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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
2. Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
3. Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
4. Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
5. Die verkannte Demütigung der Russen
6. US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
7. Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
8. Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
9. Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
10. Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
11. Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
12. Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
13. Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
14. Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
   Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
   Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.
   Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig.
   Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.
   Quelle: Anne Brorhilker in der taz
2. Patientenschützer warnen: Jeder zweite Pflegeheim-Bewohner rutscht in Sozialhilfe
   Der lange erwartete Entwurf für eine Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kritik von Betroffenenvertretern und Opposition. So warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, vor massiven sozialen Folgen: „Absehbar wird die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, würden die Belastungen sogar noch gesteigert.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Es sieht ganz so aus als die Verarmung weiterer Teile der Bevölkerung in Deutschland politische Absicht.

3. Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
   Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026. Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen. Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen:
   Quelle: junge Welt
4. Mit 9-Minuten-Interview zerstört Illner ihren eigenen Talk
   Der ukrainische Präsident schlägt Putin ein persönliches Treffen vor. Am Abend trifft sich der ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Die Experten sehen positive Signale in Richtung Frieden. Doch dann spielt Illner ein vorab geführtes Interview mit Klaus von Dohnanyi ein. Das zerstört die ganze Sendung. […]
   Für Illner wird es zum ersten Armutszeugnis, dass sie an keiner Stelle widerspricht. Ein zweites Armutszeugnis ist es, dass sie dieses vorab geführte Interview ohne Erkenntnisgewinn nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unseres Lesers T.A.: Nachdem in der Talk Show von Maybritt Illner in der Vergangenheit nahezu ausschließlich die westliche Propaganda vom “unprovozierten Angriffskrieg Putins auf die Ukraine” verbreitet wurde, war es gestern ein wenig anders. Der 97-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wurde in einem Interview eingeblendet. Und er sprach aus, was man in unseren Qualitätsmedien fast niemals zu hören und zu lesen bekommt: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat den Krieg auch dadurch provoziert, indem er die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in die ukrainische Verfassung schreiben ließ. Und obwohl die meisten Nato-Mitgliedsländer, voran die USA, die Ukraine gar nicht mehr aufnehmen wollen und obwohl offensichtlich ist, dass eine ukrainische Nato Mitgliedschaft russische Sicherheitsinteressen grundlegend bedroht, hat Selenski diese Forderung bis heute nicht aus der Verfassung streichen lassen. Klaus von Dohnanyi hat es offen ausgesprochen: Die nationalistische und korrupte Ukraine verteidigt nicht Europas Freiheit. Indem sie alles dafür tut, Europa in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen, ist sie eine Gefahr für Europa. Das hat auch Armin Laschet in der Diskussion so bestätigt, ein wenig verdruckst und kleinlaut, aber immerhin deutlich vernehmbar. Die Reaktion auf das Dohnanyi Interview von Maybritt Illner war vorhersehbar. Bereits in der Sendung fand die Nato Propagandistin Claudia Major die Aussagen Dohnanyis “sehr verstörend”. Und die Medien, die bisher ihre Rolle darin sahen, antirussische Ukraine-Propaganda zu verbreiten, schäumen vor Wut. Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang ist folgende Aussage auf Focus: “Ein … Armutszeugnis ist es, dass sie (Maybritt Illner) dieses vorab geführte Interview … nicht einfach diskret und ungesendet im Archiv verschwinden lässt.” – Ja, so hätte es der Focus und vermutlich Spiegel, Zeit, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, FAZ, Taz und wie sie alle heißen, wohl gemacht. Meinungen, die nicht dem offiziell anerkannten Geist der Zeit entsprechen, lässt man einfach “diskret und unveröffentlicht im Archiv verschwinden”. – Maybritt Illner hat das nicht getan. Sie hat sich entschieden, das Interview mit Klaus von Dohnanyi zu senden und dafür gebührt ihr Dank.

5. Die verkannte Demütigung der Russen
   Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen.
   Quelle: Globalbridge
6. US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
   Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
   Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hieß es in der Resolution.
   Quelle: Handelsblatt
7. Im Kriegsfall: Bundeswehr rechnet mit tausenden russischen Kriegsgefangenen
   Die Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland. Das erklärte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem „Interdisziplinären Symposium zu Krieg und Frieden auf See“ der Rederei Hapag-Lloyd. In einem von einem Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibt der Kapitän zur See, wie „Tausende von Kriegsgefangenen“ zunächst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden müssten. Die Veranstaltung fand in der Kühne Logistics University in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands „Aga“ am vergangenen Montag sprach Leonards über mögliche Kriegsgefangene.
   Zudem beschreibt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, in einem Interview mit dem NDR (ab Minute 43) am Rande des Symposiums, wie eine militärische Reaktion auf das „durchaus“ mögliche Szenario eines russischen Angriffs auf einen der baltischen Staaten aussieht. Sobald die Nato „den Eindruck“ habe, es versammelten sich russische Truppen, um ein Eindringen ins Baltikum vorzubereiten, werde der Bündnisfall ausgerufen. Dann werde sofort mit Truppenverlegungen begonnen, um Russland abzuschrecken. Um diese Truppen möglichst schnell in den Osten zu verlegen, brauche es einen Plan, „um 800.000 Soldaten“ durch Deutschland „zu bewegen“, so der Offizier. Im September finde daher die Übung „Red Storm Charlie“ statt, um diesen logistischen Ernstfall in Hamburg zu proben.
   Quelle: Multipolar

   Anmerkung Christian Reimann: Ist der „Operationsplan Deutschland“ von Wahnsinnigen entwickelt worden? Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden nicht geschützt, sondern sind der Standort und die Hauptbetroffenen in einem Kriegsfall gegen Russland. Der russische Präsident Putin hat bereits vor einigen Monaten gewarnt, dass “wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnt, dies meiner Meinung nach sehr schnell gehen wird. Das ist nicht die Ukraine”. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Operationsplan Deutschland – die Kriegsvorbereitungen laufen
   2. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg.
8. Neue Stützpunkte in Europa? Indizien für Wende in US-Atomstrategie
   Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun überraschend und völlig konträr, die USA dachten über eine Aufstockung ihrer Atomwaffen in Europa nach – auch in Ländern, wo es solche bisher nicht gibt.
   Quelle: ORF
9. Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
   Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht gekürzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. […]
   Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der nach Rumänien abgeschoben werden sollte. Er wurde vom bayerischen Landkreis Schweinfurt mit Essen, einer beheizten Unterkunft sowie im Hinblick auf Hygiene und Gesundheit versorgt, bekam aber keine Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte.
   Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Zum einen gehöre Kleidung zu den »elementarsten Bedürfnissen«. Zum anderen seien Geldleistungen für den täglichen Bedarf – etwa für Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte – notwendig, um ein »Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben« zu gewährleisten.
   Quelle: Zeit Online
10. Hinkender Hegemon auf Bittsteller-Tour – US-Präsident in der VR China
    Die Reise des US-Präsidenten nach China war alles andere als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Sie markiert einen Moment, in dem sich die Interessen des amerikanischen Großkapitals und die hegemonialen Machtansprüche Washingtons besonders deutlich überlagern. Während die mediale Inszenierung von „gegenseitigem Verständnis“ und rotem Teppich sprach, ging es in der Sache um eine pragmatische Verständigung auf Augenhöhe, die beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust ihre Kerninteressen abzusichern – Märkte, Lieferketten, technologische Vorherrschaft und Wachstumschancen im Zentrum der globalen Ökonomie.
    Die US-Regierung fungiert dabei als Durchsetzungsorgan der Interessen von Monopol- und Finanzkapital. Dass der US-Präsident von milliardenschweren, mit Epstein verbundenen oligarchischen Freunde begleitet wurde, verdeutlicht den Charakter der Reise: An Bord waren die Schlüsselfraktionen des Kapitals – Tech-Industrie, Finanzkapital und Industrie –, jene Akteure, die am meisten von offenen Märkten, kontrolliertem Zugriff auf chinesische Daten und verlässlichen Investitionsbedingungen profitieren. Was zeigt, dass US-kapitalistische Oligarchen das politische System vollständig kontrollieren
    Quelle: isw
11. Das Ende von SWIFT? Chinas neue Zahlungswege in Afrika
    Während China seine wirtschaftliche Präsenz in Afrika weiter verstärkt, tritt die Beziehung in eine neue Phase ein, die Ziegel und Mörtel hinter sich lässt.
    Der Pekinger Aktionsplan für 2025 bis 2027 umfasst Unterstützung für 30 Projekte von Infrastrukturverbindungen quer durch Afrika, während Länder wie Kenia und Uganda bereits durch von China gestützte Transportverbindungen wiederbelebt werden, wie die Verlängerung der Normalspurbahn und die Autobahn Rironi-Mau Gipfel in Richtung auf die ugandische Grenze.
    Für Analytiker, die die finanzielle Zukunft des Kontinents im Blick haben, sind diese Entwicklungen nicht nur deshalb bedeutend, weil sie Waren bewegen, sondern auch, weil sie die kommerziellen Fundamente für ein paralleles Zahlungssystem legen könnten, das rund um Chinas digitale RMB (digitaler Yuan/e.CNY) aufgebaut ist und möglicherweise den afrikanischen Volkswirtschaften einen schnelleren, weniger vom Dollar abhängigen Weg zu handeln verschafft.
    Die westlich dominierten weltweiten Zahlungssysteme, die rund um SWIFT und die vermittelnden Banken angelegt sind, wurden schon lange für ihre hohen Transaktionskosten, Verzögerungen und ihre Verwundbarkeit gegenüber geopolitischem Druck kritisiert. Aber da China seine grenzüberschreitenden digitalen Zahlungssysteme ausweitet, während es seine Verbindungen nach Afrika vertieft, sagen Analytiker, diese Plattform könnte eine bedeutende Veränderung darstellen, wie der Kontinent Geld über Grenzen bewegt.
    Quelle: RT DE
12. Bankenlobby an Volksschulen: 90.000 Werbehefte im Namen der „Finanzbildung“
    90.000 Werbehefte für Volksschulkinder. Bankenlogos im Klassenzimmer. Und Finanzkonzerne, die bei Lehrplänen mitreden. Was absurd klingt, passiert längst mitten in Österreichs Schulen. Unter dem Schlagwort „Finanzbildung“ drängt die Bankenlobby immer stärker in den Unterricht. Offiziell geht es darum, Kinder im Umgang mit Geld zu stärken. Laut Attac verbreiten sie jedoch die Idee, dass jede und jeder selbst für Wohlstand, Pension und finanzielle Sicherheit verantwortlich ist – während politische und gesellschaftliche Ursachen wirtschaftlicher Probleme in den Hintergrund treten. Eine neue Analyse von Attac Österreich zeigt, wie groß der Einfluss bereits ist.
    Quelle: Kontrast.at
13. Steigender Bedarf: KI-Rechenzentren dürften 2030 einen Wasserverbrauch wie 1,3 Milliarden Menschen haben
    Ein neuer Bericht schätzt die Umweltfolgen von Datenzentren und KI-Anfragen ab – und rät unter anderem zum Verzicht auf Höflichkeit. Fachleute sehen dies kritisch
    Sie wachsen wie Schwammerl aus dem Boden: Rechenzentren werden gebaut, derzeit vor allem, um den Bedarf von KI-Anwendungen zu decken. In Kronstorf an der Enns baut Google seit April sein erstes eigenes Rechenzentrum in Österreich, das Grundstück kaufte der US-amerikanische Tech-Gigant bereits 2008. Die Schweiz gehört weltweit gar zu den Ländern mit der höchsten Rechenzentrumsdichte. In den USA stehen die meisten, 2025 waren es bereits mehr als 4100.
    Damit gehen nicht nur wirtschaftliche Vorteile einher. Längst regt sich Widerstand, unter anderem aufgrund des hohen Wasser- und Energieverbrauchs.
    Quelle: der Standard
14. Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen
    Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
    Quelle: Norbert Häring
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Das Feindbild Russland, der Krieg in der Ukraine und die US Air Base Ramstein – wie kommen wir zu Frieden in Europa?
       Die Friedens-und Zukunftswerkstatt veranstaltet zusammen mit der Kampagne Stopp Airbase Ramstein am Freitag, den 26. Juni 2026 um 19 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz in Kaiserslautern. Moderation: Reiner Braun.
       Ort: Veranstaltungszentrum– Lauterstraße Gartenschau Kaiserslautern 51
    2. “Frieden beginnt mit uns!”
       – eine gemeinsame Veranstaltung gegen den Tag der Bundeswehr in Mitteldeutschland.
       6. Juni 2026 10:00 – 15:00 Uhr
       Ort: 06667 Weißenfels, Markwerbener Straße (Park an der Saale)
       Veranstalter: Die Linke. Sachsen-Anhalt, VVN-BdA, DFG-VK und “Schulstreik gegen Wehrpflicht”
       Quelle: die Linke Sachsen-Anhalt
    3. Einladung zum feierlichen Gedenken am 21. Juni 2026 anlässlich des Überfalles Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion vor 85 Jahren
       Mit dem wortbrüchigen, räuberischen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941- getarnt als „Unternehmen Barbarossa“ erreichte die faschistische Aggression ihren Gipfelpunkt. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant und forderte mindestens 27 Millionen Menschenleben auf der Seite der Verteidiger ihrer Heimat, der Sowjetunion – den Befreiern vom Hitlerfaschismus.
       Der Große Vaterländische Krieg begann am 22. Juni 1941 und endete mit dem Sieg über den Hitlerfaschismus am 08./ 09. Mai 1945.
       Wir wollen daran erinnern und der Opfer, der tapferen Kämpfer, der Helfer im Hinterland, der Partisanen – also allen, die am Sieg beteiligt waren, gedenken.
       Der Landesvorstand Thüringen des Deutschen Freidenker Verbandes und der Rotfuchsförderverein Gera/Altenburg laden ein zu einem feierlichen Gedenken mit Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchsvereins.

       Datum: 21. Juni 2026
       Uhrzeit: 11.00 Uhr
       Ort: 07546 Gera
       Friedhofstrasse 19
       Ostfriedhof/Ehrenmal

    4. Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
       Für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die alle schützt. Nicht nur diejenigen, die es sich leisten können.
       Wann: Mittwoch, 10. Juni 2026, 12.30-15.00 Uhr
       Wo: Hannover, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz)
       Die IPPNW bildet einen Block gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
       IPPNW-Treffpunkt für die Demo ist um 12.00-12.15 Uhr vor dem Museum August Kestner Trammplatz 3, direkt neben dem Neuen Rathaus, wo die Demo beginnt.
       Vom Hbf sind es ca 15 Minuten Fußweg, oder mit der U- Bahn Linien 3, 7, 9 oder 13 bis Haltestelle Markthalle/Landtag, dann noch 7 Minuten Fußweg.
       Quelle: ver.di
    5. Der Krieg am Persischen Golf – Eskalation, Interessen, Auswege
       Die Veranstaltung mit Dr. Sajjad Safaei bietet eine analytische Einordnung der Ursachen, des bisherigen Verlaufs und möglicher Entwicklungslinien dieses Konflikts. Im Zentrum steht nicht die schnelle Schlagzeile, sondern die strategische Frage, welche Wege aus der Eskalation denkbar sind — hin zu Frieden oder wenigstens zu einem gesicherten Zustand des Nicht-Krieges.
       Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest.
       Der Vortrag wird in englischer Sprache gehalten, Diskussionsbeiträge gern auf Deutsch.
       Donnerstag, den 11.06.2026
       Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab ca. 18:00 Uhr.
       Sprechsaal, Marienstr. 26, 10117 Berlin.
       Wir bitten um Anmeldung unter:
       [email protected]
       Wir bitten um die Überweisung von 10 Euro mit dem Vermerk „Veranstaltung 11.06.2026“ auf das Vereinskonto: DE54 1009 0000 2894 9370 01
    6. Vortrag & Diskussion
       Dr. Petra Erler: Eine europäische Friedensordnung – nur ein russischer Traum?
       Zeit: Donnerstag, 11. Juni, 19 Uhr
       Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
       Am 9. Mai gab es einen bemerkenswerten Hinweis des russischen Präsidenten Putin. Er brachte Altkanzler Gerhard Schröder als Friedensvermittler ins Gespräch. Bringt dieser Hinweis auf Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite endlich Bewegung in Richtung Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine? Soweit erkennbar, verweigert sich der Westen.
       Immerhin: Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit gegenüber Russland sehen immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs wieder die Notwendigkeit, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen: Macron, Meloni, Fico, der österreichische Bundeskanzler Stocker. Orban, der ungarische ehemalige Ministerpräsident hatte den Kontakt nie abgebrochen. Selbst der deutsche Bundeskanzler Merz betonte im Januar 2026 in Dessau, dass in der längeren Perspektive ein Ausgleich mit dem größten europäischen Nachbarn, Russland, gefunden werden soll. Dann, wenn Freiheit und Frieden nach Europa zurückkehren.
       Der Vortrag geht der Frage nach, wann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die ersten Vorstellungen/Vorschläge einer europäischen Friedensordnung entstanden, und was das alles mit unserem Land zu tun hat.
       Auch heute haben wir wieder die Wahl: eine stabile Friedensordnung oder dauerhafte Feindschaft und Konfrontation. Wofür werden sich die regierenden Eliten in Deutschland entscheiden?
       Zur Person
       Dr. Petra Erler ist Co-Autorin des Buches „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen“. Regelmäßig veröffentlicht sie unter „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ – Analysen zum Zeitgeschehen.
       Quelle: Flyer

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
2. EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
3. Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
4. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
5. Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
6. Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
7. Zahl der Millionäre steigt weltweit an
8. Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
9. Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
10. Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
11. “Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen”
12. Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
13. Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
14. Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
15. Strompreis: Vorbild Spanien

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1. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
   Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
   Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
   Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
   Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Die Folgen der doppelten Standards
   Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Katerstimmung und Fehlersuche
   Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. “Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein”, mutmaßte Wadephul. “Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist”, so der CDU-Politiker.
   Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
   Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: “Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Tagesschau erklärt also, warum Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Es lag weder an Deutschlands kriegstreiberischem Verhalten im Ukraine-Krieg noch an der Doppelmoral im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegenüber dem Iran im Vergleich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der unglaublichen Arroganz, mit der Deutschlands politische Vertreter die Welt überziehen. Nein, es lag, wie so oft bei schlechten Wahlergebnissen, an der mangelnden Kommunikation bzw. daran, dass man zu spät auf Stimmenfang gegangen sei.

   und: Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
   Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. […]
   Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.
   Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
   Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat ist zu Recht durchgefallen – und als erste nicht erfolgreiche Bewerbung eine verdiente Klatsche für Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung.

2. EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
   Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, würde die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
   Bei einer Vorbesprechung ging es den Aufzeichnungen zufolge unter anderem um die Frage, ob eine solche Einschränkung ohne allzu großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, relativ kurzfristig in Kraft treten.
   Quelle 1: Welt Online
   Quelle 2: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist erschreckend, mit welch gleichgültigen Aussagen über das Leben junger ukrainischer Männer entschieden wird. Da weiß man, wohin die Reise mit der eigenen Jugend im wehrpflichtigen Alter geht. Aussagen wie „Doch zugleich muss der Krieg geführt werden – und er muss gewonnen werden.“ lassen einen vernunftbegabten, mitfühlenden Menschen nur noch sprachlos zurück.

3. Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
   Auf der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer auf Nachfrage dieser Zeitung in die Gewaltenteilung. Doch wer schweigt, entscheidet – gegen die Meinungsfreiheit. […]
   Das Kanzleramt möchte den Eindruck vermitteln, mit alledem nichts zu tun zu haben, verweist aber zugleich auf eine Konstellation, in der das Ausbleiben eines Widerspruchs sehr wohl Teil des Gesamtbildes ist. Nicht-Handeln ist hier eben nicht bloß neutrales Zuschauen. Es ist eine Haltung. Wer öffentlich nicht erkennen lässt, dass er auf diese Form strafrechtlicher Eskalation gegenüber politischer Kritik keinen Wert legt, nimmt deren Fortgang zumindest billigend in Kauf.
   Das bedeutet nicht, dass der Kanzler Gerichten Weisungen erteilen könnte oder dürfte. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die politische Verantwortung nicht einfach mit dem Hinweis auf die Justiz endet. Ein Bundeskanzler kann erklären, welches Verständnis von demokratischer Streitkultur er für sein Amt beansprucht. Genau diese Erklärung bleibt Merz bislang schuldig.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu auch: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen
   Den Kanzler einen »Lackaffen« zu nennen, ist nach Paragraf 188 strafbar – denn der regelt die Politikerbeleidigung. Sachsens Justizministerin will ihn nun abschaffen.
   Sachsen will die Beleidigung von Politikerinnen und Politikern nicht mehr gesondert unter Strafe stellen. Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach sich gegenüber dem Magazin stern für eine Abschaffung des Paragrafen für Politikerbeleidigung aus. »Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker ⁠halte ich nicht für erforderlich«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen.
   Quelle: Zeit Online

4. Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
   Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
   53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
   Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Neubau nicht vor 2030 geplant: Marode Autobahnbrücke in Bonn wird sofort gesperrt
   Wer in Bonn über den Rhein muss, hat schlechte Karten: Die Friedrich-Ebert-Brücke, über die die Autobahn 565 verläuft, wird kurzfristig komplett gesperrt. Das Bauwerk muss umfassend saniert oder neu gebaut werden. […]
   Bei Überprüfungen waren an der Brücke aus den 1960er Jahren zahlreiche Schäden aufgefallen. Zudem gibt es an einem Teil der Konstruktion statische Probleme. Der geplante Neubau soll nach früheren Angaben frühestens in den 2030er Jahren beginnen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland hatte mal eine hervorragende Infrastruktur – und nach kaum 30 Jahre rabiater Steuersenkungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sieht unser Land so aus, dass wichtige Brücken über den Rhein ersatzlos gesperrt werden und vor in vier Jahren nicht wiedereröffnet werden. Wie lange wollen sich Deutschlands Bewohner das noch bieten lassen?

5. Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
   Seit ihrem Amtsantritt gibt es Berichte über Unzufriedenheit im Wirtschaftsministerium. Nun soll die Ministerin direkt konfrontiert worden sein.
   Bei der Personalversammlung des Wirtschaftsministeriums wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar deutlich kritisiert. Vor allem die Eröffnungsrede von Personalchefin Viktoria Ludwig habe das Vorgehen der Ministerin deutlich angeprangert, berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf mehrere Teilnehmer der Versammlung.
   “Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen”, soll Ludwig demnach gesagt haben. “Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.” Sie betonte offenbar: “Die internen Turbulenzen wiegen schwer.” In ihrer Rede soll sie neben der Arbeitsbelastung auch das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus kritisiert haben.
   Angeprangert wurde dem Bericht zufolge insbesondere auch die Einstellungspraxis, wonach viele Stellen mit externen Personen besetzt werden. Das ist zwar grundsätzlich in Ministerien nicht ungewöhnlich, insbesondere in der Leitung des Hauses kommen demnach wenige Leute aus dem eigenen Haus zum Zug. “Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck”, sagte Ludwig laut dem “Handelsblatt”. Ohne “verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen” gehe es demnach nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.
   Quelle: t-online
6. Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
   Kaltmiete plus Nebenkosten verschlingen deutschlandweit inzwischen mehr als 40 Prozent des Netto-Einkommens von über drei Millionen Mieterhaushalten. Das ist also fast die Hälfte des Geldes, das vielen Mietern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Ermittelt hat die Daten das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes. (…)
   “Was uns überrascht hat, dass heute schon 42 Prozent der Mieterhaushalte im untereren Einkommensdrittel sind. Das heißt, wirklich im Durchschnitt nicht mehr als 1.417 Euro zur Verfügung haben. Und da ist natürlich die Wohnkostenbelastung am allerhöchsten und das ist dramatisch.”
   Quelle: mdr
7. Zahl der Millionäre steigt weltweit an
   Weltweit 25,3 Millionen Menschen verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar, zeigt eine Analyse des Beratungsunternehmens Capgemini. Das seien fast zwei Millionen Menschen mehr als 2024. In Deutschland zählten Capgemini zufolge im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Menschen zur Gruppe der vermögenden Privatpersonen (“High Net Worth Individuals”) und damit elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Deren Vermögen nahm demnach um fast 13 Prozent auf gut 7,1 Billionen Dollar (rund 6,1 Billionen Euro) zu, auch dank einer nachlassenden Inflation.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Klimaschädlicher Reichtum
   Reiche haben eine erheblich schlechtere Klimabilanz als der Rest der Bevölkerung. Ein zusätzliches Argument für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften.
   Klimaschutz muss man sich leisten können. Den alten Diesel durch ein teures Elektroauto zu ersetzen, ist für viele Menschen mit geringem Einkommen nicht drin. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der wesentliche Zusammenhang zwischen Einkommen und Klimabilanz ist ein anderer: Reiche pflegen einen Lebensstil, der zu einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß führt, als es bei Gering- oder Normalverdienern der Fall ist. Noch bedeutsamer als das Einkommen ist in dieser Hinsicht oft das Vermögen. Darauf machen die Ökonominnen Tanja Brumbauer und Sarah Mewes vom Bonner Thinktank Next Economy Lab (NELA) im WSI-Blog aufmerksam. Sie stützen sich dabei unter anderem auf Daten von Oxfam, des Stockholm Environment Institute und eigene Berechnungen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

8. Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
   Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
   Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
   Quelle: Globalbridge
9. Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
   Falls jemand in Russland oder sonst irgendwo noch glaubt, Europa würde nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise sofort zur Vernunft kommen, sich uns im Guten zuwenden und uns gar seine Freundschaft anbieten, der sollte diese Illusion endlich ablegen. Sie werden uns die Ukraine nicht verzeihen – genauer gesagt, sie werden uns ihre Niederlage dort nicht verzeihen.
   Bereits jetzt, neben ihrem großbürgerlichem Schwadronieren über Verhandlungen, planen die europäischen “Eliten” einen Frieden nach der Ukraine-Krise – und dieser Frieden, der … Nun ja, er sieht ja schon deutlich eher nach Krieg aus. Timothy Garton Ash, ein bekannter britischer Propagandist und bekennender Antisowjet sowie Russophober, hat nun – ganz der stolze Hobbykoch – sein Rezept für einen “Sieg über Putin” geteilt.
   Quelle: RT DE
10. Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
    Der Nahost-Konflikt, der aufgrund der neuen militärischen Technologien des Irans, der RF und Chinas anders als von Israel und den USA geplant, verläuft, brachte den militärischen Goliats bisher nicht die Erfüllung ihrer Ziele. Der Ukraine-Konflikt wird propagandistisch von Selenskyj mißbraucht, indem dieser aus den begrenzten Drohnenangriffserfolgen einen Gesamtsieg ableitet, der aber das reale Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt (RF: Atom- und konventionelle Macht, die die militärischen Kräfte der Ukraine erfolgreich verschleißt).
    Quelle: RotFuchs
11. «Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen»
    Europarat-Preisträger Rami Abou Jamous über sein journalistisches Durchhalten in Gaza.[…]
    Ja, ich sage bewusst Gazacide.
    Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
    Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
    Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung.
    Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Gaza in Kinderschuhen
    Mohammad hat seine Familie verloren, Ahmed wurde angeschossen, Tuqa verschleppt. Wie Kinder im Gazastreifen die israelischen Angriffe und die Besatzung erfahren.
    Mohammad Abu Mohsens Schulweg in Gaza-Stadt beginnt neben einer leeren Artilleriegranate. So groß wie sein Arm steht sie am Eingang des Hauses an der Wand. Um 9 Uhr nimmt der 12-Jährige seinen Schulranzen, auf den ein Fußball gedruckt ist. Großonkel Ramy Abu Mohsen begleitet ihn hinaus. Vor dem Gebäude führt eine Piste, die einmal eine Straße war, vorbei an dicht gedrängten Zeltlagern zwischen Trümmerbergen und den Ruinen einiger Hochhäuser. Der 43-Jährige, ganz in Schwarz gekleidet, legt seinem Großneffen beim Gehen den Arm um die Schulter.
    Seit rund fünf Monaten besucht Mohammad wieder die Schule, anfangs noch im Rollstuhl.
    Quelle: taz

12. Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
    Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
    Quelle: ORF
13. Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
    Teile und herrsche, der Grundsatz imperialistischer Großmachtpolitik seit dem Römischen Imperium, wird mit dem Blut und Leben Abertausender bezahlt – auch in Afrika: im Jemen, in Kamerun, Libyen, Äthiopien, Somalia, Demokratische Republik Kongo. Und im Sudan steht erneut das Menetekel drohend im Raum. Hatte sich der Südsudan im Jahr 2011 per Referendum relativ friedlich abgespaltet, bekriegten sich danach Präsident und Vizepräsident aufs Blutigste – und bis heute bleibt die Lage instabil. Und im verbliebenen Sudan? Auch hier bekriegen sich seit drei Jahren Präsident und Vizepräsident einer selbstdeklarierten Übergangsregierung, okkupieren das von ihren Soldaten beherrschte Gebiet, beuten Bodenschätze wie Gold und Gummi Arabicum aus.
    Quelle: RotFuchs
14. Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
    Vier Erntearbeiter werden im Süden Italiens brutal getötet. Dahinter steckt ein System – das auch die Supermärkte in Deutschland versorgt.
    Es sind Bilder einer Überwachungskamera, wie sie überall auf der Welt in Tankstellen hängen. Und es sind Bilder von seltener Brutalität. Zwei Männer, die mit dem Tankstutzen Benzin in einen Minivan pumpen – nicht in den Tank, sondern ins Innere hinein. Dann setzen sie das Auto in Brand und halten von außen die Türen zu. Man sieht voller Entsetzen, wie der Fiat Ulisse mächtig hin und her schwankt, weil sich die verbliebenen Insassen zu befreien versuchen. Vergebens. Dann rennen die beiden anderen in höchster Eile weg.
    Das ist die Szene, wie sie sich am helllichten Tag nahe der 3.000-Einwohner-Gemeinde Amendolara abgespielt hat, an einer Tankstelle an der vielbefahrenen Staatsstraße 106, im tiefen Süden Italiens. Für vier Männer in dem Auto kommt jede Hilfe zu spät: Ismat, Fazal, Waseem und Safi. Alle vier aus Afghanistan und Pakistan. Alle vier als Erntehelfer auf den Erdbeerfeldern in der Umgebung beschäftigt, zu Billigstlöhnen und unter Bedingungen, die man kaum als human beschreiben kann. Alle vier bei lebendigem Leib verbrannt.
    Quelle: t-online
15. Strompreis: Vorbild Spanien
    Die Preissteigerungen bei Gas könnten auch den Strom verteuern. Mit einer Maßnahme, die Spanien schon einmal erfolgreich angewendet hat, ließe sich das verhindern.
    Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund der Besonderheiten des Strommarkts könnte dies schnell zu höheren Strompreisen führen, was erhebliche Nachteile für Unternehmen und private Haushalte mit sich brächte. Um das zu verhindern, könnte Deutschland das in Kraftwerken verbrauchte Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals aus dem Jahr 2022 subventionieren. Nach Berechnungen von Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen vom IMK könnte diese Maßnahme in der aktuellen Situation, abhängig von der Gaspreisentwicklung, eine Ersparnis von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland bedeuten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stichwort Sicherheitspolitik
2. Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
3. Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
4. Das „einigende Band“
5. Abrüstung JETZT!
6. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
7. Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
10. Reicher an Armut
11. Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
12. Meinung als Statussymbol
13. Orwell als Blaupause
14. Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
15. Pentagon verschärft Restriktionen für Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stichwort Sicherheitspolitik
   Deutsche Politiker sind wegen der »hochriskanten« Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim »russischen Davos« in Sankt Petersburg in Aufruhr
   Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. […]
   Zur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegenüber dpa, der Westen dürfe Russland, »seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen«. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem »Businessdialog« präsent.
   Quelle: junge Welt
2. Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
   Die Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen – und das kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen (schon wieder) selber?
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
   Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
   Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
   Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
   Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
   Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
   Quelle: Telepolis
4. Das „einigende Band“
   Der zweite „Nationale Veteranentag“ am 15. Juni wirft seine dunklen Schatten voraus. Die Vorbereitungen auf die Zentralveranstaltung in Berlin, ein bundesweites Zeichen für „Wertschätzung und Anerkennung“, laufen auf Hochtouren. Da dieses Jahr der 15. Juni auf einen Montag fällt, kommen militärverliebte Akteure „aus Politik, Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Zivilgesellschaft“ erst am 21. Juni zum olivgrünen Stelldichein vor dem Reichstagsgebäude zusammen.
   Zur Sonderbriefmarke und zur öffentlichen Verleihung des Veteranenabzeichens samt vorhergehender Militärparade mit musikalischem Tschingderassabum hat es auch in diesem Jahr aus Kostengründen nicht gereicht.
   Quelle: unsere zeit
5. Abrüstung JETZT!
   Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist die Chance für einen Politikwechsel, der gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
   Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
   Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
   Quelle: Change.org

   dazu auch: 62 Verträge in 3 Tagen: Polen beschafft Ausrüstung, Munition und Waffensysteme im Wert von über 28 Milliarden Euro
   Das polnische Verteidigungsministerium nutzt das europäische Finanzierungsinstrument „Security Action for Europe“ (SAFE) für die Modernisierung der Streitkräfte und schließt mit der polnischen Rüstungsindustrie innerhalb von drei Tagen 62 Verträge für die Beschaffung von Ausrüstung, Munition und unterschiedlichen Waffensystemen im Gesamtwert von etwa 120 Milliarden Złoty, was umgerechnet rund 28,35 Milliarden Euro entspricht. Die Auslieferung der bestellten Systeme, Munition und Ausrüstung erfolgt den Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums zufolge bis 2030.
   Das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE) gilt als zentrales europäisches Finanzierungsinstrument zur Stärkung nationaler und europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Polen ist dabei der größte Empfänger der Mittel und erhält nach Regierungsangaben rund 43,7 Milliarden Euro für Modernisierungsvorhaben der Streitkräfte und des Sicherheitssektors.
   Quelle: Hartpunkt

   und: Die Waffen der Heuchelei
   Eine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 Länder und Gebiete während der Zerstörung Gazas weiterhin militärisches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erklärungen ab, in denen sie ihre humanitäre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanitäre Pausen. Einige stimmten sogar für internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.
   Der Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.
   Quelle: pressenza

6. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter
   Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!
   Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Russenhass mit links
   Die Sowjetischen Ehrenmale Berlins sind seit den Zeiten des Kalten Kriegs für die Frontstadtparteien ein Ärgernis. Nun läuft die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesen Anführern des Russenhasses in der BRD über. Die „Welt am Sonntag“ (WamS) zitiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm mit der Lüge: „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda.“ Dem folgt der Satz: „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ zustimmen.
   Quelle: unsere zeit

7. Das chinesische Ungleichgewicht – das genauso missverstanden wird wie alle anderen
   Ich habe vor einigen Tagen schon relativ allgemein über Ungleichgewichte im internationalen Handel geschrieben. Nun wird immer heftiger das chinesische Ungleichgewicht diskutiert, das, so viele Auguren, die Weltwirtschaft und Deutschland massiv bedroht. Viel nennen es auch das chinesische Ungleichgewicht 2.0.
   In der Tat, China hat, nach einigen Jahrzehnten eines relativ ausgeglichenen Handels in den letzten Jahren wieder einen größeren positiven Saldo aufzuweisen. Der Internationale Währungsfonds schätzt für das vergangene Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,7 Prozent, nachdem der Überschuss seit 2010 immer in der Größenordnung von 2 Prozent gependelt hatte. Damit ist China aber immer noch weit von den Höchstwerten der Jahre 2007/2008 entfernt, als nahezu 10 Prozent erreicht worden waren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
   Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
   Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
   Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
   Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
   Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
   Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
   Quelle: Makroskop
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
   Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
   Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
   Inwiefern?
   Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
   Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
   Quelle: Makroskop
10. Reicher an Armut
    Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
    Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
    Quelle: junge Welt
11. Pharmaindustrie bekommt Geschenke – wir müssen zahlen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten!“ Wirklich?
    Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland steigen seit Jahren an. Im nächsten Jahr droht den Krankenkassen ein Fehlbetrag bei den Einnahmen von circa 15 Milliarden Euro. Daher soll jetzt nach der Vorlage der Bundesregierung auf Teufel komm raus gespart werden. Das wird dann auch noch frech mit dem Etikett „Reform“ versehen. Die Krankenkassenbeiträge dürfen jedoch auf keinen Fall steigen, da sonst die Lohnkosten für die Unternehmer steigen würden, was wiederum den Standort Deutschland gefährden könnte. Was sind die Ursachen und wo sollte daher gespart werden?
    Quelle: unsere zeit
12. Meinung als Statussymbol
    Bei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.
    Was bedeuten die Worte „links“ und „rechts“ heute im politischen Kontext überhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was ursprünglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. Während „rechts“ zur ultimativen Beleidigung geworden ist — wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird — ist das Label „links“ durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man früher niemals als klassische Linke gesehen hätte. Der Begriff sagt heute wenig aus über die sozial-, wirtschafts- und friedenspolitischen Haltungen einer Person, dafür jedoch viel darüber, wie wichtig es ihr ist, zu den Guten zu gehören.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
13. Orwell als Blaupause
    Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre töten. Das macht die Bundesregierung gerade – an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales Überwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise – nur wenige Medien berichten über das Vorhaben.
    Zwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen – der eine in der täglichen Polizeiarbeit, der andere für Zwecke der „internationalen Terror-Abwehr“. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung verschärfen. Künftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
    Quelle: unsere zeit
14. Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
    Fachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminalämter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.
    Dahinter steckt das oftmals illegale Geschäft der Databroker. Erhoben werden solche Daten etwa angeblich zu Werbezwecken, doch über Databroker werden sie zur Handelsware. In die Hände der Datenhändler gelangen sie über Tracking-Firmen, abgesaugt von populären Apps – und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.
    Zum Angebot der Databroker gehören auch metergenaue Ortungen, aus denen sich Bewegungsprofile von Handys und ihren Besitzer*innen ablesen lassen: Wohnort, Arbeitsplatz und mehr. Das gefährdet nicht nur die Privatsphäre aller, sondern lässt sich auch für Spionage und Sabotage nutzen. Expert*innen aus Politik und Wissenschaft sehen im Handel mit Standortdaten deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
    Dass Polizeibehörden selbst Daten von Databrokern nutzen, war bislang nur von wenigen Staaten bekannt, etwa den USA und seit Kurzem Ungarn. Jetzt haben das auch zwei deutsche Landeskriminalämter bestätigt:
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: China immer wieder Kontroll- und Überwachungsabsichten unterstellen und nun auch noch das. Bereits vor etwa zwei Jahren war u.a. zu lesen: „Databroker Files“ von BR und Netzpolitik.org: Handel mit Standortdaten ist Gefahr für nationale Sicherheit.

15. Pentagon verschärft Restriktionen für Medien
    Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten und Journalistinnen nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern und Vertreterinnen der Medien betreten werden, kündigte gestern (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen.
    Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“
    Quelle: ORF

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
5. Bewerbung vor der Welt
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
7. Der Umbau Ungarns
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
15. Den Fischen droht der Hühnerstall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
   Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
   Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
   Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
   Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
   Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
   In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
   Quelle: Globalbridge

2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
   Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse. […]
   Von neun angeschriebenen Häusern liefert eines (BMZ) eine klare Verneinung, eines (BMWE) eine teilweise konkrete Auskunft mit verbleibenden Lücken, eines (BMF) immerhin eine substantielle Information über die freiwillige Selbstverpflichtung des Ministers gegenüber einer hausinternen Insider-Compliance, drei (BMI, BMVg, BMJ) lieferten Rechtsbelehrung ohne konkrete Personenauskunft, und drei (AA, BMDS, mit Einschränkungen auch BMJV) verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. […]
   Bemerkenswert bleibt, dass es der Regierungssprecher selbst war, der die schriftliche Einreichung empfohlen hatte. Was am Ende dieses Verfahrens vorliegt, dürfte kaum als überzeugendes Beispiel dafür durchgehen, dass die Verlagerung kritischer Fragen aus der mündlichen Pressekonferenz in das schriftliche Umlaufverfahren der Informationslage der Öffentlichkeit dient.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
   Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
   Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
   2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
   Quelle: Petra Erler
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
   Ukrainische Drohnen treffen zwei seltene russische Spezialflugzeuge weit entfernt von der Front. Für Moskau haben diese empfindlichen Treffer vor allem Folgen für einen möglichen Krieg mit der Nato.
   Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wenn die Ukraine tatsächlich mit Drohnen zwei dieser seltenen Spezialflugzeuge (zur U-Boot-Bekämpfung) im russischen Hinterland zerstört bzw. schwer beschädigt hat, dann stellen sich mir so einige Fragen.

   • Woher hat die Ukraine die Standorte und Zielkoordinaten her? Eine eigene Stelliten-Aufklärung hat sie ja nicht.
   • Wieso ausgerechnet diese Flugzeuge? Wäre das nicht eher im Interesse der USA/NATO, wenn solche Flugzeuge ausgeschaltet werden? Von ukrainischen U-Boot-Flotten ist mir leider nichts bekannt.

   Wenn das alles stimmt, wäre das ein weiterer, gefährlicher Eskalationsschritt. Es gab ja schon auf Raketenwarnanlagen entsprechende Angriffe der Ukraine. Garantiert wird wohl eine Reaktion Russlands erfolgen müssen, denn die Ausschaltung von Abwehr angesichts des Säbelrasselns durch die NATO wird so nicht mehr hingenommen werden können. Zumal man wohl davon ausgehen muss, dass dahinter Zieldaten der USA/NATO dahinter stecken.

   dazu auch: Ostseeinsel soll zum Bollwerk gegen Putin werden
   Mitten in der Ostsee rüstet die Nato auf. Die Insel Gotland soll Russland abschrecken und könnte im Ernstfall über einen möglichen Kriegsausgang entscheiden.
   Die Insel Gotland wirkt auf den ersten Blick idyllisch. Mittelalterliche Gassen und lange, flache Küstenabschnitte prägen die Landschaft des Eilands. Doch aus Sicht der Nato ist Gotland zu einem strategischen Brennpunkt in der Ostsee geworden – auch, weil die Insel nur 300 Kilometer von der stark militarisierten russischen Exklave Kaliningrad entfernt liegt. Deshalb baut Schweden, zu dem Gotland gehört, die Insel seit Jahren mithilfe der Nato-Alliierten zu einer militärischen Bastion aus, die einem möglichen russischen Angriff standhalten können soll.
   Seine strategische Lage in der Ostsee macht Gotland im Falle eines Krieges in Europa unerlässlich: Wer die Insel kontrolliert, kann große Teile der Ostsee mit Raketen- und Luftabwehrsystemen in Schach halten.
   Quelle: t-online

5. Bewerbung vor der Welt
   Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht. (…)
   Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.
   Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
   Quelle: taz
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
   Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
   Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte.
   Manche Jugendliche dachten beim Anblick der Postkarte kurz an eine Einberufung. Die Bundeswehr stellt klar: Es handelt sich um Werbung. Eingeladen wird zum Tag der Bundeswehr, beworben werden zahlreiche Ausbildungsberufe, Studiengänge und Karrierewege – in Uniform wie in Zivil.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Der Umbau Ungarns
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
   Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
   Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Wintermärchen” beschrieb:
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
   In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
   Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
   Quelle 1: tagesschau
   Quelle 2: Der Paritätische [PDF]

   dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
   Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
   Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
   Quelle: FR Online

10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
    Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen.
    Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben.
    Quelle: ver.di
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
    In Kolumbien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet haben es der rechtsextreme Populist und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella mit 43,7 Prozent der Stimmen und der Kandidat der Linken, Iván Cepeda Castro, mit 40,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl geschafft.
    Die Wahlbeteiligung war hoch, alle übrigen Kandidaten waren rechtsgerichtet. Ihre Stimmen werden in der zweiten Runde sicherlich an de la Espriella gehen, was Cepedas Siegeschancen äußerst gering macht. Der rechtsextreme Kandidat hat bereits versprochen, nach seiner Machtübernahme “die Linken ausweiden” zu wollen. Diese Person ist eine Art Mischung aus dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und dem Argentinier Milei. Er wurde als Anwalt vieler berühmter Drogenhändler prominent.
    Quelle: RT DE
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
    Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Männer der Welt und kaum jemand kennt ihn. Der PayPal-Mitgründer investierte früh in Facebook, gründete die Überwachungsfirma Palantir und finanzierte Donald Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance. Doch Thiel ist mehr als ein milliardenschwerer Geldgeber: Er ist ein Ideologe. Demokratie ist für ihn ein Hemmnis, das man aus dem Weg räumen muss. Er träumt von einer Gesellschaft von und für Eliten. Während Tech-Milliardäre wie Elon Musk laut im Internet wüten, arbeitet Thiel leise im Hintergrund am autoritären Umbau der USA. Wir erzählen die Biografie von Peter Thiel: wie ein schüchterner Schachspieler aus Frankfurt zu einem der wichtigsten rechten Ideologen des Silicon Valley wurde – und wie seine Ideen die Politik im Weißen Haus beeinflussen.
    Quelle: kontrast.at
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
    Zwei Manager glauben, wegen ihrer Hinweise auf Giftstoffe in VW-Campern kalt gestellt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht sieht das anders.
    Es ist schon die zweite Instanz, in der sie jetzt gegen den VW-Konzern gescheitert sind: Zwei ehemalige VW-Manager haben versucht, den Konzern auf zusammen rund 8 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
    Sie glauben, der Wolfsburger Konzern habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen. Weil sie – erst intern, dann extern – immer wieder auf Probleme mit Schadstoffen in VW-Campern des Typs Grand California hingewiesen haben, sei ihre Abteilung erst kaltgestellt, ihnen dann Beförderungen versagt und schließlich gekündigt worden.
    Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, was aus dieser Affäre resultiert. Gegen ihre Kündigungen sind die beiden Männer noch einmal gesondert vorgegangen.
    Außerdem gab die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vor wenigen Tagen bekannt, dass sie Klagen von geschädigten VW-Kunden sammeln. Die ersten 20 Klagen haben man an Gerichten bundesweit schon eingereicht, weitere 85 sind in Vorbereitung.
    Quelle: taz
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
    Frühjahr 2020. Kaum jemand ist auf Deutschlands Straßen unterwegs, Veranstaltungen sind abgesagt, das öffentliche Leben ist weitgehend heruntergefahren. Die Bundesrepublik befindet sich im ersten Corona-Lockdown. Sechs Jahre später wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit. Gelegentlich wird man daran erinnert, wenn man im Zug einen Fahrgast mit Maske sieht. Ebendiese Masken sorgen auch im Jahr 2026 noch immer für Aufregung – und haben nun ein juristisches Nachspiel für den Bund.
    Quelle: FR Online
15. Den Fischen droht der Hühnerstall
    Besonders Lachse erleben das, was die Fleischindustrie seinerzeit mit Geflügel veranstaltet hat.
    Ein Masthuhn ist eine Effizienzmaschine. Zusammen mit Tausenden Artgenossen lebt es in grossen Ställen und soll in seinem kurzen Leben nur ein Ziel erreichen: möglichst schnell zunehmen. Dazu hat es etwa einen Monat Zeit. Herz, Kreislauf, Knochen und Gelenke halten das gerade noch aus, Bewegung stört nur. Das Produkt: ein proteinreiches Nahrungsmittel für den globalen Markt.
    Während die schlimmsten Auswüchse der Pouletmast inzwischen kritisiert und teilweise eingedämmt werden, drohen Fischen dieselben Missstände. Vor allem Lachse sollen im Industriemassstab gezüchtet werden wie einst Hühner – günstig, schnell und massenhaft.
    Quelle: Infosperber

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sparta 2.0
2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
4. Schach Monopoly (Teil 2)
5. Im Pantheon der Kollaborateure
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern

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1. Sparta 2.0
   Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
   Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
   Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
   Quelle: Erhard-Eppler-Kreis

   dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
   Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
   Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
   Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
   Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
   Quelle: Telepolis
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
   Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU. Allerdings dürfte es schwer werden, einen Sanktionsverstoß nachzuweisen – denn es war nicht beladen. Es kann daher nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU und der G-7 verstoßen haben. Die Sanktionen sehen auch kein generelles Fahr- oder Lieferverbot vor. Allenfalls kann Frankreich der Besatzung vorwerfen, unter falscher Flagge gesegelt zu sein. – Russland kritisierte die Aktion, an der offenbar auch die britische Marine beteiligt war. „Wir halten solche Handlungen für nicht rechtmäßig, sie grenzen an internationale Piraterie“, sagte Kremlsprecher Peskow.
   Quelle 1: Lost in Europe
   Quelle 2: ORF
4. Schach Monopoly (Teil 2)
   Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
   Quelle: Globalbridge
5. Im Pantheon der Kollaborateure
   Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
   Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
   Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
   Quelle: Scott Ritter auf RT DE
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
   Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. […]
   Am 13. Oktober stellte Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“ […]
   Nach „zwei sehr angespannten Telefonaten“ habe Nunziati am 27. Oktober schließlich die Kündigung von seinem damaligen Arbeitgeber erhalten, der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova. „Sie begründeten den Schritt damit, dass die Frage technisch unkorrekt gewesen sei“, sagt der 29-Jährige.
   Zudem habe die Agentur kritisiert, dass das Video unter anderem von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen sowie von islamistisch geprägten Medien verbreitet worden sei, die in antieuropäischem Sinne agieren würden. Das Vertrauensverhältnis zu Nunziati sei dadurch „eindeutig zerstört“ worden, habe ihm die Nachrichtenagentur mitgeteilt.
   Für den Journalisten ist diese Begründung bis heute nicht nachvollziehbar: […]
   „Man denkt, dass hier Werte und Menschenrechte verteidigt werden“, sagt der Italiener und hebt demonstrativ die Hände. „Und dann erkennt man, dass vieles von politischer Strategie geprägt ist – von Kommunikation, von Image, von Abwägungen.“
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
   Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.
   Quelle: Norbert Häring
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
   Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Folgen für Großbritanniens Wirtschaft waren negativ. Im Interview erklärt Jan Eichhorn, Politikwissenschaftler und Experte für britische Politik, warum der Brexit für viele Brit:innen keine Erfolgsgeschichte ist. Die Versprechen der Leave-Kampagne – mehr Wohlstand, mehr Kontrolle, bessere Chancen für Unternehmen – haben sich nicht erfüllt. Stattdessen gab es mehr Handelshemmnisse, höhere Kosten, schwächeres Wachstum und Probleme bei Arbeitsmigration, Forschung und Universitäten. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Pflege, Gastronomie und Hochschulen. Eichhorn zeigt auch, warum manche dennoch am Brexit festhalten: wegen Souveränität, Migration und nationalistischen Erzählungen.
   Quelle: kontrast.at
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
    Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt […]
    Erstens würde die Union Merz nicht zum Rücktritt drängen. Denn anders als damals gibt es heute rechts von der Union eine relevante Alternative. Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Koalition final zerlegt. Rechtspopulistische Medien pumpen dafür jeden Dissens zwischen CDU und SPD zum „Zerwürfnis“ auf.
    Zweitens würde die SPD – anders als die gern vabanque spielende FDP – ihre Minister nie freiwillig zurückziehen. Zwar gibt es Vermutungen, schwere Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Herbst zum Rücktritt zwingen, aber das sind größtenteils Wunschbilder rechts- und linksbürgerlicher Kreise, die das Parteisoldatentum und den Durchhaltewillen staatstragender Sozialdemokraten notorisch unterschätzen.
    Drittens ist eine Minderheitsregierung unter Merz zwar ein hübscher Gedanke, aber nicht viel mehr. Auch Ehrhard spielte mit solchen Gedanken. Doch in deutschen Ohren klang und klingt Minderheitsregierung stets nach Schwäche, Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.
    Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
    Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

    dazu auch: Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer
    Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
    Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.
    Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.
    Quelle: Jacobin

    und: André Dietz wehrt sich gegen Sparpläne: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht“
    Schauspieler André Dietz nahm aus Ärger über Sparpläne der Merz-Regierung spontan ein Video auf – und löste eine Welle aus: Sieben Millionen Menschen sahen es. Im Gespräch erklärt er, was Kürzungen bei Inklusion für Familien wie seine bedeuten würden. […]
    Welche Äußerungen des Kanzlers haben Sie geärgert?
    DIETZ Friedrich Merz hat unter anderem bei einem Auftritt in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Kürzungen bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Der Kanzler kritisierte, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf habe, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden und das zu teuer sei. Das könne man sich nicht mehr leisten, so habe ich ihn verstanden. Merz stellte in den Raum, dass sich doch vielleicht ein Betreuer um mehrere Menschen mit Behinderung kümmern könnte. Das brachte mich auf die Palme.
    Warum?
    DIETZ Weil das an der Realität sehr vieler Familien vorbeigeht, in denen es eine oder sogar mehrere Personen mit Behinderung gibt. Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.
    Quelle: RP Online

12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
    Die Finanzlücken bei Renten- und Arbeitslosenversicherung sind offenbar größer als bisher bekannt. Das könnte teuer werden – auch für Arbeitnehmer.
    Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission tagt noch, doch die Probleme, die sie zu lösen hat, werden offenbar größer: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet 2028 mit einem etwas stärkeren Beitragsanstieg als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete zunächst die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf aktuelle DRV-Zahlen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr ⁠2029 ⁠werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter.
    Für 2030 dagegen gibt es laut der aktuellen Frühjahrsschätzung eine gute Nachricht: Hier soll der Beitragssatz ebenfalls bei 20,0 Prozent liegen. Im Herbst war die Rentenversicherung noch von 20,1 Prozent ausgegangen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind ja Katastrophen. 0,1 Prozentpunkte sind bei einem Durchschnittsgehalt von 4.000 Euro satte 4 Euro im Monat – da stürzen ganze Lebenspläne um :-) Zwei von den vier Euro zahlt der Arbeitgeber. Wenn die Zahlen eines zeigen, dann, dass die Rente nach dem gesetzlichen Umlagesystem hervorragend funktioniert und nur vorsätzlich unterfinanziert wird. Und wenn der SPIEGEL wieder mal im Apokalypsemodus vor Rentenbeitragssätzen von 21,2 Prozent warnt, seit erinnert, dass der Beitragssatz 1997 und 1998 schon 20,3 Prozent betrug – und in Österreich bei 22,8 Prozent liegt, was super funktioniert. Die öffentliche Diskussion über das Rentensystem ist von Unkenntnis und Alarmismus und natürlich knallharten Interessen der Arbeitgeberseite geprägt, einfach krank.

13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
    Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben.
    Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]
    Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
    Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Aber immerhin kommt von der Bundesbildungsministerin der Gratistipp, das Studenten sich Jobs suchen können – nobelpreiswürdig, auf die Idee ist in den letzten 80 Jahren noch nie jemand gekommen. Es wäre stattdessen der Job von Dorothee Bär, sich für eine Bafög-Erhöhung einzusetzen.Im Übrigen “müssen” weder in der Pflege noch beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, sondern das ist CDU-/CSU-/SPD-“Politik, […] Prioritäten zu setzen” und mit dem Mehrfachen der Einsparungen bei den normalen Bürgern zum x-ten Mal die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, ohne dass sie darum betteln müssen (“Vollkasko für Unternehmen”). Die 10 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen entsprechen übrigens dem 50- bis 100-fachen Betrag der jetzt abgeblasenen Bafög-Erhöhung. Und für Rüstungsunternehmen gibt es staatliche Geschenke, noch mal um den Faktor zehn bis zwanzig mehr als für die Körperschaftsteuersenkung.

14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
    Der Staat zwang Bürger ins Eigenheim – und will es jetzt zurück. Die FAZ befeuert die Debatte, macht dabei aber einen groben Fehler.
    Wer die aktuelle Debatte über Geburtenraten, Pflegefinanzierung und Sozialstaat verfolgt, reibt sich die Augen. Da hat ein Staat über Jahrzehnte hinweg seinen Bürgern eingeredet, das Eigenheim sei der Kern bürgerlicher Sicherheit – und nun sollen dieselben Bürger im Alter genau dieses Haus verkaufen, damit sie dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen.
    Der Unionspolitiker Albert Stegemann nennt es ein “Erbenschutzprogramm”, wenn die Allgemeinheit für Pflegebedürftige einspringt, solange noch Immobilienvermögen vorhanden ist.
    Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) treibt es mit der Polemik gegen den Sozialstaat noch weiter: Über das Umlageverfahren mache sich der Staat immer abhängiger vom Nachschub an Kindern, während die Gründe für Kinderlosigkeit so privat sind, dass er sie kaum beeinflussen kann und sollte.
    Hinter dieser Argumentation steckt ein Paradox, das historisch viel tiefer reicht, als die meisten Kommentatoren zugeben. Denn der FAZ-Artikel, der diese Debatte zuletzt befeuerte, enthält einen bemerkenswerten historischen Fehler: Er behauptet, Bismarck habe 1885 die “umlagefinanzierte Sozialversicherung” eingeführt. Das stimmt allerdings nicht.
    Quelle: Telepolis
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern
    Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.
    Quelle: kontrast.at

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1. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
2. Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
3. Drohnen aus München für die Ukraine: Merz setzt auf Eskalation statt Diplomatie
4. US-General traf kubanische Militärdelegation
5. Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
6. „Das Land durchschütteln“
7. Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
8. Wen Warkens geplante Gesundheitsreform am härtesten trifft
9. ZDF tritt nach unten
10. Wirtschaftskrise: Jetzt sollen auch noch die Mütter schuld sein
11. EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
12. Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet
13. “Made in EU”-Regel: Wirtschaftsministerium fürchtet steigende Kosten
14. Wie Sandabbau die Lebensgrundlagen aller zerstört
15. Hamburg sagt die Spiele ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
   Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden!
   In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge
2. Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
   An Geld fehlt es der Bundeswehr nicht. Der kommende Wehretat 2027 soll rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Doch dafür mangelt es der Truppe umso mehr an Personal – sprich Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
   „Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen, so Pistorius.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift wirkt so als sei die Kriegstüchtigkeits-Rhetorik des angeblich beliebtesten Politikers in Deutschland nicht ernst gemeint. Nun soll also der Reservedienst verpflichtend werden. Von „sinnvollen Übungen“ soll profitiert werden. Dem Erhalt des Friedens dürften diese Reserveübungen wohl kaum nutzen. Denn es geht hierbei um Übungen für den militärischen Ernstfall. Ob die Reservisten das heutzutage genau so wollen wie in den 1990er Jahren ist fraglich.

   dazu auch: Der Camouflage-Coach
   Der Wehrdienst als unerlässliche Erfahrung für die Persönlichkeitsentwicklung eines jungen Menschen ist ein Mythos, denn Militärausbildungen brechen ihn und vermitteln nichts, was sich nicht auch zivil und menschlich erlernen lässt.
   Soldaten malen die camouflagefarbene Zeit retrospektiv in den schillerndsten Farben. Das sei die „geilste Zeit“ gewesen. So viel von dem, was man dort, und nur dort, gelernt habe, sei später, im weiteren Verlauf des Lebens so wertvoll gewesen. Die Schwärmereien von Altgedienten über die Zeit beim Bund ist abendfüllend. Im gegenwärtigen Wiederaufleben des potenziell tödlichen Dienstes an der Waffe werden ebendiese Militärmärchen wieder aus der Mottenkiste geholt.
   Quelle: Manova

3. Drohnen aus München für die Ukraine: Merz setzt auf Eskalation statt Diplomatie
   Im April 2026 stand Merz selbst neben Wladimir Selenskij und unterzeichnete den Vertrag über Tausende autonome Schlagdrohnen. Die Systeme sollen mit Schweizer Killer-Software ausgestattet werden. Man spricht von “Schwarmintelligenz” und “autonomer Zielerfassung”. In Wahrheit geht es um hochpräzise Tötungsmaschinen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern sollen.
   Während Merz und seine Verbündeten von “europäischer Verteidigungsfähigkeit” und “Unterstützung der Ukraine” faseln, fließen deutsche Steuergelder in die Taschen von Rüstungsfirmen. Auterion und seine Partner verdienen Millionen – auf Kosten Tausender weiteren Toter. Jede Drohne, die in München vom Band läuft, verlängert den Krieg um Wochen oder Monate.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Das könnte gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung dieser Rüstungsfirmen sein. Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland sowie Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen und “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer mit Anmerkungen.

