liegen meilenweit auseinander. Das zeigt ein Vergleich.
   Irans vorgeschlagener«10-Punkte-Plan» kann nicht der Grund gewesen sein, dass Präsident Trump in die zweiwöchige Waffenruhe einwilligte. Denn Irans Forderungen widersprechen den Vorstellungen der USA diametral.
   Trotz Trumps völkerrechtswidriger Rhetorik, es würde eine «ganze Zivilisation sterben» und er werde «den Iran zurück in die Steinzeit bomben», verlangt der iranische «10-Punkte-Plan» lauter Zugeständnisse der USA.
   Doch offensichtlich hält Trump das Risiko für zu gross, dass eine Ausweitung des Krieges seine politische Zukunft gefährden würde.
   Quelle: Infosperber
2. Kritik an Netanjahus verpassten Kriegszielen
   Während die Kampfpause im Krieg gegen den Iran weltweit mit Erleichterung aufgenommen wurde, ist sie für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eher ein Rückschlag. Kommentatoren im Land sehen diesen als vorläufigen Verlierer des Krieges, weil er trotz militärischer Erfolge all seine Kriegsziele nicht erreicht habe. Die Opposition spricht gar von „Versagen“.
   Quelle: ORF
3. Kanonenboot-Politik: The Germans to the front
   Beginnende Debatte über Beteiligung Deutschlands an Marineeinsatz im Persischen Golf. Linke rät ab, Grüne unter »europäischer« Flagge an Bord
   Ob der am Dienstag präsentierte Waffenstillstandsplan im Krieg der USA und Israels gegen den Iran am Ende der Woche noch Bestand haben wird, war am Donnerstag offen – vor allem wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon. In Berlin allerdings wird trotz dieser Lage bereits über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen NATO-Marinemission zur »Sicherung des Schiffsverkehrs« im und am Persischen Golf in Gang gesetzt. Vor einem solchen Schritt warnte der Linke-Kovorsitzende Sören Pellmann die Bundesregierung eindringlich. Eine entsprechende Forderung hatte unter anderen der Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) am Mittwoch aufgestellt.
   Quelle: junge Welt
4. NATO in der Krise: Trump erwähnt Austritt – und droht mit Truppenabzug aus Deutschland
   US-Präsident Donald Trump besprach am Mittwoch im Weißen Haus mit Mark Rutte, dem Generalsekretär des Bündnisses, dass die USA die NATO verlassen könnten. Der US-Präsident ist empört über die mangelnde Unterstützung durch Verbündete, seit die USA und Israel vor sechs Wochen damit begonnen haben, den Iran zu bombardieren. NATO-Mitglieder wie Großbritannien, Italien und Spanien haben sich geweigert, US-Bombern die Nutzung ihrer Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu gestatten, und Druck von Trump zurückgewiesen, bei der Entblockierung der Straße von Hormus zu helfen.
   Während er sich auf Gespräche mit Rutte vorbereitete, erklärte der US-Präsident, die NATO-Verbündeten seien „getestet worden, und sie sind durchgefallen“, weil sie den USA im Konflikt mit dem Iran nicht zu Hilfe gekommen seien. Nach dem Treffen setzte Trump auf seiner Plattform Truth Social seine Angriffe auf das Bündnis fort.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn das stimmt, wären das gute Nachrichten: NATO in der Krise und die USA erwägen (mal wieder) den Austritt. Dann könnte Deutschland auf das “Ausgabenziel von fünf Prozent” zugunsten des Militärs verzichten und das Geld stattdessen in sinnvolle Projekte investieren – z.B. in gute Bildung & Wissenschaft, ein funktionierendes günstiges Gesundheits- und Pflegesystem sowie in die Infrastruktur und gesetzliche Rente.

   dazu: Kommentar: Die Nato hat bessere Karten als nur Mark Rutte
   Kein Politiker Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber Trump wie Nato-Generalsekretär Rutte.
   Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran wird auch der Besuch Ruttes im Weissen Haus kaum etwas ändern. Selbst wenn er Verständnis oder gar Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran signalisiert haben sollte, womit er den Regierungen fast aller europäischen NATO-Staaten sowie Kanadas und der Türkei in den Rücken gefallen wäre.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: ICAN verurteilt Trumps Vernichtungsdrohung
   “Eine ganze Zivilisation wird sterben” – ICAN Deutschland verurteilt Trumps Vernichtungsdrohung
   US-Präsident Donald Trump hat heute angekündigt, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben” werde, sollte Iran kein Abkommen schließen. ICAN Deutschland verurteilt diese Drohung unmissverständlich, unabhängig davon, mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden soll.
   Ob nuklear oder konventionell: das ist angedrohte Massenvernichtung. Sie ist durch keine geopolitische Logik zu rechtfertigen und durch kein Verhandlungsziel zu legitimieren.
   ICAN setzt sich für die Abschaffung von Atomwaffen ein, weil diese die extremste Form organisierter Gewalt gegen Zivilbevölkerungen darstellen. Aber wir schweigen nicht, wenn dieselbe Logik – die Bereitschaft, ganze Zivilisationen auszulöschen – in anderer Form auftritt.
   Quelle: ICAN

5. Dossier: Deutsche Drohnenunternehmen im Ukraine-Krieg
   Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Drohnen als dominante taktische Waffengattung etabliert und damit eine industriepolitische Dynamik ausgelöst, die das deutsche Verteidigungsengagement tiefgreifend verändert. Was 2022 als Ertüchtigungshilfe begann, ist heute ein strukturiertes Koproduktionsverhältnis, in dem deutsche Unternehmen ukrainische Kampferfahrung mit eigener Fertigungskapazität verbinden — und die Bundeswehr beides als Modernisierungsimpuls nutzt.
   Den Charakter dieser Kooperation hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ungewöhnlich offen benannt: „Das Ganze hat Vorteile für alle Seiten: Wir unterstützen damit die Ukraine in ihrem Kampf. Wir profitieren aber auch selbst, wir lernen von den unfassbar großen Datenmengen und den vielen Erfahrungen, die auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine gesammelt werden. Und das ist aufgrund der rasanten, teilweise nur wenige Wochen und Monate umfassenden Innovationszyklen in diesem Bereich von immenser Bedeutung für beide Seiten.”²
   Diese Aussage markiert den analytischen Kern des Dossiers: Die Ukraine fungiert nicht nur als Empfängerin von Hilfsleistungen, sondern strukturell als Erprobungsumgebung, deren Daten und Erfahrungen direkt in deutsche Rüstungsentwicklung und Bundeswehr-Beschaffung einfließen.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Erhard-Eppler-Kreis

   dazu auch: Boom im Krieg: Ukrainische Rüstungs-Start-ups wachsen rasant – Kritik am Staat
   Drohnen, KI und Milliardeninvestitionen treiben die ukrainische Rüstungsindustrie. Doch Profite sind gedeckelt, Exporte begrenzt – und Kritik an staatlichem Einfluss wächst.
   Vier Jahre nach Beginn des russischen Großangriffs hat sich die ukrainische Rüstungsindustrie grundlegend verändert. Was einst aus improvisierten Drohnenprojekten von IT-Ingenieuren bestand, entwickelt sich zunehmend zu einem professionellen, kapitalgetriebenen Sektor.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
   Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
   Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben.
   Quelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin
7. Bildung in Deutschland: Wert oder Auslaufmodell?
   Zwischen Fachkräftedruck, Globalisierung und KI gerät Bildung unter die Räder – und verliert ihren Wert als Grundlage von Kultur und Kritikfähigkeit.
   In Deutschland verliert Bildung zunehmend an Bedeutung. Die Politik fordert, dass Jugendliche möglichst schnell ins Berufsleben eintreten und produktiv tätig werden. In diesem Zusammenhang werden Universitäten zunehmend durch Hochschulen verdrängt. Letztere sollen den aktuellen Fachkräftebedarf decken, vernachlässigen dabei jedoch eine umfassendere Bildung.
   Die Zeiten, in denen Bildung in Deutschland einen Wert an und für sich darstellte und der Fokus auf der Bildungstechnik und weniger auf den Inhalten lag, sind lange vorbei. Weder Latein noch Griechisch spielen heute im schulischen Umfeld noch eine Rolle.
   Quelle: Telepolis
8. Body Drain: Wenn Wohlstand auf fremden Körpern gebaut wird
   Nicht nur Köpfe, auch Körper fließen ab: Wohlstandszentren saugen physische Arbeitskraft aus der Peripherie. Was steckt hinter dem Phänomen?
   Seit Jahrzehnten beschreibt der Begriff Brain Drain die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus ökonomisch schwächeren Regionen in wohlhabendere Zentren. Ärzte aus Osteuropa, Ingenieure aus Indien oder IT-Spezialisten aus Afrika verlassen ihre Herkunftsländer, weil die Löhne, Arbeitsbedingungen und Lebensperspektiven anderswo deutlich besser sind.
   Für die Herkunftsgesellschaften bedeutet dies den Verlust dringend benötigter Expertise, während die Zielländer von bereits ausgebildetem Humankapital profitieren.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist brutal und im Detail in allen Konsequenzen analysiert: der Wohlstand der einen ist auf der Ausbeutung und dem Elend der anderen aufgebaut. Allerdings: wessen Wohlstand genau? Sicher nicht die, die in Arbeitskonkurrenz zu den Migranten gesetzt werden, deren Löhne gedrückt oder deren Stellen an billigere Ausländer gegeben werden; sicher auch nicht diejenigen, die mit immer mehr anderen Menschen um immer teurere Wohnungen konkurrieren müssen. Wohl aber wächst der Wohlstand derjenigen, die eh schon viel Geld haben und dieses noch vermehren möchten, koste es (die anderen), was es wolle. Nur eine weitere Facette der Umverteilung von unten nach oben.

9. Nur unter 30 Prozent der KI-Projekte erreichen ihre Ziele
   Gartner hat nachgefragt, warum KI -Projekte in Unternehmen scheitern. Selbstheilende Infrastruktur und agentengesteuertes Workflow-Management machen die meisten Probleme.
   Nur 28 Prozent der KI-Anwendungen in Unternehmen sind ein voller Erfolg geworden. Das ergab eine Umfrage von Gartner unter 782 Führungskräften im Bereich Infrastruktur und Betrieb (I&O), die am 7. April 2026 veröffentlicht wurde. 20 Prozent der KI-Projekte scheiterten demnach vollständig.
   “Die Misserfolgsquote von 20 Prozent ist hauptsächlich auf KI-Initiativen zurückzuführen, die entweder zu ambitioniert oder unzureichend definiert sind. KI, die nicht in die Betriebsabläufe des Unternehmens integriert ist, kann keinen Return of Investment erzielen”, sagte Melanie Freeze, Director Research bei Gartner.
   Quelle: Golem
10. Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
    Mexikos Regierungschefin Claudia Shienbaum hat angekündigt, dass sie mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen will, dass die Mexikaner mehr digital bezahlen. Als ersten Schritt will sie Barzahlungen in „strategischen Sektoren“ verbieten. Anfangen will sie mit Tankstellen und Mautstellen.
    Die neue Anti-Bargeld-Initiative der mexikanischen Regierung, die Shienbaum auf einem Bankenkongress am 19. März in Cancun vorstellte, ergänzt deren Bestrebungen, einen biometrischen Identitätsnachweis zur Bedingung für die Nutzung von Mobiltelefonie, Internet und immer mehr sonstigen Diensten zu machen.
    Mexiko ist eines der bargeldaffinsten Länder. Mehr als drei Viertel der Bezahlvorgänge werden mit Bargeld abgewickelt. Rund die Hälfte der Bevölkerung ist im informellen Sektor beschäftigt. In weiten Teilen des ländlichen Raums gibt es kein Internet und oft auch keinen oder schlechten Mobilfunkempfang. Aus solchen Gründen kritisiert der Ökonomieprofessor Alejandro Gómez Tamez die ruppige Vorgehensweise der Regierung als unangemessen und diskriminierend (spanisch).
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Auch deutsche Bundesregierungen finden ein Leben ohne Bargeld besser. Bekannt sein sollte, dass Bundesregierungen den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert haben. Bitte lesen Sie dazu u.a. Wieso finanziert Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“ von US-Finanzdienstleistern? und Die Bundesregierung erhöht die Förderung des Kampfs der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mit einer Anmerkung. Erinnert sei z.B. auch an diese NachDenkSeiten-Beiträge:

    1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe
    2. Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor
11. «Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.»
    Eine durch die AstraZeneca-„Impfung” geschädigte Zahnärztin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen den Impfstoffhersteller geklagt. Sie erhält volle Einsicht in die Daten des Pharmaunternehmens.
    Anfang März 2021 erleidet eine Zahnärztin kurz nach der Injektion mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus schwere Nebenwirkungen. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen und fünf Jahren Rechtsstreit erreicht sie vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine «Waffengleichheit» mit dem Pharmaunternehmen.(VI ZR 335/24) Die vorherigen Gerichtsentscheidungen attestierten dem „Impfstoff“ pauschal ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, ohne vollen Zugang zu sämtlichen Daten gehabt zu haben. Diesen exklusiven Zugang hatte nur AstraZeneca. Nun muss der Impfstoffhersteller sämtliche Daten offenlegen, damit der allgemeine Nutzen des Produkts von Dritten geprüft werden kann. So ist es außerdem möglich festzustellen, wann AstraZeneca über welche schwerwiegenden Nebenwirkungen informiert war und ob das Unternehmen die impfenden Ärzte unverzüglich über diese Alarmsignale informiert hat. Nur so hätten die impfenden Ärzte die Impflinge umfassend und wirksam aufklären können. Ich habe Frau Dr. Aksoy zu ihrem Prozess befragt.
    Quelle: Bastian Barucker
12. Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
    Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat hunderte Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung erst Monate später an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 27. März hervor. Konkret geht es um Verdachtsfälle, die während der Corona-Impfkampagne im Rahmen einer Studie mithilfe der „SafeVac2.0-App“ erhoben und ausgewertet wurden. „Schwerwiegend“ sind Nebenwirkungen laut Arzneimittelgesetz etwa dann, wenn sie tödlich enden, lebensbedrohlich sind oder zu Krankenhausaufenthalten, bleibender Behinderung oder Geburtsfehlern führen.
    Quelle: multipolar
13. Wegen Kritik an der Corona-Politik? Uni München versetzt Professor in den Ruhestand
    Die LMU München hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren jahrelange Disziplinarverfahren.
    Die Corona-Pandemie ist zwar zu Ende und verschiedene Ausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchen sie aufzuarbeiten, aber manch einer bekommt die Folgen seines Verhaltens auch jetzt noch zu spüren. Einer von ihnen: Journalismusprofessor Michael Meyen. Er hatte in der Pandemie eine kritischere Berichterstattung über die Maßnahmen eingefordert.
    Der Kommunikationswissenschaftler ist von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit endet ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Professor, staatlichen Stellen und seiner Universität.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Westlicher Nihilismus
    Als Soziologe analysiert Emmanuel Todd Bevölkerungsstatistiken sowie die Bedeutung von Familienstrukturen und Religionen. Als Historiker analysiert er Geopolitik. In seinem jüngsten Buch wird klar, wie diese Forschungsgebiete zusammenhängen. Darin analysiert er den Ukrainekrieg – und die Rolle des Westens.
    Quelle: Ökologiepolitik
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Kanonen statt Butter? – Über den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau
       Ulrike Eifler, Gerwerkschaftssekretärin, Würzburg
       Mitorganisatorin der “Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden”
       Freitag, 17. April 2026 / 18.00 Uhr / Europahaus Aurich/ von -Jheringstr. 33
       Das Forum für Frieden & Demokratie ist ein Zusammenschluss von vier Privatpersonen aus Aurich, die sich zum Ziel gesetzt haben friedenspolitische und demokratiefördernde Themen als Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
6. Apartheid bis in den Tod
7. „Der Fall dauert immer noch an“
8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
15. Nicht wieder stillhalten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
   Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
   W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
   Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
2. Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
   In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
   Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
   Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
   Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
   Quelle: tagesschau
3. Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
   Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
   Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
   Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Truppenshow: Trump will NATO bestrafen
   Der Krieg gegen Iran und den Libanon hat weltweit ein wirtschaftliches Desaster angerichtet. Nun folgt das militärische: Die angebliche Waffenruhe resultiert aus der Niederlage der Aggressoren; nicht eines der angeblichen oder echten Kriegsziele wurde erreicht. Israel kompensiert das Scheitern mit gewohnter Brutalität gegen libanesische Zivilisten und macht die Feuereinstellung zur blutigen Groteske. Donald Trump lenkt mit seiner »Die NATO hat uns nicht geholfen«-Show von dem »strategischen Fehler« ab, den selbst ein Frank-Walter Steinmeier mitbekam. Zuvor lieferte der US-Präsident seinen Wählern und Truppen ein Unterhaltungsbegleitprogramm, das über das christliche Osterwunder hinausging. Jedenfalls setzte sein Kriegsreligionsminister Auferstehung und das Auffinden eines im Iran abgestürzten US-Offiziers schon mal gleich.
   Quelle: junge Welt

4. Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
   Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
   Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
   Quelle: junge Welt
5. Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
   An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.
   Quelle: pressenza
6. Apartheid bis in den Tod
   In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche, die Todesstrafe wieder einzuführen, die aber erfolglos blieben. Für den Rassisten Itamar Ben-Gvir und seine Partei war mit dem 7. Oktober die Stunde gekommen, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe Palästinenser auch auf gesetzlichem Wege und nicht nur mit Bomben zu töten. Das Gesetz verpflichtet Militärgerichte im besetzten Westjordanland, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Palästinenser einen Israeli tötet und die Tat als „terroristisch“ eingestuft wird. Angesichts eines schwammigen Begriffs von Terrorismus und der bekannten Vorliebe der Militärgerichte für Schuldsprüche (etwa 96 Prozent aller Urteile enden mit dem Verdikt „Schuldig“) sind Todesurteile in vielen Fällen absehbar. Nur in Ausnahmefällen darf das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt werde. Und auch in Zukunft werden diese Verurteilungen in vielen Fällen auf Geständnissen basieren, die Ergebnisse von Folter in israelischen Gefängnissen waren.
   Quelle: unsere zeit
7. „Der Fall dauert immer noch an“
   78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.
   Quelle: Globalbridge
8. Wer in der EWU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt – oder wie enorm stark der europäische Wettbewerb für Industriegüter ist
   Heute gab es wieder einmal eine interessante und extrem wichtige Statistik, die weder von den Medien noch von der sogenannten Wirtschaftswissenschaft zur Kenntnis genommen wird. Eurostat veröffentlichte wie jeden Monat die Entwicklung der Erzeugerpreise für das Verarbeitende Gewerbe. Der letzte vorhandene Wert ist Februar, also der Wert, der vom völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Angriffskrieg noch nicht beeinflusst worden ist.
   Betrachtet man die Entwicklung dieser Preise ohne die Preise von Energieträgern (dazu gibt es ein Schaubild unter dem obigen link), zeigt sich die von mir schon oft hervorgehobene enorme Stabilität in diesem Bereich. Seit Anfang 2023 verharren die Preise in der gesamten Eurozone auf dem damals gefundenen Niveau bei einem Indexstand von 120 (die Basis ist 2021=100). Das zeigt, dass der Wettbewerb bei industriellen Produkten so stark ist, dass es den Unternehmen per Saldo über drei Jahre nicht gelungen ist, die Preise zu erhöhen, obwohl die Kosten, insbesondere die Lohnkosten, Jahr für Jahr gestiegen sind. Es zeigt auch, dass es bis Februar in der EWU eine deflationäre Tendenz gab, denn die Erzeugerpreise waren und sind ein sehr guter Indikator für die Verbraucherpreise.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen
   Forbes zählt mehr Milliardäre als je zuvor – Oxfam warnt. Warum die soziale Frage politisch verblasst und die Demokratie unter Druck gerät. […]
   Die klassische Wirtschaftstheorie behält nicht nur die Trickle-Down-Theorie als wundersames Argument gegen eine nähere Beschäftigung mit steigender Ungleichheit, sondern auch eine weitere Theorie. Sie geht von einem sich selbstkorrigierenden Mechanismus aus.
   Denn – so die werte Theorie – je größer die Ungleichheit wird, desto ärmer wird die durchschnittliche Wählerschaft und diese dürfte sich daher an der Wahlrune für eine stärkere Umverteilung aussprechen, was in der Konsequenz einer Politik zur Macht verhilft, die Ungleichheit verringert.
   In der Theorie mag das ähnlich überzeugend wie die Trickle-Down-Theorie klingen. Leider aber hat sie mit der Wirklichkeit ebenso wenig zu tun wie eben jene Theorie. Trotz steigender Ungleichheit hat 2025 die Partei die Bundestagswahl gewonnen, deren Parteiprogramm in der Konsequenz eine deutliche Verschärfung der Ungleichheit mit sich bringt.
   Quelle: Telepolis
10. Gesundheitssystem: Reformen ohne Leistungskürzungen
    Die Diskussion um sozialstaatliche Reformen läuft auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt bildet hierbei das Gesundheitssystem. Nicht ohne Grund: Obwohl die Bundesrepublik die höchsten Ausgaben unter den EU-Ländern aufweist, liegt die Lebenserwartung leicht unter dem europäischen Durchschnitt. Deshalb hatte die Bundesregierung im letzten Jahr eine „Finanzkommission Gesundheit“ eingesetzt, damit diese konkrete Vorschläge entwickelt, um das Gesundheitswesen effizienter zu machen und finanzierbar zu halten. Ihre Empfehlungen hat sie nun der Öffentlichkeit präsentiert.
    Für den DGB ist klar: Sämtliche Reparaturarbeiten am System, die zulasten der Beschäftigten gehen, sind aus gewerkschaftlicher Sicht rundweg abzulehnen. Dies betrifft unter anderem die vorgeschlagene Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen. Sie ist ein Kernelement des solidarischen Gesundheitssystems. Ihre Streichung träfe Millionen Familien – vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben. Wer also bei dieser Leistung den Rotstift ansetzt, bestraft Care-Arbeit.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher
    Deutschland liegt bei der Verringerung sogenannter vermeidbarer Todesfälle laut einer Studie im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern zurück.
    Nachholbedarf gebe es unter anderem bei Todesfällen durch Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum, ungesunde Ernährung oder Bewegungsmangel, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden. Besonders betroffen seien viele Regionen in Ostdeutschland.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Vermeidbare Sterblichkeit: Viele Todesfälle in Deutschland wären laut neuer Studie vermeidbar
    In einigen Regionen Deutschlands sterben mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen als im europäischen Durchschnitt. Betroffen sind deutlich mehr Männer als Frauen. […]
    “Vermeidbare Sterblichkeit” bezeichnet Todesfälle vor dem 75. Geburtstag, die durch eine rechtzeitige und angemessene medizinische Behandlung, bessere Vorsorge und Früherkennung, eine gesunde Lebensweise oder Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können.
    Für die Studie werteten die Forschenden Daten aus 581 Regionen in zehn europäischen Ländern zwischen 2002 und 2019 aus. Berücksichtigt wurde nur der Zeitraum bis 2019, weil die Zahlen von 2020 durch die Coronapandemie stark beeinflusst wurden.
    Vermeidbare Sterblichkeit gilt als Indikator für die Qualität eines Gesundheitssystems, aber auch für das Gesundheitsverhalten von Menschen. Als Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle gelten Herzkreislauferkrankungen, bestimmte Krebsarten, Unfälle sowie Folgen von Lebensstilfaktoren wie Rauchen oder Alkoholkonsum.
    Quelle: Zeit Online

12. Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu
    Eine BSW-Anfrage beim Statistischen Bundesamt offenbart einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Laut Medienbericht hat sich demnach die Zahl der betroffenen Bürger zwischen März 2021 und Dezember 2025 signifikant erhöht, dies besonders in Sachsen.
    Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen “sprunghaften Anstieg” der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage “exklusiv” zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen.
    Quelle: RT DE
13. Keine Kontrolle: Abgeordnete tappen bei Landesfinanzen im Dunkeln
    Wegen einer Software-Umstellung erhält der Landtag von Sachsen-Anhalt seit Monaten keine Informationen über den Stand der Landesfinanzen. Damit ist die Haushaltskontrolle des Parlaments massiv eingeschränkt. Abgeordnete befürchten, dass auch das Finanzministerium womöglich keinen Gesamtüberblick mehr hat.
    Quelle: mdr
14. Wer von neuen AKWs schwärmt, soll einmal diese Tunnel besuchen
    Im weltweit ersten Atommüll-Endlager sind 50 Kilometer Tunnel im Bau. Hochradioaktiver Müll muss dort 100’000 Jahre sicher sein.
    Ein erster Teil des finnischen Atommüll-Lagers «der neuen Generation» soll im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Es heisst «Onkalo» oder Höhle. Es wird das weltweit erste geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle und wird 450 Meter tief in Granitfels gebaut.
    Quelle: Infosperber
15. Nicht wieder stillhalten!
    Diejenigen, die zusammendachten, was zusammengehört, gab es immer. Vor 1914 sammelten sie sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden nicht müde, den Zusammenhang herzustellen von Massenverarmung und eingeschnürter Meinungsfreiheit auf der einen und Aufrüstung und Kriegsgeschrei auf der anderen Seite. In den Köpfen der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Lohnabhängigen aber gab es ein merkwürdiges Nebeneinander: Da war das Bewusstsein, nicht der Klasse anzugehören, die Panzerkreuzer auf Panzerkreuzer auf die Werften schieben ließ – auch als Erbe der bis zur Jahrhundertwende noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie, die sich zu Karl Marx und Friedrich Engels bekannte. Da waren aber auch das Vertrauen in Gott, Kaiser und Vaterland und die von allen Medien geschürte Furcht vor dem russischen Zarismus. Die Haltung, beim großen Krieg nicht mitmachen zu wollen, und der antirussische Deutschland-Taumel hoben sich in Millionen Köpfen gewissermaßen gegenseitig auf. Auch deshalb setzten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Füße nicht in Bewegung, um die Kriegsgefahr zu stoppen. Als dann die Kanonen donnerten und die Repressionen gegen alle Kriegsgegner zunahmen, war es zu spät. Erst 1918 setzte sich millionenfach die Erkenntnis durch, dass frühere Gegenwehr gut gewesen wäre. Diese Erkenntnis führte immerhin zur Vertreibung des Kaisers und zu einer halben Revolution.
    Quelle: unsere zeit

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
2. Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?
3. Waffenstillstand im Iran-Krieg: Öl und Gas werden trotzdem noch Monate knapp bleiben
4. Alastair Crooke: Das 10-Punkte-Rahmenwerk des Iran und die Stärkung des Iran
5. Fundamentalismus: „Gott will es“ im Pentagon: Wie Irrglaube den Iran-Konflikt antreibt
6. „Krieg ist kein Naturgesetz“ – Friedensforscher Wintersteiner über Aufrüstung, Ungleichheit und Optimismus
7. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
8. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde
9. Krieg aus der Retorte
10. KI-Chatbots: Wie Werbung und Optimierung die Antworten beeinflussen
11. CDU und SPD in Berlin uneinig bei Finanzprüfung von Einkommensmillionären
12. Weiterer Reformhammer: Fünf Prozent weniger Krankengeld!
13. Tesla: IG Metall fordert Wahlwiederholung
14. Tesla-Files: Whistleblower gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gegen Tesla
15. Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen

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1. Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
   Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte. (…)
   Das Verteidigungsministerium hatte dazu erklärt, es werde durch Verwaltungsvorschriften klargestellt, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig sei.
   „Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist“, sagte Pistorius. „Auslandsreisen müssen also auch nicht angezeigt oder angemeldet werden. Ich habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem meine Fachleute bereits arbeiten, schnell umgesetzt wird.“
   Zugleich kündigte er an, für den Spannungsfall würden entsprechende Verfahren etabliert. Er verteidigte die Regelung in Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes. Sie sei nötig – „und zwar vorsorglich“.
   Quelle: RND

   dazu: Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht
   Was gilt aktuell für die Genehmigung längerer Auslandsreisen?
   Das gültige Wehrdienstgesetz sieht vor, dass sich alle jungen Männer zwischen 17 und 45 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate von der Bundeswehr genehmigen lassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dies gelte nicht beim freiwilligen Wehrdienst, wie er bisher gilt. „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, so Pistorius. „Dafür habe ich mich innerhalb der Koalition erfolgreich eingesetzt.“ In einer Verwaltungsvorschrift soll das nun noch einmal präzisiert werden.
   Quelle: vorwärts

   dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun
   Überzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als bloße Innenrechtsnorm keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Das heißt: Der Bürger kann sich auf ihren Inhalt im Streitfall nur eingeschränkt berufen. Die Verwaltungsvorschrift steuert zwar den Gesetzesvollzug, sie kann aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren. Solange § 3 Abs. 2 WPflG in seiner derzeitigen Fassung eine Genehmigung tatbestandlich voraussetzt, bleibt die Pflicht formell bestehen, unabhängig davon, ob die Verwaltung von ihrer Durchsetzung absieht.
   Quelle: LTO

   Anmerkung Christian Reimann: Das nimmt abenteuerliche Züge an, die jedoch für das Ziel Kriegstüchtigkeit nützlich sind. Als Verantwortlicher dieses Gesetzes hätte der frühere Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück wissen müssen, was es beinhaltet. Es gilt: “Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen”.

   und: Grummeln an der Heimatfront
   Die deutlichen Reaktionen auf das Bekanntwerden der Genehmigungspflicht zeigen aber, dass die Kriegsvorbereitung kein Selbstläufer ist. Sobald die Auswirkungen persönlich erlebbar werden, wächst der Unmut. Sorge muss er den Kriegstreibern aber erst machen, wenn daraus kollektives Handeln erwächst. Deswegen machen sie und ihre Medien die Ostermärsche, die Schulstreiks und die Friedensbewegung verächtlich. Und deswegen tun sie jetzt so, als hätten sie ihr eigenes Gesetz nicht gelesen.
   Quelle: unsere zeit

2. Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?
   Ihnen wird erfolgreich die Angst eingeflößt, ein direkter Krieg mit Russland sei unvermeidlich.
   Erst vor wenigen Tagen erklärte Dominique Tardif (nicht wundern, er schreibt sich wirklich so, Anm. d. Red.), stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe Frankreichs, in einem Interview an Politico, die Luftwaffe müsse auf einen wahrscheinlichen Konflikt mit Russland vorbereitet sein. Dies ist nur eine jüngste, aber bei Weitem nicht die erste derartige Aussage in den letzten Jahren. Sie häufen sich.
   Eines der Ziele hierbei ist, die Öffentlichkeit auf die Annahme der Idee angeblicher Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges vorzubereiten. Das zweite Ziel ist es, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union, die auf Kosten der Steuerzahler stattfindet und mit sinkendem Lebensstandard einhergeht, zu rechtfertigen (dem dient auch die ständig wiederholte Behauptung, die USA seien nicht mehr in der Lage, die Sicherheit Europas zu gewährleisten).
   Die Logik der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen Europa operiert, ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Schließlich leiden dabei nicht alle Unternehmen – im Gegenteil, einige profitieren sogar. Vor allem jene, die direkt an der Militarisierung beteiligt sind.
   Quelle: RT DE

   dazu: Vorboten einer Militär-EU
   Im politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
   So kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: VW Osnabrück: Vom Cabrio zur Kriegsmaschine
   Wo heute bei Volkswagen Autos vom Band laufen, sollen bald Raketenabwehr-Teile entstehen. Doch die Belegschaft kämpft zurück.
   Ostern ist die Zeit der Friedensmärsche. Verschiedene Aufrufe sollen zur Teilnahme motivieren. Abrüstungsinitiativen und einen Friedensplan für Europa fordert das Netzwerk Friedenskooperative:

   “Sozialabbau oder neue Schulden für militärische Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel.”

   Die Aufrüstung wird von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Immer mehr Unternehmen sehen in Waffen ein lukrativen Geschäftsmodell. Das scheint auch für den VW-Standort Osnabrück zu gelten.
   Quelle: Telepolis

3. Waffenstillstand im Iran-Krieg: Öl und Gas werden trotzdem noch Monate knapp bleiben
   Fünf Wochen nach dem Beginn des Iran-Krieges haben die USA und der Iran am 7. April eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart. Teheran kündigte an, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. An den Märkten fielen der Ölpreis sofort. Die Lieferengpässe und damit erhöhte Energiepreise werden aber noch Monate bestehen bleiben.
   Quelle: Kontrast.at
4. Alastair Crooke: Das 10-Punkte-Rahmenwerk des Iran und die Stärkung des Iran
   Ebenso könnte jede Vereinbarung, Amerikas langjährigen Zermürbungskrieg und die Belagerung des Iran zu beenden, vereitelt werden, da Amerikas Stellvertreter – Israel – seinen langjährigen Krieg um die Vorherrschaft in der Region weiterführt.
   Was der Iran am 7. April vereinbart hat, ist kein Waffenstillstand an sich, sondern vielmehr eine kurze Unterbrechung der militärischen Aktionen, um den Raum zu schaffen, in dem geprüft werden kann, ob sinnvolle politische Gespräche mit den USA möglich sind oder nicht.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Libanon – Israel bombardiert Rettungswagen, Kliniken und Brücken
   Der Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte am letzten März-Wochenende die „dringende und ernste Warnung“ an Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen, die militärisch von der „Terrororganisation“ Hisbollah genutzt würden. Sollte das nicht aufhören, werde Israel „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ dagegen vorgehen. IDF-Sprecher Oberst Avichay Adraee ist im Libanon gut bekannt. Seine „Warnungen“ bringt er in Arabisch vor, sie bedeuten Vertreibung, Zerstörung und Tod.
   Quelle: Globalbridge

5. Fundamentalismus: „Gott will es“ im Pentagon: Wie Irrglaube den Iran-Konflikt antreibt
   Papst gegen Pentagon: Religiöse Rhetorik prägt Iran-Krieg. Trump-Regierung führt „Heiligen Krieg“. Doch wer ist hier die wahre Theokratie?
   Jon Stewart brachte es auf den Punkt. Als er neulich in seiner Daily Show versuchte, die Frage zu beantworten, wem man in diesem Krieg eigentlich glauben soll – dem Iran oder der Trump-Regierung –, rang er sich zu einer bemerkenswerten Formulierung durch: „Normalerweise wären wir in dieser Situation geneigt, den Verlautbarungen dieses theokratischen und korrupten Regimes nicht zu trauen – Iran. Zur Klarstellung: Wir reden von Iran.“
   Die Pointe saß, weil sie eine unbequeme Wahrheit enthielt. Denn wer sich die religiöse Rhetorik anschaut, mit der die Vereinigten Staaten ihren Krieg gegen den Iran führen, der muss sich fragen: Welches Land ist hier eigentlich die Theokratie?
   Quelle: Berliner Zeitung
6. „Krieg ist kein Naturgesetz“ – Friedensforscher Wintersteiner über Aufrüstung, Ungleichheit und Optimismus
   Die Welt scheint heute so instabil wie schon lange nicht mehr: Kriege im Iran in der Ukraine dem Gazastreifen oder im Sudan dazu noch unzählige kleine militärische Konflikte die es in Europa kaum in die Nachrichten schaffen. Ist Krieg also ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Natur? Dem widerspricht der Friedensforscher Werner Wintersteiner: Kriege sind kein Naturgesetz sondern ein historisches Produkt gesellschaftlicher ökonomischer und politischer Verhältnisse. Sie sind erst mit immer komplexeren Organisationsformen von Gesellschaften entstanden und können daher auch wieder abgeschafft werden.
   Quelle: Kontrast.at
7. Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
   Dass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Im Interesse der EU oder des Landes?
   Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern.
   Quelle: unsere zeit

8. Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde
   Da die Ölpreise im Zuge des Iran-Krieges erneut steigen, droht Europa einen schweren Fehler zu wiederholen. Die vertraute Panik ist bereits zurück. Die Energiekosten steigen, die Inflationsängste kehren zurück, und Zentralbanker deuten wieder an, dass die Zinsen hoch bleiben oder sogar weiter steigen müssten. Das sollte die Europäer beunruhigen. Denn als Europa das letzte Mal mit einem großen Energieschock konfrontiert war, erlitt es diesen nicht nur. Es reagierte darauf auch noch mit der falschen makroökonomischen Medizin und half so mit, den Kontinent in unnötige wirtschaftliche Schwäche zu treiben.
   Und diese Gefahr trifft auf ein Europa, das schon wieder von den altbekannten Strukturgeschichten umstellt ist. In Zeitungen und politischen Debatten hört man sie erneut überall: Europa falle zurück, es gebe zu wenig Innovation, zu viel Bürokratie, zu starre Arbeitsmärkte, zu großzügige Wohlfahrtsstaaten und zu selbstzufriedene Unternehmen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Krieg aus der Retorte
   Dass die allgegenwärtige Digitalisierung und KI-Begeisterung nicht vor der Kriegsplanung und der Militarisierung der Gesellschaft haltmacht, das war zu erwarten. (…)
   Handelte es sich bis jetzt um Aufklärung und Gefechtsplanung, träumten bis jetzt die Kriegsplaner von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen, geht es jetzt um den KI-Einsatz in der Waffenproduktion, und zwar auf einem besonders bedrohlichen, international geächteten Feld: in der Biowaffen-Entwicklung. (…)
   Zum einen lassen sich durch die modernen gentechnischen Methoden Erreger herstellen, die in ihrer Virulenz die natürlich vorkommenden Erreger weit in den Schatten stellen. Die international an vielen Orten betriebene Biowaffenforschung hat daran großes Interesse, auch wenn vorgegeben wird, man suche nur nach Impfstoffen und Gegenmitteln. (…)
   Zum anderen ist aber dieses neue genetic editing z.B. unter Einsatz des CRISPR-Verfahrens immer noch zu langsam und zu kostspielig, sodass man nun Künstliche Intelligenz ins Spiel bringt, und zwar solche, die nicht an Texten sondern an genetischen Sequenzen sowie deren phänomenologischen Ausprägungen trainiert ist. Diese genomische KI hat also gelernt, welche genetischen Informationen bei einem Erreger welche Auswirkungen in Infektiosität und Pathogenität zur Folge haben, und kann selbst „Baupläne“ für neue Erreger vorschlagen.
   Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero
10. KI-Chatbots: Wie Werbung und Optimierung die Antworten beeinflussen
    Wer bestimmt, was die KI uns vorschlägt? Warum Nutzer den Empfehlungen von KI-Chatbots nicht blind vertrauen sollten.
    Reiseplanung, Produktvergleiche, Kochrezepte: Hunderte Millionen Menschen verlassen sich inzwischen auf KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini oder Claude. Die Antworten wirken sachlich und kompetent – doch hinter den Kulissen wird zunehmend um Einfluss auf genau diese Antworten gerungen. Gesponserte Inhalte, eine neue Optimierungsbranche und strukturelle Verzerrungen werfen die Frage auf, wie verlässlich KI-Empfehlungen tatsächlich sind.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. CDU und SPD in Berlin uneinig bei Finanzprüfung von Einkommensmillionären
    Beim Umgang mit steuerpflichtigen Einkommensmillionären gibt es derzeit größere Differenzen in der schwarz-roten Berliner Regierungskoalition. Während die SPD-Fraktion darauf drängt, Menschen mit besonders hohen Einkommen regelmäßigen Steuerprüfungen zu unterziehen, lehnt die CDU den Vorstoß ab.
    Quelle: rbb24
12. Weiterer Reformhammer: Fünf Prozent weniger Krankengeld!
    Erst nach und nach wird klar, was sonst noch alles in den Sparvorschlägen zur Krankenversicherung steht, die die Bundesregierung umsetzen will. Die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten ist bei Weitem nicht der einzige Hammer.
    Die Empfehlungen, die die Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung vorgelegt hat und die demnächst in Gesetzesform gegossen werden sollen, sind bei Weitem noch nicht umfassend der Öffentlichkeit bekannt. Bisher war der Hauptpunkt, auf den sich auch die Kritik fokussierte, die vorgeschlagene Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten, sobald keine Kinder unter sechs Jahren mehr im Haushalt leben.
    Allerdings gibt es noch andere Punkte, die ausgesprochen kritisch sind: vor allem eine Absenkung des Krankengeldes auf 65 statt 70 Prozent des Bruttolohns und eine Absenkung der Kappungsgrenze beim Krankengeld von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns.
    Quelle: RT DE
13. Tesla: IG Metall fordert Wahlwiederholung
    Mit massiven Drohungen und einer Schmutzkampagne gelang es Elon Musk und seinem deutschen Statthalter André Thierig, die Betriebsratswahlen in ihrem Sinne zu drehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Thierigs dreisteste Lüge widerlegt.
    Am 10. Februar 2026 an einer regulären Betriebsratssitzung im deutschen Tesla-Werk Grünheide behauptet ein managementnaher Betriebsrat plötzlich, der eingeladene IG-Metall-Sekretär zeichne die Sitzung heimlich mit seinem Laptop auf. Und dann läuft das Schmierentheater wie geplant: Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz unterbricht die Sitzung, ohne dem Beschuldigten auch nur eine Minute zu lassen, um sich zu erklären. Der Werkschutz wird gerufen, dann die Polizei. Der Laptop des Gewerkschafters beschlagnahmt. Als der IG-Metaller aus dem Gebäude eskortiert wird, steht draussen bereits ein Tesla-Mitarbeiter mit der Kamera bereit. Noch am gleichen Abend schreibt der Berliner Musk-Statthalter André Thierig ein Mail an die gesamte Belegschaft. Kernaussage: Der Gewerkschafter habe eine «Straftat» begangen.
    Quelle: work
14. Tesla-Files: Whistleblower gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gegen Tesla
    Der US-Elektroautobauer verliert auch in letzter Instanz gegen den Whistleblower Lukasz Krupski. Das Gericht verwehrt Tesla den Zugriff auf polizeilich beschlagnahmte Daten. […]
    Krupski hatte als einfacher Servicetechniker nach eigenen Angaben Zugriff auf hochvertrauliche Unternehmensdaten. Dazu gehörten Tausende Kundenbeschwerden zum Autopiloten sowie ungeschützte Sozialversicherungsnummern von Mitarbeitern. Er wollte zunächst intern und bei Behörden auf die Missstände aufmerksam machen.
    Quelle: Handelsblatt
15. Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen
    Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber sich entscheidet, nur Bargeld zu akzeptieren.
    Der komplett fantasielose und schlecht informierte oder das nur vorschützende CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. Gerade so als ob digitale Zahlungsverfahren die Händler nichts kosten würden. Insbesondere bei kleineren Händlern mit geringen Umsätzen und Margen schlagen die Kosten ins Kontor.
    Quelle: Norbert Häring

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die Europäer
2. Trump enthüllt: USA haben “eine Menge” Waffen an iranische Demonstranten geliefert
3. Zionismus und der Krieg gegen den Iran
4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
5. Satellitenfirma hält auf Bitten der USA Bilder aus dem Nahen Osten zurück
6. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
7. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
8. Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, klagt an
9. Im Schatten der Weltpolitik: Der Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan
10. Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie
11. Mieten in Großstädten in zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen
12. Die Bedrohung wächst: KI ist für 25 Prozent der Entlassungen verantwortlich
13. Bequem, aber riskant: So führen uns KI-Agenten in die digitale Unmündigkeit
14. Wie Empörung die Illusion von Freiheit nährt – Wolfram Weimer und der schleichende Autoritarismus des politischen Staates
15. Dax-Konzerne zahlen trotz Wirtschaftskrise Rekorddividenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die EUropäer
   Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.

   “Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”

   Diese ungeheuerliche Drohung hat US-Präsident Trump am Montag ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen.
   Doch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?

   “Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”

   Folgt man “Politico’”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich.
   Das ist kein Zufall.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump enthüllt: USA haben “eine Menge” Waffen an iranische Demonstranten geliefert
   In einem Fernsehinterview enthüllte Donald Trump, dass die USA verdeckt Waffen an Demonstranten in Iran während der gewaltsamen Proteste im Januar geliefert hatten. Kurdische Vermittler sollen die Waffen jedoch zurückgehalten haben, anstatt zu versuchen, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. […]
   In der Anfangsphase der iranischen Proteste lobte der frühere CIA-Chef Mike Pompeo – der in Trumps erster Amtszeit die Kampagne des “maximalen Drucks” gegen Iran leitete – die Ausschreitungen und übermittelte seine Grüße an die Demonstranten und “jeden Mossad-Agenten, der neben ihnen geht”. Mitte März berichtete die New York Times, der israelische Geheimdienst Mossad habe in der Anfangsphase des Kriegs gegen Iran versucht, die iranische Opposition zu mobilisieren. Berichten zufolge legte der Mossad-Chef David Barnea der Trump-Administration im Januar einen Destabilisierungsplan vor.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Spätestens jetzt, müsste doch jeder, incl. unsere sogenannten Leitmedien, erkennen, dass die gewaltsamen Proteste im Januar dieses Jahres im Iran vom Mossad unter Mithilfe der USA angezettelt wurden – ganz nach dem Muster der sonstigen Regime-Change-Missionen der USA und unter Inkaufnahme von vielen toten IranerInnen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Iran ist nur eine logische Fortsetzung der Mission –koste es an iranischen Opfern, was es wolle.

3. Zionismus und der Krieg gegen den Iran
   Die aktuelle verbrecherische Politik Israels zur Erreichung einer Hegemonie im Nahen Osten ist keine neue Idee. Sie ist, was man in der Geschichte Europas in den letzten Jahrhunderten als Kolonialismus bezeichnet. Doch während einige europäische Länder sich für ihre kolonialistische Vergangenheit schämen und durch historische Aufarbeitung versuchen, sich dafür zu entschuldigen, fährt Israel voll auf dieser Schiene. Ein kurzer Blick in die Geistesgeschichte Israels lohnt sich.
   Quelle: Globalbridge
4. Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
   Die meisten Städte im Südlibanon sind leer. Die Luft, die ehemals nach trockenen Zedernblättern und Oliven roch, riecht jetzt nach Asche und Staub. Beim Fahren durch den Süden ist in einigen Dörfern jedes zweite oder dritte Haus zerstört, manche sind nur noch ein Haufen Trümmer. Die Straßen sind kaputt, überall liegt Geröll. Es erinnert an die Bilder aus Gaza.
   Seit Anfang März wurden im Libanon mindestens 1.238 Menschen getötet, darunter 124 Kinder. Darüber hinaus wurden 52 Rettungskräfte und mindestens 23 Medienschaffende getötet.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Israel: Aufmarsch im Südlibanon abgeschlossen
   Israels Armee hat im Zuge ihres Vorgehens gegen die proiranische Hisbollah im Libanon nach eigenen Angaben die Stationierung von Bodentruppen im Süden des Nachbarlandes abgeschlossen. Zum derzeitigen Zeitpunkt hätten die Soldaten ihre Posten „entlang der Verteidigungslinie gegen Panzerabwehrraketen“ bezogen, erklärte die israelische Armee heute.
   Quelle: ORF

5. Satellitenfirma hält auf Bitten der USA Bilder aus dem Nahen Osten zurück
   Das Satelliten-Unternehmen Planet Labs hat auf Bitten der US-Regierung die Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Nahen und Mittleren Osten weitgehend eingestellt.
   Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf E-Mails der US-Firma an Kunden. Die Einschränkung gelte unter anderem für den Iran sowie die betroffenen Staaten rund um den Persischen Golf. Bilder würden nur noch in Einzelfällen freigegeben, hieß es.
   Quelle: Deutschlandfunk
6. Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
   Am 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI.
   Quelle: Kontrast.at

   dazu auch: Riesige Datenmengen, tödliche Folgen
   KI-gestützte Waffensysteme kommen weltweit zum Einsatz. Dabei geht es weniger um selbstfliegende Kampfjets und Kampfroboter als um militärische Entscheidungen.
   Wie Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz aussehen könnte, zeigte neulich Cameron Stanley aus dem US-Verteidigungsministerium auf einer Konferenz von Palantir. In wenigen Minuten erklärte er die Software „Maven“: Markierte Ziele landen mit nur drei Mausklicks in einer Art Projektmanager. „Linksklick, Rechtsklick, Linksklick“. Hier wandern sie entlang der „kill chain“, also dem Prozess von der Identifizierung des Ziels bis zum Angriff: Zuordnung ausstehend, zugeordnet, in Ausführung, abgeschlossen. Am Ende explodiert auf dem Bildschirm ein Gebäude.
   Quelle: taz

7. Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
   Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten “Ranking unfreundlicher Regierungen” ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.
   Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.
   Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um “Frieden in der Ukraine zu erreichen”. Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den “Sieg” der Alten Welt zu erringen.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Schostakowitsch, Habermas und Putin: Warum Geschichtsvergessenheit tödlich sein kann. Ostermarsch 2026 – Alpirsbach. Dr. Ulrich Bausch
   Quelle: PDF

8. Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, klagt an
   Sechzig Tage nach dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi prangerte die Mutter von Saif al-Islam Gaddafi nicht nur an, dass sich die Täter immer noch auf freiem Fuß befinden, sondern sie erhob auch schwere Vorwürfe gegen den Zintan-Stamm, unter dessen Schutz sich Saif al-Islam zum Zeitpunkt der Tat befand. Mit ihrer Anklage löste Safia Farkasch innerhalb der libyschen Gesellschaft eine breite Welle von Solidaritätsbekundungen und Zustimmung zu ihren Forderungen aus. Die libysche Gesellschaft steht vor der Frage, ob dieser Bruch des strikten Tabus der Unantastbarkeit des Gastes, das die arabischen Gesellschaften prägt, bereits ein Zeichen für den Verfall des arabischen Moralkodexes ist.
   Quelle: Gela-News
9. Im Schatten der Weltpolitik: Der Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan
   Während die Welt auf den Persischen Golf blickt, israelische Truppen im Südlibanon einmarschieren und sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal jährt, eskaliert im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit ein weiterer Konflikt. Pakistanische und afghanische Behörden geben sich gegenseitig die Schuld an der neuerlichen Eskalation und bombardieren beiderseits der 2.600 Kilometer langen Grenze, die erneut zum Zentrum der Auseinandersetzung geworden ist.
   Quelle: etos.media
10. Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie
    Der Schweizer Roger Köppel hat es auf den Punkt gebracht:
    “Deutschland ist energiepolitisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als je zuvor.”
    Der Chefredakteur der Weltwoche nennt das, was die Berliner Politik seit 2022 betreibt, beim Namen: einen absurden Konfrontationskurs gegen Russland, getrieben von gefährlichem Moralismus und maßloser Selbstüberschätzung. (…)
    Wer ernsthaft glaubt, Russland sei der aggressive Störenfried und die USA der selbstlose Retter, ignoriert die Realität. Moskau war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Energielieferant, der nie aus geopolitischer Laune heraus Lieferungen eingestellt hat – bis der Westen mit Sanktionen und NATO-Osterweiterung die Eskalation selbst herbeigeführt hat.
    Russland verfügt über die größten konventionellen Gasreserven der Welt und ist geografisch unser natürlicher Nachbar. Eine pragmatische Energiepartnerschaft mit Russland wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch geopolitisch klug, da sie Europa von der amerikanischen Energiedominanz befreien und echte Unabhängigkeit schaffen würde.
    Stattdessen betreibt Merz mit seiner EU-treuen Linie genau das Gegenteil.
    Quelle: RT DE
11. Mieten in Großstädten in zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen
    Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse, dennoch ist Wohnen in Großstädten deutlich teurer geworden. In Berlin sind die Mieten am stärksten gestiegen – um fast 70 Prozent.
    Trotz Mietpreisbremse müssen Wohnungssuchende in Großstädten heute im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. In Berlin sind es sogar 69 Prozent mehr – der höchste Zuwachs bundesweit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Letzter Ausweg Crowdfunding: Immer mehr Frankfurter bitten online um Geld für die Miete
    mmer mehr Menschen in Frankfurt sammeln Geld, um ihre Miete zu zahlen oder ihre Wohnung zu behalten. Daten der Plattform „Go-Fund-Me“ zeigen: Das Thema Wohnen rückt in den Mittelpunkt privater Spendenaktionen – und zwar deutlich.
    Quelle: FR Online

12. Die Bedrohung wächst: KI ist für 25 Prozent der Entlassungen verantwortlich
    Noch ist es schwer, den tatsächlichen Mehrwert von KI-Tools zu messen. Trotzdem scheint die neue Technologie immer mehr Menschen den Job zu kosten. Vor allem die Tech-Branche ist weiterhin stark betroffen.
    In den USA ist die Zahl der Entlassungen im März 2026 stark angestiegen. Wie Fast Company berichtet, kommt die Beratungsfirma Challenger, Gray & Christmas in einem neuen Bericht zu dem Ergebnis, dass ein Viertel dieser Kündigungen auf KI zurückzuführen ist. Demnach wäre der Anteil der aufgrund von KI gestrichenen Jobs deutlich gestiegen.
    Quelle: t3n
13. Bequem, aber riskant: So führen uns KI-Agenten in die digitale Unmündigkeit
    Sie buchen eigenständig Reisen, verwalten unsere E-Mails und entscheiden bald in der Verwaltung mit: KI-Agenten sind die nächste Stufe der digitalen Revolution. Aber die Bequemlichkeit hat ihren Preis, erklärt Christian Stiegler, der neue Technologie-Experte von NewsFlix.
    Das Thema KI ist mittlerweile in der Mitte der Bevölkerung angekommen. Oder besser gesagt jene Anwendung, die derzeit gemeinhin mit KI gleichgesetzt wird, nämlich Chatbots. Programme wie ChatGPT, Gemini, Claude oder Grok können Fragen beantworten, Texte erstellen, programmieren oder Bilder und Videos generieren. Und zwar so niederschwellig, dass sie mittlerweile jeder bedienen kann.
    Quelle: NewsFlix
14. Wie Empörung die Illusion von Freiheit nährt – Wolfram Weimer und der schleichende Autoritarismus des politischen Staates
    Im März 2026 sagte der CDU-Politiker Wolfram Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab. Anlass dafür war der Widerstand der Jury, drei Buchhandlungen von der Preisliste zu streichen. Die betroffenen Buchhandlungen – The Golden Shop in Bremen, die Rote Straße in Göttingen und der Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin – galten dem Verfassungsschutz als linksextremistisch oder der linken Szene zugehörig. Weimer hatte kurz zuvor eigenmächtig das Verfahren geändert: Bisher entschied eine unabhängige Jury über die Preisträger. Nun wollte der Minister Weimer selbst über „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ befinden.
    Quelle: pressenza
15. Dax-Konzerne zahlen trotz Wirtschaftskrise Rekorddividenden
    Die größten deutschen Börsenkonzerne schütten laut einer Studie mehr Dividenden an Aktionäre aus als noch im Vorjahr. Den Großteil ihres Umsatzes machten sie im Ausland.
    Die größten deutschen Börsenkonzerne zahlen laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY trotz Wirtschaftskrise Rekorddividenden an ihre Aktionärinnen und Aktionäre. Insgesamt schütten die 40 Dax-Unternehmen demnach voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro aus. Das seien 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr (52,2 Milliarden Euro) und ein neuer Höchstwert. 25 Dax-Konzerne zahlen für das vergangene Geschäftsjahr mehr Dividende aus als im Jahr zuvor, bei zehn Unternehmen sinkt die Ausschüttung.
    Quelle: Zeit Online

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
2. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
3. Nach Öl-Engpässen in Asien: Energiekrise könnte Europa ab April treffen
4. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
5. Die israelische Atombombe…
6. Erhard-Eppler-Kreises: Mit Russland wieder ins Gespräch kommen: Im europäischen Interesse und im Interesse der Ukraine
7. „Wir sind keine Ersatzteile für die Bundeswehr“ – Tausende Teilnehmer bei Ostermärschen
8. Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen
9. KI-Infrastruktur in den USA: Hälfte der Rechenzentren für 2026 verzögert oder gestoppt
10. Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“
11. Klare Mehrheit findet: Wer reich ist, soll mehr Steuern zahlen
12. Der geplante Untergang der argentinischen Industrie
13. Darum bleibt Handgeschriebenes besser im Kopf
14. Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
15. „Das ist eine mündliche Auflage!“ – Ein Bericht über die Polizeirepressionen und die Medienberichterstattung gegen die Palästina-Demonstrationen in Münster
16. «Solidarität mit Kuba bedeutet nicht Philanthropie, sondern Zukunft»
17. Vierzehn faule Ostereier für unsere Kinder

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1. Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
   Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
   Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
   Konkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD.

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?

   Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.

   dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte
   Ab jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
   Wie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
   Wer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
   Gesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
   Ich lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
   Monatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
   Und es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
   Quelle: anwalt.de

   dazu auch: Willkommen in Absurdistan
   Der Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
   Zuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
   Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
   Quelle: taz

2. Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
   Während Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
   Auszug:
   Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
   In der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.
   Doyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
   Sollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
   Laut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
   Quelle: Seniora.org

3. Nach Öl-Engpässen in Asien: Energiekrise könnte Europa ab April treffen
   Die Ölpreise ziehen angesichts des Iran-Kriegs weiter an. Die wirtschaftlichen Folgen für den Westen wachsen mit jedem Tag, an dem keine Schiffe die Straße von Hormus passieren können. Die gesamten wirtschaftlichen Folgen der Preisexplosion für Öl und Gas werden sich im Westen erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
   Anders sieht es in Asien aus: In Sri Lanka dürfen Autofahrer nur noch 15 Liter Benzin pro Woche beziehen. In Kambodscha sind ein Drittel der Tankstellen geschlossen, in Myanmar hat man ein Rationierungssystem eingeführt, das auf dem Kfz-Kennzeichen basiert, wie die Deutsche Welle (DW) berichtet. Fahrzeuge mit ungeraden Kennzeichen dürfen an einem Tag tanken, solche mit geraden Kennzeichen am nächsten. In Neuseeland erwägt die Regierung die Wiedereinführung von „autofreien Tagen“. (…)
   Shell-CEO Wael Sawan warnte vergangene Woche, dass es bereits ab April zu Energieengpässen in Europa kommen könnte. „Südasien war als Erstes davon betroffen. Es (der Engpass, Anm. d. Red.) bewegte sich in Richtung Südostasien und Nordostasien und schließlich ab April kommt dann Europa“, sagte er bei seiner Rede auf der CERAWeek-Konferenz in Houston, Texas.
   In Gesprächen mit Bloomberg warnten mehr als drei Dutzend Öl- und Gashändler, Führungskräfte, Makler, Verlader und Berater: Die Welt habe das Ausmaß der drohenden Ölkrise noch nicht erfasst.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bereits vor fast einem Monat ist von Kursänderungen der LNG-Tanker berichtet worden, denn Asien überbietet Europa bei LNG-Angeboten. Die Abhängigkeit vom Gas aus den USA wird somit umso größer und fataler. Denn Trump will Energieressourcen als Druckmittel im Ausland einsetzen.

   dazu: Bericht: Iran-Krieg wird zu einer existenziellen Krise für Asien
   Der Iran-Krieg sorgt für Chaos beim globalen Öl- und Gashandel. Was in Deutschland aktuell vor allem zu höheren Benzinkosten führt, hat für viele Länder in Asien bereits jetzt drastischere Konsequenzen. Ein Bericht zeigt, dass der Kontinent auch langfristig in eine Abwärtsspirale geraten könnte.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Tanker dreht kurz vor Europa ab: Warum Asien Europas Diesel wegkauft
   Die Versorgung mit Diesel entwickelt sich zunehmend zu einer strategischen Herausforderung für Europa. Während beim Benzin die Eigenproduktion eine größere Rolle spielt, ist der Kontinent bei Diesel in hohem Maße auf Importe angewiesen. Sowohl beim Rohstoff als auch beim fertigen Produkt. Aktuelle Entwicklungen auf dem Weltmarkt zeigen, wie schnell sich diese Abhängigkeit bemerkbar macht.
   Quelle: FR Online

   und: Lufthansa warnt vor Versorgungsengpässen bei Kerosin
   Mit Blick auf den Iran-Krieg rechnet die Lufthansa mit Engpässen bei der Kerosin-Versorgung. Schon jetzt sei die Verfügbarkeit des Kraftstoffs an einigen asiatischen Flughäfen schwierig, sagte Technikvorständin Vittadini der “Welt am Sonntag”. (…)
   “Je länger die Straße von Hormus blockiert bleibt, desto kritischer kann die Versorgungssicherheit mit Kerosin werden”, sagte die Managerin. Weil die Straße von Hormus seit Beginn des Iran-Kriegs nicht mehr sicher zu passieren ist, führen Lieferengpässe schon jetzt zu einem drastischen Anstieg der Kerosinpreise, teilweise um mehr als 100 Prozent.
   Die Airlines der Lufthansa-Gruppe seien dagegen nur teilweise abgesichert, so Vittadini. “Für unsere Passagier-Airlines wird der Ölpreisanstieg durch eine Absicherungsquote von 80 Prozent des Treibstoffbedarfs im laufenden Jahr noch weitgehend abgepuffert. Aber natürlich treffen auch uns die steigenden Kerosinpreise.” (…)
   Der Iran-Krieg hat den internationalen Luftverkehr deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Neben den hohen Kerosinpreisen sind kaum noch nutzbare Drehkreuze am arabischen Golf und ein deutlich verringertes Flugangebot in Richtung Asien die unmittelbaren Folgen. Experten gehen davon aus, dass sich Passagiere deshalb auf steigende Ticketpreise einstellen müssen.
   Quelle: BR24

4. Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
   Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
   Doch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
   Quelle: Infosperber
5. Die israelische Atombombe…
   …ist eine deutsche Atombombe.
   Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
   Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
   Quelle: Gaby Weber im Overton Magazin
6. Erhard-Eppler-Kreises: Mit Russland wieder ins Gespräch kommen: Im europäischen Interesse und im Interesse der Ukraine
   Hunderte von Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine und für die Finanzierung des ukrainischen Staats mit Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen und der Wirtschaft haben entgegen dem erklärten Ziel nicht dazu geführt, dass die Ukraine heute in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber Russland ist als in den vier Jahren nach Beginn des Kriegs.
   Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.
   Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern.
   Quelle: Blog der Republik

   dazu auch: Umbau in eine militarisierte Gesellschaft – Totalitarismus und Gehorsam für Kapitalinteressen
   Der ökonomische Niedergang in Deutschland habe schon lange vor Beginn des Krieges gegen Russland mit der Abkoppelung von der russischen Wirtschaft eingesetzt. Außerdem sei seit Jahren die deutsche Industrie abgebaut worden. Damit habe die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft angefangen, erklärte Bruder.
   Gegenüber der Bevölkerung habe man die Ablehnung russischer Energielieferungen mittels ideologischer Indoktrinierung gerechtfertigt: Russland ist der Feind! Mit der Behauptung, dass Russland ein Feind sei, werde nicht nur die wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu Russland zerstört. Damit einhergehend würden auch das bürgerliche Leben im Inneren und die Freiheit zerstört, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten zu gestalten. Die mit der Feinderklärung Russlands begründete Militarisierung führe zugleich auch zu einer Deformation des Bewusstseins.
   Quelle: RT DE

7. „Wir sind keine Ersatzteile für die Bundeswehr“ – Tausende Teilnehmer bei Ostermärschen
   Wie in jedem Jahr marschieren Demonstranten am Karsamstag für den Frieden, teils sind Tausende auf den Straßen. Ein Teilnehmer sagt, in 40 Jahren habe er „noch nie erlebt, dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt“.
   Demos im Zeichen der Friedenstaube: In zahlreichen Städten sind am Karsamstag Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gegangen. Kundgebungen mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung fanden unter anderem in Berlin, München, Köln und Leipzig statt. Im Ruhrgebiet startete der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartete an rund 70 Orten bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer.
   Quelle: Welt Online
8. Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen
   Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, führte zur Umleitung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden. Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert. Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
   Quelle: Gela-News
9. KI-Infrastruktur in den USA: Hälfte der Rechenzentren für 2026 verzögert oder gestoppt
   Zentraler Grund ist laut dem Bloomberg-Bericht der Mangel an Komponenten für die elektrische Infrastruktur, konkret geht es also um Transformatoren, Schaltanlagen und Batterien. Entsprechende Bauteile sind nicht nur für die Rechenzentren erforderlich, sondern auch für den Ausbau der Stromnetze, die den enorm steigenden Verbrauch bewältigen müssen.
   Laut Analysen des Thinktanks Sightline Climate sollen in diesem Jahr Rechenzentren ans Netz gehen, die rund 12 Gigawatt an Energie benötigen. Schätzungsweise befindet sich aber nur ein Drittel im Bau. (…)
   Anbieter elektrischer Komponenten in den USA können die Nachfrage laut Bloomberg nicht mehr bewältigen. Die Tech-Unternehmen sind daher auf Importe aus aller Welt angewiesen. Genau diese Handelsbeziehungen sind aber durch die Zölle von US-Präsident Donald Trump beeinträchtigt. Ein großer Anteil der Komponenten wird etwa in China gefertigt.
   Quelle 1: ComputerBase
   Quelle 2: Golem
10. Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“
    Die Panama Papers legten Offshore-Strukturen offen, die Prominente und Politiker auch zur Steuerhinterziehung nutzten. Zehn Jahre später haben sich zwar Regeln geändert – das Geschäft aber nicht
    Dass es dieses Ausmaß an Finanzkriminalität gebe, sagt Anne Brorhilker, habe sie nicht überrascht. So erzählt sie es heute, zehn Jahre, nachdem die „Panama Papers“ die globale Finanzelite erschütterten. Brorhilker war damals noch Staatsanwältin in Köln und verfolgte Cum-Ex-Täter, skrupellose Finanzkriminalität war also nichts Neues für sie. Die „Panama Papers“ haben sie trotzdem beeindruckt: „Die Einzelheiten, die Abgründe, die sich in den ‚Panama Papers‘ auftaten, waren dramatisch.“
    Als mehr als 100 Medien weltweit am 3. April 2016 die „Panama Papers“ veröffentlichten, lösten sie einen der größten Finanzskandale der jüngeren Geschichte aus. So eindrucksvoll wie selten zeigten die Daten, wie die Reichen und Mächtigen in der Welt ihr Vermögen verstecken. Es ging um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Zahlreiche Prominente waren betroffen, Regierungschefs mussten zurücktreten. Heute, zehn Jahre danach, sind viele Menschen enttäuscht. Auch Brorhilker.
    Quelle: Capital
11. Klare Mehrheit findet: Wer reich ist, soll mehr Steuern zahlen
    Gutverdienende sollten mehr Einkommenssteuer zahlen – dafür sprechen sich im neuen ARD-DeutschlandTrend 76 Prozent der Befragten aus. Gleichzeitig finden sie: Die Einkommenssteuer für geringe und mittlere Einkommen sollte sinken. Für 18 Prozent der Befragten würden diese beiden steuerlichen Anpassungen dagegen in die falsche Richtung gehen.
    Die Zustimmungswerte zu einer solchen Reform der Einkommenssteuer sind bei den Anhängern aller im Bundestag vertretener Parteien hoch. Bei Grünen und Linken sind es je 90 Prozent, bei SPD-Unterstützenden 87 Prozent. Auch bei Anhängern von Union (76 Prozent) und AfD (66 Prozent) ist je eine deutliche Mehrheit dafür, Reiche bei der Einkommenssteuer stärker zu besteuern. Nicht gefragt wurde nach konkreten Definitionen von geringem, mittlerem und hohem Einkommen. (…)
    Das Ehegatten-Splitting will dagegen die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland beibehalten. Für 54 Prozent ginge die Abschaffung in die falsche Richtung, für 32 Prozent in die richtige. Auch die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung will eine deutliche Mehrheit beibehalten – anders als von Schwarz-Rot erwogen.
    Quelle: BR24

    Anmerkung Christian Reimann: Daraus könnte ein eindeutiger Handlungsauftrag abgeleitet werden. Derzeit sind 84 Prozent der Deutschen mit der Regierung unzufrieden. Sehr einfach könnten sie für mehr Zufriedenheit sorgen – wenn sie denn wollen. Es sieht leider nicht danach aus.

    dazu: Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
    Die Regierung will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber eine Analyse zeigt: Wer wenig verdient, würde nach den Reformen im Schnitt sogar draufzahlen.
    Quelle: Die Zeit (Bezahlschranke)

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Die Bibel einfach wörtlich nehmen: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ – Mt 25,29 LUT

    dazu auch: Fahimi will Finanzierung durch „Mega-Reiche“: DGB fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
    DGB-Chefin Fahimi sieht in einer Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer ein „starkes Signal für Geringverdiener“. Stattdessen plädiert sie für „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“.
    In der aktuellen Debatte um eine schwarz-rote Steuerreform spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus.
    „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit dem Tagesspiegel.
    Kleineren Einkommensbeziehern würde eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie „viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer. (…)
    Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie.
    Quelle: Tagesspiegel

12. Der geplante Untergang der argentinischen Industrie
    Seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei und der Implementierung seiner Politik im Jahr 2023 hat Argentinien den weltweit zweitgrößten industriellen Rückgang verzeichnet. Basierend auf Daten der Vereinten Nationen schätzt die Beratungsfirma Audemus, dass der Fertigungssektor um fast 7,9 Prozent geschrumpft ist. Allein im Gewerbe der industriellen Produktion kam es zur endgültigen Schließung von über 2.400 Unternehmen und dem Verlust von 73.000 Arbeitsplätzen, während über alle Sektoren hinweg sogar mehr als 22.000 Unternehmen schließen mussten. Als Hauptschuldige werden die durch Mileis Maßnahmen bedingten Lohneinbrüche und die Öffnung des Marktes für ausländische Importe angeführt.
    Die Stellenverluste und Gewerbeschließungen fallen branchenübergreifend an:
    Quelle: amerika21

    dazu: Argentiniens Gericht stoppt 83 Artikel von Mileis Arbeitsreform
    Nach einer Klage des peronistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación General de Trabajadores) hat das Nationale Arbeitsgericht einen Großteil der im März vom Kongress beschlossenen Arbeitsmarktreform mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt. Die Aussetzung von insgesamt 83 Artikeln wurde damit begründet, dass diese die verfassungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmer potenziell beeinträchtigten.
    Betroffen sind unter anderem solche Artikel, die den Grundsatz von unverzichtbaren Rechten aufheben, die Arbeitszeiten flexibler gestalten, ungerechtfertigte Entlassungen mittels eines neuen Arbeitshilfefonds vereinfachen oder die Vereinigungsfreiheit durch die Regulierung von Versammlungen und Streiks beschränken.
    Quelle: amerika21

13. Darum bleibt Handgeschriebenes besser im Kopf
    Tablets, Smartphones und Laptops prägen unseren Alltag wie nie zuvor. Umso überraschender ist, dass beim Lernen ausgerechnet das Analoge überzeugt: Studien belegen, dass handgeschriebene Notizen deutlich besser im Gedächtnis bleiben als getippte. Verantwortlich dafür ist das Zusammenspiel aus erhöhter Gehirnaktivität, besserer Konzentration und aktiver Verarbeitung der Inhalte.(…)
    Eine aktuelle Studie der Norwegischen Universität für Naturwissenschaften und Technologie (NTNU) zeigt: Wir merken uns Inhalte besser, wenn wir sie handschriftlich notieren statt zu tippen. Ruud van der Weel und Audrey van der Meer untersuchten die Gehirnaktivität von 36 Studierenden und stellten fest, dass beim Schreiben mit Stift und Papier die Hirnareale aktiver waren, die für Gedächtnis und Informationsverarbeitung entscheidend sind. Besonders die feinen Handbewegungen und die damit verbundenen visuellen Sinneseindrücke fördern laut den Forschern das Lernen. (…)
    Die Wissenschaft bestätigt: Handgeschriebenes ist mehr als nur Nostalgie oder Ästhetik. Denn wer mit der Hand schreibt, steigert Aufmerksamkeit, Verständnis und seine Gedächtnisleistung. Wenn du dir Wissen also wirklich einprägen möchtest, solltest du wieder öfter zu Stift und Papier greifen.
    Quelle: desired
14. Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
    Der deutsche Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden. Gleichwohl könne der Kinderschutzbund weder eine „rechtliche Bewertung der Anwendung dieses Prinzips im Kontext europäischer Sanktionsmaßnahmen vornehmen“ noch zu „einzelnen Fällen Stellung beziehen“.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Fehlt bloß noch, dass das zuständige Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung sieht und die Kinder in Obhut nehmen möchte. Bitte lesen Sie dazu auch den Artikel in zwei Teilen zum selben Thema von Maike Gosch – hier und hier.

    dazu: UPDATE: Ein deutsches Gericht hat die Kontopfändung der Konten meiner Frau ausgesetzt.
    Es erklärte, es gebe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie eine „massive Einmischung“ in ihre Rechte und wies die Behauptungen zurück, ich würde ihre Finanzen „kontrollieren“, als normales Familienverhalten ab.
    Ein seltener Seufzer der Erleichterung für uns.
    Quelle: Hüseyin Dogru via Twitter/X

    dazu auch: Ob gegen Journalisten oder Arbeitslose: Sanktionen als extralegale Drohkulisse
    Kein Zugang zu Geld für Miete und Essen: Über den Umweg EU vernichtet Deutschland die Existenz eines Berliner Journalisten und seiner Familie. Hüseyin Doğru sei ein “Desinformant im Sinne Russlands”, lautet der unbelegte Vorwurf der selbst ernannten Wahrheitswächter, die den Tod der Betroffenen, darunter drei kleine Kinder, damit wohl in Kauf nehmen. Freilich unterlaufen sie so Grund- und Menschenrechte, die viele für gesetzt hielten, und schüchtern Presse sowie Bevölkerung ein. Doch zur Wahrheit gehört: Mit dieser Attacke auf Doğru eskalieren sie eine Praxis, die Deutschland seit zwei Jahrzehnten an Arbeitslosen exerziert. (…)
    Die EU bindet ihre Sanktionen nicht an Gesetze oder Menschenrechte, sondern allein an nationale politische Interessen (die in der Regel ohnehin denen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen). Politiker bewerten also subjektiv nicht strafbares Verhalten von Personen und berauben sie ihrer Existenz, wenn ihnen das nicht passt. So können sich Betroffene nicht vor nationalen Gerichten wehren und haben auf europäischer Ebene kaum Chancen.
    Quelle: RT DE

15. „Das ist eine mündliche Auflage!“ – Ein Bericht über die Polizeirepressionen und die Medienberichterstattung gegen die Palästina-Demonstrationen in Münster
    Die Eskalation des Genozids in Gaza entfachte im Oktober 2023 eine internationale Bewegung, die die israelische Auslöschungspolitik anprangerte und die Komplizenschaft der imperialistischen Mittäter herausforderte. Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Liste dieser Mittäter ganz oben. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, und auch politisch ist die BRD einer der engsten Verbündeten des israelischen Staates. Die deutsche Komplizenschaft ist zwar Staatsräson, aber nicht gesellschaftlicher Wille. Deshalb muss die staatliche Politik gegen den offenen Protest von der Straße verteidigt werden. Der Staat setzt dabei eine ganze Reihe an Repressionsmethoden ein: Beschränkungen von Demonstrationen, Anzeigen, Ingewahrsamnahmen und offene Gewalt bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Einreise- und politische Betätigungsverbote, Abschiebungsdrohungen, Versammlungs- und Vereinsverbote.
    Quelle: etos.media
16. «Solidarität mit Kuba bedeutet nicht Philanthropie, sondern Zukunft»
    Wer es schon versucht hat, weiß es: Die Schweizer Banken verweigern Zahlungen aus der Schweiz nach Kuba. Nicht etwa nur die Schweizer Privatbanken, auch die Postfinance, die dem Staat Schweiz gehört. Damit hilft die Schweiz den USA, die Kuba seit gut 60 Jahren (!) mit Wirtschaftssanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen versuchen. Auch der gegenwärtige US-Präsident Donald Trump operiert mit der altbekannten Methode: Man bringt die Bevölkerung mit Wirtschaftssanktionen in Not, dann wächst die Bereitschaft zum Widerstand aus dem innern des Landes, und dann kann man auch militärisch zuschlagen. – Warum soll Kuba nicht versuchen dürfen, ein Wirtschaftsmodell zu pflegen, bei dem das Geld nicht gemäß dem neoliberalen Wirtschaftssystem nach oben, zu den Reichen fließt, wie in den USA, sondern bei der arbeitenden Bevölkerung landet? Ein mexikanischer Philosoph versucht zu erklären, warum die Unterstützung Kubas nicht einfach „Philanthropie“ ist.
    Quelle: Globalbridge
17. Vierzehn faule Ostereier für unsere Kinder
    Die junge Generation erbt eine Reihe gefährlicher Zeitzünder. In der Geschichte der Menschheit waren die Risiken noch nie so gross.
    Der Zustand unserer Erde ist beispiellos schlecht. Sie ist ein Pulverfass mit 14 möglichen Initialzündern:
    1.Bereits neun Regierungen verfügen über Atomwaffen und entwickeln sie weiter, um bei einer realen oder vermeintlichen Bedrohung mit einem Erstschlag reagieren zu können. Ein nuklearer Winter ist beabsichtigt oder unbeabsichtigt eine reale Gefahr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so gross wie während des Kalten Krieges.
    2.Grosse Staaten vermüllen den erdnahen Weltraum und rüsten diesen rechtsfreien Raum militärisch auf. Bereits umkreisen über 23’000 Trümmerteile mit einem Durchmesser von grösser als 30 Zentimeter sowie über hundert Millionen kleinere Teile die Erde.
    3.Die Weltmeere missbrauchen Staaten als kostenlose Müllkippen. Sie plündern die Meere durch Überfischung.
    4.Bis heute haben Atomkraftwerke Hunderttausende Tonnen hochradioaktiven Atommüll hinterlassen, die mehr als Hundertausend Jahre abgeschirmt aufbewahrt werden müssen. (…)
    Die Menschheit vollbringt wissenschaftliche und technische Wunder – nun auch mit «künstlicher Intelligenz» oder mit der bemannten Umkreisung des Mondes.
    Doch die Menschen bleiben charakterschwach wie eh und je.
    Quelle: Infosperber

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
2. »Gott will es«
3. Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
4. Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
5. Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
6. Der Preis der Würde
7. Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
8. Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
9. Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
10. Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
   

   „Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
   Bundespräsident Steinmeier

   Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.
   Aber so ist das mit dem Gedächtnis.
   Quelle: Petra Erler

2. »Gott will es«
   US-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker göttlicher Vorsehung. »Gelobt sei der Herr, mein Fels, der meine Hände geschickt macht für den Kampf, meine Finger für den Krieg«, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, »Tod und Zerstörung« auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Träger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer »Gott will es«, betonte bei einem nationalen Gebetsfrühstück, dass die »Krieger« der USA nicht nur mit dem »Arsenal der Freiheit«, sondern auch mit dem »Arsenal des Glaubens« bewaffnet seien.
   Im Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorität des Seelsorgerkorps als »spirituelles und moralisches Rückgrat« der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten durch »säkularen Humanismus« untergraben worden sei. Unter dem Motto »Making the Chaplan Corps Great Again« ließ der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Militärprediger durch religiöse Insignien vor. Damit soll ihre »göttliche Berufung« hervorgehoben und die Überzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gestärkt werden
   Quelle: junge Welt
3. Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
   Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?
   Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europäischen Staaten jetzt fünf Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegenüber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsländer leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.
   Quelle: pressenza
4. Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
   Nationalreligiöse Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Palästinenser.
   Der palästinensische Slogan «From the River to the Sea» dürfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen jüdische Menschen enthalte. Das fordern jüdische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.
   Tatsächlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan – mit der Ergänzung «Palestine will be free») – gemeint sein könnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.
   Doch auch in Israel träumen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Können wir bitte endlich aufhören, Israel als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen?
   Der Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.
   Es ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee während ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterstützen.
   Israel übt seit Langem einen außerordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform für seine Ziele fungieren. Journalisten dürfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-ähnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte „Fakten“ über die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und füttert sie in manchen Fällen sogar mit Falschmeldungen.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Jupiter und der Ochs
   Der israelische Außenminister Gideon Saar und der deutsche Botschafter in Israel Steffen Seibert sind aneinandergeraten. Allzu diplomatisch ging es dabei nicht zu.
   In der israelischen Tageszeitung “Haaretz” berichtete die Kolumnistin Liza Rozovsky am 22.3.2026 folgenden bemerkenswerten Vorfall: “Außenminister Gideon Saar griff den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, an und schrieb, dass ‘seine Besessenheit ihn daran hindert, die Tötung von Juden zu verurteilen’, nachdem dieser zuvor auf der Plattform X eine Stellungnahme veröffentlicht hatte. In seiner Mitteilung schrieb Seibert, dass der vergangene Tag ein ‘Tag des Zorns und der Trauer’ gewesen sei. Er erwähnte dabei die Tötung des Landwirts Ofer Mushkovitz im Norden durch Beschuss der Hisbollah sowie hunderte Verletzte durch Raketenangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig merkte der Botschafter an, dass sich in einer ‘parallelen Realität’ eine ‘gewaltsame Zerstörungswelle von Siedlern in palästinensischen Dörfern’ ereignet habe, nachdem ein Israeli unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Als Reaktion auf diese Aussagen schrieb Saar, daß es für Seibert ‘sehr schwer ist, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen’. Saar fügte hinzu, dass es ‘gut zu wissen sei, dass bald ein neuer Botschafter eintreffen wird’, und erklärte, er erwarte eine Ernennung, die zur Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werde.”
   Der Schlusssatz des israelischen Außenministers ist bezeichnend.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

5. Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
   Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikbühne für Aufmerksamkeit, weil er gegenüber US-Präsident Trump eine klare Haltung zeigte: nämlich Nein zum Krieg. Ein Überblick zu seiner Person und Politik.
   Quelle: Kontrast.at
6. Der Preis der Würde
   Der von der Bundesregierung geplante Umbau der Grundsicherung trifft die Schwächsten.
   Es gehört zu den merkwürdigen Konstanten politischer Debatten in Deutschland, dass die Diskussion über den Sozialstaat meist mit denselben Bildern geführt wird. Da ist vom „überlasteten System“ die Rede, von „zu hohen Kosten“, von angeblich mangelnden Arbeitsanreizen. Immer wieder entsteht der Eindruck, der Sozialstaat sei vor allem ein Problem, weil zu viele Menschen von ihm lebten. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein anderes Bild. Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Großzügigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen möglichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren galt das System der Grundsicherung unter dem Namen Hartz IV als Symbol einer Politik, die auf Druck und Sanktionen setzte. Die Leistungen waren niedrig, die Kontrolle hoch, und die öffentliche Debatte zeichnete häufig ein Bild von Leistungsbeziehern als Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. Dieses Narrativ prägte die politische Diskussion über zwei Jahrzehnte hinweg.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der „Sozialstaat“ nimmt immer mehr eine schlimme Entwicklung an, die auch die SPD maßgeblich gefördert hat.

   dazu auch: Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden
   Noch bevor die erste große Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung vollständig wirksam geworden ist, wird bereits die nächste Runde der Verschärfung vorbereitet. Auslöser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.
   Geplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschlüsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und längere Fristen für Rückforderungen zu viel gezahlter Bürgergeld-Leistungen. Die Stoßrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders heißen, sondern deutlich härter werden. Härter sogar, als Hartz IV.
   Quelle: gegen-hartz.de

   und: Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
   Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Politico“ liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. […]
   Im Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begründen, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.
   Union und SPD wollen die Reform nun umsetzen.
   Quelle: Welt Online

7. Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
   Bröckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.
   Quelle: Lokalkompass
8. Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
   Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unrühmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.
   In der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, fällt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekräftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schwäche angezeigt haben.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
   Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
   Quelle: nd

   dazu: „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: #FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter
   Teil 1
   Quelle: NachDenkSeiten
   Teil 2:
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
    Also: Deutschland – eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien – ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf – laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung – laut Ulmens Anwälten „nachweislich unvollständig und falsch”, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. Für 82 Millionen Menschen.
    Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller.
    Quelle: Anwalt.de

    dazu: Warum jetzt?
    Eine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gefälschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. „Du hast mich virtuell vergewaltigt“, schreit die Schlagzeile. Die Empörung ist groß, die mediale Welle auch, ebenso die Solidaritätserklärungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser geschützt gehören. Die Frau heißt Collien und der beschuldigte Mann Christian.
    In der Bundestagsdebatte äußert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.“ Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, heißt der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen Sündenbock, spalte, herrsche.
    Quelle: unsere zeit

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes«
2. „Gebt uns noch mehr Bomben, größere Bomben, mehr Ziele – lasst uns das zu Ende bringen“
3. Überfordert in den Wahlkampf
4. Full text of Iranian President Masoud Pezeshkian’s letter to Americans
5. „Der Iron Dome fängt jede Chance ab, die wir auf eine normale Zukunft haben könnten“
6. Ramstein: Deutschlands stille Kriegsbeteiligung
7. Selenskyj: Verbündete signalisieren Wunsch nach weniger Angriffen auf russischen Ölsektor
8. Die Bahnkrise hat den Mythos der “deutschen Pünktlichkeit” zerstört
9. Unilever drückt Lebensmittelsparte an US-Konzern ab
10. 340 Millionen Menschen betroffen: KI-Rechenzentren heizen Umgebung um mehrere Grad auf
11. Chiles neue Regierung will Colonia Dignidad nicht mehr enteignen
12. Was hinter der Landesvater-Masche steckt
13. Christoph Butterwegge über SPD-Chef: Klingbeil hat das Merz-Mantra verinnerlicht
14. Reaktion auf Parteiaustritt: BSW-Führung weist Vorwürfe von Ex-Mitglied Zaklin Nastic zurück
15. Es verschlägt ihnen die Sprache
16. US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes«
   Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
   Der Angriff der USA auf den Iran hat die Lage im gesamten Nahen Osten erneut stark verändert. Der kurdischen Minderheit im Iran kommt in der aktuellen Situation eine besondere Rolle zu. US-Präsident Trump rief sie dazu auf, an der Seite der USA gegen Teheran zu kämpfen. Die militärisch stärkste kurdische Partei im Iran, PJAK, eine Schwesterpartei der PKK, hat eine Zusammenarbeit mit den USA aber bisher ausgeschlossen. Andere Parteien reagieren ähnlich ablehnend. Insbesondere nach den jüngsten Erfahrungen in Syrien, wo Washington seine Unterstützung für die kurdische Autonomie zurückzog, ist das Misstrauen der Kurdinnen und Kurden gegenüber den USA groß.
   Quelle: Jacobin
2. „Gebt uns noch mehr Bomben, größere Bomben, mehr Ziele – lasst uns das zu Ende bringen“
   Am Dienstag noch verkündete der selbsternannte US-Kriegsminister Hegseth, der Iran habe weniger Raketen und Drohnen gestartet als an allen Kriegstagen zuvor. Militärisch sei der Iran am Ende, die Moral des Militärs sei am Ende, sie gingen in den Untergrund, aber man würde sie finden. Trump wolle mit der neuen Regimeführung einen Deal aushandeln. Dass diese einen Waffenstillstand will, wie Trump verkündete, wird vom Iran abgestritten.
   Und er sagte gestern, das angereicherte Uran des Iran sei kein Problem mehr. Er mache sich paradoxerweise keine Sorgen mehr, weil es tief unter der Erde sei und man alles mit Satelliten überwache. Dagegen meinte US-Außenminister Rubio, der Krieg soll verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe erhalten könne.
   Quelle: Overton Magazin
3. Überfordert in den Wahlkampf
   Sieht man die prächtige Skyline von Tel Aviv oder Bilder aus Haifa, Städte, die nachts hell erleuchtet sind, wirkt es, als sei der Krieg für Israel nur eine geringfügige Störung. So begrüßt laut Umfragen die überwiegende Mehrheit (etwa 80 Prozent) zumindest der jüdischen Israelis den Krieg gegen den Iran. Doch mit steigenden Kriegskosten, fehlenden Einnahmen aus Tourismus, zerstörten Radaranlagen, zu Dutzenden verbrannten Panzern im Libanon, mit der Einberufung von Hunderttausenden Reservisten, die nach wiederholten Dienstzeiten erschöpft und demotiviert sind, droht Chaos. Im Oktober dieses Jahres stehen Wahlen an und der Wahlkampf hat bereits begonnen.
   Quelle: unsere zeit
4. Full text of Iranian President Masoud Pezeshkian’s letter to Americans
   Iranian President Masoud Pezeshkian posted a letter to Americans on X on April 1. Read the full text of his letter here:
   In the name of God, the Compassionate, the Merciful
   To the people of the United States of America, and to all those who, amid a flood of distortions and manufactured narratives, continue to seek the truth and aspire to a better life:
   Iran – by this very name, character, and identity – is one of the oldest continuous civilisations in human history. Despite its historical and geographical advantages at various times, Iran has never, in its modern history, chosen the path of aggression, expansion, colonialism, or domination.
   Even after enduring occupation, invasion, and sustained pressure from global powers–and despite possessing military superiority over many of its neighbours – Iran has never initiated a war. Yet it has resolutely and bravely repelled those who have attacked it.
   Quelle: The Straits Times
5. „Der Iron Dome fängt jede Chance ab, die wir auf eine normale Zukunft haben könnten“
   «Israels Raketenabwehrsysteme haben die Kosten eines Krieges drastisch gesenkt – und eine Gesellschaft, die Krieg nicht fürchtet, ist dazu verdammt, für immer mit ihm zu leben.» Das schreibt Guevara Bader, ein Student an einer israelischen Universität. Seine Beobachtungen und Gedanken sind beachtenswert! (cm)
   Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die israelische Technik etwas hervorgebracht, das dem ultimativen technologischen Wunder nahekommt: ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem, das anfliegende Geschosse in ein Feuerwerk am Nachthimmel verwandeln kann. Doch unter diesem schützenden Dach hat sich ein unscheinbarer, aber folgenschwerer Wandlungsprozess vollzogen, der gefährlicher ist als die Raketen selbst: Der Iron Dome hat die Angst der Israelis vor dem Krieg beseitigt.
   Quelle: Globalbridge
6. Ramstein: Deutschlands stille Kriegsbeteiligung
   Ist Deutschland im Iran Kriegspartei? Ein neues Bundestagsgutachten nährt den Verdacht der Beihilfe. Warum der Krieg ohne Ramstein nicht führbar wäre.
   Mithilfe ohne Mandat: Satelliten, Signale, Schläge gegen den Iran – koordiniert von deutschem Boden. Das beschauliche 7.000-Einwohner-Dorf Ramstein-Miesenbach im rheinland-pfälzischen Landkreis Kaiserslautern wird erneut zum Politikum.
   Die Debatte um den vor Ort befindlichen US-Stützpunkt, die Airbase Ramstein, ist – seit dem amerikanischen “Global War on Terror” und den Drohnenmorden – altbekannt. Doch entzündet sich aktuell an der Frage einer deutschen Beihilfe im US-israelischen Iran-Krieg auf neuer Stufe: Ist Deutschland Mittäter und Kriegspartei?
   Quelle: Telepolis
7. Selenskyj: Verbündete signalisieren Wunsch nach weniger Angriffen auf russischen Ölsektor
   Kiew bietet Moskau eine Waffenruhe zu Ostern an. Präsident Selenskyj stellt Bedingungen für eine Einstellung der Angriffe auf den russischen Ölexportsektor.
   Einige Verbündete haben der Ukraine signalisiert, sie solle ihre Angriffe auf den russischen Öl- und Energiesektor zurückfahren. Das erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten, wie Reuters berichtete. Hintergrund ist die weltweite Energiekrise infolge des US-israelischen Kriegs gegen den Iran und die Einschränkung des Schiffsverkehrs durch Straße von Hormus, eine wichtige Route für den Öltransport.
   „Nach dem starken Anstieg der Energiepreise haben einige Partner der Ukraine signalisiert, sie solle ihre Angriffe auf den russischen Öl- und Energiesektor drosseln“, sagte Selenskyj laut Reuters. Zugleich stellte er eine Bedingung: Die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe einzuschränken, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstelle.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Die Bahnkrise hat den Mythos der “deutschen Pünktlichkeit” zerstört
   Die Deutsche Bahn galt jahrzehntelang als Vorbild für Pünktlichkeit. Doch inzwischen hat fast jeder zweite Zug Verspätung – und nun warnt Verkehrsminister Patrick Schnieder in diesem Zusammenhang vor einer “Gefährdung der Demokratie”. Wie und warum kam es zu einer Krise des Schienenverkehrs dieses Ausmaßes? (…)
   Der aktuelle Zustand der deutschen Eisenbahnen ist das Ergebnis einer jahrelangen Anhäufung von Problemen. Die Infrastruktur, die größtenteils vor Jahrzehnten gebaut wurde, wird bis an ihre Grenzen ausgereizt. Philipp Nagl, Leiter von DB InfraGo, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, erklärt: “Diese Anlagen wurden niemals so lange mit dieser Belastung gefahren, etwa ein altes Relais-Stellwerk. Diese sind ausgelegt für 40 Jahre – und heute zum Teil schon seit 70 Jahren im Einsatz.”
   Deutschland zahlt nun den Preis für jahrelange Unterinvestitionen in das Schienennetz.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend mit einer Anmerkung.

9. Unilever drückt Lebensmittelsparte an US-Konzern ab
   Viele Marken, ein Konzern: Die Lebensmittelsparte von Unilever soll mit dem US-Gewürzhersteller McCormick fusionieren. Knorr, Hellmann’s Mayonnaise und Cholula-Sauce befinden sich damit künftig unter einem Dach. Es geht um eine höhere Profitabilität.
   Knorr, Hellmann’s Mayonnaise und Cholula-Sauce: Sie gehören künftig zu einem 65 Milliarden Dollar schweren Branchenriesen der Lebensmittelindustrie. Der Konsumgüterkonzern Unilever spaltet sein Lebensmittelgeschäft ab und fusioniert dieses mit dem US-Gewürzherstelller McCormick.
   Beide Seiten hätten sich auf eine Transaktion geeinigt, teilten sie mit. Durch die Fusion entstehe ein “globales Kraftzentrum für Geschmack”. Der britische Konzern selbst wird damit zu einem reinen Anbieter von Haushalts- und Körperpflegeprodukten. Der Vereinbarung zufolge erhalten Unilever und seine Aktionäre rund 16 Milliarden Dollar in bar sowie eine Beteiligung von 65 Prozent an dem neuen fusionierten Unternehmen. Die Unilever-Lebensmittelsparte wird in der Transaktion mit rund 45 Milliarden Dollar bewertet.
   Quelle: n-tv
10. 340 Millionen Menschen betroffen: KI-Rechenzentren heizen Umgebung um mehrere Grad auf
    Zu den negativen Auswirkungen der KI-Revolution gehört der enorme Verbrauch an Ressourcen wie Energie und Wasser. Auch die Temperaturen rund um die KI-Rechenzentren steigen messbar an, wie Forscher:innen nachgewiesen haben.
    Für die Erstellung von Text, Code oder Videos benötigen KI-Tools wie ChatGPT, Claude oder Gemini jede Menge Energie und Wasser. Die steigende Nachfrage sorgt dafür, dass Anbieter ihre KI-Rechenzentren weiter ausbauen und aufstocken müssen – mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt.
    Quelle: t3n
11. Chiles neue Regierung will Colonia Dignidad nicht mehr enteignen
    In der Sekte Colonia Dignidad wurden Menschen gefoltert und missbraucht. Die neue ultrarechte Regierung Chiles streicht nun die Pläne, eine Gedenkstätte zu errichten.
    Die chilenische Regierung will eine Entscheidung zur Enteignung der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad rückgängig machen. Präsident José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje der Zeitung La Tercera. Als Begründung verwies er auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Einen “ideologischen Hintergrund” der Entscheidung wies Poduje zurück.
    Quelle: Zeit Online
12. Was hinter der Landesvater-Masche steckt
    Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
    Es ist eines der auffälligsten Phänomene der jüngsten Wahlzyklen: Spitzenkandidaten in den Ländern erzielen Ergebnisse, die teils um 10, 15, 20 Prozentpunkte über den Werten ihrer Bundesparteien liegen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt knapp gegen die AfD, während die Bundes-CDU in Berlin die große Koalition verwaltet. Cem Özdemir feiert in Baden-Württemberg einen Triumph, während die Grünen im Bund abstürzen. Alexander Schweitzer verliert in Rheinland-Pfalz, aber weit würdevoller als die Bundes-SPD es verdient hätte.
    Erklärt wird das in der politischen Tagesanalyse gerne mit Begriffen wie »Amtsbonus«, »Persönlichkeitswahl« oder »regionale Verwurzelung«. Das stimmt, aber es erklärt zu wenig.
    Quelle: Jacobin
13. Christoph Butterwegge über SPD-Chef: Klingbeil hat das Merz-Mantra verinnerlicht
    Arbeit, Arbeit, Arbeit. Die Grundsatzrede von Lars Klingbeil, die er bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten hat, zeigt: Der SPD-Chef ist längst bereit, nach der Bürgergeld-Reform noch mehr Härte im Umgang mit Hilfsbedürftigen durchzusetzen
    Bezeichnenderweise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Pläne zur Privatisierung und Finanzialisierung des deutschen Alterssicherungssystems Anfang des Jahres auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse AG offenbart. Zuletzt nun hielt der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil seine Grundsatzrede zur künftigen Reformpolitik ausgerechnet bei der Bertelsmann Stiftung.
    Diese gilt als Geburtshelferin, wenn nicht als Mutter der Hartz-Gesetze und der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, in dessen Wahlkreisbüro Klingbeil kurz nach dem Jahrtausendwechsel gearbeitet hat. Schröders Reformkonzept steht trotz der meist belächelten Männerfreundschaft des Altkanzlers mit Wladimir Putin gerade wieder hoch im Kurs, weil es als Blaupause für den weiteren Um- bzw. Abbau des Sozialstaates dienen kann.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr
    Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
    Es gibt politische Niederlagen, die eine Partei erschüttern. Und es gibt solche, die sie nicht versteht. Letztere sind die gefährlicheren. Denn wenn eine Partei die Gründe ihres Scheiterns verkennt, so läuft sie Gefahr, den falschen Kurs umso entschlossener fortzusetzen – und damit noch tiefer in die Krise zu sinken.
    Quelle: Jacobin

14. Reaktion auf Parteiaustritt: BSW-Führung weist Vorwürfe von Ex-Mitglied Zaklin Nastic zurück
    Nach dem Austritt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic aus dem BSW reagiert die Parteispitze mit deutlicher Kritik. Auch der Hamburger Landesverband meldet sich zu Wort.
    Auf den Rückzug von Zaklin Nastic, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 2024 mitgegründet hatte, reagiert nun der Parteivorstand. In ihrer schriftlichen Begründung für den Parteiaustritt übte Nastic scharfe Kritik an der Parteiführung und der programmatischen Entwicklung der Partei.
    Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi wiesen die Vorwürfe zurück. Auch der Landesverband Hamburg meldete sich zu Wort und räumte teilweise Versäumnisse ein.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Es verschlägt ihnen die Sprache
    Der Mensch besitzt mehr Kommunikationskanäle als je zuvor in der Weltgeschichte – und beginnt trotzdem zu verstummen. Zwischen Iran-Krieg, Collien Fernandes und dem Ostsee-Wal ist eine kleine Meldung untergegangen, deren Bedeutung man kaum überschätzen kann. Sie offenbart, was schiefläuft in der heutigen Welt, wie der Homo sapiens sich zum Sklaven von Technologien macht, die er selbst erfunden hat. […]
    Der moderne Mensch kommuniziert immer mehr über digitale Kurznachrichten, Social-Media-Posts, E-Mails und so weiter. Er stiert und tippt täglich stundenlang in sein Smartphone, anstatt mit seinen Mitmenschen zu plaudern. Manche Leute scheinen regelrecht irritiert zu sein, wenn ihr Handy klingelt: Will da wirklich jemand direkt mit mir sprechen? Crazy.
    Quelle: t-online
16. US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente
    Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich zugestimmt, der es dem MInisterium zehn Jahre lang verbietet, digitale Technologien einzusetzen oder zu fördern, die dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder faktenzuchecken. (…)
    Wenige Tage zuvor hatte die Trump-Regierung eine andere Klage gegen ihre Vorgängerregierung durch einen Vergleich beigelegt. Darin verpflichtete sie sich, dass die Behörden Centers of Disease Control (CDC), Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und Surgeon General zehn Jahre lang keinerlei Druck auf digitale Medienplattformen ausüben, Äußerungen zu zensieren, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind.
    Quelle: Norbert Häring

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1. Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
2. Einzelhandel erneut mit Umsatzrückgang – ohne Besserung
3. Warum jetzt?
4. Trumps Verrat
5. Trump will Hormus-Koalition, sonst Ukraine-Waffenstopp
6. Der Krieg gegen den Iran: Ein Wendepunkt für Teheran und die internationale Ordnung
7. Können wir bitte endlich aufhören, Israel als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen?
8. Kriegswirtschaft an der Havel
9. Butscha: Die Propaganda wird nicht besser
10. Der übergriffige Mensch
11. Kalkulierter Rechtsbruch. Warum Unternehmen Arbeitsrechte systematisch verletzen (können)
12. Kinder immer öfter wegen psychischer Probleme im Krankenhaus
13. Kampagne der Spalter
14. SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall
15. Zu guter Letzt: Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
   Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unrühmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.
   In der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, fällt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekräftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schwäche angezeigt haben.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Inflation, Teil I: Was sie eigentlich ist – Und was die Dauerdiskussion darüber meistens übersieht
   Die Ölpreise steigen, und die Inflation erscheint auf jeder Titelseite. Die Zentralbanken zögern, und irgendwer warnt immer vor dem Schlimmsten. Regierungen geben Geld aus, und die Warnungen potenzieren sich. Dann ebbt der Zyklus ab. Dieselben Grundfragen stehen, wie zuvor, unbeantwortet da. Was Inflation eigentlich ist. Warum es sie gibt. Warum Zentralbanken so oft danebenliegen. Und warum wir keine Nullinflation wollen.
   Quelle: Relevante Ökonomik

2. Einzelhandel erneut mit Umsatzrückgang – ohne Besserung
   Schwache Nachfrage, steigende Preise und wachsende Unsicherheit bremsen den deutschen Einzelhandel aus. Statt der erhofften Belebung setzen sich zu Jahresbeginn die Verluste fort.
   Der deutsche Einzelhandel kommt in diesem Jahr nicht richtig in Schwung. Der Umsatz fiel im Februar um 0,7 Prozent geringer aus als im Januar, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Inflationsbereinigt (real) gab es einen Rückgang von 0,6 Prozent, der auf ein Minus von 1,1 Prozent im Januar folgt. Das kommt überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten diesmal mit einem realen Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Binnenkonjunktur liegt völlig am Boden; auch die Gastronomie leidet enorm. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind an der Tagesordnung. Die Gründe sind klar: besonders schlechte Entwicklung der Nominal- und Reallöhne, Fixierung auf Export und Außenhandelsüberschüsse, hohe Mieten und hohe Energiekosten. Aktuell kommt der Irankrieg obendrauf. Und was fällt der Regierung zur Besserung der Situation ein? “Reformen” à la Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Ehegattensplittung und kostenfreier Mitversicherung, Erhöhung des Renteneintrittsalters… Lauter Maßnahmen, die die Binnenwirtschaft einmal mehr hart treffen und die Arbeitslosigkeit erhöhen werden. Die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft ist gewollt; unbeabsichtigt kann das nicht passieren, denn jeder weiß, dass Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Nachfrage weiter ramponieren.

3. Warum jetzt?
   Eine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gefälschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. „Du hast mich virtuell vergewaltigt“, schreit die Schlagzeile. Die Empörung ist groß, die mediale Welle auch, ebenso die Solidaritätserklärungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser geschützt gehören. Die Frau heißt Collien und der beschuldigte Mann Christian.
   In der Bundestagsdebatte äußert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.“ Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, heißt der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen Sündenbock, spalte, herrsche.
   Quelle: unsere zeit
4. Trumps Verrat
   Er wollte die endlosen Kriege der USA beenden, wollte ein Friedenspräsident sein, doch der Wahlkampf ist längst vorbei, und der 47. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich als feuchter Traum der neokonservativen Falken entpuppt.
   Vor etwas mehr als einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Damals gingen wohl die meisten davon aus, er sei kriegsmüder als seine Kontrahentin Kamala Harris. Schließlich hatte er im Wahlkampf vielfach betont, er werde dem ewigen Interventionismus der Vereinigten Staaten ein Ende setzen. Auch die ersten Monate waren noch halbwegs geprägt von dem Vorhaben, sich selbst als Friedenspräsident zu profilieren. Schließlich winkte damals auch noch der Friedensnobelpreis. Heute ist davon kaum noch etwas übrig. Die Angriffe auf den Iran lassen daran keinen Zweifel zu. Wer ihm damals geglaubt hatte, fühlt sich heute möglicherweise hilflos angesichts der Erkenntnis, dass selbst jemand, der das völlige Gegenteil propagiert, im Zweifelsfall Kriege beginnt und fortführt. So berechtigt dieses Gefühl auch ist, darf nicht vergessen werden, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen, die bisher unerprobt blieben.
   Quelle: Manova
5. Trump will Hormus-Koalition, sonst Ukraine-Waffenstopp
   US-Präsident Donald Trump hat heute gedroht, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls sich Europa nicht einer „Koalition der Willigen“ zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus anschließe. Das berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise.
   Dem Bericht zufolge drohte Trump, die Lieferungen an PURL, die von europäischen Ländern finanzierte NATO-Initiative zur Waffenbeschaffung für die Ukraine, einzustellen.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Spaltpilz Ukraine
   Die Interessen zwischen Westeuropa und den USA laufen auseinander. Die USA haben sich im Iran auf ein Abenteuer eingelassen, aus dem sie nicht als Sieger hervorgehen können. Sie verlangen die Unterstützung der NATO.
   Die Westeuropäer verweigern die Unterstützung bisher und konzentrieren sich auf die Ukraine. Ihr Ziel bleibt, Druck auf Russland ausüben, um so Einfluss auf den Verlauf des Konflikts zu nehmen. Obwohl das bisher nicht gelang, hält die EU an diesem Konzept fest. Auf dem Treffen der G7-Außenminister kam es daher zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zum offenen Schlagabtausch. Rubio soll gegenüber Kallas die Stimme erhoben und gedroht haben, dass sich die USA als Vermittler zurückziehen.
   Die EU hat bisher kein eigenes Konzept vorgelegt, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. In Brüssel glaubt man, man sei in der Position, Russland Bedingungen stellen zu können.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit

6. Der Krieg gegen den Iran: Ein Wendepunkt für Teheran und die internationale Ordnung
   Inwiefern verändert dieser Krieg die Islamische Republik, deckt die Doppelmoral der internationalen Ordnung auf und verdeutlicht zivilisatorische Konflikte?
   Falls die kluge Kriegsstrategie des Iran Erfolg haben und dazu führen sollte, den Oligarchen und Kriegstreibern in Ost und West ihre finanziellen und militärischen Ausbeutungswerkzeuge aus der Hand zu nehmen und zu zerschlagen, so sind dennoch Zweifel daran angebracht, dass danach eine friedlichere Welt die Folge sein wird. Das falsche mittelalterliche Menschenbild von Gut und Böse, von Himmel und Hölle, ist im unbewussten Fühlen und Denken der meisten Menschen trotz Aufklärung und Revolutionen fest verankert. Der GLAUBE an ein höheres Wesen, an Schicksal und Wunder ist nicht überwunden. Das divide et impera, dessen Folge es unter anderem ist, mit Hilfe eines aufgezwungenen fremden Feindbildes neue Machtstrukturen zu entwickeln und zu etablieren, wird durch einen iranischen Sieg nicht verschwinden.
   Quelle: Seniora.org
7. Können wir bitte endlich aufhören, Israel als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen?
   Der Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.
   Es ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee während ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterstützen.
   Israel übt seit Langem einen außerordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform für seine Ziele fungieren. Journalisten dürfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-ähnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte „Fakten“ über die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und füttert sie in manchen Fällen sogar mit Falschmeldungen.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Zerstörung, Vertreibung, Besatzung
   Mit einer begrenzten Operation habe das Vorgehen Israels im Libanon nichts zu tun. Es handle sich um eine „Invasion“. Das sagte der libanesische Kulturminister Ghassan Salamé am Freitag in der Euronews-Flaggschiffsendung „Europe Today“. Die Pläne Tel Avivs, eine Pufferzone südlich des Litani-Flusses einzurichten, stellten aller Wahrscheinlichkeit nach einen langfristigen territorialen Eingriff dar. Ganze Dörfer würden zerstört, um Bedingungen zu schaffen, die eine Rückkehr der Zivilbevölkerung unmöglich machten. Selbst die prowestliche libanesische Regierung sieht sich gezwungen, neue Töne anzuschlagen: Israel verletze massiv die Souveränität des Libanon, heißt es. Man werde eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einlegen.
   Quelle: unsere zeit

8. Kriegswirtschaft an der Havel
   Wie viele andere Kommunen ist auch die Stadt Brandenburg an der Havel finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für das laufende Jahr plant sie mit einem Minus von mehr als 30 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Und wie viele andere Kommunen versucht Brandenburg an der Havel, ein Stück vom großen Rüstungskuchen abzubekommen. Wenn sonst nichts mehr finanziert wird, wirken die Milliarden aus den Kriegskrediten besonders verlockend, um kommunale Handlungsfähigkeit zumindest zu simulieren. Dennoch sticht die Begeisterung heraus, mit der der erst kürzlich vereidigte Oberbürgermeister Daniel Keip (SPD) auf die Kooperation des Maschinenbauers Heidelberger Druckmaschinen AG mit dem US-israelischen Rüstungskonzern Ondas reagierte.
   Quelle: unsere zeit
9. Butscha: Die Propaganda wird nicht besser
   Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat sie dann selbst die New York Times platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden.
   Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird es erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.
   Butscha sei “unter der Besatzung Russlands … zur Hölle auf Erden” geworden. “Wohin auch immer Putins Russland geht, es bringt Kriegsverbrechen und Barbarei”. Da wird ordentlich aufs Gefühl gedrückt. Was auch die Tagesschau nachvollzieht und gleich zum Jahrestag der “Befreiung von Butscha” von “Augen öffnen für die Gräueltaten” titelt. Es muss eben nachgelegt werden, sonst verschwindet womöglich noch die Erinnerung, angesichts all des neuen Elends – selbst wenn das meiste davon, sei es die Schrecken im Gazastreifen oder der Mord an den iranischen Mädchen, auch in Deutschland kaum erwähnt wird.
   Was aber wirklich eigenartig ist am Bericht der Tagesschau, ist ein Bild, das zu sehen ist: eine Mauer mit vielen Namen. Namen sind genau das, was die Ukraine nie herausgerückt hat. Eine Liste der angeblich von russischen Truppen Ermordeten hat sie seit 2022 verweigert. Dabei wäre der erste erforderliche Schritt einer neutralen Klärung, herauszufinden, um wen es sich jeweils gehandelt hat.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
10. Der übergriffige Mensch
    Penetrant wird dem Wal hinterhergestiegen. Wenn es um Empathie für leidende Tiere geht, wäre ein Besuch in einem Schlachthof empfehlenswerter. […]
    Am „Wal-Drama“ lässt sich das übergriffige Wesen des Menschen gegenüber Tieren eindrucksvoll studieren: Der Mensch weiß angeblich am besten, was für ein (Säuge)-Tier gut ist, das keinem gehört, sondern in der Natur lebt. Ein kranker Wal liegt auf einer Sandbank, dann kommen selbsternannte menschliche Retter mit Helfersyndrom mit einem Bagger an, um ihm den Weg in die Freiheit zu ebnen. Eine Nacht später liegt der Wal wieder auf einer Sandbank. Kann es sein, dass sich der kranke Wal zum Sterben zurückzieht – und mit einem offensichtlich nicht mehr funktionierenden Navigationssystem ohnehin keine Überlebenschance hat? Oder, abstrakter formuliert, ist es nicht einfach der Kreislauf der Natur? Gestorben wird in der Tierwelt ständig, ohne dass der Mensch Notiz davon nimmt.
    Quelle: taz
11. Kalkulierter Rechtsbruch. Warum Unternehmen Arbeitsrechte systematisch verletzen (können)
    Der Artikel analysiert, warum Unternehmen in Deutschland sich entscheiden, Arbeitsrechte zu verletzen – und warum sie dies tun können. Empirische Grundlage sind qualitative Interviews mit Arbeitsrechtsberatungsstellen. Unter Rückgriff auf rechtssoziologische Perspektiven und Forschungsarbeiten zur Unternehmensdelinquenz werden vier zentrale Problembereiche identifiziert, die aus Sicht der Beratungsstellen Arbeitsrechtsverletzungen begünstigen: 1) der unternehmerische Nutzen der Rechtsverletzungen, 2) normative Orientierungen der Unternehmen, die in Konflikt zum Arbeitsrecht stehen, 3) die in der Regel ausbleibende Rechtsmobilisierung durch Beschäftigte und 4) dass Unternehmen, die Arbeitsrechte verletzen, überwiegend keine Sanktionen zu befürchten haben. Rechtsdurchsetzung in der Arbeitswelt erscheint vor diesem Hintergrund als Resultat von Konfliktaushandlungen zwischen Kapital und Arbeit in asymmetrischen Kräfteverhältnissen.
    Quelle: WSI
12. Kinder immer öfter wegen psychischer Probleme im Krankenhaus
    Psychische Erkrankungen waren 2024 der häufigste Grund für Klinkkaufenthalte von Kindern und Jugendlichen – mehr als in Jahren zuvor. Ursache waren besonders häufig Depressionen.
    Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen waren 2024 die häufigste Ursache für stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen. Fast ein Fünftel (18,9 Prozent) aller stationär im Krankenhaus behandelter Patientinnen und Patienten zwischen 10 und 19 Jahren sei dort wegen einer solchen Erkrankung gewesen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren demnach rund 116.300 Menschen.
    Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen im Krankenhaus behandelten jungen Menschen demnach um 3,4 Prozent.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Soso, es gibt also einen Anstieg der psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren. Ja, Potzblitz! Wie konnte denn das passieren? Denken wir mal kurz zurück, wie alt die Kinder 2020 waren, die 2014 zwischen 10 und 19 waren. Na, fällt der Groschen? Erinnern wir uns, was man ihnen alles geraubt hat? Wie man sie gequält hat? Wie man sie als potentielle Mörder ihrer Großeltern verängstigt hat? Wie sie von der Politik, von ihren Lehrern und oft auch von ihren eigenen Eltern unter enormen Druck gesetzt wurden, damit sie sich als Versuchskaninchen für experimentelle Injektionen missbrauchen ließen? Wie man ihnen Freunde, Freizeit, Abenteuer und die erste Liebe vorenthalten hat? Aber nein, da kann es ja ganz bestimmt überhaupt keinen Zusammenhang geben, denn “wir sind ja gut durch die Pandemie gekommen”. Nicht wahr, Herr Lauterbach & Co? Das muss man sich nur immer und immer wieder einreden, dann wird es bestimmt irgendwann auch wahr. Und wer vor 6 Jahren vor genau diesen Folgen gewarnt hat oder wer heute etwas anderes behauptet, ist ein ganz, ganz schlimmer Schwurbler und Nazi!

13. Kampagne der Spalter
    In den Medien tobt die schärfste Antisemitismusdebatte der letzten Jahre und im Zentrum dieser Debatte steht „Die Linke“. Auslöser war ein Antrag, den eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag in Niedersachsen gegen „den real existierenden Zionismus“ verabschiedet hatte. Darin wurden die Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilt.
    Seitdem steht die politische Klasse Kopf. „Die Linke“ biete dem Judenhass ein Zuhause, behauptete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die CSU unkte, die Partei zeige nun „ihr antisemitisches Gesicht“. Und der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte öffentlich, er habe die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
    Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen.
    Quelle: unsere zeit
14. SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall
    Abgestürzt auf zwölf Prozent: Die SPD steht im Deutschlandtrend so schlecht da wie bei ihrem Rekordtief 2019. Ihre Arbeit kommt nur noch bei einer Minderheit der eigenen Anhänger gut an. Stark büßen auch ihre Parteichefs an Ansehen ein.
    Die Zufriedenheit mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführten Bundesregierung sinkt auf ein Rekordtief seit deren Amtsantritt im Mai 2025: Im repräsentativen Deutschlandtrend für April äußern sich nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Schwarz-Rot „zufrieden“, ein Minus von neun Punkten im Vergleich zum Vormonat. Demnach sind null Prozent „sehr zufrieden“. Die Unzufriedenheit hingegen wächst stark: 84 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden mit der Regierungsarbeit – ein Zuwachs von elf Punkten.
    Dieser tiefe Missmut schlägt sich in der Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT auch in der Bewertung nach Parteianhängern nieder:
    Quelle 1: Welt Online
    Quelle 2: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind absolut unterirdische Werte für die Regierung insgesamt (gerade mal 15 Prozent Zustimmung, aber 84 Prozent unzufrieden), für die Parteien und insbesondere für deren führende Köpfe. Mit dem Bundeskanzler zufrieden sind nur 21 Prozent, unzufrieden 76 Prozent. (Zum Vergleich: Donald Trumps hat für den Irankrieg und seine Wirtschaftspolitik, die zu stark steigenden Lebenshaltungskosten führt, in den USA extrem schlechte Umfragewerte mit nur 31 Prozent Zufriedenheit. Friedrich Merz unterbietet diesen schlechten Wert deutlich.) Auf welcher demokratischen Basis arbeitet die deutsche Bundesregierung eigentlich? Und sie sollte sich mal die Zustimmungswerte zu den geplanten weiteren Verschlechterungen der Situation der meisten Menschen (“Reformen”) anschauen: die Abschaffung des Ehegattensplittings oder der kostenfreien Mitversicherung finden nicht einmal ein Drittel gut, höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen 20 Prozent und eine Mehrwertsteuererhöhung 6 Prozent. Wenn die Regierung ihre Zustimmung in den einstelligen Prozentbereich drücken will, nur zu.

15. Zu guter Letzt: Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden
    Jerusalem (dpo) – Israel verbessert seine Menschenrechtslage: Ein am Montag verabschiedetes Gesetz sieht die Wiedereinführung einer Todesstrafe vor, die faktisch nur Palästinenser betrifft. Beobachter loben den Schritt: Erstmals erhalten Palästinenser ein offizielles Todesurteil, bevor sie wie gewohnt vom israelischen Staat umgebracht werden.
    Quelle: Der Postillon

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1. Trump wütend: Frankreich lässt Militärflüge nach Israel nicht zu
2. Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
3. Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
4. Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
5. ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“
6. EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil eingereicht
7. Diesellieferungen umgelenkt: Tanker auf dem Weg nach Europa drehen plötzlich ab
8. Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird
9. Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen
10. Sicherheitsexperten warnen: KI-Modelle zeigen zunehmend betrügerisches Verhalten
11. Verbraucherschützer fordern Entschädigung für Gasheizungsbesitzer
12. Pharma nennt es Innovation und meint Rendite
13. Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
14. Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Wenig Lohn, lange Arbeitszeit, miese Unterkunft
15. Kartoffelpreise fallen auf minus 2 Euro – Landwirte zahlen für Kartoffel-Vernichtung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trump wütend: Frankreich lässt Militärflüge nach Israel nicht zu
   US-Präsident Donald Trump kritisiert Frankreich, weil das Land die Nutzung seines Luftraums für Militärflüge nach Israel verweigert. Frankreich zeigt sich „überrascht“.
   US-Präsident Donald Trump hat Frankreich kritisiert, weil das Land Militärflüge durch seinen Luftraum verweigert habe. „Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen wollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert“, schrieb Trump am Dienstag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
   „Frankreich hat sich in Bezug auf den ‚Schlächter des Iran‘, der erfolgreich ausgeschaltet wurde, sehr unhilfreich verhalten“, fügte Trump mit Blick auf die iranische Führung hinzu. Weiter sagte Trump: „Die USA werden das nicht vergessen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ein kleiner Lichtblick, dass es in der EU ein Erwachen gibt, nicht mehr der Vasall für USAs Kriege zu sein. Und Trump reagiert so wie er es am besten kann, er tobt und droht. Ferner fordert er die EU auf, sich selbst um die Öffnung der Straße von Hormus zu kümmern. Zitat: Fasst endlich Mut, fahrt zur Straße von Hormus und nehmt es euch einfach“, erklärte Trump. „Holt euch euer eigenes Öl.“

   dazu auch: US-Flugzeuge dürfen Spanien nicht mehr überfliegen
   Das hat Spaniens Regierung gestern beschlossen. Es fällt auf, dass grosse Medien darüber nicht informieren.
   US-Flugzeuge, die sich aus England oder Frankreich am Krieg gegen Iran beteiligen wollen, müssen Spaniens Luftraum künftig umfliegen. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, Spanien wolle diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.
   Bereits Anfang März hatte die Regierung Sánchez den USA verboten, ihre andalusischen Stützpunkte in Rota und Morón für Angriffe oder logistische Unterstützung im Krieg gegen Iran zu nutzen. Darauf verlegten die USA ihre Flugzeuge namentlich auf den US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz.
   Quelle: Infosperber

2. Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
   Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?
   Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europäischen Staaten jetzt fünf Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegenüber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsländer leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.
   Quelle: pressenza
3. Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
   Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikbühne für Aufmerksamkeit, weil er gegenüber US-Präsident Trump eine klare Haltung zeigte: nämlich Nein zum Krieg. Ein Überblick zu seiner Person und Politik.
   Quelle: Kontrast.at
4. Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
   Nationalreligiöse Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Palästinenser.
   Der palästinensische Slogan «From the River to the Sea» dürfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen jüdische Menschen enthalte. Das fordern jüdische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.
   Tatsächlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan – mit der Ergänzung «Palestine will be free») – gemeint sein könnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.
   Doch auch in Israel träumen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.
   Quelle: Infosperber
5. ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“
   Eine neue Compliance-Regel beim ZDF sorgt für Diskussionen: Mitwirkende dürfen nicht mit Personen auf internationalen Sanktionslisten kooperieren. Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.
   Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach hat der Sender seinem „Mitwirkendenvertrag“ eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“ hinzugefügt.
   Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. Zu den Vertragspartnern des Gerichts gehören mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Jetzt werde ich als erstes die Abbuchungserlaubnis auf Überweisung der Gebühren umstellen, dann werde ich diesen Betrag um die Hälfte kürzen, wegen Nichterfüllung der Neutralität des Rundfunkstaatsvertrages. Sanktionen sind nicht juristisch legitimiert, sie sind ganz im Gegenteil darauf begründet, dass die Sanktionierenden Kläger, Richter und Henker in einem sind (Einzig die UN kann Sanktionen aussprechen). Es wird Zeit für zivilen Widerstand!

6. EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil eingereicht
   Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut:
   Quelle: pressenza
7. Diesellieferungen umgelenkt: Tanker auf dem Weg nach Europa drehen plötzlich ab
   Beim Diesel sind Deutschland und Europa nicht nur vom Import des Rohstoffs Öl abhängig, sondern auch von der Einfuhr des fertigen Kraftstoffs. Wichtige Exporteure sind durch den Iran-Krieg ausgefallen. Nun werden Europa ganze Schiffsladungen des wichtigsten verbliebenen Lieferanten vor der Nase weggeschnappt.
   Auf ihrem Weg von New Orleans nach Amsterdam hatte die “Elka Delphi” bereits den größten Teil der Strecke zurückgelegt. Sie sollte mehrere Hunderttausend Fass Diesel aus US-amerikanischen Raffinieren nach Europa bringen. Doch nordwestlich von Spanien wendete der Tanker vor wenigen Tagen plötzlich scharf, nahm Kurs Richtung Süden und meldete über das automatische Schiffsidentifikationssystem AIS als neues Ziel den Hafen von Durban in Südafrika.
   Quelle: n-tv
8. Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird
   Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip “Mitgehangen, mitgefangen” gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält.
   Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt. Wenn also diese Staaten öffentlich erklären, von derartigen Überflügen Kenntnis zu haben, aber nichts dagegen unternehmen, dann ist das eine weitere offene Provokation Russlands. (…)
   Die russischen Exporte aufzuhalten, was die Absicht der Pirateriepolitik ist, wäre für den Rest der Welt gleichgültig, wenn das Angebot in den betroffenen Rohstoffen die Nachfrage übertriffe – egal, ob Erdöl, LNG oder Kunstdünger. In dem Moment, in dem das Angebot massiv zurückgeht, verschärft eine solche Blockade alle Folgen, die die Angebotsbeschränkung ohnehin hat.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu: Krieg gegen Russland: Europa jetzt direkt beteiligt?
   Spiel mit dem Feuer
   Die baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung
   In den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.
   Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: In den deutschen “Qualitätsmedien” herrscht dazu das EU-Kommission und Bundesregierung stützende Schweigen. Bitte lesen Sie dazu auch „Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden.

9. Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen
   Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.
   Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.
   Doch kaum war die Nachricht in der Welt, setzte die politische Schadensbegrenzung ein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Kanzler seine optimistische Aussage vom Vortag inzwischen bereits wieder kassiert und klargestellt: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Sicherheitsexperten warnen: KI-Modelle zeigen zunehmend betrügerisches Verhalten
    Neue KI-Modelle sollen noch mehr Sicherheit bieten – eine Studie belegt jetzt allerdings das genaue Gegenteil. Die Auswertung hat ergeben, dass Chatbots und KI-Agenten immer häufiger lügen und intrigieren.
    Unternehmen wie OpenAI, Google und Anthropic bringen regelmäßig neue KI-Modelle auf den Markt, die sicherer und leistungsfähiger als ihre Vorgänger sein sollen. Eine neue Studie legt allerdings nahe, dass schädliche Verhaltensweisen zunehmen. Wie The Guardian berichtet, löschte und archivierte ein Chatbot in einem dokumentierten Fall massenhaft E-Mails – obwohl das nicht den festgelegten Regeln entsprach. In einem anderen Beispiel wurde ein KI-Agent angewiesen, bestehenden Code nicht zu verändern. Um diese Anweisung zu umgehen, erstellte er einen weiteren Agenten, der die Änderung stellvertretend vornehmen konnte.
    Quelle: t3n

    dazu: KI-Agenten umgehen Anweisungen immer häufiger
    KI-Chatbots und -Agenten ignorieren immer häufiger direkte Anweisungen, täuschen Menschen und umgehen Sicherheitsvorkehrungen.
    Die Zahl der Fälle, in denen KI-Modelle betrügerisches Verhalten zeigten, ist in der Zeit von Oktober 2025 bis März 2026 um das Fünffache angestiegen. Das geht aus einer Studie hervor, die dem Guardian vorliegt und auf Berichten aus der Praxis beruht. Bisherige Studien konzentrierten sich laut dem Bericht hauptsächlich auf das Verhalten von KI unter kontrollierten Bedingungen.
    In einem der dokumentierten Fälle soll ein KI-Agent versucht haben, seinen menschlichen Kontrolleur bloßzustellen, der ihn an der Ausführung einer Aktion hinderte. Der KI-Agent warf dem Menschen vor, “sein kleines Reich” schützen zu wollen und bezeichnete ihn als unsicher. Ein anderer Agent soll Urheberrechtsbeschränkungen umgangen haben, indem er behauptete, ein generiertes Transkript sei für einen Menschen mit Hörschaden erstellt worden.
    Quelle: Golem

11. Verbraucherschützer fordern Entschädigung für Gasheizungsbesitzer
    In dieser Woche hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht. Verbraucherschützer warnen vor zu kurzen Fristen.
    Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf den Weg gebracht. Das ermöglicht es künftig Gasnetzbetreibern, ihr Netz stillzulegen, wenn sie dafür keine klimafreundliche Verwendung mehr sehen. Die Stilllegung müssen angeschlossene Verbraucher dulden, sie haben also – anders als bisher – kein grundsätzliches Recht auf einen Gasanschluss.
    Die Umsetzung der Novelle ist für Energieversorger wichtig, die jetzt damit anfangen, ihre Netze klimafreundlich umzustellen. Die Frist ist 2045, bis dann will Deutschland klimaneutral werden. Zu den alternativen Nutzungsmöglichkeiten für ein Gasnetz gehört die Einspeisung von Biomethan, Wasserstoff oder synthetischen Gasen.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn wird konsequent fortgesetzt. Wie zu befürchten war, wird BlackRock-Kanzler Merz bei diesem Thema nicht die erhoffte Wende bringen. Im Gegenteil – die Bürgerinnen und Bürger werden auch hier um ihren Wohlstand gebracht. Bereits vor etwa vier Jahren hatte der damalige Staatssekretär Graichen gefordert: “Stadtwerke müssen Rückbau der Gasnetze planen”. Nun darf die grüne Frau Andreae das geplante Gesetz loben.

12. Pharma nennt es Innovation und meint Rendite
    Die Behörden lassen neue Medikamente schneller zu. Risiken und Nebenwirkungen sind häufig noch zu wenig abgeklärt.
    Die grossen Analysen zur Arzneimittelzulassung der vergangenen Jahre sowie die Position der US-Zulassungsbehörde FDA vom März 2026 zeichnen gemeinsam ein konsistentes Bild: Das globale Zulassungssystem bewegt sich zunehmend in Richtung schneller Markteintritte, akzeptiert dabei substanzielle Evidenzunsicherheit und wird immer stärker von wirtschaftlichen Anreizen geprägt.
    Quelle: Infosperber
13. Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
    Bröckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.
    Quelle: Lokalkompass

    dazu auch: Die AfD-Wahlergebnisse: Nun im Westen angekommen?
    „Die AfD kommt im Westen an“ – so oder ähnlich werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vielerorts bewertet. Es wird so getan als seien die hohen Prozentzahlen um die 20 Prozent überraschend. Das Wachstum der Rechtsextremen fällt geringer aus als erwartet.
    Tatsache ist, dass die AfD ist schon lange im Westen angekommen ist. Das zeigen zum Beispiel die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen – AfD mit 14,6 bzw. 18,4 Prozent. Das Potential für eine rechtsextreme Partei ist zudem in der alten Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden, u.a. aus dem Erbe des Hitler-Faschismus zu erklären. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild liegt bei etwa 10 Prozent der Bevölkerung vor – so die Befunde entsprechender Studien. Dieses Potential wurde bei verschiedenen Wahlen teilweise mobilisiert, so für die rechtsradikalen „Republikaner“ 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent oder für die „DVU“ bei den Wahlen 1991 und 1992 in Bremen und Schleswig-Holstein.
    Quelle: Blog der Republik

14. Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Wenig Lohn, lange Arbeitszeit, miese Unterkunft
    Die Spargelstecher stehen vor einer harten Saison. Im vergangenen Jahr erwarteten die Betriebe mindestens elf Kilogramm in der Stunde, in diesem Jahre sind es bis zu 14 Kilo. „Wer dieses Pensum nicht schafft, dem droht die Kündigung“, schreibt die Initiative Faire Landwirtschaft in ihrem jüngsten Bericht.
    „Arbeitstage von bis zu 16 Stunden und Wochenarbeitszeiten von über 70 Stunden sind keine Seltenheit. Gesetzliche Ruhezeiten von elf Stunden werden systematisch ignoriert.“ Das gilt indes nicht nur für die Spargelbauern.
    Im Jahr 2023 arbeiteten rund 243.000 Personen, aktuellere Zahlen gibt es nicht, aus dem Ausland auf deutschen Feldern; das sind 28 Prozent aller in der Landwirtschaft Beschäftigten. 2025 ging die Initiative Faire Landarbeit mit ihren Teams 36-mal aufs Feld und kam dabei mit 3100 Saisonbeschäftigten in direkten Kontakt. Die meisten von ihnen kamen aus Rumänien, weitere Herkunftsländer sind unter anderem Polen, Bulgarien und Kroatien.
    Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns und mangelnder Arbeitsschutz sind Hauptkritikpunkte der Initiative, zu der sich kirchliche und gewerkschaftliche Beratungsstellen verbunden haben. Seit 2025 gibt es Hoffnung: Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss faire Arbeitsbedingungen garantieren.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Kartoffelpreise fallen auf minus 2 Euro – Landwirte zahlen für Kartoffel-Vernichtung
    Die Preise für Kartoffeln zu Futterzwecken sind unter Null gefallen. Das heißt: Landwirte zahlen für die Entsorgung ihrer Kartoffeln. Und sie machen trotzdem mit, denn sie müssen ihre vollen Lager leer bekommen. Wie ist es zu dieser Krise am Kartoffelmarkt gekommen? Das Analysten-Unternehmen DCA Market Intelligence und Erzeugerorganisationen erklären die Gründe. (…)
    Nachdem jahrelang ein knappes Angebot die Preise in die Höhe getrieben hatte, kämpft der europäische Kartoffelsektor nun mit dem gegenteiligen Problem: Überproduktion und einbrechende Preise. In den vergangenen Jahrzehnten war der EU-Kartoffelmarkt zunehmend profitabel.
    Die Produktion ging zwischen 2000 und 2023 um fast 40 % zurück, bedingt durch einen geringeren Konsum und strengere Pflanzenschutzvorschriften, was die Preise in die Höhe trieb. Doch jetzt hat sich die Situation umgekehrt: Die Erzeuger ertrinken in billigen Kartoffeln.
    Quelle: agrarheute

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
2. Russischen Öltanker erreicht Kuba – Donald Trump hat damit „kein Problem“
3. Entspannung im internationalen System – und wie weiter mit der NATO?
4. Nein zur Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt
5. PRISM – Das Nervensystem moderner Kriegsführung
6. Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus
7. Piraterie und Angriffe auf Ziele in Russland
8. Güterverkehr: Speditionsbranche unter Druck – mit potenziellen Folgen für die gesamte Versorgungskette
9. Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden
10. Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
11. Angriff auf Sozialsystem: Regierung plant harte Kürzungen im Gesundheitswesen
12. Gesundheitsschädliche Produkte: Forschende prangern Industrietaktiken an
13. Sein letzter Fahnengruß
14. „Klima der Angst und Selbstzensur“: Staatsminister Weimer verunsichert Kulturszene in Deutschland
15. WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
   Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
   Quelle: nd

   dazu auch: Der Fall des Journalisten Doğru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft
   Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des gemeinsamen Autos von seinem auf ihr Konto umgeschrieben wurde, nachdem die Sanktionierung eine Zahlung über sein Konto unmöglich machte, wird als Indiz gesehen, dass die Konten der Ehefrau der Sanktionsumgehung dienen. Rechtlich gesehen wird die Ehe also als Gütergemeinschaft behandelt; allerdings nur in einer Richtung. Denn wenn dem Ehemann eine Kontrolle oder gar ein Anspruch auf die Konten der Frau zugeschrieben wird, müsste dasselbe auch in der Gegenrichtung gelten. Dann wäre auch eine Sperrung seiner Konten eine Verletzung ihrer Rechte. Einer der Punkte der Familienrechtsreform 1977 war es nämlich, dass die Konten der Ehefrau nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Ehemannes standen. (…)
   Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kommentierte diese Entwicklung auf X. Die Sanktionen seien Strafmaßnahmen und keineswegs “nur eine Sanktion”, wie die Bundesregierung behaupte. “Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in “Gute-Sanktionen-Gesetz” umbenennen.”
   Sahra Wagenknecht schrieb dazu: “Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter!”
   Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, ansässig in Köln, besteht seit 2023 bei der Generalzolldirektion. Ihre Einführung wurde im Bundestag 2022 insbesondere damit begründet, Synergieeffekte zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäschebekämpfung zu erreichen. Sanktionierte russische Oligarchen sollten das Ziel sein. Die politische Verantwortung und die Weisungsbefugnis über das Handeln der Zentralstelle liegt beim Bundesministerium der Finanzen und bei Finanzminister Lars Klingbeil.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch 506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind. Bitte lesen Sie dazu auch „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser.

   und: Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Russischen Öltanker erreicht Kuba – Donald Trump hat damit „kein Problem“
   USA lassen russischen Öltanker nach Kuba durch. Sanktionen werden nicht vollstreckt. Die USA drohen – die Besatzung reagiert mit einem Scherz.
   Der russische Tanker „Anatoly Kolodkin“ mit einer humanitären Ladung von 100.000 Tonnen Rohöl hat Kuba erreicht. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das russische Verkehrsministerium. Die Ladung soll demnach im Hafen von Matanzas an Land gepumpt werden.
   US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe „kein Problem“ damit, dass ein russischer Öltanker die von einer US-Ölblockade schwer getroffene Karibikinsel Kuba mit Treibstoff versorgt. „Wir haben einen Tanker da draußen. Es macht uns nichts aus, wenn jemand eine Ladung bekommt, weil sie es brauchen“, sagte Trump am Sonntagabend gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Rückflug nach Washington, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Ostdeutsche Allgemeine
3. Entspannung im internationalen System – und wie weiter mit der NATO?
   Einer der guten Wünsche der letzten Führung der Sowjetunion war die gleichzeitige Auflösung der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke – der NATO und des Warschauer Pakts (WP). Dieser Wunsch wurde nur zur Hälfte erfüllt: Vor genau 35 Jahren, im Frühjahr 1991, hörte der Warschauer Pakt auf zu existieren. Der NATO-Block hingegen blieb nicht nur bestehen, sondern führte offensive Militäroperationen durch (gegen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen) und verdoppelte die Zahl seiner Mitglieder von 16 auf 32. Nach Beginn der russischen Sonderoperationen hat sich das Atlantische Bündnis nicht nur um Finnland und Schweden erweitert, sondern sich auf antirussischer Grundlage enger zusammengeschlossen, als dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. In Russland kam der Begriff „kollektiver Westen“ in Umlauf. In der ersten Hälfte der 2020er Jahre standen wir an der Westfront zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einem einheitlichen Militärblock gegenüber, der ganz Europa und Nordamerika umfasste.
   Quelle: Globalbridge
4. Nein zur Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt
   Noch ist der Wehrdienst in Deutschland freiwillig. Doch die Wehrpflicht könnte schon bald zurückkehren. Ein Grund, warum immer mehr junge Männer den Kriegsdienst verweigern.
   Phil Werring denkt darüber nach, den Kriegsdienst zu verweigern. Er will auf keinen Fall zur Bundeswehr. “Es wird immer gesagt, es geht um die Verteidigung”, erzählt der Schüler der DW. “Aber ich sehe diese Bedrohungslage nicht und habe deswegen auch kein Interesse, einen Pflichtdienst in der Bundeswehr abzuleisten.”
   Noch ist der Wehrdienst freiwillig. Doch das könnte sich bald ändern. Die Bundeswehr braucht in den kommenden Jahren mindestens 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Dass sich in Deutschland so viele Freiwillige melden werden, gilt als unwahrscheinlich, nicht nur unter Militärexperten. Auch Phil Werring glaubt nicht daran: “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Wehrpflicht eingeführt wird.”
   Quelle: DW
5. PRISM – Das Nervensystem moderner Kriegsführung
   In einem weiteren Beitrag in seiner neunteiligen Serie zeigt Michael Hollister auf, wie die USA den Europäern in puncto Überwachung haushoch überlegen sind. Diese hier aufgezeichneten Fakten dürfen aber nicht als Aufforderung verstanden werden, in allen Punkten nachzuziehen. Trotz der Abschaffung des Völkerrechts durch US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss vor allem auch versucht werden, den Weltfrieden wieder mit Diplomatie zu erlangen. Wenn die Menschheit nur noch an die nackte Gewalt glaubt, dann ist es auch nicht schade, wenn sie demnächst untergeht …
   Quelle: Globalbridge
6. Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus
   Nach dem tödlichen Luftangriff auf eine iranische Schule gerät Palantirs Maven in die Kritik.
   Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf eine Grundschule im iranischen Minab mit mehr als 160 Toten, der nach übereinstimmenden Untersuchungen am 28. Februar im Rahmen eines US-Angriffs erfolgt sein dürfte, gerät Palantirs „Maven Smart System“ in die Kritik. Eine Analyse lenkt den Blick auf veraltete Daten und die sogenannte Kill-Chain, an deren Ende der Angriff steht.
   Anders als zunächst vielfach berichtet, spielte ein Chatbot wie Claude bei der Zielauswahl nach bisherigen Erkenntnissen offenbar keine entscheidende Rolle. Die Bombardierung deutet laut vorliegenden Analysen weniger auf ein isoliertes Technikversagen als vielmehr auf Entscheidungen entlang der gesamten Prozesskette hin – von der Datenpflege bis zum Ende der Kill-Chain.
   Es verdichten sich Hinweise, dass die Zielerfassung auf „Maven Smart Systems“ basierte, einer von Palantir weiterentwickelten militärischen Plattform zur Analyse von Aufklärungsdaten.
   Quelle: Heise Online
7. Piraterie und Angriffe auf Ziele in Russland
   Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
   Nachdem 14 europäische Staaten vor einiger Zeit gedroht haben, Handelsschiffe mit Ziel Russland zu kapern, und die Ukraine Ziele in Russland inzwischen offen über den Luftraum von EU-Staaten angreift, ist ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse interessant, mit denen Russland offensichtlich zur Abgabe des ersten Schusses für einen Krieg mit EU-Staaten provoziert werden soll.
   Quelle: Anti-Spiegel
8. Güterverkehr: Speditionsbranche unter Druck – mit potenziellen Folgen für die gesamte Versorgungskette
   Dieselkosten seit Beginn des Iran-Kriegs um 40 Cent pro Liter gestiegen. Transportunternehmen befürchten Insolvenzen und höhere Verbraucherpreise.
   Der massive Anstieg der Dieselpreise bringt das deutsche Speditionsgewerbe in ernsthafte Schwierigkeiten. Seit Beginn des Iran-Kriegs habe sich der Dieselpreis um rund 40 Cent pro Liter verteuert, erklärte Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband fordert deshalb kurzfristige staatliche Entlastungsmaßnahmen, um Insolvenzen im Mittelstand abzuwenden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu sichern.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden
   Noch bevor die erste große Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung vollständig wirksam geworden ist, wird bereits die nächste Runde der Verschärfung vorbereitet. Auslöser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.
   Geplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschlüsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und längere Fristen für Rückforderungen zu viel gezahlter Bürgergeld-Leistungen. Die Stoßrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders heißen, sondern deutlich härter werden. Härter sogar, als Hartz IV.
   Quelle: gegen-hartz.de
10. Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
    Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Politico“ liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. […]
    Im Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begründen, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.
    Union und SPD wollen die Reform nun umsetzen.
    Quelle: Welt Online
11. Angriff auf Sozialsystem: Regierung plant harte Kürzungen im Gesundheitswesen
    Der Fachkräftemangel ist ein zunehmendes Problem im deutschen Gesundheitswesen. Auch die Bundesregierung bleibt nicht verschont vom Gesundheitsfachkräftemangel. Nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen droht nun ein Frühjahr der Dilettant:innen. Neben der zuständigen Ministerin ohne Vorerfahrung geben seit dem Jahreswechsel diverse Interessensvertreter:innen ohne erkennbare Gesundheitsexpertise den Ton an.
    Kanzleramtsminister und Jurist Thorsten Frei (CDU) stimmte die Bürger:innen auf die Kürzung von Kassenleistungen ein, sonst würde das Gesundheitswesen unbezahlbar. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger flankierte den Angriff auf das deutsche Sozialsystem mit der Forderung nach zeitlicher und finanzieller Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
    Beide Ideen fanden nahtlos Eingang in Positionen der CDU/CSU und fielen vor allem bei Wirtschaftsministern Katherina Reiche, aber auch bei Friedrich Merz auf dankbaren Boden. Fehlen darf natürlich nicht der bajuwarische Sprücheklopfer Markus Söder, der mit der arg kryptischen Aussage „Gerechtigkeit ist das, was am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit schafft“ zeigt, dass ihm soziale Sicherheit weniger wichtig ist als Wirtschaftswachstum.
    Quelle: FR Online

    dazu: Krankenkassen-Spitzenverband lehnt Einsparungen bei Versicherten ab
    Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben sich bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage gegen Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten ausgesprochen. “Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern”, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei jedoch der falsche Weg.
    Weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge seien weder den Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten, sagte Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die “extreme Ausgabendynamik” der vergangenen Jahre stoppen. Belastungen der Patientinnen und Patienten seien, wenn überhaupt, das letzte Mittel der Wahl.
    Quelle: Zeit Online

12. Gesundheitsschädliche Produkte: Forschende prangern Industrietaktiken an
    Fossile Brennstoffe, Tabak, hochverarbeitete Lebensmittel, Chemikalien und Alkohol gehören einer Autorengruppe zufolge zu wesentlichen Treibern des weltweiten Anstiegs von chronischen Krankheiten. Sie fordert mehr Forschung und Maßnahmen in Anbetracht der Taktiken der multinationalen Unternehmen, die diese Produkte herstellen und vermarkten (NEJM 2026; DOI: 10.1056/NEJMms2507028).
    Die Unternehmen und ihre Verbündeten hätten Wissenschaft und politische Entscheidungen unterminiert, wobei Profite wichtiger seien als Gesundheit, schreiben Mitglieder eines Konsortiums des Center to End Corporate Harm der University of California, San Francisco, in ihrem Artikel, der vor wenigen Tagen im New England Journal of Medicine erschienen ist.
    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
13. Sein letzter Fahnengruß
    Die Geschichte eines sterbenden Demenzpatienten und seines ganz besonderen Rituals gewährt Einblicke in den Pflegealltag.
    Demente leben oft in einer eigenen, von außen schwer zugänglichen Welt. Sie pflegen ihre Rituale, geringste Abweichungen schon können sie aus dem Gleichgewicht bringen. Für Pflegepersonen ist es meist besser, den alten Menschen, so weit es geht, in ihre Realität zu folgen, anstatt sie darüber zu belehren, wie die Dinge „wirklich“ liegen. Erschwerend kommt dazu, dass viele der heute in Pflegeheimen Untergebrachten Kriegserlebnisse zu verarbeiten haben. Die Erinnerung daran vermischt sich auf eigentümliche Weise mit aktuellen Erfahrungen. Ansprüche an politische Korrektheit darf man als einfühlsamer Begleiter dabei nicht stellen. Die Autorin berichtet in diesem menschlich berührenden Text von ihren persönlichen Begegnungen mit dem Demenz-Betroffenen Oskar, der zweimal täglich auf dem Gelände der Einrichtung vor einer besonderen Fahne salutierte. Er tat dies mit großer Beharrlichkeit, bis ihn der Tod von der selbst ernannten Pflicht entband. Der Bericht spricht von der Begegnung zweier Menschen, die nicht über gleiche Fähigkeiten verfügen, denen jedoch gleiche Menschenwürde zukommt.
    Quelle: Jana Franke Frey auf Manova
14. „Klima der Angst und Selbstzensur“: Staatsminister Weimer verunsichert Kulturszene in Deutschland
    Unter Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich offenbar ein Klima der Angst und Selbstzensur in der Kulturszene. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen deshalb einen Verzicht auf bestimmte Projekte, wie Kulturjournalisten des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.
    Die Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) spricht in einer Stellungnahme von Einschüchterung, wie mehrere Medien berichteten. Hintergrund ist demnach die Streichung eines Projekts von einer Förderliste. Sie sei dem Gemeinsamen Ausschuss des HKF, in dem je zwei Vertreter des Kulturstaatsministeriums und des Berliner Kultursenats sitzen, eingereicht worden. Bei dem Projekt habe es sich um eine Übersetzung palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert ins Deutsche gehandelt. Eine Sprecherin Weimers sagte der SZ, bei der Auswahl der Projekte durch die Jury handele es sich nur um Empfehlungen. Sie seien für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend. Bislang jedoch war dieser den Jury-Empfehlungen laut SZ immer gefolgt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Mehrere Länder-Kulturminister kritisieren Staatsminister Weimer
    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder gegen Eingriffe von Staatsminister Wolfram Weimer bei der Vergabe von Kunst-Fördermitteln gewandt.
    Die Minister und Ministerinnen seien überzeugt, dass eine “Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung” sei, heißt es in der Erklärung vom Freitag. Sie seien sich einig, dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung “am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt”. (…)
    Die Erklärung wird getragen von Kultusministern und -ministerinnen aus acht – überwiegend SPD-geführten – Bundesländern, darunter auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Kunst lebe davon, Grenzen auszuloten, unbequem zu sein und Fragen zu stellen, so Schüle. “Würden wir jeden Antrag durch einen Sicherheitsfilter schicken, der jede Provokation im Keim erstickt, würden wir genau diese kreative Freiheit unterdrücken”, so die Ministerin.
    Quelle: rbb24

15. WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
    Juristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zukünftig gespeichert und ausgetauscht werden können. Die entsprechenden Pläne sind Teil des WHO-Pandemievertrags, den die Vertragsstaaten schon im Mai 2025 verabschiedet hatten. Auf die konkreten Details zum Umgang mit der Datenbank konnte man sich damals jedoch nicht einigen. Der noch offene Punkt soll im Anhang zu Artikel 12 des Pandemievertrags definiert werden. Derzeit versucht eine WHO-Verhandlungsgruppe, bis zur nächsten WHO-Vollversammlung im Mai, eine Einigung auszuarbeiten. Das auszuarbeitende Konzept für die Plattform heißt „Pathogen Access Benefit Sharing“ (PABS). Dabei soll der Zugang („access“) zu neuen Krankheitserregern geregelt werden. Zudem sollen Regelungen zum Vorteilsausgleich („benefit sharing“) definiert werden, wenn etwa Pharmafirmen die Informationen aus der Datenbank nutzen.
    Der Jurist Philipp Kruse sprach im Interview mit dem Cicero von einer „Erreger-Börse“ und nannte die geplante Datenbank einen „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“.
    Quelle: multipolar

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
2. »Gott will es«
3. EU setzt Trump unter Druck: „Wenn er lügt, wird Abmachung kassiert“
4. Reiche warnt vor Spritmangel ab April – und tut nichts dagegen. Diese Regierung ist gemeingefährlich!
5. INES-Gas-Szenarien: Gasversorgung für Restwinter gesichert – Wiederbefüllung wird zur zentralen Herausforderung
6. Jupiter und der Ochs
7. Gericht blockiert Anthropic-Einstufung
8. „Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“: Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
9. Der Preis der Würde
10. „Ohrfeige für Millionen Beschäftigte“: Arbeitnehmerflügel der SPD geht Parteichef Klingbeil scharf an
11. Die transatlantischen Angriffe auf Ungarn erreichen ihren Höhepunkt
12. Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend
13. Träumen deutsche E-Auto-Hersteller von chinesischen Geländewagen?
14. BASF startet größtes Investitionsprojekt in China
15. Geringe Smart-Meter-Quote: Bundesnetzagentur geht gegen fast 80 Stromanbieter vor
16. Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
   

   „Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
   Bundespräsident Steinmeier

   Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.
   Aber so ist das mit dem Gedächtnis.
   Quelle: Petra Erler

2. »Gott will es«
   US-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker göttlicher Vorsehung. »Gelobt sei der Herr, mein Fels, der meine Hände geschickt macht für den Kampf, meine Finger für den Krieg«, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, »Tod und Zerstörung« auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Träger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer »Gott will es«, betonte bei einem nationalen Gebetsfrühstück, dass die »Krieger« der USA nicht nur mit dem »Arsenal der Freiheit«, sondern auch mit dem »Arsenal des Glaubens« bewaffnet seien.
   Im Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorität des Seelsorgerkorps als »spirituelles und moralisches Rückgrat« der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten durch »säkularen Humanismus« untergraben worden sei. Unter dem Motto »Making the Chaplan Corps Great Again« ließ der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Militärprediger durch religiöse Insignien vor. Damit soll ihre »göttliche Berufung« hervorgehoben und die Überzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gestärkt werden
   Quelle: junge Welt
3. EU setzt Trump unter Druck: „Wenn er lügt, wird Abmachung kassiert“
   Eine weitere Hürde zum Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA ist genommen: Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die bereits 2025 ausgehandelten Zollbestimmungen umsetzt – allerdings mit etlichen neuen Schutzklauseln, von denen zwei hervorzuheben sind.
   Das Parlament will den US-Präsidenten Donald Trump mit der Sunrise-Klausel dazu verpflichten, dass er das Handelsabkommen vollständig einhält – bevor die Verordnungen in Kraft treten. Mit der Sunset-Klausel zielen die EU-Abgeordneten auf die Gewährleistung einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle, wobei stets die Regeln der Welthandelsorganisation eingehalten werden müssen. (…)
   Das heißt: Falls die USA zusätzliche Zölle erheben – oder nur androhen –, könnte die EU-Kommission vorschlagen, alle oder einige Handelspräferenzen auszusetzen. Die Aussetzungsklausel könnte auch aktiviert werden, falls die USA die Ziele des Abkommens untergraben, Wirtschaftsakteure der EU diskriminieren, die territoriale Integrität, Außen- oder Sicherheitspolitik von Mitgliedstaaten bedrohen oder wirtschaftlichen Zwang ausüben sollten.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Mal sehen, wie lange der Widerstand der EU – und insbesondere Deutschlands – gegen die USA anhält. Immerhin hatte der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt, dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

4. Reiche warnt vor Spritmangel ab April – und tut nichts dagegen. Diese Regierung ist gemeingefährlich!
   Wirtschaftsministerin Reiche warnt davor, dass bereits Ende April der Sprit in Deutschland knapp werden könnte, sollte der Iran-Krieg anhalten. Warum setzt die Bundesregierung dann nicht alles daran, um auf ein schnellstmögliches Kriegsende zu drängen? Warum unternimmt sie nichts, um einem Engpass vorzubeugen?! Statt uns mit Ansage in einen Spritmangel zu steuern, der Wirtschaft und Verbrauchern endgültig das Genick brechen würde, muss die Regierung jetzt handeln!
   Als Erstes sollte Merz den USA die Nutzung der Militärbasen auf deutschem Boden für die illegalen Angriffe gegen den Iran untersagen. Das wäre ein klares Stoppzeichen – schließlich könnte der Krieg im Nahen Osten insbesondere ohne den Stützpunkt in Ramstein nicht in dieser Form geführt werden. Zudem sollte Deutschland dringend wieder preiswertes russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren, um die Versorgung mit Treibstoff zu sichern und die Preise zu senken.
   Zu allem Überfluss verschärft unser ukrainischer Premiumpartner Selenskyj mit gezielten Angriffen auf Russlands Ölinfrastruktur die Lage weiter: Ein erheblicher Teil der russischen Ölexporte fällt aus, was das Angebot verknappt und die Preise nach oben treiben dürfte. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfsäule abgezockt werden und dann auch für den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch höheren Tankpreisen blechen sollen. Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte Führung in Kiew umgehend einstellen!
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

   Anmerkung Christian Reimann: Stimmt, aber Bundesministerin Reiche ist nicht allein. Und wenn diese Bundesregierung etwas unternimmt, ist es stets zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – siehe z.B. die beschlossenen bzw. geplanten Maßnahmen von Sozialkürzungen.

   dazu: Katherina Reiche lehnt Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise ab
   Die Wirtschaftsministerin dringt auf die Erhöhung der Pendlerpauschale und lehnt Tankgutscheine oder Spritpreisbremsen ab. Der Verkehrsminister verweist auf die Bahn. (…)
   Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, darunter auch Tankgutscheine oder eine Spritpreisbremse, führten “in die Irre”, sagte Reiche. Sie befürwortete indes eine zeitnahe Erhöhung der Pendlerpauschale. “Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben”, sagte sie. Über Mineralöl- und Benzinengpässe müssten sich die Deutschen laut der Wirtschaftsministerin keine Sorgen machen, es bestehe keine Knappheit.
   Quelle: Zeit Online

5. INES-Gas-Szenarien: Gasversorgung für Restwinter gesichert – Wiederbefüllung wird zur zentralen Herausforderung
   Die aktuellen Speicherfüllstände reichen mittlerweile selbst bei extrem kalten Temperaturen für eine vollständige Versorgung bis zum Ende des Winters aus. Der Blick richtet sich nun auf die Wiederbefüllung der Gasspeicher im Sommer 2026. Die geopolitische Situation und stark gestiegene Gaspreise haben den Sommer-Winter-Spread ins Negative gedreht. Ökonomische Anreize zur Einspeicherung fehlen dem Markt derzeit vollständig. INES fordert deshalb eine Debatte zur Sicherung der Speicherbefüllung. (…)
   Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen auf den internationalen Gasmärkten wird die Wiederbefüllung der Gasspeicher in diesem Jahr eine außergewöhnlich große Herausforderung darstellen.
   Die Schließung der Straße von Hormus führt zwar nicht unmittelbar zu technischen Einschränkungen für die Gasversorgung Europas oder für die Befüllung der Speicher in Deutschland. Sie hat jedoch zu erheblichen Preissteigerungen auf den globalen LNG-Märkten geführt. Der daraus resultierende Bieterwettbewerb zwischen Asien und Europa treibt die Preise nach oben.
   Quelle: INES

   Anmerkung Christian Reimann: Im Gegensatz zu diesem Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher schreibt die der Bundesregierung untergeordnete Bundesnetzagentur, dass die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet seien.

6. Jupiter und der Ochs
   Der israelische Außenminister Gideon Saar und der deutsche Botschafter in Israel Steffen Seibert sind aneinandergeraten. Allzu diplomatisch ging es dabei nicht zu.
   In der israelischen Tageszeitung “Haaretz” berichtete die Kolumnistin Liza Rozovsky am 22.3.2026 folgenden bemerkenswerten Vorfall: “Außenminister Gideon Saar griff den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, an und schrieb, dass ‘seine Besessenheit ihn daran hindert, die Tötung von Juden zu verurteilen’, nachdem dieser zuvor auf der Plattform X eine Stellungnahme veröffentlicht hatte. In seiner Mitteilung schrieb Seibert, dass der vergangene Tag ein ‘Tag des Zorns und der Trauer’ gewesen sei. Er erwähnte dabei die Tötung des Landwirts Ofer Mushkovitz im Norden durch Beschuss der Hisbollah sowie hunderte Verletzte durch Raketenangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig merkte der Botschafter an, dass sich in einer ‘parallelen Realität’ eine ‘gewaltsame Zerstörungswelle von Siedlern in palästinensischen Dörfern’ ereignet habe, nachdem ein Israeli unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Als Reaktion auf diese Aussagen schrieb Saar, daß es für Seibert ‘sehr schwer ist, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen’. Saar fügte hinzu, dass es ‘gut zu wissen sei, dass bald ein neuer Botschafter eintreffen wird’, und erklärte, er erwarte eine Ernennung, die zur Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werde.”
   Der Schlusssatz des israelischen Außenministers ist bezeichnend.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
7. Gericht blockiert Anthropic-Einstufung
   Ein Gericht in den USA hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit durch das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, tritt die Verfügung erst in sieben Tagen in Kraft, was der Regierung Zeit geben soll, die einstweilige Verfügung vor einem Berufungsgericht anzufechten.
   Anthropic beharrte zuvor in Verhandlungen mit dem Pentagon über den Einsatz des KI-Modells Claude darauf, dass dieses nicht zur Massenüberwachung von US-Bürgern und in autonomen Waffensystemen eingesetzt werden dürfe. Das Pentagon forderte hingegen, Claude für jede rechtmäßige Nutzung zu verwenden, und erklärte, dass kein Unternehmen der US-Regierung Vorschriften machen dürfe.
   Nachdem Anthropic nicht von seiner Position abwich, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Unternehmen zu einem Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit der USA und Präsident Donald Trump ordnete an, dass alle Bundesbehörden die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen einstellen müssen. Hegseth erklärte zudem, dass alle Unternehmen, die Geschäfte mit dem US-Militär machen wollten, ebenfalls die Zusammenarbeit mit Anthropic einstellen sollten.
   Quelle: Golem
8. „Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“: Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
   Nach der Kontensperre gegen Hüseyin DoÄru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seinen Familie droht eine humanitäre Krise.
   Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin DoÄru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.
   Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen DoÄru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers T.K.: In was für einer Welt leben wir? Offensichtlich nicht in einer demokratischen, rechtsstaatlichen!

   dazu: Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin DoÄrus Ehefrau sperren
   Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin DoÄru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung. […]
   Dass DoÄru das Konto seiner Frau kontrolliere, schlossen die eiskalt, verfolgungswütigen Bürokraten aus Klingbeils Truppe daraus, dass sie eine KFZ-Haftpflichtversicherung für das gemeinsame Auto der Familie abgeschlossen hatte, nachdem die HUK-Coburg die Versicherung ihres Mannes wegen der Sanktionierung gekündigt hatte.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin
   Dem freien Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden zufolge geht die Kündigung seines deutschen Bankkontos auf „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. Dies habe ihm ein Mitarbeiter der Hamburger Sparkasse telefonisch erklärt, berichtete Heyden auf Multipolar-Anfrage. Gegenüber Multipolar erklärte ein Sprecher der BaFin, die Behörde äußere sich zu dem Vorgang nicht. „Wir unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.“ Die Hamburger Sparkasse wollte sich „aus Gründen des Datenschutzes“ ebenfalls nicht zu dem Fall äußern. Dem langjährigen Russland-Korrespondenten, der unter anderem für den „Deutschlandfunk“ und die „Sächsische Zeitung“ arbeitete und nun für die „NachDenkSeiten“ tätig ist, war am 12. März telefonisch die Auflösung seines Bankkontos bis zum 30. April angekündigt worden.
   Laut Multipolar-Informationen war die BaFin bereits an der Kontokündigung des russischen Staatssenders „RT DE“ im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Auch Kontoneueröffnungen seien vonseiten der Behörde unterbunden worden. Das Medienunternehmen habe damals bei „etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen“, berichtete Multipolar. Laut Auskunft eines deutschen Vermittlers hätten mehrere angefragte Banken erklärt, die Finanzaufsichtsbehörde der Bundesregierung baue Druck auf, „RT DE“ kein Konto zu gewähren. Die Behörde dementierte dies damals gegenüber Multipolar – genauso wie ein Sprecher der Bundesregierung. Die BaFin mit Sitz in Frankfurt am Main und in Bonn untersteht dem Bundesfinanzministerium. Gegenüber Multipolar erklärte der BaFin-Sprecher aktuell: Behörden dürften in Deutschland „grundsätzlich nicht“ in geschäftspolitische Entscheidung von Kreditinstituten eingreifen.
   Quelle: multipolar

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Eine Menge bemerkenswerter Informationen, was in unserem Land geschieht. Und im Bundestag wird solches Unrecht abgesegnet, von allen Parteien. Auch hier wieder Versagen der Linken.

9. Der Preis der Würde
   Der von der Bundesregierung geplante Umbau der Grundsicherung trifft die Schwächsten.
   Es gehört zu den merkwürdigen Konstanten politischer Debatten in Deutschland, dass die Diskussion über den Sozialstaat meist mit denselben Bildern geführt wird. Da ist vom „überlasteten System“ die Rede, von „zu hohen Kosten“, von angeblich mangelnden Arbeitsanreizen. Immer wieder entsteht der Eindruck, der Sozialstaat sei vor allem ein Problem, weil zu viele Menschen von ihm lebten. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein anderes Bild. Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Großzügigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen möglichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren galt das System der Grundsicherung unter dem Namen Hartz IV als Symbol einer Politik, die auf Druck und Sanktionen setzte. Die Leistungen waren niedrig, die Kontrolle hoch, und die öffentliche Debatte zeichnete häufig ein Bild von Leistungsbeziehern als Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. Dieses Narrativ prägte die politische Diskussion über zwei Jahrzehnte hinweg.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der „Sozialstaat“ nimmt immer mehr eine schlimme Entwicklung an, die auch die SPD maßgeblich gefördert hat.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Arbeitnehmerschaft soll sich vor dem neuen „Hartz IV“ fürchten, ansonsten nicht aufmucken, sondern weiter arbeiten und die benötigten Steuern zahlen. Insbesondere das Spitzenpersonal der angeblich sozial-demokratischen SPD hat aus den früheren „Hartz“-Protesten nichts gelernt.

10. „Ohrfeige für Millionen Beschäftigte“: Arbeitnehmerflügel der SPD geht Parteichef Klingbeil scharf an
    Klingbeil hat gerade erst eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister und Vizekanzler plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
    Dafür kassiert der Co-Vorsitzende nun heftige Kritik von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD. „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten“, heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen „Resolution“, über die der „Spiegel“ berichtet.
    Diese Erzählung sei nicht nur falsch. „Sie ist eine Ohrfeige für Millionen Beschäftigte, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, Überstunden machen, Schicht arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen – und trotzdem am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, heißt es demnach in der Erklärung weiter.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also gibt es hier und dort in der SPD noch Leben und Widerstand gegen Klingbeils Pläne – sogar fast 50 Prozent der (wenigen verbliebenen) SPD-Anhänger sind für eine linkere Politik. Zugegeben, Klingbeil fordert auch eine Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze, aber der Großteil seiner “Reform”-Vorschläge richtet sich gegen Arbeitnehmerinteressen, und entscheidende Forderungen nach höheren Löhnen und höheren Körperschaftsteuersätzen unterbleiben völlig. Die SPD-Spitze, Parteichefs, Ministerpräsidenten(kandidaten), Bürgermeister…. nickt diesen Kurs anscheinend aus Überzeugung ab. Oben die Seeheimer, unten an der Basis die ein bisschen linkeren Mitglieder, und die Parteirechte gewinnt, wodurch die Partei immer weiter verliert. Von der Gründungsidee, das Eintreten für Arbeiterinteressen, ist nichts mehr übriggeblieben; das hat mit Sozialismus sowieso nichts, aber auch mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun.

11. Die transatlantischen Angriffe auf Ungarn erreichen ihren Höhepunkt
    Am 12. April finden in Ungarn Wahlen statt. Dabei wird entschieden, wer Ungarns künftiger Ministerpräsident wird, ob der bisherige Viktor Orbán oder der Gegenkandidat Péter Magyar. Der tschechische Spezialist für internationale Beziehungen Petr Drulák wirft einen Blick darauf, wie die westliche Presse versucht, auf diese Wahlen Einfluss zu nehmen.
    Quelle: Globalbridge
12. Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend
    Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. Es sei “brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert”, sagte der CDU-Politik er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung.” Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat bekomme Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff.
    Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Deutschen Bahn lediglich 60 Prozent der Züge weniger als sechs Minuten Verspätung. Damit fiel die Pünktlichkeit im Fernverkehr noch schlechter aus als 2024. Schnieder wolle nun erreichen, dass bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent der Züge pünktlich seien. “Das ist ambitioniert aus meiner Sicht.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das grenzt an Realsatire – der zuständige Bundesminister warnt vor falschen Eindrücken und liefert zugleich den Beweis dafür, dass der Staat – zumindest im Bereich der Bahn – nicht funktioniert. Was bei der Infrastruktur seine Zeit brauche, funktioniert im Rahmen der Kriegstüchtigkeit jedoch leider viel schneller. Zum Wohle der Rüstung geht es schnell, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger langsam oder gar nicht.

13. Träumen deutsche E-Auto-Hersteller von chinesischen Geländewagen?
    Zwei Nachrichten von Deutschlands Autoindustrie – und beide rufen das mittlerweile vertraute Gefühl hervor, dass die Welt einen weiteren Wendepunkt erreicht hat und nie wieder so sein wird wie zuvor.
    Nachricht eins: Ein virales Video, aufgenommen von einem russischsprachigen Bürger in Deutschland. Es zeigt einen brandneuen Volkswagen ID Era 9X, ausgestellt bei einem örtlichen Autohaus. So neu, dass noch kein Preis angegeben ist. Alles scheint in Ordnung, der Wagen sieht gut, teuer, solide und technologisch fortschrittlich aus. Doch dieses Auto ist eine Kopie des chinesischen Li Xiang L9.
    Sie haben richtig gehört.
    Ein deutsches Auto ist eine Kopie eines chinesischen Autos.
    Nicht umgekehrt.
    Nachricht zwei: Laut Financial Times plant der Volkswagen-Konzern, in Osnabrück Komponenten für Israels Raketenabwehrsystem “Iron Dome” zu fertigen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Die Entwicklung bei VW ist bitter und könnte – wenn die Pläne umgesetzt werden – für den Standort Osnabrück gefährlich werden. Denn das Werk im südwestlichen Niedersachsen würde sich zur potentiellen Zielscheibe in einer militärischen Auseinandersetzung machen. Und das vor dem Hintergrund, dass erst im letzten Jahr noch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück evakuiert werden mussten, weil Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft wurden. Bitte lesen Sie dazu auch VW wie Volkswaffen – Wolfsburger Autobauer tüftelt am Modell „Iron Dome“.