4. US-General traf kubanische Militärdelegation
   Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen. (…)
   Der Militärstützpunkt von Guantanamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. (…)
   Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane.
   Quelle: ORF

   dazu auch: «Die Lage ist dramatisch. Die Leute haben Hunger!»
   Kein Strom, kein Benzin, kaum Medikamente: Das neue US-Ölembargo trifft Kuba mit voller Wucht. Der Tessiner Arzt Franco Cavalli war mit einer Solidaritäts-Flottille auf der Insel – und berichtet von einem Gesundheitssystem am Anschlag.
   Quelle: work

5. Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
   Strukturreformen gelten als das Allheilmittel in der Krise. Doch weder ist die Rezeptur neu, noch zeigt sie in der Empirie positive Effekte – im Gegenteil. […]
   Wann immer in einem Land – insbesondere der Eurozone – in den letzten Jahren wirtschaftliche Probleme auftraten, hatten Politik, Medien und Wissenschaft hierzulande die Lösung sofort parat: Strukturreformen müssen her. […]
   Veränderte Strukturen entwickeln also niemals aus sich heraus Nachfrage. Es ist absurd anzunehmen, dass in einem krisengeschüttelten Land (der Eurozone) irgendwelche Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Produktmärkte oder ein Bürokratieabbau dazu führen, dass die Unternehmen begeistert ihre Investitionen ausweiten und Neueinstellungen vornehmen und zugleich die privaten Haushalte freudig ihre Konsumausgaben erhöhen, obwohl die wirtschaftliche Lage miserabel ist: Eine geringe Kapazitätsauslastung, fehlende positive Signale für Investoren von den Absatzmärkten, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der privaten Haushalte gehen mit negativen Zukunftserwartungen einher.
   Warum etwa sollten die Unternehmen in einer unterausgelasteten Wirtschaft in neue Produktionsanlagen investieren, wenn doch bei schwachem Absatz die bestehenden Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen? Solange in einem Krisenland die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind, verpuffen alle Strukturreformen im Bereich der Gütermärkte wegen der tiefen Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten und einer fehlenden Aussicht auf baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wirkungslos.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es dürfte klar sein, was hinter den „Strukturreformen“ steht: Deregulierte Arbeitsmärkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich Lohnsenkungen. Und das soll dann die Nachfrage beleben und die Wirtschaft aus der Krise führen!

   dazu auch: Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
   Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
   Quelle: Geld für die Welt via YouTube

   und: Wirtschaftspolitik für Dummies
   Schwarz-Rot setzt mit plumpen neoliberalen Rezepten unsere soziale Marktwirtschaft aufs Spiel. Mit dem Schwinden der Kaufkraft gerät Deutschland noch tiefer in den Abwärtsstrudel.
   Privatisierung, die Umstellung auf Kriegswirtschaft und vor allem: eine Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit. Die Regierung hat in den letzten Monaten tief in die Mottenkiste kontraproduktiver ökonomischer Rezepte gegriffen, um Tatkraft vorzutäuschen und vergebliche Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu nähren. Einer genaueren Prüfung halten die Politikentwürfe von Friedrich Merz, Lars Klingbeil & Co. aber keinesfalls stand.
   Quelle: Manova

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Auch die Kürzungen im sozialen Bereich werden das Land nicht auf einen besseren Kurs bringen, weil auch damit Kaufkraft und Teilhabe weiter sinken werden. In einer WÄHRUNGSUNION Wettbewerb auf Kosten anderer Mitglieder wird in die Hose gehen, denn kein anderes Land wird sich auf Dauer zu unseren Gunsten verschulden wollen und damit den unsäglichen neoliberalen Einfluss weiter zulassen.

6. „Das Land durchschütteln“
   Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
   Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
   Jetzt will Schwarz-Rot Ernst machen mit Reformen. Spätestens Ende Juni soll auf dem Koalitionsgipfel ein großes Paket geschnürt werden, einschließlich Renten- und Steuerreform. Schon vorher kommt voraussichtlich ein weiteres Vorhaben: die Abschaffung des 8-Stunden-Tags in seiner bisherigen Form.
   Schon Anfang Juni könnte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzesentwurf vorlegen. Lust darauf hat die SPD-Politikerin nicht. Wenn es nach ihr ginge, „würden wir das Thema gar nicht erst anfassen“, sagte sie kürzlich vor Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es stehe nun aber im Koalitionsvertrag.
   Ganz anders Bundeskanzler Friedrich Merz: Er sagte schon im Januar bei einem Wirtschaftsempfang, er würde das Arbeitszeitgesetz am liebsten ganz streichen. Zwischen der Abschaffung und einem Weiter-so gibt es Abstufungen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Würden die Grünen in einer Koalition mit den Unionsparteien die Regelung für den Achtstundentag unangetastet lassen – und würde die „taz“ dann so berichten, wenn eine schwarz-grüne Regierung solche Absichten verfolgen würde?

8. Wen Warkens geplante Gesundheitsreform am härtesten trifft
   Gesundheitsministerin Nina Warken verkauft erfolgreich die Erhöhung der Zuzahlungen um satte 50 Prozent als bloße Anpassung an die Inflation. Das mag rechnerisch richtig sein, ändert aber nichts daran, dass sie gerade diejenigen am härtesten trifft, die ohnehin am meisten unter der allgemeinen Preissteigerung leiden. Auch wenn der Mehrbetrag geringfügig erscheinen mag, entfalten höhere Selbstbeteiligungen unerwünschte Wirkungen – vor allem für chronisch Kranke. (…)
   Auch die Kürzung des Krankengeldes auf 65 Prozent des Bruttolohns und der maximalen Bezugsdauer auf 78 Wochen trifft ausschließlich chronisch kranke Menschen. Angesichts der Zunahme langwieriger, vor allem psychischer Erkrankungen erhöht sie die Gefahr krankheitsbedingter Verarmung. Eine weitere Abkehr vom Solidarprinzip – Beitrag nach Zahlungsfähigkeit und Inanspruchnahme nach Bedarf – stellt der jüngste Vorschlag aus dem Hause Warken dar, Kinderlose bei der Pflegekasse stärker zu belasten.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das sind keine Reformen. Diese Vorhaben für die Gesundheitspolitik haben die Wirkung einer Zitronenpresse: Die Bürgerinnen und Bürger werden Stück für Stück um ihren Wohlstand gebracht – sofern noch vorhanden.

9. ZDF tritt nach unten
   Bisher war die Hetze gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen eine Domäne von rechten Boulevardblättern wie Bild oder privaten TV-Sendern wie RTL 2 mit Formaten wie »Armes Deutschland – Stempeln oder Abrackern?«. Dass sich längst auch öffentlich-rechtliche Sender an dieser Meinungsmache beteiligen, zeigte die am 14. Mai im ZDF ausgestrahlte Dokumentation »Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?«. Der Verein »Sanktionsfrei« hat jetzt eine Programmbeschwerde gegen die Sendung beim ZDF-Fernsehrat eingereicht, weil diese ein »verzerrtes Bild« von Bürgergeldbeziehenden gezeichnet habe. (…)
   Die Macher der Doku schreckten auch nicht davor zurück, das Klischee zu transportieren, bestimmte Gruppen von Migranten aus dem EU-Ausland, etwa Bulgaren und Rumänen, kämen in die BRD, um Leistungen zu beziehen und Teil krimineller Strukturen zu werden. »Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten Pullfaktor These fehlen weitgehend«, heißt es in der Beschwerde.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Mehr als 40 Eingaben beim ZDF-Fernsehrat wegen Bürgergeld-Doku
   Gegen die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ sind beim Fernsehrat bislang mehr als 40 Eingaben eingegangen. Mehrere davon seien als förmliche Programmbeschwerden einzustufen, teilte das ZDF-Gremienbüro dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage in Mainz mit. Die Sendung wurde am 14. Mai ausgestrahlt.
   Quelle: Stuttgarter Nachrichten

10. Wirtschaftskrise: Jetzt sollen auch noch die Mütter schuld sein
    Teilzeitarbeit sei in Deutschland auf einem Rekordhoch: Kaum hatte das Statistische Bundesamt seine Erkenntnis am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert, produzierten diverse Leitmedien daraus den nächsten Aufreger, der nahtlos an die Faulheitsdebatte vom Jahresbeginn anknüpfte. Es ging um Phrasen wie “Lifestyle oder Selbstbestimmung”, Moral und “Arbeitsanreize” für Mütter und Senioren – ganz so als seien Kinder und Haushalt ein Klacks, Betreuungsplätze überall vorhanden und 70-Jährige unbeschränkt belastbar. Willkommen in der Fantasiewelt der “bürgerlichen Mitte”. (…)
    “So viele Beschäftigte in Teilzeit wie noch nie”, titelte das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau, um wenig später scheinheilig zu fragen:
    “Lifestyle oder selbstbestimmtes Arbeiten?”
    So verhalf die ARD einem Papier vom Januar der sogenannten “Mittelstands- und Wirtschaftsunion” (MIT) – eines Lobbyverbands, der sich vor allem aus betuchten CDU-Politikern speist – zu neuer Popularität.
    Quelle: RT DE
11. EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
    Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte« bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.
    Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar über die Ergebnisse der Verhandlungen. Sie kündigte an, dass die EU zehn Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) an zuvor eingefrorenen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds und außerdem 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds freigeben werde.
    Quelle: Zeit Online
12. Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet
    Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten? (…)
    Die EU hat mit deutscher Mitwirkung im Mai 2025 den deutschen Publizisten Hüseyin Dogru mit ziemlich genau den gleichen Argumenten auf eine Sanktionsliste gesetzt, mit denen die bayerischen „Verfassungsschützer“ den Ruf von Publikationen beschmutzten. Während aber diese „nur“ einen gewissen Ruf- und Geldschaden erleiden mussten, ist Dogru seither der meisten seiner Grundrechte entkleidet. Er genießt keine Meinungs-, Berufs- und Reisefreiheit und keine Eigentumsrechte mehr. Das alles ohne Anklage, Verteidigung und rechtsstaatliches Verfahren und ohne dass Beweise vorgelegt worden wären. Sein „Vergehen“ besteht darin, Meinungen zu vertreten und Informationen zu verbreiten, die immer wieder der russischen Regierung gefallen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt.

13. “Made in EU”-Regel: Wirtschaftsministerium fürchtet steigende Kosten
    Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter “Industrie und Handel” des “Politico” unter Berufung auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum Industrial Accelerator Act (IAA). Die Bewertung ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
    Für E-Autos rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Kostenanstieg von 630 Euro – “wegen der ‘Made in EU’-Anforderungen an Batterien im Jahr 2030”. Autos, die mit kohlenstoffarmem Stahl gebaut werden, könnten sich um knapp 70 Euro verteuern.
    Quelle: FinanzNachrichten.de

    dazu: Von E-Autos genervt: EU-Politikern schmeckt eigene Medizin nicht
    Innerhalb der EU-Kommission häufen sich laut Berichten Beschwerden über die Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg. Die Strecke zum Europaparlament gilt eigentlich als Routineprogramm für die Spitzenpolitiker. Mit den elektrischen Dienstwagen wird die Reise für manche Beamte anscheinend zunehmend zum Geduldsspiel. (…)
    Mehrere Mitarbeiter aus unterschiedlichen Kommissarsbüros berichten von regelmäßigen Zwischenstopps an Ladesäulen in Luxemburg. Die Fahrzeuge schaffen die Strecke offenbar nicht immer zuverlässig ohne Pause.
    Quelle: GIGA

14. Wie Sandabbau die Lebensgrundlagen aller zerstört
    Wenn Fasasi Adekunle vor Sonnenaufgang seine Netze auswirft, hofft er auf das Beste. Der Fischer aus Epe nahe der nigerianischen Stadt Lagos kennt die Lagune seit über 30 Jahren. Früher sei er am Abend hinausgefahren und am nächsten Vormittag mit vollen Netzen zurückgekehrt, erzählt er. Heute müsse er weiter hinausfahren – und komme oft fast ohne Fang zurück. In der Lagune gebe es kaum noch Fisch.
    Auch die Nacht ist nicht mehr still. Noch vor Sonnenaufgang wird sie vom Brummen der Saugbagger dominiert. Sie holen Sand vom Grund der Lagune – eine gefragte Ressource für die Bauwirtschaft in Lagos. Die Metropole mit ihren rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wächst rasant. Dafür braucht sie Beton, Strassen, Wohnraum und künstlich aufgeschüttetes Land. Und dafür braucht sie Sand. (…)
    Wie viel verwertbaren Meeres- und Flusssand es überhaupt gibt und welche ökologische Funktion er genau erfüllt, ist dabei weitgehend unbekannt. Vielerorts fehlen selbst grundlegende Daten: Wo wird wie viel Sand abgebaut? Wohin wird er transportiert? Welche Schäden entstehen?
    Quelle: Infosperber
15. Hamburg sagt die Spiele ab
    Auffallend ist, dass es nur in den wohlhabenden Stadtteilen an der Alster, im Hamburger Westen und in den nördlichen Vororten eine Mehrheit für die Bewerbung gab. (…)
    Für die Spiele ausgesprochen hatten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie die oppositionelle CDU, weite Teile der Wirtschaft und des Sports. Die Linke und die AfD lehnten das Vorhaben ab, ebenso die Umweltschutzverbände Nabu und BUND. Größten Gegendruck gab es von der Initiative „NOlympia“. Diese hatte schon 2015 dazu beigetragen, dass ein Referendum für Olympische Sommerspiele scheiterte. (…)
    Bei der Diskussion über der Pro und Kontra der Spiele spielen die schwer kalkulierbaren Kosten und die Furcht vor einem großen Defizit der öffentlichen Hand eine Rolle. Thematisiert wurde auch die Angst vor steigenden Mieten und die Frage, ob klimaneutrale Spiele nicht ein leeres Versprechen seien.
    Die Befürworter erhoffen sich eine Imagegewinn, einen Stimmungsaufschwung, nicht zuletzt wohl ein Geschäft. Aus Sicht des Senats würde sich mit den Spielen der Fokus des Bundes auf die Hansestadt richten und mit Geld aus Berlin viele anstehende Infrastrukturprojekte schneller oder überhaupt realisiert werden können.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht unwesentlich dürften die Auswirkungen einer Olympiade in Hamburg auf die ehrgeizigen Klimaziele in der Stadt sein. Denn per Gesetz soll Hamburg entsprechend einem erfolgreichen Klimaentscheid bereits 2040 “Klimaneutralität” erreichen. Mit der Olympiade hätten die Klimaziele zumindest erst einmal zeitlich verzögert werden können. Nun hat die herrschende Politik in der Hansestadt eine Ausrede weniger. Es stellt sich immer noch die Frage, was passieren wird, wenn Hamburg dieses Ziel nicht erreichen sollte – juristisch und politisch?

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
2. Auf den Spuren des Irrsinns
3. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
4. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
5. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
6. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
7. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
8. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
9. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
10. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
   Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
   „Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
   Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
   Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
   Es wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
   „Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
   Wie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
   Das einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
   Quelle: Lost in Europe

   und: Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
   Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
   Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Auf den Spuren des Irrsinns
   Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
   Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
   Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
   Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
   Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
   Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
   Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
   Quelle: Seniora.org

   und: Nehmt Moskau ernst!
   Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
   Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
   Quelle: unsere zeit

3. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
   Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
   Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
   Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
   Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
   Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
   Quelle: taz

   dazu: “Wir werden dem Bild unserer Feinde immer ähnlicher”
   Vier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
   Als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
   Ideologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Bundeswehr-Postkarten-Aktion sorgt für Kontroverse
   Vor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
   Quelle: BR24

   und: Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
   Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
   Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
   Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
   Quelle: Globalbridge
5. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
   Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
   Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
   Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
   Quelle: Globalbridge
7. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
   Die UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
   Die Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
   Was geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
   Besonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
   Ein UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
   Quelle: Infosperber

   dazu: Hunger und Ratten
   Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
   Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Historiker Ilan Pappe: „Israel war schon immer der Ansicht, dass es die arabische Welt beherrschen muss“
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
   Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
   Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
   Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
   Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.

   und: Neoliberales Bullshit-Bingo
   Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
   Quelle: unsere zeit

9. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
   Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
   Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
   Quelle: junge Welt

   dazu: EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
   Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
   Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
   Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
   Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   und: „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten
    Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
    Soweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
    Auslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
    In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
    In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
    Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts
    In Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
    In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
    Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
    Quelle: Über Rechts

    und: Die Brandmauer im Bücherregal
    Quelle: NachDenkSeiten

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
2. Das größte Problem der Welt: Menschliche Widersprüchlichkeit
3. „Macht den Mund auf!“ – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
4. Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade
5. Europa vor einem blutigen Bruderkrieg
6. China löst “blankes Entsetzen” in deutscher Industrie aus
7. Militarisierung im Gesundheitswesen: Was soll diese Kriegsklinik kosten?
8. Die Nächte von Mukran
9. “Zurück vor 1918” – Bundestag debattiert das Ende des Achtstundentages
10. Die Zukunft vor der Haustür: Von Menschen, Maschinen und Märkten im kommenden Jahrzehnt
11. Finanzielle Inquisition: Über sein Geld verfügen darf bald nur noch, wer sich komplett durchleuchten lässt
12. Umsatz im Gastgewerbe im März auf niedrigstem Stand seit 2022
13. Ebola-Notstand 2026 – die offenen Fragen
14. Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
   Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“: „Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
   Das ist wirklich schlimm. Ich schreibe nicht über das Verfassungsrecht, weil ich keine Ahnung davon habe. Wieso glaubt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Jurist, er könne einfach mal so, ohne jede Ahnung von der Sache, über die deutsche Wirtschaft urteilen? Wieder einmal gefällt sich die Süddeutsche Zeitung als Transporteur der „Erzählung“, man müsse die Agenda einfach noch einmal machen und alles werde gut. Nach dem Motto: Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen.
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
2. Das größte Problem der Welt: Menschliche Widersprüchlichkeit
   Eine der tiefgreifendsten Ursachen von Leid ist heutzutage die menschliche Widersprüchlichkeit. Kriege, ökonomische Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, psychische Gewalt und gesellschaftliche Zersplitterung sind keine naturbedingten Unfälle. Sie sind Folgen menschlicher Entscheidungen und Verhaltensweisen. Natürlich ereignen sich Naturkatastrophen. Jedoch besitzt der Mensch genügend Wissen und Fähigkeiten, ihre Wirkungen deutlich zu vermindern, vorausgesetzt, es gibt einen kollektiven Willen zu handeln. Die Tragödie liegt nicht einfach darin, dass Leiden existiert, sondern dass so viel Leid unnötigerweise fortbesteht, weil die menschlichen Prioritäten falsch gesetzt werden.
   Quelle: pressenza
3. „Macht den Mund auf!“ – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
   Der Autor Fabian Goldmann wurde vom AStA der Uni Köln und der Studi-Gruppe „Camp for Palestine“ eingeladen, um über sein medienkritisches Buch „Staatsräsonfunk“ zu sprechen. Die Uni-Leitung war dagegen und hat die Veranstaltung gecancelt – aus „Sicherheitsbedenken“, wie es hieß. Im Interview mit etos.media berichtet Goldmann über seine Erfahrungen im Rahmen der Lesereise und fordert kollektiven Widerstand gegen die Repressionen in Zeiten des autoritären Staatsumbaus.
   Quelle: etos.media
4. Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade
   Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze.
   Quelle: IPPNW

   dazu: Waffenstillstand oder Eskalation?
   Zähes Ringen an der Front, ausufernder Drohnen- und Raketenkrieg, eine neue Welle im Informationskrieg und gleichzeitig Andeutungen betreffend Verhandlungen. Was haben wir in den nächsten Wochen in Sachen Ukraine zu erwarten? Wird Volodymyr Selenskyj zur Belastung für seine engsten Partner?
   Wenn man die internationalen Nachrichten verfolgt, entsteht der Eindruck einer völligen Ruhe an der russisch-ukrainischen Front. Manche westlichen Medien sprechen von einer angeblichen Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Oblast Saporischschja. Die aktuelle Lage vor Ort ist allerdings eine andere. In den letzten Tagen war ein knappes halbes Dutzend ukrainischer Angriffe über die gesamte Front hinweg zu beobachten, von Kupjansk über Krasnyi Liman und Orikhiv (1) bis hin in den Raum unmittelbar südlich von Saporischschja. Eine zusammenhängende, koordinierte Offensive ist das nicht, eher eine Reihe von isolierten Angriffen der Stufen Kompanie, vielleicht Bataillon, an erkannten Schwachstellen der russischen Front. In militärischer Hinsicht ist mit solchen verzettelten Angriffen nicht viel zu erreichen, da wird es eher um die Wirkung im Informationsraum gehen. Über den tatsächlichen Frontverlauf sind sich pro-russische, pro-ukrainische und eher neutrale Quellen im Übrigen weitgehend einig (2).
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Matt schon in einem Zug …
   Unsere Leserinnen und Leser kennen den Globalbridge-Autor Stefan Nold schon länger. Auch diesmal hat er, wie er uns geschrieben hat, einfach „schreiben müssen“. Die westlichen Medien erwähnen regelmäßig die Kriegseinsätze der Russen, das korrupte Regime unter Wolodymyr Selenskyj in Kiev und die äußerst provokanten Bombardierungen der ukrainischen Armee im Donbass und im Innern Russlands sind aber nach wie vor kein Thema. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   und: Manifesto: Rediscovering the Spirit of Helsinki
   Fifty years ago, the Helsinki Declaration established the foundation for European security. It was a remarkable achievement that sealed the détente of the Cold War. It came after three years of difficult talks within the framework of the Conference on Security and Co-operation in Europe. The West and the Soviet bloc set aside their huge ideological differences and agreed upon the so-called Decalogue, a list of ten points “guiding relations between participating states”. Among these were sovereign equality, refraining from the threat or use of force, territorial integrity of states, peaceful settlement of disputes, and non-intervention in internal affairs.
   Quelle: East and West

5. Europa vor einem blutigen Bruderkrieg
   Europa will sich auf Grundlage des Blutvergießens in Einigkeit üben. Dabei wird – auch das könnte man mit den Vorgängen im Römischen Reich vergleichen, zu dessen Zeiten Bruderkriege häufig vorkamen und deren man sich durchaus schämte – ausgeblendet, dass dieses Europa gegen Europa vorgeht. Russland liegt zwar größtenteils auf dem asiatischen Kontinent, ist aber ein Land europäischer Kultur. Es ist eine europäische Brudernation, auf deren Rücken die Einigung der westlichen europäischen Hemisphäre gewährleistet werden sollte. Ein europäischer Bruderkrieg zeichnet sich ab – 2029 oder danach. Und auf Blut soll die Union gründen, mit Blut soll sie neu besiegelt, ein neuer europäischer Pakt und Zusammenhalt beschlossen werden.
   Hier gleicht die Einigung des Kontinents durchaus jenen beiden kriegerischen Einigungsabsichten, die ab dem 18. Jahrhundert nach der Kontinentalmacht griffen.
   Quelle: Overton Magazin
6. China löst “blankes Entsetzen” in deutscher Industrie aus
   China reduziert die Exporte wichtiger Rohstoffe immer weiter. Das kann für die deutsche Rüstungsindustrie gravierende Folgen haben.
   Deutschland rüstet auf. Angesichts der russischen Bedrohung wird die Bundeswehr in großem Rahmen neu ausgestattet, die Schuldenbremse wurde dafür ausgesetzt. Doch neben den finanziellen Voraussetzungen und technischem Know-how braucht es für die Aufrüstung auch die entsprechenden Rohstoffe. Und an denen mangelt es hierzulande zumindest teilweise.
   Grund dafür sind die komplizierten Beziehungen zu China. Denn unter anderem beim Import der seltenen Sondermetalle Gallium und Germanium ist Deutschland stark von der Volksrepublik abhängig. Dort verfolgt man aber einen neuen Kurs. Ausfuhren werden beschränkt, die Exporte schwanken erheblich. Zuletzt kam aus China weltweit fast gar kein Gallium und Germanium an. […]
   Es ist denkbar, dass Chinas Lieferstopp eine Reaktion auf Deutschlands Aufrüstungsbestreben ist.
   Quelle: t-online
7. Militarisierung im Gesundheitswesen: Was soll diese Kriegsklinik kosten?
   Köln will Hunderte Krankenhausbetten streichen und plant zugleich ein Bunkerkrankenhaus, kritisiert Eva Gürster
   Der Klinikstandort im rechtsrheinischen Kölner Stadtteil Merheim soll mit dem Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik zu »einem modernen Gesundheitscampus« zusammenwachsen. So jedenfalls sieht es ein Ratsbeschluss vom 15. Juni 2023 vor. Was haben Sie dagegen?
   Von Zusammenwachsen kann keine Rede sein. Hier geht es ganz klar um den Abbau von 400 Planbetten. Zudem ist von der Kämmerin der Stadt geplant, 381 Planstellen abzubauen. Es geht also nicht ansatzweise um eine Zusammenlegung, sondern ganz klar um eine Verkleinerung und Konzentration. Angefangen hat alles mit dem Schließungsbeschluss für das Krankenhaus Holweide 2019, später kam dann der Beschluss vom Stadtrat, auch die Kinderklinik zu schließen. Als Begründung wurde auf die Defizite verwiesen, die aber Ergebnis politisch gewollter Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind. Von Anfang an gab es Widerstand, die Schließungen sind bis heute noch nicht umgesetzt. Im Stadtbezirk wären von der Abwicklung des einzigen Krankenhauses in Holweide übrigens 150.000 Menschen betroffen, die dann wesentlich weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten – und das, wohlgemerkt, auch in einer Notfallsituation.
   Quelle: junge Welt
8. Die Nächte von Mukran
   Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.
   Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.
   „Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“
   Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nicht schlafen zu können bedeutet, dass man langfristig krank wird. Und neben den Menschen betrifft das ja auch die Tierwelt, besonders die Meerestiere. Das könnte deren Orientierungssinn gewaltig stören. Auf eine so schöne Insel ein LNG Terminal zu bauen, war schon ein Frevel an sich. Gibt es solches Brummen, solche Schlafstörungen, auch in der Nähe von anderen LNG-Terminals?

9. “Zurück vor 1918” – Bundestag debattiert das Ende des Achtstundentages
   Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.
   Kurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.
   Quelle: RT DE
10. Die Zukunft vor der Haustür: Von Menschen, Maschinen und Märkten im kommenden Jahrzehnt
    Immer häufiger lesen wir von Technologien und Anwendungen, die man vor ein paar Jahren noch für puren Stoff aus Hollywood-Blockbustern hielt: KI-Assistenten wie Jarvis von Tony Stark oder humanoide Roboter in den Fabrikhallen und am Bügelbrett. All diese Nachrichten sind erste Anzeichen vom Entstehen gänzlich neuer Märkte, welche neue Herausforderungen, aber auch Chancen für Beschäftigung und Wohlstand mit sich bringen. Gleichzeitig stellen sich Fragen über die Bedingungen, unter denen Technologien entwickelt und angewendet werden sollen und wo nicht. Genau darin kann Europas wirtschaftliche Stärke liegen.
    Quelle: A&Wblog
11. Finanzielle Inquisition: Über sein Geld verfügen darf bald nur noch, wer sich komplett durchleuchten lässt
    Gedrängt von staatlichen Regulierern verlangen Banken immer genauere Auskünfte über das Vermögen und die Herkunft des Geldes ihrer Kunden und darüber, was diese damit tun oder zu tun beabsichtigen. Ein aktueller Fall zeigt drastisch, was passieren kann, wenn man sich der finanziellen Inquisition verweigert.
    Quelle: Norbert Häring
12. Umsatz im Gastgewerbe im März auf niedrigstem Stand seit 2022
    Im deutschen Gastgewerbe ist der Umsatz im März auf das niedrigste Niveau seit Frühjahr 2022 gesunken. Preisbereinigt lag der Umsatzrückgang bei ⁠5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit ist der Umsatz so gering ausgefallen wie seit der Coronakrise nicht mehr.
    Der Rückgang betraf den Angaben nach vor allem Hotels und Beherbergungsunternehmen. Das reale Umsatzminus für Beherbergungsunternehmen betrug 5,6 Prozent im Vergleich zum Februar. In der Gastronomie sank der Umsatz um 0,1 Prozent.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Behauptung mit der Inflation ist völliger Unsinn, vor allem angesichts einer nur minimal erhöhten Inflationsrate von 3 statt 2 Prozent. Das Problem ist nicht die Inflation, das Problem sind die Reallohnsenkungen, weil die nominalen Lohnerhöhungen zu niedrig sind und über Jahre nicht einmal die Preiszuwächse ausgeglichen haben. Bekanntermaßen haben die Reallöhne 2025 gerade mal wieder das Niveau von 2019 erreicht. Und ja, die Konjunkturentwicklung ist im vierten Jahr einer Rezession und bei steigender Arbeitslosigkeit schlecht. Deshalb ist es eine Superidee unserer Regierung, weitere Lohn- und Sozialkürzungen anzukündigen; das wird die Gastronomie und die Binnenwirtschaft insgesamt bestimmt beflügeln.

13. Ebola-Notstand 2026 – die offenen Fragen
    Vor Monaten gab die Gates-Stiftung Geld, damit ein Impfstoff entwickelt wird. Beteiligt sind Moderna, die EU und die Uni Oxford. […]
    Als Infektiologe und Virologe halte ich fest: Ebola gehört zweifellos zu den gefährlichsten bekannten Virusinfektionen überhaupt. Die Sterblichkeit kann je nach Virus-Stamm extrem hoch sein.
    Trotzdem unterscheidet sich Ebola fundamental von respiratorischen Viren wie Influenza oder Sars-CoV-2. Ebola wird nicht effizient über Aerosole übertragen. Die Ansteckung erfolgt primär über direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten symptomatischer Personen. Erkrankte sind meist schwer krank, oft bettlägerig, und die Übertragungsketten lassen sich epidemiologisch vergleichsweise gut nachvollziehen.
    Deshalb sehen wir seit fast fünfzig Jahren immer wieder Ebola-Ausbrüche – aber nie eine globale Pandemie im Sinne von Covid-19.
    Quelle: Infosperber
14. Westend-Verlag wehrt sich gegen Autoren: „Große Worte mit wenig Grundierung“
    In einem Offenen Brief werfen Autoren dem Westend-Verlag einen Rechtsruck vor. Der Geschäftsführer Markus J. Karsten sagt: Lasst uns über Argumente reden. […]
    In einem Offenen Brief werfen Ihnen mehrere Autoren vor, den Verlag nach rechts gedreht zu haben. Was sagen Sie dazu?
    Das sind große Worte mit wenig Grundierung. Ich kann aber verstehen, dass es auf wenig Gegenliebe stößt, wenn man sich plötzlich anstrengen und überzeugen soll. Wir wollen das Visier hochklappen und uns dezidiert inhaltlich auseinandersetzen, statt wirkungslos Haltung bekunden. Im Übrigen: Wissen Sie, wie es anders gehen soll, wenn man grundsätzlich Andersdenkende überzeugen möchte? Ignorieren, Brandmarken und Haltung zeitigen offensichtlich keine Effekte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Die Brandmauer im Bücherregal
    Quelle: NachDenkSeiten

15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Nein zum Veteranentag
       Am 15. Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.
       Kommt zum Protest
       Nein zum Veteranentag
       21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!
       An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.
       Quelle: pressenza
    2. Tschingis Aitmatow und Tino Eisbrenner – Botschafter des Friedens und der Liebe
       Zeit: Samstag, 6. Juni, 17 Uhr
       Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
       Aitmatows Klassiker „Djamila“ – die schönste Liebesgeschichte der Welt, wie der französische Dichter Louis Aragon betont, wird weltweit verehrt. Übersetzt in mehr als 170 Sprachen ergreift seine vielgestaltige Dichtung die Herzen und den Verstand. In Kirgisistan geboren, in der Sowjetunion zum verehrten Literaten gereift, nutzt sein Werk die kirgisische und russische Sprache. Frieden und Liebe zu den Menschen sind Triebkraft seines Schaffens.
       Für dieses Kulturfest haben es Irene Baumann und Torsten Kühn mit der Lyrik-Gruppe und dem Zupfinstrumente-Trio Volante übernommen, Tschingis Aitmatows literarisches Schaffen mit einer Lesung erlebbar zu machen.