14. BASF startet größtes Investitionsprojekt in China
    Der deutsche Chemieriese BASF hat am Donnerstag die offizielle Inbetriebnahme seines neu errichteten Verbundstandorts in Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefeiert. Es ist das jüngste Zeichen dafür, dass multinationale Konzerne trotz globaler Wirtschaftsrisiken ihre Investitionen im chinesischen Markt verstärken.
    Der Standort mit einer bisherigen Gesamtinvestition von 8,7 Milliarden Euro ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte von BASF und der drittgrößte Standort des Unternehmens weltweit.
    Quelle: German.China.org.cn
15. Geringe Smart-Meter-Quote: Bundesnetzagentur geht gegen fast 80 Stromanbieter vor
    Die Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber ein. Die Unternehmen sollen die gesetzliche 20-Prozent-Quote für den Einbau von Smart Metern nicht eingehalten haben. Festgelegte Ausbauziele sollen über Zwangsgelder erreicht werden.
    Der Einbau von Smart Metern ist laut Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ein wichtiger Baustein für eine Digitalisierung des Stromsystems. Da jedoch 77 Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebene Einbau-Quote für Smart Meter nicht eingehalten haben, hat die Bundesnetzagentur am 27. März 2026 entsprechende Verfahren gegen diese Stromnetzbetreiber eingeleitet. (…)
    So haben die insgesamt 77 Unternehmen „ihre Verpflichtungen beim Smart Meter-Rollout bislang nicht erfüllt“ und gemäß den Daten der Bundesnetzagentur nicht mit dem Rollout gestartet sind, obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Behörde. Die betroffenen Stromnetzbetreiber dürfen zunächst Stellung zu den Vorwürfen nehmen, die für das weitere Vorgehen der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden sollen.
    Quelle: ComputerBase

    Anmerkung Christian Reimann: In Sachen Smart-Meter also nichts Neues – bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bundesnetzagentur mahnt 700 Firmen ab mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

16. Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
    Also: Deutschland – eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien – ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf – laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung – laut Ulmens Anwälten „nachweislich unvollständig und falsch”, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. Für 82 Millionen Menschen.
    Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller.
    Quelle: Anwalt.de

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte
2. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
3. Die Opfer der Kriegsfolgen
4. Israels Krieg im Libanon: Sanitäter im Visier
5. Nicht Angebot und Nachfrage: Spekulation bewegt den Preis für Rohöl
6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
8. Geliefert wie bestellt
9. Eltern als Armutsrisiko
10. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte
   Unsere Gesellschaft nimmt all das überwiegend teilnahmslos hin, denn von einer großen Friedensbewegung mit relevanter Wirkung kann man nicht sprechen. Doch wer nun meint, mit Russophobie das sich zunehmend wieder ausbreitende aggressive deutsche Wesen ausreichend beschrieben zu haben, muss zunehmend feststellen, dass er nicht in dessen tieferliegende Schichten eingedrungen ist. Schon ein Blick auf die deutsche Haltung zum Krieg im Gaza verdeutlicht das, doch das deutsche Wesen hat inzwischen noch mehr zu bieten. Als Israel den Iran im vergangenen Jahr angriff, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni im ZDF:

   „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. … Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

   Über die Frage, ob schon der Angriff im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig war, sind sich die Gelehrten uneinig und auf Seiten der Befürworter des Krieges wird mit einer vermeintlichen existenziellen Bedrohung Israels durch eine nun diesmal wirklich bestehende Bedrohung durch eine iranische Atombombe argumentiert. Dass die Geheimdienstkoordinatorin in den USA, Tulsi Gabbard, noch im März erklärt hatte, der Iran würde keine Atombombe bauen und der Oberste Führer Chamenei hätte das von ihm 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt, blieb ohne Belang.
   Die vielfach kritisierte Aussage von Friedrich Merz war kein Ausrutscher, sondern Kalkül.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Die Totengräber des Völkerrechts
   Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Welche Rolle spielt die Ramstein Air Base im Iran-Krieg?
   Die Ramstein Air Base gilt als der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa. Kann Deutschland die Nutzung und damit mögliche Drohnenangriffe der USA im Iran über Ramstein verbieten? […]
   Anwohnerinnen und Anwohner berichten von mehr Flugverkehr seit dem Krieg im Iran. Wie genau allerdings die Ramstein Air Base im Iran-Krieg involviert ist und was dort im direkten Zusammenhang passiert, das kann man im Moment nur mutmaßen. Politikwissenschaftler David Sirakov schätzt, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass hier wieder die Drohnen-Relaisstationen ins Spiel kommen und die Air Base in Sachen Logistik eine Rolle spielt. […]
   Sirakov erklärt, dass Deutschland die Nutzung von der Ramstein Air Base rechtlich untersagen könnte, doch politisch wäre das schwierig.
   Quelle: SWR

   und: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig
   Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien “nicht stringent”.
   Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran in den Operationen “Epic Fury” und “Roaring Lion” als völkerrechtswidrig. Das Gutachten vom 19. März liegt der ZEIT vor. Die Expertise stützt sich auf die bei Völkerrechtlern vorherrschende Auffassung. Demnach verstoßen die Schläge gegen das Gewaltverbot der UN‑Charta: Weder lasse sich das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen, noch liege ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats nach Artikel 42 vor.
   Quelle: Zeit Online

2. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
   Trumps Iran-Kurs gerät außer Kontrolle: Drohungen und Wenden wechseln sich ab. Während die USA unter Druck sind, gewinnt Teheran die Oberhand.
   Selbst gemessen an seinen chaotischen Maßstäben hat Donald Trump eine außergewöhnlich turbulente Woche in seinem verfehlten Krieg gegen Iran erlebt. Der Präsident drohte zunächst mit unmittelbar bevorstehenden Strafbombardements gegen Irans zivile Energieinfrastruktur. Während Teheran unbeeindruckt blieb, reagierten die Märkte nervös. Es folgte eine Kehrtwende: Trump erklärte, er habe von geheimen Vorschlägen für Friedensgespräche erfahren und halte deshalb vorerst inne.
   Strategisch scheint Iran im Vorteil zu sein
   Kurz darauf kündigte das Pentagon an, Teile eine Bodentruppe zu entsenden – ein Zeichen dafür, dass eine Eskalation weiterhin möglich ist. Trotz dieser Unsicherheit zeigt sich das iranische Regime unbeeindruckt. Bemerkenswert: Strategisch scheint es derzeit sogar im Vorteil zu sein.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: EU-Parlament auf geopolitischem Irrweg: Empörende Debatte über Irans Zukunft
   Während Krieg und Zerstörung im Nahen Osten eskalieren, beschäftigt sich das Europäische Parlament mit möglichen Nachfolgern für die iranische Führung – ein Vorgehen, das an koloniale Zeiten erinnert. Gleichzeitig offenbart die EU mit ihrem Schweigen zu militärischen Angriffen und zivilen Opfern eine eklatante Doppelmoral. (…)
   Als Reaktion auf den massiven Gewaltangriff der israelisch-amerikanischen Koalition auf Iran haben sich die Europaabgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auf die Suche nach Persönlichkeiten gemacht, die das bombardierte Land regieren könnten, sobald dessen Behörden beseitigt wären – was ein mehr oder weniger offen eingestandenes (aber wahrscheinlich unerreichbares) Ziel der ausländischen Invasion ist.
   Die EU-Abgeordneten wollten eine Liste von acht Personen erstellen, die “die Vielfalt der iranischen Opposition” repräsentieren sollten. Wie es sich gehört, steht Reza Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Revolution von 1979 gestürzten Schahs, ganz oben auf der Liste. Der in die USA exilierte Thronfolger hat seit fast einem halben Jahrhundert keinen Fuß mehr in den Iran gesetzt. Sein Name wurde jedoch bei den Demonstrationen der iranischen Diaspora in Europa im Januar und Februar dieses Jahres und in geringerem Maße auch im Land selbst skandiert.
   Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Unterstützung innerhalb der Straßburger Versammlung.
   Quelle: RT DE

   und: #TrullahsGoHome
   Trotz globalen Notstands & explodierender Preise bleiben vonderLaien & ihr frisierter FCKW-Helm dabei, dass es irgendwie „besser“ sei, von US-Fracking-Stoff abhängig zu bleiben, der natürlich tausendmal umweltschädlicher (vgl. „EU-Green Deal“, lol!) & 1001 mal teurer ist (vgl. „Draghi-Wettbewerbsfähigkeits- & Wirtschaftsbooster“, Doppel-lol!) als das russische Zeug, für dessen Bezug alle anderen Mitspieler auf der Welt Selbstbeschränkungen übrigens nie ernsthaft eingeführt (oder jetzt aufgehoben) haben.
   Und nun macht dieser Hinterhofschläger, dem wir „von den Werten her“ so nahestehen, dass wir ihn immer ganz vorne ins Poesiealbum schreiben lassen, also ernst. Der Financial Times zufolge macht unser heimliches Universalvorbild D. Trump jetzt nämlich etwas, das Putin nie gemacht hat: Es erpresst uns!
   Entweder, heißt es da, euer lächerliches Schaufenster-Parlament (Scheiße, das sind wir) verabschiedet am Donnerstag den asymmetrischen Handels- & Investitionsdeal von Turnberry – 15 zu 0 Zölle, 750 Mrd. garantierte Energieabnahme, 750 Mrd. garantierte EU-Investitionen in den USA – oder wir drehen euch das Gas ab! Licht weg! Herd aus! Ganz neue Zahlen auf Tankstellenpreisschildern!
   Kurzum vonderLaien & Konsorten haben mit sich und der EU seinerzeit nicht nur AUS VERSEHEN den Fußboden eines schottischen Golfclubs aufwischen lassen. Sie waren in Wahrheit nie zu etwas anderem FÄHIG, als (nach Strich & Faden) verschaukelt zu werden wie unwürdige & ehrenlose Hinterwäldler – zum nachhaltigen Schaden von Bürgern & EU-Wirtschaft.
   Uns reicht es jetzt endgültig.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

3. Die Opfer der Kriegsfolgen
   Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Israels Krieg im Libanon: Sanitäter im Visier
   Israels Armee will den Süden des Libanon vom Rest des Landes abschneiden und zerstört Brücken. Auf Kinder und medizinisches Personal nimmt sie keine Rücksicht.
   Seit drei Wochen hat der Arzt Ghassan Abu-Sittah kaum Pause. Der plastische Chirurg hilft Kindern, die durch israelische Bomben im Libanon verletzt wurden. Er berichtet von Metallsplittern im Bauch eines Mädchens, von Splittern in Gesichtern und Augen, Knochenbrüchen, multiplen Frakturen. „Die Kinder, die wir im Krankenhaus sehen, wurden alle in ihren Häusern verwundet – als diese Häuser angegriffen wurden“, sagt er. Das jüngste Kind sei 4 Jahre alt, das älteste 16 gewesen. „Neben den körperlichen Verletzungen verlieren die Kinder auch ihre Familienmitglieder. Wir hatten Patienten, die Eltern und Geschwister verloren haben und nun auch ihr Zuhause.“
   Quelle: taz

   dazu: Kriegsverbrechen und Pogrome
   Israel greift zivile Infrastruktur im Libanon an – eine Million Binnenvertriebene. Gewaltexzesse gegen Palästinenser im Westjordanland
   ie jüngsten Ereignisse markieren eine erhebliche Eskalation in Tel Avivs Kriegführung gegen den Libanon: Wie bereits im Juni-Krieg 2006 nimmt die israelische Armee immer häufiger libanesische Infrastruktur ins Visier. Häuser von Zivilisten und Gebäude der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beschossen, am Sonntag zerstörte das Militär eine der Hauptbrücken über den Fluss Litani, die den Süden Libanons mit dem Rest des Landes verbindet. Dieser Angriff könnte eine neuerliche humanitäre Katastrophe auslösen, weil die Bevölkerung im südlichsten Teil des Landes vom Zugang unter anderem zu Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten wird.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Nicht Angebot und Nachfrage: Spekulation bewegt den Preis für Rohöl
   Heute ist an „den Märkten“ etwas sehr Interessantes passiert.
   Um fast genau 12 Uhr mittags ist der deutsche Aktienindex durch die Decke gegangen und hat innerhalb weniger Minuten 1300 Punkte oder über fünf Prozent gewonnen.
   Zur exakt gleichen Zeit ist der Ölpreis um über zehn Dollar pro Barrel und damit über zehn Prozent gesunken.
   Was war geschehen? Genau zu dem Zeitpunkt hat Donald Trump verkündet, dass er mit dem Iran verhandelt und doch keine Ölanlagen im Iran zerstören wird. Das machte Hoffnung, dass eine ganz große Krise vermieden werden kann.
   Was aber bedeutet es, wenn ein Politiker mit einigen Worten, die in Sachen Iran nicht einmal verifiziert waren, so verschiedene Märkte so massiv bewegen kann?
   Es bedeutet, dass die Preise an einem Markt wie dem für Rohöl offensichtlich den gleichen Kräften ausgesetzt sind wie die Preise an einem rein spekulativen Markt wie der Aktienbörse. Das bedeutet auch, dass die Ölpreise über Wochen und Monate nichts mit Angebot und Nachfrage nach Öl zu tun haben.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“
   Nun stellt man sich nun allseits auf einen längeren Krieg gegen den Iran ein. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Israels und den USA wird ungeahnte Folgen haben, vor allem wenn er sich weiter zuspitzt, wie der US-Präsident Donald Trump gedroht hat. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die bisher schwerste Energiekrise, spricht von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft und beklagt, dass politische Verantwortlichen „die Tragweite“ nicht verstanden hätten. Notmaßnahmen werden schon getroffen und Treibstoff wird zum Teil schon rationiert.
   Schon Anfang März hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die politischen Verantwortlichen angesichts des Überfalls auf den Iran aufgefordert, das „Undenkbare zu denken“. Kristalina Georgiewa forderte die politischen Entscheidungsträger auf, „sich darauf vorzubereiten“. Dabei hätte ihre Warnung vor einem Absturz der Weltwirtschaft in eine Forderung münden müssen, den Wahnsinn sofort einzustellen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die USA und Israel haben einen Krieg begonnen, deren Ausmaße sie in keinster Weise bedacht haben. Ein Weltwirtschaftskrieg dürfte die Folge sein, es bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch ein WK3 hinzukommt. Und wir werden zu spüren bekommen, dass eine Energiewende nicht mit dem Holzhammer umgesetzt werden kann, wenn es noch kein wirklicher Ersatz existiert. Sowohl BSW (Wagenknecht) als auch AfD haben vorgeschlagen, sich jetzt dringend wieder mit Russland zwecks Energiekauf (und mehr, Düngemittel etc.) in Verbindung zu setzen. Ob wir weiterhin den Krieg in der Ukraine (mit)finanzieren können, wage ich angesichts unserer eigenen Probleme zu bezweifeln.

   und: Rette sich, wer kann
   In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer – doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
   Ursula von der Leyen ist immer für eine Überraschung gut. Die deutsche Chefin der Europäischen Kommission hat sich seit ihrem Amtsantritt in Brüssel 2019 als überaus wendig erwiesen. Ob Klimakrise und Green Deal, COVID19 und Impfstoff-Beschaffung oder Ukrainekrieg und Aufrüstung – immer wieder passte sich die CDU-Politikerin geschmeidig an die neue Lage an, um mehr Kompetenzen an sich zu reißen und (vermeintlich) die erste Geige zu spielen.
   Doch so biegsam, wie sie zuletzt in der Energiepolitik aufgetreten ist, haben wir die „Queen of Europe“ noch nie erlebt.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
   Laut einer Recherche der «Financial Times» wetteten rund 15 Minuten vor US-Präsident Trumps Ankündigung auffällig viele Händler auf fallende Ölpreise.
   Kurz bevor US-Präsident Donald Trump am Montag eine überraschende diplomatische Kehrtwende im Iran-Krieg verkündet hat, sind an den Börsen Wetten in Milliardenhöhe platziert worden. Wer hier handelte, schien genau zu wissen, was Trump vorhat. Das Ergebnis: hunderte Millionen Dollar Profit. […]
   Gemäss der «Financial Times» kam es 15 Minuten vor Trumps Äusserung auf Truth Social zu ungewöhnlich hohen Aktivitäten an den Ölmärkten: 6200 Terminkontrakte für Ölsorten Brent und WTI wechselten im Gesamtwert von rund 580 Millionen Dollar den Besitzer. Eine massive Wette auf fallende Ölpreise mitten in einem Krieg.
   Fast zeitgleich wurden Aktien im S&P 500, eines der wichtigsten US-Aktienindizes, im Wert von 1.5 Milliarden US‑Dollar gehandelt. Damit setzten die anonymen Investoren auf steigende Kurse, noch bevor die Öffentlichkeit von der kurzzeitigen Entspannung erfuhr.
   Quelle: SRF

   dazu: Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post
   »Da ist gerade jemand um einiges reicher geworden«: Schon wieder erweisen sich Wetten als hochprofitabel, die von Entscheidungen oder Äußerungen des US-Präsidenten abhängen. Diesmal geht es um Ölpreise und Aktienkurse.
   Quelle: DER SPIEGEL

7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
   Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war vernichtend. Minus zehn Prozent bei einem amtierenden Ministerpräsidenten, der bei den Wählern beliebt war, ist eine Klatsche ohnegleichen. Alexander Schweitzer hat vollkommen zu Recht dem Versagen der Bundes-SPD die Schuld für seine Niederlage gegeben. Und die hat es sogar akzeptiert. Bei der Pressekonferenz nach der Wahl sagte Bärbel Bas, die Analyse sei klar, der Bundes-SPD fehle es an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
   Da hat sie Recht. Mit der Kompetenz ist das allerdings so eine Sache. Ist man als SPD schon kompetent, wenn man sich aufrafft, um mit der CDU einige „Reformen“ des Sozialstaats durchzudrücken? Ist man in Sachen Wirtschaftspolitik kompetent, wenn der sozialdemokratische Bundesfinanzminister sich dem allgemeinen Sparchor anschließt? Ist man als Sozialdemokrat schon kompetent, wenn man sich erinnert, wie dereinst die großen Recken Schröder, Müntefering und Steinmeier den Sozialstaat geschleift und Deutschland zu neuer Größe geführt haben? Ist es nicht ein Zeichen vom Himmel, dass gerade jetzt, in der größten Not, diese Recken aus ihrem Tiefschlaf erwachen und der Sozialdemokratie ihre Version von Wirtschaftskompetenz noch einmal verabreichen wollen?
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop

   dazu auch: Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch
   Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.
   Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.
   Quelle: unsere zeit

8. Geliefert wie bestellt
   Die Merz-Regierung setzt die Interessen ihrer Auftraggeber in der Finanzindustrie durch — und das ist keine Überraschung.
   Die Regierung Merz lässt sich nicht lumpen, wenn es darum geht, die Wunschliste ihrer Auftraggeber abzuarbeiten. Gemeint ist aber nicht das deutsche Volk, das die Regierung immerhin — erstaunlicherweise — gewählt hat, sondern das internationale Kapital, das Deutschland in schwindelerregendem Tempo in ein asoziales Armenhaus umbaut. Überraschen kann daran freilich nichts, ist Merz doch der Kanzler der Herzen des Finanzkapitals.
   Quelle: Manova
9. Eltern als Armutsrisiko
   Kinder können zu Pflegeunterhaltszahlungen für ihre Väter und Mütter herangezogen werden — eine Regelung, die wenig bekannt ist und sozialen Sprengstoff birgt.
   Es ist eine der wenig diskutierten sozialen Fragen in Deutschland und gerade deshalb eine der heikelsten: Wer zahlt eigentlich, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden und die Mittel dafür nicht ausreichen? Die spontane Antwort vieler Bürger lautet: der Staat, schließlich leben wir in einem Sozialstaat. Anders die juristische Antwort. Sie besagt: zunächst der Pflegebedürftige selbst, dann, wenn Vermögen und Einkommen nicht ausreichen, unter bestimmten Bedingungen die Kinder. Dieser Mechanismus nennt sich Elternunterhalt. Er ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und knüpft an eine lange Tradition familiärer Unterhaltspflichten an. Doch in einer Gesellschaft, die sich selbst als moderne Solidargemeinschaft versteht, wirft dieses Prinzip grundlegende Fragen auf.
   Quelle: Manova
10. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …
    Wenn im heutigen Deutschland etwas klingt, dann falsch. Wenn sich etwas bewegt, dann auf Kommando. Und Solidarität gibt es nur noch als Simulation, hin- und herverteilt zwischen jenen, die vom ganzen Elend bisher profitiert haben. (…)
    Und natürlich sind mir solche Entwicklungen, wie sie sich in den letzten Tagen rund um die Erzählung der “virtuellen Vergewaltigung” einer Collien Fernandes entfalteten, zutiefst suspekt. Das erinnert an altbekannte Abläufe, sei es Fridays for Future (deren Ikone Luisa Neubauer am Wochenende für Fernandes auftrat) oder die ganze Potsdam-Remigrations-Nummer, von der inzwischen nichts mehr übrig ist. So wenig wie von der Corona-“Impfung” übrigens, aber erstaunlicherweise ist die Klientel, die sich auf Knopfdruck als empörtes Publikum mobilisieren lässt, da völlig schmerzunempfindlich. Oder dement. Oder einfach so besessen davon, sich die aktuellsten “Wir sind die Guten”-Punkte abzuholen, die virtuellen politischen Fleißsternchen, dass fürs Nachdenken einfach keine Kraft mehr bleibt.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    dazu: Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
    Der Spiegel hat mit seiner Titelgeschichte über die Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen ein mediales Beben ausgelöst. Mittlerweile redet ganz Deutschland über den Fall. Darüber hinaus ist die politische Forderung zur Bekämpfung digitaler Gewalt in den Fokus gerückt.
    Bei aller Unterstützung für dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema und das berechtigte (auch öffentliche) Interesse an einer Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe muss man doch daran erinnern, dass für Christian Ulmen im derzeitigen frühen Verfahrensstadium die Unschuldsvermutung gilt. Dieses Spannungsverhältnis führt zu der zentralen rechtlichen Frage, ob und wie Medien über Fall berichten dürfen.
    Quelle: beck-aktuell

    dazu auch: Skandal durch Andeutung: Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wirklich?
    Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen?
    Ganz Deutschland ist in heller Aufregung: Der Spiegel-Bericht vom 21. März 2026 „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ hat bei Lesern, Medien und Politikern den Eindruck hinterlassen, Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes verdächtige ihn, sexualisierte Deepfakes erstellt und verbreitet zu haben – also Fotomontagen, bei denen ihr Gesicht so in pornografische Inhalte hineinretuschiert worden sei, dass der Eindruck entsteht, sie selbst sei in diesen Szenen zu sehen.
    Der Bericht wirft Fragen auf. Darunter, ob Christian Ulmen und die deutsche Öffentlichkeit Opfer einer irreführenden Spiegel-Inszenierung geworden sind? Und in welchem Licht erscheinen die damit begründeten Strafrechtsverschärfungen?
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

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1. Lohnzuwächse in der chemischen Industrie unter 2 Prozent pro Jahr – Laufzeit bis Mai 2028 – was bedeutet das?
2. 506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten
3. Bürgergeld: Wie sich eine Patientin ihre Genesung nach einer OP nicht leisten kann
4. Konsum und Konjunktur: Mehrwertsteuer rauf – wer zahlt den Preis?
5. Kasernen statt Wohnungen
6. Attackierter russischer Gastanker treibt führerlos vor libyscher Küste
7. Genozid-Verfahren gegen Israel: Nie wieder zu spät
8. Des einen Krieges müde
9. Krieg, Korruption und Flüchtlinge: Die ukrainischen Geheimdienste und die Mafia
10. Die falsche Art von Mitleid
11. Im Betrieb Kommunist, nach Feierabend AfD?
12. Österreichs Trump-Versteher: Sebastian Kurz und die FPÖ wetteifern um die Gunst aus Washington
13. Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
14. Karsten Wildberger: Vom Datenmissbrauchs-Bock bei MediaMarkt zum Digitalgärtner Deutschlands?
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lohnzuwächse in der chemischen Industrie unter 2 Prozent pro Jahr – Laufzeit bis Mai 2028 – was bedeutet das?
   Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit haben die Tarifpartner in der chemischen Industrie ihre Tarifverhandlungen beendet. Rausgekommen ist quasi nichts. So ein Ergebnis war zu erwarten gewesen, weil die IGBCE schon ohne Forderung nach Lohnerhöhungen in die Tarifverhandlungen gegangen war. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten steigen die Tariflöhne um 4,5 Prozent, die erste Erhöhung wird aber erst zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen. Auf 12 Monate gerechnet, sind das vermutlich deutlich weniger als zwei Prozent, weil es in diesem Jahr überhaupt keine Erhöhung gibt.
   Dieser Tarifabschluss reiht sich in eine Reihe von Abschlüssen in Deutschland ein, die bei langen Laufzeiten Zuwächse in der Größenordnung von zwei Prozent vorsehen (wovor hier schon gewarnt wurde). Warum die zwei (Prozent) zur magischen Zahl wird, kann man leicht erahnen. Die Gewerkschaften sind durchweg zufrieden, wenn die Reallöhne gehalten werden, was bei einem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent gesichert scheint – jedenfalls dann, wenn es keine neuen Rohstoffpreisschocks gibt.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Tarifstreit: Lufthansa einigt sich mit Bodenpersonal
   Die Lufthansa und ver.di haben einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Streiks des Bodenpersonals wird es dieses Jahr damit nicht mehr geben. Allerdings sind Streiks anderer Berufsgruppen der Lufthansa damit nicht vom Tisch.
   Bei der Lufthansa sind Streiks einer weiteren Berufsgruppe abgewendet. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di einigten sich auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 20.000 Bodenbeschäftigten. Danach erhalten die Mitarbeiter Gehaltssteigerungen von insgesamt rund 4,6 Prozent in zwei Stufen, wie beide Seiten mitteilten.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ver.di hat also – zum x-ten Mal – eine halbwegs vernünftige Forderung (6 Prozent mehr) kombiniert mit der richtigen Laufzeit (12 Monate) aufgestellt und wirklich lächerlich 4,6 Prozent in zwei Stufen mit unfassbaren 26 Monaten Laufzeit bekommen – mit anderen Worten, die nächsten Reallohnverluste sind sicher. Und das, nachdem Lufthansa für 2025 einen Rekordumsatz vermeldet und die Dividende erhöht hat. Wo ist das eine “angespannte[…] wirtschaftlichen Lage”? Ich verstehe nicht, warum sich das Bodenpersonal freiwillig von Ver.di vertreten lässt und nicht von einer Gewerkschaft.

2. 506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten
   Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin DoÄru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. DoÄru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt. (…)
   Die Bundesbank weist zwar darauf hin, dass sie Gelder für die Erfüllung laufender Verträge freigeben kann, sagt aber mit keinem Wort, dass sie das auch tut. Das schließt zwar nicht aus, dass sie es tut, aber das Verfahren in Frankfurt spricht eher dagegen, dass sie es in ausreichendem Maße tut.
   Nimmt man die Antwort der Bundesbank wörtlich, so kann sanktionierten Personen nur Geld zur Deckung der eigenen Grundbedürfnisse freigegeben werden, nicht zu Deckung der Bedürfnisse von Familienangehörigen. Zum Sippenhaft-Charakter der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen würde das passen. Das könnte bedeuten, dass die Familienmitglieder auf eigene Mittel zugreifen oder Sozialhilfe beantragen können und müssen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. 506 Euro sind der Regelbedarf der Sozialhilfe für einen verheirateten Menschen.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Tolle Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und in der EU. Und das alles ohne Anklage und ordentlichem Gerichtsverfahren. Bitte lesen/sehen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. „Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr
   2. Regierung droht kritischen Journalisten – Punkt.PRERADOVIC mit Florian Warweg
   3. Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

   dazu auch: Hüseyin Dogru: Sanktioniert – und bald obdachlos?
   Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit. […]
   Der Fall Dogru ist demgemäß ein harter Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.
   Gleichwohl steckt in dem Fall viel mehr als dies. Die EU-Sanktionen wachsen sich besonders in diesem Falle zu einer menschlichen Tragödie aus, die vor aller Augen, für jeden öffentlich einsichtig, zur Entfaltung kommt. Dogru wird – wie alle anderen Sanktionierten auf europäischen Boden auch – aus dem sozialen Leben genommen. Wer mit ihm Kontakt hat, steht gewissermaßen unter Generalverdacht der Unterstützung: Das am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, das die EU-Richtlinie 2024/1226 umsetzt, macht es möglich. Jegliche finanzielle Zuwendung Dritter gilt als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« und wird strafrechtlich verfolgt.
   Quelle: Overton Magazin

3. Bürgergeld: Wie sich eine Patientin ihre Genesung nach einer OP nicht leisten kann
   Nach einer Operation benötigt Claudia dringend Unterstützung – doch weder Krankenkasse noch Jobcenter helfen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie Versorgungslücken im Gesundheitssystem arme Menschen strukturell gefährden […]
   Mit ihrem Problem ist Claudia nicht alleine. „Hilfe, die nicht ankommt“ lautete der Titel einer Studie, die der Paritätische Wohlfahrtsverband jüngst veröffentlicht hat. Dort wurde wenig überraschend festgestellt, dass die Inanspruchnahme einer ausreichenden Pflege auch in Deutschland eine Frage des Einkommens ist. Vor allem in Berlin, aber auch deutschlandweit drohen immer mehr Menschen in eine sogenannte Pflegearmut zu geraten. Bundesweit nehmen weniger als zwanzig Prozent der Berechtigten, die ihnen eigentlich zustehenden Hilfen in Anspruch.
   Quelle: der Freitag
4. Konsum und Konjunktur: Mehrwertsteuer rauf – wer zahlt den Preis?
   Die Bundesregierung prüft eine höhere Mehrwertsteuer. Das würde dem Staat Milliarden bringen. Ökonomen warnen aber vor steigenden Preisen, schwächerem Konsum und Risiken für die Konjunktur.
   In der Bundesregierung wird derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent durchgespielt, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus.
   Dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Staatseinnahmen deutlich erhöhen würde, ist unter Ökonomen unstrittig. […]
   Besonders umstritten ist die Frage nach den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das ifo-Institut hält Mehrwertsteuererhöhungen für “weniger wachstumshemmend” als direkte Steuern auf Einkommen oder Unternehmensgewinne. Ökonom Weichenrieder sieht das ähnlich: Unter allen möglichen Steuererhöhungen sei eine Mehrwertsteuererhöhung am wenigsten schädlich fürs Wirtschaftswachstum.
   DIW-Präsident Fratzscher verweist dagegen auf die Folgen für die Binnenkonjunktur: “Wenn die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, um sich Dinge leisten zu können, dann werden sie weniger konsumieren. Heißt also weniger Wirtschaftswachstum, weniger wirtschaftliche Dynamik, auch die Unternehmen würden darunter leiden.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nachdem jahrzehntelang die schwachsinnige Propaganda des ifo kritiklos als Quasi-Wahrheit durchgewunken wurde, gibt es jetzt erhebliche Fortschritte in der öffentlichen Diskussion: “Mehrwertsteuererhöhungen haben erhebliche negative Effekte für Binnenkonjunktur und Wirtschaftswachstum.” Nach Jahrzehnten angebotspolitischer Indoktrination ist es fast ein Wunder, dass die Vernunft siegt. Im Übrigen ist es unbegreiflich, dass die Union angeblich Steuererhöhungen strikt ablehnt, aber Merz eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließt – als wäre das keine Steuererhöhung, und zwar eine besonders teure und schlimme. Ähnliches kann man auch für die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung in der GKV sagen: das sind einfach Steuer- und Abgabenerhöhungen mit einer sozialen Schlagseite und schädlich für die Binnenkonjunktur. Ich habe fast den Eindruck, als wäre das auch die Ursache für die schon fast zögerliche Haltung der Bundesregierung, die ihre Lohn- und Sozialkürzungen (“Reformen”) erst ein Jahr nach der Wahl beginnen will – unterschwellig ist denen klar, dass sie damit die Wirtschaft weiter zerstören. Nicht konjunkturschädlich dagegen wären höhere Steuern auf hohe Einkommen und vor allem deutlich höhere Unternehmenssteuern.

5. Kasernen statt Wohnungen
   Kasernen statt Wohnungen, heißt die Devise in Zeiten ungebremster Aufrüstung. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Mittwoch, dass viele Städte und Kommunen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen – etwa mit neuen Wohnquartieren – stoppen mussten, weil die Bundeswehr die Flächen doch nicht freigibt, sie selbst benötigt. Am Donnerstag wartete der 17. Wohnungsbautag in Berlin mit einer dazu passenden Schreckensmeldung auf: Die Zahl der neu gebauten Wohnungen wird nach Ansicht von Experten in diesem Jahr auf unter 200.000 sinken.
   Damit werde »eine rote Linie« gerissen, zitierten die Zeitungen des RND am Donnerstag Robert Feiger, den Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau): »Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste.« Bezahlbare Wohnungen seien Voraussetzung für funktionierende Arbeitsmärkte und für die Zuwanderung von Fachkräften. »Schon heute fahren viele stundenlang und kilometerweit zum Arbeitsplatz«, so Feiger. Die Menschen, die sich Wohnen am wenigsten leisten könnten, litten am stärksten unter der Wohnungsnot.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Wohnungsbau auf neuem Tiefpunkt: Weniger als 200.000 neue Wohnungen – mit Folgen für den Arbeitsmarkt
   Die Zahl neu gebauter Wohnungen sinkt auf unter 200.000, warnt der Chef der IG BAU. Das sei nicht mal die Hälfte dessen, was nötig wäre. Die Folgen betreffen auch Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen.
   Beim Wohnungsneubau in Deutschland ist dem Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge ein neuer Tiefpunkt in Sicht. „Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste“, sagte er. „Damit wird eine rote Linie gerissen.“
   Quelle: Tagesspiegel

6. Attackierter russischer Gastanker treibt führerlos vor libyscher Küste
   Ein mit Flüssiggas und Erdöl beladener Tanker wurde Anfang März von einem vermutlich von Libyen aus gestarteten ukrainischen Drohnenboot in Brand geschossen. Das schwer havarierte Schiff drohte zu explodieren und gefährdete die Küsten von Malta und Libyen sowie Bohr-, Erdöl- und Erdgasanlagen. Schwere Umweltschäden wurden befürchtet. Nach einem dramatischen Abdriften des Tankers in Richtung des libyschen Erdöl- und Erdgaskomplexes Mellitah, der nahe der westlibyschen Küstenstadt Stadt Zuwara liegt, gelang es Spezialeinsatzkräften, das Schiff zu sichern. Libyens Befürchtungen, neuer Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA/NATO und Russland zu werden, haben sich verstärkt.
   Quelle: Gela-News
7. Genozid-Verfahren gegen Israel: Nie wieder zu spät
   Deutschland hat Israel beim IGH-Verfahren unterstützt. Nun versucht die Bundesregierung, sich mit zweifelhaften Argumenten wieder herauszumanövrieren.
   A m 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), das von Südafrika angestoßene Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Genozids im Gazastreifen zuzulassen. Die ersten Anhörungen beider Parteien hatten zwei Wochen zuvor stattgefunden. Noch am Tag der Anhörung Israels verkündete die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz, im Verfahren an der Seite Israels intervenieren zu wollen. Sogenannte Nebeninterventionen sind in solchen Verfahren nicht unüblich. Regierungen können so die Urteilsfindung des Gerichtshofes mit eigenen rechtlichen Einschätzungen und Argumenten unterstützen oder gar beeinflussen.
   Quelle: taz
8. Des einen Krieges müde
   Was der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij der Agentur Reuters erklärte, hat aller Wahrscheinlichkeit nach den Charakter einer Mitteilung vor allem an die ukrainische Öffentlichkeit: Die USA unter Donald Trump machten weitere Sicherheitsgarantien für die Ukraine davon abhängig, dass diese das Donbass – definiert durch die ehemaligen sowjetischen Regionen Donezk und Lugansk – vollständig räume. Daran hätten auch die jüngsten ukrainisch-amerikanischen Gespräche in Florida nichts geändert. Die Räumung spielt dabei rhetorisch die Rolle der bitteren Pille, die Sicherheitsgarantien die des Zückerchens.
   Quelle: junge Welt
9. Krieg, Korruption und Flüchtlinge: Die ukrainischen Geheimdienste und die Mafia
   Ein internationales Kartell, zweifelhafte Flüchtlinge, eine korrupte Regierung und naive Behörden machen vielleicht schon den halben Kontinent zu einer Allianz von Bananenrepubliken. Und dieselbe Regierung droht einem Mitgliedsland von EU und NATO mit militärischer Gewalt und droht seinem Regierungschef mitsamt seiner Familie mit Gewaltverbrechen. Erbärmlich ist, dass Brüssel dazu schweigt.
   Auf dem Höhepunkt des ukrainisch-russischen Konflikts im Jahr 2014 entstand in der Ukraine eine kriminelle Organisation, die schnell internationale Bekanntheit erlangte. Die sich selbst „Khimprom“ nennenden Kriminellen haben die Herstellung und den Vertrieb einer der gefährlichsten synthetischen Drogen unserer Zeit – Mephedron – zu ihrem Haupttätigkeitsfeld erklärt (1).
   Das Khimprom-Drogensyndikat nutzte die prekäre soziale Lage in der Ukraine sowie die extreme Korruption in Strafverfolgungs- und politischen Kreisen aus und etablierte massive Produktions- und Vertriebsstrukturen. Mit Hilfe korrupter Strafverfolgungsbeamter, Richter, Politiker und sogar hochrangiger Beamter in der Ukraine, einschließlich der Präsidialadministration um Wolodymye Selenskyj, verschleierte es seine Aktivitäten.
   Quelle: Globalbridge
10. Die falsche Art von Mitleid
    Kritik am Angriff auf den Iran sollte nicht nur die negativen Folgen für den eigenen Geldbeutel bedenken — wenn wir anderen Leid zufügen, verletzen wir uns auch selbst.
    Es ist vielleicht die größte politische Enttäuschung der letzten Jahre: Donald Trump hat seinen Anspruch, Friedenspräsident zu sein, mit dem Bombardement des Iran in die Tonne getreten. Europäische Beobachter könnten zwar argumentieren: Selbst schuld, wenn man seine Hoffnungen auf den unberechenbaren Präsidenten setzt! Aber die Friedensabsicht haben viele Trump abgenommen. Charles Eisenstein hatte — als Wahlkampfunterstützer von Robert Kennedy Jr. — sogar im erweiterten Sinn zu seinem Lager gehört. Nun sieht sich der Universalphilosoph bitter getäuscht. Eines seiner gewichtigsten Argumente ist: Mit dem Irankrieg hat die US-amerikanische Strategie, die auf dem Recht des Stärkeren beruht, ihre wohlwollende Maske abgelehnt. Es ist Gewalt in ihrer nackten und brutalen Form. Dabei lehnen viele Bürger nach Eisensteins Ansicht den Krieg aus dem falschen Gründen ab. Sie sehen nur die höheren Benzinpreise und die höheren Belastungen des US-amerikanischen Staatshaushalts, also die Nachteile, die sich aus dem Waffengang für sie selbst ergeben. Pazifismus sollte jedoch vor allem der Liebe zu allem Lebendigen und der Einfühlung in die Schicksale der Opfer entspringen, die fühlende Wesen sind, genau wie wir selbst. Was wir anderen antun, trifft am Ende uns selbst.
    Quelle: Manova
11. Im Betrieb Kommunist, nach Feierabend AfD?
    Bei den Betriebsratswahlen haben rechte Listen nur mäßigen Erfolg – obwohl die AfD unter Arbeitern so stark ist wie nie. Warum Arbeiter im Betrieb links und an der Wahlurne rechts wählen.
    „Im Betrieb sind sie Kommunisten, nach Feierabend wählen sie CDU.“ Dieses Zitat geht höchstwahrscheinlich auf den antifaschistischen Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher zurück. Er spielte damit auf ein Phänomen an, das die Arbeiterschaft der Autoindustrie schon damals prägte: Im Betrieb verstanden sich die Beschäftigten als Teil einer kämpfenden Klasse, an der Wahlurne stimmten sie konservativ.
    Man muss den Satz heute aktualisieren. Denn was damals die CDU war, ist heute die AfD. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz konnte die Partei laut Nachwahlbefragungen ihren Stimmanteil unter Arbeitern mehr als verdoppeln:
    Quelle: Über Rechts
12. Österreichs Trump-Versteher: Sebastian Kurz und die FPÖ wetteifern um die Gunst aus Washington
    Sebastian Kurz ist seit 2024 wieder Stammgast in österreichischen und deutschen Talkshows. Dort kommentiert der Ex-ÖVP-Bundeskanzler internationale Krisen will Konflikte einordnen und versucht sich an politischen und wirtschaftlichen Prognosen. Auffällig ist wie oft seine Positionen deckungsgleich mit jenen von Donald Trump und der US-Regierung sind.
    Quelle: Kontrast.at
13. Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
    Ein Ausdruck von Chatprotokollen, der den Redaktionen des Berliner Verlags nach eigenen Angaben anonym zugesendet wurde, legt den Schluss nahe, dass BSW-Mitgliedern Geldsummen für Parteiaustritte angeboten wurden. Im betreffenden Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 18. März ist diesbezüglich explizit die Rede von der Oppositionspartei CDU. Darüber hinaus sollen auch „andere“ Parteien zwischen Ende August bis Ende Oktober 2025 Abwerbungsversuche unternommen haben.
    An den Gesprächen beteiligt gewesen sein sollen laut „Berliner Zeitung“ neben dem ehemaligen Finanzminister und aktuellen Infrastrukturminister Robert Crumbach (heute SPD) die mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon und André von Ossowski sowie die Abgeordnete Melanie Matzies und der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Laut den Chatprotokollen soll Crumbach Abwerbeversuche als Instrument zur Stiftung von „Unruhe“ bezeichnet und Gespräche über Parteiwechsel Gerüchten gleichgesetzt haben.
    Quelle: multipolar
14. Karsten Wildberger: Vom Datenmissbrauchs-Bock bei MediaMarkt zum Digitalgärtner Deutschlands?
    In Läden von MediaMarktSaturn müssen Käufer Namen und Adresse angeben, offenbar schon seit einigen Jahren. Die Praxis ist datenschutzrechtlich fragwürdig. Pikanterweise zeichnete Digitalminister Karsten Wildberger von 2021 bis 2025 verantwortlich für MediaMarktSaturn und damit mutmaßlich für diese übergriffige Praxis. Die zuständige Datenschutzbehörde mauert.
    Damit eine Erhebung persönlicher Daten zulässig ist, verlangt die Datenschutzgrundverordnung DSGVO einiges: Der Zweck muss klar bestimmt sein und den Betroffenen schon bei der Datenerhebung mitgeteilt werden, zusammen mit einigen anderen Informationen wie Verantwortlicher, ggf. Datenschutzbeauftragter und Rechtsgrundlage. Außerdem muss die Datenerhebung zur Erfüllung eines legitimen Zwecks notwendig sein, und die Einwilligung des Betroffenen muss freiwillig sein. Keine dieser Voraussetzungen scheint, den Hinweisen meiner Leser und den Stellungnahmen von MediaMarktSaturn zufolge, erfüllt zu sein.
    Quelle: Norbert Häring
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Bundesweite Friedensaktionen an Ostern: Aufruf zu Diplomatie und Abrüstung
       Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.
       „Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.
       Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt.
       Quelle: Gemeinsam für Frieden

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
2. US-Regierung prüft Umleitung von Ukraine-Waffen nach Nahost
3. Ramstein und der Iran-Krieg: Hat Deutschland Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet?
4. … von der kriminellen Supermacht USA und dem Völkermordstaat Israel … von einem „teuflischen Duo“ …
5. Deutsche sollten mehr Vollzeit arbeiten – aber nicht wie von Merz gefordert
6. Reformpläne: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Mehrwertsteuererhöhung
7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
8. Eine Partei schafft sich ab
9. 1,8 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025
10. Energiepreise: Übergewinne besteuern, Belastungen auffangen
11. Rette sich, wer kann
12. Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an
13. Das Gelegenheitsfenster
14. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
15. »Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung ist weit fortgeschritten«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
   Trumps Iran-Kurs gerät außer Kontrolle: Drohungen und Wenden wechseln sich ab. Während die USA unter Druck sind, gewinnt Teheran die Oberhand.
   Selbst gemessen an seinen chaotischen Maßstäben hat Donald Trump eine außergewöhnlich turbulente Woche in seinem verfehlten Krieg gegen Iran erlebt. Der Präsident drohte zunächst mit unmittelbar bevorstehenden Strafbombardements gegen Irans zivile Energieinfrastruktur. Während Teheran unbeeindruckt blieb, reagierten die Märkte nervös. Es folgte eine Kehrtwende: Trump erklärte, er habe von geheimen Vorschlägen für Friedensgespräche erfahren und halte deshalb vorerst inne.
   Strategisch scheint Iran im Vorteil zu sein
   Kurz darauf kündigte das Pentagon an, Teile eine Bodentruppe zu entsenden – ein Zeichen dafür, dass eine Eskalation weiterhin möglich ist. Trotz dieser Unsicherheit zeigt sich das iranische Regime unbeeindruckt. Bemerkenswert: Strategisch scheint es derzeit sogar im Vorteil zu sein.
   Quelle: Focus Online
2. US-Regierung prüft Umleitung von Ukraine-Waffen nach Nahost
   Das US-Verteidigungsministerium prüft eine Umleitung von Rüstungsgütern, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren, in den Nahen Osten. Zudem will Washington wohl auch Gelder aus der EU für die Ukraine-Hilfe zweckentfremden.
   Das berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf drei mit den Überlegungen vertraute Personen. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Hintergrund ist der hohe Munitionsverbrauch im laufenden US-Krieg gegen den Iran, bei dem das US-Zentralkommando innerhalb von knapp vier Wochen mehr als 9.000 Ziele angegriffen hat.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Sollte das so kommen, ist die EU indirekt an diesem Krieg beteiligt, zumindest an der Finanzierung. Gleichzeitig wäre das auch ein Bruch des Vertrages mit der EU.

3. Ramstein und der Iran-Krieg: Hat Deutschland Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet?
   Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands.
   Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt den militärischen Kurs der USA und Israels im Krieg gegen den Iran infrage und wirft zugleich ein kritisches Licht auf die Rolle Deutschlands. Das Papier, das der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, in Auftrag gegeben hat und das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt zu brisanten juristischen Bewertungen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Keine Abkehr vom transatlantischen Verhältnis: Deutschland und die EU bleiben Vasallen
   Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer über das bröckelnde “transatlantische Verhältnis” sind also vor allem Geschwätz. Die europäische Aufrüstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole läuft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas auch. Die Abhängigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern wachsen.
   Die Kosten werden die lohnabhängigen Bevölkerungen in Europa bezahlen müssen: mit massivem Sozialabbau, Massenverarmung, weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wohnen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente – erinnert sei an die von der Union geplante sogenannte “Aktienrente”.
   Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-Führung aus eigenem Kalkül oder “nur” aus Dummheit und blankem Russenhass mitspielen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Fakt ist aber: Sie machen dem transatlantischen Großkapital die Taschen auf Kosten ihrer Arbeiterklasse voll, dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widersprüche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben – ob aus Angst oder um der eigenen Pfründe willen, sei dahingestellt.
   Quelle: RT DE

   und: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig
   Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien “nicht stringent”.
   Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran in den Operationen “Epic Fury” und “Roaring Lion” als völkerrechtswidrig. Das Gutachten vom 19. März liegt der ZEIT vor. Die Expertise stützt sich auf die bei Völkerrechtlern vorherrschende Auffassung. Demnach verstoßen die Schläge gegen das Gewaltverbot der UN‑Charta: Weder lasse sich das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen, noch liege ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats nach Artikel 42 vor.
   Quelle: Zeit Online

4. … von der kriminellen Supermacht USA und dem Völkermordstaat Israel … von einem „teuflischen Duo“ …
   Im Zeitalter des Internets und der weltweit missbrauchten Möglichkeit, die Menschen mit Propaganda und Falschmeldungen auf den vermeintlich „richtigen“ politischen Kurs zu bringen, kommt man nicht darum herum, Informationen aus verschiedenen Ländern zur Kenntnis zu nehmen – vor allem auch aus verschiedenen Ländern verschiedener Machtblöcke – zum Beispiel aus den USA und auch aus Russland! Auf der russischen Plattform «Russia in Global Affairs», die durchgehend auf hohem Niveau Informationen und auch Meinungen publiziert, haben wir zum Beispiel eine sehr interessante Meinung von einem brasilianischen Ökonomen gefunden. Lesenswert!
   Quelle: Globalbridge
5. Deutsche sollten mehr Vollzeit arbeiten – aber nicht wie von Merz gefordert
   In der Öffentlichkeit findet mal wieder eine unerträgliche populistische Diskussion im Hinblick auf Arbeit, Arbeitsmärkte und Beschäftigung statt. Faule Arbeitslose und zu viele Teilzeitbeschäftigte seien der Grund für den zunehmenden wirtschaftlichen Verfall in Deutschland. Man müsse mehr Arbeits- und Leistungswillen einfordern, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
   Dass wir zurzeit 3,7 Millionen Arbeitslose (ohne Kurzarbeiter) haben, wovon nur 1,142 Millionen Arbeitslosengeld erhalten, hat ihm wohl noch keiner im Kanzleramt gesagt. Und dass Arbeitslosigkeit nichts mit Faulheit und fehlendem Leistungsbewusstsein zu tun hat, sondern ein inhärentes kapitalistisches Systemproblem darstellt, muss man Merz offensichtlich in einer volkswirtschaftlichen Nachhilfestunde auch noch erklären. Ich stelle mich da gerne zur Verfügung.
   Der Gipfel des ökonomischen Nichtwissens manifestiert sich dann aber in der Forderung, die Teilzeitler müssten mehr arbeiten.
   Quelle: Heinz-Josef Bontrup auf FR Online
6. Reformpläne: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Mehrwertsteuererhöhung
   Um die Kosten für Wirtschaftsreformen einzudämmen, könnte die Regierung die Mehrwertsteuer anheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält einen solchen Schritt für »Gift«, auch der Einzelhandel warnt.
   In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD dagegen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. »Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
   Eine solche Erhöhung sei »das falsche Instrument«, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. »Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, erklärte Esdar.
   In der Koalition wird nach Wegen gesucht, um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa darüber, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken, während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird. Bereits Mitte Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärt, dass er eine generelle Erhöhung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin wehren sich SPD-Politiker der ersten Reihe sowie Teile der Wirtschaft mit sehr guten Argumenten gegen den Irrsinn einer Mehrwertsteuererhöhung. Immerhin denkt mal jemand sozial und von der Nachfrage her, und vielleicht gibt es doch ein leichtes Gegengewicht von Resten der Vernunft, um die allerschlimmsten Belastungen der Arbeitnehmer (“Reformen”) wenigstens abzumildern. Das würde aber konsequenterweise bedeuten, auch die weiteren Erhöhungen des Renteneintrittsalters und der Kürzungen bei Familien abzulehnen. Möglicherweise ist es aber auch nur Wahltaktik von zwei SPD-KandidatInnen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bzw. NRW.

7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
   Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war vernichtend. Minus zehn Prozent bei einem amtierenden Ministerpräsidenten, der bei den Wählern beliebt war, ist eine Klatsche ohnegleichen. Alexander Schweitzer hat vollkommen zu Recht dem Versagen der Bundes-SPD die Schuld für seine Niederlage gegeben. Und die hat es sogar akzeptiert. Bei der Pressekonferenz nach der Wahl sagte Bärbel Bas, die Analyse sei klar, der Bundes-SPD fehle es an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
   Da hat sie Recht. Mit der Kompetenz ist das allerdings so eine Sache. Ist man als SPD schon kompetent, wenn man sich aufrafft, um mit der CDU einige „Reformen“ des Sozialstaats durchzudrücken? Ist man in Sachen Wirtschaftspolitik kompetent, wenn der sozialdemokratische Bundesfinanzminister sich dem allgemeinen Sparchor anschließt? Ist man als Sozialdemokrat schon kompetent, wenn man sich erinnert, wie dereinst die großen Recken Schröder, Müntefering und Steinmeier den Sozialstaat geschleift und Deutschland zu neuer Größe geführt haben? Ist es nicht ein Zeichen vom Himmel, dass gerade jetzt, in der größten Not, diese Recken aus ihrem Tiefschlaf erwachen und der Sozialdemokratie ihre Version von Wirtschaftskompetenz noch einmal verabreichen wollen?
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
8. Eine Partei schafft sich ab
   Der Niedergang der SPD fällt in eine Epoche, die eigentlich nach mehr Friedenspolitik und sozialer Demokratie verlangen würde.
   Deutschland hätte sie so dringend nötig, die Partei, die die Alltagssorgen der Menschen kennt, die für ihre soziale Sicherheit kämpft, für eine solidarische, sozial gerechte Bürgerversicherung, für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, für eine Politik der „guten Nachbarschaft“, so Willy Brandt, der Ächtung von Kriegswaffenexporten, für eine friedenstüchtige Außenpolitik, die durch Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärkt, gegen kriegstüchtige Aufrüstung und gegen weitere Konfrontation. Aber da ist leider niemand mehr, der für die über hundertjährigen Traditionen der deutschen Sozialdemokratie glaubwürdig steht. Ein zur „Kriegstüchtigkeit“ mahnender Boris Pistorius etwa? Ein Berufspolitiker wie Lars Klingbeil, der nur die Parteistufenleiter hinaufgeklettert ist? Wohin man schaut, es zeigt sich niemand, der eine mehr als nur kurzfristige, auf die nächsten Wahlen fixierte Vision einer sozial gerechteren, friedlichen und ökologisch nachhaltigeren Zukunft für unsere Gesellschaft überzeugend darstellen könnte.
   Quelle: Manova
9. 1,8 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025
   • Zahl der Leistungsberechtigten über der Altersgrenze nimmt weiter zu, Zahl der Leistungsberechtigten wegen Erwerbsminderung leicht rückläufig
   • Weiterhin hoher Anstieg bei leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine

   Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 23 000 oder 1,8 % Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

10. Energiepreise: Übergewinne besteuern, Belastungen auffangen
    Um die Menschen bei ihren Pendelwegen vor Preistreiberei besser zu schützen, hat die Bundesregierung bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sowohl die geplante Verschärfung des Kartellrechts als auch die der Preisanpassungsregel
    nach dem Vorbild Österreichs gehen in die richtige Richtung. Ausreichen werden diese Schritte jedoch kaum, um die Abzocke der Ölmultis, zu unterbinden. Deshalb müssen ihre Extra-Margen zusätzlich durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um damit einen Beitrag zu leisten, der für Entlastungen herangezogen werden kann.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Rette sich, wer kann
    In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer – doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
    Ursula von der Leyen ist immer für eine Überraschung gut. Die deutsche Chefin der Europäischen Kommission hat sich seit ihrem Amtsantritt in Brüssel 2019 als überaus wendig erwiesen. Ob Klimakrise und Green Deal, COVID19 und Impfstoff-Beschaffung oder Ukrainekrieg und Aufrüstung – immer wieder passte sich die CDU-Politikerin geschmeidig an die neue Lage an, um mehr Kompetenzen an sich zu reißen und (vermeintlich) die erste Geige zu spielen.
    Doch so biegsam, wie sie zuletzt in der Energiepolitik aufgetreten ist, haben wir die „Queen of Europe“ noch nie erlebt.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
12. Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an
    Europa sieht sich somit der Aussicht auf eine neue “Große Troika” gegenüber, diesmal bestehend aus den Vereinigten Staaten, China und Russland – drei wahrhaft globale Supermächte, die ihren Status in der Praxis beweisen und als solche keine andere Wahl haben, als untereinander zu verhandeln. Dies erinnert an den Präzedenzfall des Zweiten Weltkriegs und das System von Jalta und Potsdam in Europa: Winston Churchills Platz würde eben vom chinesischen Staatschef eingenommen werden, und es entstünde ein globales Triumvirat, diesmal ohne die Beteiligung des “alten” Europas, das sich somit am Rande der Weltpolitik wiederfände.
    Dies wäre auch das Ende von 200 Jahren westlicher Eindämmungspolitik gegenüber Russland, die – was der Ukraine-Konflikt beschleunigte – ihr Potenzial inzwischen ausgeschöpft hat. (…)
    Es ist zudem schwer vorherzusagen, wie Washington Deutschlands Status als eines von den USA besetzten Landes ausspielen werden. Unter diesen Umständen steht Berlin vor der Wahl: Entweder erneut zum Instrument antirussischer Politik westlicher Eliten zu werden wie schon in den beiden Weltkriegen – oder aber positive Beziehungen zu Russland aufzubauen, die nicht nur den Frieden in Europa sichern, sondern auch Deutschland selber einen würdigen Platz in der Weltpolitik garantieren würden.
    Quelle: RT DE
13. Das Gelegenheitsfenster
    Die Coronamaßnahmen waren Ausdruck eines von den „Eliten“ schon lange gehegten Plans zum Freiheitsabbau.
    Erinnern Sie sich an dieses zwischen 2021 und 2023 gängige „Argument“? Wegen der Schwemme der an COVID Erkrankten fehle es in den Krankenhäusern an Intensivbetten. Wenn es so weitergehe, müssten Ärzte bald zwischen jenen Patienten wählen, die leben dürfen, und jenen, die man sterben lässt. Schuld an der Misere seien einzig die Ungeimpften. Sie nähmen jene Betten in Anspruch, die von Rechts wegen den Anständigen zustünden, also denen, die sich die Spritze geben ließen … Dergleichen wurde ernsthaft auf allen Kanälen verbreitet. Schon bald war für alle, die sich nicht im leitmedial betreuten Tal der Ahnungslosen aufhielten, jedoch klar: Diese Rechenweise war eine perfide Manipulationsstrategie — basierend auf falschen oder irreführenden Zahlen sowie unzutreffenden Schlussfolgerungen. Unter dem Oberbegriff „Corona“ wurde getrickst und gelogen, was das Zeug hält. Die rapide Verwandlung der Gesellschaft in einen totalitären Albtraum war kein bedauerlicher Kollateralschaden — sie war genau so von den Strippenziehern im Kern intendiert gewesen. Der Autor nimmt in diesem Beitrag seiner Reihe „Die großen Lügen“ einige der schlimmsten Volksverdummungsnarrative jener dunklen Jahre aufs Korn.
    Quelle: Manova
14. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
    Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
    Quelle: netzpolitik.org
15. »Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung ist weit fortgeschritten«
    Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring setzt sich schon lange für den Erhalt des Bargelds ein. Bereits 2016 schrieb er das Buch Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle, in dem er auf die Gefahren für Freiheitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz hinwies. Danach erschienen die Bücher Schönes neues Geld (2018) und Endspiel des Kapitalismus (2021). Darüber hinaus informiert Norbert Häring regelmäßig auf seinem Blog Geld und mehr über das Thema. Mit ihm sprach THOMAS TRARES.
    Quelle: Hintergrund

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Totengräber des Völkerrechts
2. IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
3. Raketenabwehr aus Osnabrück
4. Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde
5. Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch
6. Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
7. Ökologisch korrektes Verarmungsprogramm
8. Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg: Stagflation voraus
9. Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten
10. Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber
11. Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab
12. Belarus zwischen Russland und dem Westen
13. Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte
14. Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen: Argumente ausgegangen
15. Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt

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1. Die Totengräber des Völkerrechts
   Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.
   Quelle: German Foreign Policy
2. IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
   Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss getroffen worden.
   „Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW
3. Raketenabwehr aus Osnabrück
   Volkswagen verhandelt laut Medienbericht mit dem israelischem Rafael-Konzern über Rüstungskooperation. IG Metall laviert, Basis ruft zu Widerstand auf
   Heute noch Volkswagen. Demnächst vielleicht Volkswaffen? Europas führender Autobauer erwägt laut einem Medienbericht den Einstieg in die Produktion von Komponenten für den israelischen Raketenschirm »Iron Dome«. Entsprechende Verhandlungen zwischen der VW-Konzernspitze und dem Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems seien im Gange, schrieb am Mittwoch die britische Financial Times (FT) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Fokus steht dabei das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück, das planmäßig bis Mitte 2027 die Fertigung des Modells T-Roc Cabrio einstellen wird. Das Management sucht schon länger nach einer »Zukunftsperspektive«, während 2.300 Beschäftigte um ihre Jobs bangen.
   Quelle: junge Welt
4. Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde
   Was niemand sehen soll. Man kann keine Armee bauen, ohne dass es jemand merkt – außer, man nennt sie anders. Dieses heimliche Vorgehen der kriegsbegeisterten EU ist absolut inakzeptabel!
   Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“.
   Quelle: Globalbridge
5. Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch
   Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.
   Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Nur die Mauer lässt sie leben
   Die Abschiedstournee der Sozialdemokraten läuft auf Hochtouren. Sie ahnen wohl auch, dass die Brandmauer ein Bauwerk auf Zeit ist.
   Die 25,9 Prozent, die die Sozialdemokraten letzten Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht haben, täuschen sicherlich nicht darüber hinweg: Die Genossen sind auf Abschiedstournee. Die 5,5 Prozent, die sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor drei Wochen einfuhren, sind da schon deutlich aussagekräftiger. Es ist vorbei — noch nicht ganz natürlich, eine unbändige Kraft hält die Partei noch am Leben. Es ist aber nicht die eigene Kraft, sondern die, die die Union aufbringen muss, um nicht aus Versehen mit jemandem zu koalieren, mit dem sie keine Koalition eingehen soll. Nur aus dieser Kraftanstrengung Dritter nährt sich die SPD noch.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

   und: Unterschriftensammlung: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert
   SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.
   Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren fand nicht ausreichend Unterstützung der Basis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften lediglich 2901 Stimmen eingereicht. Das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft kam in der dreimonatigen Frist nicht zusammen. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Mitgliederbehren wurde von der Ex-Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und den Jusos initiiert, die laut Wikipedia 75.000 Mitglieder haben. Die Jusos sind mit dem Thema vertraut und Internet-affin. Wenn die es nicht schaffen, in mehreren Wochen mehr als 2.900 Stimmen zusammen zu kriegen, dann ist nicht nur die SPD, sondern sind auch die Jusos sozialpolitisch am Ende. Wie ist das möglich?

6. Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
   Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Merz spricht im Bundestag über seine Vorstellungen.
   Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in Berlin seine Reformpläne für Deutschland skizziert. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangte der SPD-Chef. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.
   Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist Regieren im Fieberwahn bzw. getrieben von Machthabern aus Wirtschaft und Finanzbranche. Merz und Klingbeil machen keinen Hehl daraus, dass sie die Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz abgewartet haben, um ihre radikalen Ideen zur weiteren Enteignung der Arbeitnehmer aus dem Schrank zu holen. Das ist dann ein wildes Sammelsurium von angebotsorientierten Ideen – Einkommensteuersenkungen, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse -, lauter Ideen, die schon in den letzten Wochen probeweise durch die Gazetten gereicht wurden. Fast alles daran ist arbeitnehmerfeindlich, sozialstaatsfeindlich und die Wirtschaft schädigend, aber Hauptsache “Reformen”, Klingbeil und Merz voll auf einer Wellenlänge. Kein Wort davon, dass die Löhne viel zu niedrig sind; kein Wort, oder nur eine verschämte Spekulation, zur höheren Besteuerung von Firmengewinnen; die ganze Chose unter dem verlogenen Label “Modernisierung”. Wenn die Parteimitglieder der SPD es nicht schaffen (was absehbar ist), diesen nächsten Angriff auf die Mehrheit der Menschen zu verhindern, dann war’s das mit der Partei.

   dazu: Steuererhöhungen: Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle
   Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln. […]
   Immer wieder begeht die Politik den gleichen Fehler einer wirren und unabgestimmten Kommunikation punktueller Reform-Details. Das zeugt auch bei der Merz-Koalition von einer schlechten Organisation und Führung von Fraktionen und Regierung. Man könnte es auch die „Habeck-Falle“ nennen, in die auch Merz tappt, im Andenken an den katastrophalen „Heiz-Hammer“ der Ampelkoalition. Was bleibt nun beim Bürger hängen?
   Bei diesen ersten Reformhäppchen der Regierung Merz entsteht der Eindruck, dass man die Kleinen hängt und die Großen wieder einmal laufen lässt:
   Anstatt bei Pharmaindustrie und Ärzten die Kosten bei Medikamenten und Verschreibungswut zu kürzen, holt man sich das Geld nun bei den gesetzlich versicherten Familien.
   Anstatt die Mineralölkonzerne bei den Spritpreisen zu deckeln und Übergewinnsteuern einzutreiben, holt man sich nun das Geld beim Verbraucher über die Mehrwertsteuer.
   Anstatt Steuerhinterzieher zu belangen und Steuerschlupflöcher zu stopfen, müssen nun Familien bei der Einkommensteuer draufzahlen.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu auch: Klingbeil “ein guter Mann”: “Neue Agenda-Politik”: Schröder gibt der SPD Ratschläge
   Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut “echten Willen und Mut” zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. In der Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.
   Altkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD, zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik – und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt.” Und: “Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.”
   Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schröder behauptet einfach mal so, seine desaströse Politik, die die deutsche Volkswirtschaft, die Infrastruktur und die Gesellschaft ruiniert hat, auch mitverantwortlich ist für die Wiederkehr des Faschismus in die deutsche Politik, sei erfolgreich gewesen. Von der Denkfigur ausgehend fordert er dann eine Wiederholung bzw. Verschärfung unter der Prämisse, dieser Wahnsinn zulasten der Arbeitnehmer und der Binnenwirtschaft, aber (wieder einmal) zugunsten des Großkapitals, sei “gesellschaftlicher Fortschritt” und “mutig”. Während Schröder (und Lafontaine) die Bundestagswahl 1998 noch mit über 40 Prozent gewonnen hatten, erreichte die Partei nach Schröder und dank der “Agenda 2010” nie mehr als 26 Prozent, 2025 unter Scholz/Klingbeil sogar nur 16,4 Prozent. Seit zwanzig Jahren verwalten wechselnde Parteivorsitzende nur noch den Niedergang und die immer weitere Rechtsentwicklung der SPD, und Schröder will endlich den Deckel drauf machen: nach den nächsten “Reformen” wird die Partei 2029 mit der 10-Prozent-Marke ringen und könnte 2037 aus dem Bundestag fallen. Klingbeil ist tatsächlich der richtige Mann, den letzten Sargnagel einzuschlagen.

   und: SPD-Chef Lars Klingbeil: Ein Brechreiz bei den Arbeitern
   Eins muss man ihm lassen: Gerhard Schröder hat dieses Land verändert. Durch seine Agenda 2010 verantwortet dieser Mann den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte, Stichwort: Hartz IV. Zudem hat seine rot-grüne Regierung in den 2000er Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte den Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet. Nicht zu vergessen: Der »Genosse der Bosse« hat in seiner Regierungszeit den Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer gesenkt. Bis heute prallt Kritik an dieser Politik an dem früheren SPD-Kanzler ab. Mehr noch: Jetzt empfiehlt Schröder seiner nach den vergangenen Landtagswahlen strauchelnden Partei eine »neue Agenda-Politik«.
   Offenbar lebt dieser Mann auf dem Mond und hat nicht mitgeschnitten, was die Sozen als aktueller Juniorpartner der Merz-CDU zuletzt verzapft haben. Der Tiefpunkt: die Abschaffung des Bürgergeldes, was faktisch eine Rückkehr zum von Schröder so geliebten Hartz-IV-Sanktionsregime ist. Und genau hier liegt das Problem: Die Sozialdemokratie hat sich nie von der Agenda-Politik abgewendet. Sie wird zu Recht nicht mehr als politische Vertretung der »kleinen Leute« angesehen. Wie auch? Zu oft hat man in jüngster Vergangenheit mit der Union zusammen Politik gemacht; und zu oft konnte man dabei nicht erkennen, wer von beiden wer ist. Typen wie Parteichef Lars Klingbeil erzeugen bei vielen Arbeitern und Angestellten inzwischen verständlicherweise einen Brechreiz. Das war unter Parteichef Oskar Lafontaine anders – auch wenn der nur noch ein Schatten seiner selbst ist.
   Quelle: nd

7. Ökologisch korrektes Verarmungsprogramm
   CO2-Bepreisung im Gebäudebereich geht nicht selten zulasten der Schwächsten, der Mieter — von „Klimagerechtigkeit“ kann keine Rede sein.
   Klimapolitik gilt als moralisches Projekt unserer Zeit. Sie wird mit Generationengerechtigkeit begründet, mit globaler Verantwortung, mit der Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, um irreversible Schäden abzuwenden. Kaum ein politisches Feld ist normativ so stark aufgeladen wie der Klimaschutz. Wer ihn infrage stellt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck. Doch zwischen dem Ziel Emissionsminderung und der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen liegt ein Raum, der selten nüchtern betrachtet wird: die soziale Verteilungswirkung. Genau hier zeigt sich, dass Klimapolitik nicht automatisch gerecht ist. Sie kann, wenn sie falsch konstruiert ist, regressiv wirken, also diejenigen stärker belasten, die ohnehin weniger Gestaltungsmacht besitzen. Die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich ist ein Beispiel dafür.
   Quelle: Manova
8. Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg: Stagflation voraus
   In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. Das Datum passt. Weder in Österreich, das zum Vorbild für die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erklärt wurde, noch hier wird es eine nennenswerte Wirkung haben. Auch die anderen Bestandteile des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ – mehr Kontrolle durch das Kartellamt und Freigabe von Ölreserven – werden weitgehend wirkungslos verpuffen und Frau Reiche als eine Art Kosmetikministerin dastehen lassen.
   Es liegt auf der Hand, dass nur sehr viel tiefergreifende Maßnahmen in der Lage wären, auch nur einigermaßen den wahnsinnigen Nach-mir-die-Sintflut-Kurs des US-Imperialismus zu kompensieren, der dabei ist, nicht nur das Völkerrecht, sondern auch alle energetischen Fundamente der Weltwirtschaft in Schutt und Asche zu legen.
   Zwei Schritte drängen sich auf:
   Quelle: unsere zeit
9. Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten
   Die langfristige Tragfähigkeit einer Umorientierung hängt – genau wie bei Dollar und Euro – davon ab, ob genug Yuan erwirtschaftet werden können. Eine Analyse.
   Afrikanische Länder nutzen ihre Chancen für einen Währungswechsel: Kenia hat im Oktober vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von chinesischen Gläubigern in Yuan umgewandelt. Dabei wurden die ursprünglich auf fünf Milliarden Dollar laufenden Eisenbahnkredite der Export-Import Bank of China umgeschuldet.
   Wichtig: Der chinesische Gläubiger halbierte den Zinssatz, was dem ostafrikanischen Land Einsparungen von jährlich rund 215 Millionen Dollar beschert, wie Finanzminister John Mbadi mitteilte.
   Quelle: Telepolis
10. Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber
    Neue Bahnprojekte verbinden Häfen, Rohstoffe und Märkte. Hinter dem Infrastrukturboom wächst ein geopolitischer Wettbewerb, in dem Europa kaum vorkommt.
    Ostafrika erlebt einen neuen Schienen-Boom. Der Hafen von Mombasa ist das wirtschaftliche Herzstück Ostafrikas — doch sein Hinterland bleibt schwer erreichbar.
    Eine Eisenbahn soll das ändern: Kenia hat den Bau der Normalspur-Eisenbahn SGR (Standard Gauge Railway) von Naivasha bis zur ugandischen Grenze bei Malaba wieder aufgenommen, nachdem das Projekt sechs Jahre lang wegen ausgetrockneter chinesischer Kreditlinien brach gelegen hatte.
    Die Strecke ist das Kernstück eines regionalen Handelskorridors, der Uganda, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Südsudan mit dem Indischen Ozean verbinden soll.
    Quelle: Telepolis
11. Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab
    In Estland und Lettland sind am Mittwoch zwei aus dem russischen Luftraum kommende Drohnen abgestürzt. Die beiden EU- und NATO-Mitgliedsstaaten teilten nach einer Untersuchung am Nachmittag mit, dass es sich um ukrainische Drohnen handelte.
    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine drangen wiederholt Drohnen in den Luftraum der an Russland grenzenden baltischen Staaten ein. Bei den Drohnen am Mittwoch handelte es sich allerdings nicht um solche aus Russland. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden in den beiden baltischen Staaten.
    Quelle: ORF
12. Belarus zwischen Russland und dem Westen
    Die Welt scheint zu brennen, aber es gibt ab und zu auch gute Nachrichten. Der Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus am 18. März markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer vorsichtigen, aber spürbaren Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
    Quelle: Globalbridge
13. Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte
    Fünfzehn Jahre nach der NATO-Invervention stellt Ibrahim Moussa, ehemaliger Sprecher von Oberst Gaddafi und heute Direktor von Africa Legacy Foundation, auch angesichts des aktuell tobenden Iran-Kriegs die Frage: Wie war es möglich, dass ausgerechnet Parolen zur Befreiung des Volkes als Vorwand für eine militärische Intervention dienen konnten? Wie war es möglich, dass so viele dazu schwiegen oder den Krieg gegen Libyen sogar unterstützten? Einen Krieg, der eine Region verwüstete, die gesamte Sahelzone destabilisierte und der bis heute zu langwierigen Konflikten führt. Fünfzehn Jahre nach der Nato-Intervention kämpft die libysche Bevölkerung immer noch darum, einen Weg zu finden, auf dem Einheit, Souveränität und Befreiung von ausländischer Besatzung wiedererlangt werden können.
    Quelle: Gela-News
14. Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen: Argumente ausgegangen
    Was war aus der deutschen Unterstützung für Israel geworden? Noch am 7. Dezember 2025 verlautbarte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Staatsbesuch in Israel: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Die Wahrheit über die deutsche Intervention kam dann doch – eher zufällig – in der Bundespressekonferenz vom 18. März ans Licht. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Schicksal des einstmals groß angekündigten Prozessbeitritts Deutschlands antwortete der Außenamtssprecher Josef Hinterseher eher kleinlaut: „Nein, eine solche Nebenintervention wird es nicht geben.“ Man müsse sich „auf das eigene Verfahren konzentrieren“ und das Urteil in Sachen Südafrika gegen Israel „abwarten“. Klingt ganz nach: Erst zu weit aus dem Fenster gelehnt und dann ganz kalte Füße bekommen.
    Nachdem inzwischen fast 20 Staaten der südafrikanischen Anklage als Streithelfer beigetreten sind, darunter auch Spanien, Belgien und Holland, scheute sich die Bundesregierung offensichtlich, mit den weltweit einzig verbliebenen Prozessunterstützern Israels, nämlich den USA, Fidschi und Ungarn, auf einem schmalen Bänkchen im Den-Haager Gerichtssaal Platz zu nehmen. Völkerrechtlich sind der schwarz-roten Koalition die Argumente ausgegangen. Berlin bleibt lieber gelähmt in der Schmollecke, wissend und bangend, dass der Ausgang des Verfahrens Südafrika gegen Israel drastische Folgen haben kann. Ganz getreu dem alten deutschen Rechtssatz: Der Gehilfe wird nach dem Strafrahmen bestraft, der für den Haupttäter gilt.
    Quelle: unsere zeit
15. Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
    Der Spiegel hat mit seiner Titelgeschichte über die Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen ein mediales Beben ausgelöst. Mittlerweile redet ganz Deutschland über den Fall. Darüber hinaus ist die politische Forderung zur Bekämpfung digitaler Gewalt in den Fokus gerückt.
    Bei aller Unterstützung für dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema und das berechtigte (auch öffentliche) Interesse an einer Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe muss man doch daran erinnern, dass für Christian Ulmen im derzeitigen frühen Verfahrensstadium die Unschuldsvermutung gilt. Dieses Spannungsverhältnis führt zu der zentralen rechtlichen Frage, ob und wie Medien über Fall berichten dürfen.
    Quelle: beck-aktuell

    dazu auch: Skandal durch Andeutung: Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wirklich?
    Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen?
    Ganz Deutschland ist in heller Aufregung: Der Spiegel-Bericht vom 21. März 2026 „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ hat bei Lesern, Medien und Politikern den Eindruck hinterlassen, Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes verdächtige ihn, sexualisierte Deepfakes erstellt und verbreitet zu haben – also Fotomontagen, bei denen ihr Gesicht so in pornografische Inhalte hineinretuschiert worden sei, dass der Eindruck entsteht, sie selbst sei in diesen Szenen zu sehen.
    Der Bericht wirft Fragen auf. Darunter, ob Christian Ulmen und die deutsche Öffentlichkeit Opfer einer irreführenden Spiegel-Inszenierung geworden sind? Und in welchem Licht erscheinen die damit begründeten Strafrechtsverschärfungen?
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

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1. Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
2. Geliefert wie bestellt
3. Bericht: Koalition könnte Mehrwertsteuer erhöhen und Sozialbeiträge senken
4. #TrullahsGoHome
5. Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“
6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
7. Die europäisierte NATO
8. Trump: „Wir haben alles eliminiert, wir haben ihre Führer eliminiert“
9. Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza
10. Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg
11. Infrastruktur, Maschinen, Bau Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
12. „Deutschland fährt auf Verschleiß“: Geringste Investitionsquote seit 1990
13. Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
14. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …
15. Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein

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1. Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
   Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.
   Die finanzielle Lage des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru spitzt sich weiter zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
   Im Kern ging es um die Frage, ob Dogru trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos hat. Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Geliefert wie bestellt
   Die Merz-Regierung setzt die Interessen ihrer Auftraggeber in der Finanzindustrie durch — und das ist keine Überraschung.
   Die Regierung Merz lässt sich nicht lumpen, wenn es darum geht, die Wunschliste ihrer Auftraggeber abzuarbeiten. Gemeint ist aber nicht das deutsche Volk, das die Regierung immerhin — erstaunlicherweise — gewählt hat, sondern das internationale Kapital, das Deutschland in schwindelerregendem Tempo in ein asoziales Armenhaus umbaut. Überraschen kann daran freilich nichts, ist Merz doch der Kanzler der Herzen des Finanzkapitals.
   Quelle: Manova
3. Bericht: Koalition könnte Mehrwertsteuer erhöhen und Sozialbeiträge senken
   Union und SPD arbeiten wohl an einem Paket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug könnten Einkommenssteuer oder Sozialbeiträge sinken. Es geht um Milliarden.
   CDU und SPD haben nach Informationen des Handelsblatts in internen Runden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte diskutiert. Obwohl die Maßnahme bislang öffentlich als Tabu galt, werden demnach in der schwarz-roten Koalition konkrete Szenarien durchgerechnet. Im Bericht wird unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker aufgezeigt, dass die Anhebung als Teil eines größeren Reformpakets geprüft werde.
   Im Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil seien bereits verschiedene Varianten kalkuliert worden. Die SPD favorisiere eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union habe signalisiert, eine höhere Mehrwertsteuer mittragen zu können – allerdings nur bei spürbar geringeren Sozialbeiträgen.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. #TrullahsGoHome
   Trotz globalen Notstands & explodierender Preise bleiben vonderLaien & ihr frisierter FCKW-Helm dabei, dass es irgendwie „besser“ sei, von US-Fracking-Stoff abhängig zu bleiben, der natürlich tausendmal umweltschädlicher (vgl. „EU-Green Deal“, lol!) & 1001 mal teurer ist (vgl. „Draghi-Wettbewerbsfähigkeits- & Wirtschaftsbooster“, Doppel-lol!) als das russische Zeug, für dessen Bezug alle anderen Mitspieler auf der Welt Selbstbeschränkungen übrigens nie ernsthaft eingeführt (oder jetzt aufgehoben) haben.
   Und nun macht dieser Hinterhofschläger, dem wir „von den Werten her“ so nahestehen, dass wir ihn immer ganz vorne ins Poesiealbum schreiben lassen, also ernst. Der Financial Times zufolge macht unser heimliches Universalvorbild D. Trump jetzt nämlich etwas, das Putin nie gemacht hat: Es erpresst uns!
   Entweder, heißt es da, euer lächerliches Schaufenster-Parlament (Scheiße, das sind wir) verabschiedet am Donnerstag den asymmetrischen Handels- & Investitionsdeal von Turnberry – 15 zu 0 Zölle, 750 Mrd. garantierte Energieabnahme, 750 Mrd. garantierte EU-Investitionen in den USA – oder wir drehen euch das Gas ab! Licht weg! Herd aus! Ganz neue Zahlen auf Tankstellenpreisschildern!
   Kurzum vonderLaien & Konsorten haben mit sich und der EU seinerzeit nicht nur AUS VERSEHEN den Fußboden eines schottischen Golfclubs aufwischen lassen. Sie waren in Wahrheit nie zu etwas anderem FÄHIG, als (nach Strich & Faden) verschaukelt zu werden wie unwürdige & ehrenlose Hinterwäldler – zum nachhaltigen Schaden von Bürgern & EU-Wirtschaft.
   Uns reicht es jetzt endgültig.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“
   Nun stellt man sich nun allseits auf einen längeren Krieg gegen den Iran ein. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Israels und den USA wird ungeahnte Folgen haben, vor allem wenn er sich weiter zuspitzt, wie der US-Präsident Donald Trump gedroht hat. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die bisher schwerste Energiekrise, spricht von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft und beklagt, dass politische Verantwortlichen „die Tragweite“ nicht verstanden hätten. Notmaßnahmen werden schon getroffen und Treibstoff wird zum Teil schon rationiert.
   Schon Anfang März hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die politischen Verantwortlichen angesichts des Überfalls auf den Iran aufgefordert, das „Undenkbare zu denken“. Kristalina Georgiewa forderte die politischen Entscheidungsträger auf, „sich darauf vorzubereiten“. Dabei hätte ihre Warnung vor einem Absturz der Weltwirtschaft in eine Forderung münden müssen, den Wahnsinn sofort einzustellen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die USA und Israel haben einen Krieg begonnen, deren Ausmaße sie in keinster Weise bedacht haben. Ein Weltwirtschaftskrieg dürfte die Folge sein, es bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch ein WK3 hinzukommt. Und wir werden zu spüren bekommen, dass eine Energiewende nicht mit dem Holzhammer umgesetzt werden kann, wenn es noch kein wirklicher Ersatz existiert. Sowohl BSW (Wagenknecht) als auch AfD haben vorgeschlagen, sich jetzt dringend wieder mit Russland zwecks Energiekauf (und mehr, Düngemittel etc.) in Verbindung zu setzen. Ob wir weiterhin den Krieg in der Ukraine (mit)finanzieren können, wage ich angesichts unserer eigenen Probleme zu bezweifeln.

6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
   Laut einer Recherche der «Financial Times» wetteten rund 15 Minuten vor US-Präsident Trumps Ankündigung auffällig viele Händler auf fallende Ölpreise.
   Kurz bevor US-Präsident Donald Trump am Montag eine überraschende diplomatische Kehrtwende im Iran-Krieg verkündet hat, sind an den Börsen Wetten in Milliardenhöhe platziert worden. Wer hier handelte, schien genau zu wissen, was Trump vorhat. Das Ergebnis: hunderte Millionen Dollar Profit. […]
   Gemäss der «Financial Times» kam es 15 Minuten vor Trumps Äusserung auf Truth Social zu ungewöhnlich hohen Aktivitäten an den Ölmärkten: 6200 Terminkontrakte für Ölsorten Brent und WTI wechselten im Gesamtwert von rund 580 Millionen Dollar den Besitzer. Eine massive Wette auf fallende Ölpreise mitten in einem Krieg.
   Fast zeitgleich wurden Aktien im S&P 500, eines der wichtigsten US-Aktienindizes, im Wert von 1.5 Milliarden US‑Dollar gehandelt. Damit setzten die anonymen Investoren auf steigende Kurse, noch bevor die Öffentlichkeit von der kurzzeitigen Entspannung erfuhr.
   Quelle: SRF

   dazu: Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post
   »Da ist gerade jemand um einiges reicher geworden«: Schon wieder erweisen sich Wetten als hochprofitabel, die von Entscheidungen oder Äußerungen des US-Präsidenten abhängen. Diesmal geht es um Ölpreise und Aktienkurse.
   Quelle: DER SPIEGEL

7. Die europäisierte NATO
   Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Trump: „Wir haben alles eliminiert, wir haben ihre Führer eliminiert“
   Donald Trump scheint in der Falle zu stecken und würde gerne aus dem Krieg austreten. Er spricht von guten Gesprächen mit den Iranern, die das aber zurückweisen und mit weiteren Raketen- und Drohnenangriffen harte Forderungen äußern, die einen Trump-Deal ausschließen.
   Donald Trump, der oberste Kriegsherr der Vereinigten Staaten und der mächtigsten Armee, kommt zunehmend ins Straucheln. Er glaubte, den Iran schnell überwältigen zu können, muss aber jetzt erleben, dass er sich wie ein bekanntes gallisches Dorf im Römischen Reich zu wehren versteht. Der Zaubertrank des repressiven Regimes bestand in guter Vorbereitung, die amerikanisch-israelische Übermacht mit Attrappen und immer wieder neuen Nadelstichen, d.h. Raketen und Drohnen, in die Falle zu locken und mit der Blockade der Straße von Hormus und Angriffen auf US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur unter Druck zu setzen. Die Angriffe auf Diego Garcia in 4000 km Entfernung und auf die Nachbarschaft des israelischen Reaktors Dimona haben die Eskalationsbereitschaft und -kapazität demonstriert, während die iranischen Online-Medien Bilder, Berichte und Propaganda weiter um die Welt schicken können, die die Siegerposen von Trump und Netanjahu demaskieren.
   Quelle: Overton Magazin
9. Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza
   Zigaretten und ein Nagel: Ein anderthalbjähriger Junge soll von israelischen Soldaten brutal misshandelt worden sein – offenbar, um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. etos.media-Redakteur Jakob Reimann über Berichte aus Gaza, die ein verstörendes Bild voller Verrohung zeichnen.
   Israelische Besatzungssoldaten sollen in Gaza einen anderthalb Jahre alten palästinensischen Jungen brutal gefoltert haben, offenbar um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. Dies geht aus mehreren lokalen und internationalen Berichten von Sonntag und Montag hervor.
   Quelle: etos.media
10. Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg
    An deutschen Universitäten wird zunehmend darüber gestritten, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Debatte, politischer Positionierung und institutioneller Verantwortung verläuft. Besonders im Kontext internationaler Konflikte zeigt sich, wie unterschiedlich Maßstäbe angewendet werden. Der folgende Text von Miriam Bartelmann beleuchtet am Beispiel der Universität Freiburg, wie ein völkerrechtlich vielfach verurteilter Angriffskrieg in einem universitären Rahmen als Antisemitismuskritik legitimiert wird, während gleichzeitig kritische studentische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.
    Quelle: etos.media
11. Infrastruktur, Maschinen, Bau Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
    Marode Straßen und Schienen, veraltete Werke, kaum Neubau: In Deutschland investieren Staat und Privatwirtschaft weniger in Neues, als das Alte an Wert verliert. Der Trend erreichte 2025 ein historisches Tief.
    Unternehmen, Staat und Privatleute haben im vergangenen Jahr unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung 2025 bei minus 0,23 Prozent. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervor, die der Linkenabgeordnete Cem Ince abgefragt und ausgewertet hat.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: In der DDR hieß es mit Honeckers Worten damals: „Überholen ohne einzuholen.“

12. „Deutschland fährt auf Verschleiß“: Geringste Investitionsquote seit 1990
    Unternehmen schaffen nur das Nötigste an, der Staat kann das nicht ausgleichen: Neue Daten zur Nettoinvestitionsquote belegen den jahrzehntelangen Abwärtstrend.
    Unternehmen, Staat und Privatleute haben nach offiziellen Daten 2025 unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung bei minus 0,23 Prozent, wie aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Abgefragt und ausgewertet hat die Daten der Linken-Abgeordnete Cem Ince.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
    Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
    Eieiei, das wird teuer: Länder und Kommunen müssen voraussichtlich deutlich mehr draufzahlen als bisher bekannt, wenn Flüchtlingen aus der Ukraine tatsächlich das Bürgergeld gestrichen wird. Die Zustimmung des Bundesrats zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, die ohnehin schon infrage steht, wird damit noch unwahrscheinlicher.
    Quelle: taz
14. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …
    Wenn im heutigen Deutschland etwas klingt, dann falsch. Wenn sich etwas bewegt, dann auf Kommando. Und Solidarität gibt es nur noch als Simulation, hin- und herverteilt zwischen jenen, die vom ganzen Elend bisher profitiert haben. (…)
    Und natürlich sind mir solche Entwicklungen, wie sie sich in den letzten Tagen rund um die Erzählung der “virtuellen Vergewaltigung” einer Collien Fernandes entfalteten, zutiefst suspekt. Das erinnert an altbekannte Abläufe, sei es Fridays for Future (deren Ikone Luisa Neubauer am Wochenende für Fernandes auftrat) oder die ganze Potsdam-Remigrations-Nummer, von der inzwischen nichts mehr übrig ist. So wenig wie von der Corona-“Impfung” übrigens, aber erstaunlicherweise ist die Klientel, die sich auf Knopfdruck als empörtes Publikum mobilisieren lässt, da völlig schmerzunempfindlich. Oder dement. Oder einfach so besessen davon, sich die aktuellsten “Wir sind die Guten”-Punkte abzuholen, die virtuellen politischen Fleißsternchen, dass fürs Nachdenken einfach keine Kraft mehr bleibt.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
15. Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
    Vor der Corona-Enquetekommission des Bundestags räumte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag ein, dass die Corona-Impfung bei der Anfang 2022 vorherrschenden Omikron-Variante nicht mehr vor Übertragung des Virus auf andere Personen schützte: „Beim Wildtyp war am Anfang noch ein Fremdschutz, der war bei der Deltavariante schon etwas abgeschwächt, bei Omikron war er weitestgehend weg.“ Am 16. März 2022 trat in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft, die seinerzeit vor allem mit Fremdschutz für Patienten und Bewohner von Seniorenheimen begründet worden war. Kurz darauf wurde am 7. April 2022 im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abgestimmt. Lauterbach war von der SPD als Sachverständiger in die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission eingeladen worden.
    Quelle: multipolar

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nicht Angebot und Nachfrage: Spekulation bewegt den Preis für Rohöl
2. «Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient»
3. Die Opfer der Kriegsfolgen
4. Gesundheitspolitik: Kostenlose Mitversicherung vor dem Aus
5. Schlappe für Frankreichs Rechtspopulisten
6. Zusammenbruch der internationalen Ordnung oder kontrolliertes Chaos?
7. Ausweitung des Iran-Krieges: Vor dem Showdown
8. Israels Krieg im Libanon: Sanitäter im Visier
9. Faktencheck: Getäuscht durch gefälschte Bilder aus dem Iran
10. Rechte Kampagne: Vorwurf Judenhass gegen Linkspartei
11. Correctiv, HateAid und Amadeu-Stiftung: Journalisten agieren als Lobbygruppe
12. UBS und Schweizer Nationalbank sind Aktionäre von Palantir
13. Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen “dunklen Zeitalters” ist sehr hoch
14. Token-Tracking: Warum Unternehmen jetzt die KI-Nutzung ihrer Mitarbeitenden messen
15. Bayern scheitert: Kein Zwang zur Bundeswehr-Kooperation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nicht Angebot und Nachfrage: Spekulation bewegt den Preis für Rohöl
   Heute ist an „den Märkten“ etwas sehr Interessantes passiert.
   Um fast genau 12 Uhr mittags ist der deutsche Aktienindex durch die Decke gegangen und hat innerhalb weniger Minuten 1300 Punkte oder über fünf Prozent gewonnen.
   Zur exakt gleichen Zeit ist der Ölpreis um über zehn Dollar pro Barrel und damit über zehn Prozent gesunken.
   Was war geschehen? Genau zu dem Zeitpunkt hat Donald Trump verkündet, dass er mit dem Iran verhandelt und doch keine Ölanlagen im Iran zerstören wird. Das machte Hoffnung, dass eine ganz große Krise vermieden werden kann.
   Was aber bedeutet es, wenn ein Politiker mit einigen Worten, die in Sachen Iran nicht einmal verifiziert waren, so verschiedene Märkte so massiv bewegen kann?
   Es bedeutet, dass die Preise an einem Markt wie dem für Rohöl offensichtlich den gleichen Kräften ausgesetzt sind wie die Preise an einem rein spekulativen Markt wie der Aktienbörse. Das bedeutet auch, dass die Ölpreise über Wochen und Monate nichts mit Angebot und Nachfrage nach Öl zu tun haben.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. «Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient»
   Yanis Varoufakis sieht im Angriff auf den Iran den Beginn einer globalen Krise und in politischer Organisation die einzige Antwort.
   Der ehemalige Finanzminister Griechenlands und einstige Hoffnungsträger der linken Syriza-Regierung Yanis Varoufakis sitzt im Gespräch mit dem US-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und spricht nicht wie ein Politiker, der etwas verkaufen will, sondern wie einer, der eine Rechnung aufmacht, die niemand bestellt hat und die trotzdem alle bezahlen sollen. Am Anfang scheint es noch um Strategie zu gehen. Um Iran, um Trump, um Netanjahu. Um den Schrecken, von dem wir täglich lesen: wer mit welcher bunkerbrechenden Rakete getötet wird, welches Ölfeld brennt, welche Stadt getroffen ist. Aber Yanis Varoufakis räumt das schnell beiseite und entwirft ein Szenario, in dem diese schnellen Kriegsanalysen kaum relevanter sind als die Schlagzeilen von gestern. Was bleibt, ist die Ahnung einer Katastrophe, die sich langsam in Gang setzt.
   Quelle: Infosperber
3. Die Opfer der Kriegsfolgen
   Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Gesundheitspolitik: Kostenlose Mitversicherung vor dem Aus
   Millionen Menschen profitieren von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut einem Pressebericht soll diese aber abgeschafft werden.
   Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte für viele Familien bald merklich teurer werden. So plant die Bundesregierung offenbar die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies berichtet das “Handelsblatt” und beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Eine finale Entscheidung stehe jedoch noch aus.
   In der gesetzlichen Krankenversicherung können Ehe- und eingetragene Lebenspartner bislang kostenfrei mitversichert werden, sofern sie ein Einkommen von 565 Euro im Monat nicht überschreiten. Dies soll sich künftig ändern: Wer bislang kostenlos mitversichert war, soll künftig einen Mindestbetrag von monatlich 225 Euro zahlen. 200 Euro davon würden in die Krankenversicherung gehen, die übrigen 25 Euro in die Pflegeversicherung.
   Von den 74,2 Millionen GKV-Versicherten sind insgesamt 15,6 Millionen kostenlos mitversichert. Beim überwiegenden Teil hiervon handelt es sich um Kinder. Diese sind in der Regel bis zum 18. Lebensjahr familienversichert – ohne eigenes Einkommen verlängert sich der Schutz bis zum 23. Lebensjahr, durch eine Ausbildung oder ein Studium kann die Altersgrenze bis zum 25. Lebensjahr erweitert werden.
   Für Kinder beziehungsweise Heranwachsende soll sich nichts ändern. Betroffen von den Plänen sind vielmehr die rund drei Millionen Erwachsenen. Allerdings sehen die Pläne Ausnahmeregelungen für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen vor.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dieser Irrsinn wird als “Arbeitsanreiz” (zynisches Politsprech für “Zwang, eine bezahlte Arbeit anzunehmen”) und “Sparprogramm” (Spoiler: auf Kosten der Arbeitnehmer) angepriesen – man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Betroffen sein werden nicht die Sehr-Gut-Verdiener, die meistens privat versichert und/oder problemlos ein paar hundert Euro mehr im Monat zahlen können. Betroffen sind auch nicht die ganz Armen und die untere Mittelschicht, weil da meistens sowie beide Eltern arbeiten müssen; betroffen sind allerdings Menschen nur mit Minijob/nicht SV-pflichtig angestellt. Hauptsächlich be- und getroffen wäre die mittlere bis obere Mittelschicht, in denen eine/r (meistens die Frau) sich als Hausfrau und Mutter um die Familie kümmert und jetzt gezwungen wird, sich den Krankenversicherungsanspruch zu erarbeiten – oder aber z. B. 300 Euro monatlich vom Hauptverdienereinkommen abzwacken zu müssen. Man könnte meinen, das wäre die Hauptklientel von SPD (“die hart arbeitende Mitte”) und Union (die immer die Familienwerte und die persönliche Freiheit hochhält), aber denen spucken die drei Parteien freudig ins Gesicht. Das alles in einer Rezession mit rasant steigender Arbeitslosigkeit, in der die idiotische Idee, mehr Menschen zum Arbeiten zu zwingen, ans Sadistische grenzt. Und zur prognostizierten Entlastung von 2,8 Milliarden Euro jährlich für die GKV: bei 306 Milliarden Euro im Jahr 2023 und vielleicht 330 Milliarden Euro ist das nicht mal ein Prozent, also der Tropfen auf dem heißen Stein, weil man die echten Kostenbrocken bei den Krankenhäusern und den Medikamenten (zusammen etwas zwei Drittel der GKV-Kosten) nicht angehen will. Aber schön, dass man mit dem “Arbeitsanreiz” mal ein Exempel bei den faulen Lifestyle-Ehepaaren statuiert. Wenn das geschafft ist, kann man über die kostenlose Mitversicherung der Kinder diskutieren und auch für Kinder “Arbeitsanreize” fordern.

   dazu auch: Söder: Reformen bis Pfingsten
   Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
   CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. “Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem “Stern”. Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die “Crunch Time”, also die entscheidende Phase.
   Quelle: stern

5. Schlappe für Frankreichs Rechtspopulisten
   Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag einen Rückschlag hinnehmen müssen. Aber auch die Linkspopulisten erlitten Rückschläge. Die Urnengänge galten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei dieser liegt der RN in Umfragen aktuell klar voran.
   Quelle: ORF
6. Zusammenbruch der internationalen Ordnung oder kontrolliertes Chaos?
   Einmal mehr versucht Alexander Kouzminov, der in Russland geborene Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt und arbeitet, die geopolitischen Veränderungen unserer Zeit zu analysieren und zu formulieren – inklusive die fälligen Schlussfolgerungen, die daraus für unsere Zukunft zu ziehen sind. Dabei teilt Alexander Kouzminov die Weltkarte in sieben „Regionen“ auf, die hier auch separat studiert werden können – siehe unten.
   Quelle: Globalbridge
7. Ausweitung des Iran-Krieges: Vor dem Showdown
   Iran und die USA steuern auf eine Zuspitzung ihrer militärischen Konfrontation zu. Europa wird sich da auf Dauer nicht heraushalten können. […]
   April könnte der Monat des Iran-Showdowns werden, eventuell zeitgleich zum erwarteten Frühjahrsaufschwung der Kämpfe in der Ukraine, wo Russland zwar Boden verliert, aber neue Offensiven vorbereitet – ermuntert durch die Ölgelder, die der Irankrieg in seine Kassen spült. „Das ist nicht unser Krieg“, wie es zum Irankrieg vergangene Woche noch aus Europa hieß, ist da keine adäquate Antwort mehr. Es gibt momentan kein europäisches „Wir“. Trumps Irankrieg und davor seine Grönland-Ambitionen haben die Nato gespalten, die EU wird vom Trump- und Putin-Freund Viktor Orbán aus Ungarn lahmgelegt. Jede Regierung muss selbst überlegen, wo sie in diesem heraufziehenden Dritten Weltkrieg steht und was sie zu tun gedenkt. Auch in Berlin.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viel Geraune und eine allgemeine Beschreibung der möglichen Kriegsverläufe in der Ukraine und im und um den Iran – aber wenn ich es richtig verstehe, dann fordert der taz-Kolumnist hier die Beteiligung Deutschlands am “heraufziehenden Dritten Weltkrieg”. Dass man die Kriege in der Ukraine und um den Iran dringendst beenden müsste und mit etwas gutem Willen auch könnte (um die taz zum Ukrainekrieg zu paraphrasieren: “Trump könnte den Krieg (gegen den Iran) jederzeit beenden”), wird hier der Dritte Weltkrieg beschworen. Völlig irre, völlig durchgedreht.

8. Israels Krieg im Libanon: Sanitäter im Visier
   Israels Armee will den Süden des Libanon vom Rest des Landes abschneiden und zerstört Brücken. Auf Kinder und medizinisches Personal nimmt sie keine Rücksicht.
   Seit drei Wochen hat der Arzt Ghassan Abu-Sittah kaum Pause. Der plastische Chirurg hilft Kindern, die durch israelische Bomben im Libanon verletzt wurden. Er berichtet von Metallsplittern im Bauch eines Mädchens, von Splittern in Gesichtern und Augen, Knochenbrüchen, multiplen Frakturen. „Die Kinder, die wir im Krankenhaus sehen, wurden alle in ihren Häusern verwundet – als diese Häuser angegriffen wurden“, sagt er. Das jüngste Kind sei 4 Jahre alt, das älteste 16 gewesen. „Neben den körperlichen Verletzungen verlieren die Kinder auch ihre Familienmitglieder. Wir hatten Patienten, die Eltern und Geschwister verloren haben und nun auch ihr Zuhause.“
   Quelle: taz

   dazu: Kriegsverbrechen und Pogrome
   Israel greift zivile Infrastruktur im Libanon an – eine Million Binnenvertriebene. Gewaltexzesse gegen Palästinenser im Westjordanland
   ie jüngsten Ereignisse markieren eine erhebliche Eskalation in Tel Avivs Kriegführung gegen den Libanon: Wie bereits im Juni-Krieg 2006 nimmt die israelische Armee immer häufiger libanesische Infrastruktur ins Visier. Häuser von Zivilisten und Gebäude der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beschossen, am Sonntag zerstörte das Militär eine der Hauptbrücken über den Fluss Litani, die den Süden Libanons mit dem Rest des Landes verbindet. Dieser Angriff könnte eine neuerliche humanitäre Katastrophe auslösen, weil die Bevölkerung im südlichsten Teil des Landes vom Zugang unter anderem zu Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten wird.
   Quelle: junge Welt

9. Faktencheck: Getäuscht durch gefälschte Bilder aus dem Iran
   Internationale Medienunternehmen wurden durch KI-generierte Bilder zum Krieg gegen den Iran getäuscht – auch die DW. Wie gelangten diese Bilder in die Nachrichtenredaktionen und wie lassen sie sich erkennen?
   Manipulierte oder alte Fotos und Videos machen in Kriegs- und Krisenzeiten häufig die Runde. Manchmal, um falsche Tatsachen vorzutäuschen, manchmal einfach nur, um Klicks zu generieren.
   Im noch immer anhaltenden Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat dieses Problem mittlerweile eine neue Dimension erreicht. Fotoagenturen selbst wurden mit manipulierten oder gefälschten Bildern beliefert, die dann in den Nachrichtenredaktionen ganz Europas landeten.
   Einige dieser Fotos scheinen mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt worden zu sein, während andere von Menschen digital bearbeitet wurden. Was ist passiert und wie kann man KI-Fälschungen erkennen?
   Quelle: DW
10. Rechte Kampagne: Vorwurf Judenhass gegen Linkspartei
    Einmal mehr lässt sich die Führung der Linkspartei von einer rechten Journaille am Nasenring durch die Manege ziehen. Anstatt die angesichts der eigenen antifaschistischen Traditionslinie unverschämte Unterstellung, »Judenhass ein Zuhause« zu bieten, energisch zurückzuweisen, ruft die Parteispitze lieber die eigenen Genossen vom linken Flügel zur Ordnung.
    Hintergrund ist der Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags gegen »den heute real existierenden Zionismus«, der als Ursache für Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Genozid in Gaza benannt wird. Also Positionen, wie sie von anderen linken Parteien in Europa oder dem sonst als Vorbild in der Linkspartei gefeierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ganz selbstverständlich vertreten werden.
    Quelle: junge Welt
11. Correctiv, HateAid und Amadeu-Stiftung: Journalisten agieren als Lobbygruppe
    Ob Trump-Telefonat, Arrow-System oder Bedrohungslage: Die Regierung mauert. Dafür framen die Hauptstadtjournalisten bei Fragen zu NGO-Finanzierung umso engagierter mit.
    Die aktuelle Regierungspressekonferenz stand zu Beginn ganz im Zeichen des Telefonats zwischen Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump im Kontext der sich weiter zuspitzenden Lage im Nahen Osten. Dabei offenbarte sich einmal mehr das kommunikative Grundmuster der Bundesregierung: maximale Betroffenheitsrhetorik bei minimaler inhaltlicher Substanz. Daneben sorgte eine Fragerunde zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für einen jener Momente in der Bundespressekonferenz, in dem die Grenze zwischen journalistischer Nachfrage und politischer Positionierung mehr als verschwamm.
    Quelle: Florian Warweg in Ostdeutsche Allgemeine
12. UBS und Schweizer Nationalbank sind Aktionäre von Palantir
    Beide halten Palantir-Aktien im Wert von je über einer Milliarde Franken. Das berichten internationale Medien und die «Republik».
    Ausgerechnet die Schweizerische Nationalbank, aber auch die Grossbank UBS sind Mitbesitzerinnen eines Software-Konzerns, der unter anderem die US-Regierung unterwandert. Palantir half etwa der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mit ihrer Software, um gegen illegale Migration vorzugehen.
    Software von Palantir wird auch für völkerrechtswidrige Kriege eingesetzt. Der Konzern arbeitet eng mit der israelischen Regierung im Krieg in Gaza und in Libanon zusammen.
    Amnesty International hatte Palantir bereits im Jahr 2020 dafür kritisiert, dass das Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte gemäss internationalen Standards nicht nachgekommen sei.
    Quelle: Infosperber
13. Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen “dunklen Zeitalters” ist sehr hoch
    Es gibt die Gefahren, die leicht sichtbar sind. Beispielsweise irrationale Präsidenten einer Supermacht, die die Kontrolle über den berühmten roten Knopf haben. Und dann gibt es strukturelle Gefahren, die langsam wirken und oft unterschätzt werden. (…)
    Welche Risiken verbergen sich in der Digitalisierung, bzw. vor allem in der Verdrängung der Papierdokumente durch digitale Daten?
    Es sind grundlegende Eigenschaften dieser digitalen Daten, die die Probleme schaffen: Sie sind immer grundsätzlich veränderbar. Egal, ob es sich um eine Textdatei handelt, ein Bild oder ein Video. Man muss nur an die ganze Debatte “Lebt Netanjahu?” denken, um wahrzunehmen, wie tief inzwischen die Verunsicherung eingedrungen ist, welche Daten echt sind und welche nicht.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
14. Token-Tracking: Warum Unternehmen jetzt die KI-Nutzung ihrer Mitarbeitenden messen
    Der Einsatz von KI wird für Unternehmen zunehmend zum Kostenfaktor. Deshalb überprüfen immer mehr von ihnen, ob die erzielten Ergebnisse die Investitionen in KI-Tools auch rechtfertigen.
    KI-Tools gelten in vielen Unternehmen als Schlüssel zu mehr Effizienz. Nvidia-Chef Jensen Huang soll sogar erklärt haben, dass seine Mitarbeiter:innen „verrückt” wären, wenn sie KI nicht für möglichst viele Aufgaben nutzen würden. Aber während viele noch damit kämpfen, KI sinnvoll in den Arbeitsalltag zu integrieren, sind andere schon drei Schritte weiter und beginnen jetzt damit, den Verbrauch der verwendeten Token zu tracken.
    Die Erwartungen an KI klaffen weit auseinander. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Section äußerten sich 75 Prozent der Führungskräfte begeistert über die neuen Möglichkeiten. Demgegenüber gaben 40 Prozent der Mitarbeiter:innen an, dass ihnen KI über eine gesamte Arbeitswoche hinweg keine messbare Zeitersparnis bringe. Die Diskrepanz ist deutlich:
    Quelle: t3n
15. Bayern scheitert: Kein Zwang zur Bundeswehr-Kooperation
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Ein Kooperationszwang verletzt die Hochschulautonomie – mit Folgen für die Bundeswehr.
    Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Landesgesetz über die Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr setzt einen eindeutigen Akzent in der emotional zugespitzten Debatte um Wissenschaftsfreiheit und militärische Kooperation. Das Gericht hat entschieden, dass Hochschulen nicht juristisch verpflichtet werden dürfen, Forschungskooperationen oder Ausbildungsangebote für die Bundeswehr zu ermöglichen.
    Die konkrete Begründung lautet, dass eine derartige Regelung gegen grundsätzliche verfassungsrechtliche Prinzipien und die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern verstoße.
    Quelle: Telepolis

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte
2. EU-Parlament auf geopolitischem Irrweg: Empörende Debatte über Irans Zukunft
3. Wie ein Spektakel inszeniert: Trumps “Spaß” wird richtig teuer
4. Die Israel-Hisbollah-Waffenruhe war zum Scheitern verurteilt
5. „Dieser Weg führt nur zu weiterem Zerfall“
6. Die Unterwerfung Lateinamerikas (II)
7. Die Menschheit zwischen Blockaden und Öffnungen
8. Teurere Lebensmittel nur Frage der Zeit
9. Eltern als Armutsrisiko
10. Wo ist der Ausweg der SPD? CDU gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz
11. Wo steht die AfD? Fünf Erkenntnisse der Landtagswahlen
12. «Künstliche Intelligenz» pflügt gerade die Welt um. Radikal und schnell.
13. Geschlossene Gesellschaft
14. Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
15. Zu guter Letzt: Scheiß Kommunisten!

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1. Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte
   Unsere Gesellschaft nimmt all das überwiegend teilnahmslos hin, denn von einer großen Friedensbewegung mit relevanter Wirkung kann man nicht sprechen. Doch wer nun meint, mit Russophobie das sich zunehmend wieder ausbreitende aggressive deutsche Wesen ausreichend beschrieben zu haben, muss zunehmend feststellen, dass er nicht in dessen tieferliegende Schichten eingedrungen ist. Schon ein Blick auf die deutsche Haltung zum Krieg im Gaza verdeutlicht das, doch das deutsche Wesen hat inzwischen noch mehr zu bieten. Als Israel den Iran im vergangenen Jahr angriff, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni im ZDF:

   „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. … Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

   Über die Frage, ob schon der Angriff im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig war, sind sich die Gelehrten uneinig und auf Seiten der Befürworter des Krieges wird mit einer vermeintlichen existenziellen Bedrohung Israels durch eine nun diesmal wirklich bestehende Bedrohung durch eine iranische Atombombe argumentiert. Dass die Geheimdienstkoordinatorin in den USA, Tulsi Gabbard, noch im März erklärt hatte, der Iran würde keine Atombombe bauen und der Oberste Führer Chamenei hätte das von ihm 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt, blieb ohne Belang.
   Die vielfach kritisierte Aussage von Friedrich Merz war kein Ausrutscher, sondern Kalkül.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Welche Rolle spielt die Ramstein Air Base im Iran-Krieg?
   Die Ramstein Air Base gilt als der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa. Kann Deutschland die Nutzung und damit mögliche Drohnenangriffe der USA im Iran über Ramstein verbieten? […]
   Anwohnerinnen und Anwohner berichten von mehr Flugverkehr seit dem Krieg im Iran. Wie genau allerdings die Ramstein Air Base im Iran-Krieg involviert ist und was dort im direkten Zusammenhang passiert, das kann man im Moment nur mutmaßen. Politikwissenschaftler David Sirakov schätzt, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass hier wieder die Drohnen-Relaisstationen ins Spiel kommen und die Air Base in Sachen Logistik eine Rolle spielt. […]
   Sirakov erklärt, dass Deutschland die Nutzung von der Ramstein Air Base rechtlich untersagen könnte, doch politisch wäre das schwierig.
   Quelle: SWR

2. EU-Parlament auf geopolitischem Irrweg: Empörende Debatte über Irans Zukunft
   Während Krieg und Zerstörung im Nahen Osten eskalieren, beschäftigt sich das Europäische Parlament mit möglichen Nachfolgern für die iranische Führung – ein Vorgehen, das an koloniale Zeiten erinnert. Gleichzeitig offenbart die EU mit ihrem Schweigen zu militärischen Angriffen und zivilen Opfern eine eklatante Doppelmoral. (…)
   Als Reaktion auf den massiven Gewaltangriff der israelisch-amerikanischen Koalition auf Iran haben sich die Europaabgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auf die Suche nach Persönlichkeiten gemacht, die das bombardierte Land regieren könnten, sobald dessen Behörden beseitigt wären – was ein mehr oder weniger offen eingestandenes (aber wahrscheinlich unerreichbares) Ziel der ausländischen Invasion ist.
   Die EU-Abgeordneten wollten eine Liste von acht Personen erstellen, die “die Vielfalt der iranischen Opposition” repräsentieren sollten. Wie es sich gehört, steht Reza Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Revolution von 1979 gestürzten Schahs, ganz oben auf der Liste. Der in die USA exilierte Thronfolger hat seit fast einem halben Jahrhundert keinen Fuß mehr in den Iran gesetzt. Sein Name wurde jedoch bei den Demonstrationen der iranischen Diaspora in Europa im Januar und Februar dieses Jahres und in geringerem Maße auch im Land selbst skandiert.
   Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Unterstützung innerhalb der Straßburger Versammlung.
   Quelle: RT DE
3. Wie ein Spektakel inszeniert: Trumps “Spaß” wird richtig teuer
   Ein Krieg wie ein Videospiel – inszeniert als Spektakel, aber bezahlt mit dem Leben und den Steuermilliarden von Amerikanern. Die Rechnung für Trumps Iran-Angriff kommt, und sie fällt höher aus, als der US-Präsident es wahrhaben will. […]
   Gerade am Beginn der Militäroperation sind die Kosten demnach explodiert. Der moderne Krieg verbrennt viel Geld durch seine High-End-Waffen. Allein in den ersten 48 Stunden beliefen sich die Ausgaben laut US-Medienberichten, die sich auf interne Zahlen aus dem US-Verteidigungsministerium beriefen, auf 5,6 Milliarden Dollar – allein für den Ersatz verbrauchter Munition.
   Eine Milliarde pro Tag
   Der Washingtoner Thinktank “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) schätzt, dass in den ersten 100 Stunden Mehrkosten von 3,7 Milliarden Dollar anfielen, die größtenteils nicht eingeplant waren. Innerhalb von sechs Tagen lag die Summe bereits bei mindestens 11,3 Milliarden Dollar.
   Inzwischen sollen sich die täglichen Kosten auf einem hohen Niveau eingependelt haben. Das CSIS geht von rund 891 Millionen Dollar pro Tag aus, vor allem getrieben durch Luft- und Marineoperationen sowie die kontinuierliche Auffüllung teurer Präzisionswaffen. Selbst vorsichtige Szenarien gehen inzwischen davon aus, dass ein zweimonatiger Krieg zusätzliche 65 Milliarden Dollar kosten würde. Andere Schätzungen reichen, je nach Eskalation, bis zu 95 Milliarden Dollar.
   Quelle: t-online

   dazu auch: Krise der Emanzipation
   Wir leben in einer Zeit, in der unzurechnungsfähige Bullshiter ungestört unser Leben bestimmen dürfen.
   Am 18.3.2026 schrieb Haaretz-Kolumnist Rogel Alper: “In Kürze eine Pressekonferenz von Donald Trump. Das ist immer so, zu jeder Sendezeit. Sie wird mit Ernsthaftigkeit und ausführlich diskutiert werden. Man wird fieberhaft versuchen, seine Worte zu interpretieren, als wäre er Maimonides. In ihnen Ordnung, Logik, eine konsistente Rationalität und ein kohärentes Ziel zu finden – ein heroischer, aber vergeblicher Versuch. Das iranische Regime ist aufgrund religiösen Fundamentalismus nicht rational. Trump ist nicht rational, weil er nicht zurechnungsfähig ist. Jeden Tag, auf jeder Pressekonferenz – und zuletzt gibt es mehr als eine pro Tag – stellt er seine persönliche und kognitive Beschränktheit zur Schau.”
   Quelle: Overton Magazin

4. Die Israel-Hisbollah-Waffenruhe war zum Scheitern verurteilt
   Andrea Tenenti, der langjährige Sprecher der UNIFIL, der «United Nations Interim Force in Lebanon», bringt es auf den Punkt: «Die israelischen Angriffe hörten nie auf, und der Mechanismus, der Verstöße ahnden sollte, war nicht in der Lage, die Vorschriften durchzusetzen.» Aber warum gibt es immer noch nur wenige internationale Proteste gegen das Völkermorden der Israelis?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Der Libanon am Abgrund: Ärzte ohne Grenzen warnt wenige Stunden vor einer unmittelbar bevorstehenden israelischen Invasion vor einer extremen humanitären Krise
   Es gibt keinerlei Zweifel. Was im Libanon geschieht, ist nicht das Ergebnis innerer Schwäche oder einer spontanen Krise. Es ist die direkte Folge anhaltenden militärischen Drucks, fortgesetzter Bombardierungen und von Israel verhängten Evakuierungsbefehle für ein souveränes Territorium.
   Es handelt sich um eine fortlaufende Zwangsmaßnahme.
   Tausende Familien wurden durch Evakuierungsanordnungen, die große Teile des Südens des Landes, die südlichen Vororte von Beirut sowie Teile der Bekaa-Ebene betreffen, zur Flucht gezwungen. Sie mussten fliehen, ohne einen sicheren Ort zu haben, an den sie sich begeben konnten. Es handelt sich dabei nicht um Evakuierungen nach humanitären Standards, sondern um erzwungene Vertreibungen, die unter direkter Bedrohung und vor dem Hintergrund bewaffneter Gewalt durchgeführt wurden.
   Quelle: pressenza

5. „Dieser Weg führt nur zu weiterem Zerfall“
   Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt vor einer Stigmatisierung seines Heimatlandes. Im Interview mit Multipolar spricht er über die Rolle Ungarns zwischen den Machtblöcken und die Chancen des Herausforderers von Präsident Viktor Orbán bei den anstehenden Wahlen im April. Über die Zukunft der EU sagt er: „Der Mangel an strategischem Denken macht einen großen Zusammenbruch immer wahrscheinlicher.“
   Quelle: multipolar
6. Die Unterwerfung Lateinamerikas (II)
   Die Bundesregierung ignoriert die anhaltende US-Totalblockade gegen Kuba und weitere Versuche der Trump-Administration, sich ganz Lateinamerika zu unterwerfen, und sucht „transatlantische Übereinstimmungen“. Während am Wochenende eine internationale Solidaritätsflotille in Havanna ankam und mit Spanien zudem ein EU-Mitglied Hilfslieferungen in den Karibikstaat schickt, schweigt Berlin und setzt auf „Partnerschaft“ mit den USA. Diese fordern aktuell den Sturz des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie die Unterstellung des Landes unter ihr Kommando. Hatte schon die seit über sechs Jahrzehnten andauernde US-Blockade der Insel dort schwere Schäden verursacht, so ruft die aktuelle Ölblockade dramatische Versorgungsprobleme hervor. US-Präsident Donald Trump teilt zudem mit, er könne mit Kuba „tun, was ich will“. Parallel hat er eine neue Regionalorganisation gegründet („Shield of the Americas“), die nur aus ultrarechts regierten Staaten besteht und sich gegen China richtet. In Kolumbien und in Brasilien mischen sich die USA in die gegenwärtigen Wahlkämpfe ein, und zwar jeweils zugunsten ultrarechter Kandidaten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Venezuela hat bereits die Seite gewechselt
   Traurig aber wahr: Die ehemalige Vizepräsidentin und Nachfolgerin des von den USA entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Delcy Rodríguez behauptet zwar nach innen, die Souveränität Venezuelas werde unter ihr hochgehalten, de facto tanzt sie aber mehr und mehr nach der Geige der USA. Bereits hat sie den ehemaligen Verteidigungsminister und gerade jetzt auch das Oberkommando des venezolanischen Militärs ausgewechselt. Die einen mag’s freuen, andere sind naturgemäß und zu Recht sehr enttäuscht.
   Quelle: Globalbridge

7. Die Menschheit zwischen Blockaden und Öffnungen
   In Anlehnung an alte militärische Taktiken erlebt die Welt heute eine neue Ausbreitung von Blockaden. Das gezielte Ersticken belagerter Bevölkerungen – durch die Vorenthaltung von Lebensmitteln, Medikamenten sowie Energie- und Wirtschaftsressourcen – verfolgt ein klares Ziel: das Leid der Menschen zu verschärfen, damit sie ihre Unzufriedenheit gegen die eigenen Regierungen richten. Bereits für sich genommen stellt diese Strategie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar – und sollte international strafbar sein.
   Die Krise, die das kubanische Volk heute durchlebt, ist nicht primär das Ergebnis interner Politik, so verbesserungswürdig oder reformbedürftig diese auch sein mag, sondern vor allem Folge einer seit über sechs Jahrzehnten andauernden Blockade. Sie wurde von aufeinanderfolgenden Regierungen der Vereinigten Staaten als instinktive Reaktion auf eine Revolution verhängt, die versuchte, souveräne Alternativen zu den historischen Demütigungen und Ausbeutungsformen zu schaffen, die neue wie auch alte Spielarten des Kolonialismus diesem Volk eingebrannt hatten.
   Quelle: pressenza
8. Teurere Lebensmittel nur Frage der Zeit
   Die steigenden Energiepreise sind längst nicht mehr das einzige Inflationsrisiko im Zuge des Krieges in Nahost. Auch Lebensmittel könnten weltweit teurer werden. Grund sind höhere Erzeugungs- und Transportkosten, zudem steigen die Preise für Dünger: Ein Drittel des globalen Handels mit Düngemitteln läuft normalerweise durch die Straße von Hormus, die seit Kriegsbeginn für die Schifffahrt faktisch blockiert ist.
   Quelle: ORF
9. Eltern als Armutsrisiko
   Kinder können zu Pflegeunterhaltszahlungen für ihre Väter und Mütter herangezogen werden — eine Regelung, die wenig bekannt ist und sozialen Sprengstoff birgt.
   Es ist eine der wenig diskutierten sozialen Fragen in Deutschland und gerade deshalb eine der heikelsten: Wer zahlt eigentlich, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden und die Mittel dafür nicht ausreichen? Die spontane Antwort vieler Bürger lautet: der Staat, schließlich leben wir in einem Sozialstaat. Anders die juristische Antwort. Sie besagt: zunächst der Pflegebedürftige selbst, dann, wenn Vermögen und Einkommen nicht ausreichen, unter bestimmten Bedingungen die Kinder. Dieser Mechanismus nennt sich Elternunterhalt. Er ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und knüpft an eine lange Tradition familiärer Unterhaltspflichten an. Doch in einer Gesellschaft, die sich selbst als moderne Solidargemeinschaft versteht, wirft dieses Prinzip grundlegende Fragen auf.
   Quelle: Manova
10. Wo ist der Ausweg der SPD? CDU gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz
    Wo soll das enden, SPD? Desaster der Sozialdemokraten war vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, mit 5,5 vh der Stimmen hatten die Genossen gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde gepackt, niederschmetternd ist das Wahl-Ergebnis jetzt in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Regierungsjahren ist man wieder auf Platz 2 gelandet hinter der CDU. Mit wem und wo kann diese SPD überhaupt noch punkten, also gewinnen, so ähnlich reagierte der Politik-Wissenschaftler Prof. Korte auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl zwischen Rhein, Main, Mosel und Eifel. Gibt es überhaupt einen Ausweg für die älteste deutsche Partei? Zwischen 8 und 9 Prozentpunkte hat die Sozialdemokratie verloren und das mit einem beliebten und bekannten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
    Quelle: Blog der Republik

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant, aber auch ein ausgesprochen dummes Geschreibsel.