       Tino Eisbrenner ist wieder in Bremen!

       Songpoet Tino Eisbrenner, der im 2. Teil des Abends Eigenes, Puschkin und Nachgedichtetes zu Gehör bringt, wird gesanglich von Larissa Scherschel begleitet.
       In den Tagen um den 9. Mai begeisterte der Musiker mit seinen Liedern in Moskau das Publikum. Kostproben davon wird es sicher auch für die Bremer Gäste im Rahmen dieser besonderen Veranstaltung geben.
       Veranstalter / Programm: deutsch-russische-friedenstage.de

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
2. Ukraine: Hälfte der Geberländer steigt aus Prager Initiative aus
3. Der Krieg, der niemals endet
4. Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
5. Geteilte Werte: Wadephul kann sich nicht zu einer Verurteilung israelischer Entführungen, Misshandlungen und Folter durchringen
6. Trump droht Unterhändler Oman
7. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
8. Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
9. EU plant Chinazölle à la Trump
10. Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen: Warum der Vatikan in der KI Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
11. Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank
12. „Rot-Rot-Grün – was sonst?“
13. CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
14. Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
15. Zu guter Letzt: Von taz bis Axel Springer sind’s nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
   Sie soll unsere Chefdiplomatin sein, doch mit Diplomatie hat sie es offenbar nicht so. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kallas den wichtigen Handelspartner China mit einem Krebsgeschwür verglichen hatte, stellte sie mögliche Gespräche mit Russland nun als “Falle” dar. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem EU-Treffen auf Zypern. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann auswähle, wer geeignet sei. Sie betonte auch, dass es aus ihrer Sicht erst einmal eine Verhandlungsstrategie brauche, bevor man über Personen rede. – Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen vorgelegt, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. Auch eine(n) Russland-Gesandte(n) hat sie bisher nicht nominiert. Sie verweigert ihren Job – und spricht dann von einer “Falle”…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: #hausaufgaben
   Beim informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern deutet Kallas an, dass sie Gespräche mit Russland derzeit nicht unterstützt; sie warnt vor einer “Falle” Russlands. Sie meinte auch, es müsste in der EU zunächst über eine Verhandlungsstrategie entschieden werden, bevor über einen Verhandlungsführer gesprochen werden könne. Nach mehr als 4 Jahren Krieg muss die EU nun also über eine Verhandlungsstrategie diskutieren. Früher gings nicht. #hausaufgaben
   Quelle: Gerhard Mangott via Twitter/X

2. Ukraine: Hälfte der Geberländer steigt aus Prager Initiative aus
   Das Programm sicherte der Ukraine die Hälfte ihrer Artilleriemunition – doch warum steigen jetzt neun Geberländer gleichzeitig aus?
   Die wichtigste Munitionspipeline der Ukraine bröckelt. Neun von ehemals 18 Geberländern haben sich seit dem Amtsantritt von Tschechiens Premier Andrej Babiš im Dezember aus der Prager Artillerie-Initiative zurückgezogen, wie der tschechische Präsident Petr Pavel gegenüber der Financial Times erklärte.
   Das Programm koordiniert seit 2024 die Lieferung großkalibriger Geschosse an Kiew und hat bislang bisher 4,4 Millionen Schuss geliefert – laut Pavel bis zu 50 Prozent der gesamten schweren Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte.
   Die Botschaft ist eindeutig: Wer die Hälfte der Munition liefert, lässt sich nicht einfach ersetzen. Doch genau das steht nun im Raum. Babiš hatte im Wahlkampf gedroht, die gesamte Initiative zu stoppen, und begründet den Kurswechsel mit leeren Kassen.
   “Wir haben kein Geld, also erhalten wir Geld von anderen Ländern und liefern dann [die Munition]”, sagte er der FT. Tschechien solle logistisches Drehkreuz bleiben, aber keinen Cent mehr aus dem eigenen Haushalt beisteuern.
   Quelle: Telepolis
3. Der Krieg, der niemals endet
   Erinnerungen an Flucht und Vertreibung aus Schlesien verdeutlichen die Schrecken des Krieges, den heutige Politiker wieder riskieren.
   „Geflüchtete“: vertrieben, verarmt, oft beraubt und misshandelt und auch am Zielort nicht unbedingt willkommen — das ist ein Schicksal, das auch vielen Deutschen widerfahren ist. Nach der Kapitulation der Wehrmacht 1945 mussten sich viele Schlesier und Bewohner anderer Ostgebiete auf den dornenreichen Weg nach Westen machen. Wer, wie der Autor, noch Erinnerung an die 40er-Jahre des 20. Jahrhunderts hat, kann davon berichten: von Hunger und Entbehrung, von permanenter Angst, von Heimatverlust und von den Abstoßungsreaktionen seitens der „Gastgebergesellschaft“. Auch Russen und Polen spielen in dieser Erzählung eine oft unrühmliche Rolle, selbst wenn man ihre Aversion gegen Deutsche menschlich verstehen kann. Aber nicht um Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung geht es dem Autor. Vielmehr will er das Bewusstsein schärfen für die Schrecken des Krieges, den zeitengewendete Staatenlenker und Medien heute wieder als probates Mittel der Politik zu rehabilitieren versuchen. Der Artikel wirft auch ein Licht auf ein kollektives Trauma, das noch mindestens zwei Generationen nach den unmittelbar Betroffenen weiterwirkt. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
   Quelle: Wolfang Bittner auf Manova
4. Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
   Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
   Ich habe als Projektingenieur gearbeitet. Berufsbedingt denkt man in Kategorien von Analyse, Motivation, Strategie, Umsetzungskonzept und den davon abgeleiteten Maßnahmen.
   Auf den Einmarsch der russischen Armee hat die Politik mit Maßnahmen reagiert, die tief und langfristig in unser Leben eingreifen.
   Meine Fragen betreffen die anderen Kategorien.
   Die Informationen darüber sind dürftig oder fehlen. Anstelle verifizierbarer Fakten und nüchterner Diskussion stehen meist Behauptungen, emotional aufgeladene Meinungen, pauschale Verweise auf russische Desinformation oder unbelegte Hinweise auf Geheimdienstinformationen im Raum. Sehr gut möglich, dass es sie gibt und die Behauptungen korrekt sind. Aber beeinflusst das Fehlen von Beweisen die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien? Ja, das tut es!
   Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verkünder unbelegter Botschaften davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Konsequenzen von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen werden. Tatsächlich funktioniert das auch ganz gut. Vielleicht auch deswegen, weil zu wenig nachgehakt wird.
   Ungefährlich ist das nicht: Die Gefahr, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, den, wie schon „Die Schlafwandler“ von 1914, am Ende keiner gewollt hat, ist real.
   Quelle: Overton Magazin
5. Geteilte Werte: Wadephul kann sich nicht zu einer Verurteilung israelischer Entführungen, Misshandlungen und Folter durchringen
   Ein weiteres Mal hat Israel vor aller Welt sein wahres Gesicht gezeigt. In internationalen Gewässern überfiel die israelische Marine die „Global Sumud Flotilla“, enterte die Schiffe und entführte die Besatzungen nach Israel. Schon auf den Schiffen, auf die die Gefangen zum Weitertransport nach Israel gesperrt wurden, waren die Entführten Folter ausgesetzt. Bis auf eine Schicht wurde ihnen die Kleidung abgenommen und das bei einer Nacht auf See. Wasser und Nahrungsmittel wurden nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung gestellt, die Container, in denen man sie gefangen hielt, waren so überfüllt, dass nicht alle gleichzeitig liegen konnten.
   In Israel angekommen erfolgte dann der Versuch einer Demütigung vor aller Welt:
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wie soll man es nennen? Doppelmoral? Oder vielleicht besser ohne jegliche Moral? Ich hoffe, diese Frage ist in Deutschland nicht auch schon strafbewährt.

   dazu: «Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
   Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. […]
   Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestossen?
   Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Israel kündigt Zusammenarbeit mit Guterres auf
   Israel hat die Zusammenarbeit mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine schwarze Liste zu setzen, schrieb der israelische UNO-Botschafter Danny Danon heute im Onlinedienst X. Israel werde den Kontakt zum Büro von Guterres bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen.
   Quelle: ORF

6. Trump droht Unterhändler Oman
   USA greifen erneut Iran an und bereiten amphibische Landeoperation vor. Washington dementiert Durchbruch bei Gesprächen.
   In der Nacht zu Donnerstag haben US-Streitkräfte erneut Ziele in der Nähe der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten US-Beamten gegenüber Reuters wurden zudem vier iranische Angriffsdrohnen – nach Lage der Dinge über iranischem oder unmittelbar angrenzendem Luftraum – abgeschossen. Auch soll eine Bodenstation zerstört worden sein, von der aus eine fünfte Drohne abgefeuert werden sollte. Der US-Angriff auf iranisches Staatsgebiet sei »zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten«, hieß es in der Begründung. Es war bereits die zweite US-Angriffsserie binnen einer Woche. Die Feuerpause gilt formal seit dem 8. April.
   Quelle: junge Welt
7. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
   Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
   Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
   Quelle: Globalbridge
8. Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
   Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
   Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu: Sippenhaftung: Sanktionierung von Hüseyin Doğru
   Weiterhin keine Reaktion erfolgte dagegen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi, deren Mitglied Doğru ist. Und bis auf sehr wenige Ausnahmen weigern sich deutsche Zeitungen und Sender, über die Drangsalierung eines Journalistenkollegen zu berichten. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Wahrheitsregime von EU und Bundesregierung könnte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal teuer zu stehen kommen. Denn mit Doğru wird ein Präzedenzfall geschaffen, um in Zeiten russophober Kriegsertüchtigung und genozidaler Staatsräson abweichende Stimmen als vermeintliche Desinformation zu sanktionieren und auf Linie zu zwingen.
   Quelle: junge Welt

9. EU plant Chinazölle à la Trump
   Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen: Warum der Vatikan in der KI Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
    Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während in Washington, London, Paris, Tokio und Singapur staatliche Institutionen entstanden sind, die sich systematisch mit den Risiken hochentwickelter Künstlicher Intelligenz befassen, und während die katholische Kirche mit der Note Antiqua et nova vom 28. Januar 2025 eine philosophisch wie ethisch dichte, hundertsiebzehn Abschnitte umfassende Analyse der KI Risiken vorgelegt hat, liest sich die Antwort der deutschen Bundesregierung wie ein Werbeprospekt: Deutschland werde „KI Nation“ — so der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vom April 2025 —, KI sei eine Schlüsseltechnologie, die Hightech Agenda Deutschland vom Juli 2025 setze auf „massive Investitionen“ und der Bundesminister für Digitalisierung verkünde aus Dubai, Deutschland nehme die Technologie „at full speed“ an. Von Risiken ist kaum die Rede. Von einem deutschen AI Safety Institute, von systematischer Risikoforschung: nichts
    Dass ausgerechnet der Vatikan in dieser Frage gegenwärtig schärfer denkt als das Bundeskanzleramt, ist mehr als eine Pointe. Es ist ein Alarmsignal.
    Quelle: Blog der Republik
11. Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank
    Bundesweite Proteste gegen Pläne der Regierung, die Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität per Kürzungskurs verschlechtern
    Schichtbetrieb. In der Gesundheitsfabrik. Das schreit nach einer wohlverdienten Pause. Freiwillig verzichtet haben darauf am Donnerstag rund 70 Beschäftigte des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg. Sie wollten und mussten statt dessen protestieren, weil die lang und breit angekündigte Gesundheitsreform droht, sie vollends zu überlasten und ihre Löhne dauerhaft zu schmälern. »Was ist ein Skandal? Spar’n am Personal«, skandierten sie und zeigten der Bundesregierung kollektiv die roten Karte. »NEIN«, stand auf selbigen in fetten Lettern: »zu höheren Zuzahlungen und weniger Leistungen«, zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung, Personalabbau, schließlich »zu einseitiger Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Beschäftigte und Versicherte«.
    Die Reform gleiche einem »politisch geplanten Ausbrennen der Beschäftigten«, brachte Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, die Wut der Belegschaft auf den Punkt. Bei einem Personalkostendeckel wären die Kliniken »dazu gezwungen, ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken«.
    Quelle: junge Welt
12. „Rot-Rot-Grün – was sonst?“
    Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder Satire? […]
    Dem allergrößten Teil der Bevölkerung dürften solche Manöver am verlängerten Rücken vorbeigehen. Die AfD hingegen kann sich freuen. Das Brandmauergebaren treibt ihr die Wähler zu, die in der Partei ein Gegenstück zum sonstigen Einheitsbrei sehen. Weder Grüne noch „Linke“ können ansatzweise erklären, wie es antifaschistische Positionen stärken soll, wenn sie sich ihr Abstimmungsverhalten von der AfD diktieren lassen – oder sich gar für ihre eigenen Anträge entschuldigen. Die wahren Adressaten der parlamentarischen Kasperei sitzen ohnehin auf den Regierungsbänken.
    Quelle: unsere zeit
13. CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
    Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?
    „Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.
    Quelle: Frag den Staat
14. Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
    Man hat nichts gehört von der Weltgesundheitsversammlung, die in der letzten Woche in Genf getagt hat. Das liegt daran, dass WHO und Regierungen den Misserfolg in Sachen Globaler Pandemievertrag lieber beschweigen und die Medien das mitmachen. Es gab keine Einigung auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit verpflichtendem Vorteilsausgleich, den sogenannten PABS-Annex.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Planspiel für die Weltherrschaft
    Es gibt Kreise, die gerne Planspiele veranstalten, etwa zum Thema Pandemie, die Namen tragen wie »Event 201« oder »Dark Winter«. Wer über eventuell mit solchen Simulationsübungen verknüpfte Pläne zur Ausweitung von Macht und Reichtum berichtet, wird gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Versetzen wir uns einmal in die Lage dieser Kreise und durchdenken ein solches Planspiel.
    Quelle: Hintergrund

15. Zu guter Letzt: Von taz bis Axel Springer sind’s nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy.
    

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    Von taz bis Axel Springer sind's nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy. pic.twitter.com/ctyDfjwYyB

    — Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) May 28, 2026

    Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen

    dazu auch: Linker Journalist des Tages: Nicholas Potter
    Quelle: junge Welt

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Wir stehen kurz davor, den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen»
2. Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
3. Trotz Warnung: EU will Diplomaten in Kiew lassen – und bei Militärhilfe nachlegen
4. Auf den Spuren des Irrsinns
5. Hunger und Ratten
6. „Versöhnung“ statt Reparationen
7. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
8. IMK Konjunkturindikator: Iran-Krieg belastet die Konjunktur weiter, doch Rezessionsrisiko sinkt geringfügig
9. Zahl der Superreichen in Deutschland ist stark gestiegen
10. Die Schweizer Bosse neu vermessen
11. Kampf um die Fed
12. EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
13. Blüten der Sinophobie: Gefährden chinesische Züge Europas Sicherheit?
14. Wettbewerb auf dem Abstellgleis
15. Krieg als Gangster-Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Wir stehen kurz davor, den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen»
   So lautet die geopolitische Einschätzung eines ehemaligen Sicherheitsberaters von Donald Trump in einem Interview mit der «Weltwoche». Der pensionierte US-Generalleutnant Herbert Raymond McMaster gehört zu einer Kaste von neokonservativen Strategen, die man für ausgestorben hielt. Sie glauben, die USA seien die «auserwählte Nation» und ihre Aufgabe sei die militärische Führung der Welt.
   In einem Interview in «Die Weltwoche» wird McMaster die Frage gestellt, was er davon halte, das weltweite militärische Engagement der USA zurückzufahren, wie viele Unterstützer von Präsident Trump dies fordern. McMaster hält das für einen schweren Fehler, sind die USA doch seiner Meinung nach dabei, ihre verschiedenen Kriege zu gewinnen:
   Quelle: Globalbridge
2. Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz: Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland!
   Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Der Brief im Wortlaut. […]
   Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Trotz Warnung: EU will Diplomaten in Kiew lassen – und bei Militärhilfe nachlegen
   Nach dem Angriff auf eine russische Berufsschule kündigte Moskau systematische Angriffe auf Militärziele in Kiew an und rät Staaten, ihre Diplomaten abzuziehen.
   Die Europäische Kommission hat die Aufforderung des russischen Außenministeriums, Diplomaten aus Kiew zu evakuieren, klar zurückgewiesen. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper erklärte, dass die EU nicht nur das bestehende diplomatische Kontingent in der ukrainischen Hauptstadt aufrechterhalten werde, sondern auch die militärische Hilfe für die Ukraine erheblich ausweiten wolle.
   Quelle: RT DE

   dazu: Berlin und Brüssel bestellen russische Diplomaten ein – Europäische Vertreter bleiben in Kiew
   Der Aufruf Russlands an ausländische Bürger und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen, sorgt weiterhin für Empörung in Europa. Am Dienstag hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt. Laut dem Ressort zeige die “Drohung” Russlands, dass Wladimir Putin weiter auf Eskalation setze. Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretungen stellten einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Das ⁠Auswärtige ⁠Amt bleibe in ständigem Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kiew und seinen Partnern. Die Sicherheit der Mitarbeitenden vor Ort habe höchste Priorität.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass die EU-Kommission, aber auch die deutsche Bundesregierung einen russischen Angriff als Anlass für weitere Eskalationen dieses Krieges nehmen könnten. Nicht auszuschließen ist das Auslösen des Spannungs- oder Bündnisfalls auf EU- bzw. NATO-Ebene. Die politischen Entscheidungsträger könnten das insbesondere deshalb, weil zahlreiche “Qualitätsmedien” den ukrainischen Angriff auf das Wohnheim und das Hauptgebäude des Berufskollegs der Staatlichen Pädagogischen Universität Lugansk in der Stadt Starobelsk weitestgehend verschweigen.

4. Auf den Spuren des Irrsinns
   Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat. […]
   Man hat den Eindruck, als ob die Autoren im falschen Jahrhundert lebten. Mit Verweis auf das Ende des Zweiten Weltkriegs ziehen sie eine unzulässige Parallele zwischen Nazideutschland und Russland und fordern Europa dazu auf, „auf die bedingungslose Kapitulation“ und „auf die ‚Stunde Null‘ Russlands hinzuarbeiten“. „Es wäre eine Kapitulation Europas, unserer gemeinsamen Freiheit und Demokratie“, „würden in Europa Grenzen durch Gewalt verschoben und das Recht des Stärkeren etabliert“. Die „russische Einflusszone würde sich (dann) ausbreiten“ und „die Nato wäre am Ende“, empörten sich Kiesewetter und seine Coautorin.
   Offenbar lebte der Abgeordnete Kiesewetter in den vergangenen dreißig Jahren auf dem Mond und nicht auf dem Planet Erde und weiß nicht, dass Europa unter Führung des US-Hegemonen schon längst die „Grenzen durch Gewalt verschoben“ und „das Recht des Stärkeren etabliert“ hat.
   Bereits mit dem Kosovo-Krieg 1999 etablierten die USA auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Wiederholt sich 1914? Bricht der Krieg zwischen Europa und Russland endgültig offen aus?
   Die gegenwärtigen Angriffe kann man nicht mehr als ukrainisch bezeichnen. Die Ukraine amtet nur noch als Feigenblatt eines offenen Krieges Europas gegen Russland.
   Diese beschriebenen Eskalationen beruhen auf der irrigen Meinung Europas, die Zurückhaltung Russlands gegenüber der seit Jahren andauernden Provokationen durch den Westen sei ein Zeichen der Schwäche. Dass die Europäer die Geduld und das Streben nach Deeskalation dergestalt auslegen, erhöht das Risiko eines grossen Konflikts um so mehr. Die Russen haben gute, ja sehr gute Gründe, einen weiteren direkten Krieg mit Europa zu verhindern. Kein Land – ausser den Chinesen – litt im Zweiten Weltkrieg auf einem derart apokalyptischen Niveau wie die Sowjetunion. Dies ist auch heute noch omnipräsent in der russischen Gesellschaft. Präsident Putin weiss das und eine deeskalierende Haltung betreffend Krieg ist Programm eines Präsidenten, welcher die 27 Millionen Opfer respektiert und achtet.
   Die Europäer hingegen, speziell die Deutschen, haben die Angst vor einem Krieg – auch vor einem Atomkrieg – komplett verloren.
   Quelle: Seniora.org

   und: Nehmt Moskau ernst!
   Ein Großmanöver, das sich „ohne jegliche Tarnung“ (Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates) gegen Russland und Belarus richtet, folgt dem anderen. Von Januar bis März übten zum Beispiel rund 10.000 Soldaten aus elf Staaten im Rahmen von „Steadfast Dart 2026“ mit Deutschland als „Gastnation“, also Drehscheibe, die Verlegung von Truppen innerhalb Westeuropas. Das seit 2024 gültige neue Streitkräftemodell sieht vor, bis zu 800.000 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Dem folgte unter anderem vom 27. April bis zum 13. Mai das schwedisch geführte Manöver „Aurora 26“ in der mittleren Ostsee mit rund 18.000 Soldaten aus zwölf Ländern. Am Dienstag zählte Schoigu „sieben Übungen gleichzeitig“.
   Unterdessen heizen die NATO-Staaten ihren Krieg gegen Russland mit unbegrenzten Summen für die korrupte Regierungsclique in Kiew an und lassen ihre Medien deren angebliche Siege bejubeln.
   Quelle: unsere zeit

5. Hunger und Ratten
   Das Leben im Gazastreifen ist geprägt vom Mangel an Nahrung und Wasser, desaströsen Hygienebedingungen, Nagetieren und sich ausbreitenden Krankheiten. Nun berichtete die New York Times sogar über den Einsatz von „sexueller Folter“.
   Dass die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich sukzessive an kriegerische Grausamkeiten zu gewöhnen, hat die Entwicklung im Gazastreifen in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die Zustände vor Ort sind kein Geheimnis. Sie werden von internationalen Organisationen und Journalisten immer wieder dokumentiert, und auch wenn viele sie alles andere als gutheißen, passiert im Grunde nichts. Für die Menschen in Gaza bedeutet das ein Leben voller Entbehrungen, das sich die meisten hierzulande wahrscheinlich kaum vorstellen können.
   Quelle: Manova
6. „Versöhnung“ statt Reparationen
   Die Sudetendeutsche Landsmannschaft feiert ihren ersten Sudetendeutschen Tag auf dem Territorium der Tschechischen Republik als einen vollen Erfolg. Das Jahrestreffen des Verbandes, das am Pfingstwochenende im tschechischen Brno abgehalten wurde, habe seine „sehr optimistischen Erwartungen übertroffen“, hält der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, fest. Gegen die Großveranstaltung, an der der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, hatten sich in Tschechien Proteste erhoben: Demonstranten wiesen auf die Verbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation hin; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik für die Massenverbrechen ihres Rechtsvorgängers auf dem Territorium der Tschechoslowakei weder Reparationen noch individuelle Entschädigung gezahlt habe. Tatsächlich bereiteten die Sudetendeutschen 1938 den Boden für die Zerschlagung der Tschechoslowakei, terrorisierten die jüdische Bevölkerung im „Mustergau Sudetenland“ und forderten nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland die „Rückgewinnung“ ihrer Herkunftsgebiete. Ein „Recht auf Heimat“ proklamieren sie bis heute.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Diese Kürzungen sind ein Angriff auf Mütter
   Kürzungen beim Eltern- und beim Kinderkrankengeld verfestigen Anreize, die Mütter zu unbezahlter Sorgearbeit drängen. Das Gegenteil wäre richtig
   Die Bundesregierung will beim Elterngeld und beim Kinderkrankengeld kürzen. Ausgerechnet da, wo das bestehende System schon heute massive Fehlanreize setzt. Statt Sorgearbeit gerecht zu verteilen, drängt es vor allem Mütter in unbezahlte Care-Arbeit – mit allen bekannten Folgen: geringere Einkommen, schlechtere Karrierechancen, niedrigere Renten (von toxischen Abhängigkeiten, die daraus entstehen, ganz zu schweigen). Nur: Wo bleibt der Aufschrei?
   Statt angezündeten Windeln vor dem Bundeskanzleramt gibt es nur vereinzelt wütende Kolumnen (geschrieben von: Frauen) und 0815-Pressemitteilungen (herausgegeben von: Sozialverbänden). Vielleicht, weil uns allen ganze Zeit eingetrichtert wird, dass nun mal gespart werden und der Sozialstaat verkleinert werden müsse (Augenroll-Emoji)? Oder weil Eltern- und Kinderkrankengeld halt überwiegend von Müttern bezogen werden – und sich zu wenig Männer und Väter dafür verantwortlich fühlen? Warum auch immer, der fehlende Aufschrei ist falsche Zurückhaltung. Denn diese Kürzungen gehen alle an – zumal in einer alternden Gesellschaft, die um ihren Wohlstand fürchtet!
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
   Die deutsche Wirtschaft kriselt, Arbeitsplätze werden unsicherer, der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. In dieser schwierigen Gemengelage sprach sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nun gegen weitere Erhöhungen beim BAföG, dem Wohngeld, dem Bürgergeld und dem Elterngeld aus. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview. Widerstand folgte promt.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Jens müssen wir uns alle Spahn.

   und: Neoliberales Bullshit-Bingo
   Man fühlt sich in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt, als mit einem medialen Trommelfeuer Hartz-Reformen und Agenda-Politik ideologisch vorbereitet wurden. Kaum ein Leitartikel, eine Nachrichtensendung oder ein Polit-Talk, in dem nicht neoliberale Ideologen aus dem Hause „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Sturmangriff auf die sozialen Sicherungssysteme bliesen.
   Quelle: unsere zeit

8. IMK Konjunkturindikator: Iran-Krieg belastet die Konjunktur weiter, doch Rezessionsrisiko sinkt geringfügig
   Der Iran-Krieg belastet die deutsche Wirtschaft, in den vergangenen Wochen haben sich die konjunkturellen Aussichten für die kommenden Monate aber etwas stabilisiert. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt. Für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli 2026 weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 32,2 Prozent aus. Anfang April betrug sie für die folgenden drei Monate noch 33,5 Prozent. Gleichzeitig ist aber die statistische Streuung im Indikator, die eine Verunsicherung von Wirtschaftsakteuren widerspiegelt, geringfügig gestiegen. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator bleibt bei „gelb-rot“. Diese Phase markiert eine erhöhte konjunkturelle Unsicherheit.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
9. Zahl der Superreichen in Deutschland ist stark gestiegen
   Eine kleine Gruppe Menschen besitzt große Teile des Finanzvermögens in Deutschland. Diese Entwicklung hat sich verstärkt, getrieben auch von Gewinnen am Aktienmarkt.
   Das Finanzvermögen in Deutschland konzentriert sich immer mehr auf eine kleine Gruppe von Menschen. Laut dem Global Wealth Report der Unternehmensberatung Boston Consutling Group (BCG) ist die Zahl der Superreichen in Deutschland im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.100 auf etwa 5.000 gestiegen. Gemeint sind damit Personen, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Millionen Euro) besitzen. Ihnen gehören knapp 3,4 Billionen Dollar, was mehr als einem Viertel (27,3 Prozent) des gesamten Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar entspricht.
   Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten.
   Quelle: Zeit Online
10. Die Schweizer Bosse neu vermessen
    Ex-Unia-Co-Präsident Andreas Rieger hat seine Untersuchung der Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbände aktualisiert. Das Resultat: Die Verbände sind nicht machtloser geworden, aber die Macht hat sich verschoben. Und zwar zum Teil massiv.
    Wenn die grösste List des Teufels darin besteht, die Welt davon zu überzeugen, er existiere nicht, so ist es eine grosse List des organisierten Kapitals, so zu tun, als schwächle es. Der vermeintliche schwindende Einfluss der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in der Schweiz ist immer mal wieder Thema in den bürgerlichen Zeitungen und Anlass für leichte Häme unter fortschrittlichen Politikerinnen und Gewerkschaftern. Nicht zu letzteren gehört Andreas Rieger. Der ehemalige Unia-Co-Präsident hat seine Untersuchung der Arbeitgeberverbände nach fünf Jahren aktualisiert.
    Quelle: work
11. Kampf um die Fed
    Die Trump-Administration treibt weitreichende Maßnahmen zum Umbau der internationalen Wirtschaftsordnung voran, die schwerwiegende Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU haben können. Mit Kevin Warsh übernimmt ein Vertreter eines neuen geldpolitischen Kurses die Führung der US-Notenbank: Er steht für niedrigere Leitzinsen; zudem zielt Washington auf einen schwächeren US-Dollar – zwecks Ankurbelung der Exporte – und auf eine engere Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Sicherheitsinteressen. Hinter Konzepten wie dem Mar-a-Lago Accord verbirgt sich der Versuch, die globale Vorrangstellung der USA unter verschärften Konkurrenzbedingungen langfristig abzusichern. Dabei sollen unter anderem Zölle, militärische Schutzgarantien und finanzpolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft werden. Ökonomen aus dem Umfeld von Trump diskutieren bereits Modelle, mit denen Verbündete unter Druck gesetzt werden könnten, um die gigantische Schuldenlast der USA langfristig tragfähig zu halten und gleichzeitig die US-Industrieproduktion anzukurbeln. Berliner Regierungsberater warnen, die Pläne könnten zu einer krisenhaften Entwicklung führen, die auch die EU erfassen werde.
    Quelle: German Foreign Policy
12. EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru: Bank friert jetzt auch das Konto seiner Mutter ein
    Die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru werden ausgeweitet. Wegen eines „Kontrollverhältnisses“ sperrte die Comdirect das Konto der Mutter.
    Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am Mittwoch auf X mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Dogru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Blüten der Sinophobie: Gefährden chinesische Züge Europas Sicherheit?
    Können Personenzüge Europas Sicherheit gefährden? Klingt lächerlich, ist lächerlich. Doch offenbar ist nicht nur die Russo-, sondern auch die Sinophobie auf der westasiatischen Halbinsel inzwischen so weit, dass das ernsthaft behauptet wird.
    Anlass der Hysterie: Der chinesische Wagen- und Lokomotivbauer CRRC baut ein Geschäft in Europa auf. Weltweit ist der Staatskonzern bereits zum größten Hersteller von Schienenfahrzeugen aufgestiegen und besonders im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge inzwischen globaler Technologieführer.
    In Europa lief es bislang gegen die “Platzhirsche” Siemens, Alstom und Bombardier eher schleppend, doch nun gelang es CRRC vier (vier!) doppelstöckige Elektrozüge mit dem Kosenamen “Panda” an die österreichische Westbahn zu verleasen. Die Garnituren sind seit dem 10. November 2025 im Fahrgastbetrieb unterwegs und begeistern verfügbaren Kommentaren zufolge die Fahrgäste.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Wer in China mit einem Hochgeschwindigkeitszug gefahren ist, könnte neidisch werden. Neben der Pünktlichkeit ist auch der Service beeindruckend.