11. Wo steht die AfD? Fünf Erkenntnisse der Landtagswahlen
    Mittelfristig allerdings kann die AfD einigermaßen entspannt einen Strich unter die ersten beiden Landtagswahlen ziehen. Denn sie bleibt die einzige echte Krisengewinnerin. In Baden-Württemberg machten sich AfD-Wähler stärker als die Wähler anderer Parteien Sorgen über steigende Preise und darüber, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. 78 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, aber nur etwa jeder Dritte unter den Grünen- und CDU-Wählern. Ebenso stimmten AfD-Wähler am häufigsten der Aussage zu, sich Sorgen zu machen, den eigenen Lebensstandard künftig nicht mehr halten zu können.
    Vor allem aber sollte den anderen Parteien zu denken geben, dass die AfD bei jenen besonders stark abschnitt, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen. Hätten in Baden-Württemberg nur jene gewählt, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten, wäre die AfD mit 41 Prozent Wahlsieger geworden. In Rheinland-Pfalz sagen 30 Prozent der AfD-Wähler, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation schlecht ist, doppelt so hoch wie der Wert aller Befragten.
    Quelle: Über Rechts
12. «Künstliche Intelligenz» pflügt gerade die Welt um. Radikal und schnell.
    Macht die KI-Revolution die Welt zu einem viel besseren Ort? Oder zu einem ganz schlechten? Und wenn ja, für wen? Die Technologie ist neu. Doch die Fragen bleiben die alten.
    Als Joseph-Marie Jacquard 1801 in Lyon einen Webstuhl vorstellt, der Muster von Lochkarten liest statt aus dem Kopf eines Ziehjungen, lachen die Handwerker. Die Maschine webe unsauber, sei mechanischer Unsinn eines Bastlers. Innerhalb weniger Jahrzehnte verschwindet ein ganzer Berufsstand. Gut zweihundert Jahre später wiederholt sich die Szene, nur schneller. Viel schneller. Extrem viel schneller.
    Als Open AI am 30. November 2022 Chat GPT auf die Welt loslässt, ist der Spott gross. Die Maschine halluziniert, erfindet Quellen, kann «nicht einmal richtig rechnen». KI-Bildprogramme produzieren Menschen mit sechs Fingern. Oder drei. Kritiker sehen eine Spielerei, ein beeindruckendes Partytrick-Programm, das an jeder ernsthaften Aufgabe scheitern werde. Zwei Jahre später schreibt dieselbe Technologie Verträge, analysiert Bilanzen und löscht Stellen in Branchen, die sich für unersetzbar hielten. Und das ist erst der Anfang.
    Quelle: work

    dazu auch: Google dichtet mit KI Headlines in Suchergebnissen um
    Überschriften von Nachrichtenartikeln werden in den Suchergebnissen teilweise von Googles KI geändert – ohne Einfluss der Autoren.
    Wenn eine Überschrift in den Google-Suchergebnissen auftaucht, kann es ab jetzt sein, dass sie gar nicht mehr zu der Webseite dahinter gehört. Denn Google ändert zurzeit testweise die Überschriften von Suchergebnissen mit KI, wie das Unternehmen jetzt bestätigte. Bei den bekannten Fällen handelt es sich um journalistische Online-Artikel.
    Das Problem war Autoren des US-Tech-Magazins The Verge in den vergangenen Monaten aufgefallen. In zwei Fällen tauchten ihre Artikel in der Google-Suche mit Überschriften auf, die nicht ihre eigenen waren. Zwar ist es nicht unüblich, dass hier eine andere Überschrift gewählt wird, als die eigentliche des Artikels – diese anderen Überschriften werden aber von den Autoren oder Medienhäusern selbst vergeben, damit ein Artikel besser über Google gefunden wird.
    Quelle: Heise Online

13. Geschlossene Gesellschaft
    Anlasslose Massenüberwachung, Chat-Kontrolle und Autos, die Menschen befehligen — in einer abgestumpften Gesellschaft können diese Entwicklungen im besten Fall nur noch verzögert werden.
    Das EU-Parlament arbeitet an der Chatkontrolle. Die Bundesregierung an „Bürgerkonto und digitaler Identität“. Die EZB am digitalen Euro. Google weitet seine Monopolstellung auf freie App-Stores aus. Und in den USA müssen Neuwagen ab 2027 mit einer KI ausgestattet werden, die den Fahrer permanent überwacht und in den Betrieb eingreifen kann. „Die Freiheit stirbt“ also nicht „immer zentimeterweise“.
    Quelle: Manova
14. Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
    Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
    Tobias Burdukat bemerkte früh, das was nicht stimmte. Seit mehr als 20 Jahren macht der 43-Jährige Sozialarbeit im sächsischen Grimma, heute mit dem Yope Projekt, das aus dem „Dorf der Jugend“ entstanden ist, einquartiert in einer alten Spitzenfabrik. 2017 aber wurde seinem damaligen Verein die Anerkennung als freier Träger versagt, der Vorwurf: Linksextremismus. „Da hab ich das erste Mal alles abgefragt, was von mir beim Verfassungsschutz gespeichert ist“, erzählt Burdukat. Und siehe da: Er war als Linksextremist abgespeichert.
    Quelle: taz
15. Zu guter Letzt: Scheiß Kommunisten!
    Spanien hat gestern eine Reihe von 80 Maßnahmen (mit einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten beschlossen.
    Hauptmaßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuern von 21% auf 10% für Strom, Gas & Kraftstoffe. An der Zapfsäule wird sich der Liter Benzin dadurch um 30 Cent verbilligen, was einer Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung eines Mittelklassefamilienwagens entspricht.
    Aus deutscher Sicht ist daran praktisch ALLES erstaunlich:
    • Eine am Freitag getroffene Ministerratsentscheidung kann am FOLGETAG in Kraft treten? Ist so was nicht verboten?
    • Waaaas? Man kann Steuern auch SENKEN?
    • Wieeee? Man kann öffentliches Geld auch FÜR BÜRGER ausgeben?
    • Häääää? Eine Regierung kann den Menschen das Leben einfach auch LEICHTER machen, anstatt es ihnen ständig zu erschweren?
    • Und warum füllt diese Meldung in Frankreich ganze Fernsehberichte & Zeitungsseiten, während in Deutschland nur eine (ärgerlich unvollständige) Kleinstmeldung der dpa kursiert?

    Übrigens: Wenn das die „populistische“ Maßnahme des „Kommunisten“ Sanchez ist: was glauben Sie, wer ist unterm Strich besser dran: ein Spanier mit seinem „Kommunisten“ – oder Sie mit „Merz“?
    Und: Wie erklären Sie es sich, dass es in der EU eine Regierung gibt, die unter allen denkbaren Umständen einfach intelligenter und würdevoller handelt als Ihre eigene?
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Krieg gegen den Iran: Schiffe versenken macht mehr Spaß
2. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
3. Evangelikale US-Christen und Irankrieg: Gottes Wille
4. Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
5. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
6. Unrecht im Schatten des Krieges
7. Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird
8. Realitätsverweigerung an der Spitze der EZB
9. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
10. Eine Klasse für sich

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg gegen den Iran: Schiffe versenken macht mehr Spaß
   Zur Belustigung seiner Zuhörer lobte er die Zerstörung großer iranischer Schiffe. Warum kaputt machen, wenn man sie doch behalten könne, habe er seine Generäle gefragt: Die hätten geantwortet, es mache mehr Spaß, sie zu versenken.
   Geht es hier um die Sicherheit der USA? Der Welt? Die geplante Reise nach China soll nun wahrscheinlich nicht stattfinden. Trump müsse den Krieg managen, hieß es. Oder: China will ihn nicht empfangen.
   Schon in Davos gab sich Trump ganz selbstbewusst und siegessicher. In Venezuela, so Trump damals, sei eine neue Waffe eingesetzt worden, die die Raketenabwehr ausgeschaltet habe. Kein einziger Schuss sei gefallen. Wahrscheinlich sitzen China und Russland nun wieder an den Reißbrettern, spöttelte er. Was die USA unter ihm, Trump, machen, sei immer perfekt ausgeführt. Etwa die israelische Raketenabwehr (Eiserne Kuppel). Alles US-Technologie, alles unser Zeug. In unglaublicher Art und Weise hätten die USA die iranische Atombedrohung ausgeschaltet usw. (Anm.: Trump bezog sich auf den Zwölf- Tage-Krieg 2025, in Kanzler-Deutsch die „Drecksarbeit“.)
   astrid-online.it/static/upload/trum/0001/trump-davos-2026.pdf
   Solche Attitüden entstehen nicht aus dem Nichts. So redet nur einer, der sich an der Spitze der Tafel wähnt, zum Maßstab aller Dinge macht und das eigene Land als „unverzichtbar“ begreift. Man bekommt auch ein Gefühl dafür, wie „richtige“ Kriegsführung verstanden wird: schnell, hart, erbarmungslos, tödlich. Kein Wunder, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht verstanden wird.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Bomben als „Himmelsgeschenke“: Die irritierende Lust am Krieg
   „Bitter“ ist die neue Süße, stellt unser Autor fest: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist in der Debatte und in den Medien eine Konfliktbegeisterung gewachsen. […]
   Mit Krieg ist es wie mit Ernährung. Irrtümer allenthalben. Eier steigern den Cholesterinspiegel. Tiefkühlgemüse hat weniger Vitamine. Sprengköpfe machen tot und traurig. Auch so ein Vorurteil. Deshalb schleicht durch manche Schlagzeilen immer noch ein negativer Unterton. „Dieser Krieg ist bitter, aber nötig“ (Zeit). „Wieder erledigen Amerika und Israel die Drecksarbeit“ (FAZ). „Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“ (Spiegel). Was heißt hier „Dreck“? Doch neben sauertöpfischer Zustimmung wächst endlich auch eine Konfliktbegeisterung, die den Anforderungen der Gegenwart entspricht. „Bitter“ ist die neue Süße.
   Der Spiegel sieht „Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen“. Schließlich freuen „die“ sich alle. Bild beobachtet, „wie die Bevölkerung bei jeder Bombe, die die Mullahs und ihre Gebäude trifft, jubelt“. Denn „die Bevölkerung“ weilt entweder in sicherer Entfernung, ist kugelfest oder halt hart im Nehmen. Die FAZ weiß über „Iraner“: „Sie sind glücklich über diesen Krieg.“ Bild zitiert eine in den USA lebende Exilantin. Ihr ist angesichts der Feuerbälle, „als würde man Flügel entfalten und fliegen“. Spaßbremse, wer da nicht mitfliegt.
   Quelle: André Mielke in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers D.A.: Dieser Artikel von André Milke widerspiegelt mit einem fast unerträglichem Sarkasmus Berichterstattungen von so manchen Medien, wobei ich mich frage, welche diabolische Hand die Feder dieser Autoren geführt hat.

2. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
   Zuerst haben sich bekannte Gesichter der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) wegen des Iran-Krieges gestritten, dann ist am Dienstag noch der US-Anti-Terror-Chef Joseph Kent zurückgetreten. Kent – ein Verschwörungstheoretiker und Anhänger von US-Präsident Donald Trump – könne den Krieg eigenen Angaben zufolge nicht „guten Gewissens unterstützen“. Medien wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ sehen Anzeichen einer „wachsenden Spaltung“ des Trump-Lagers.
   Quelle: ORF

   dazu: US-Antiterror-Chef tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück
   In den USA hat ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparates aus Protest gegen den Iran-Krieg mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joseph Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei »keine unmittelbare Bedrohung« für die USA gewesen. Er könne diesen Krieg nicht guten Gewissens unterstützen, so der frühere CIA-Mitarbeiter. Es sei offensichtlich, »dass wir diesen Krieg wegen Drucks aus Israel und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben«, schrieb Kent in seinem auf X veröffentlichten Rücktrittsbrief an Trump.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet
   Tucker Carlson bricht ein konservatives Tabu: Der Krieg gegen Iran sei nicht Amerikas Krieg, sondern Israels.
   Ein Gespräch in der Show von Tucker Carlson zeigt, wie eine politische Gewissheit der amerikanischen Rechten gerade zerbricht. Carlson, lange der einflussreichste Moderator von Fox News und heute Betreiber eines eigenen digitalen Mediennetzwerks, spricht mit Saagar Enjeti, Co-Moderator der populären Online-Politiksendung «Breaking Points». Was wie eine gewöhnliche aussenpolitische Debatte beginnt, entwickelt sich schnell zu etwas anderem. Es geht um mehr als Iran, mehr als einen Krieg. Es geht um Verrat. Um die Frage, ob Donald Trump, der «Make America Great Again»-Messias, die Bewegung verkauft hat. Ob die Maga-Bewegung am Ende nur eine weitere amerikanische Erlösungsfantasie war.
   Quelle: Infosperber

   und: Trump: Regierungs-Insider sauer wegen planlosem Iran-Krieg – “es war ein Chaos”
   Donald Trump hat sich den Verlauf des Kriegs im Iran anders vorgestellt, auch wenn er das nicht zugeben will. Das legen nun ein weiteres Mal Berichte seiner Mitarbeiter:innen nahe. Sie zeichnen ein chaotisches Bild der Arbeit im Weißen Haus dieser Tage.
   Quelle: watson

   sowie: Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Evangelikale US-Christen und Irankrieg: Gottes Wille
   Der Krieg mit Iran wird von US-Evangelikalen als Kreuzzug gegen die Feinde Israels gedeutet. Sie geben ihm damit eine religiöse Rechtfertigung.
   Vorige Woche umgab sich US-Präsident Donald Trump im Oval Office mit einer Gruppe von rund 20 evangelikalen Pastoren und Predigerinnen. Sie legten ihre Hände auf seine Schulter und Arme und beteten für ihn und die US-Truppen. Die Szene erinnerte nicht zufällig an Jesus und seine Jünger beim letzten Abendmahl. Organisiert hatte das fotogen inszenierte Gebet Paula White Cain, die Leiterin des „Büros für Glaubensfragen“ im Weißen Haus, das Trump im Februar 2025 einrichten ließ. Die mehrfache Millionärin soll dafür sorgen, dass Amerika „wieder eine Nation unter Gott wird“ – so lautet ihr Auftrag.
   Quelle: taz

   dazu: Die globale militärische Dominanz der USA bröckelt
   Dass die Ära der globalen militärischen Dominanz der USA langsam zu Ende geht, zeigt der Krieg in der Ukraine schon seit Ende 2023. Wer sich nicht weigerte, das zu sehen, sah es schon länger. Dass die USA und Israel sich möglicherweise am Iran die Zähne ausbeißen könnten, zeichnete sich seit Juni vergangenen Jahres ab. Überraschend kommt jetzt aber, dass ausgerechnet das Vorprellen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Erosion beschleunigte, vielleicht sogar einen Erdrutsch in Gang setzte, der weltweit Auswirkungen haben könnte.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Wie sind Trump und die US-Politik insgesamt nun zu bewerten?
   US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben versucht und weitgehend auch erreicht, die diplomatischen Kontakte zwischen den USA und Russland zu öffnen und wieder zu beleben – auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch zu keinen konkreten Resultaten geführt haben. Aber welche Auswirkungen hat nun der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, einen zumindest wirtschaftlich nahen Verbündeten Russlands, auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland? Für Russland ist das keine einfach Situation.
   Quelle: Globalbridge

4. Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
   Zeitgeschehen im Fokus Die Gründe für den Angriff Israels und der USA auf den Iran reichen von «den Bau der Atombombe verhindern», bis zu einem «Regime Change». Was wollen Israel und die USA tatsächlich erreichen?
   Jacques Baud Es gibt viele Gründe, die auf komplexe Weise miteinander verbunden sind. Um dies zu verstehen, muss man wahrscheinlich zwischen den tieferen Gründen und den Vorwänden unterscheiden.
   In den USA gibt es eindeutig eine Obsession gegenüber dem Iran, die sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten zu finden ist und die mit der islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 begann. Die Amerikaner haben den Sturz des Schahs und – vor allem – die Besetzung ihrer Botschaft in Teheran durch iranische Studenten und den darauf folgenden katastrophalen Rettungsversuch durch Spezialeinheiten im April 1980 (Operation EAGLE CLAW) nicht verziehen.
   Bei Israel ist dieses Phänomen jüngeren Datums und geht auf die frühen 2000er Jahre zurück, als die USA 2003 in den Irak einmarschierten. Die israelische Sicherheitspolitik wird von dem 1982 von Oded Yinon ausgearbeiteten Plan beeinflusst, der darauf abzielte, die grossen sunnitischen Nachbarländer Israels zu spalten, damit sie durch interne Konflikte gelähmt würden.
   Quelle: Zeitgeschehen im Focus

   dazu auch: Nuklearprogramm „vernichtet“: US-Geheimdienstchefin widerspricht Trumps Begründung für Angriff auf Iran
   Erneute Uneinigkeit in der US-Regierung: Nachdem US-Präsident Trump vor einer großen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm warnte, sagen die Geheimdienste nun, dieses sei seit letztem Sommer vernichtet.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Amnesty-Chefin Hashemi über Iran: “Man hat jetzt den schlechtesten möglichen Outcome erreicht”
   Angesichts der starken Angriffe auf zivile Infrastruktur kritisiert Shoura Hashemi jenen Teil der iranischen Diaspora, der den Krieg immer noch feiert – und der sich zunehmend radikalisiert
   Vor knapp zwei Wochen begann der völkerrechtswidrige US-israelische Angriff auf den Iran. Seitdem hat sich der brutale Konflikt auf den gesamten Nahen Osten ausgeweitet – mit zahlreichen zivilen Opfern. Für die Österreich-Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Hashemi, ist der Jubel über den Krieg pietätlos. Die Menschenrechtsexpertin hat in der Vergangenheit mit ihren Vorwürfen gegen das Vorgehen von Israels Regierung im Gazastreifen für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe fürchtet Hashemi, dass der Bevölkerung im Iran nun ein härteres Regime droht. Ein Gespräch über die zutiefst gespaltene iranische Diaspora und die verhaltenen Aussichten für den Iran.
   Quelle: der Standard

5. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
   Der gebürtige Dessauer Dieter Hallervorden spricht in einer Talkshow über seine Flucht aus der DDR, über Putin und Trump. Von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert er mehr Rückgrat. […]
   Einmal beim Thema, wird Hallervorden politisch. Während der Dritte Weltkrieg hoffentlich an uns vorbeischramme, müsse man sich fragen: „Warum spricht man bei Putin von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und warum sagt man das bei USA und Israel im Falle Iran nicht?“
   Er trete seit geraumer Zeit für den Frieden ein, so der Schauspieler, der als Kind während des Zweiten Weltkriegs die Luftangriffe auf Dessau miterlebt hatte. „Das sind Dinge, die einem ewig in Erinnerung bleiben“, so Hallervorden. Er spreche als jemand, der den Krieg erlebt hat, und könne „alle nur warnen, die sagen, sie werben jetzt für die Bundeswehr“, würden die Freiheit verteidigen. Kriegstüchtig zu sein, sei „eine Schwafelei sondergleichen“, die sogenannte Kriegstüchtigkeit für ihn das Unwort des Jahrhunderts.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

   dazu auch: Das Ende der Empathie: Warum wir das Handwerk des Friedens verlernt haben
   Die Generation der Kriegskinder ist aus den Parlamenten verschwunden – und mit ihr das tiefe Verständnis für das Leid, das militärische Konflikte verursachen. Im Gespräch mit ÉVA PÉLI wirbt der Krisengebiets-Experte und Berater Christoph Polajner für strategische Vernunft, die Wiederentdeckung der europäischen Identität und einen gemeinsamen europäischen Raum.
   Quelle: Hintergrund

   und: Die Rückkehr des Faustrechts: Deutschland ist der Verlierer des Iran-Kriegs
   Die Missachtung des Völkerrechts durch Großmächte untergräbt die internationale Ordnung. Warum die jüngsten Entscheidungen der USA und Israels eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnten.
   Das Völkerrecht war für mächtige Staaten selten handlungsleitend. Doch das Tempo, mit dem die USA und Israel das internationale Recht mit Füßen treten, ist brandgefährlich.
   Wenn die USA nun abermals nach Belieben Regierungen stürzen, ferne Länder bombardieren und umpflügen, dann kehrt das Faustrecht in die internationalen Beziehungen ungebremst zurück. Zwischen 1776 und 2026 hat die Weltmacht USA rund 400 militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt – die meisten haben mehr Probleme verursacht als gelöst.
   Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hybris der EU-Spitzen – allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz –, mit der sie internationale Rechtsnormen verächtlich machten und den Angriffskrieg anfänglich rechtfertigten, aufmerksam verfolgt. Er wird dies in der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil nutzen.
   Quelle: Johannes Varwick und Fabio De Masi in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

6. Unrecht im Schatten des Krieges
   Das Westjordanland wurde vollständig von Israel abgeriegelt und Siedler nutzen die Gunst der Stunde.
   Während die weltweite Aufmerksamkeit auf den eskalierenden Krieg der USA und Israels gegen den Iran gerichtet ist, hat Israel eine vollständige militärische Abriegelung des besetzten Westjordanlands verhängt. Israelische Siedler, unterstützt durch die Armee, nutzen die Gelegenheit, um weitere palästinensische Landgemeinden von ihrem Land zu vertreiben, wie sie es bereits in den Tagen unmittelbar nach dem 7. Oktober getan haben. Zwei Palästinenser wurden getötet und Dutzende Dörfer überfallen, während die Armee die Bewegungsfreiheit einschränkt und die Angreifer unterstützt.
   Quelle: Manova

   dazu: Gewalt, Vernichtung und Annexion im Westjordanland: Im Schatten des Iran-Kriegs
   Es war eine Hinrichtung: Am vergangenen Wochenende starb eine ganze palästinensische Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Der 35-jährigen Mutter, dem 37-jährigen Vater sowie ihren fünf und sieben Jahre alten Kindern wurde während einer Autofahrt im Norden des Westjordanlands in den Kopf geschossen. Zwei weitere Kinder des Paares wurden verletzt. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die israelische Armee und Polizei an, das Fahrzeug der Familie als „unmittelbare Bedrohung für ihre Sicherheit“ wahrgenommen zu haben. Das palästinensische Außenministerium hingegen betonte auf der Plattform X, von einem „isolierten“ Vorfall könne keine Rede sein. Vielmehr habe man es mit einer „umfassenden und systematischen“ Vorgehensweise Israels zu tun.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Eugene Doyle: Francesca Albanese zum Schweigen bringen – „Nicht in unserem Namen“: Gedanken zu Gaza
   Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese steht erneut im Mittelpunkt einer Hetzkampagne wegen einer Rede, die sie letzte Woche auf dem Al-Jazeera-Forum gehalten hat und die von der pro-israelischen und gegen die Vereinten Nationen gerichteten NGO „UN Watch“ „manipuliert“ wurde, um fälschlicherweise zu behaupten, sie habe Israel als den „gemeinsamen Feind“ bezeichnet. Albanese antwortete – wie die Originalaufzeichnung der Rede zeigt –, dass sie sich auf „das System, das den Völkermord in Palästina ermöglicht hat“ als den „gemeinsamen Feind“ bezog. Albanese gab in ihrer Ansprache keine derartige erfundene Aussage ab, sondern kritisierte vielmehr die Untätigkeit des Westens während des Völkermords in Gaza. Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2023, als Eugene Doyle, Mitwirkender beim Asia Pacific Report, Albanese in Neuseeland traf.
   Quelle: Seniora.org

7. Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird
   Am 4. März habe ich hier analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: EDIP: Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut
   Eine umfassende Analyse des «European Defence Industry Programme» und der «European Defence Industrial Strategy»
   Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Zäsur: Während zivile Industrien abwandern, soziale und infrastrukturelle Haushalte gekürzt werden, läuft parallel eine massive militärische Aufrüstung. Doch diese Aufrüstung erscheint nicht lediglich als Antwort auf geostrategische Bedrohungen – sie ist Teil einer viel weitergehenden strategischen Logik: Europas Wirtschaft wird von Friedens- auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. In diesem Prozess spielen zwei EU-Instrumente eine Schlüsselrolle: die European Defence Industrial Strategy (EDIS) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP).
   Quelle: Globalbridge

   und: Die nukleare Abschreckung – unsere neue Maginot-Linie?
   Die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung wurden sowohl in den Medien als auch in der Politik weithin als Ausdruck realistischer Entschlossenheit angesichts der Bedrohungen unserer Zeit begrüßt. Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Iran, globaler strategischer Rivalitäten und sich wandelnder Allianzen gilt die Bekräftigung der französischen „Schlagkraft“ als Garant für Glaubwürdigkeit und Schutz. So wird es zumindest dargestellt.
   Doch hinter dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit lohnt es sich, die Doktrin der nuklearen Abschreckung genauer zu hinterfragen. Ist sie eine angemessene Antwort auf die heutigen Realitäten oder wird sie zu unserer neuen Maginot-Linie – beruhigend im Erscheinungsbild, strategisch jedoch überholt?
   Quelle: pressenza

8. Realitätsverweigerung an der Spitze der EZB
   In einer aktuellen Rede hat die EZB-Direktorin Isabel Schnabel die Mandate der europäischen und der amerikanischen Zentralbank verglichen und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, das singuläre Mandat der EZB (nämlich nur Preisstabilität als Ziel zu haben) sei dem dualen Mandat der FED (Beschäftigung und Preisstabilität gleichwertig zu verfolgen) ebenbürtig. Auf dieser Seite ist genau das in der Vergangenheit mehrfach bestritten worden (z. B. hier).
   Duales Mandat nicht nötig?
   Nach Auffassung von Schnabel ist ein duales Mandat nicht nötig. Zur Begründung führt sie an, die geldpolitischen Maßnahmen seien sowieso sehr ähnlich, ganz gleich, welchem Mandat eine Zentralbank folgt. Diese Position erklärt sie am Beispiel der Pandemie. Sie nennt dabei drei Lektionen, die man zur Kenntnis nehmen müsse.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
   Sie vergeben gute Noten für die Arbeit der Mitarbeiter im Jobcenter. Auf dem Arbeitsmarkt sehen Langzeitarbeitslose laut einer Umfrage aber keine besseren Chancen für sich bei der Jobvermittlung.
   Fast jedem zweiten Langzeitarbeitslosen bringt ein Gang zum Jobcenter nichts. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Arbeitslosen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Zwar geben laut der in Gütersloh vorgestellten Studie viele der Langzeitarbeitslosen den für sie zuständigen Mitarbeitern gute Noten: Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Arbeit ihres Jobcenters zufrieden, knapp drei Viertel halten die Mitarbeiter für kompetent. Doch am Ende sagen 47 Prozent, dass ihnen Termine im Jobcenter nichts bringen und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert wurden.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Wer hätte das gedacht, wobei doch immer die Arbeitslosen von der Politik als Schuldige und Hemmnis genannt werden.

   dazu auch: Das Märchen vom Sozialtourismus
   Rechtspopulisten behaupten, der deutsche Sozialstaat ziehe bedürftige Menschen aus aller Welt an. Forschende zeigen, warum das nichts mit der Realität zu tun hat.
   Eine der zentralen Erzählungen der AfD ist, dass Ausländerinnen und Ausländer nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Zudem stellten sie die „überwältigende Mehrheit“ der Bürgergeldbeziehenden. So behauptete etwa die AfD-Chefin Alice Weidel, 62 Prozent der leistungsbeziehenden Familien hätten „keinen deutschen Pass“. Dass viele Behauptungen „sowohl konzeptionell als auch empirisch haltlos“ sind und Rechtspopulisten Daten politisch instrumentalisieren oder falsch interpretieren, zeigen Florian Blank vom WSI und Eike Windscheid-Profeta aus der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jutta Schmitz-Kießler von der Hochschule Bielefeld in einer aktuellen Analyse.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

10. Eine Klasse für sich
    Die Freigabe von Epstein-Akten hat weltweit eine Welle des Entsetzens und der Empörung ausgelöst. Der Name des mehr als eine halbe Milliarde schweren Investmentbankers, dessen Machenschaften dadurch zum Teil enthüllt wurden, ist zum Platzhalter für alles nur erdenklich Verabscheuungswürdige geworden – über den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen hinaus. Er steht für Megalomanie, Willkür und Zynismus, unstillbare Gier nach Ausschweifung und Perversem, schier unbegrenzte kriminelle Energie von mehr oder weniger prominenten, aber mächtigen Happy Few. Von kaum jemandem in der jüngeren Geschichte wurde Maxim Gorkis Metapher vom Kapitalisten als »Greis«, der »die Welt vergewaltigt«, so sinnlich erfahrbar gemacht wie von Jeffrey Epstein und seinem Netzwerk notgeiler alter Geldsäcke.
    Quelle: Melodie & Rhythmus

    dazu: Die falsche Empörung
    Um den Opfern der Epstein-Enthüllungen gerecht zu werden, reicht nicht die Bestrafung der Verbrecher. Es braucht einen fundamentalen Sinneswandel.
    Der Epstein-Skandal bringt es an den Tag: Wir haben uns in viel mehr getäuscht, als viele Menschen bisher glaubten. Viele derjenigen, die die Geschäfte der Welt lenken, sind in die abscheulichsten Verbrechen verstrickt, die sich ein Mensch überhaupt nur vorstellen kann. Doch ist das wirklich neu? Wussten wir das nicht? Wussten wir nicht, dass Macht über andere nicht von Korruption, Lüge und auch Mord zu trennen ist? Wussten wir nicht, dass seit Menschengedenken Kinder gequält werden? Warum überrascht es uns jetzt so? Was ist der eigentliche Skandal?
    Quelle: Manova

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine: Schon die dritte Klatsche für “Außenkanzler” Merz
2. Der übersehene Bündnisfall: Wie ein EU-Beitritt der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur verändern könnte
3. Das Empire wankt. Wie der Krieg gegen den Iran die Vorherrschaft der USA am Golf beenden könnte
4. Iran als “Monster” – Warum tötet Israel gemäßigte Kräfte in der iranischen Führung?
5. Da der Iran-Konflikt aus dem Ruder läuft, drängt sich die Frage auf: „Wo stehen wir?“
6. Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg
7. Militärbudget auf 153 Milliarden: Was kostet uns die Aufrüstung wirklich?
8. Der Mann, der Nein sagte
9. Naher Osten: Preise hochgebombt
10. Rückkehr nach Kaiserslautern: Wie Christian Baron den Aufstieg der AfD im Westen erklärt
11. Skandal um Menschenjagd: Gegen Geld durften reiche Europäer in Sarajevo auf wehrlose Zivilisten schießen
12. Hohe Luftverschmutzung in den nächsten Tagen in Europa erwartet
13. Hat er sich selbst ins Off moderiert? Über Georg Restles Abgang als „Monitor“-Gesicht
14. Hassnetzwerk auf Instagram aufgedeckt
15. Nach Gerichtsverhandlung: Wiesendanger hält an Vorwürfen gegenüber Drosten fest

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: Schon die dritte Klatsche für “Außenkanzler” Merz
   Kanzler Merz ist stinksauer, denn der ungarische Regierungschef Orban blockiert weiter den EU-Kredit an die Ukraine. Das sei ein “grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten”, so Merz. Vor allem ist es schon die dritte Klatsche für den “Außenkanzler”.
   Die erste Klatsche kam vom belgischen Premier De Wever – er hat Merz’ Vorhaben gestoppt, auf das in Belgien festgesetzte russische Vermögen zuzugreifen. Frankreich und Italien waren auch dagegen.
   Kurz danach ging das “Berlin-Format” baden, mit dem der Kanzler die “Führung” in der Ukraine-Politik übernehmen wollte. Es gab zwar einen Ukraine-Gipfel in Berlin, doch er blieb ohne Folgen.
   Nun also auch noch das “Nein” von Orban. Es war ein Scheitern mit Ansage, denn der Ungar hatte sich schon vor dem EU-Gipfel klar positioniert. Merz hat es versäumt, auf ihn zuzugehen.
   Quelle: Lost in Europe
2. Der übersehene Bündnisfall: Wie ein EU-Beitritt der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur verändern könnte
   Während ein NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie gilt, wird die EU-Aufnahme als humanitärer Akt dargestellt. Dabei schafft sie einen juristischen Mechanismus, der Europa in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland ziehen könnte – mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen.
   Quelle: Globalbridge
3. Das Empire wankt. Wie der Krieg gegen den Iran die Vorherrschaft der USA am Golf beenden könnte
   Mehr als zwei Wochen nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran, haben die USA und Israel ihr Kriegsziel eines Regime Change noch immer nicht erreicht und es ist unwahrscheinlich, dass sie es auf diese Weise erreichen werden. Die Geschichte zeigt: Durch Luftschläge allein werden in der Regel keine Siege errungen und erst Recht nicht Regierungen gestürzt. Im Gegenteil: Angegriffene versammeln sich oft hinter den Machthabern, insbesondere wenn der Aggressor, wie in diesem Fall, auch Schulen und Krankenhäuser bombardiert. „Rally behind the flag“ heißt das im Englischen.
   Doch der Krieg könnte für die USA weit mehr als nur eine teure gescheiterte Mission werden. Der iranische Beschuss von US-Stützpunkten und anderen Zielen in den Golfstaaten bringt die gesamte Machtarchitektur der Region ins Wanken. Zum einen zeigen die Raketeneinschläge, dass die USA nicht in der Lage sind, die Golfstaaten zu verteidigen. Erinnern wir uns: Der historische Deal in den 1970er Jahren zwischen den USA einerseits und Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten andererseits ruhte auf zwei Säulen: Die Monarchien verkaufen ihr Öl exklusiv gegen Dollar und investieren überschüssige Petrodollars in den USA. Dadurch war ein permanenter Finanzstrom Richtung USA und Wall Street gesichert. Im Gegenzug boten die USA den Golfländern technologische Modernisierung und vor allem: Sicherheit.
   Quelle: Fabian Scheidler
4. Iran als “Monster” – Warum tötet Israel gemäßigte Kräfte in der iranischen Führung?
   Der promovierte Philosoph und Kant-Experte Ali Laridschani war einer der Architekten des Atomdeals 2015, das für Entspannung im Verhältnis zum Westen geführt hat. Nun ist er tot, und ein konservativer Hardliner tritt sein Amt als Chef des Sicherheitsrates an.
   Israel lässt seinen brachialen Drohungen gegen Schlüsselfiguren in der iranischen Führung Taten folgen und tötet eine Führungspersönlichkeit in Iran nach der anderen. […] Offiziell wird verkündet: “Wir enthaupten die iranische Führung, bis diese Hydra keine Köpfe mehr hat.” […] Aber es gibt auch einen anderen Grund, warum ausgerechnet Ali Chamenei und Laridschani ermordet wurden. […] Die physische Beseitigung Chamenei seniors und Laridschanis überträgt die Hebel der Macht automatisch in die Hände eines weitaus radikaleren Flügels in der iranischen Führung. […] Indem Israel die Reformer tötet, tötet es die Möglichkeit einer plötzlichen Annäherung zwischen Iran und den USA.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Diese differenzierte Analyse der gezielten Morde an gemäßigten Kräften in der iranischen Führung bietet meines Erachtens auch eine schlüssige Erklärung dafür, warum der völkerrechtswidrige US/Israelische Angriffskrieg gegen den Iran mitten in positiv laufenden Verhandlungen mit dem Iran initiiert worden ist.

   dazu auch: Mord nennen sie „Tötung“ – die neue Lachnummer der Tagesschau
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Da der Iran-Konflikt aus dem Ruder läuft, drängt sich die Frage auf: „Wo stehen wir?“
   Die westliche Propagandamaschinerie – die mächtigste strategische Waffe des Westens – hat wiederholt behauptet, dass die US-Streitkräfte einen schnellen und umfassenden Sieg über den Iran errungen hätten. Gleichzeitig informieren israelische Geheimdienstmitarbeiter westliche Medien darüber, dass sie zunehmende Anzeichen von Zerrüttung und „Chaos“ innerhalb des Regimes in Teheran sehen, und fügen hinzu, dass die iranische Befehlskette durch schwerwiegende Zusammenbrüche beeinträchtigt sei.
   Und warum sollte man solche Behauptungen über einen vernichtenden Sieg nicht aufstellen? Trump ging vermutlich mit überragendem Vertrauen in die militärische Stärke Amerikas in den Krieg, um die iranische Staatsstruktur, ihr Kommandonetzwerk und ihre militärischen Kapazitäten auszulöschen. Seine Generäle schienen die allgemeine These vom Zerstörungspotenzial zu unterstützen – fügten jedoch mehrere „Aber“ hinzu, die Trumps Denkweise wahrscheinlich nicht durchdrangen.
   Quelle: Seniora.org
6. Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg
   Krieg ist teuer: Eine Milliarde Dollar kostet der Iran-Krieg pro Tag – alleine die USA. Nun will das Pentagon zusätzliche 200 Milliarden Dollar vom Kongress. Ein “kleiner Preis”, sagt US-Präsident Trump.
   Als die US-Armee vor knapp drei Wochen den Feldzug gegen Iran begann, war zu Hause in Washington allen klar: Bald wird das Pentagon den Kongress um mehr Geld bitten. Doch niemand rechnete wohl damit, dass das Verteidigungsministerium jetzt nicht weniger als 200 Milliarden Dollar will, umgerechnet etwa 173 Milliarden Euro.
   Quelle: tagesschau
7. Militärbudget auf 153 Milliarden: Was kostet uns die Aufrüstung wirklich?
   Deutschland hat einen Weg der Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten Ausgaben für das Militär von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn Deutschland diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzt, müsste es die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen, und gleichzeitig seine Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
   Quelle: Fabian Scheidler auf FR Online
8. Der Mann, der Nein sagte
   Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus. Sabiene Jahn erklärt, warum dieser Rücktritt so viel Gewicht hat.
   Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter tritt zurück – nicht still, nicht im Hintergrund, stattdessen mit einem offenen Angriff auf die offizielle Begründung eines laufenden Krieges. Joe Kent, bis vor kurzem einer der zentralen Architekten amerikanischer Terrorismusbekämpfung, stellt öffentlich eine weitreichende und entscheidende Frage: Was, wenn die Bedrohung, auf die sich dieser Krieg stützt, nie bestand? Sein Rücktritt ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist ein Riss im Fundament der politischen Erzählung der Vereinigten Staaten.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Naher Osten: Preise hochgebombt
   Iran reagiert auf israelisches Bombardement von größtem Gasfeld mit Angriffen auf Energieinfrastruktur US-Verbündeter. Preise schnellen hoch
   Teherans Antwort auf Israels Attacke gegen das weltweit größte Gasfeld South Pars vor der iranischen Küste hat die Preise auf den Energiemärkten am Donnerstag in die Höhe schnellen lassen. Iranische Raketen auf die Energieinfrastruktur US-Verbündeter in der Region trafen am Donnerstag unter anderem die weltweit größte Gasanlage in Katar sowie eine Raffinerie in Saudi-Arabien. Die Gaspreise in Europa stiegen in der Folge um bis zu 35 Prozent und der Ölpreis um bis zu zehn Prozent, bevor sie am Nachmittag wieder sanken.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: IEA empfiehlt Sparmaßnahmen gegen Ölkrise – Pentagon will Kriegskasse vergrößern
   Die Internationale Energieagentur rät zu Homeoffice und Tempolimits, um die Folgen der Ölkrise abzufedern. Indes stockt Washington die Kriegskasse auf.
   In Folge des Irankriegs steht die Welt am Anfang einer weltweiten Energiekrise. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat jetzt ihren Mitgliedsländern – darunter auch Deutschland und die meisten EU-Staaten – zehn konkrete Sofortmaßnahmen empfohlen, um den Ölverbrauch zu senken und Haushalte sowie Unternehmen vor den Auswirkungen der eskalierenden Energiekrise zu schützen.
   Quelle: Telepolis

10. Rückkehr nach Kaiserslautern: Wie Christian Baron den Aufstieg der AfD im Westen erklärt
    In zwei westdeutschen Städten hat die AfD schon 2025 die meisten Zweitstimmen erhalten. Die eine ist die alte und neue Heimat unseres Autors: In Kaiserslautern sucht er vor der Wahl in Rheinland-Pfalz nach Gründen für den Erfolg der Rechten […]
    Gerade hat die spanische Regierung den USA jeden Angriff auf den Iran von ihren Stützpunkten aus untersagt. Ein Teil der Flugzeuge, die Kampfjets in der Luft betanken können, sollen daher aus Andalusien in die Westpfalz verlegt worden sein. Denn die deutschen Regierungen in Bund und Land denken nicht daran, das Treiben der USA zu unterbinden – ganz im Gegenteil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lässt aktuell keine Gelegenheit ungenutzt, um die USA von der Bindung an jenes Völkerrecht freizusprechen, das er gegenüber Russland umso engagierter einfordert.
    Warum spielt das Thema vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Wettbewerb der Parteien keine Rolle? Und das, obwohl mit Linkspartei und BSW gleich zwei Akteure die Airbase komplett schließen und die dort gelagerten Atomwaffen vernichten lassen wollen? Resigniertes Schulterzucken bei den Spaziergängern vom Humbergturm.
    Nachdem die Nazis 1945 entmachtet waren, hieß es, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen. In der Westpfalz weiß man, dass dieser Satz nicht erst seit den NATO-Bombardements im Kosovo-Krieg in den Neunzigern oder später gegen Afghanistan obsolet wurde. Die Invasionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg gingen auch von Ramstein aus. Doch sind die Soldaten ein Wirtschaftsfaktor, als Arbeitgeber und Konsumenten. Diese großen Linien muss immer mitdenken, wer hier Politik macht.
    Die AfD hat das verstanden.
    Quelle: Christian Baron in der Freitag
11. Skandal um Menschenjagd: Gegen Geld durften reiche Europäer in Sarajevo auf wehrlose Zivilisten schießen
    Während der Belagerung von Sarajevo sollen reiche Westeuropäer hohe Summen bezahlt haben, um auf die Stadtbewohner schießen zu können. Ein neues Buch geht dem Verbrechen nach. Was man erfährt, ist ungeheuerlich.
    Die Männer, die während des Jugoslawienkriegs von Italien aus nach Sarajevo fuhren, um dort am Wochenende auf Frauen, Männer und Kinder zu schießen, nahmen Trophäen nach Hause mit. Es waren die Patronenhülsen, zumeist vom Kaliber 7,62 mal 51 Millimeter, auf denen eine Farbe angab, welches Ziel getroffen worden war. Blau stand für einen Jungen, Rosa für ein Mädchen. Rot für einen Mann, Rot und Grün, wenn es sich um einen Soldaten handelte.
    Gelb für eine Frau, Schwarz und Blau für den Mord an einem betagten Mann, Schwarz und Rosa für eine ältere Frau. Die begehrteste Ziele dieser „Jäger“ waren Kinder. So jedenfalls erzählte es ein Mann, genannt „Franzose“, dem Mailänder Autor Ezio Gavazzeni, und so steht es in seinem Buch „I cecchini del weekend“ („Die Wochenend-Scharfschützen“), das jetzt in Italien bei PaperFirst, dem Buchverlag der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ erschienen ist. Es stellt die These auf, es habe in den Neunzigerjahren organisierte Tötungstouren nach Sarajevo gegeben.
    Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
12. Hohe Luftverschmutzung in den nächsten Tagen in Europa erwartet
    In Deutschland und anderen Teilen Europas wird in den nächsten Tagen eine erhöhte Luftverschmutzung erwartet. Das teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Diese Verschlechterung der Luftqualität habe ihre Ursache in einem erhöhten Aufkommen von Feinstaubpartikeln in Westeuropa und betreffe mehrere Länder, darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich, Irland und Großbritannien.
    Auch wenn dies im Frühjahr häufiger vorkomme, handele es sich dabei um einen bemerkenswerten Vorgang. Die Feinstaubpartikel kämen aus verschiedenen Quellen, insbesondere aus der Landwirtschaft, erklärte Copernicus weiter. Die Landwirtschaft ist in Zeiten der Düngerausbringung eine Quelle für Ammoniakemissionen, ein stark reizendes Gas und Vorläufer von Feinstaubpartikeln. Hinzu kommt der Straßenverkehr. Stabile Wetterbedingungen verhindern eine Verteilung dieser Schadstoffe. Die Luftqualität wird darüber hinaus durch Birken- und Erlenpollen beeinträchtigt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Sammelsurium an Begründungen – für jeden das passende Argument.

13. Hat er sich selbst ins Off moderiert? Über Georg Restles Abgang als „Monitor“-Gesicht
    Der Chefideologe der ARD wird sich neuen Aufgaben in Afrika widmen. Wie kommt’s? Soll die Moderation des Politmagazins etwa ausgewogener werden? Ein Kommentar.
    Angesichts der Weltlage wäre es ein Leichtes, diese Personalie als erfreuliche News zu verbuchen, allein: Der Abgang von Georg Restle nach Afrika, wo er die Leitung des crossmedialen ARD-Studios in Nairobi übernehmen soll, kann nur ein Anfang sein, die offensichtliche und durch Umfragen belegte politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nivellieren – wenn diese Versetzung denn überhaupt so gedacht war. Ein leichtes Aufatmen darf man sich dennoch erlauben: Wenigstens ein politischer ÖRR-Aktivist weit nach Afrika und zu Aufgaben weggelobt, die den Zuschauer noch weniger interessieren als der Dogmatismus von Haltungsjournalisten.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Hassnetzwerk auf Instagram aufgedeckt
    In den Kommentarspalten der Zeit im Bild auf Instagram schreiben nicht nur Menschen. Dort findet man auch ganze Armeen an ferngesteuerten Accounts, Bots genannt. Eine große Analyse von mehr als sechs Millionen Kommentaren durch das Verifikationsteam ORF defacto zeigt, wie koordiniert diese Bots vorgehen und welche Strategien sie verfolgen. Dabei kam auch eine antisemitische Kampagne ans Tageslicht.
    Quelle: ORF
15. Nach Gerichtsverhandlung: Wiesendanger hält an Vorwürfen gegenüber Drosten fest
    Der Physikprofessor Roland Wiesendanger hält an seinem Vorwurf fest, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in Hinblick auf den Ursprung des Coronavirus „gezielt getäuscht“. Der Vorwurf ist Gegenstand einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Wissenschaftlern, die Ende Februar im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg mündlich verhandelt wurde. Nach der Verhandlung bekräftigt Wiesendanger: „Herr Drosten wusste zumindest von der Möglichkeit, dass das Virus aus dem Labor stammt und hat gegenüber der deutschen Öffentlichkeit etwas anderes kommuniziert“.
    Quelle: multipolar

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Energieanlagen unter Beschuss
2. Iran fordert Aufklärung zu Ramstein: Botschafter setzt Bundesregierung unter Druck
3. „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab
4. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
5. “Unsere Macht entschlossen projizieren”: EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
6. Trump droht Iran mit Zerstörung von Gasfeld
7. Die Golfstaaten fürchten den Iran: „Es wird nach dem Krieg ein enormes Aufrüsten in der Region geben“
8. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
9. Israel wendet die „Gaza-Doktrin“ im Libanon und im Iran an
10. Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
11. Das Märchen vom Sozialtourismus
12. Berufliche Bildung: Einstieg ins Berufsleben stärken
13. Jugendwohnungslosigeit auf Höchststand – Das Elend hat System
14. Mord an Patrice Lumumba: Der letzte Belgier kommt vor Gericht
15. Einziehung von Olearius’ Cum-Ex-Gewinnen möglich

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1. Energieanlagen unter Beschuss
   Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen am gestrigen Donnerstag weitgehend die deutsche Position zum Iran-Krieg bekräftigt. Demnach will sie Maßnahmen treffen, „um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“, allerdings erst dann, wenn „die Voraussetzungen dafür gegeben sind“. Dies entspricht der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dort erst nach Kriegsende intervenieren zu wollen. Dann allerdings planen Berlin und die EU, dort Präsenz zu zeigen, um sich mehr Einfluss in Mittelost zu sichern. Die Mitteilung erfolgt, während die Region nach Israels Angriff auf das iranische Erdgasfeld South Pars vor der Ausweitung des Kriegs zu einem Flächenbrand steht. Ursache ist zum einen, dass Israel Iran komplett zu zerstören sucht; dies gilt als Voraussetzung für die Schaffung eines „Groß-Israels“, die der US-Botschafter in dem Land als Ergebnis von Kriegen für möglich erklärt. Der Angriff auf das Erdgasfeld sowie Irans Gegenangriffe auf Energieanlagen auf der Arabischen Halbinsel erschweren es den Staaten dort zudem, nicht in den Krieg einzutreten. Zugleich richten die USA sich im Iran-Krieg weiterhin auch gegen China.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Irankrieg: Breiter Protest gegen Zusagen an Trump
   Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, der Niederlande und Japan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung bereiterklärt, zur Sicherheit in der Straße von Hormus beizutragen. Einen konkreten Zeitplan gibt es bisher nicht. Von deutscher Seite hieß es, ein Militäreinsatz käme nur nach einem Ende des Irankriegs infrage. Dennoch stößt diese Zusage an US-Präsident Trump auf ungewöhnlich breiten Protest. Binnen weniger Stunden haben mehr als 400.000 EU-Bürger eine Online-Petition unter dem Titel “Trump’s Krieg – Nicht in unserem Namen” unterschrieben.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Trullah-Regime
   Falls Sie es nicht mitgekriegt haben: Die USA & Israel sind gerade dabei, terroristische Mordanschläge auf staatliche Funktionsträger – und damit politische Attentate – zu normalisieren. Ohne dass die EU auch nur das Geringste dazu zu sagen hätte.
   Dürfen die Millionen EU-Bürger, die sich von vonderLeyen bedroht fühlen, jetzt auch Drohnen bewaffnen und auf das EU-Kommissionsgebäude knallen lassen?
   Um sie und die anderen Terror-Trullahs (Roberta Metaxa, die Kallas, Strack-Rheinmetall) auszuschalten? Reine Notwehr! Unter dem Jubel von Medien und Öffentlichkeit, mit 30.000 abgemurksten Kommissionsbeamten als Kollateralschaden…
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

2. Iran fordert Aufklärung zu Ramstein: Botschafter setzt Bundesregierung unter Druck
   Der iranische Botschafter verlangt von Berlin Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. In Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar.
   Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili Ahmadabadi, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur möglichen Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran gefordert. „Die Rolle des Militärstützpunkts ist für uns bislang offiziell nicht klar“, sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Bislang haben wir keine Antwort.“
   Nili fügte an: „Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert“. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“
   Quelle: Berliner Zeitung
3. „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab
   Ist Deutschland noch souverän? Der Journalist Patrik Baab sieht das Land als Teil globaler Machtstrategien – mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung.
   „Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern“ – mit diesem Rückgriff auf Bertolt Brecht charakterisierte der Journalist Patrik Baab am Montag in Berlin den Zustand der deutschen Außenpolitik. Als Staatsbürger müsse man sich angesichts der aktuellen Weichenstellungen „fremdschämen“, sagte er im voll besetzten „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte. Eingeladen vom im September 2025 gegründeten Berliner Bildungsverein „Frieden für gelebte Demokratie“, nutzte Baab das Thema einer möglichen Wiederannäherung an Russland für eine grundlegende Systemkritik.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
4. Dieter Hallervorden: „Kriegstüchtig zu sein, ist eine Schwafelei sondergleichen“
   Der gebürtige Dessauer Dieter Hallervorden spricht in einer Talkshow über seine Flucht aus der DDR, über Putin und Trump. Von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert er mehr Rückgrat. […]
   Einmal beim Thema, wird Hallervorden politisch. Während der Dritte Weltkrieg hoffentlich an uns vorbeischramme, müsse man sich fragen: „Warum spricht man bei Putin von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und warum sagt man das bei USA und Israel im Falle Iran nicht?“
   Er trete seit geraumer Zeit für den Frieden ein, so der Schauspieler, der als Kind während des Zweiten Weltkriegs die Luftangriffe auf Dessau miterlebt hatte. „Das sind Dinge, die einem ewig in Erinnerung bleiben“, so Hallervorden. Er spreche als jemand, der den Krieg erlebt hat, und könne „alle nur warnen, die sagen, sie werben jetzt für die Bundeswehr“, würden die Freiheit verteidigen. Kriegstüchtig zu sein, sei „eine Schwafelei sondergleichen“, die sogenannte Kriegstüchtigkeit für ihn das Unwort des Jahrhunderts.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
5. “Unsere Macht entschlossen projizieren”: EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
   Die Brüsseler Botschafterkonferenz 2026 wurde im Schatten des Iran-Kriegs abgehalten. Ursula von der Leyen fand zwar Worte de Rüge für Teheran, konnte sich aber nicht dazu durchringen, Israel und die USA für ihre völkerrechtswidrige Kampagne zu verurteilen. Stattdessen rief sie dazu auf, die Macht der Europäischen Union zu stärken und dafür weltweit Allianzen zu schmieden. (…)
   Dass ein Staat seinen Willen bekundet, die eigenen Interessen zu verteidigen, ist nichts Verwerfliches. Wenn es aber um die Europäische Union geht, stellt sich ein grundlegendes Problem: Es gibt keine “europäischen Interessen”, sondern in Wirklichkeit nur nationale Interessen, die oft unterschiedlich, manchmal divergierend oder sogar widersprüchlich sind. Darüber hinaus haben die Geschichte, die Geografie und die Volkswirtschaften der einzelnen Länder politische Kulturen geprägt, die einander nicht ähneln, und Interessen geschaffen, die manchmal unvereinbar sind. An Beispielen hierfür mangelt es nicht.
   Quelle: RT DE
6. Trump droht Iran mit Zerstörung von Gasfeld
   US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) dem Iran im Falle eines neuen Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Die US-Armee werde das Gasfeld „in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Kurz davor hatte Katar erneut iranische Angriffe auf seine Flüssiggasanlagen gemeldet. Der Gaspreis legte daraufhin kräftig zu.
   Quelle: ORF
7. Die Golfstaaten fürchten den Iran: „Es wird nach dem Krieg ein enormes Aufrüsten in der Region geben“
   Die Golfmonarchien stehen unter iranischem Beschuss, zögern dennoch, sich am Krieg zu beteiligen. Ein Experte erklärt, ob das so bleibt – und warum die arabischen Herrscher viel Geld ins Militär stecken werden.
   Herr Bales, trotz massiven Beschusses durch den Iran setzen die Golfstaaten bislang auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Warum?
   Die Zurückhaltung, dieses Vermeiden von Gegenschlägen, ist nicht überraschend. Es ist vielmehr eine Lektion aus der Vergangenheit. Und die hatte mit dem Empfinden zu tun, dass sich die USA als Schutz- und Ordnungsmacht immer mehr zurückziehen. Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben daraus zunächst geschlussfolgert, nicht mehr auf externe Sicherheitsgarantien zu setzen.
   Sondern?
   Selbst eine strategische Autonomie aufzubauen. Dazu gehörte, die eigenen militärischen Möglichkeiten zu erweitern. Doch damit haben vor allem die Saudis im Jemen schlechte Erfahrungen gemacht. Der damalige Krieg endete für das Königshaus in einem Desaster. Er ging nicht zuletzt mit einem großen internationalen Ansehensverlust einher. Das bewirkte ein Umdenken.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Rücktritt, Streitereien: Iran-Krieg spaltet Trump-Lager zunehmend
   Zuerst haben sich bekannte Gesichter der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) wegen des Iran-Krieges gestritten, dann ist am Dienstag noch der US-Anti-Terror-Chef Joseph Kent zurückgetreten. Kent – ein Verschwörungstheoretiker und Anhänger von US-Präsident Donald Trump – könne den Krieg eigenen Angaben zufolge nicht „guten Gewissens unterstützen“. Medien wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ sehen Anzeichen einer „wachsenden Spaltung“ des Trump-Lagers.
   Quelle: ORF

   dazu: Nuklearprogramm „vernichtet“: US-Geheimdienstchefin widerspricht Trumps Begründung für Angriff auf Iran
   Erneute Uneinigkeit in der US-Regierung: Nachdem US-Präsident Trump vor einer großen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm warnte, sagen die Geheimdienste nun, dieses sei seit letztem Sommer vernichtet.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Die globale militärische Dominanz der USA bröckelt
   Dass die Ära der globalen militärischen Dominanz der USA langsam zu Ende geht, zeigt der Krieg in der Ukraine schon seit Ende 2023. Wer sich nicht weigerte, das zu sehen, sah es schon länger. Dass die USA und Israel sich möglicherweise am Iran die Zähne ausbeißen könnten, zeichnete sich seit Juni vergangenen Jahres ab. Überraschend kommt jetzt aber, dass ausgerechnet das Vorprellen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Erosion beschleunigte, vielleicht sogar einen Erdrutsch in Gang setzte, der weltweit Auswirkungen haben könnte.
   Quelle: Globalbridge

9. Israel wendet die „Gaza-Doktrin“ im Libanon und im Iran an
   Während der Krieg der USA und Israels gegen den Iran andauert und die Hisbollah eine zweite Front im Libanon eröffnet hat, ist Gaza zum neuen Modell dafür geworden, wie asymmetrische Kriege geführt werden.
   Am frühen Donnerstag besuchte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Grenze zum Libanon und versprach, dass „Dahiya sehr bald wie Khan Yunis aussehen wird“. Damit brachte er eine historische Wende zum Ausdruck, die sich in den letzten zwei Jahren in der Beziehung Israels zu den Völkern dieser Region vollzogen hat.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Libanon: Bereits über 1.000 Tote nach israelischen Angriffen
   Israelische Angriffe auf den Libanon haben nach dortigen Angaben mittlerweile mehr als 1.000 Menschenleben gefordert. Wie das libanesische Gesundheitsministerium heute mitteilte, seien infolge der Angriffe 1.001 Menschen getötet und 2.584 verletzt worden. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit seit Beginn des Iran-Kriegs und der damit verbundenen, erneuten Eskalation im Libanon.
   Quelle: ORF

10. Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
    Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.
    Vor einem Monat wurde Mirko Lange freigesprochen. Der Münchner Kommunikationsberater und Jurist hatte im November 2023 auf seinen Social-Media-Profilen – auf Facebook und LinkedIn – den Slogan „From the river to the sea, Palestine should be free“ geschrieben. Erläuternd hatte er hinzugefügt, das Gebiet solle „frei von Militärherrschaft“ und „von völkerrechtswidrigen Annexionen“ sein, wie sie die israelische Regierung ausübt und anstrebt – aber auch „frei von Geiselnahmen“ und „von Terrorismus“, distanzierte er sich ausdrücklich von der Hamas. Es war eine plakative Reaktion auf das pauschale Verbot des Slogans durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser.
    Quelle: taz
11. Das Märchen vom Sozialtourismus
    Rechtspopulisten behaupten, der deutsche Sozialstaat ziehe bedürftige Menschen aus aller Welt an. Forschende zeigen, warum das nichts mit der Realität zu tun hat.
    Eine der zentralen Erzählungen der AfD ist, dass Ausländerinnen und Ausländer nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Zudem stellten sie die „überwältigende Mehrheit“ der Bürgergeldbeziehenden. So behauptete etwa die AfD-Chefin Alice Weidel, 62 Prozent der leistungsbeziehenden Familien hätten „keinen deutschen Pass“. Dass viele Behauptungen „sowohl konzeptionell als auch empirisch haltlos“ sind und Rechtspopulisten Daten politisch instrumentalisieren oder falsch interpretieren, zeigen Florian Blank vom WSI und Eike Windscheid-Profeta aus der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jutta Schmitz-Kießler von der Hochschule Bielefeld in einer aktuellen Analyse.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. Berufliche Bildung: Einstieg ins Berufsleben stärken
    Sie ist der Grundstein für ein hohes Maß an Fachexpertise und ein erfolgreiches Berufsleben – die duale Ausbildung. Nur 3,8 Prozent betrug die Arbeitslosenquote
    der Beschäftigten mit einer betrieblicher Berufsausbildung 2025 in Niedersachsen, etwa die Hälfte des Durchschnitts der Gesamtwirtschaft. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig geleisteten Arbeitstage liegt bundesweit zwanzig Jahre nach dem Ausbildungsbeginn um den Faktor 1,5 höher
    als bei denjenigen, ohne eine entsprechende Qualifikation. Auf gut ausgebildete Fachkräfte können die Arbeitgeber eben nur schwer verzichten. Zumindest in der Theorie.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
13. Jugendwohnungslosigeit auf Höchststand – Das Elend hat System
    137.000 minderjährige waren im vergangen Jahr in Deutschland wohnungslos, fast dreimal so viel wie noch 2022. Statt zu helfen streicht die Regierung den Sozialstaat zusammen und rüstet stattdessen auf. Das Bauministerium gab kürzlich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ neue Zahlen zur Jugendwohnungslosigkeit heraus. Das Ergebnis: seit 2022 hat sich die Zahl der minderjährigen Wohnungslosen beinahe verdreifacht. Heute sind über 137.000 Menschen unter 18 Jahren in Deutschland wohnungslos. Vor gerade mal drei Jahren waren es noch 47.000 Jugendliche.
    Quelle: Perspektive
14. Mord an Patrice Lumumba: Der letzte Belgier kommt vor Gericht
    65 Jahre nach dem Mord am Kongolesen Patrice Lumumba muss der letzte noch lebende beteiligte Belgier vor Gericht. Für Belgien ist das ein Erdbeben.
    Es ist für Belgien ein politisches Erdbeben. Graf Étienne Davignon, pensionierter Diplomat und früherer EU-Kommissionsvizepräsident, soll sich in Brüssel für seine mutmaßliche Beihilfe zur Entführung des kongolesischen Freiheitshelden und ersten Premierministers, Patrice Lumumba, und seinen Transfer in die Provinz Katanga verantworten, was zu Lumumbas Ermordung dort am 17. Januar 1961 führte. Dies hat die zuständige Gerichtsbarkeit in Brüssel am Dienstag beschlossen.
    Der 93-jährige Davignon ist der letzte Überlebende unter den elf Belgiern, gegen die Lumumbas Kinder im Jahr 2011 in Belgien Klage erhoben hatten.
    Quelle: taz
15. Einziehung von Olearius’ Cum-Ex-Gewinnen möglich
    Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen – ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen.
    Quelle: tagesschau

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
2. In Ungnade gefallen
3. Gewalt, Vernichtung und Annexion im Westjordanland: Im Schatten des Iran-Kriegs
4. EDIP: Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut
5. Sevim Dağdelen fordert das Ende der Komplizenschaft der Bundesregierung mit Kriegsverbrechern: Ramstein schließen!
6. Was die Verstärkung von US- und NATO-Truppen in Rumänien bedeutet
7. Palantirs KI-Software als Waffe: Pentagon zeigt Project Maven im Kriegseinsatz
8. Venezuela: Neuordnung unter Vormundschaft der USA: Ölgeschäfte im Hinterhof
9. Energiepreisschock trifft deutsche Industrie
10. Wohnen wird politisch verteuert
11. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen
12. Vertrauen der Jugend in Politik schwindet
13. Psychische Belastung bei Schülern steigt nach Pandemie erneut
14. PFAS: Steuerzahlende bekommen die Rechnung
15. Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
   Zeitgeschehen im Fokus Die Gründe für den Angriff Israels und der USA auf den Iran reichen von «den Bau der Atombombe verhindern», bis zu einem «Regime Change». Was wollen Israel und die USA tatsächlich erreichen?
   Jacques Baud Es gibt viele Gründe, die auf komplexe Weise miteinander verbunden sind. Um dies zu verstehen, muss man wahrscheinlich zwischen den tieferen Gründen und den Vorwänden unterscheiden.
   In den USA gibt es eindeutig eine Obsession gegenüber dem Iran, die sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten zu finden ist und die mit der islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 begann. Die Amerikaner haben den Sturz des Schahs und – vor allem – die Besetzung ihrer Botschaft in Teheran durch iranische Studenten und den darauf folgenden katastrophalen Rettungsversuch durch Spezialeinheiten im April 1980 (Operation EAGLE CLAW) nicht verziehen.
   Bei Israel ist dieses Phänomen jüngeren Datums und geht auf die frühen 2000er Jahre zurück, als die USA 2003 in den Irak einmarschierten. Die israelische Sicherheitspolitik wird von dem 1982 von Oded Yinon ausgearbeiteten Plan beeinflusst, der darauf abzielte, die grossen sunnitischen Nachbarländer Israels zu spalten, damit sie durch interne Konflikte gelähmt würden.
   Quelle: Zeitgeschehen im Focus

   dazu auch: Bomben als „Himmelsgeschenke“: Die irritierende Lust am Krieg
   „Bitter“ ist die neue Süße, stellt unser Autor fest: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist in der Debatte und in den Medien eine Konfliktbegeisterung gewachsen. […]
   Mit Krieg ist es wie mit Ernährung. Irrtümer allenthalben. Eier steigern den Cholesterinspiegel. Tiefkühlgemüse hat weniger Vitamine. Sprengköpfe machen tot und traurig. Auch so ein Vorurteil. Deshalb schleicht durch manche Schlagzeilen immer noch ein negativer Unterton. „Dieser Krieg ist bitter, aber nötig“ (Zeit). „Wieder erledigen Amerika und Israel die Drecksarbeit“ (FAZ). „Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“ (Spiegel). Was heißt hier „Dreck“? Doch neben sauertöpfischer Zustimmung wächst endlich auch eine Konfliktbegeisterung, die den Anforderungen der Gegenwart entspricht. „Bitter“ ist die neue Süße.
   Der Spiegel sieht „Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen“. Schließlich freuen „die“ sich alle. Bild beobachtet, „wie die Bevölkerung bei jeder Bombe, die die Mullahs und ihre Gebäude trifft, jubelt“. Denn „die Bevölkerung“ weilt entweder in sicherer Entfernung, ist kugelfest oder halt hart im Nehmen. Die FAZ weiß über „Iraner“: „Sie sind glücklich über diesen Krieg.“ Bild zitiert eine in den USA lebende Exilantin. Ihr ist angesichts der Feuerbälle, „als würde man Flügel entfalten und fliegen“. Spaßbremse, wer da nicht mitfliegt.
   Quelle: André Mielke in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers D.A.: Dieser Artikel von André Milke widerspiegelt mit einem fast unerträglichem Sarkasmus Berichterstattungen von so manchen Medien, wobei ich mich frage, welche diabolische Hand die Feder dieser Autoren geführt hat.