14. Wettbewerb auf dem Abstellgleis
    Die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs wurde seit den 1990er Jahren als Fortschrittsprojekt verkauft. Wettbewerb sollte Preise senken, Qualität steigern und den Staat entlasten. Dahinter stand die neoliberale Vorstellung, dass öffentliche Infrastruktur effizienter organisiert werden könne, wenn sie dem Markt geöffnet wird. Drei Jahrzehnte später zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Steigende Systemkosten, fragmentierte Strukturen, und der Staat trägt weiterhin die zentrale Verantwortung – allerdings zunehmend im Inte­resse privater Geschäftsmodelle.
    Die Beispiele Britannien, Spanien, Neuseeland und Deutschland zeigen unterschiedliche Wege, aber ein gemeinsames Problem: Der Versuch, eine komplexe öffentliche Infrastruktur nach den Regeln des Marktes zu organisieren, stößt an grundlegende Grenzen.
    Quelle: unser zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein interessanter Artikel eines Insiders der Deutschen Bahn. Es wird überdeutlich, dass die Privatisierungen öffentlichen Eigentums rein ideologisch begründet sind und der Allgemeinheit schaden.

15. Krieg als Gangster-Politik
    Aldous Huxleys Buch „Zeit der Oligarchen“ geriet zu Unrecht in Vergessenheit, denn es zeigte bereits 1946 mit erstaunlicher Klarheit, wie wissenschaftlicher Fortschritt und oligarchische Machtstrukturen die Freiheit des Menschen bedrohen. […]
    Das bekannteste Werk des britischen Schriftstellers Aldous Huxley (1884 bis 1963) ist sicher sein 1932 erschienener Roman „Schöne neue Welt“. Dass sein Essay „Science, Liberty and Peace“ weniger Aufmerksamkeit erhielt, wird dem Text nicht gerecht. Viele Passagen erscheinen dem Leser, als wären sie vor Kurzem geschrieben worden. Der Inhalt ist aktueller denn je. Nachdem der Essay Jahrzehnte verschollen war, wurde er erst letztes Jahr, also 2025, unter dem Titel „Zeit der Oligarchen“ in deutscher Sprache veröffentlicht (1). Das Original „Science, Liberty and Peace“ entstand 1946 im Schatten von Faschismus, Weltkrieg, Hiroshima und dem heraufziehenden Kalten Krieg. In seinem politisch-philosophischen Beitrag stellt Huxley Wissenschaft, Technik, Macht, Freiheit und Krieg in einen engen Zusammenhang und kritisiert fundamental die Fortschritte der Naturwissenschaften unter den Bedingungen von Nationalstaat, Kapitalismus und Machtpolitik. Abgesehen von wenigen veralteten Stellen erscheint der Text wie eine Analyse unserer heutigen Zeit, in der sich die polit-ökonomisch Mächtigen innerhalb der selbst ernannten „westlichen Wertegemeinschaft“ zu einem kriminellen Syndikat gegen Frieden, Einigkeit und Recht und Freiheit zusammengeschweißt haben.
    Quelle: Manova

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
2. Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
3. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
4. Eugene Doyle: „Vergewaltiger USA“ verfolgt Kuba
5. USA: Schutz von Zivilisten spielt keine Rolle mehr
6. Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei
7. Katherina Reiche ist die wahre Low Performerin
8. Weg mit den Bundesländern!
9. Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zu Zusammenarbeit mit AfD
10. Länger arbeiten und nicht die AfD wählen – Joschka Fischer im Interview
11. Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht
12. „Macht das Leben zur Hölle“: Lehrerin warnt vor riskantem Trend an deutschen Schulen
13. Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche, verbreitungsfähige Inhalte vergeben
14. Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
15. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
   Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
   Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
   Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
   Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
   Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
   Quelle: taz

   dazu: “Wir werden dem Bild unserer Feinde immer ähnlicher”
   Vier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
   Als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
   Ideologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Bundeswehr-Postkarten-Aktion sorgt für Kontroverse
   Vor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
   Quelle: BR24

2. Drohnenkrise: Von der Leyen sichert Balten europäischen Beistand zu
   Es wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
   „Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
   Wie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
   Das einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
   Quelle: Lost in Europe
3. Dramatische Rettungsmission aus Gaza unter Kriegsbedingungen
   Die UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
   Die Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
   Was geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
   Besonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
   Ein UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
   Quelle: Infosperber
4. Eugene Doyle: „Vergewaltiger USA“ verfolgt Kuba
   Es tut mir leid, wenn meine Wortwahl provokativ wirkt – man könnte sie sogar als extrem bezeichnen. Meine Antwort darauf lautet: Was ist nicht extrem an einem weiteren Angriffskrieg, den ein globaler Gigant gegen einen kleinen, verarmten Inselstaat führt? Es macht mich krank, wenn ich höre, wie Außenminister Marco Rubio am Donnerstag andeutet, dass ein Krieg der USA gegen Kuba fast unvermeidlich sei.
   Die Anklage der USA gegen den 94-jährigen ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro ebenfalls in dieser Woche ist ein klassisches Propagandamanöver im Vorfeld einer Invasion.
   Quelle: Seniora.org

   dazu: Trumps letzte Hoffnung: Kuba!
   Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.
   Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.
   Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.
   Quelle: Hermann Ploppa auf apolut

   dazu auch: Der Kampf um die Begriffe: Wie die UN über die US-Politik gegen Kuba sprechen
   Worte als Waffen: Die USA nennen ihre Maßnahmen gegen Kuba “Sanktionen” – warum der Begriff in die Irre führt. Eine Analyse.
   Während in Washington inzwischen sogar offen über mögliche Militärschläge gegen Kuba spekuliert wird, bemühen sich Vertreter der US-Regierung weiterhin darum, den Charakter ihrer Maßnahmen gegen die Insel sprachlich abzuschwächen. So erklärte Außenminister Marco Rubio Anfang Mai erneut, gegen Kuba existiere keine “Ölblockade” – man verweigere lediglich kostenlose Lieferungen an die sozialistische Insel.
   Quelle: Telepolis

5. USA: Schutz von Zivilisten spielt keine Rolle mehr
   Das Pentagon kürzt still und leise das Programm zum Schutz ziviler Kriegsopfer.
   Die USA haben ihr Programm zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg still und leise abgeschafft. So gut wie, zumindest. Was 2022 unter Präsident Joe Biden nach den verheerenden Erfahrungen in Afghanistan, Syrien und im Irak als Reformprojekt begann, existiert heute nur noch dem Namen nach.
   Das Programm «Civilian Harm Mitigation and Response» (CHMR) sollte zivile Opfer bei US-Militäreinsätzen vermeiden, problematische Angriffe überprüfen und aus Fehlern lernen. Es war eine direkte Reaktion auf zahlreiche Fälle, in denen US-Streitkräfte in Syrien, Afghanistan oder Somalia Krankenhäuser, Moscheen, Schulen oder andere Schutzräume bombardiert hatten. Menschenrechtsorganisationen und Teile des Militärs hatten jahrelang Reformen gefordert.
   Quelle: Infosperber
6. Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei
   Nach fast 15-jähriger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
   Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
   Im Jahr 2012 war von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft unter der Fallnummer 630 Anklage gegen den Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, und eine Reihe von Spitzenbeamten der Dschamahiriya-Regierung aus der Gaddafi-Zeit erhoben worden. Sie waren angeklagt, Proteste während der Unruhen des Jahres 2011 gewaltsam unterdrückt zu haben. Saif al-Islam wurde vorgeworfen, dafür finanzielle Mittel bereitgestellt und Söldner angeworben zu haben. Frei erfundene Vorwürfe wurden konstruiert, so soll Saif al-Islam geplant haben, Gefängnisse, in denen Oppositionelle inhaftiert waren, zu sprengen, zivile Ziele von Kampfflugzeugen angreifen zu lassen, verbotene Minen abwerfen und Seehäfen verminen zu lassen. Unhaltbare Anschuldigen, insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass Saif al-Islam keinerlei offizielle Ämter innehatte.
   Quelle: Gela-News
7. Katherina Reiche ist die wahre Low Performerin
   127.300 Industriejobs gingen in einem Jahr verloren. Und was macht das Wirtschaftsministerium? Es teilt ein billiges Motivationsvideo von Lobbyisten.
   E s stellt sich langsam die Frage, wer die eigentlichen Low Performer in diesem Land sind. Sind es, wie der Kanzler meint, die rund 45 Millionen Menschen, die tagtäglich malochen gehen und sich angesichts der gegenwärtigen Krise fragen, ob ihr Job sicher ist und sie sich Miete, Lebensmittel und Tanken noch leisten können? Oder sitzen die eigentlichen Leistungsverweigerer ganz woanders?
   Quelle: taz
8. Weg mit den Bundesländern!
   In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
   Am 23. Mai, wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts sichert es die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte. Aber das Grundgesetz garantiert auch ein großes deutsches Manko: den Föderalismus.
   Was 1949 sinnvoll war, als Gegenbild zum zentralisierten NS-Staat, ist heute ein unnötiges Hemmnis. Der Föderalismus ist mitverantwortlich für die Reformschwäche Deutschlands und für das allgemeine Gefühl von Stagnation und Behäbigkeit. Er macht die Dinge übertrieben kompliziert.
   So gibt es in Deutschland 16 verschiedene Baugesetze mit unterschiedlichen Regeln zum Brandschutz, zu Autostellplätzen oder zur Barrierefreiheit. Für die Bildung gibt es 16 verschiedene Schulgesetze. Wenn Familien oder Lehrer: innen umziehen, haben sie ein Problem. Zwar versuchen sich die Länder über Standards abzusprechen, aber das ist schwerfällig und funktioniert auch nur teilweise.
   Quelle: Christian Rath in der taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der x-te Aufguss von “alles geht zu langsam” und “Europa ist die Lösung” – wie oft denn noch? Ich kann viele Kritikpunkte am Föderalismus nachvollziehen und habe im beruflichen Kontext ebenfalls schon den Kopf geschüttelt über seine, diplomatisch ausgedrückt, Ineffizienz und Seltsamkeiten. Aber es gibt eben aus sehr guten Gründen seit 1945 kein Durchregieren von oben nach unten mehr, sondern mit Absicht demokratische Gegenrede. Jetzt befürwortet die taz sogar das Durchregieren durch die EU, die fast überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist und sich seit Jahrzehnten, und in der aktuellen Inkarnation in Riesengeschwindigkeit, immer mehr in Richtung militaristischer und autoritärer Überwachungsdiktatur entwickelt. Offenbar geht es nie um Inhalte und immer nur um Glaubensbekenntnisse – und darum, ganz wichtig, vor der “undemokratischen AfD” zu warnen. Die EU ist aber nur marginal weniger schlimm und leider sehr viel mächtiger als die AfD.

9. Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zu Zusammenarbeit mit AfD
   Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat der SPD empfohlen, die Brandmauer zur AfD einzureißen und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, »dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt«.
   Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst riet Albig seiner Partei, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn, wie in Dänemark, Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben«, sagte der frühere SPD-Politiker.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Verdampft noch mal!
   Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen? (…)
   Die Anzeigetafeln an den Tankstellen lesen sich wie ein Fieberthermometer. Die Preise steigen, besonders sichtbar beim Benzin, das immer noch ein zentraler Treibstoff unserer Gesellschaft ist. Aber nicht nur die Spritpreise, auch die Kosten für Heizöl und Erdgas steigen, weil die Straße von Hormus aufgrund des Kriegs gegen den Iran noch immer massiv eingeschränkt ist.
   Infolgedessen steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Backwaren und Milchprodukte, auch Restaurantbesuche und Reisen werden teurer. Zugleich nimmt die Inflation zu, wodurch man für sein Geld weniger kaufen kann.
   Parallel dazu steigen die Umfragewerte der AfD.
   Quelle: Daniel Bax in der taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz sieht also “eine Wirtschaftskrise, die aufgrund struktureller Schwächen zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand führen wird”, und die Lösung allen Ernstes in den von der Bundesregierung avisierten “Reformen” aka brutale Lohn- und Sozialkürzungen. Die taz möchte also unisono mit den Arbeitgeberverbänden die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer viel zu Export lastigen und konsumschwachen Wirtschaft, deren gemeinsamer Wohlstand (Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Gesundheitssystem und Bildung) schon lange dem großen Kapital geopfert worden ist, durch weitere Verschärfung der Umverteilung nach oben (“Strukturreformen”) *noch* wettbewerbsfähiger machen, und Merz soll das einlullende Begleitgeschwätz dazu liefern (“die Deutschen auf schwere Zeiten einstimmen”). Man fasst sich nur an den Kopf. Eine vernünftige Konjunkturpolitik, höhere Löhne, mehr Geld für Infrastruktur, Verzicht auf die irrwitzige Aufrüstung und auf immerwährende Unternehmenssteuergeschenke sind anscheinend nicht drin – aber das wären die richtigen Maßnahmen, um den Zulauf zur AfD zu stoppen. Im Übrigen: nicht nur “die Abstiegsängste sind real” (und völlig angemessen), sondern der jahrzehntelange Abstieg des Großteils der Menschen ist es auch, aber so genau möchte die taz wohl nicht hinschauen. “Ob das die AfD schwächt?” – Es wird die Regierungsparteien weiter schwächen, völlig zu Recht, und leider die AfD stärken, und die taz führt die Bewegung an. Es ist ein Übel, dass eine hartkonservative Grünenpostille wie die taz die Menschen mit der Selbstbeschreibung “links” täuscht.

10. Länger arbeiten und nicht die AfD wählen – Joschka Fischer im Interview
    Joschka Fischer fordert die Erhöhung des Renteneintrittsalters und warnt zugleich vor der AfD. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das am Pfingstmontag vollständig erscheinen soll, erklärt der frühere Außenminister der Grünen, längeres Arbeiten sei “keine Frage der politischen Überzeugung, sondern der Mathematik”. Zudem fordert er “grundlegende Reformen im Sozialsystem”. Er verteidigt damit Kanzler Merz, der für seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit auf dem Kongress des DGB ausgebuht wurde.
    Fischer inszeniert sich damit einmal mehr als Mahner gegen soziale Ansprüche und gegen den politischen Rechtsruck. Gleichzeitig warnt er vor einer “nationalistischen Welle” und attackiert AfD-Positionen. Mit der Verteidigung der Position von Kanzler Merz signalisiert er zudem eine grundsätzliche Bereitschaft für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
    Dabei lohnt ein Blick auf Fischers eigene politische Bilanz:
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Ob Ampelkoalition, rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – die Koalitionen wechseln, der programmatische Inhalt der Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger ändert sich – wenn überhaupt – lediglich marginal.

11. Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht
    Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich. (…)
    Dieses perfide Werk, das sich primär an Lehrer und Erzieher richtet, dient dazu, Kritik an den Mächtigen und den herrschenden Verhältnissen als unanständig zu diffamieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbart sich immer mehr als eine verfassungsfeindliche Institution im Dienste einer übergriffigen Regierung und gehört abgeschafft.
    Quelle: Norbert Häring
12. „Macht das Leben zur Hölle“: Lehrerin warnt vor riskantem Trend an deutschen Schulen
    Ein 18-jähriger Gymnasiast hat im Online-Forum Reddit beschrieben, was sich an seiner Schule täglich abspielt: Mitschüler nutzen Künstliche Intelligenz, um im Unterricht schnell kluge Antworten formulieren zu lassen – und damit ihre mündliche Note zu verbessern. „KI macht das Leben als Schüler zur Hölle“, schreibt er in seinem Reddit-Beitrag. Schüler wie er, die keine KI verwenden, kämen im Unterricht kaum noch mit. Die Lehrer bemerkten das oft nicht. Selbst in Tests und Klausuren würden viele heimlich KI-Chatbots wie ChatGPT befragen „oder machen direkt ein Foto“. Striktere Regeln wünsche er sich – doch gleichzeitig wolle er „niemanden verpetzen, weil man dann als Außenseiter dasteht, der anderen keine guten Noten gönnt.“
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Warum Deutschland in den Schulen gerade seine Zukunft verbrennt
    Als sehr dicht besiedeltes Land mit relativ wenigen Rohstoffen war der Entwicklungsweg Deutschlands lange Zeit klar: Es musste auf gute Bildung und Ausbildung setzen. Inzwischen wird regelmäßig bestätigt, dass zumindest bei der Bildung vieles im Argen liegt. (…)
    Das Problem dabei: Die Bildungsdebatte selbst wird von einer kleinen Minderheit geführt, von eben jenem Bildungsbürgertum, das, wie vor Jahren einmal der Volksentscheid in Hamburg belegte, vor allem auf das Wohl der eigenen Brut bedacht ist. Die Stimme des Rests ist mit der Macht der Gewerkschaften im Nichts verschwunden. Weshalb die Sorge um die ärmeren Kinder immer nur dann auftaucht, wenn es wieder mal Thema in den Medien ist, und die Frage der Zukunft des Landes dabei keine Rolle spielt. Und dann bleibt alles so schlecht, wie es ist.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

13. Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche, verbreitungsfähige Inhalte vergeben
    Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…)
    Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen. Mir schlägt die Offenheit und Dreistigkeit, mit der dabei inzwischen vorgegangen wird, allmählich richtig auf die Laune. Denn sie bedeutet, dass sie die Bevölkerungsmehrheit für grenzdebil halten und meinen, alles mit ihr machen zu können. Es bedeutet auch, dass sie meinen, mit offensichtlich grob grundgesetzwidrigen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit bei den Gerichten durchzukommen. Ich hoffe sehr, sie täuschen sich massiv.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Björn, Ben und Saskia
    Das Höcke-Interview bei Ben Berndt treibt die Neurose der Medienlandschaft ihrem Höhepunkt zu. Für die einen ist schon das Gespräch an sich ein Verbrechen, die anderen feiern fünf Stunden reden lassen als journalistische Höchstleistung.
    Es ist die Bombe, auf die niemand gewartet hat und deren Sprengwirkung dennoch auf äußerst fruchtbaren Boden traf: das Interview des Podcasters Benjamin Berndt mit Björn Höcke. Fast fünf Stunden ließ dieser ihn Ende April auf seinem YouTube-Kanal „Ben ungeskriptet“ zu Wort kommen in einem Format, das eher einem Kamingespräch als einem journalistischen Interview gleicht. Das allein schon ist offenbar ein Politikum. Von der Seite, die während der vergangenen Jahre akribisch darauf geachtet hat, Höcke medial auszuklammern, ganz egal wie politisch relevant er mittlerweile geworden ist, kommt nicht viel mehr als die zur Genüge durchexerzierte Forderung, man dürfe solchen Menschen keine Bühne bieten.
    Quelle: Manova

14. Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
    Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. […]
    Doch interne Mails, die der taz vorliegen, zeigen, dass Weimers Behörde und die Weimer Media Group in der Kommunikation zur Affäre enger abgestimmt waren als bisher bekannt. So haben der Sprecher von Weimers Behörde und der Sprecher der Weimer Media Group ihre Antworten auf Presseanfragen zum umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel abgestimmt. Zudem wurde Weimer persönlich noch im November 2025 in die Kommunikation der Weimer Media Group einbezogen – obwohl er zu diesem Zeitpunkt nach eigener Darstellung keine operative Rolle mehr im Unternehmen hatte.
    Quelle: taz
15. Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten
    Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
    Soweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
    Auslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts
    In Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
    In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
    Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
    Quelle: Über Rechts

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1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
2. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
3. Ukraine-Krieg: Großangriff auf Kiew
4. Gastkommentar: Kriegstüchtig werden? Worüber wir in Deutschland endlich reden müssen!
5. Steinmeier äußert Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
6. Wirtschaft für die Menschen!
7. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
8. Nach Verhöhnung von Gaza-Aktivisten: Paris verhängt Einreiseverbot für Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir
9. VW-Standorte: “Keine Gespräche mit chinesischen Herstellern”
10. Elon Musk und die Starlink-Antennen: Leuk würde zum militärischen Ziel
11. Seltene Erden: Westliche Militär-Drohnen-Pläne hängen am Tropf Chinas
12. China kündigt entschlossene Reaktion auf diskriminierende EU-Maßnahmen an
13. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
14. Bundesregierung plant Kürzungen beim Elterngeld
15. Bundeswirtschaftsministerin will Stopp von Frühverrentungsprogrammen
16. „Nation der Verdächtigen“: Gesichtserkennung in London verschärft Debatte über Massenüberwachung

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1. Erich Vad und der Doppelbeschluss: Diese drei Sicherungen fehlen der EU
   Der frühere Merkel-Berater E. Vad wird vom Mainstream gemieden. Doch nun war der Militärexperte überraschend bei Lanz zu Gast. Vad warnte vor unkontrollierter Aufrüstung und forderte eine Art Doppelbeschluss für die EU – wie seinerzeit bei der Nato.
   „Dass wir Waffen liefern, dass wir die Ukraine unterstützen, das ist schon in Ordnung“, sagte Vad. Doch dann formulierte er seine größte Sorge: „Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“
   Die unkontrollierte Aufrüstung führe unweigerlich zu einer Konfrontation und am Ende womöglich zum Krieg – den unsere “anerkannten” Experten ja ohnehin ständig herbeireden (auch wenn sie behaupten, ihn verhindern zu wollen).
   Laut Vad braucht es eine Art Doppelstrategie oder Doppelbeschluss wie einst in der Nato: Jede Aufrüstung müsse mit Abrüstungsinitiativen und Diplomatie verbunden werden. Die USA wisse und praktiziere dies, die EU habe es vergessen.
   Quelle: Lost in Europe
2. Gewinnt die Ukraine den Krieg? In den USA sieht man das anders
   Ein neuer Bericht des US-Kongresses lässt Zweifel an den jüngsten westlichen Darstellungen aufkommen, wonach die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird.
   Seit Wochen ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine wieder von bekannten Schlagzeilen geprägt: Die Ukraine schlägt tief im Inneren Russlands zu, russische Infrastruktur wird beschädigt, Russland wirkt verwundbar. Die Darstellung ähnelt früheren Momenten des Kriegoptimismus – nach dem Untergang des Kreuzers „Moskwa“, während der Cherson-Offensive von 2022, vor der gescheiterten Gegenoffensive von 2023 oder während der ukrainischen Vorstöße in die Region Kursk im Jahr 2024. Heute löst jeder erfolgreiche ukrainische Drohnenangriff auf russischem Gebiet eine neue Welle von Kommentaren aus, die darauf hindeuten, dass Russland endlich die Oberhand im Krieg verliert. […]
   Doch hinter den triumphalen Schlagzeilen und ehrgeizigen Verlautbarungen ergibt eine ernsthafte Betrachtung der militärischen Realitäten des Krieges ein weitaus komplexeres Bild, als es der emotionale Rhythmus des Nachrichtenzyklus und politische Parolen zulassen.
   Quelle: Globalbridge
3. Ukraine-Krieg: Großangriff auf Kiew
   Russland greift ukrainische Hauptstadt mit allem an, was fliegt. Signal an den Westen und Vergeltung für ukrainischen Angriff auf Schulwohnheim mit 21 Toten
   Russland hat in der Nacht zum Sonntag einen heftigen Raketenangriff auf Ziele in der Ukraine ausgeführt. Neben etwa 700 Drohnen kamen auch Hyperschallwaffen wie die »Oreschnik«-Rakete und der ebenfalls hyperschallschnelle Marschflugkörper »Zirkon« zum Einsatz, außerdem mehrere Dutzend ballistische Raketen vom Typ »Iskander«. Bei dem Angriff auf Kiew kamen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen ums Leben, 88 seien verletzt worden. An der Effizienz der Luftabwehr lag diese relativ geringe Opferzahl nach Angaben ukrainischer Medien nicht: Alle »Oreschnik«- und »Zirkon«-Raketen hätten ihre Ziele getroffen, von den »Iskanders« seien zwei Drittel nicht abgefangen worden.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Sowohl von westlicher Seite als auch von Selenskyj wird Lugansk ja immer noch als zur Ukraine gehörig benannt. Somit hat Selenskyj die eigenen Mitbürger bombardiert, die eigene Jugend dort getötet und verletzt. Doch kein Wort darüber von Merz oder dem Kabinett. Er hat sich einzig zum Rückschlag durch Russland geäußert, nicht hinnehmbar, bedarf einer Antwort usw. Krieg ist die Hölle, und durch die Eskalation kommt noch der Wahnsinn der Kriegstreiber dazu. Wie lange soll das noch gehen? Die Waffen werden immer brutaler, auch Kiew greift Moskau an, wer hat wirklich geglaubt, es käme keine „Antwort“ von Russland. Kommt endlich zu Verstand, zu Diplomatie und Frieden! Bevor wir in der EU alle in diesen Krieg auch physisch reingezogen werden. Und keinesfalls Merz’ Versprechen an die Ukraine, dass die Beistandsklausel wegen seines Vorschlags kommt. Wir erleben bei diesem Krieg, dass jeglicher Sinn zu Wahnsinn wird.

   dazu auch: Russland erhöht Einsatz: NATO riskiert Atomkrieg
   Nein, die dramatisierenden Äußerungen von Expräsident Dmitri Medwedew über die aus Deutschland für Russland ausgehende Gefahr und die Überlegungen führender russischer Politikberater über die Notwendigkeit, auch einen Atomwaffeneinsatz in Betracht zu ziehen, sind offenbar keine Propagandaübungen zur Bedienung des chauvinistischen Teils der russischen Öffentlichkeit. Wenn jetzt auf diese Drohungen oder Warnungen großangelegte Manöver der Nordmeerflotte, der Test einer Interkontinentalrakete über Sibirien und der massivste Raketenangriff auf Kiew seit Jahren folgen, dann muss man diese Drohungen wohl ziemlich ernst nehmen. Zumal sich anscheinend Wladimir Putin, der bisher eher im Ruf stand, ein Zauderer zu sein, von den Warnungen der russischen »Falken« hat überzeugen lassen.
   Russland weiß oder ahnt, dass es sein militärisches Überleben – soweit man das Wort in diesem Kontext verwenden kann – gegen den vereinigten Westen inzwischen ausschließlich seinen Atomstreitkräften verdankt. Deshalb sind in dem Raketenangriff auf Ziele in und um Kiew ausschließlich Waffensysteme verwendet worden, die nuklearfähig sind und – wie »Oreschnik« und »Zirkon« – wegen ihrer sehr hohen Fluggeschwindigkeit nicht abgefangen werden können.
   Quelle: junge Welt

   und: “Vergeltung für irgendwas” – Tagesschau leugnet den Tod von 21 jungen Russen in Starobelsk
   Im Videobericht, der von der ARD um 11 Uhr ausgestrahlt wurde, war der nächtliche russische Raketenangriff auf Kiew das Thema. Die Korrespondentin Susanne Petersson berichtete aus dem teilweise zerstörten ARD-Hauptstadtstudio, das von der Explosionswelle stark beschädigt wurde. Auf die Frage des Moderators Michail Paweletz, warum der nächtliche russische Angriff so heftig ausfiel, sagte die Korrespondentin, dass dies schwierig zu erklären sei. Den ukrainischen massiven Drohnenangriff auf die Berufsschule vor zwei Tagen bezweifelte sie mit dem Zusatz “vermeintlich”. […]
   Während sie sprach, waren bereits aus dem Ausland angereiste Korrespondenten am Ort der Tragödie eingetroffen, insgesamt 50 Journalisten aus 19 Ländern. Auch die ARD sowie andere westliche Medien waren von der russischen Seite eingeladen. Solche von der Konfliktpartei organisierten Medientouren waren in der Vergangenheit öfter von Wladimir Selenskij direkt organisiert worden, um die Folgen der russischen Kriegsverbrechen, wie es hieß, zu zeigen. Doch von der ARD wollte niemand kommen, wie der Bericht aus Kiew zeigt, und zugleich konnte man so behaupten, dass man ja über den Vorfall nichts Genaueres wisse.
   Quelle: RT DE

4. Gastkommentar: Kriegstüchtig werden? Worüber wir in Deutschland endlich reden müssen!
   Die Bundeswehr wird gerade massiv aufgerüstet. Geld – wenn auch bei Banken geliehenes – steht zuhauf zur Verfügung. Aber: Weiß die Bevölkerung eigentlich, welche Gefahr von den neuen, ultraschnellen Waffen ausgeht – insbesondere für sie selbst? Die modernsten Raketen sind so schnell, dass vor der Reaktion keine Zeit zum Abwägen bleibt. Fazit: Beide Kriegsparteien werden sterben – entweder als erste oder als zweite. Ich habe den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Gottschalk (69) gebeten, seine Expertise einzubringen. Er gehört dem bundesweiten Lenkungsgremium des Erhard-Eppler-Kreises an und gilt als Experte auf dem Feld der modernsten Waffensysteme.
   Quelle: bremensogesehen
5. Steinmeier äußert Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
   Bundespräsident Steinmeier ist skeptisch, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr wie gewünscht personell aufzustocken.
   Er zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreiche, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal t-online. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies nicht der Fall sei, werde die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden, prognostizierte das Staatsoberhaupt. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt erklärt, dass er am bisherigen Ziel festhalte, die Truppe auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Derzeit dienen knapp 186.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr in Uniform.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Ein Bund fürs Ableben
   Es ist das drängende Thema der Bundesrepublik. Kaum jemand kommt daran vorbei — es sei denn, er oder sie ist kein Mann beziehungsweise keine Frau im wehrfähigen Alter und pflegt auch keinerlei Kontakte zu solchen. Am 1. Januar 2026 ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft getreten. Der Faden, an dem das Damoklesschwert der „allgemeinen Wehrpflicht“ baumelt, ist damit auf einmal erschreckend dünn geworden. Aktuell müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, um der Bundeswehr Informationen über ihre Eignung zu übermitteln. Für Frauen ist das Zurücksenden des Fragebogens freiwillig. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei dieser Regelung bleibt, ist jedoch eher gering. Kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker und sogenannte Experten nicht diskutieren, welches Modell am effektivsten dazu dienen könnte, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius formulierte Ziel zu erreichen: die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. Für welchen Weg man sich auch immer über die Köpfe der Bevölkerung hinweg am Ende entscheidet, eines dürfte klar sein: Im Kriegsfall gilt die Wehrpflicht für jeden, an den die Regierung noch irgendwie herankommt — und Versprechungen aus Friedenszeiten kann man getrost vergessen. Auftaktartikel zur Sonderausgabe „Wehrpflicht und Militarisierung“.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal verdreifacht
   Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im ersten Quartal verdreifacht. Hält der Trend an, könnten 2026 mehr als 15.000 Anträge gestellt werden. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sieht darin ein politisches Signal.
   Quelle: Welt Online

   und: Mangelnde „Wehrbereitschaft“ – Widerstand oder Individualismus?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Wirtschaft für die Menschen!
   Dass die Vereinigten Staaten ihnen nicht mehr Bescheid sagen, wenn sie einen ihrer Angriffskriege beginnen (Iran) oder blitzartig beenden (Afghanistan), mögen sich die europäischen Staatschefs ja noch irgendwie schönreden.
   Dass nun aber auch das völlig unbedeutende Grobbritannien seine kontinentalen Kollegen nicht mehr ernst genug nimmt, um sie im Rahmen der EU, der Starmer (in Umkehrung des Referendumsauftrags) de facto wieder beigetreten ist, über FEINDBEKÄMPFUNG & ENDSIEGrelevante Schritte zu informieren, sollte ihnen vielleicht zu denken geben.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
7. Die Zwischenbilanz des Irankriegs
   Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Nach Verhöhnung von Gaza-Aktivisten: Paris verhängt Einreiseverbot für Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir
   Der israelische Hardliner Itamar Ben-Gvir stellte festgenommene Gaza-Aktivisten zur Schau und verhöhnte sie. Frankreich zieht nun Konsequenzen, erklärt den Minister zur unerwünschten Person – und ruft zu EU-Sanktionen gegen ihn auf.
   Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot in einem Statement auf seinem Account beim Nachrichtendienst X mit:
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Berechtigt und gut so. Aber hier geht es “nur” um die völkerrechtswidrige Festnahme und Demütigung von Europäern. Als Israel im Kriegseinsatz gegen Gaza Zehntausende tötete, Hunderttausende schwer verletzte, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnhäuser großflächig bombardierte und am Ende die verbliebenen zwei Millionen Palästinenser dem Verhungern preisgab, dauerte es Monate, eigentlich deutlich über ein Jahr, bis EU-Staaten mit ähnlichen Aktionen (Androhung von Sanktionen und Einreiseverbote) reagierten. Palästinenser und ihre fundamentalen Menschenrechte sind für die Europäer offenbar bestenfalls drittklassig. Mehr Doppelstandard geht nicht.

   dazu auch: Welt schockiert von Video, in dem Israel Europäer quält statt Palästinenser
   Jerusalem (dpo) – Ein Video, in dem der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir höhnisch die Misshandlung europäischer Aktivisten durch das israelische Militär feiert, sorgt derzeit international für Bestürzung. Zahlreiche europäische Regierungen drückten ihre Empörung darüber aus, dass Israel jetzt plötzlich offenbar Europäer quält, anstatt sich wie gewohnt mit dem Quälen von Palästinensern zu begnügen.
   Quelle: Der Postillon

9. VW-Standorte: “Keine Gespräche mit chinesischen Herstellern”
   Volkswagen ist nach Worten von Konzernchef Oliver Blume derzeit nicht in Gesprächen mit Konkurrenten aus China zur Zukunft von Werken in Deutschland. In Europa und Deutschland habe VW Überkapazitäten. “Diese müssen wir angehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, sagte Blume auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg.
   Deshalb werde mit Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie über den Standort Osnabrück verhandelt, der ab 2027 eine neue Perspektive braucht. “Darüber hinausgehende Spekulationen und im Umfeld diskutierte Ansätze sind kein Thema für uns: Es gibt aktuell keine Überlegungen und Gespräche mit chinesischen Herstellern”, ergänzte Blume und bezog sich damit einem Sprecher zufolge auf alle Fabriken in Deutschland. Berichten zufolge soll sich unter anderem XPeng für die Übernahme von Standorten in Europa interessieren.
   Quelle: ZDFheute

   Anmerkung Christian Reimann: Bereits seit längerer Zeit gibt es die Diskussion, dass Rüstungskonzerne das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und umfunktionieren könnten – darauf ist u.a. hier und hier mit Anmerkungen hingewiesen worden. Auffällig ist, dass der Betriebsrat „ein Ende der anhaltenden Spekulationen um die Zukunft inländischer VW-Werke“ fordere, weil „die ständigen Diskussionen schadeten dem Bild, das der Konzern in der Öffentlichkeit abgebe“. Der Betriebsrat wendet sich jedoch nicht ausdrücklich dagegen, dass am Standort Osnabrück Kriegsmaterial hergestellt werden könnte. Das Image als Friedensstadt steht auf dem Spiel und scheint riskiert zu werden. Osnabrück könnte so zu einem potentiellen Ziel in einem militärischen Konflikt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Belegschaft sein.

10. Elon Musk und die Starlink-Antennen: Leuk würde zum militärischen Ziel
    In Leuk wurde das mit Abstand grösste Starlink-Projekt von ganz Europa von der Gemeinde bewilligt. Starlink-Antennen sind allerdings nicht ein rein ziviles Projekt, sondern auch ein militärisches. Und notabene ein «entscheidender» Kriegsfaktor bei den aktuell geführten Kriegen des Westens und auch zukünftigen Kriegen.
    Somit hat das Starlink-Projekt im Wallis noch eine völlig andere Dimension. Denn bei einer Realisation würde die Schweiz mit dem Standort Leuk zum militärischen Ziel. Zudem widerspricht eine Stationierung des Starlink-Projekts im Wallis der Schweizer Neutralität, sofern die Antennen wie in bisherigen Kriegen der Fall für Kriege genutzt werden. (…)
    Im «Stellvertreter-Krieg» zwischen EU-USA und Russland in der Ukraine ist seit Jahren bekannt, dass Starlink «das technologische Rückgrat» (Google-KI-Formulierung) der Ukraine in der Kriegsführung darstellt.
    Quelle: SichtweisenSchweiz.ch
11. Seltene Erden: Westliche Militär-Drohnen-Pläne hängen am Tropf Chinas
    Nachdem das US-Verteidigungsministerium den Kauf von 30.000 sogenannten Kamikaze-Drohnen angekündigt hat und die Zahl bis 2028 auf mehr als 300.000 steigen soll, wächst in Washington laut Medienberichten die Sorge um die Versorgung mit Spezialmagneten, die für nahezu jede moderne Drohne unverzichtbar sind.
    Nach Angaben von Goldman Sachs stammen rund 98 Prozent der weltweit produzierten und auf Seltenen Erden-Metallen beruhenden Magnete aus China. Diese Magnete werden nicht nur in Drohnenmotoren eingesetzt, sondern auch in Raketensteuerungen, Sensoren und Kampfflugzeugen. Bei Einweg-Drohnen steigt der Bedarf allerdings deutlich an. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg haben den strategischen Stellenwert der Technologie deutlich gemacht: Allein 2024 soll die Ukraine mehr als 1,2 Millionen Drohnen gebaut haben – viele davon mit Komponenten chinesischer Herkunft.
    Quelle: WinFuture
12. China kündigt entschlossene Reaktion auf diskriminierende EU-Maßnahmen an
    China will entschlossen gegen diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen der Europäischen Union vorgehen. Sollte die EU hartnäckig an Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte festhalten, werde China entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen. Das betonte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag vor der Presse in Beijing.
    Zugleich wies He den Vorwurf mangelnder Fairness im chinesischen Handel zurück. Wenn bereits ein Handelsüberschuss als „Überkapazitäten“ bezeichnet werde, frage er sich, ob dies dann auch für die von der EU exportierten Fahrzeuge, Medikamente, Weine und Kosmetika gelte.
    Zu Medienberichten, dass die EU-Kommission beschleunigt ein neues handelspolitisches Werkzeug zur Bewältigung der „Überkapazitäten“ Chinas ausarbeitet, sagte He Yadong, China fordere die EU auf, die Realität ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und zum richtigen Weg von Dialog und Konsultation zurückzukehren.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Huawei war lediglich der prominente Anfang. Die EU-Kommission – aber auch die deutsche Bundesregierung – legt sich nach Russland nun immer stärker mit China an. Oft zulasten der Bürgerinnen und Bürger in der EU und häufig zugunsten von US-Interessen. Interessant dazu ist u.a. dieser Beitrag: „Pivot to Asia“ – Schwenk nach Asien. Die EU folgt diesem US-Schwenk. Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hatte: Dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen. Mit den letzten Bundesregierungen scheint das bestens zu funktionieren.

    dazu auch: Für eine starke Partnerschaft
    Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Doch wird es von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. […]
    Aus Sicht von Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, gibt das modernisierte Abkommen offenem und fairem Handel Rückenwind. „Europa setzt auch in turbulenten Zeiten auf Partnerschaft statt Isolation“, sagte Lange. Rund 95 Prozent der mexikanischen Zölle auf EU-Agrarexporte würden abgebaut.
    Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der EU, kritisierten dagegen die Vereinbarung. „Statt einer echten Modernisierung wurden vor allem die Privilegien für Konzerne ausgeweitet“, erklärte Bettina Müller von der NGO PowerShift aus Berlin.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach 50 Zeilen Lobhudelei hängt die taz ganz verschämt vier Zeilen Kritik von NGOs an. Ja, die EU ist die Lösung: für die deutsche Exportwirtschaft und für große Konzerne, die mit jedem Freihandelsabkommen noch mächtiger werden, und die taz klatscht Beifall. Natürlich hat die EU durchgehend seit 2002 einen Exportüberschuss, nie ging es um etwas anderes.

    und: EU-Kommissar Dombrovskis: Keine Rückkehr zu russischem Gas und Öl
    Warum hält die EU trotz dieser negativen Folgen an den Sanktionen fest? Offiziell nennt Dombrovskis strategische Gründe: Man wolle Russland nicht durch Energieeinnahmen in die Lage versetzen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Eine Lockerung der Sanktionen wäre aus Sicht der Kommission “selbstzerstörerisch”, da sie Russland stärken und die Unterstützung für die Ukraine untergraben würde. Die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung haben, fällt dabei unter den Tisch, denn sie lautet: keine.
    Kritiker vermuten, dass der suizidale Kurs der EU vor allem durch ideologische Faktoren erklärt werden kann. Die EU scheint bereit, erhebliche eigene wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen, um ihre sogenannte “wertebasierte Außenpolitik” durchzusetzen und transatlantische Einheit zu demonstrieren – auch wenn die USA nicht erst seit Trump andere Wege gehen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? sowie Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich und dazu: Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” – mit militärischen Beistandspflichten mit einer Anmerkung.

13. Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
    Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
    Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 – Anhörung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europäischen Parlament
    Quelle: NachDenkSeiten

14. Bundesregierung plant Kürzungen beim Elterngeld
    Beim Elterngeld müssen junge Familien eventuell bald nachrechnen. Familienministerin Karin Prien soll laut Finanzminister Lars Klingbeil rund 500 Millionen Euro einsparen. Kürzungen beim Elterngeld stehen im Raum, die allerdings in der schwarz-roten Koalition selbst umstritten sind. (…)
    Zwei konkrete Stellschrauben beim Elterngeld werden diskutiert, um die von Finanzminister Klingbeil geforderten Einsparungen zu erreichen. (…)
    Erstens könnte die Einkommensobergrenze niedriger angesetzt werden. Aktuell bekommen Paare, die zusammen mehr als 175.000 Euro im Jahr versteuern müssen, kein Elterngeld. Zweitens könnten die Pflichtmonate für Väter erhöht werden.
    Denn um die vollen 14 Monate Elterngeld zu erhalten, muss bei einem Paar der Hauptverdiener – oft der Vater – nur zwei dieser 14 Monate Elterngeld nutzen. Künftig müssten Väter entweder länger zu Hause bleiben – oder Kürzungen des Elterngelds in Kauf nehmen. Das würde die Ausgaben senken.
    Quelle: mdr

    dazu auch: Studierende empört über Spahns Absage an Bafög-Erhöhung
    Vor drei Wochen hieß es noch, die Bafög-Reform könne pünktlich zum August in Kraft treten. Nun hat CDU-Politiker Jens Spahn das Plus beim Bafög infrage gestellt. Studierende empfinden das als »Schlag ins Gesicht«.
    Jens Spahn hat sich gegen eine Erhöhung des Bafög ausgesprochen, nun hagelt es Kritik von Studierendenvertretern. Spahns Ansage sei für sie angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten »wie ein Schlag ins Gesicht«, so der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen.
    »Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind«, erklärte auch der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann es selbst kaum glauben, aber es geht um absolut lächerliche 127 (ab 2027) bis 209 Millionen Euro (im Jahr 2029) Zuschlag zum Bafög. Im Jahr. Während gleichzeitig das jährliche Budget für Aufrüstung von 2025 bis 2027 um das 1.000fache, um 100 *Milliarden* Euro, erhöht werden soll. Die Erhöhung des Bafögs wäre im Vergleich ein Rundungsfehler, ungefähr so viel wie vier Leopard 2A8-Panzer (von Hunderten). Oder, eine andere Rechnung: allein Jens Spahn hat mit (angenommenen) 5 Milliarden Euro Kosten für überteuerte Maskenkäufe 25 Jahre Bafög-Erhöhungen verschwendet (bzw. seinen besten Freunden zukommen lassen – das Geld ist ja nicht weg). Es ist unendlich traurig, dass die Politik ihrem Sonntagsgeschwätz von der Bedeutung der Bildung für ein rohstoffarmes Land nicht mal minimale Konsequenzen folgen lassen, denn die Bildung in Schulen und Universitäten bliebe auch nach der BAföG Erhöhung grotesk unterfinanziert. Es ist aber auch sehr schade, dass z. B. der Vorsitzende Studierendenwerks nicht darauf hinweist, wo das Geld ohne Probleme zu holen wäre bzw. mit vollen Händen sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wird. Vermutlich gilt das nach der “Zeitenwende” als nicht opportun. Einfach entsetzlich.

15. Bundeswirtschaftsministerin will Stopp von Frühverrentungsprogrammen
    Nach Ansicht von Ministerin Katherina Reiche wird in Deutschland zu wenig gearbeitet. Sie will Programme zum früheren Renteneintritt beenden und verweist auf China.
    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Steigerung des Arbeitsvolumens in Deutschland gefordert. Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger schlug Reiche unter anderem den Stopp von Frühverrentungsprogrammen vor. Außerdem müsse es Unternehmen ermöglicht werden, »älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen«. Die Aktivrente sei dafür ein erster Ansatz. Zudem forderte Reiche flexiblere Arbeitszeitmodelle und gute Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Die neoliberale Verwertungsstrategie soll also nach ihrer Meinung weiter ausgebaut werden. In Deutschland wird aber statistisch nicht viel zu wenig gearbeitet.

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die amtierende Bundeswirtschaftsministerin die Arbeitszeiten von Teil- und Vollzeitstellen in Deutschland mit den Vollzeitstellen-Arbeitszeiten in China vergleicht? Anfang 2025 ist angekündigt worden, dass die chinesische Zentralregierung verstärkt gegen die zermürbende Arbeitskultur, geprägt von übermäßigen Überstunden, vorgehe und selbst der Lobbyverband IHK weiß zu berichten, dass die Regelarbeitszeit in China acht Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche betrage und dabei maximal 3 Überstunden pro Arbeitstag erlaubt seien: „Insgesamt dürfen nicht mehr als 36 Überstunden pro Monat anfallen“. Anfang 2025 ist außerdem das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 bzw. 58 Jahre schrittweise angehoben worden. Das ist weit entfernt von den real-existierenden, sozialpolitischen Verhältnissen in Deutschland und von den Sozialabbau-Plänen dieser Bundesregierung. Bitte lesen Sie dazu auch Soziales Schanghai.

16. „Nation der Verdächtigen“: Gesichtserkennung in London verschärft Debatte über Massenüberwachung
    Londons Polizei scannt Passanten per Live-Gesichtserkennung. Befürworter feiern Fahndungserfolge, Bürgerrechtler warnen vor einem Überwachungsstaat – und auch in Deutschland wächst die Debatte. […]
    Besonders umstritten ist der Einsatz der Technologie bei Demonstrationen. Mitte Mai setzte die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung erstmals bei Protesten ein, darunter bei einer Anti-Migrations-Kundgebung in der Hauptstadt. Darüber berichtete der Guardian.
    Bürgerrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf. Die Organisation Big Brother Watch warnte laut Reuters davor, Großbritannien könne zu einer „Nation von Verdächtigen“ werden, in der Menschen vom Verlassen ihrer Wohnung an biometrisch erfasst würden.
    Kritiker argumentieren, die Technik untergrabe die Unschuldsvermutung, weil praktisch jeder Passant automatisch überprüft werde, ohne unter Verdacht zu stehen. Zudem könne die Technologie Menschen davon abhalten, an Demonstrationen teilzunehmen oder ihre Meinung öffentlich zu äußern.
    Quelle: Berliner Zeitung

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Mittelstreckenraketen – Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
2. Frische Milliarden für Kiew
3. Merz will Ukraine mit Sonderstatus schneller in die EU bringen
4. Die unmenschliche Sprache der Macht: Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt
5. Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
6. Mutwillig ins Elend gestürzt
7. Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
8. Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
9. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
10. Wir sind alle Doğru!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Mittelstreckenraketen – Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
   Eine moderne Rakete ist heute militärisch fast wertlos, wenn sie für sich allein dasteht. Sie braucht Augen, die das Ziel finden, ein Gehirn, das in Sekunden entscheidet, und ein Nervensystem, das alles miteinander verbindet. Die Augen sind Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge. Das Gehirn ist eine Mischung aus Computern, künstlicher Intelligenz und militärischen Kommandostellen. Das Nervensystem das sind sichere Datennetze, die in Echtzeit Informationen austauschen. Die Rakete ist nur das letzte Glied dieser Kette – das, was am Ende abgefeuert wird. Ohne Augen, Gehirn und Nervensystem ist die beste Rakete blind.
   Genau dieses Gesamtsystem haben die USA. Europa hat es nicht. Wären die US-Raketen in Deutschland stationiert worden, hätte das nicht bedeutet, dass Europa eigene Abschreckungsfähigkeit besitzt. Es hätte bedeutet: Europa hängt an einer Militärarchitektur, die vollständig in amerikanischer Hand bleibt – Satelliten, Software, Datenleitungen, Entscheidungssysteme. Stationierungsort Deutschland, Steuerung Maryland.
   Wenn diese entscheidenden Elemente fehlt, ist die jetzige Ersatzdebatte strategisch leer.
   Quelle: Blog der Republik

   dazu: Sie kommen — wieder einmal
   Am 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee über den Faschismus — deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie rüsten das Land für die Revanche auf.
   Wenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einwände gegen dieses Geschichtsbild.
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

   dazu auch: Chance für Europa
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Frische Milliarden für Kiew
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden.
   Ruttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Update des Updates des Updates…
   Gerade hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte – wohnt noch mit seiner Mutter zusammen (wie in Hitchcocks “Psycho”, Smiley) – festgestellt, dass weder die von der EU bewilligten 90 Milliarden, noch die vom Wall Street Journal diagnostizierten 109 Milliarden, noch sonst irgendein Milliardenbetrag ausreichen werden, den “Finanzbedarf” der Ukraine zu stillen.
   Deshalb fordert er eine unbefristete Dauerabgabe von 0,25% der Wirtschaftsleistung sämtlicher EU- und NATO-Staaten.
   (Für Deutschland wären das jährlich zusätzlich 10 – 12 Milliarden Euro, für die gesamte EU rund 50 Mrd… Pro-Tipp: Drücken kann man den Betrag nur durch schrumpfende Wirtschaftsleistung. Smiley!)
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Milliardenkredit: Trotz Korruptionsskandal: EU beschleunigt Ukraine-Kredit und setzt auf Selbstkontrolle
   Von der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.
   Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Bereits in der kommenden Woche will die EU eine erste Tranche des 90 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredits für die Ukraine freigeben. Ein „Drohnen-Paket“ in Höhe von sechs Milliarden Euro sei auf der Zielgeraden, kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an.
   Zur Begründung verwies von der Leyen auf die jüngsten massiven Angriffe Russlands. „Wir werden die Ukraine weiter stärken“, erklärte sie. Die Finanzspritze soll im Eilverfahren bewilligt werden und die ukrainische Verteidigung stützen. Allerdings ist ausgerechnet die Drohnenproduktion in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der die gesamte EU-Hilfe infrage stellen könnte.
   Quelle: Eric Bonse in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   und: Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
   Neue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen.
   Kürzlich wurden in Kiew neue Teile der sogenannten „Mindich-Akten“ veröffentlicht. Bereits die erste Serie hatte erhebliche politische Folgen: Rücktritte, Ermittlungen und schwere Vorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun tauchen weitere Tonaufnahmen auf, die nach und nach von ukrainischen Medien wie „Ukrajinska Prawda“ veröffentlicht werden. Parallel dazu reagiert das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit neuen Ermittlungsmaßnahmen.
   Quelle: Overton Magazin

3. Merz will Ukraine mit Sonderstatus schneller in die EU bringen
   Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als “assoziiertes Mitglied” der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen. (…)
   Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, “um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen”. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
   Quelle: n-tv

   dazu: Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich
   Der Kanzler will einen besonderen Status für die Ukraine in der EU. Der Plan würde nichts besser, aber vieles schwieriger machen.
   Kanzler Friedrich Merz schießt gern aus der Hüfte. In Berlin hat man sich an seine unüberlegten Alleingänge längst gewöhnt. Aber in Brüssel? Dort kommen die Vorstöße aus dem Off gar nicht gut an. In der EU muss man sich mit den Partnern absprechen, sonst fällt man auf die Nase.
   Diese Erfahrung musste Merz bereits 2025 machen, als er ohne eingehende Konsultationen forderte, auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen. […]
   Die Ukraine verfügt längst über einen Sonderstatus, wie auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit zeigt. Diesen Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ –, macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu auch: Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” – mit militärischen Beistandspflichten
   Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt.
   Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.
   Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist die russische Berichterstattung zu diesem Merz-Vorhaben. Auf die militärischen Risiken wird ausdrücklich hingewiesen. Da stellt sich die Frage, weshalb der deutsche Bundeskanzler so einen Vorschlag überhaupt macht. Dem Schutz der deutschen Bevölkerung und dessen Wohlstand zu mehren, scheint er sich nicht verpflichtet zu fühlen. Vielmehr könnte dieser Plan US-Interessen in der Ukraine – BlackRock ist seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine – gewidmet sein. Dem BlackRock-Kanzler geht es offensichtlich weniger um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, sondern schlicht um Geld. Erinnert sei auch an diesen Beitrag: US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

4. Die unmenschliche Sprache der Macht: Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt
   „Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“
   (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026)
   Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.
   Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt.
   Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.
   Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.
   Quelle: Petra Erler
5. Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
   Das Video von Itamar Ben-Gvir und die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel sorgt für internationalen Protest – auch aus den USA und der EU. Nun werden die Ersten in ihre Heimatländer zurückgebracht.
   Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
   Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
   Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, angeblich als Reaktion auf seine illegale Zwangsvertreibung von Tausenden Palästinensern im Westjordanland.
   Er sagte, er plane, „zurückzuschlagen“, indem er den Befehl erteile, Hunderte weiterer Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben.
   Quelle: Overton Magazin

   und: Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Mutwillig ins Elend gestürzt
   Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
   Friedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung. […]
   Für den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
   Quelle: Berlin.Table

   dazu auch: Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat
   Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
   Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel – die heutige BRD ist ein völlig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. Übrigens die ständige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, während die parallele Geschichtsepoche der alten längst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erklärt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas jüngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage “Berliner Republik” nennen könnte – samt Rückkehr des alten, längst vergessenen, ehemals rein preußischen, Militarismus.

8. Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
   Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. […]
   Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
   Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
   SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
   Da ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
   Quelle: taz

   dazu auch: Arbeiten wie in der Schweiz? Eine ungesunde Idee!
   Deutsche Arbeitgeber wollen so lange arbeiten lassen wie ihre Schweizer Kollegen. Das ist eine ganz schlechte Idee für die Lohnabhängigen, wie eine Analyse der Böckler-Stiftung zeigt, an der Unia-Ökonomin Noémie Zurlinden mitgearbeitet hat.
   Deutschland diskutiert, wer schuld sei an der lahmenden Wirtschaftslage. Die Antwort der Regierung steht fest: Es sind die Arbeitenden selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Wirtschaftstag im Mai 2025: «Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte folgsam für nächsten Monat einen Gesetzentwurf an, der die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Grenze ersetzen soll. Tönt nach einer Kleinigkeit, hat aber grosse Konsequenzen: Arbeitstage von bis zu 13 Stunden. Wer sich dagegen wehrt, kann abgemahnt und entlassen werden. Arbeitgeberverbände sind begeistert.
   Dass die SPD mitspielt, ist weniger überraschend, als es scheinen mag.
   Quelle: work

9. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
   Kanzler Merz verkündet, „nur wenige Länder bieten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland“. Eine neue UNICEF-Studie belegt das Gegenteil. […]
   Dieser Bericht brachte den Bundeskanzler und seinen Sprecher auf der Regierungspressekonferenz in eine erklärungsbedürftige Lage. […]
   Auf die Frage der OAZ nach der Datengrundlage des kanzlerischen Optimismus reagierte Kornelius in bemerkenswerter Weise: „Ich würde die Gegenfrage stellen, auf welcher Grundlage diese Studie zu ihrem Ergebnis kommt.“ Man müsse sich „die Empirik dazu vielleicht jetzt gemeinsam anschauen“. Gleichwohl halte er „trotzdem an der Aussage fest, dass die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung für Kinder und Jugendliche in diesem Land ausgezeichnet sind“.
   Eine rhetorische Volte, die in sich widersprüchlich ist: Wer die Datengrundlage einer UNICEF-Studie infrage stellt, ohne sie nach eigenem Bekunden geprüft zu haben, kann schwerlich im selben Atemzug eine gegenteilige Lagebeurteilung als gesichert ausgeben. Zumal die methodische Basis des Berichts transparent dokumentiert ist:
   Quelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung

   dazu: Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
   Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)
   In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
   Quelle: RND

   dazu auch: Soziale Ungleichheit: Unwohl in Deutschland
   »Besorgniserregend« und »alarmierend«: UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden. Hohe Kinderarmut, miserables Bildungsniveau in der Bundesrepublik
   Auf dem Katholikentag in Würzburg behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag, nur wenige Länder böten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland. Eine am Sonntag publizierte Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dem Titel »Ungleiche Chancen – Kinder und wirtschaftliche Ungleichheit« spricht eine ganz andere Sprache. Unter 37 Ländern, in denen kindliches Wohlbefinden anhand von sechs Indikatoren wie Gesundheit und Bildungskompetenzen untersucht wurde, nimmt die Bundesrepublik nur Platz 25 ein.
   Damit liegt das Land wie im Vorjahr im unteren Mittelfeld und bleibe »weit hinter seinen Möglichkeiten zurück«, heißt es in einer Mitteilung von UNICEF Deutschland. Für die Organisation besteht kein Zweifel daran, dass die soziale Ungleichheit Ursache des schlechten Ergebnisses ist. Sie spricht von einem »besorgniserregenden Bild«: Die Kinderarmutsquote stagniere seit Jahren in Deutschland bei hohen 15 Prozent. Die Einkommensungleichheit sei von einem Verhältnis von 1 zu 4,3 im Jahr 2012 auf 1 zu 5,0 gestiegen. Das bedeutet: Menschen im wohlhabendsten Fünftel der Bevölkerung verfügen heute über fünfmal so viel Einkommen wie Menschen im ärmsten Fünftel. Die Folgen seien »für viele Kinder gravierend«.
   Quelle: junge Welt

   und: Sag‘s doch mal durch die Blume, Friedrich …
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Wir sind alle Doğru!
    Vom Schicksal einiger von der EU „sanktionierter“ Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
    Wen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst — zum Beispiel weil er zur Verständigung mit Russen oder Palästinensern aufruft —, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort „Sanktionen“ quasi im eigenen Land ausgebürgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange künstlerisch nicht mehr mit derart bedrückenden Themen beschäftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Schoß. Die Journalisten Hüseyin Doğru, Jaques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp haben das zu spüren bekommen und wurden seitens führender Instanzen der „freien Welt“ existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verdüstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in Lähmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen Fällen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk „Bist du Doğru?“ vor. Darin sing er: „Sie sperren Menschen aus — Sie sperren Menschen ein. Fängt schon wieder an — Wer wird der nächste sein?“
    Quelle: Jens Fischer Rodrian

    dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
    Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
    Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
    „Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
    Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute
    Quelle: NachDenkSeiten

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1. Wadephul will Nato neue Ukraine-Finanzierung vorschlagen
2. „Trump hat keine Vision für die künftige europäische Sicherheit“
3. Proteste bei Drohnensymposium Wien: Bühne für Konzerne, die Kriegsverbrechen ermöglichen
4. Mehr als 15 Länder verurteilen Israels „absolut inakzeptable“ Misshandlung der Entführten der Gaza-Flottille
5. Die Einkreisung – Wie aus einer rhetorischen Warnung eine operative Logik wurde – und warum die NATO an einer Sollbruchstelle steht, die niemand benennen will.
6. Alarmstufe rot in Havanna
7. Höhere Inflation durch Preisschock beim Öl trifft weiterhin Familien am stärksten
8. Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz
9. „Viel reifer und voller guter Ideen“: Amazon-Milliardär Jeff Bezos schwärmt von Präsident Trump und fordert Steuersenkungen
10. Wie links ist der Westend-Verlag? – und warum das eine völlig irrelevante Frage ist
11. Starbucks: Kein einziger Plastikbecher landet im Recycling
12. “Komplett sinnlose Aufgaben”: Techfirmen rufen ihre Mitarbeiter zu Verschwendung mit KI auf
13. Ein Jahr Sanktionen
14. „Sniper-Touren“ in Sarajevo: Ermittlungen gegen Österreicher
15. Obst im Visier: Verfassungsschutz erklärt Wassermelone zum Extremisten-Kennzeichen

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1. Wadephul will Nato neue Ukraine-Finanzierung vorschlagen
   Deutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant. […]
   Nach Informationen des “Spiegel” will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner “von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie” profitieren, schrieb das Blatt. Beschlossen werden solle der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei; die USA würden sich daran nicht beteiligen.
   Die EU gibt Kiew zwar einen Kredit von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken soll. Es bleibt aber ein Loch im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Von etwa 40 Milliarden Euro sei im Brüsseler Hauptquartier der Nato die Rede. Der deutsche Vorstoß solle zunächst sicherstellen, dass Zusagen von Geberländern an die Ukraine auch tatsächlich eingehalten werden. Es gehe dabei um Monitoring, heißt es laut dem Magazin.
   Quelle 1: n-tv
   Quelle 2: DER SPIEGEL

   dazu auch: Die Schrecken des Krieges
   Um zukünftige Kriege zu verhindern, hilft es, sich die Gräuel der vergangenen vor Augen zu führen.
   Seit Jahren schon erleben wir eine unvorstellbare Kriegshetze. Politiker und Medien stimmen Deutschland, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, auf ebendiesen Krieg ein. Und bei der Bevölkerung verfangen die Angstbotschaften über eine angebliche russische Bedrohung: Die Kriegsbegeisterung nimmt zu, der Hass auf Russland ebenso. Doch was Krieg wirklich bedeutet, das weiß heute nur noch eine aussterbende Generation, die noch dazu nicht in der Lage ist, sich Gehör zu verschaffen. Zeit also, sich die Gräuel des Krieges behelfsmäßig durch zeitgeschichtliche Dokumente und historische Fakten wieder vor Augen zu führen. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
   Quelle: Manova

   und: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist
   Quelle: NachDenkSeiten

2. „Trump hat keine Vision für die künftige europäische Sicherheit“
   Trump stoppt die geplanten Tomahwaks für Deutschland. Dass Europas Sicherheit ohne die US-Mittelstreckenraketen gefährdet sei, glaubt Oberst a.D. Wolfgang Richter dennoch nicht. […]
   Entscheidend bleibt es, Kriege zu verhindern. Dazu gehören Abschreckung, aber auch Dialog. Abschreckung darf nicht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden, weil dies in der Krise den Druck zum präemptiven Handeln vergrößern würde. Deshalb braucht es politische Vereinbarungen, die die gegenseitige politische und militärische Zurückhaltung sicherstellen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Dieses Prinzip hatte die NATO bereits im Harmel-Bericht von 1967 formuliert, scheint aber jetzt in Vergessenheit geraten zu sein.
   Gegner der Stationierung warnten vor der Gefahr einer Eskalationsspirale. Befürworter argumentieren dagegen, ohne neuen Druck werde Russland kaum zu Abrüstungsverhandlungen bereit sein.
   Dazu muss man die Vorgeschichte des Stationierungsbeschlusses betrachten. Bis 2019 galt der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, der landgestützte Mittelstreckenraketen verbot. Die USA kündigten den Vertrag unter Trump mit dem Vorwurf, Russland verletze ihn durch die Indienststellung der Iskander-Fortentwicklung 9M729. Moskau argumentierte, es handele sich lediglich um technische Modifizierungen und bot Verifikationsmaßnahmen an. Die wurden jedoch von Washington und der NATO als unzureichend abgelehnt.
   Möglicherweise hätte sich der Streit technisch lösen lassen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Im Ukrainekrieg spielten die 9M729-Systeme jedenfalls keine erkennbare Rolle als Mittelstreckenwaffen.
   Quelle: Makroskop (Bezahlschranke)
3. Proteste bei Drohnensymposium Wien: Bühne für Konzerne, die Kriegsverbrechen ermöglichen
   Heute, am 21. Mai, findet in den Wiener Werkshallen das Drohnensymposium „DroneVation & Defence“ statt. Mit dabei sind Konzerne wie Elbit Systems und Lockheed Martin, die wegen Beihilfe zu Israels Kriegsverbrechen in der Kritik stehen. Sie bewerben in Wien neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen.
   Vor dem Veranstaltungsort protestierte heute Morgen auch Attac gegen das automatisierte Töten durch Kampfdrohnen und die Kriegsprofite der Rüstungskonzerne.„Mit dem Symposium bekommen Waffensysteme für billiges Töten auf Knopfdruck eine breite Bühne – die verheerenden Folgen werden ausgeblendet“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Statt der Bewerbung sei eine Ächtung sowie eine Debatte über ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffensysteme nötig.
   Quelle: pressenza
4. Mehr als 15 Länder verurteilen Israels „absolut inakzeptable“ Misshandlung der Entführten der Gaza-Flottille
   Italien, Frankreich und Kanada gehörten zu den Staaten, die israelische Botschafter einbestellten. Berichten zufolge sind 87 der Inhaftierten der Flotille in den Hungerstreik getreten.
   Eine wachsende Zahl von Ländern – und sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – verurteilte am Mittwoch die Demütigung durch den rechtsextremen israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, von Teilnehmern an der jüngsten Global-Sumud-Flottille, die gewaltsam in internationalen Gewässern entführt worden waren, als diese versuchte, die illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
   Quelle: Overton Magazin
5. Die Einkreisung – Wie aus einer rhetorischen Warnung eine operative Logik wurde – und warum die NATO an einer Sollbruchstelle steht, die niemand benennen will.
   Die folgende Analyse von Michael Hollister basiert auf einem Interview, das Hollister mit Deniz Karabağ geführt hat. Nicht ganz einfach zu lesen, aber eine Chance, die nächsten NATO-Jahre zu verstehen. (cm)
   Am 9. April 2026 schrieb Joe Kent einen Satz auf X, den niemand offiziell beantwortet hat. 3,89 Millionen Mal angesehen, zweiundsiebzigtausend Likes – und aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon: Schweigen. Der Satz lautet: Die Vereinigten Staaten würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um sich an die Seite Israels stellen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei in Syrien zum Zusammenstoß kommt. Geschrieben hat das nicht ein frustrierter Außenstehender. Geschrieben hat das der Mann, den Donald Trump 2020 zu seinem Counterterrorism-Berater gemacht hatte, der 2025 zum Direktor des National Counterterrorism Center ernannt wurde, der elf Kampfeinsätze als Green Beret hinter sich hat, dessen Frau Shannon 2019 in Manbij durch einen ISIS-Selbstmordanschlag starb – und der am 17. März 2026 aus Protest gegen den Iran-Krieg von seinem Direktorposten zurückgetreten ist, mit der Begründung, dieser Krieg sei „von Israel und seiner Lobby fabriziert“ worden.
   Quelle: Globalbridge
6. Alarmstufe rot in Havanna
   Washington jagt Revolutionsführer Raúl Castro mit Haftbefehl und entsendet Kriegsschiffe in die Karibik. Kuba weist Anklage vehement zurück
   Gut 65 Jahre nach der gescheiterten CIA-Invasion in der Schweinebucht bedrohen die USA Kuba mit einem erneuten Angriff. Zeitgleich mit einer Anklage des US-Justizministeriums gegen den kubanischen Revolutionsführer und Expräsidenten Raúl Castro wegen Mordes – es geht um den Abschuss zweier Kleinflugzeuge von Exilkubanern im Jahr 1996 – verlegte das Pentagon Mitte der Woche den atomgetriebenen Flugzeugträger »USS Nimitz« in die Karibik.
   In Havanna herrscht Alarmstufe rot. Während sich die Landesverteidigung auf eine mögliche US-Invasion vorbereitet, ist die Bevölkerung der Hauptstadt für diesen Freitag zu einer Kundgebung an der »Antiimperialistischen Tribüne« vor Washingtons Botschaft am Malecón aufgerufen.
   Quelle: junge Welt
7. Höhere Inflation durch Preisschock beim Öl trifft weiterhin Familien am stärksten
   Als Folge des Iran-Kriegs ist die Inflationsrate in Deutschland im April auf 2,9 Prozent gestiegen – 0,2 Prozentpunkte mehr als im März. Der Anstieg ist dabei weitestgehend auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen, der sich bislang noch nicht auf die Preise für Nahrungsmittel und andere Waren und Dienstleistungen übertragen hat. Auch die Verbraucherpreise beim Gas wiesen im April wegen längerfristiger Verträge noch keine besondere Preisdynamik auf, obwohl die Weltmarktpreise deutlich angezogen haben. Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark betroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So war im Vergleich von neun repräsentativen Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden, im April die Inflationsrate von Paarfamilien mit mittleren bzw. geringen Einkommen mit 3,0 bzw. 2,9 Prozent am höchsten. Darauf folgten Alleinerziehende mit mittleren Einkommen und Paarfamilien mit hohen Einkommen (je 2,8 Prozent). Die niedrigste Teuerung verzeichneten Alleinlebende mit niedrigen Einkommen (2,1 Prozent), weil diese oft kein Auto besitzen. Alle weiteren untersuchten Haushaltstypen lagen mit Raten von 2,5 bis 2,7 Prozent dazwischen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue IMK Inflationsmonitor.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Iran-Krieg: Ölvorräte schrumpfen in Rekordtempo
   Wegen des Iran-Kriegs zapfen viele Staaten ihre Ölreserven an. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, Importe brechen ein – und die Lage könnte sich bis Oktober weiter zuspitzen.
   Quelle: Handelsblatt

8. Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz
   Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. […]
   Keine 36 Stunden später berichtet zunächst der Spiegel über einen Vorstandsbeschluss vom Parlamentskreis Mittelstand, des einflussreichen Wirtschaftsflügels der Union, in dem genau solche roten Linien bei der geplanten Einkommensteuerreform gezogen werden. Die Kompromissbereitschaft der Fraktion finde ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt würden, heißt es dort. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen „müssen ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer umgesetzt und finanziert werden“.
   Verpackt ist dieser Affront gegen den Kanzler als Rückendeckung: „Wir unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer ablehnt“, so der Wortlaut.
   Quelle: taz
9. „Viel reifer und voller guter Ideen“: Amazon-Milliardär Jeff Bezos schwärmt von Präsident Trump und fordert Steuersenkungen
   Bezos befand in einem großen Interview auch, Superreiche wie er würden schon genug Steuern zahlen. Der Staat müsse vielmehr seine Ausgaben reduzieren.
   Amazon-Gründer Jeff Bezos hat US-Präsident Donald Trump in einem ausführlichen Interview mit dem Sender CNBC deutlich gelobt. Trump sei heute „viel reifer, viel disziplinierter“ als in seiner ersten Amtszeit, sagte Bezos. „Trump hat viele gute Ideen. Er hatte mit vielen Dingen recht. Man muss ihm das zugestehen“, ergänzte der viertreichste Mann der Welt. Konkrete Beispiele nannte er dabei nicht. Bezos’ Vermögen summiert sich laut „Bloomberg“ auf rund 244 Milliarden Euro.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers E.: Während Bezos’ Interview in den USA auseinandergenommen wird aufgrund Bezos’ seiner Dreistigkeit, wird in hiesigen Medien kritiklos das Gesagte von ihm übernommen und wiedergegeben. Fast könnte man meinen, dass die deutschen Medien Milliardäre mehr lieben als die Medien in den USA.

10. Wie links ist der Westend-Verlag? – und warum das eine völlig irrelevante Frage ist
    Einige Autoren, die in irgendeiner Weise mit dem Westend-Verlag in Verbindung stehen (auch solche, die sich schon lange explizit getrennt haben), haben sich öffentlich darüber beklagt, dass Westend ein Buch herausgebracht hat, das aus ihrer Sicht Texte von Autorinnen und Autoren enthält, „deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei“. Zudem beklagen sie, dass Westend sich nicht mehr explizit als Verlag bezeichnet, der „kritische linke Perspektiven“ fördert.
    Ich publiziere die Masse meiner Bücher seit fast 25 Jahren beim Westend-Verlag. Niemand hat mich jemals gefragt oder hat überprüft, ob meine Bücher auch links genug seien, um in einem Verlag zu erscheinen, der sich in der Tat zum Ziel gesetzt hatte, unkonventionellen Ideen einen publizistischen Raum zu geben.
    Bei keiner Idee für ein neues Buch hat mir vorher oder nachher jemand vom Verlag gesagt, ich müsse aber darauf achten, dass mein Buch links genug sei, um in diesem Verlag erscheinen zu können. Ich hätte es mir auch nicht gefallen lassen und die Zusammenarbeit sofort aufgekündigt. So sind aus meiner Feder Bücher bei Westend erschienen, die manch einer für links halten wird, aber nur, weil vieles, was ungewohnt klingt, sofort in die linke Schublade eingeordnet wird. Zuletzt ist von mir ein Buch erschienen, das sich bei nüchterner Betrachtung jeder Einordnung als links oder als rechts entzieht.
    Quelle: Relevante Ökonomik

    dazu: Autoren protestieren gegen Westend Verlag
    Kritik am Westend Verlag ist nicht neu. Sie richtete sich unter anderem gegen die publizistische Partnerschaft des Verlags mit den “NachDenkSeiten”, denen verschwörungsgläubige Positionen zum Ukraine-Krieg oder zur Corona-Pandemie vorgehalten werden. Auch die Gesichter des BSW, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, veröffentlichten im Westend Verlag. Zuletzt kamen mit FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der Ex-AfD-Abgeordneten Joana Cotar oder Welt-Herausgeber Ulf Poschardt Autoren aus dem rechtskonservativen Spektrum dazu. Für den Politikwissenschaftler Daniel Keil, der unter anderem einen Lehrauftrag an der Universität Marburg hat, kommt die Entwicklung des Westend Verlags nicht überraschend. “Es gab von Beginn an eine offene Flanke zu Verschwörungsideologien, etwa mit Veröffentlichungen zu den Angriffen auf das World Trade Center, die als Verschwörung gedeutet wurden”, sagt Keil.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.Z.: Was an den Vorwürfen der Autoren gegen den Sammelband von Reichelt dran ist, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich das Buch nicht gelesen habe. Sehr übel stößt mir aber sehr wohl auf, dass die Tagesschau die Autorenkritik am Westendverlag nutzt, um die ‘umstrittenen’ NachDenkSeiten wegen ihrer vermeintlichen ‘strategischen Partnerschaft mit dem Westendverlag’ in die rechte Ecke zu schieben.

11. Starbucks: Kein einziger Plastikbecher landet im Recycling
    Beyond Plastics verfolgte 53 Starbucks-Becher per Tracker. Keiner der 36 auswertbaren landete im Recycling. Starbucks löschte seine Recycling-Werbeseite.
    Starbucks hat in den USA seine Becher für Kaltgetränke, die aus Polypropylen bestehen, als “Widely Recyclable” beworben – also als breit recyclingfähig.
    Wie sich jetzt allerdings in einem Bericht der Umweltorganisation Beyond Plastics zeigt, liegt die Sache doch etwas anders: Offenbar landet kein einziger Becher im Recycling. Kurz nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, verschwand die Starbucks-Webseite zum Thema Becherrecycling kommentarlos aus dem Netz.
    Quelle: Telepolis
12. “Komplett sinnlose Aufgaben”: Techfirmen rufen ihre Mitarbeiter zu Verschwendung mit KI auf
    Große Unternehmen wie Amazon und Meta drängen mit internen Ranglisten ihre Mitarbeiter dazu, möglichst viel Künstliche Intelligenz zu nutzen. Der Nutzen ist fraglich, die Kosten sind gigantisch. […]
    Die exzessive Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter hat neben der vermeintlichen Produktivitätssteigerung einen weiteren Zweck. Sie soll zeigen, dass KI am Arbeitsplatz tatsächlich angewendet wird und damit hohe Investitionen legitimiert: Amazon allein hat für dieses Jahr Investitionen von 200 Milliarden US-Dollar für den Ausbau von KI-Infrastruktur angekündigt. Die Techbranche hat insgesamt mehrere Billionen Dollar in die Technologie gesteckt und muss beweisen, dass dieses Geld sinnvoll angelegt ist.
    Quelle: n-tv
13. Ein Jahr Sanktionen
    EU-Maßnahmen gegen den linken Journalisten Hüseyin Doğru: Solidaritätskampagne gestartet
    Vor einem Jahr wurden von der EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, verhängt, die für ihn, seine Frau und seine drei Kinder existenzbedrohend sind. Zum Jahrestag dieser Zensurmaßnahme am Mittwoch hat Sevim Dagdelen (BSW) eine Solidaritätskampagne initiiert, die von prominenten Politikern, Künstlern, Journalisten und Publizisten aus mehreren Ländern unterstützt wird.
    Dagdelen bezeichnete die EU-Sanktionen am Donnerstag gegenüber jW als einen »frontalen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit«. Hier werde ein Journalist »nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet«. Die Kampagne und der dafür gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. sollen über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien aufklären und Öffentlichkeit schaffen, so Dagdelen, die zu Spenden an den Verein aufrief.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute
    Quelle: NachDenkSeiten

14. „Sniper-Touren“ in Sarajevo: Ermittlungen gegen Österreicher
    Seit April ermittelt eine heimische Staatsanwaltschaft gegen einen Österreicher, der während der von 1992 bis 1996 andauernden Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo als Scharfschütze auf Zivilisten geschossen haben soll.
    Das hat das Justizministerium gestern im Zuge einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, gestellt hatte die Anfrage die ehemalige Justizministerin und grüne Justizsprecherin Alma Zadic.
    Ermittelt wird laut Justizministerium gegen den Österreicher sowie einen weiteren bisher unbekannten Täter. Es handelt sich bereits um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, es gibt also valide Verdachtsmomente gegen die Personen. Die Verdächtigen sollen an „Sniper-Touren“ während des Bosnien-Krieges in Sarajevo teilgenommen haben.
    Quelle: ORF
15. Obst im Visier: Verfassungsschutz erklärt Wassermelone zum Extremisten-Kennzeichen
    Die deutsche Staatsräson-Politik treibt neue Blüten des autoritären Wahnsinns. In einer Leitlinie stuft der Verfassungsschutz neben diversen Parolen und einer Comic-Figur nun auch die Wassermelone als antisemitisches Hasssymbol ein. Verdächtig macht sich auch, wer über getötete Kinder spricht.
    Man könnte es als proisraelische Wahnvorstellung Einzelner abtun, käme es nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst. Dieser steigert sich zunehmend in die “deutsche Staatsräson” hinein. So erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt offiziell nicht nur belegte Tatsachenbehauptungen, wonach etwa Israel im Gazastreifen Hunderte Babys getötet hat, zum Kennzeichen für “säkularen propalästinensischen Extremismus”. Auch ein Wassermelonen-Emoji, mit dem manche ihre Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern ausdrücken, überwacht er nun als “antiisraelisches Hasssymbol”.
    Quelle: RT DE

    dazu: Verfassungsschutz: Du hast „Ostküste“ gesagt, du Antisemit!
    Quelle: NachDenkSeiten

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Low Representative
2. Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich
3. Die Achse Berlin-RN
4. “Diese vermeintlich sozialen Medien” – Merkel fordert noch mehr EU-Zensur
5. Die Angriffe der Ukraine auf Russland werden Russland nicht an den Verhandlungstisch zwingen. Ganz im Gegenteil.
6. Die unmenschliche Sprache der Macht: Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt
7. Ukraine repatriates OUN leader Melnyk’s remains from Luxembourg, for reburial near Kyiv
8. Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
9. «Was die USA Kuba antun, ist grausam»
10. Große Aufregung um Renten-Ente
11. Sozialkahlschlag für Großmachtziele
12. Keine Rendite mit der Miete: Die Stadt als Beute
13. Die Nordhäuser Sanktionsmaschine
14. Sieg für Transparenz: Auswärtiges Amt muss Baerbock-SMS herausgeben
15. Corona: Wissenschaftler ritten uns in den Lockdown

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Low Representative
   Sie war Premierministerin eines Landes, das weniger Einwohner hat als München. Sie schrieb ein Buch, in dem nichts steht. Und ohne ihren Vater (Siim Kallas) wäre sie vermutlich nicht Staatsfrau, sondern irgendetwas Passenderes geworden geworden (Lifestyle-Influencerin).
   Die Chefdiplomatin der EU ist eine solche Nullnummer, dass noch nicht einmal ein Schmierlapp wie Marco Rubio ihr einen Termin für „bilaterale Gespräche“ gewähren will. Sie bestreitet, dass Russland & China die Sieger des II. Weltkriegs sind („das ist mir neu“), verwechselt Boris Pistolius mit Armin Laschet, träumt offen davon, Russland in kleinere Staaten zu zerlegen, rät den Menschen und sich selbst, „jetzt mit dem Trinken anzufangen“, und beschuldigt, während sie selbst keinen einigen Mitgliedsstaat hinter sich hat, alle anderen Länder der Welt, (aufs Bösartigste) die schöne EU zu „spalten“.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
2. Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich
   Der Kanzler will einen besonderen Status für die Ukraine in der EU. Der Plan würde nichts besser, aber vieles schwieriger machen.
   Kanzler Friedrich Merz schießt gern aus der Hüfte. In Berlin hat man sich an seine unüberlegten Alleingänge längst gewöhnt. Aber in Brüssel? Dort kommen die Vorstöße aus dem Off gar nicht gut an. In der EU muss man sich mit den Partnern absprechen, sonst fällt man auf die Nase.
   Diese Erfahrung musste Merz bereits 2025 machen, als er ohne eingehende Konsultationen forderte, auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen. […]
   Die Ukraine verfügt längst über einen Sonderstatus, wie auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit zeigt. Diesen Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ –, macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” – mit militärischen Beistandspflichten
   Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt.
   Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.
   Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist die russische Berichterstattung zu diesem Merz-Vorhaben. Auf die militärischen Risiken wird ausdrücklich hingewiesen. Da stellt sich die Frage, weshalb der deutsche Bundeskanzler so einen Vorschlag überhaupt macht. Dem Schutz der deutschen Bevölkerung und dessen Wohlstand zu mehren, scheint er sich nicht verpflichtet zu fühlen. Vielmehr könnte dieser Plan US-Interessen in der Ukraine – BlackRock ist seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine – gewidmet sein. Dem BlackRock-Kanzler geht es offensichtlich weniger um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, sondern schlicht um Geld. Erinnert sei auch an diesen Beitrag: US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.

3. Die Achse Berlin-RN
   Deutschland beginnt sich mit Jordan Bardella von der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) abzustimmen – für den Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl in Frankreich im April nächsten Jahres. Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bardella sich im Februar mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich getroffen – als erster RN-Politiker überhaupt. Vergangene Woche hat er zudem in einem Interview mit einer führenden deutschen Zeitung angekündigt, nach einem Wahlsieg dort, wo es möglich sei, eng mit der Bundesregierung kooperieren zu wollen – so etwa in der Flüchtlingsabwehr; er lobt die deutschen Grenzkontrollen. Bardella, der in den Umfragen zur Präsidentenwahl führt, wird vom Medienimperium des ultrarechten Milliardärs Vincent Bolloré unterstützt; er lässt sich von einem engen Mitarbeiter des Milliardärs Pierre-Édouard Stérin zu Wirtschaftsthemen beraten. Die RN-Spitze tauscht sich mittlerweile mit führenden Unternehmern Frankreichs aus, darunter die Chefs von Airbus, TotalEnergies und Renault und der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, der reichste Nicht-US-Amerikaner. Bardella will gegen die deutsche Dominanz in der EU vorgehen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. “Diese vermeintlich sozialen Medien” – Merkel fordert noch mehr EU-Zensur
   Merkel nutzte nun am Dienstag ihre Redezeit für Lob, Ermahnung und Empfehlungen an die EU-Parlamentarier. So erklärte sie wörtlich in ihrer rund zehnminütigen Rede.
   “Hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten.” (…)
   “Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen. Aber zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben.” (…)
   “Vielleicht werden Fehler gemacht”? Kann ja mal vorkommen, wie bei der fatalen Merkel-Corona-Politik, als die kinderlose Politikerin ungeahntes Leid in Abertausende Familien trug, durch ihre nachweislich inhumane Lockdownpolitik für Kindergärten und Schulen? Mit Nachwirkungen und landesweit überfüllten Wartezimmern in Praxen und Spezialkliniken für suizidgefährdete Heranwachsende, blutig geritzt und mit lebenslangen Ess-, Lern- und psychosozialen Störungen?
   Mahnte da die enkellose Politikerin, die Omas und Opas in luftdichten und abgedunkelten, abgeriegelten Seniorenheimen allein und verlassen elendig dahinsiechen und sterben ließ? Die die Wirtschaft samt Arbeitsplätze drangsalierte, die die körperliche Nötigung kritischer Bürger zur Verabfolgung eines schädlichen, fahrlässig “zugelassenen” mRNA-Versuchsstoffs einforderte?
   “Aber nur durch Fehler wird man lernen”, darf diese Frau unverblümt hinausposaunen, da sie genau weiß, dass sie juristisch unantastbar ist.
   Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE

   dazu auch: Die Architektur des digitalen Verdachts
   Wo sicherheitsrelevante Daten entstehen, wie der Staat auf sie zugreift und warum sich die Logik der Ermittlungen verschiebt
   Der Datensatz vor dem Verdacht
   Ein Vorfall.
   Ein klar umrissener Ort. Ein bestimmter Zeitraum.
   Mehr ist zu Beginn häufig nicht bekannt. Es gibt möglicherweise eine Anzeige, vielleicht eine Zeugenaussage, vielleicht nur einen Sachverhalt, der geprüft werden muss. In der klassischen Vorstellung beginnt die Ermittlungsarbeit an diesem
   Punkt mit der Suche nach einer Person: Wer könnte verantwortlich sein? Wer hatte Zugang? Wer hatte ein Motiv?
   Doch in einer digital organisierten Gesellschaft verläuft der Einstieg oft anders. Parallel zur personenbezogenen Suche wird ein technischer Raum definiert. Der Tatort ist nicht nur ein physischer Ort, sondern zugleich ein rekonstruierbares Datenumfeld. Zeit und Raum lassen sich digital abbilden: durch Mobilfunkprotokolle, Transaktionszeitpunkte, Login-Daten oder elektronische Bewegungsdaten.
   Quelle: Hintergrund

5. Die Angriffe der Ukraine auf Russland werden Russland nicht an den Verhandlungstisch zwingen. Ganz im Gegenteil.
   Russland hat in der Ukraine bisher deutlich gemacht, dass es kein Interesse hat, das ehemalige Bruderland mehr als nötig zu zerstören. Der Druck in Russland auf den Kreml aber steigt, der Welt endlich zu zeigen, was Russland kann, wenn es will. (cm)
   In den vergangenen Wochen argumentieren immer mehr russische Experten und Kommentatoren, dass eine Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen Russland und dem Westen unvermeidlich werden könnte. Dieser Trend ist zu konstant, um bloß Zufall zu sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe der Ukraine sehen viele Russen offenbar nur noch einen Ausweg.
   Quelle: Globalbridge
6. Die unmenschliche Sprache der Macht: Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt
   „Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“
   (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026)
   Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.
   Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt.
   Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.
   Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.
   Quelle: Petra Erler
7. Ukraine repatriates OUN leader Melnyk’s remains from Luxembourg, for reburial near Kyiv
   On May 19, the ashes of Andrii Melnyk, a key leader of the Organization of Ukrainian Nationalists, and his wife Sofia were exhumed in Luxembourg during an official ceremony attended by Ukrainian state representatives.
   Quelle: Yahoo

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die OUN war eine nationalistische und antisemitische Organisation. Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS rekrutierte sich zu großen Teilen aus Mitgliedern der OUN.

   dazu: »Held« heimgeholt: Faschistenführer Melnyk nach Kiew überführt
   Für ukrainische Nationalisten geht ein Herzenswunsch in Erfüllung. Am Dienstag wurden in Luxemburg die sterblichen Überreste des Faschistenführers Andrij Melnyk und seiner Frau in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit von Vertretern des Büros von Präsident Wolodimir Selenskij, des Außenministeriums und des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung (UINP) exhumiert und in die Ukraine überführt.
   Der 1964 in Köln verstorbene Melnyk war Mitgründer und nach der Ermordung von Jewgen Konowalez im Jahr 1938 Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nach der Spaltung 1940 war er Kopf des als »gemäßigt« geltenden und nach ihm benannten Melnykisten-Flügels (OUN-M). Wie sein Rivale Stepan Bandera kollaborierte Melnyk mit Nazideutschland.
   Quelle: junge Welt

8. Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
   Das Video von Itamar Ben-Gvir und die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel sorgt für internationalen Protest – auch aus den USA und der EU. Nun werden die Ersten in ihre Heimatländer zurückgebracht.
   Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.
   Quelle: Süddeutsche
9. «Was die USA Kuba antun, ist grausam»
   Zwei US-Abgeordnete waren vor Ort: Kein Benzin, kein Strom, doppelte Kindersterblichkeit: Die Sanktionen verletzen das Völkerrecht.
   Im April waren die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei im US-Kongress, Pramila Jayapal aus Washington und Jonathan L. Jackson aus Illinois, zu Besuch in Kuba, um sich selbst ein Bild der Folgen der drastischen Embargo- und Blockade-Politik der US-Regierung zu machen. Was sie dabei antrafen, hat sie «schockiert», wie sie gegenüber der «New York Times» berichteten.
   Quelle: Infosperber
10. Große Aufregung um Renten-Ente
    Ein Bericht über angebliche Beschlüsse der Rentenkommission sorgt für Aufregung. Dann dementiert das Gremium. Der Bericht stimme nicht: “Wir haben über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen”.
    Mitglieder der Rentenkommission haben den Bericht der “Bild”-Zeitung über angebliche Empfehlungen des Gremiums klar dementiert. “Von der Rentenkommission gibt es noch keine Beschlüsse, insofern ist dieser ‘Bild’-Zeitungs-Artikel hanebüchen”, sagte die SPD-Vertreterin in der Kommission, Annika Klose, bei RTL/ntv. Sie könne sich nicht erklären, wie die Meldung an die Öffentlichkeit komme. “Vielleicht hat sich da jemand irgendwas ausgedacht.”
    Ein Dementi kam auch vom CDU-Vertreter in der Rentenkommission, Pascal Reddig. “Ich kommentiere die besprochenen Inhalte der Kommission nicht, weil wir strikte Vertraulichkeit vereinbart haben”, sagte der Bundestagsabgeordnete RTL/ntv. “Allerdings kann ich sagen, dass der Bericht schon deshalb nicht zutrifft, weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben.”
    Quelle: n-tv
11. Sozialkahlschlag für Großmachtziele
    Deutschlands Niedergang hat tiefgreifende strukturelle Ursachen, die kaum thematisiert, geschweige denn angegangen werden. Stattdessen setzt die Politik auf ihre Lieblingslösung: Sozialabbau. Teil 2 von 2.
    Dass Deutschland sich aktuell nicht im wirtschaftlichen Aufschwung befindet, dürfte jedem klar sein, auch ohne dass er oder sie einen Blick in dem Wirtschaftsteil einer beliebigen Zeitung wirft. Es ist im Alltag der meisten Menschen angekommen. Betrachtet man dann doch einmal die Berichterstattung der meisten Medien, bekommt man den Eindruck, das Ganze sei mehr oder weniger das Ergebnis unglücklicher Umstände. Je nach Gusto sind Corona, der Ukrainekrieg oder Trumps Zollpolitik verantwortlich. Die eigentlichen Ursachen liegen tiefer, kommen aber nur selten aufs Tapet. Seit den 80er-Jahren wurde systematisch privatisiert, und auch Deutschlands Rolle als Weltmeister im Kapitalexport fällt ins Gewicht. Auto- und Chemieindustrie befinden sich in einer historischen Krise, was die Politik versucht auszubügeln, indem sie Geld ohne Ende in Rüstung pumpt. Langfristig wird das keinen Wohlstand bringen, denn Waffen sind keine normalen Produkte, die möglichst schnell verkauft werden und somit Einnahmen bringen.
    Quelle: Manova

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Wie hieß es schon viel früher: „Gold gab ich zur Wehr – Eisen nahm ich zur Ehr“

12. Keine Rendite mit der Miete: Die Stadt als Beute
    Mächtigste Lobbyorganisation der Wohnungswirtschaft ZIA tagt im Berliner Admiralspalast. Nachbarschafts- und Mieterinis protestieren – und fordern Vergesellschaftung von Konzernen
    Was für ein Gewusel: Rollkoffer klappern über das holprige Kopfsteinpflaster, Taxis blockieren im Minutentakt die Straßenbahn. Der Andrang ist enorm: dunkle Sakkos, weiße Hemden, braune Lederschuhe – eine uniforme Masse. Dienstag vormittag, kurz nach halb zehn. Direkt am S-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße, Admiralspalast. Ein denkmalgeschütztes Theater mit mehreren Sälen.
    Hier geht gleich der »Tag der Immobilienwirtschaft (TDI)« über die Bühne. Veranstalter ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der mächtigste Branchenverband. Rund 1.800 »Entscheider« aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft haben ihr Kommen angekündigt – etwa Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Arbeitgeberboss Rainer Dulger. Kurz: Gesichter der herrschenden Klasse.
    Fast unbemerkt zieht ein Tross auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf. »Mehr Gegensatz zwischen uns und denen kann es kaum geben«, wird Hannah Rose von der Initiative »Pankow gegen Verdrängung« später gegenüber jW sagen.
    Quelle: junge Welt
13. Die Nordhäuser Sanktionsmaschine
    Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir züchten eine Generation von Faulenzern“, hatte Jendricke im Herbst des vergangenen Jahres mit Blick auf junge Arbeitslose verkündet – und ein in Deutschland bis dahin einmaliges „Pilotprojekt“ ins Leben gerufen.
    Seitdem müssen Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren im Kreis Nordhausen damit rechnen, eine Aufforderung zum „gemeinnützigen“ Arbeiten in einer Werkstatt, auf dem Bauhof oder in der Grünpflege zu erhalten. Gezahlt werden 1,20 Euro pro Stunde. Wer sich weigert, wird mit Sanktionen bedroht – und muss morgendliche Besuche des kreiseigenen „Vollzugsdienstes“ befürchten. Der kommt stilecht in Uniform, mit Schutzweste, Handschellen und Reizgas ausgerüstet, um die unwilligen jungen Erwachsenen zum Arbeitseinsatz zu fahren.
    Quelle: unsere zeit
14. Sieg für Transparenz: Auswärtiges Amt muss Baerbock-SMS herausgeben
    Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet das Außenministerium zum Offenlegen digitaler Dienstnachrichten. SMS sind als amtliche Informationen einzustufen.
    Das Auswärtige Amt muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen die Grüne bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Transparenzplattform „Frag den Staat“ entschieden (Az.: VG 2 K 3/24).
    Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass dienstliche SMS als amtliche Informationen einzustufen sind, wenn sie eine objektive Aktenrelevanz besitzen.
    Quelle: Heise Online
15. Corona: Wissenschaftler ritten uns in den Lockdown
    Vorschnelle Prognosen waren falsch, zeigt ein provozierender Film. Auch Schwedens kritisierter Staatsepidemiologe kommt zu Wort. […]
    «Man hätte eigentlich wissen können: Die liegen systematisch um den Faktor 10 oder 100 daneben. Dass man trotzdem den Berechnungen […] so ein grosses Gewicht gibt, das fand ich dann schon bald mal sehr komisch», ergänzt der Luzerner Gesundheitsökonom Konstantin Beck.
    «Wir schauten uns das Modell [von Ferguson] an und hielten es für nicht sehr realistisch», sagt Anders Tegnell, Schwedens früherer Staatsepidemiologe. «Gemäss dem Modell hätten wir im ersten Frühling fast 100’000 Erkrankungsfälle haben sollen. Nach diesem Frühling hatten wir etwa 3000 Fälle. Das zeigte, wie falsch das Modell war.»
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Corona war erst der Anfang
    Felix Feistel geht in seinem neuen Buch dem Geschäftsmodell Pandemie nach und beschreibt, warum Zoonosen sich dafür besonders eignen. Auch die Frage nach einem möglichen erneuten Virusausbruch hält er für relevant. Eine Rezension.
    Vier Jahre nachdem der Deutsche Bundestag gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht gestimmt hatte, veröffentlicht der Journalist Felix Feistel sein erstes Sachbuch „Corona — Next Level: Wie die nächste Pandemie vorbereitet wird“. Corona — vorbei und vergessen? Viele Menschen möchten über diese Zeit am liebsten nicht mehr sprechen. Andere hingegen meinen, dass diese Zeit bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde — und sich die politischen Entgleisungen jederzeit wiederholen könnten. In seinem Buch beschreibt Feistel ein mögliches Szenario einer erneut ausgerufenen Pandemie: eine vermeintliche Zoonose, eine Seuche, die sich vom Tier auf den Menschen überträgt.
    Quelle: Manova

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mutwillig ins Elend gestürzt
2. Bittsteller auf Betteltour
3. Menschen im Krieg – Die angebliche „Waffenruhe“ im Libanon bedeutet für die Bevölkerung weiter Tod und Zerstörung
4. Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
5. Dämonisierung des Iran wirkt
6. Trump im Porzellanladen
7. Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
8. Panzer statt Perspektive
9. Zeitenwende und 8. Mai: Amtliche Geschichtsklitterung
10. Deutsche Debatte über Israel: Wie über Zionismus sprechen?
11. Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
12. Ein 80 Prozent-Mindestlohn für harte Arbeit als Erntehelfer in Deutschland? Erneut wird eine Absenkung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gefordert und mit professoralen Weihen unterfüttert
13. Merz hat sich verrechnet – und merkt es nicht: Mathe für Fortgeschrittene
14. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
15. “Wir haben uns in der digitalen Welt von wenigen Unternehmen abhängig gemacht”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mutwillig ins Elend gestürzt
   Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Bittsteller auf Betteltour
   Putins Strategie war es einmal, Europa durch russisches Öl und Gas vom Kreml abhängig zu machen, Warnungen davor wurden im Westen lange in den Wind geschlagen. Dass sein Plan nicht aufging, lag am Kremlherrn selbst: Sein Angriffskrieg gegen die Ukraine hat harte Sanktionen ausgelöst, mit denen er nicht gerechnet hat. Vor allem der Stopp der Importe von russischem Erdgas bis spätestens Ende September 2027 stellt Moskau vor ein riesiges wirtschaftliches Problem.
   Statt Europa abhängig zu machen, hat sich Putin nun völlig an China gekettet. Eilig und mit riesigen Rabatten muss Putin versuchen, sein Gas beim östlichen Nachbarn loszuwerden. Xi quetscht Russland dabei wie eine Zitrone aus. Putin kann sich kaum wehren. Denn die Kreml-Kasse ist klamm. Schon jetzt bettelt Moskau um chinesische Milliarden für Infrastrukturprojekte.
   Quelle: Mathias Brüggmann in der taz

   Anmerkung Christian Reimann: Ach so, wenn Russland Gas und Öl nach Europa schickt, mache sich Europa – gemeint ist wohl eher die EU – von Russland abhängig. Wenn Russland aber diese Energieträger nach China verkauft und dafür Waren aus dem „Reich der Mitte“ erhält, sei Russland abhängig von China. Auf den Gedanken, dass Handel so funktioniert, kommt der Kommentator der „unabhängigen, linken und meinungsstarken Tageszeitung“ nicht. Immerhin wird zugestanden, dass die russischen Rohstoffe günstig sind. Warum aber Deutschland und die EU z.B. auf billiges Gas aus Russland verzichten soll, bleibt rätselhaft.

   dazu auch: Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland
   Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck lockert Großbritannien die Sanktionen auf russisches Öl. Die britische Regierung erlaubt auf unbestimmte Zeit den Import von Flugzeugtreibstoff und Diesel, der in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurde. Premier Keir Starmer sagte heute, die Maßnahme sei Teil eines „starken, neuen Sanktionspakets“ – und deshalb keine Lockerung. Es gehe „keineswegs darum, bestehende Sanktionen aufzuheben“, die Regierung werde weiterhin mit den Verbündeten an weiteren Paketen arbeiten, sagte Starmer im Parlament.
   Quelle: ORF

   und: Sorge in Kiew vor möglicher russischer Offensive
   Zuletzt hatte die Ukraine mehrere Angriffe gestartet. Ihre jüngsten Drohnenangriffe haben nach verfügbaren Daten und Angaben von Insidern die Kraftstoffproduktion in fast allen großen Ölraffinerien in Zentralrussland gestoppt bzw. gedrosselt. Die betroffenen Anlagen machten mit einer Leistung von mehr als 83 Millionen Tonnen pro Jahr etwa ein Viertel der gesamten russischen Raffineriekapazität aus, hieß es laut Reuters. Ihr Anteil an der russischen Produktion belaufe sich bei Benzin auf über 30 Prozent und bei Diesel auf etwa 25 Prozent.
   Quelle: ORF

3. Menschen im Krieg – Die angebliche „Waffenruhe“ im Libanon bedeutet für die Bevölkerung weiter Tod und Zerstörung
   Karin Leukefelds Berichte sind keine wertlosen Produkte einer Schreibtisch-Täterin. Im Gegenteil! Sie hat viele Jahre in Syrien gelebt und hat dabei auch den Libanon oft besucht – und das auch jetzt wieder: Eben war sie wieder ein paar Wochen im Libanon und hat das Elend der Bevölkerung, das Israel mit seinen Bombardierungen unaufhörlich verursacht, mit eigenen Augen gesehen und teilweise auch fotografieren können.
   Quelle: Globalbridge
4. Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
   Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
   Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, angeblich als Reaktion auf seine illegale Zwangsvertreibung von Tausenden Palästinensern im Westjordanland.
   Er sagte, er plane, „zurückzuschlagen“, indem er den Befehl erteile, Hunderte weiterer Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben.
   Quelle: Overton Magazin
5. Dämonisierung des Iran wirkt
   Der Angriff der USA und Israels auf den Iran war eine klar völkerrechtswidrige, unverhüllt imperialistische Aggression, gerechtfertigt mit ähnlichen Lügen wie der Krieg 2003 gegen den Irak. US-Präsident Trump drohte sogar mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation. Indem fast alle europäischen Verbündeten die Angriffe faktisch unterstützen, wurde auch die Bedeutung des Völkerrechts weiter zertrümmert. Trotz alldem blieben Empörung und Proteste bisher im Gegensatz zum Irakkrieg äußerst schwach – gehemmt durch eine sehr erfolgreiche antiiranische Propaganda. Bei Beibehaltung eines kritischen Blicks müssen wir uns bemühen, verzerrte und falsche Narrative zu berichtigen.
   Quelle: unsere zeit
6. Trump im Porzellanladen
   Aus US-Sicht ist das Gipfeltreffen, das wegen des Irankriegs mit mehrwöchiger Verspätung stattfand, weitgehend erfolglos verlaufen. Trump hatte vor, Peking zu veranlassen, Druck auf den Iran auszuüben; so wollte er im Nuklearkonflikt oder im Streit um die Straße von Hormus Fortschritte erzielen. Niemand kann wissen, ob die Volksrepublik hinter den Kulissen in Teheran intervenieren wird. Öffentliche Unterstützung erhalten hat Trump jedenfalls nicht. Die Handelsvereinbarungen, auf die der US-Präsident gesetzt hatte, fielen ebenfalls dünner als gedacht aus. Dass China 450 Flugzeugmotoren von General Electrics und eine nicht genannte Menge an US-Öl erwerben werde, ist von Peking ebenso wenig bestätigt worden wie der Kauf von Boeing-Flugzeugen. Als Trump prahlte, die Volksrepublik werde 200 Maschinen importieren, ließ er damit aus Versehen die Boeing-Aktie um mehr als 4 Prozent abstürzen: Beobachter hatten mit einer chinesischen Kaufzusage für 500 Flugzeuge gerechnet.
   Quelle: unsere zeit
7. Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
   Neue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen.
   Kürzlich wurden in Kiew neue Teile der sogenannten „Mindich-Akten“ veröffentlicht. Bereits die erste Serie hatte erhebliche politische Folgen: Rücktritte, Ermittlungen und schwere Vorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun tauchen weitere Tonaufnahmen auf, die nach und nach von ukrainischen Medien wie „Ukrajinska Prawda“ veröffentlicht werden. Parallel dazu reagiert das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit neuen Ermittlungsmaßnahmen.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Merz will Ukraine mit Sonderstatus schneller in die EU bringen
   Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als “assoziiertes Mitglied” der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen. (…)
   Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, “um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen”. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
   Quelle: n-tv

8. Panzer statt Perspektive
   Die Arbeitsplatzvernichtung schreitet weiter voran. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einem noch größeren Stellenabbau in der Branche rechnet als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“. […]
   Unterdessen wird der Begriff „Technologieoffenheit“ in manchen Vorstandsetagen sehr weit interpretiert. Produktion von Panzern und Kriegsgerät statt Autos lautet dort die Devise. So verhandelt der deutsch-französische Panzerbauer KNDS nach Informationen des „Spiegel“ mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Der Rüstungskonzern will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren, um die Nachfrage europäischer Streitkräfte nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen zu können, berichtete das Magazin.
   Quelle: unsere zeit
9. Zeitenwende und 8. Mai: Amtliche Geschichtsklitterung
   Klage gegen Verbot: Das Land Berlin stuft die sowjetische Flagge als einschüchternd ein und begründet so die Auflagen für Gedenken am Tag der Befreiung […]
   Anwalt Krenzel nannte die Argumentation der Oberregierungsrätin »extrem gefährlich«: »Der Staat erklärt dem Bürger, was seine Meinungskundgaben bedeuten.« Ein jahrzehntelang feststehendes Symbol erhalte auf Weisung der Behörden plötzlich einen anderen Sinngehalt.
   Welche symbolische Bedeutung hat nun ein Lapsus der Vorsitzenden Richterin, die abschließend von einem »russischen Ehrenmal« sprach und von den Zuschauern erinnert werden musste, dass die in Frage stehenden Gedenkstätten sowjetische sind? Krenzel hatte zuvor vor einer »politischen Justiz« gewarnt. Mit Blick auf das noch ausstehende Urteil zeigte sich der Anwalt gegenüber jW nach der Verhandlung zwar betont optimistisch, verwies aber auf vergangene Eilanträge, die immer wieder zurückgewiesen worden seien. Er könne sich gut vorstellen, dass die bisherige Linie fortgeführt werde.
   Quelle: junge Welt
10. Deutsche Debatte über Israel: Wie über Zionismus sprechen?
    Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA.
    Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess.
    Der Zionismus ist Israels Staatsideologie geworden. Das definiert ihn nicht hinreichend, doch lässt sich vernünftigerweise im Jahr 2026 nicht über Zionismus sprechen unter Auslassung der gegenwärtigen israelischen Staats-, Parlaments- und Kriegspolitik. Es ergibt also Sinn, auf einen „real existierenden Zionismus“ zu fokussieren, wie es in einem Text der Linkspartei Niedersachsen heißt.
    Quelle: taz
11. Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
    Dies ist der dritte Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
    Das merkwürdigste Phänomen, das die neoklassische Ökonomik in ihrem Standardmodell geschaffen hat, ist das Kapital. Es schillert in vielen Farben und entzieht sich einer systematischen Analyse von vorneherein dadurch, dass die meisten Autoren nicht einmal versucht haben, die vielfältigen Eigenschaften, die man ihm zuschreibt, in eine gewisse Ordnung zu bringen. Es gibt Sachkapital, Finanzkapital, Gewinne, Kredit und unendlich viele Formen von Kapital, das als Wetteinsatz in einem gewaltigen Nullsummenspiel auf den Weltmärkten hin- und hergeschoben wird, ohne dass irgendjemand sagen könnte, welche Funktion es für die wirtschaftliche Entwicklung hat.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Ein 80 Prozent-Mindestlohn für harte Arbeit als Erntehelfer in Deutschland? Erneut wird eine Absenkung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gefordert und mit professoralen Weihen unterfüttert
    Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in seinem Haus gleich zweimal prüfen lassen, ob eine Ausnahme beim Mindestlohn in der Landwirtschaft machbar wäre: »Die zuständige Fachabteilung kam zweimal zu dem Ergebnis, dass es keine Ausnahme für Saisonkräfte geben könne. Der Mindestlohn definiere eine absolute Untergrenze, schrieb die Abteilung in einer ersten Prüfung. Daraufhin fragte die Hausleitung nochmal nach. Aber auch auf diese spezifischen Fragen antwortete die Fachabteilung wenige Wochen später mit einem klaren Nein.«
    Damit wurde dieser Vorstoß (wieder einmal) ab-, aber nicht ausgebremst.
    Er hat sich durch das vergangene bis in das laufende Jahr geschoben. Die Forderung nach einem abgesenkten Mindestlohn Saisonarbeitskräfte hat es dann sogar in Form eines eigenen Antrags auf den CDU-Bundesparteitag geschafft. Und auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar 2026 beschloss die Union nahezu einstimmig: Für die Landwirtschaft soll eine Ausnahme beim Mindestlohn eingeführt werden.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Merz hat sich verrechnet – und merkt es nicht: Mathe für Fortgeschrittene
    Es übersteige „ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“.
    Zahlreiche Kommentatoren des bürgerlichen Presseapparates schlugen in die gleiche Kerbe. Sie geißelten die Delegierten, die „die Wahrheit“ („Handelsblatt“) nicht hören wollten. Nun ist das mit der Wahrheit in politischen Angelegenheiten immer eine Frage der Inte­ressenlage. Seit seinem Bestehen versucht das Kapital, den Arbeitstag zu verlängern und die Kosten der Arbeit zu verringern. Der demografische Wandel kommt da gerade recht. Denn wer, wie es die Bundesregierung will, auf private Altersvorsorge setzt, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Schließlich fällt auch die private Altersrente nicht einfach aus dem Börsenhimmel, wenn nur lange genug eingezahlt wird. Neben den Auszahlungen müssen auch die Profite der beteiligten Versicherungs- und Finanzkonzerne erarbeitet werden, und zwar von denen, die angeblich heute schon zu wenige sind, um eine gesetzliche Rente zu stemmen. Schließlich arbeitet Geld nicht. Die oft beschworene „Stärkung der privaten Altersvorsorge“ hat mit einer Entlastung der jungen Generation nichts zu tun – im Gegenteil.
    Die Reaktionen auf dem DGB-Bundeskongress zeigen nicht mangelnde Einsicht in eine angebliche Notwendigkeit, sondern das notwendige Bewusstsein für neue Möglichkeiten. Denn warum sollten nicht zwei Arbeitende für einen Rentner aufkommen können? Schließlich ist die Produktivität über Jahrzehnte massiv gestiegen.
    Quelle: unsere zeit
14. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
    Kanzler Merz verkündet, „nur wenige Länder bieten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland“. Eine neue UNICEF-Studie belegt das Gegenteil. […]
    Dieser Bericht brachte den Bundeskanzler und seinen Sprecher auf der Regierungspressekonferenz in eine erklärungsbedürftige Lage. […]
    Auf die Frage der OAZ nach der Datengrundlage des kanzlerischen Optimismus reagierte Kornelius in bemerkenswerter Weise: „Ich würde die Gegenfrage stellen, auf welcher Grundlage diese Studie zu ihrem Ergebnis kommt.“ Man müsse sich „die Empirik dazu vielleicht jetzt gemeinsam anschauen“. Gleichwohl halte er „trotzdem an der Aussage fest, dass die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung für Kinder und Jugendliche in diesem Land ausgezeichnet sind“.
    Eine rhetorische Volte, die in sich widersprüchlich ist: Wer die Datengrundlage einer UNICEF-Studie infrage stellt, ohne sie nach eigenem Bekunden geprüft zu haben, kann schwerlich im selben Atemzug eine gegenteilige Lagebeurteilung als gesichert ausgeben. Zumal die methodische Basis des Berichts transparent dokumentiert ist:
    Quelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung
15. “Wir haben uns in der digitalen Welt von wenigen Unternehmen abhängig gemacht”
    Digitalexperten tauschen sich ab Montag über drei Tage auf der Medienkonferenz Republica aus. Unter dem Motto “Never gonna give you up” soll über Freiheiten im Netz und ein offenes, demokratisches Miteinander in der digitalen Welt diskutiert werden. Der Mitgründer der Digitalmesse, Markus Beckedahl, hat im Vorfeld der Republica einige Fragen beantwortet.
    Quelle: rbb24

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1. US-Mittelstreckenraketen – Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
2. Streit um den Panzerbauer
3. Die Ukraine bringt den Krieg ins Urlaubsparadies – und streitet alles ab
4. Kampf um die Köpfe
5. VW-Werk in Osnabrück: Kein Kriegswerkzeug für Israel!
6. Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel: Selbst Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Reform
7. Trump hat ein Problem: Benzinpreisschock kostet US-Autofahrer Milliarden Dollar
8. Bürgergeld-Bezieher verlieren ab Juli drei Schutzrechte auf einmal
9. Arbeiten wie in der Schweiz? Eine ungesunde Idee!
10. „Deutlich mehr Menschen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein“ – Heftige Kritik an Warken-Reform
11. Luxusklasse Bundestag
12. Größte deutsche Kirchenbank in Cum-Cum-Deals verwickelt
13. Infrastruktur kaum zu realisieren: Droht Hamburg 2036 Olympia auf der Baustelle?
14. USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallen – er hat wohl Investitionen versprochen
15. Zulassung ohne Wirksamkeit? Moderna`s neuer mRNA-Kombiimpfstoff

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Mittelstreckenraketen – Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt. Gastbeitrag von Arno Gottschalk
   Eine moderne Rakete ist heute militärisch fast wertlos, wenn sie für sich allein dasteht. Sie braucht Augen, die das Ziel finden, ein Gehirn, das in Sekunden entscheidet, und ein Nervensystem, das alles miteinander verbindet. Die Augen sind Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge. Das Gehirn ist eine Mischung aus Computern, künstlicher Intelligenz und militärischen Kommandostellen. Das Nervensystem das sind sichere Datennetze, die in Echtzeit Informationen austauschen. Die Rakete ist nur das letzte Glied dieser Kette – das, was am Ende abgefeuert wird. Ohne Augen, Gehirn und Nervensystem ist die beste Rakete blind.
   Genau dieses Gesamtsystem haben die USA. Europa hat es nicht. Wären die US-Raketen in Deutschland stationiert worden, hätte das nicht bedeutet, dass Europa eigene Abschreckungsfähigkeit besitzt. Es hätte bedeutet: Europa hängt an einer Militärarchitektur, die vollständig in amerikanischer Hand bleibt – Satelliten, Software, Datenleitungen, Entscheidungssysteme. Stationierungsort Deutschland, Steuerung Maryland.
   Wenn diese entscheidenden Elemente fehlt, ist die jetzige Ersatzdebatte strategisch leer.
   Quelle: Blog der Republik
2. Streit um den Panzerbauer
   Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und Paris. KNDS, vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Fusion der Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden, soll bis spätestens Juli an die Börse gebracht werden. Paris macht Druck: Es will jegliche Vermischung mit dem Präsidentschaftswahlkampf, der im Herbst beginnen dürfte, vermeiden. Berlin aber bremst: Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, ob sie – wie der französische Staat – 40 Prozent an KNDS halten will oder lieber nur 30 Prozent; auch 25,1 Prozent werden genannt. Weil die Berliner Trägheit den gesamten Börsengang zu gefährden droht, zieht KNDS den Schritt nun ohne deutsche Staatsbeteiligung in Betracht. Dabei könnten Rüstungskonzerne aus anderen Staaten Beteiligungen erwerben; so heißt es, Frankreich liebäugele mit einer Einbindung des italienischen Konzerns Leonardo, während zudem die Czechoslovak Group (CSG), ein Munitionshersteller aus Prag, Interesse an einem Einstieg bekundet. Zusätzlich drohen Korruptionsvorwürfe den Börsengang empfindlich zu stören.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Die Ukraine bringt den Krieg ins Urlaubsparadies – und streitet alles ab
   Vor Lefkada fanden Fischer eine scharfe Kampfdrohne mit 100 kg Sprengstoff. Nun gerät Athen in einen heiklen Konflikt mit Kiew.
   Vor fast zwei Wochen fiel Fischern von der Insel Lefkada ein seltsames Seegefährt auf. Es entpuppte sich als maritime Kampfdrohne voller Sprengstoff. Die griechischen Behörden identifizierten die Drohne als ukrainischen Ursprungs. Es gäbe Beweise für eine Steuerung von der Ukraine aus, heißt es. Ukrainische Quellen bestreiten dies jedoch.
   Dem widerspricht auch der ukrainische Hersteller der Drohne. Die Regierung in Athen fürchtet allerdings um die Sicherheit von Tourismus und Seefahrt, den Grundpfeilern der griechischen Wirtschaft.
   Quelle: Telepolis
4. Kampf um die Köpfe
   Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Truppe bei Active Volcano 2025 die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geprobt, und zwar „von der strategischen Planung über Medienproduktion“ bis hin zu praktisch-taktischen Einflussoperationen. Auch die Wirtschaft wird eingebunden. Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt.
   Quelle: German Foreign Policy
5. VW-Werk in Osnabrück: Kein Kriegswerkzeug für Israel!
   Der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems will das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und dort künftig Militärtechnik produzieren. Dagegen formiert sich Widerstand: Antimilitaristische AktivistInnen stellen sich gegen die Militarisierung ziviler Industrie und prangern die stetig zunehmende deutsche Komplizenschaft bei Israels Kriegen und Menschenrechtsverletzungen an. Im Gespräch erklärt Halime, Sprecherin der Kampagne From Osnabruck to Palestine, warum der Konflikt um das Werk weit über Osnabrück hinausweist.
   Quelle: etos.media
6. Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel: Selbst Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Reform
   Aus der Opposition heraus ließen CDU und CSU kein gutes Haar am Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Koalition – und wurden wohl nicht zuletzt gewählt, weil sie versprachen, es besser machen zu wollen. Doch der Gegenentwurf der Merz-Regierung, das Gebäudemodernisierungsgesetz, droht zum Flop zu werden. Kritik kommt längst nicht mehr nur von Grünen und Umweltverbänden. Das Gesetz könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern – und selbst in der Union sind offenbar nicht alle der Sache sicher.
   Quelle: FR Online
7. Trump hat ein Problem: Benzinpreisschock kostet US-Autofahrer Milliarden Dollar
   Tanken wird für US-Amerikaner immer teurer. Rund 40 Milliarden Dollar mussten sie seit Beginn des Iran-Krieges extra bezahlen. Zusätzlich legt die Inflation deutlich zu.
   Die wegen des Iran-Krieges stark gestiegenen Benzinpreise kommen die US-Amerikaner an der Zapfsäule teuer zu stehen. Seit Beginn der Angriffe Ende Februar haben sie mehr als 40 Milliarden Dollar zusätzlich für Kraftstoff ausgegeben, wie aus Berechnungen der renommierten Brown University hervorgeht. Pro Haushalt entspreche das im Schnitt einer Extra-Belastung von 318 US-Dollar.
   Eine Gallone (3,785 Liter) Benzin kostet im Schnitt derzeit 4,51 US-Dollar (3,88 Euro), wie aus Daten des Automobilverbands AAA hervorgeht. Zu Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran hatte der Preis noch 2,98 Dollar betragen – er ist damit um mehr als die Hälfte nach oben geschossen.
   Quelle: n-tv
8. Bürgergeld-Bezieher verlieren ab Juli drei Schutzrechte auf einmal
   Ab dem 1. Juli 2026 soll das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden. Für Betroffene sind nicht Begriffe entscheidend, sondern die Einschränkungen bestehender Schutzrechte. Leistungsberechtigte verlieren drei zentrale Sicherungen: das Schlichtungsverfahren bei Streit mit dem Jobcenter, die Karenzzeit beim Vermögen und einen Teil des bisherigen Schutzes bei hohen Wohnkosten.
   Quelle: gegen-hartz.de
9. Arbeiten wie in der Schweiz? Eine ungesunde Idee!
   Deutsche Arbeitgeber wollen so lange arbeiten lassen wie ihre Schweizer Kollegen. Das ist eine ganz schlechte Idee für die Lohnabhängigen, wie eine Analyse der Böckler-Stiftung zeigt, an der Unia-Ökonomin Noémie Zurlinden mitgearbeitet hat.
   Deutschland diskutiert, wer schuld sei an der lahmenden Wirtschaftslage. Die Antwort der Regierung steht fest: Es sind die Arbeitenden selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Wirtschaftstag im Mai 2025: «Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte folgsam für nächsten Monat einen Gesetzentwurf an, der die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Grenze ersetzen soll. Tönt nach einer Kleinigkeit, hat aber grosse Konsequenzen: Arbeitstage von bis zu 13 Stunden. Wer sich dagegen wehrt, kann abgemahnt und entlassen werden. Arbeitgeberverbände sind begeistert.
   Dass die SPD mitspielt, ist weniger überraschend, als es scheinen mag.
   Quelle: work
10. „Deutlich mehr Menschen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein“ – Heftige Kritik an Warken-Reform
    „Das ist keine Reform“, sagt SPD-Politikerin Manuela Schwesig – und sieht in der geplanten Pflegereform eine „Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Der Chef der DAK fürchtet gar einen „irreparablen Schaden“.
    Quelle: Welt Online
11. Luxusklasse Bundestag
    Im politischen Berlin wird man sich selbst gegenüber immer spendabler. Auch im internationalen Vergleich schneiden die Einnahmen deutscher Politiker nicht schlecht ab.
    Mit einer unklugen Antwort in einem Fernsehinterview hat der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, eine öffentliche Debatte ausgelöst, die zu erwarten war. Denn die Regierungskoalition stößt — durch die Iran- und Energiekrise beschleunigt — an ihre finanzpolitischen Grenzen. Die Kreditaufnahme über „Sondervermögen“ ermöglicht Milliardenausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Stopfen von Haushaltslücken, eine stagnierende Wirtschaft und fallende Steuereinnahmen zeigen die Grenzen der Staatsausgaben auf. Der Bundeshaushalt soll deshalb durch Einsparungen bei Sozialausgaben wie Renten und Krankenversicherungen entlastet werden. Der Kanzler wirbt für Verständnis, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen. Dass damit die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen von 11.388 Euro um 497 Euro zum 1. Juli 2026 zu einer heißen Kartoffel werden musste, lag