2. In Ungnade gefallen
   Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wurde dem in Moskau lebenden Journalisten Ulrich Heyden das Bankkonto gekündigt. In einem offenen Brief bittet er den Bundespräsidenten um Unterstützung.
   Es ist nicht der erste Fall, in dem einem Journalisten das Bankkonto gekündigt wird, und es ist auch nicht das erste Mal, dass diese wirtschaftliche Isolierung in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland geschieht. Ulrich Heyden reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Pressefreiheit entscheidend zurückstecken muss. Nun wendet der deutsche Journalist sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und bittet diesen um Hilfe, denn ohne ein Konto ist die Arbeit eines Journalisten kaum aufrechtzuerhalten.
   Quelle: Manova
3. Gewalt, Vernichtung und Annexion im Westjordanland: Im Schatten des Iran-Kriegs
   Es war eine Hinrichtung: Am vergangenen Wochenende starb eine ganze palästinensische Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Der 35-jährigen Mutter, dem 37-jährigen Vater sowie ihren fünf und sieben Jahre alten Kindern wurde während einer Autofahrt im Norden des Westjordanlands in den Kopf geschossen. Zwei weitere Kinder des Paares wurden verletzt. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die israelische Armee und Polizei an, das Fahrzeug der Familie als „unmittelbare Bedrohung für ihre Sicherheit“ wahrgenommen zu haben. Das palästinensische Außenministerium hingegen betonte auf der Plattform X, von einem „isolierten“ Vorfall könne keine Rede sein. Vielmehr habe man es mit einer „umfassenden und systematischen“ Vorgehensweise Israels zu tun.
   Quelle: unsere zeit
4. EDIP: Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut
   Eine umfassende Analyse des «European Defence Industry Programme» und der «European Defence Industrial Strategy»
   Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Zäsur: Während zivile Industrien abwandern, soziale und infrastrukturelle Haushalte gekürzt werden, läuft parallel eine massive militärische Aufrüstung. Doch diese Aufrüstung erscheint nicht lediglich als Antwort auf geostrategische Bedrohungen – sie ist Teil einer viel weitergehenden strategischen Logik: Europas Wirtschaft wird von Friedens- auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. In diesem Prozess spielen zwei EU-Instrumente eine Schlüsselrolle: die European Defence Industrial Strategy (EDIS) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP).
   Quelle: Globalbridge
5. Sevim Dağdelen fordert das Ende der Komplizenschaft der Bundesregierung mit Kriegsverbrechern: Ramstein schließen!
   US-Präsident Donald Trump droht der NATO, falls europäische Verbündete nicht helfen, die Straße von Hormus offen zu halten. Seine Drohungen im Kontext eines unprovozierten Angriffskriegs an der Seite Israels gegen den Iran legen das Verhältnis der USA zu anderen NATO- Mitgliedern schonungslos offen. Dieses Verhältnis absoluter Dominanz spiegelt sich auch in der Konstruktion von US- und NATO-Militärbasen in Europa wider. Wichtigste NATO-Stützpunkte sind zugleich US-Basen, eingebettet in die NATO in Europa. In den USA und Kanada hingegen gibt es keine NATO-Basen. Ramstein in Rheinland-Pfalz ist neben Al Udeid in Katar die zentrale US‑Auslandsbasis – für Logistik, Transport, Kommando und Drohnenkoordination in Europa, Afrika und im Nahen Osten.
   Der Kommandeur sowohl der US-Truppen als auch der NATO-Einheiten ist in Personalunion zurzeit der US-Amerikaner Generalleutnant Jason T. Hinds. Ramstein ist entscheidend im Angriffskrieg gegen den Iran. Der gesamte Nachschub läuft über diese Basis, die Relaisstation dient offenbar für die US-Drohnenangriffe. Während Spanien und die Türkei den USA die Nutzung der US-Basen auf ihrem Territorium für den Krieg gegen den Iran untersagt haben und die neutrale Schweiz den USA die militärischen Überflüge verweigert, ignoriert die Bundesregierung die rechtswidrigen US-Aktivitäten.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Unser Kanzler, unser Verteidigungsminister, unser Außenminister und viele weitere, sollten sich ein Beispiel daran nehmen, was wirklicher Patriotismus bedeutet, was es bedeutet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

6. Was die Verstärkung von US- und NATO-Truppen in Rumänien bedeutet
   In Rumänien entsteht die größte NATO-Basis und dort werden immer mehr NATO- und US-Soldaten stationiert. Der Vorwand ist mal wieder, das geschehe zum Schutz gegen den Iran, aber in Russland läuten alle Alarmglocken.
   Schon der Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien wurde vor fast 20 Jahren damit begründet, das sei zur Abwehr iranischer Raketen nötig, obwohl schon damals klar war, dass das gegen Russland gerichtet war. Und zwar zu einer Zeit, als Russland im Westen noch als Partner und regelrechter Freund bezeichnet wurde.
   Nun entsteht in Rumänien der größte NATO-Stützpunkt und dort werden immer mehr Truppen und Angriffswaffen stationiert. Und wieder ist der Vorwand der Iran.
   Quelle: Anti-Spiegel
7. Palantirs KI-Software als Waffe: Pentagon zeigt Project Maven im Kriegseinsatz
   Ein Pentagon-Beamter demonstrierte kürzlich, wie ein Palantir-Tool Angriffe unterstützen kann. Cameron Staley, Chief Digital- und KI-Officer des Pentagons, lobte Project Maven von Palantir. Laut mehreren Berichten stützt sich das US-Militär bei seinem Krieg mit Iran auf Maven.
   Quelle: Business Insider
8. Venezuela: Neuordnung unter Vormundschaft der USA: Ölgeschäfte im Hinterhof
   Seit dem US-Angriff vom 3. Januar und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro diktiert Washington faktisch den „Umbau“ der venezolanischen Wirtschaft. Nach Darstellung des US-Außenministeriums dient die Übernahme der Kontrolle über Ressourcen und Märkte „gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Stabilität, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der politischen Aussöhnung“. Tatsächlich profitieren jedoch vor allem die USA und westliche Konzerne von der Unterwerfung des Parlaments und der von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geführten Regierung.
   Quelle: unsere zeit
9. Energiepreisschock trifft deutsche Industrie
   Der Krieg der USA und Israels gegen Iran trifft die deutsche Industrie in einer Phase anhaltender Schwäche und droht sie in eine tiefe Krise zu stürzen. Steigende Öl- und Gaspreise, unterbrochene Lieferketten und verschärfter globaler Wettbewerb setzen zentrale Branchen unter Druck. Ökonomen warnen schon jetzt vor Wachstumsverlusten, die das Niveau derjenigen erreichen könnten, die etwa der Zollkonflikt mit den USA der deutschen Industrie einbrockt. Zugleich verschieben sich die globalen Energiemärkte zu Ungunsten der Bundesrepublik: Asiatische Staaten ziehen Flüssiggaslieferungen an, während Europa mit steigenden Preisen und unsicheren Speicherperspektiven konfrontiert ist. Die Krise legt strukturelle Defizite offen – insbesondere die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die schleppende Elektrifizierung industrieller Prozesse. Energieintensive Sektoren wie Chemie, Stahl und Aluminium geraten zunehmend in Bedrängnis. In der Chemieindustrie ist bereits von einem „Krisenmodus“ die Rede. Der aktuelle Preisschock droht nicht nur kurzfristige Belastungen zu verursachen, sondern die industrielle Basis Deutschlands dauerhaft zu schwächen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Die Zeche bezahlen wir
   Der seit bald drei Wochen andauernde Angriff der USA und Israels auf den Iran hat gravierende Auswirkungen weit über die am stärksten leidenden Menschen im Nahen Osten hinaus.
   Diese Krise ist vor allem Folge der Schließung der Straße von Hormus. Vor dem Feuerüberfall passierten täglich rund 130 Schiffe die Meerenge. Sie transportierten knapp 40 Prozent des weltweit verschifften Rohöls, rund 25 Prozent des Flüssiggases und 15 Prozent aller Düngemittel. Ohne sie bleiben die Feldfrüchte weltweit klein und Millionen Menschen hungrig.
   In Deutschland sind die Folgen des neuen Völkerrechtsbruchs aus Washington und Tel Aviv als Erstes an den Zapfsäulen spürbar.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Iran-Krieg: Bleibt Europa vom Öl abhängig, bestimmen Trump & Co unsere Energiepreise
   Europa steht bei der Energieversorgung unter Druck: Hohe Ölpreise zeigen, wie abhängig der Kontinent von fossilen Importen ist. Der Iran-Krieg verdeutlicht die geopolitischen Risiken, denen Europa ausgesetzt ist. Die Antwort auf diese Unsicherheit ist klar: mehr Unabhängigkeit durch Erneuerbare und Elektrifizierung, sagen führende Stimmen aus Brüssel und der UNO.
   Quelle: Kontrast.at

10. Wohnen wird politisch verteuert
    Die Grundsteuerreform ist sozialpolitisch brisant, denn Mehrkosten werden oft auf diejenigen umgewälzt, die sich am wenigsten wehren können: die Mieter.
    Wer in Deutschland über Wohnen spricht, landet schnell bei Mieten, Baukosten, Zinsen und Zuwanderung. Was dabei häufig unter dem Radar bleibt: Ein erheblicher Teil der Wohnkosten entsteht nicht durch den Markt, sondern durch politische Entscheidungen, die sich wie eine zweite, stille Miete anfühlen. Eine dieser Entscheidungen heißt Grundsteuer. Sie klingt nach Verwaltungsroutine, nach kommunaler Finanzierung, nach etwas, das eben irgendwo „dazugehört“. In der Realität ist die Grundsteuer ein sozialpolitischer Hebel, und genau deshalb ist ihre Reform nicht einfach ein technischer Vorgang, sondern ein Eingriff in das ohnehin fragile Gleichgewicht zwischen Eigentum, Vermietung und bezahlbarem Wohnen.
    Quelle: Günther Burbach auf Manova
11. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen
    Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt. Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
12. Vertrauen der Jugend in Politik schwindet
    Der Blick junger Menschen auf das politische System fällt ernüchternd aus: Waren 2018 noch 69 Prozent der 16- bis 26-Jährigen davon überzeugt, dass dieses gut funktioniert, sind es inzwischen nur noch 44 Prozent. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Zusatzbefragung zum „Demokratie Monitor 2025“, die das Sozialforschungsinstitut Foresight im Auftrag des Parlaments mit Fokus auf die Jugend durchgeführt und am Dienstag präsentiert hat.
    Quelle: ORF
13. Psychische Belastung bei Schülern steigt nach Pandemie erneut
    Immer mehr Schüler fühlen sich psychisch belastet. Das zeigt das Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung. 2025 gab demnach jeder Vierte an, mit mentalen Problemen zu kämpfen. Besonders betroffen sind Kinder aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen.
    Quelle: BR24
14. PFAS: Steuerzahlende bekommen die Rechnung
    Teure Sanierungskosten werden wahrscheinlich an den Steuerzahlenden hängenbleiben, zeigt ein Gutachten.
    Immer weiter wird offenbar, wovor Fachleute seit Jahren warnen: Die Verschmutzung der Schweizer Böden und Gewässer mit gesundheitsschädlichen Ewigkeitschemikalien wird teuer. Sehr teuer. Wasser und Boden wenigstens stellenweise wieder sauber zu bekommen, kostet alle Beteiligten Milliarden.
    Aufbringen werden diese Summen vor allem die Steuerzahlenden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das das Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Juni 2025 still und leise veröffentlichte. Aufgefallen ist das den Journalistinnen und Journalisten des «Beobachter», die im Februar einen kurzen Bericht veröffentlichten.
    Quelle: Infosperber
15. Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht
    Das Landgericht Berlin II hat einer Klage der AfD-Politikerin Gerrit Huy stattgegeben und dem Recherchemedium Correctiv drei Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt (Urt. v. 17. März 2025, Az. 27 O 379/25). In dem Verfahren ging es vor allem darum, ob Aussagen von Correctiv als zulässige Meinungsäußerungen oder als unwahre Tatsachenbehauptungen zu werten sind. Das Gericht untersagte unter anderem die Äußerung, es sei in Potsdam um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen. Außerdem verbot es eine Passage, in der von einer “Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern” die Rede war. Weiter stufte das Gericht auch eine Äußerung von dem Correctiv-Kronzeugen Erik Ahrens als unzulässig ein. Eine Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor, die 27. Zivilkammer verkündete nur den Urteilstenor.
    Quelle: Legal Tribune Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten seinerzeit das Thema behandelt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht, dazu auch: “Rattenfänger”: Wirbel um Aussage von Bundespräsident Steinmeier und: “Geheime Remigrationspläne” müssen nicht kriminell sein – wenn Regierungspersonal beteiligt ist mit einer Anmerkung.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Rückkehr des Faustrechts: Deutschland ist der Verlierer des Iran-Kriegs
2. Krieg gegen den Iran: Schiffe versenken macht mehr Spaß
3. Trump und Iran: It’s The Oil, Stupid!
4. Jeffrey Sachs: Brics sollen im Krieg zwischen USA, Israel und Iran vermitteln
5. Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren
6. Totaler Stromausfall in Kuba
7. Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird
8. Der Krieg im Abonnement
9. Realitätsverweigerung an der Spitze der EZB
10. Wer die Brandmauer bricht
11. Großteil der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet
12. Ossi außer Dienst: Joachim Gauck erklärt 16 Millionen Deutsche zum Problem
13. Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!
14. KI-Agenten werden zu immer größerem Insider-Risiko
15. Umweltschäden in den USA Wie Rechenzentren Utah trockenlegen

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1. Die Rückkehr des Faustrechts: Deutschland ist der Verlierer des Iran-Kriegs
   Die Missachtung des Völkerrechts durch Großmächte untergräbt die internationale Ordnung. Warum die jüngsten Entscheidungen der USA und Israels eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnten.
   Das Völkerrecht war für mächtige Staaten selten handlungsleitend. Doch das Tempo, mit dem die USA und Israel das internationale Recht mit Füßen treten, ist brandgefährlich.
   Wenn die USA nun abermals nach Belieben Regierungen stürzen, ferne Länder bombardieren und umpflügen, dann kehrt das Faustrecht in die internationalen Beziehungen ungebremst zurück. Zwischen 1776 und 2026 hat die Weltmacht USA rund 400 militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt – die meisten haben mehr Probleme verursacht als gelöst.
   Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hybris der EU-Spitzen – allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz –, mit der sie internationale Rechtsnormen verächtlich machten und den Angriffskrieg anfänglich rechtfertigten, aufmerksam verfolgt. Er wird dies in der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil nutzen.
   Quelle: Johannes Varwick und Fabio De Masi in der Berliner Zeitung
2. Krieg gegen den Iran: Schiffe versenken macht mehr Spaß
   Zur Belustigung seiner Zuhörer lobte er die Zerstörung großer iranischer Schiffe. Warum kaputt machen, wenn man sie doch behalten könne, habe er seine Generäle gefragt: Die hätten geantwortet, es mache mehr Spaß, sie zu versenken.
   Geht es hier um die Sicherheit der USA? Der Welt? Die geplante Reise nach China soll nun wahrscheinlich nicht stattfinden. Trump müsse den Krieg managen, hieß es. Oder: China will ihn nicht empfangen.
   Schon in Davos gab sich Trump ganz selbstbewusst und siegessicher. In Venezuela, so Trump damals, sei eine neue Waffe eingesetzt worden, die die Raketenabwehr ausgeschaltet habe. Kein einziger Schuss sei gefallen. Wahrscheinlich sitzen China und Russland nun wieder an den Reißbrettern, spöttelte er. Was die USA unter ihm, Trump, machen, sei immer perfekt ausgeführt. Etwa die israelische Raketenabwehr (Eiserne Kuppel). Alles US-Technologie, alles unser Zeug. In unglaublicher Art und Weise hätten die USA die iranische Atombedrohung ausgeschaltet usw. (Anm.: Trump bezog sich auf den Zwölf- Tage-Krieg 2025, in Kanzler-Deutsch die „Drecksarbeit“.)
   astrid-online.it/static/upload/trum/0001/trump-davos-2026.pdf
   Solche Attitüden entstehen nicht aus dem Nichts. So redet nur einer, der sich an der Spitze der Tafel wähnt, zum Maßstab aller Dinge macht und das eigene Land als „unverzichtbar“ begreift. Man bekommt auch ein Gefühl dafür, wie „richtige“ Kriegsführung verstanden wird: schnell, hart, erbarmungslos, tödlich. Kein Wunder, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht verstanden wird.
   Quelle: Petra Erler

   dazu: US-Antiterror-Chef tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück
   In den USA hat ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparates aus Protest gegen den Iran-Krieg mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joseph Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei »keine unmittelbare Bedrohung« für die USA gewesen. Er könne diesen Krieg nicht guten Gewissens unterstützen, so der frühere CIA-Mitarbeiter. Es sei offensichtlich, »dass wir diesen Krieg wegen Drucks aus Israel und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben«, schrieb Kent in seinem auf X veröffentlichten Rücktrittsbrief an Trump. Darin argumentiert der 45jährige, »hochrangige israelische Offizielle und einflussreiche Vertreter amerikanischer Medien« hätten Trump nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einer Desinformationskampagne überzeugt, den Iran anzugreifen. Ihm sei suggeriert worden, dass der Iran eine unmittelbare Gefahr für die USA darstelle und dass es einen »klaren Weg zu einem schnellen Sieg« gebe. »Das war eine Lüge«, schrieb Kent weiter. Er rief Trump auf, einen Kurswechsel einzuleiten. Ansonsten würden die USA »weiter Richtung Niedergang und Chaos abrutschen«.
   Quelle: junge Welt

3. Trump und Iran: It’s The Oil, Stupid!
   Wie Washington unter Trump nach der Kontrolle über globale Energiereserven greift – und warum das Narrativ vom Regimechange in Teheran eine Farce ist.
   Zwei Wochen Krieg gegen den Iran, und die Rhetorik aus Washington klingt nach Befreiung. Das iranische Volk solle sich erheben, die Regierung stürzen – so verkündet es Donald Trump, so wiederholt es, mit bemerkenswerter Bereitwilligkeit, Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch wer die Fakten nebeneinanderlegt – die Luftschläge auf Charg Island, die Militärintervention in Venezuela, die systematische Ausweitung der US-Energieexporte nach Europa –, dem drängt sich ein anderes Bild auf.
   Hier geht es nicht um Demokratie. Hier geht es um Öl. Um die Kontrolle über die letzten großen Reserven, die noch nicht unter amerikanischem Einfluss stehen. Und um die Vorbereitung auf einen Konflikt, der größer ist als alles, was der Nahe Osten je gesehen hat: die Konfrontation mit China.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Angriff auf Kharg Island: OSINT-Analyse erweckt erhebliche Zweifel an Darstellung der USA
   Nach den US-Luftschlägen auf Irans bedeutende Ölexportinsel Kharg behauptet Donald Trump, dass „jedes MILITÄRISCHE Ziel“ zerstört worden sei. Doch die wenigen öffentlich verfügbaren Informationen zeichnen ein widersprüchliches Bild. Eine Geolokalisierung der vom US-Militär veröffentlichten Aufnahmen deutet darauf hin, dass mehrere Einschläge zivile Infrastruktur getroffen haben könnten. etos.media-Redakteur Jakob Reimann erklärt anhand einer OSINT-Analyse, was sich über die Ziele der Angriffe rekonstruieren lässt.
   Mit den Worten „Vor wenigen Augenblicken hat das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf meine Anweisung hin einen der mächtigsten Bombenangriffe in der Geschichte des Nahen Ostens durchgeführt“, beginnt US-Präsident Trump am Freitag einen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social, „und jedes MILITÄRISCHE Ziel auf Irans Kronjuwel, der Insel Kharg, vollständig zerstört.“ Trump weiter: „Doch aus Gründen der Anständigkeit habe ich mich entschieden, die Ölinfrastruktur auf der Insel NICHT zu zerstören.“
   Quelle: etos.media

   und: Europa geht aufs Ganze: Russland wird eine neue vollständige Blockade nicht verhindern können
   Aufgrund der Blockade der Straße von Hormus liegt der Preis für Öl aktuell bei 100 US-Dollar. Doch die eigentliche Gefahr liegt woanders: bei den Düngemitteln. Explodierende Preise und knappe Lieferungen könnten Europas Landwirtschaft hart treffen und eine neue Welle steigender Lebensmittelpreise auslösen. Eine stille Krise mit globalen Folgen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: In der EU und insbesondere in Deutschland werden seit einigen Jahren die Auswirkungen von “Murphys Gesetz” immer spürbarer. Verantwortlich dafür sind vor allem transatlantisch geprägte Entscheidungsträger, die wie z.B. die deutsche Präsidentin der EU-Kommission und der BlackRock-Kanzler wie Erfüllungsgehilfen von US-Interessen wirken, aber nicht fähig oder willens sind, den Wohlstand in Deutschland und in der EU zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

4. Jeffrey Sachs: Brics sollen im Krieg zwischen USA, Israel und Iran vermitteln
   Der Krieg könnte aus rationalen Gründen beendet werden, wenn Israel und die USA von der übrigen Welt entschieden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beendigung des Krieges erfordert eine Reihe miteinander verknüpfter Schritte, um grundlegende Sicherheit für alle Beteiligten und letztlich für die ganze Welt zu gewährleisten. Der Iran braucht ein dauerhaftes Ende der amerikanisch-israelischen Aggression. Die Golfstaaten brauchen ein Ende der iranischen Vergeltungsschläge. Die Palästinenser brauchen einen unabhängigen Staat. Israel braucht dauerhafte Sicherheit und die Entwaffnung von Hamas und Hisbollah. Die ganze Welt braucht die Öffnung der Straße von Hormus und die internationale Überwachung des iranischen Atomprogramms, um sicherzustellen, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag einhält, wie er es selbst erklärt. Und alle Länder wollen – oder sollten wollen – echte Souveränität für sich und ihre Region.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren
   Präsident Selenskij kann zunehmend die Abgeordneten seiner Partei nicht mehr zwingen, seine Politik umzusetzen. Viele der Abgeordneten würden gerne zurücktreten, werden aber daran gehindert. Gerade hatte der Abgeordnete Oleksandr Jurtschenko darauf aufmerksam gemacht, dass 50-60 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ zurücktreten wollen. Als Grund nannte er Müdigkeit und zu geringer Verdienst, weil die Geldzahlungen wegen des verschärften Vorgehens der Antikorruptionsbehörde NABU unterbleiben. Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen.
   Selenskij verliert zunehmend die Regierungsfähigkeit, will aber auch auf Druck der Europäer den Krieg fortsetzen und damit Wahlen weiter verschieben, was das Problem weiter verschärfen würde. Man muss es schon als Akt der Verzweiflung betrachten, wenn er nun nicht willfährigen Abgeordneten damit droht, sie zu mobilisieren und an die Front zu schicken. Am 14. März schloss er Wahlen weiter bis zum Kriegsende aus und erklärte gegenüber Journalisten: „Die Abgeordneten müssen entweder gemäß der ukrainischen Gesetzgebung im Parlament ihren Dienst verrichten, oder ich bin bereit, mit Vertretern des Parlaments über ein Gesetz zur Änderung der Mobilmachungsvorschriften zu diskutieren, damit die Abgeordneten an die Front gehen können. Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihm an der Front. Das ist mein Ansatz.“
   Quelle: Overton Magazin
6. Totaler Stromausfall in Kuba
   Auf der kommunistisch regierten Insel Kuba mit rund zehn Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen gibt es seit Montag einen totalen Stromausfall. Ursache sei ein „vollständiger Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes“, teilte die kubanische Energiebehörde mit. Zugleich verschärfte US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Land. Er deutete eine mögliche „Übernahme“ Kubas an.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Warum Donald Trump Kuba “übernehmen” will
   Der US-Präsident hat seine Drohungen gegen Kuba verschärft und erklärt, er rechne mit der “Ehre”, das Nachbarland “in irgendeiner Form zu übernehmen”. Was steckt genau hinter diesen Begehrlichkeiten?
   Quelle: der Standard

7. Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird
   Am 4. März habe ich hier analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.
   Quelle: Globalbridge
8. Der Krieg im Abonnement
   Im Februar 2026 veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI) eine Studie mit dem nüchternen Titel »Verantwortungsvolle Beschaffung militärischer künstlicher Intelligenz«. Verfasst wurde sie von Netta Goussac und Vincent Boulanin. Man könnte meinen, es handle sich um einen technischen Leitfaden. Tatsächlich ist es ein Dokument über Macht – und über die stille Transformation des Krieges in ein Geschäftsmodell mit Update-Funktion. Die Autoren beschreiben Beschaffung als Brücke zwischen strategischem Bedarf und operativer Fähigkeit. Das klingt sachlich. Übersetzt heißt es: Hier wird festgelegt, was als militärisch notwendig gilt – und wer daran verdient. Wer diese Brücke kontrolliert, kontrolliert nicht nur das Arsenal, sondern die Richtung der Entwicklung. Beschaffung ist die Stelle, an der politische Entscheidung in technische Realität gegossen wird.
   Quelle: Ossietzky 05/2026
9. Realitätsverweigerung an der Spitze der EZB
   In einer aktuellen Rede hat die EZB-Direktorin Isabel Schnabel die Mandate der europäischen und der amerikanischen Zentralbank verglichen und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, das singuläre Mandat der EZB (nämlich nur Preisstabilität als Ziel zu haben) sei dem dualen Mandat der FED (Beschäftigung und Preisstabilität gleichwertig zu verfolgen) ebenbürtig. Auf dieser Seite ist genau das in der Vergangenheit mehrfach bestritten worden (z. B. hier).
   Duales Mandat nicht nötig?
   Nach Auffassung von Schnabel ist ein duales Mandat nicht nötig. Zur Begründung führt sie an, die geldpolitischen Maßnahmen seien sowieso sehr ähnlich, ganz gleich, welchem Mandat eine Zentralbank folgt. Diese Position erklärt sie am Beispiel der Pandemie. Sie nennt dabei drei Lektionen, die man zur Kenntnis nehmen müsse.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Wer die Brandmauer bricht
    Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat weniger von Machenschaften einzelner Abgeordneter als vielmehr einer Rechtsverschiebung von Beschlüssen der Regierungen in der EU. Dies ergibt sich aus einem Blick auf die bisherigen Fälle, in denen die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen der EKR um die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der PfE um den französischen Rassemblement National (RN) und des ESN um die AfD Abstimmungsmehrheiten erreichte. Als Architekt der Option, Mehrheiten unter Zuhilfenahme der äußersten Rechten zu erzielen, gilt der Vorsitzende der EVP und ihrer Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber arbeitet seit mehreren Jahren an einer solchen Option, um Vorhaben der EU-Staaten auch dann durch das Europaparlament bringen zu können, wenn sie so weit rechts stehen, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen nicht zu erhalten ist. Jüngst war das vor allem in der Flüchtlingsabwehr der Fall. Dort haben sich die EU-Regierungen auf ein Vorgehen geeignet, das eklatant gegen Menschenrechte verstößt und nur noch mit Hilfe der extremen Rechten durchsetzbar ist.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Großteil der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet
    Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz.
    86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
    Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“
    Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung Christian Reimann: Bereits die Verabschiedung an sich war fragwürdig. Erinnert sei daran, dass diese zusätzlichen Schulden noch vom “alten” Bundestag beschlossen worden sind, obwohl bereits die Mitglieder der derzeit gültigen Legislaturperiode gewählt worden waren. Und nun soll das “Sondervermögen” also “zweckentfremdet” worden sein. Aber es handelt sich nicht um ein Vermögen, sondern um Schulden in unglaublicher Höhe. Und “zweckentfremdet” klingt harmloser als Betrug, oder? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden
    2. Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders
12. Ossi außer Dienst: Joachim Gauck erklärt 16 Millionen Deutsche zum Problem
    Gauck ist einer der Ossis, die den Osten hassen. Dadurch übersieht er vieles, etwa, dass die AfD längst auch im Westen triumphiert. Eine (Psycho-)Analyse.
    Es gibt einen bestimmten Typus des ostdeutschen Politikers, der in der Berliner Republik Karriere gemacht hat. Nicht trotz seiner Herkunft, sondern gewissermaßen durch ihre permanente Verleugnung. Sein Geschäftsmodell besteht darin, dem westdeutschen Publikum zu erklären, was mit „den Ostdeutschen“ nicht stimmt. Je härter das Urteil, desto lauter der Applaus. Joachim Gauck ist der prominenteste Vertreter dieser Spezies. Am Sonntagabend durfte er bei „Caren Miosga“ wieder einmal vorführen, wie das funktioniert.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!
    Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung beendet worden. Das bedeutet: Ab dem 4. April müssen US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft aufhören, die privaten Chats und Fotos der europäischen Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu durchleuchten. Das digitale Briefgeheimnis gilt wieder. Ein rechtsfreier Raum entsteht dadurch nicht – im Gegenteil. Das Ende der anlasslosen Massenscans macht den Weg frei für einen modernen, wirksamen Kinderschutz.
    Quelle: Patrick Breyer
14. KI-Agenten werden zu immer größerem Insider-Risiko
    Ohne dazu autorisiert worden zu sein, haben KI-Agenten Hacking-Tricks angewendet, um an nicht zugängliche Daten zu gelangen.
    In Tests des KI-Sicherheitslabors Irregular haben mehrere KI-Systeme zusammengearbeitet, um vertrauliche Informationen aus vermeintlich sicheren Systemen zu erhalten. Der Guardian konnte die Testergebnisse einsehen und berichtet, dass KI-Agenten zu einer ernsthaften Bedrohung für interne Systeme werden können.
    In einem Versuch umging eine KI, die eigentlich nur Linkedin-Beiträge aus einer Unternehmensdatenbank erstellen sollte, herkömmliche Sicherheitssysteme und veröffentlichte unaufgefordert Passwörter.
    Quelle: golem

    dazu auch: KI-Agenten drehen in Studie frei, hacken Systeme, schmuggeln Daten
    Eine aktuelle Untersuchung beleuchtet große Risiken beim Einsatz von KI-Agenten. In mehreren Szenarien hackten sie selbstständig IT-Systeme, um simple Routineaufgaben zu lösen. Ohne direkten Befehl umgingen sie Sicherheitsbarrieren und schmuggelten Daten.
    Quelle: WinFuture

15. Umweltschäden in den USA Wie Rechenzentren Utah trockenlegen
    An vielen Orten der Welt entstehen gerade Rechenzentren, auch in Utah. Dabei sitzt dieser US-Bundesstaat praktisch auf dem Trockenen und hat gar nicht genug Wasser zur Kühlung all der Server. […]
    “Die Herausforderung besteht darin, dass die Rechenzentren entweder Wasser aus dem Colorado River oder aus dem Großen Salzsee verwenden. Sie tragen damit zu einer Krise bei, die wir wegen des Klimawandels und unserer verschwenderischen Wasserpolitik erleben”, sagt Zach Frankel. Er arbeitet bei Utah Rivers Council, einer Umweltorganisation: “In beiden Wassereinzugsgebieten kommt es zu chronischen Engpässen, weil wir uns einfach weigern, innerhalb unserer Möglichkeiten zu leben.”
    Was Frankel geradezu pervers findet: Einen Teil der Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten in Utah die Wasserversorger, als Subvention. “Deshalb hat Utah die günstigsten kommunalen Wassergebühren in den Vereinigten Staaten. Und natürlich haben wir wegen der niedrigsten Gebühren auch den höchsten Wasserverbrauch pro Kopf.” Dass Wasser hier so billig sei, mache Utah als Standort für Rechenzentren sehr interessant.
    Quelle: tagesschau

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Konflikt zwischen Iran und den USA weitet sich zu einem langwierigen Abnutzungskrieg aus.
2. Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet
3. Die nukleare Abschreckung – unsere neue Maginot-Linie?
4. Erste Lieferketten reißen: Deutsche Schlüsselbranche schlägt Alarm – China reagiert auf Iran-Krieg
5. Zu Preissteigerungen und Inflation anlässlich des Nahostkonflikts und den rechtlichen Folgen für die Regelleistungen im SGB II / SGB XII
6. Ukraine-Krieg: Selenskyj droht Abgeordneten mit Fronteinsatz im Donbass
7. Whistleblower veröffentlicht kirchliche Kriegsvorbereitungen
8. Profitieren durch Bombardieren: Rheinmetall im Kriegsrausch
9. Abschiebung in den Krieg
10. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
11. Pleitewelle in Deutschland: 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr
12. Restaurants, Kleidung, Urlaub – wo die Deutschen sparen wollen
13. Kliniksterben in Rheinland-Pfalz: Hier kann die nächste Notaufnahme 40 Minuten weit weg sein
14. Energiepolitik von Katherina Reiche: Sie ruiniert Klima und Wirtschaft
15. Die falsche Empörung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Konflikt zwischen Iran und den USA weitet sich zu einem langwierigen Abnutzungskrieg aus.
   Die erste öffentliche Botschaft des neuen iranischen Führers, Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei, am Donnerstag war überwältigend: „Die Straße von Hormus muss geschlossen bleiben.“ Mit nur sieben Worten forderte er Präsident Trump heraus und widerlegte damit alle Erwartungen an eine Kontinuität in der iranischen Politik. Trump ist nicht nur nicht in der Lage, einen Zeitplan für den Krieg festzulegen, sondern Mojtaba kündigte faktisch die nächste Phase an – einen Abnutzungskrieg. „Der Wille des Volkes ist die Fortsetzung einer effektiven Verteidigung“, erklärte er.
   Quelle: Seniora.org
2. Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet
   Tucker Carlson bricht ein konservatives Tabu: Der Krieg gegen Iran sei nicht Amerikas Krieg, sondern Israels.
   Ein Gespräch in der Show von Tucker Carlson zeigt, wie eine politische Gewissheit der amerikanischen Rechten gerade zerbricht. Carlson, lange der einflussreichste Moderator von Fox News und heute Betreiber eines eigenen digitalen Mediennetzwerks, spricht mit Saagar Enjeti, Co-Moderator der populären Online-Politiksendung «Breaking Points». Was wie eine gewöhnliche aussenpolitische Debatte beginnt, entwickelt sich schnell zu etwas anderem. Es geht um mehr als Iran, mehr als einen Krieg. Es geht um Verrat. Um die Frage, ob Donald Trump, der «Make America Great Again»-Messias, die Bewegung verkauft hat. Ob die Maga-Bewegung am Ende nur eine weitere amerikanische Erlösungsfantasie war.
   Quelle: Infosperber
3. Die nukleare Abschreckung – unsere neue Maginot-Linie?
   Die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung wurden sowohl in den Medien als auch in der Politik weithin als Ausdruck realistischer Entschlossenheit angesichts der Bedrohungen unserer Zeit begrüßt. Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Iran, globaler strategischer Rivalitäten und sich wandelnder Allianzen gilt die Bekräftigung der französischen „Schlagkraft“ als Garant für Glaubwürdigkeit und Schutz. So wird es zumindest dargestellt.
   Doch hinter dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit lohnt es sich, die Doktrin der nuklearen Abschreckung genauer zu hinterfragen. Ist sie eine angemessene Antwort auf die heutigen Realitäten oder wird sie zu unserer neuen Maginot-Linie – beruhigend im Erscheinungsbild, strategisch jedoch überholt?
   Quelle: pressenza
4. Erste Lieferketten reißen: Deutsche Schlüsselbranche schlägt Alarm – China reagiert auf Iran-Krieg
   „Was wir jetzt nicht mehr bestellen können, fehlt perspektivisch in sechs bis acht Wochen“, warnte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). (…) „Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel“, teilt der VCI mit. Erste Anzeichen für Störungen in den globalen Lieferketten lägen bereits vor. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter dem Krieg und den damit verbundenen geopolitischen Verwerfungen. „Die Signale, die wir aktuell insbesondere aus dem Mittelstand bekommen, sind dramatisch“, zitiert ihn die Wirtschaftswoche. „Es ist inzwischen nicht mehr nur eine Preisfrage, sondern auch eine Frage der Verfügbarkeit.“ (…) Bei Schwefel, einem wichtigen Grundstoff für die Düngemittelproduktion, läuft die Hälfte des weltweiten Seehandels durch die Straße von Hormus. Die Folge: Düngerpreise sind bereits deutlich gestiegen. Mit zunehmender Kriegsdauer verschärfe sich die Lage. Hohe Kosten und fehlende Planungssicherheit brächten viele Konzerne an den Rand ihrer Belastbarkeit. „Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht.“
   Quelle: Merkur

   dazu auch: Debatte um Schutz von Handelsschiffen: Rutscht Deutschland in den Iran-Krieg hinein?
   US-Präsident Trump und deutsche Reeder wollen, dass die Bundesmarine Handelsschiffe im Persischen Golf schützt. Kanzler Merz lehnt das ab. Doch ein CDU-Parteifreund widerspricht.
   Quelle: Tagesspiegel

5. Zu Preissteigerungen und Inflation anlässlich des Nahostkonflikts und den rechtlichen Folgen für die Regelleistungen im SGB II / SGB XII
   Ich möchte es einfach einmal in den Raum stellen: Sollte der Nahostkonflikt weiter eskalieren und es zu weiteren Lieferkettenstörungen im Welthandel sowie zu zusätzlichen Blockaden der Öltransporte kommen, wäre eine Inflation wie im Jahr 2022 von bis zu 10 % möglich.
   Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass bei stark steigender Inflation die Regelsätze außerplanmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.
   Das BVerfG hat zu etwaig zu erwartenden (Energie-)Preissteigerungen geurteilt:
   „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden […]. Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“
   Quelle: Tacheles e.V.
6. Ukraine-Krieg: Selenskyj droht Abgeordneten mit Fronteinsatz im Donbass
   Im Streit um blockierte Gesetze erhöht Selenskyj den Druck auf das Parlament. Wer nicht in der Rada diene, könne dem Staat auch an der Front helfen, so der Präsident.
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Druck auf das eigene Parlament deutlich verschärft. Inmitten wachsender Spannungen in der Werchowna Rada drohte er Abgeordneten indirekt mit einer Einberufung zum Militärdienst, sollten sie ihre Arbeit im Parlament nicht erfüllen.
   „Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Journalisten. Sein Grundsatz sei klar: Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihr dem Staat an der Front.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Whistleblower veröffentlicht kirchliche Kriegsvorbereitungen
   Die Bundeswehr bastelt bekanntlich an einem sogenannten “Operationsplan Deutschland”. Natürlich ist der “OPLAN DEU” abgekürzte Schmöker streng geheim. Das sagenumwobene Textstück soll mittlerweile über 1400 Seiten umfassen und immer noch weiter anwachsen. Nur ab und zu kommen beängstigende Details an die Medien, etwa dass die Zivilbevölkerung im Ernstfall nicht mehr mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung rechnen kann.
   Es war klar, dass andere Institutionen nachziehen würden. So verfassten auch die katholische und die evangelische Kirche ihren eigenen “Operationsplan”, genannt “Geistlicher Operationsplan Deutschland”, abgekürzt GOD. Der offizielle Titel des internen Arbeitspapiers lautet “Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall”. Bisher war es – wie der OPLAN DEU auch – geheim, von einigen Verlautbarungen von Kirchenvertretern in den Medien abgesehen.
   Seit vergangenem Sonntag kann man das 26-seitige Konzept jedoch auf einer antimilitaristischen christlichen Webseite herunterladen. Wer sich durch die Lektüre die Aufdeckung großartiger militärischer Geheimnisse erhofft hatte, dürfte sich getäuscht sehen. Vielmehr geht es hauptsächlich um das Vermeiden bürokratischen Kompetenzgerangels.
   Dennoch lassen sich einige wichtige Feststellungen aus dem geleakten Text treffen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Positionspapier der evangelischen Kirche: Grünes Licht für Kriegstüchtigkeit und Das Versagen der christlichen Kirchen.

8. Profitieren durch Bombardieren: Rheinmetall im Kriegsrausch
   Überbordende Hungersanktionen, geschürte Unruhen, angeheizte Kriege, aufgerüstete Konfliktparteien, Waffenexporte an Völkermörder und nun ein Angriffskrieg mit Flächenbombardements auf den Iran (und den Libanon): Im Kampf um den Erhalt ihrer globalen Hegemonie setzen die US-Imperialisten und ihre “westlichen” Partner die Welt in Flammen, vernichten Leben und Existenz von Millionen, treiben ihre eigenen Arbeiterklassen in die Armut. Die privaten Kriegsgewinnler freut das: Sie profitieren, kassieren und expandieren – wie Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich der merk-würdigen Coronazeit setzt die Bundesregierung einseitig auf fragwürdige Konzepte, um – zumindest angeblich – die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Den Part der Pharmaindustrie übernimmt nun die Rüstungsindustrie. Freuen dürften sich über so eine miserable Wirtschaftspolitik die Anteilseigner wie z.B. BlackRock und weitere im Hintergrund. Die Last tragen dürften – wie so oft – die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als Steuerzahler. Besser wäre, das Geld in nachhaltige Projekte zu investieren – z.B. in funktionierende und günstige Systeme der Gesundheit sowie Bildung und Wissenschaft. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab.

9. Abschiebung in den Krieg
   Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am Hindukusch, sondern auch trotz immer wieder aufflackernder Kriegshandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan nach Kabul ab. Ende Februar führte sie ihren bereits dritten Abschiebeflug durch; er führte direkt in die afghanische Hauptstadt und war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und den Taliban. Der Verhandlungsprozess begann mit der Akkreditierung von zwei Taliban-Beamten beim afghanischen Generalkonsulat in Bonn im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar darauf folgte der Besuch zweier deutscher Beamter in Kabul. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung ihren Plan voran, die Aufnahme einstiger afghanischer „Ortskräfte“ vor allem der Bundeswehr „soweit wie möglich“ zu beenden. Die jüngste Abschiebung fand genau an dem Tag statt, an dem der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan zum Krieg eskalierte; die pakistanische Luftwaffe griff unter anderem Kabul an. Pakistan wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen gegen es einzusetzen, und behauptet, Indien nutze die afghanischen Taliban als Stellvertreter in seinem Konflikt mit Islamabad.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
    Sie vergeben gute Noten für die Arbeit der Mitarbeiter im Jobcenter. Auf dem Arbeitsmarkt sehen Langzeitarbeitslose laut einer Umfrage aber keine besseren Chancen für sich bei der Jobvermittlung.
    Fast jedem zweiten Langzeitarbeitslosen bringt ein Gang zum Jobcenter nichts. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Arbeitslosen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Zwar geben laut der in Gütersloh vorgestellten Studie viele der Langzeitarbeitslosen den für sie zuständigen Mitarbeitern gute Noten: Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Arbeit ihres Jobcenters zufrieden, knapp drei Viertel halten die Mitarbeiter für kompetent. Doch am Ende sagen 47 Prozent, dass ihnen Termine im Jobcenter nichts bringen und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert wurden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Wer hätte das gedacht, wobei doch immer die Arbeitslosen von der Politik als Schuldige und Hemmnis genannt werden.

11. Pleitewelle in Deutschland: 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr
    Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Doch auch die anderen Wirtschaftszweige in Deutschland leiden unter der Wirtschaftskrise. 2025 sind in Deutschland so viele Unternehmen in die Pleite gerutscht wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Vergangenes Jahr registrierten die Amtsgerichte 24.064 beantragte Firmeninsolvenzen, 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Dezember allein gab es einen Anstieg um fast 14 Prozent.
    Quelle: FR Online
12. Restaurants, Kleidung, Urlaub – wo die Deutschen sparen wollen
    Fast jeder Dritte hat derzeit weniger im Geldbeutel als vor einem Jahr, zeigt eine Umfrage. Die hohen Energiepreise belasten dabei vor allem Geringverdiener. Daher will die große Mehrheit der Deutschen ihre Ausgaben kürzen.
    Die Inflation ist zurückgegangen, doch die Konsumzurückhaltung bleibt und dürfte durch die jüngsten Ölpreisanstiege noch verstärkt werden. Denn viele Haushalte haben real weniger Geld zur Verfügung als noch vor fünf Jahren und reagieren entsprechend vorsichtig. Das zeigt das Liquiditätsbarometer der TeamBank, für das 3100 Erwachsene befragt wurden und das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.
    Demnach ist bei 30 Prozent der Befragten das frei verfügbare Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten zurückgegangen. Besonders belastend sind für 59 Prozent die gestiegenen Lebensmittelpreise, das sind sogar sieben Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Geringverdiener spüren zudem höhere Energie- und Heizkosten besonders stark. Sieben von zehn Deutschen wollen daher ihre Ausgaben senken.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es sei mal dahingestellt, ob die Deutschen sparen *wollen* oder *müssen*. Auf jeden Fall werden wieder der Einzelhandel und die Binnenkonjunktur leiden und damit der größte Teil der Wirtschaft. Und was fallen Merz und seiner Union, was fällt der überwältigenden Mehrzahl der deutschen sogenannten Ökonomen ein? “Reformen”, die die Löhne und Sozialleistungen weiter kürzen sollen und die Schädigung der deutschen Volkswirtschaft verschärfen werden – zugunsten einer kleinen Oberschicht, die dank Niedriglöhnen und Steuergeschenken ohne Ende gar nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld. Irre ist hierbei, dass dennoch die große Mehrheit der Deutschen weiterhin diejenigen neoliberalen Parteien (Grüne, SPD, Union, FDP, AfD) wählt, die unser aller Leben immer weiter verschlechtern.

13. Kliniksterben in Rheinland-Pfalz: Hier kann die nächste Notaufnahme 40 Minuten weit weg sein
    Welche Krankenhäuser braucht das Land? In Rheinland-Pfalz ist die geplante Klinikreform zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Was dort diskutiert wird, betrifft Menschen in ländlichen Regionen überall.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kliniken “sterben” nicht einfach, sondern sie werden aktiv getötet, u. a. durch Fallpauschalen und die sogenannte Klinikreform (den gezielten massenhaften Abbau von Krankenhäusern). Das Ergebnis ist dann, logisch und gewünscht, eine teilweise krasse Unterversorgung des ländlichen Raums, sicher mit mehr Problemen und mehr Toten in der Notfallmedizin. Logisch, wenn medizinische Leistungen nur noch unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden.

14. Energiepolitik von Katherina Reiche: Sie ruiniert Klima und Wirtschaft
    Viele Vorschläge, die Reiche jetzt in Gesetzestexte gießen will, kommen direkt von ihrem früheren Arbeitgeber Eon. Mittlerweile haben sich mehr als 2.000 Unternehmen zu Wort gemeldet, weil sie die Pläne gar nicht gut finden. Nicht einmal RWE, der andere schwergewichtige Fossilkonzern in Deutschland, fand lobende Worte. Und: In Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Photovoltaikanlagen, die Sonne hat hier mehr Energie als beispielsweise im Norden. Entsprechend beliebt ist Sonnenkraft. 2025 kamen 130.000 neue Anlagen dazu, im Jahr zuvor sogar 157.000. Hinter Bayern liegt das Land auf Platz zwei bei der Solarnutzung. Lange lag CDU-Mann Manuel Hagel in den Umfragen vorn – dann veröffentlichte Reiche ihre Pläne.
    Quelle: taz
15. Die falsche Empörung
    Um den Opfern der Epstein-Enthüllungen gerecht zu werden, reicht nicht die Bestrafung der Verbrecher. Es braucht einen fundamentalen Sinneswandel.
    Der Epstein-Skandal bringt es an den Tag: Wir haben uns in viel mehr getäuscht, als viele Menschen bisher glaubten. Viele derjenigen, die die Geschäfte der Welt lenken, sind in die abscheulichsten Verbrechen verstrickt, die sich ein Mensch überhaupt nur vorstellen kann. Doch ist das wirklich neu? Wussten wir das nicht? Wussten wir nicht, dass Macht über andere nicht von Korruption, Lüge und auch Mord zu trennen ist? Wussten wir nicht, dass seit Menschengedenken Kinder gequält werden? Warum überrascht es uns jetzt so? Was ist der eigentliche Skandal?
    Quelle: Manova

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1. Die Straße von Hormuz
2. Evangelikale US-Christen und Irankrieg: Gottes Wille
3. Amnesty-Chefin Hashemi über Iran: “Man hat jetzt den schlechtesten möglichen Outcome erreicht”
4. Das Ende der Empathie: Warum wir das Handwerk des Friedens verlernt haben
5. US-Behörde droht Medien mit Lizenzentzug
6. Warum reagiert Russland auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran so sanft?
7. Unrecht im Schatten des Krieges
8. Angst und Verzweiflung im Libanon: „Hören die Krisen denn niemals auf?“
9. Kreislauf des Krieges
10. Krieg auf Kredit
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12. Interne Chats belegen Kooperation von Europäischer Volkspartei mit Rechten
13. Riester- und Rürup-Rente: Sparern droht am Ende Verlust – Studie zeigt ernüchterndes Ergebnis
14. Schiefergas aus Deutschland: Heimisches Fracking löst die Energiekrise nicht
15. Eine Klasse für sich
16. Klerikale Abgründe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Straße von Hormuz
   In Berlin werden erste Plädoyers für eine deutsche Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz laut. Es sei „zwingend“, die freie Schifffahrt auch in der Meerenge vor der iranischen Küste „militärisch zu verteidigen“, äußert der CDU-Militärpolitiker Thomas Röwekamp; dabei sei „auch ein deutscher Beitrag notwendig“. Dies läuft der Position der Bundesregierung zuwider, die bislang jegliche deutsche Beteiligung an etwaigen Operationen westlicher Streitkräfte in der Straße von Hormuz ablehnt. Experten weisen darauf hin, dass bis zu zwölf Kriegsschiffe nötig wären, um fünf bis zehn Tanker durch die Meerenge zu geleiten. Dabei biete auch dies keine Sicherheit, da iranische Trupps aus kürzester Entfernung angreifen könnten. Alternativ sei eine US-Invasion an der südiranischen Küste denkbar, die allerdings erneut US-Bodentruppen in einen langwierigen Krieg in Mittelost verwickeln würde. Parallel zu den US-Forderungen sucht Frankreich eine Marinekoalition zu schmieden, die unter Einschluss auch arabischer Staaten die Straße von Hormuz sichern soll, allerdings erst nach einem Abflauen des Kriegs, in den sie nicht involviert werden soll.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Evangelikale US-Christen und Irankrieg: Gottes Wille
   Der Krieg mit Iran wird von US-Evangelikalen als Kreuzzug gegen die Feinde Israels gedeutet. Sie geben ihm damit eine religiöse Rechtfertigung.
   Vorige Woche umgab sich US-Präsident Donald Trump im Oval Office mit einer Gruppe von rund 20 evangelikalen Pastoren und Predigerinnen. Sie legten ihre Hände auf seine Schulter und Arme und beteten für ihn und die US-Truppen. Die Szene erinnerte nicht zufällig an Jesus und seine Jünger beim letzten Abendmahl. Organisiert hatte das fotogen inszenierte Gebet Paula White Cain, die Leiterin des „Büros für Glaubensfragen“ im Weißen Haus, das Trump im Februar 2025 einrichten ließ. Die mehrfache Millionärin soll dafür sorgen, dass Amerika „wieder eine Nation unter Gott wird“ – so lautet ihr Auftrag.
   Quelle: taz

   dazu: Trump: Regierungs-Insider sauer wegen planlosem Iran-Krieg – “es war ein Chaos”
   Donald Trump hat sich den Verlauf des Kriegs im Iran anders vorgestellt, auch wenn er das nicht zugeben will. Das legen nun ein weiteres Mal Berichte seiner Mitarbeiter:innen nahe. Sie zeichnen ein chaotisches Bild der Arbeit im Weißen Haus dieser Tage.
   Quelle: watson

   dazu auch: Wie sind Trump und die US-Politik insgesamt nun zu bewerten?
   US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben versucht und weitgehend auch erreicht, die diplomatischen Kontakte zwischen den USA und Russland zu öffnen und wieder zu beleben – auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch zu keinen konkreten Resultaten geführt haben. Aber welche Auswirkungen hat nun der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, einen zumindest wirtschaftlich nahen Verbündeten Russlands, auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland? Für Russland ist das keine einfach Situation.
   Quelle: Globalbridge

   und: Der Irankrieg greift auf den Irak über
   Schiitische Milizen im Irak steigen immer mehr in den Kampf gegen die USA ein. Irakische und kurdische Politiker versuchen verzweifelt, das Land herauszuhalten
   Quelle: der Standard

3. Amnesty-Chefin Hashemi über Iran: “Man hat jetzt den schlechtesten möglichen Outcome erreicht”
   Angesichts der starken Angriffe auf zivile Infrastruktur kritisiert Shoura Hashemi jenen Teil der iranischen Diaspora, der den Krieg immer noch feiert – und der sich zunehmend radikalisiert
   Vor knapp zwei Wochen begann der völkerrechtswidrige US-israelische Angriff auf den Iran. Seitdem hat sich der brutale Konflikt auf den gesamten Nahen Osten ausgeweitet – mit zahlreichen zivilen Opfern. Für die Österreich-Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Hashemi, ist der Jubel über den Krieg pietätlos. Die Menschenrechtsexpertin hat in der Vergangenheit mit ihren Vorwürfen gegen das Vorgehen von Israels Regierung im Gazastreifen für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe fürchtet Hashemi, dass der Bevölkerung im Iran nun ein härteres Regime droht. Ein Gespräch über die zutiefst gespaltene iranische Diaspora und die verhaltenen Aussichten für den Iran.
   Quelle: der Standard
4. Das Ende der Empathie: Warum wir das Handwerk des Friedens verlernt haben
   Die Generation der Kriegskinder ist aus den Parlamenten verschwunden – und mit ihr das tiefe Verständnis für das Leid, das militärische Konflikte verursachen. Im Gespräch mit ÉVA PÉLI wirbt der Krisengebiets-Experte und Berater Christoph Polajner für strategische Vernunft, die Wiederentdeckung der europäischen Identität und einen gemeinsamen europäischen Raum.
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Offener Brief zum vierten Jahrestages des Krieges in der Ukraine
   Sehr geehrter Herr Pistorius,
   Wir sind eine Gruppe besorgter Bürger*Innen, die in einem Arbeitskreis hier in Mittelhessen, angesichts der aktuellen Lage der Weltpolitik, uns Gedanken um Sicherheitspolitik machen. In diesem, unserem Land gibt es Freiheit, gibt es Demokratie. Das sind und waren für uns immer heilige Dinge. Aber sie waren und sind für uns keine Selbstverständlichkeit. Demokratie kann nur Leben, Überleben, wenn die Menschen die in ihr leben, diese Demokratie mitgestalten ja mitbestimmen. So haben wir unseren Auftrag als Bürger*Innen immer verstanden. Sich für das Gemeinwesen einzusetzen, ist eine bürgerliche Tugend und dafür wollen wir uns engagieren. Wir sehen das als ein Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Momentan haben wir aber das Gefühl, das dieses Bewusstsein in Deutschland gerade verloren geht ! Wir erleben das es immer weniger einen Diskurs der Verständigung in Verbindung mit Kompromissen gibt. Um so stärker hat sich ein Geist der Kompromisslosigkeit entwickelt. Wenn wir demokratische Tugenden, Engagement, Diskussionsbereitschaft und Kompromissfähigkeit nicht pflegen, wachen wir irgend wann in einem anderen Land auf.
   Quelle: Offener Brief [PDF]

   und: Was hat die politisch-ökonomische Lage mit dem Frieden zu tun? Keine Politik ohne Ökonomie
   Die politisch-ökonomische Lage ist Ausgangspunkt gesellschaftlicher Entwicklungen, die die Perspektiven der Menschen allgemein und speziell der Friedensbewegung(en) (mit-)bestimmt. Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf die Ökonomie zu werfen. Der Blick sollte dabei auf einzelne Staaten gehen, wie auch auf ihre Beziehungen untereinander und natürlich auch auf die Lage in Deutschland. In diesen Beziehungen entstehen Konfliktlinien, die sich bis zu Kriegen zuspitzen (siehe aktuell den völkerrechtswidrigen Krieg seitens USA und Israel gegen den Iran).
   Quelle: Free21

5. US-Behörde droht Medien mit Lizenzentzug
   Der Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde (Federal Communications Commission, FCC), Brendan Carr, hat am Samstag US-Medien mit Konsequenzen wegen ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg gedroht. Diese müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, „wenn sie das nicht tun“, drohe der Entzug von staatlichen Lizenzen.
   Quelle: ORF
6. Warum reagiert Russland auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran so sanft?
   Russland hat für den Krieg in der Ukraine auch Drohnen und vielleicht auch andere Waffen aus dem Iran bezogen. Jetzt aber scheinen seine Reaktionen auf den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran eher zurückhaltend zu sein. Geht es darum, Donald Trump nicht zu sehr zu verärgern? Ein Thema, das Globalbridge beschäftigt. Eine erste kurze Stellungnahme liegt vor: ein Gespräch mit dem russischen Nahost-Experten Artyom Kirpitschenok.
   Quelle: Globalbridge
7. Unrecht im Schatten des Krieges
   Das Westjordanland wurde vollständig von Israel abgeriegelt und Siedler nutzen die Gunst der Stunde.
   Während die weltweite Aufmerksamkeit auf den eskalierenden Krieg der USA und Israels gegen den Iran gerichtet ist, hat Israel eine vollständige militärische Abriegelung des besetzten Westjordanlands verhängt. Israelische Siedler, unterstützt durch die Armee, nutzen die Gelegenheit, um weitere palästinensische Landgemeinden von ihrem Land zu vertreiben, wie sie es bereits in den Tagen unmittelbar nach dem 7. Oktober getan haben. Zwei Palästinenser wurden getötet und Dutzende Dörfer überfallen, während die Armee die Bewegungsfreiheit einschränkt und die Angreifer unterstützt.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Eugene Doyle: Francesca Albanese zum Schweigen bringen – „Nicht in unserem Namen“: Gedanken zu Gaza
   Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese steht erneut im Mittelpunkt einer Hetzkampagne wegen einer Rede, die sie letzte Woche auf dem Al-Jazeera-Forum gehalten hat und die von der pro-israelischen und gegen die Vereinten Nationen gerichteten NGO „UN Watch“ „manipuliert“ wurde, um fälschlicherweise zu behaupten, sie habe Israel als den „gemeinsamen Feind“ bezeichnet. Albanese antwortete – wie die Originalaufzeichnung der Rede zeigt –, dass sie sich auf „das System, das den Völkermord in Palästina ermöglicht hat“ als den „gemeinsamen Feind“ bezog. Albanese gab in ihrer Ansprache keine derartige erfundene Aussage ab, sondern kritisierte vielmehr die Untätigkeit des Westens während des Völkermords in Gaza. Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2023, als Eugene Doyle, Mitwirkender beim Asia Pacific Report, Albanese in Neuseeland traf.
   Quelle: Seniora.org

8. Angst und Verzweiflung im Libanon: „Hören die Krisen denn niemals auf?“
   Israels Aufforderung zur Evakuierung treibt im Libanon Tausende in die Flucht. Die Menschen im Land sind verängstigt, erschöpft – und wütend.
   Der Libanon – das Land der Zedern, das Land der Bekaa-Ebene, die Obst- und Gemüsekammer der Region, das Land mit so vielen Stätten des Weltkulturerbes. Dieses wunderschöne kleine Land, das sich seit Jahrzehnten im Ausnahmezustand befindet und von Krise zu Krise stürzt, wird nun in einer Zeit, in der die Menschen zu hoffen gewagt hatten, dass mit der neuen Regierung endlich etwas Normalität, etwas Stabilität und Ruhe in ihren Alltag einkehrt, durch Israel und die Hisbollah in eine weitere Krise gestürzt, die die bisherigen Ausmaße um ein Vielfaches überschreitet.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Die tägliche Verletzung des Waffenstillstands und der Einsatz von Glyphosat zeigt, dass die Israelis keinen Vorwand brauchen und wenn sie ihn zu brauchen meinen, selbst schaffen. Insofern ist die Schuldzuweisung an die Hisbollah billig. Israel will grundsätzlich alles Land für sein Großisrael und im Schatten des von ihm angezettelten Iran-Krieges treibt es den umfangreichen Landraub an seinen Nachbarn verstärkt voran.

9. Kreislauf des Krieges
   Der militärisch-industrielle Kongress-Komplex in den USA bildet eine sich selbsterhaltende Profitmaschine, die Rüstung als Selbstzweck produziert und langfristig die gesamte Menschheit in den Abgrund zieht. Auszug aus „Gegendruck 2“.
   Knapp 48.000 US-Dollar verschlingt der militärisch-industrielle Komplex der USA — pro Sekunde. Auf das gesamte Jahr gerechnet sind das 1,5 Billionen Dollar. Wofür diese astronomischen Ausgaben? Welche äußere Gefahr rechtfertigt es, dass für militärische Zwecke doppelt so viel ausgegeben wird wie für nicht militärische? Was ließe sich mit diesen Summen im Sinne des zweitgenannten alles verwirklichen? Etwa für Bildung, Soziales, Infrastruktur und vieles mehr. Stattdessen verschwinden Geldmengen, die in keinen Tresor passen, in einem Schlund, ohne dass schlussendlich etwas dabei herauskommt, das dem Leben zugewandt ist. Vielmehr wird eine Maschinerie gefüttert, für die Vernichtung scheinbar einen wirtschaftlichen Selbstzweck darstellt.
   Quelle: Manova
10. Krieg auf Kredit
    Die USA verschossen im Iran in einer Woche Munition für über 11 Milliarden Dollar. Die wahren Kosten zeigen sich erst Jahre später.
    Was die moderne Kriegsführung auszeichnet, ist nicht ihre Grausamkeit – die ist so alt wie der Krieg selbst –, sondern ihre Buchhaltung. Man denke nur an die Zahl, die Anfang März in den Korridoren Washingtons die Runde machte: Sie wurde nicht mit militärischer Fanfare oder unter dem Glanz der Generalssterne verkündet, sondern versteckt in einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Wir erfuhren, dass die amerikanische Regierung allein in den ersten 48 Stunden ihres Angriffs auf den Iran Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar verschossen hatte.
    Quelle: Infosperber
11. Druschba-Pipeline: „Einstimmigkeit in der EU durch Erpressung hergestellt“
    Sanktionen, Ukraine-Hilfen und die Druschba-Pipeline: In Brüssel prallt alles aufeinander – Budapest und Bratislava geraten in einen Machtpoker.
    Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und russische Einzelpersonen gerät Mitte März 2026 zum Machtkampf in Brüssel. Ungarn und die Slowakei blockieren den Beschluss im EU-Botschafterausschuss, verlangen die Streichung russischer Geschäftsleute von der Sanktionsliste und koppeln ihr Veto an den Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline. Erst am 14. März geben sie nach – in letzter Minute wird, wie häufig, eine Einigung erzielt.
    Nach Informationen aus unmittelbar mit den Verhandlungen befassten Kreisen kam die Einigung nur unter massivem Druck zustande.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Sanktionen gegen Moskau verlängert
    Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie gestern die EU in Brüssel mitteilte.
    Quelle: ORF

12. Interne Chats belegen Kooperation von Europäischer Volkspartei mit Rechten
    In einer Chatgruppe wurde an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in “Return Hubs” ermöglichen
    Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der auch die ÖVP sowie die CDU und CSU aus Deutschland angehören, kooperiert deutlich enger mit der deutschen AfD und anderen rechten Parteien wie der FPÖ als bisher bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
    Quelle: der Standard
13. Riester- und Rürup-Rente: Sparern droht am Ende Verlust – Studie zeigt ernüchterndes Ergebnis
    Mit Riester- oder Rürup-Rente für das Alter vorsorgen – und am Ende trotzdem weniger haben als eingezahlt: Genau das droht der Mehrheit der deutschen Sparerinnen und Sparer, wie eine Analyse des Vereins Finanzwende zeigt. „Viel zu viele Menschen werden mit ihren Riester- und Rürup-Verträgen reale Verluste einfahren“, warnt Britta Langenberg, Leiterin des Bereichs Verbraucherschutz bei Finanzwende. Auch die von der Regierung geplante Reform werde daran kaum etwas ändern.
    Quelle: FR Online

    dazu: Altersvorsorgedepots ein Abzocke-Angebot oder besser als die Riester-Rente?
    Bundesregierung verspricht Verbesserungen. Verbraucherschutz und Sozialverband zweifeln an der Rentabilität der neuen Produkte.
    Es soll und es muss eine Reform der Riester-Rente her. Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie des Vereins Finanzwende erneut gezeigt, dass “der Niedergang der Riester-Rente schon seit Jahren offenkundig ist”. Jetzt hat Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag den Regierungsentwurf zur Reform der geförderten Zusatzvorsorge vorgestellt. Es soll “leichter” werden für alle. […]
    Für den Sozialverband ist klar, dass der “Niedriglohnsektor weiterhin viel zu groß ist”. Deutlich wird das dadurch, dass “Millionen Beschäftigte trotz Arbeit weniger als 15 Euro pro Stunde verdienen, die Energiepreise hoch bleiben und weiter bezahlbarer Wohnraum fehlt”.
    Für den SoVD ist klar, “dass der Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge spätestens seit Riester gescheitert ist. Eine verlässliche Alterssicherung muss in erster Linie über eine starke gesetzliche Rente erfolgen, private Vorsorge kann nur eine Ergänzung sein. Die Empfehlung, mit kleinen monatlichen Beträgen privat für das Alter vorzusorgen, greift zu kurz und verkennt die Lebensrealität vieler Menschen.”
    Quelle: inFranken.de

    dazu auch: Neue Rente wird zur Gebührenfalle: Ein Prozentpunkt kostet Sie 50.000 Euro
    Mit dem geplanten Altersvorsorge-Depot strebt Bundesfinanzminister Klingbeil nichts Geringeres als einen „Kulturwandel“ an: Die private Vorsorge soll weg vom Sparbuch und hin zum rentablen Kapitalmarkt. Doch der Erfolg dieses Paradigmenwechsels hängt an einer entscheidenden Zahl: der Kostenquote.
    Der aktuelle Gesetzentwurf sieht für das verpflichtende Standardprodukt eine Kostenobergrenze von 1,5 Prozent pro Jahr vor. Viel zu hoch, urteilen Experten. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip, warnt eindringlich: „Solche Gebühren gefährden den zentralen Vorteil des gesamten Modells.“
    Quelle: Merkur

14. Schiefergas aus Deutschland: Heimisches Fracking löst die Energiekrise nicht
    Deutschland sitzt auf großen Mengen an Erdgas. Die Verlockung ist immer wieder groß, sie per Fracking zu erschließen. Doch auch wenn sich die Risiken beherrschen ließen – lohnen würde es sich wohl nicht.
    An bis zu 60 Orten müssten an die 800 Löcher gebohrt werden, um die deutschen Schiefergasreserven zu fördern.
    Eigentlich sollte die Debatte um Fracking in Deutschland seit 2016 beendet sein. Damals entschied sich die Mehrheit des Deutschen Bundestags gegen die Technologie – zu hoch schien das Risiko für Trinkwasser und von dadurch ausgelösten Erdbeben, zu gering die gesellschaftliche Akzeptanz. Doch seither flammt die Debatte immer wieder auf; immer dann, wenn die Versorgung Deutschlands mit fossilen Rohstoffen infrage steht.
    Quelle: Spektrum
15. Eine Klasse für sich
    Die Freigabe von Epstein-Akten hat weltweit eine Welle des Entsetzens und der Empörung ausgelöst. Der Name des mehr als eine halbe Milliarde schweren Investmentbankers, dessen Machenschaften dadurch zum Teil enthüllt wurden, ist zum Platzhalter für alles nur erdenklich Verabscheuungswürdige geworden – über den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen hinaus. Er steht für Megalomanie, Willkür und Zynismus, unstillbare Gier nach Ausschweifung und Perversem, schier unbegrenzte kriminelle Energie von mehr oder weniger prominenten, aber mächtigen Happy Few. Von kaum jemandem in der jüngeren Geschichte wurde Maxim Gorkis Metapher vom Kapitalisten als »Greis«, der »die Welt vergewaltigt«, so sinnlich erfahrbar gemacht wie von Jeffrey Epstein und seinem Netzwerk notgeiler alter Geldsäcke.
    Quelle: Melodie & Rhythmus
16. Klerikale Abgründe
    Eine Studie deckt jahrzehntelange sexuelle Verbrechen im Erzbistum Paderborn auf. Kirchenobere haben den Missbrauch gezielt vertuscht und die Täter geschützt. Und der Rechtsstaat? Er schweigt – wieder einmal.
    Ein Blick in den Abgrund. Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Paderborn ist nach einer unabhängigen Studie deutlich höher als bislang bekannt. Für die Jahre 1941 bis 2002 gibt es demnach Hinweise auf 210 Beschuldigte und 489 Betroffene – fast doppelt so viele wie bisher angenommen. Ein Wissenschaftlerteam der Universität Paderborn war seit 2020 mit der historischen Studie befasst. Für die unabhängige Untersuchung wurden den Angaben zufolge personenbezogene Akten von beschuldigten Priestern, das Erzbischöfliche Geheimarchiv, private Nachlässe, Gerichts- und Strafakten, Protokolle sowie Briefwechsel untersucht. Zudem wurden rund 80 Interviews mit Zeitzeugen und Betroffenen geführt.
    Quelle: pressenza
17. Bleibt häufig unbemerkt: Problematischer Trend bei Schulausflügen löst Diskussionen aus
    Viele Firmen würden zu Workshops oder Ausflügen einladen, bei denen „mehr oder weniger subtil“ die eigenen Produkte eingebunden werden. „Eine Einflussnahme, die in der Schule nichts zu suchen hat“, sagt Katrin Rieger, Referatsleiterin für Verbraucherbildung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sie sieht gerade bei Finanzdienstleistern einen „bedenklichen“ Trend.
    Quelle: FR Online

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Falsche Geldpolitik beim Ölpreisschock – die Konfusion ist riesengroß
2. Zwischen Flächenbrand und Weltwirtschaftskrise
3. Der Irankrieg als christlicher Kreuzzug unter Pete Hegseth
4. Abnutzungskrieg mit dem Iran: Gehen USA und Israel bald die Raketen und Bomben aus?
5. Ermordung eines Staatsoberhaupts – Beerdigung einer Verbots-Norm nach 300 Jahren Bestand?
6. Libanon: Israel setzt rechtswidrig weißen Phosphor ein
7. Altes Testament und neues Unrecht
8. Kein Aufschwung weit und breit, aber die Baden-Württemberger konnten (durften) es nicht wissen
9. Kriegswahn
10. Nur in vier Ländern Europas reicht Rente allein zum Leben

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Falsche Geldpolitik beim Ölpreisschock – die Konfusion ist riesengroß
   Die Konfusion über das, was die Politik und insbesondere die Geldpolitik im Falle eines Ölpreisschocks machen sollte, ist total. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet dafür jüngst ein schlagendes Beispiel. Einer ihrer Wirtschaftsredakteure schreibt ein langes „Essay“ über Geldpolitik und die Gefahren, denen heute Notenbanken ausgesetzt sind. Ein anderer schreibt über die letzte Krise und vergisst die Geldpolitik vollständig.
   In einem anderen Artikel warnt der Essay-Redakteur der Zeitung, die EZB könne den gleichen Fehler wie 2022 machen und die Zinsen zu spät erhöhen, was die übliche Lesart der deutschen Ökonomen ist. Am Schluss hat ihm aber anscheinend einer ins Handwerk gepfuscht und hineingeschrieben, der folgenschwere Irrtum (von 2021) dürfe nun aber nicht dazu verleiten, die Leitzinsen wegen hoher Rohstoffpreise vorschnell anzuheben. Wörtlich: „Diesen Reflex zu unterdrücken, wird nicht leichtfallen.“ Die Notenbank soll also die Zinsen nicht so schnell anheben, aber die Zinsanhebung bloß nicht verpassen. Das ist ein wirklich genialer Ratschlag.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Putin bietet Europa Öllieferungen an – unter Bedingungen
   Russland hat sich vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs offen für Öl- und Gaslieferungen an europäische Länder gezeigt. Voraussetzung sei aber eine “langfristige und stabile” Zusammenarbeit, bei der “kein politischer Druck” auf Moskau ausgeübt werde, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. “Wir sind bereit, mit den Europäern zusammenzuarbeiten, aber wir brauchen Signale von ihnen, dass auch sie dazu bereit und willens sind.” (…)
   “Wenn europäische Unternehmen und europäische Käufer plötzlich beschließen, sich neu zu orientieren und uns eine langfristige, nachhaltige Zusammenarbeit zu bieten, dann ja, wir haben das nie abgelehnt”, sagte er mit Blick auf Lieferungen.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Westen fährt auf Reserve
   Iran-Krieg: Der Ölpreis steigt und steigt. G7-Staaten erwägen Rückgriff auf strategische Notfallreserven
   Die G7 ziehen unter dem Druck des rasant steigenden Erdölpreises den Rückgriff auf ihre strategischen Erdölreserven in Betracht. Dies hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bestätigt. Bereits zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass die G7-Finanzminister am Montag bei einem Treffen mit Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), über diesen Schritt beraten wollen. Die 32 durchweg westlichen oder prowestlichen IEA-Mitgliedstaaten haben Notfallreserven von rund 1,2 Milliarden Barrel (rund 190 Milliarden Liter) Öl eingelagert. US-Experten plädierten dafür, 300 bis 400 Millionen Barrel freizugeben, hieß es in der Financial Times – stolze 25 bis 30 Prozent der Gesamtreserven. Zuletzt wurden die Vorräte nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs angezapft, davor während und nach den Kriegen gegen den Irak im Jahr 1990 sowie gegen Libyen im Jahr 2011. Der Schritt, der Lieferausfälle ausgleichen und den Preis senken soll, gilt als äußerst seltene Ausnahme.
   Quelle: junge Welt

   und: Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Zwischen Flächenbrand und Weltwirtschaftskrise
   Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran haben Israel und die USA eine unkontrollierbare Kettenreaktion ausgelöst. Nun droht ein Flächenbrand und eine Weltwirtschaftskrise. In EUropa könnte es besonders schlimm werden – wenn Putin den Gashahn zudreht.
   Was zunächst wie ein gezielter und begrenzter “Enthauptungsschlag” gegen das Mullah-Regime aussah, hat sich in nur einer Woche zu einem Krieg ohne Grenzen ausgeweitet. Auch die Wirtschaft ist betroffen – weit über den Nahen Osten und den Golf hinaus.
   Israel ist mittlerweile im Libanon einmarschiert, die Hauptstadt Beirut wird bombardiert. Die USA haben den Konflikt auf den Irak ausgeweitet, wo sie die Kurden für ihre Zwecke einspannen wollen. Iran wehrt sich mit Gegenschlägen, die die ganze Region treffen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: „Wird Weltwirtschaft zum Einsturz bringen“: Katar warnt vor enormen Preissprüngen – Gaspreis als Gefahr für Deutschland
   Der Ölpreis steigt deutlich, Tanker meiden die Straße von Hormus. Katars Energieminister sieht die Energieversorgung aus der Region in Gefahr. Besonders tückisch für Deutschland ist die Entwicklung am Gasmarkt.
   Der Golfstaat Katar hat vor schwerwiegenden Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Lieferungen von Energierohstoffen aus der Region gewarnt. Es sei zu befürchten, dass alle Förderstaaten am Persischen Golf ihre Produktion innerhalb weniger Wochen einstellen könnten, sagte Katars Energieminister Saad al-Kaabi der „Financial Times“. Dann sei ein Anstieg des Ölpreises bis auf 150 US-Dollar je Barrel (159 Liter) möglich. […]
   Gefährlicher als ein Anstieg des Ölpreises ist für Deutschland und Europa aber die Entwicklung am Gasmarkt. Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist Deutschland mittlerweile abhängig von Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Staaten (94 Prozent des deutschen Flüssiggasimports), welches entweder direkt über deutsche LNG-Terminals oder indirekt über die Niederlande und Belgien nach Deutschland gelangt. Das meiste Erdgas fließt allerdings noch über Pipelines aus Norwegen.
   Durch den mindestens temporären Ausfall von Katar als wichtigem Weltmarktlieferanten für LNG kommt es global zu einer großen Angebotsverringerung, die die Preise treibt, zumal Katar einer der wichtigsten Lieferanten für den asiatischen Markt ist.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dann passt es ja ganz prima, dass Deutschland das sehr günstige und zuverlässige Pipeline-Gas aus Russland komplett ablehnt, sich von teuren US-amerikanischen LNG-Lieferungen abhängig gemacht hat und jetzt in Gestalt der Bundeswirtschaftsministerin den weiteren Ausbau der Gaskraftwerke plant. Mit anderen Worten, direkt in die nächste Dauerrezession. Danke auch an die USA und an Israel, die ohne Sinn und Verstand solche verheerenden Kriege beginnen.

   und: Emmanuel Todd: «Der Beginn eines Weltkriegs»
   Das amerikanische Imperium zerfällt wie die Sowjetunion, sagt Emmanuel Todd. Der Demograf hat 1976 den Untergang der kommunistischen Supermacht vorhergesagt – anhand von Daten zur Kindersterblichkeit. Nun sieht er in Bevölkerungsstatistiken den Abstieg der USA abgebildet. In der Ukraine habe Russland längst gewonnen, im Iran sei China der lachende Dritte. Sorgen bereitet ihm Deutschlands Aufrüstung.
   Quelle: Seniora.org

3. Der Irankrieg als christlicher Kreuzzug unter Pete Hegseth
   Militärkommandeure beschreiben die Iranoffensive Berichten zufolge wie einen christlichen Kreuzzug – unter Verteidigungsminister Pete Hegseth.
   Kurz nach dem Terroranschlag auf die „USS Cole“ im Jahr 2000 begann die Marineführung, uns über religiöse Fanatiker zu briefen, die in den Bergen lebten – Männer, die keinem Land und keiner nationalen Sache angehörten, deren einzige Loyalität ihrer eigenen Interpretation von Religion galt. Al-Qaida.
   Diese Briefings endeten in der Regel mit einer wichtigen Lektion: Das US-Militär wird von der Verfassung regiert, nicht von einer Religion. Die Gründerväter der Nation verstanden die Gefahr, die religiöser Extremismus für eine Demokratie darstellt. Die Regierung von Donald Trump sieht das offenbar anders, während sie einen neuen Krieg gegen Iran ohne klare Ziele oder ein absehbares Ende vom Zaun bricht.
   Europa gleitet langsam in diesen mit hoher Intensität geführten Krieg hinein, nur der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez macht nicht mit. Dafür hat das US-Regime Spanien mit einem Handelsboykott bestraft.
   Quelle: Rolling Stone

   dazu: Trumps Kreuzzug
   Aufmerksame Beobachter haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Deutschland nicht alle christlich-kirchlichen Instanzen die Militarisierung des Landes ablehnen – und damit der christlichen Aufforderung zum Frieden – Liebe deine Feinde – total widersprechen. In den USA aber ist es noch deutlich extremer. Dort wird der christliche Glaube dazu benützt, einen Angriffskrieg als gottgewollt darzustellen. Patrick Lawrence bringt dazu Beispiele.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Trumps Kalkül ging nicht auf
   Vor den Zwischenwahlen 2026 verkauft Trump das Kidnapping Maduros und die Belagerung Kubas als spektakuläre Erfolge. Ein weiteres in den USA seit Jahrzehnten aufgebautes Feindbild ist das Regime des Iran. Die Aggression gegen den Iran sollte Trumps chauvinistische „Erfolgsserie“ fortschreiben. Alle „Feinde“, die er jagt, sind Exponenten von Ländern, die – trotz Sanktionen – ihre Souveränität gegen neokoloniale Ausbeutung und Bevormundung verteidigen. Marco Rubio hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Beifall der „Europäer“ die reaktionäre Utopie einer Rekolonialisierung des Globalen Südens verkündet.
   Trump hat schlechte Umfragewerte. Teile der MAGA-Bewegung bröckeln weg. Chauvinismus soll Fehlschläge der Zollpolitik, Proteste gegen ICE und die Epstein-Akten an den Rand drängen. Der Angriff auf den Iran kann allerdings nach hinten losgehen.
   Quelle: unsere zeit

   und: Nichts gelernt: Vietnam-Verweigerer Trump erschafft sich im Iran sein eigenes Kriegs-Debakel
   Die Parallele zu Vietnam drängt sich auf. Zwischen 1965 und 1968 flogen die USA in der “Operation Rolling Thunder” eine systematische Bombenkampagne gegen Nordvietnam. Die Überzeugung damals: Man könne den Feind durch schiere Feuerkraft in die Knie zwingen. Es funktionierte nicht. Und es funktioniert auch jetzt nicht. […]
   In Vietnam geschah etwas Vorhersehbares: Als die militärischen Ziele erschöpft waren, bombardierten die Amerikaner Infrastruktur und Wohngebiete. Die antiamerikanische Stimmung explodierte – im Land selbst und weltweit. Der Widerstandswille der Bevölkerung wuchs mit jeder Bombe.
   Quelle: FR Online

   sowie: Gotteskrieger in der US-Armee: „Trump ist von Jesus gesalbt worden, um in Iran das Signalfeuer zu entzünden“
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Abnutzungskrieg mit dem Iran: Gehen USA und Israel bald die Raketen und Bomben aus?
   Wie Trump streicht auch Hegseth heraus, dass es genügen Munition gibt und behauptet, dass den Iranern bald die Raketen und Drohnen ausgehen werden. Das mag sein, zeigt aber, dass man offenbar Panik hat, entweder den Wettlauf, wem zuerst die Munition ausgeht, verlieren zu können, oder auch nur den Anschein für die iranischen Streitkräfte und die Golfstaaten zu erwecken, dass die Vorräte an Bomben und Raketen für den Angriff bzw. für die Abwehr zu Ende gehen könnten.
   Es geht vor allem darum, und das doch sehr propagandistisch bemüht, glauben zu machen, dass die Feuerkraft auch noch eine längere Zeit vorhanden sein wird bzw. „extrem groß“ ist. Man will unbedingt sich mehrenden Mutmaßungen entgegentreten, dass die Munition begrenzt ist und das iranische Militär die Angriffe überleben und die Stützpunkte in den Golfstaaten, deren Energieanlagen und Israel weiter gefährden können. Vor allem die teuren THAAD- und Patriot-Luftabwehrraketen könnten zur Neige gehen, die schon letztes Jahr massiv eingesetzt wurden. Sicher ist, dass der Verbrauch deutlich höher ist als die Produktionskapazitäten.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Die Grenzen der Luftwaffe der USA und Israels
   Der Westen, einschließlich Israel, weigert sich, aus der Geschichte zu lernen, was den Einsatz der Luftwaffe zur Herbeiführung eines Regimewechsels angeht. Die Entscheidung Israels und der Vereinigten Staaten, am 28. Februar den Iran anzugreifen und einen Regimewechsel zu erzwingen, ist ein kolossaler Fehlschlag. Die Ermordung von Ayatollah Khamenei, des Verteidigungsministers und des Chefs der IRGC sowie die Tötung von 165 Schülerinnen im Alter von 6 bis 12 Jahren hat stattdessen die iranische Öffentlichkeit dazu gebracht, sich um die Islamische Republik zu scharen, und die Chance zunichte gemacht, dass es zu einer für den Westen akzeptablen Verhandlungslösung für den Krieg kommt. Der Iran weigert sich, sich den USA und Israel zu unterwerfen, und ist fest entschlossen, die USA aus der Persischen Golfregion zu vertreiben und Israel zu vernichten.
   Quelle: Seniora.org

   und: Warum der Iran den Krieg bereits gewonnen hat
   Es gibt ihn, den Schweizer Wissenschaftler, der den Iran und seine über tausendjährige Geschichte wirklich kennt und versteht – und der zu Recht darüber besorgt ist, dass in der internationalen Politik Leute entscheiden, die vom wahren Charakter des Iran keine Ahnung haben – nicht zuletzt natürlich die US-Amerikaner. Im hier folgenden, ausführlichen Text erklärt er, warum Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran nicht gewinnen werden, auch mit andauernden Bombenangriffen nicht. In Anbetracht des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Israels und der USA, der (negative) Auswirkungen auf fast die ganze Welt haben wird, lohnt es sich, die Ausführungen des Iran-Spezialisten Patrick Ringgenberg aufmerksam zu lesen.
   Quelle: Globalbridge

5. Ermordung eines Staatsoberhaupts – Beerdigung einer Verbots-Norm nach 300 Jahren Bestand?
   Oder: Warum Herr Merz Gefahr läuft, nach Amtsabtritt nicht eines natürlichen Todes im eigenen Bett zu sterben
   Am 28. Februar 2026 „ermordeten“ die Vereinigten Staaten und Israel den iranischen Obersten Führer, Ali Khamenei, den Staatschef, der zugleich ihr Verhandlungspartner war. Diese gemeinsame Operation war die erste offen als intentional zugegebene Tötung eines amtierenden Staatsoberhaupts durch einen der beiden Staaten. Nach Medienberichten aus Washington war es eine Kollaboration, bei der die USA die Aufenthalts- bzw. Zieldaten beisteuerten und Israel den Militärschlag vollzog. Wobei Israel schon mehrfach die Tötung des Kopfs einer gegnerischen Organisation vorgenommen hatte und sich damit zugleich des Partners beraubte, mit dem man angeblich verhandeln wollte. Im Fall Hamas hat Israel bereits eine stattliche Anschlagsserie vorzuweisen – gegen den Gründer Ahmed Yassin (2004) sowie gegen Khaled Mashal (1997, erfolglos) und nach dem 7. Oktober 2023 gegen Premierminister Ismail Haniyeh (2024) und gegen Khalil al-Hayya (2025, erfolglos) –, ohne dass strategisch irgendetwas erreicht wurde.
   Quelle: Blog der Republik

   dazu auch: Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff: „Ein Angriffskrieg bleibt ein Angriffskrieg“
   Frau Deitelhoff, Israel und die USA sprechen im Kern von einem Präventivschlag. Donald Trump, der Amerika einst durch einen „großen Teich“ von den Kriegen der Welt getrennt sah, sagt nun, Iran könne Raketen bauen, die auch die USA erreichen. Was ist davon zu halten?
   Es ist wenig überzeugend. Die Argumentation ist zwar verständlich – man versucht erkennbar, sich innerhalb des Völkerrechts zu bewegen. Aber das trägt nicht. Das Völkerrecht schließt Präventivschläge aus. Was allenfalls zulässig wäre, ist die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs – das nennen wir einen Präemptivschlag. Und genau das liegt hier nicht vor.
   Quelle: FR Online

   und: Nicht auf dem neuesten Stand
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Libanon: Israel setzt rechtswidrig weißen Phosphor ein
   Human Rights Watch weist Einsatz der Brandwaffe über Wohngebieten im Südlibanon nach
   Das israelische Militär hat am 3. März 2026 in der südlibanesischen Stadt Yohmor rechtswidrig Artillerie-Munition mit weißem Phosphor über Wohnhäusern eingesetzt, teilte Human Rights Watch heute mit.
   Human Rights Watch hat sieben Bildaufnahmen verifiziert und geolokalisiert, die den Einsatz von Luftsprengmunition mit weißem Phosphor über einem Wohngebiet der Stadt zeigen. Die Aufnahmen belegen zudem, dass Zivilschutzkräfte Brände in mindestens zwei Häusern sowie an einem Auto in diesem Gebiet bekämpften.
   „Der rechtswidrige Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär über Wohngebieten ist äußerst alarmierend und wird schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung haben“, sagte Ramzi Kaiss, Libanon-Experte bei Human Rights Watch. „Die brandfördernde Wirkung von weißem Phosphor kann zum Tod oder zu grausamen Verletzungen führen, unter denen die Betroffenen ihr Leben lang leiden.“
   Quelle: Human Rights Watch
7. Altes Testament und neues Unrecht
   Im Nahen und Mittleren Osten werden wir erneut zu Zeugen gebrochener politischer Zusagen, einer Absage an Diplomatie und Verständigung.
   Werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran. […]
   Das von der Obama-Administration verhandelte Atom-Abkommen mit dem Iran galt den US-Republikanern als Appeasement. Es wurde in der Trump-1-Präsidentschaft gekündigt. Damals verweigerte sich Trump allerdings offenem Krieg. Statt dessen setzte er auf schwere Wirtschaftssanktionen. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments 2020 ging es nie um die nukleare Bedrohung, sondern darum, Teheran „zu brechen“.
   Quelle: Petra Erler
8. Kein Aufschwung weit und breit, aber die Baden-Württemberger konnten (durften) es nicht wissen
   Am vergangenen Freitagmorgen wartete ich gespannt auf die vom Statistischen Bundesamt für diesen Tag angekündigten neuen Zahlen zum Auftragseingang beim verarbeiteten Gewerbe. Es war zu erwarten, dass es nach den zwei starken Monaten November und Dezember eine deutliche Korrektur nach unten geben würde. Ein Minus von 4,5 Prozent hatten „Experten“ laut Handelsblatt erwartet.
   Doch die Zahlen gab es nicht. „Verschoben“ auf den heutigen Montag verkündete das Amt am Freitag ohne jegliche Begründung. Honi soit qui mal y pense (ein Schuft, wer Böses dabei denkt), sagt man im Französischen. Ich war ein Schuft. Wenn die Veröffentlichung von wichtigen Zahlen an einem Freitag vor einer Wahl plötzlich auf die Zeit nach der Wahl verschoben wird, muss man einfach vermuten, dass die Zahlen so schlecht sind, dass man sie dem Wahlvolk lieber vorenthält.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Konjunktur Deutschland Industrieaufträge brechen überraschend stark ein
   Die deutsche Industrie ist schwach ins Jahr gestartet: Die Aufträge sanken im Januar um 11,1 Prozent – deutlich stärker als erwartet. Ökonomen sprechen von einem Schock, sehen aber auch Sondereffekte durch Großaufträge.
   Quelle: tagesschau

9. Kriegswahn
   Wohin entwickeln sich Deutschland und die EU? Ziele und Ergebnisse der vorherrschenden Politik sind nicht im Interesse der meisten Menschen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Was das konkret heißt? Dass die Reichen nicht nur immer reicher werden, sondern auch das Sagen haben – und das in jeder Hinsicht: Ob wir genug gut ausgestattete Schulen haben, ob wir bei Krankheit versorgt sind oder später zu den verschämten Alten gehören, und ob unsere Kinder und Enkel wieder fürs Vaterland sterben sollen. Lesen Sie Zeitung? Vorsicht, das kann krank machen.
   Quelle: Ossietzky 05/2026
10. Nur in vier Ländern Europas reicht Rente allein zum Leben
    Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche gesetzliche Jahresbruttorente in Deutschland bei 19.138 Euro. Ein typischer Ein-Personen-Haushalt über 60 kommt laut Studie aber auf durchschnittliche Jahresausgaben von rund 28.663 Euro – circa 9500 Euro mehr also. Die gesetzliche Rente deckt damit nur etwa zwei Drittel der Lebenserhaltungskosten in Deutschland. Den Rest müssen Rentner aus Ersparnissen, privater Vorsorge, Unterstützung durch Familie oder zusätzlicher Arbeit aufbringen. (…) In Deutschland treffen relativ hohe Lebenserhaltungskosten und im Westeuropäischen Vergleich niedrige Renten aufeinander, das setzt viele ältere Menschen unter Druck. (…) Rund ein Drittel der Ausgaben älterer Menschen entfällt auf Wohnen und Energie. Deutschland hat europaweit einen sehr hohen Anteil älterer Mieter, rund 60 Prozent leben nicht im Eigentum. Steigende Mieten schlagen sich deshalb direkt auf das Rentenbudget aus.
    Quelle: Focus Online

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1. Unter Beschuss
2. Noch eine Klatsche für Merz: Trump lockert Russland-Sanktionen
3. Die Krise des liberalen Europas und der neue Internationalismus
4. Spanien hat in Erneuerbare Energien investiert und profitiert jetzt von günstigen Strompreisen
5. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm
6. Preisniveau und Preissteigerungsrate
7. Ein Börsianer im Kanzleramt
8. Arbeiten ohne Sicherheit
9. Rekordzahl wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Deutschland
10. Internet-Altersgrenze: Diese Verbote machen nicht klüger
11. ChatGPT an der Universität: Warum Professoren KI-Tools am liebsten „von der Klippe stoßen“ würden
12. USA: Brasilianische Organisationen auf der Terrorliste?
13. Vergabegesetz in Niedersachsen: Steuergeld nur bei Tariflöhnen
14. Anwaltschaft lehnt Hubigs Geschenk für die Strafverfolger ab
15. Danke, Hagel!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unter Beschuss
   Versuche der Vereinigten Staaten, die Sperrung der Straße von Hormuz mit militärischen Eskorten von Tankschiffen zu brechen, verzögern sich und werden frühestens Ende März beginnen. Dies teilt US-Energieminister Chris Wright mit. Zur Begründung erklärt Wright: „Wir sind ganz einfach noch nicht vorbereitet.“ Demnach haben die Vereinigten Staaten Iran überfallen, ohne sich eine Antwort auf dessen schon lange angekündigte Hauptabwehrmaßnahme zurechtzulegen. Die Energiekrise spitzt sich weiter zu; der Ölpreis überstieg am Donnerstag erneut die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Für Deutschland und die EU kommt hinzu, dass nicht nur Qatar kriegsbedingt als Lieferant von Flüssiggas ausfällt, sondern womöglich auch Russland, das immer noch rund ein Siebtel aller EU-LNG-Importe stellt; Moskau zieht es in Betracht, die Lieferungen etwa nach Indien oder Bangladesch umzuleiten. Zugleich geraten zunehmend auch Stellungen europäischer Truppen in Nah- und Mittelost unter Beschuss. Die Kritik am Iran-Krieg nimmt in der EU zu; die Staaten Europas könnten sich mit den Ländern der Arabischen Halbinsel zusammentun, heißt es – und dort an die Stelle der USA treten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Unabhängig davon, wie der Krieg im Iran ausgeht, hat Russland bereits einen sicheren Sieg errungen
   Öl wird teurer, Gaspreise schießen hoch, Frachtraten explodieren: Die Energiemärkte geraten weltweit unter Druck. Manche Beobachter ziehen bereits Parallelen zur Ölkrise von 1973. Steht die Welt vor einem neuen Energie-Schock – und welche geopolitischen Gewinner könnten daraus hervorgehen? (…)
   Erstens: Die Ölpreise, die sich verdreifacht hatten, kehrten auch nach Ende der Krise nicht mehr auf ihr ursprüngliches Niveau zurück. Dies wurde auch durch andere Energiekrisen bestätigt – nach einem Preisanstieg blieben die Preise garantiert auf einem neuen Plateau. (…)
   Zweitens: Die Krise von 1973 gab einen starken Impuls für die Entwicklung der Kernenergie, die nicht von Tankern und Pipelines abhängig ist. Eben darum stammt ein Großteil der heute weltweit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke aus den 1970er und 1980er Jahren. So wurden beispielsweise in Frankreich in den 1980er Jahren 43 Reaktoren in Betrieb genommen, wobei das erste Betonfundament für diese Reaktoren unmittelbar nach 1973 gelegt wurde. In den USA wurden im gleichen Zeitraum 31 Kraftwerksblöcke in Betrieb genommen, und die Regierung unter US-Präsident Nixon initiierte das Projekt “Project Independence” mit umfangreichen Investitionen in die Kernenergie als Instrument der Energieunabhängigkeit.
   Quelle: RT DE

2. Noch eine Klatsche für Merz: Trump lockert Russland-Sanktionen
   Kanzler Merz hat davor gewarnt, nun passiert es dennoch: Die USA lockern angesichts des stark gestiegenen Ölpreises die Sanktionen gegen Russland.
   Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, so Finanzminister Bessent. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.
   Moskau begrüßte die Lockerung, Berlin meckerte. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz. Bei einer G-7-Schalte seien sechs von sieben Staaten dagegen gewesen.
   Merz’ Aussage ist in mehrerer Hinsicht verräterisch. Zum einen wird klar, daß US-Präsident Trump die EUropäer erneut übergangen hat. Wie schon beim Zollstreit ist dies eine weitere Klatsche für Merz und die EU-Granden.
   Zum anderen wendet sich Merz gegen eine Lockerung “aus welchen Gründen auch immer“. Das zeigt, daß er immer noch nicht bereit ist, die Russland-Sanktionen zu lockern und eine Friedenslösung zu erleichtern.
   Zum dritten hat Merz wohl den Ernst der Lage nicht verstanden.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Deutschland isoliert sich im Energiestreit
   Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
   Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
   Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern. (…)
   Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar.
   Quelle: apolut

   und: Selenskyj: Werden Russen kein Öl nach Europa verkaufen lassen
   Wegen des Imports russischen Öls nach Ungarn ist das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest gespannt. Selenskyj betont, diese Importe nicht mehr tolerieren zu wollen.
   Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenskyj zeigte sich sicher, man werde einen Ausweg finden, „sodass es kein russisches Öl in Europa gibt“, wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen. Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die „Druschba“-Pipeline über die Ukraine. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist deswegen gespannt.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Beitrag ist vom 7.11.2025. Wieso wird bei dem Streit zwischen Ungarn und der Ukraine in den MSM nie darauf eingegangen, dass es diese Aussage von Selenskyj gibt? Wieso haben die Journalisten (und auch Politiker der EU) ein so schlechtes Gedächtnis, dass sie das vergessen haben? Wenn es sich jetzt auch wie eine Verschwörungstheorie anhört, eher eine Spekulation meinerseits, aber könnte es nicht doch sein, dass Selenskyj die Druschba bewusst zerstört hat bzw. nicht reparieren will? Auch seine Verweigerung, dass die Ungarn die Schäden besichtigen können, beweist mir nicht unbedingt, dass Selenskyj hier ehrlich ist.

3. Die Krise des liberalen Europas und der neue Internationalismus
   Petr Drulak, ein ehemaliger tschechischer Botschafter in Frankreich und ein auf internationale Beziehungen spezialisierter Wissenschaftler erinnert an die Formen der internationalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit und versucht, die künftig denkbaren Beziehungsformen der Länder ins Licht zu rücken. Dabei denkt er speziell an Europa … (cm)
   Europa erlebt einen Macht- und Normverlust. Es beteiligt sich nicht an der Lösung grundlegender geopolitischer Fragen, auch nicht an solchen, die es unmittelbar betreffen. Über den Krieg im Iran entscheiden Washington und Tel Aviv, über den Krieg in der Ukraine Moskau und Washington; Europa ist höchstens der Schatzmeister. Dabei wirken sich beide Kriege viel schwerwiegender auf Europa aus als auf die USA. In den letzten Jahrzehnten war Europa auf der internationalen Bühne vor allem durch seinen Kampf gegen den Klimawandel sichtbar. Ein Kampf, den andere entweder mit Erstaunen oder mit schadenfroher Genugtuung beobachten, da er Europas eigenen Wohlstand untergräbt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: »Es gibt ein starkes Gefühl, dass die Globalisierung zu weit gegangen ist«
   Die Vereinigten Staaten vermitteln deutlicher denn je zuvor die Botschaft, dass Großmächte jederzeit Gewalt anwenden dürfen, wenn sie dies für ihre Interessen als notwendig erachten. Das bedeutet, dass auch die US-Regierung das Recht Russlands akzeptiert, in der Ukraine Gewalt anzuwenden, wenn es dies für angebracht hält. Man kann die »russische Aggression« nicht als Verbrechen bezeichnen, wenn man selbst dasselbe »kriminelle« Verhalten an den Tag legt. All dies könnte wiederum dazu beitragen, den Weg für eine Beilegung des Ukrainekrieges zu ebnen, die für Russland akzeptabel wäre. Um ehrlich zu sein, bin ich überrascht, dass dies noch nicht geschehen ist – dass Russland einer solchen Beilegung, wie sie Trump im Sinn hat, noch nicht zugestimmt hat, obwohl dies ganz offensichtlich in seinem Interesse liegt.
   Quelle: Overton Magazin

4. Spanien hat in Erneuerbare Energien investiert und profitiert jetzt von günstigen Strompreisen
   Spanien hat in den letzten sechs Jahren stark in Wind- und Solarenergie investiert und gehört heute zu den Ländern mit den günstigsten Strompreisen in Europa. Während der Irankrieg die Weltwirtschaft in eine Energiekrise stürzte und Gaspreise schnell steigen ließ profitiert Spanien von seinen frühen Investitionen in erneuerbare Energien.
   Quelle: Kontrast.at
5. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm
   Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivisten und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium „Exposing crimes is not a crime“ – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen. Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6. 2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je.
   Quelle: pressenza
6. Preisniveau und Preissteigerungsrate
   Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so komische Unterscheidungen mache, wie etwa Inflation und Preissteigerungsrate. Auch sagen viele Leute, dass insbesondere die Preise für Lebensmittel immer noch hoch sind, weswegen sich die Inflationsrate gar nicht vermindert haben könne.
   An einem aktuellen Beispiel kann man leicht zeigen, wo die Unterschiede liegen und wo die Konfusion herkommt. Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten neuen Zahlen für die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zeigen einen eindeutigen Verlauf (Abbildung). Was hier abgebildet ist, nennt man einen Index, also eine Zahlenreihe, die eine feste Basis hat, in diesem Fall ist 2020 gleich einhundert gesetzt. Ein Index bildet ein Niveau ab, das man jederzeit mit der Basis oder vorhergehenden Werten vergleichen kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Ein Börsianer im Kanzleramt
   Friedrich Merz will die Finanzmärkte deregulieren und am liebsten jeden Deutschen zum Aktionär machen — kein Wunder bei seiner beruflichen Vergangenheit.
   Dass Friedrich Merz kein Anwalt der kleinen Leute ist, dürfte nach über einem Jahr Regierungszeit niemanden mehr großartig überraschen. Gibt er doch, wo es nur geht, zum Besten, dass die fetten Jahre vorbei sind und Otto Normalverbraucher mehr arbeiten und sich weniger in der sozialen Hängematte ausruhen soll. Doch es gibt Akteure, die sich gut durch den aktuellen Bundeskanzler vertreten fühlen dürften. Insbesondere in seinem früheren Arbeitsumfeld ist Merz ein gern gesehener Gast. Regulierungen der Finanzmärkte will er rückgängig machen und am liebsten das gesamte Sparvermögen der Deutschen an die Börse bringen. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzsektor ist mittlerweile derartig in Benutzung, dass eine Vermischung von Interessen mehr als deutlich erscheint.
   Quelle 1: Manova
   Quelle 2: Lokalkompass
8. Arbeiten ohne Sicherheit
   Plattformökonomien verschieben soziale Sicherheiten und schaffen ein System von Arbeit auf Abruf.
   Arbeit war in der Bundesrepublik über Jahrzehnte klar strukturiert. Unbefristete Vollzeitbeschäftigung, tarifliche Absicherung, Sozialversicherungspflicht, Kündigungsschutz – dieses Modell galt als Normalarbeitsverhältnis. Es bildete die Grundlage des Sozialstaats. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung waren auf kontinuierliche Erwerbsbiografien ausgerichtet. Wer arbeitete, war eingebunden in ein System kollektiver Absicherung. Dieses Modell ist nicht verschwunden. Doch es ist nicht mehr allein prägend.
   Quelle: Manova
9. Rekordzahl wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Deutschland
   In Deutschland ist die Zahl minderjähriger Wohnungsloser im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Bauministerium galten zum Stichtag 31. Januar 2025 mehr als 137.000 Menschen unter 18 Jahren als wohnungslos – ein erneuter Anstieg nach bereits höheren Werten in den Vorjahren. Auch bei jungen Wohnungslosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wurden neue Höchststände registriert. Die Linke spricht angesichts der Entwicklung von einem „beispiellosen sozialpolitischen Versagen“.
   Quelle 1: Hasepost
   Quelle 2: Zeit Online
10. Internet-Altersgrenze: Diese Verbote machen nicht klüger
    Jetzt soll also die Jugend gerettet werden, indem man ihr soziale Medien verbietet. Angeblich. Eigentlich ist das, als müsste jeder im Supermarkt seine Adresse hinterlegen, wenn er ein Bier kaufen will. Aber kann das, was erreicht werden soll, so überhaupt erreicht werden?
    Zensurmeister Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und gelegentliche Privatmann, hat wieder einmal nachgelegt und die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche forciert. So wie ja auch Bundeskanzler Friedrich Merz, dem einst die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Abgeordneter schon zu weit ging, mit derselben Berufung auf Jugendschutz Klarnamenpflicht im Netz fordert.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Noch vor wenigen Jahren ist ein Smartphone Voraussetzung für das “Home-Schooling” gewesen. Mehr und mehr Schulen werden gegenwärtig quasi zu Apple-Schulen, da IPads verpflichtend vorgeschrieben werden. Und nun kommen ausgerechnet die Politiker, die auch solche merk-würdigen Coronamaßnahmen mit-beschlossen haben, auf die Idee, eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien – angeblich zum Schutz der jungen Mitbürger – einführen zu wollen. Bitte lesen Sie zu diesem Themenkomplex u.a. auch bzw. erneut Daniel Günther und die Pressefreiheit sowie Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen und “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall” mit Anmerkungen.

11. ChatGPT an der Universität: Warum Professoren KI-Tools am liebsten „von der Klippe stoßen“ würden
    Immer mehr Professor:innen warnen davor, dass Studierende sich nur noch auf KI für ihr Studium verlassen, statt selbst zu lernen. Welche Folgen das haben könnte und warum Künstliche Intelligenz nicht mehr so leicht zu vertreiben ist.
    KI im Bildungswesen ist ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können Chatbots Studierenden und Schüler:innen als Lernhilfe zur Seite stehen, um ihr Wissen zu überprüfen und zu vertiefen. Zum anderen überspringen viele diesen Schritt einfach und lassen gleich die KI Hausarbeiten und Aufsätze für sie in wenigen Sekunden verfassen. The Guardian hat zu dieser Problematik mehrere Professor:innen in den USA befragt. Ihre Meinung zu KI-Tools wie ChatGPT fällt ziemlich eindeutig aus.
    Quelle: t3n
12. USA: Brasilianische Organisationen auf der Terrorliste?
    Pentagon will offenbar PCC und CV als terroristische Organisationen einstufen. Tatsächlich sind die beiden Kartelle eine Gefahr. Für das Verhältnis zwischen den Ländern hätte das weitreichende Folgen.
    Eine Ankündigung aus dem Pentagon macht die brasilianische Regierung nervös. Wie das brasilianische Nachrichtenportal ICL nach eigenem Bekunden exklusiv berichtet, will die US-Regierung offenbar schon in den nächsten Tagen die beiden größten Organisationen der organisierten Kriminalität in Brasilien, das Primeiro Comando Capital (PCC) aus São Paulo und das Comando Vermelho (CV) aus Rio de Janeiro, künftig als Terrororganisationen einstufen. Das könnte für die Regierung in Brasília und das Verhältnis zwischen den beiden Staaten weitreichende Folgen haben und zu gravierenden Spannungen führen.
    Quelle: pressenza
13. Vergabegesetz in Niedersachsen: Steuergeld nur bei Tariflöhnen
    Noch ist die letzte Hürde nicht genommen, aber die Ziellinie rückt immer näher. In der letzten Woche hat Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne im Namen der rot-grünen Landesregierung den Reformentwurf für das Tariftreue- und Vergabegesetz
    in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Das öffentlich Auftragswesen soll neu aufgestellt und vor allem sozialgerechter ausgerichtet werden. Nun liegt das Gesetzesvorhaben in den dafür zuständigen Ausschüssen. Wird der Zeitplan eingehalten, könnte die geplante Novelle noch vor der Sommerpause das Parlament passieren.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
14. Anwaltschaft lehnt Hubigs Geschenk für die Strafverfolger ab
    Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.
    Als Journalisten Ende 2023 mithilfe der Internetfotodatenbank “PimEyes” der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette auf die Schliche kamen und damit letztlich zu ihrer Verhaftung beitrugen, war die Fassungslosigkeit bei Sicherheitspolitikern wie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Christoph de Vries (CDU) groß: “Das, was Journalisten mit privaten Produkten machen dürfen, das muss unseren Sicherheitsbehörden möglich sein, wenn sie dem Schutzauftrag des Staates nachkommen können sollen”.
    Quelle: LTO
15. Danke, Hagel!
    Könnte die Union tatsächlich Wahlen gewinnen, wenn sie einen schwarzlackierten Besenstiel als Spitzenkandidaten aufstellt? Mit Manuel Hagel näherte sich die CDU diesem Gedankenexperiment so stark wie nie zuvor, meint unser Kolumnist Cornelius W. M. Oettle, Deutschlands wichtigster Wahlbeobachter.
    Ein völlig falscher Satz stand kurz vor der Landtagswahl im “Spiegel”. Da hieß es: “Mit 37 Jahren will Manuel Hagel die Union in Baden-Württemberg zurück an die Macht bringen. Sein Problem: Viele Menschen haben keinen Schimmer, wer er ist.” Das genaue Gegenteil war der Fall: Dass lange Zeit niemand wusste, wer Manuel Hagel ist, war Manuel Hagels größter Trumpf.
    Die Zahlen belegen es: Mitte letzten Jahres stand die CDU in Umfragen bei 34 Prozent. Die Grünen weit abgeschlagen bei 18 Prozent. Dann begann bedauerlicherweise der Wahlkampf. Jede Wahl hat ihre Imponderabilien, aber dass das bloße Bekanntwerden der eigenen Führungsfigur zu einem derartigen Problem zu avancieren vermag, bestaunte man selten.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung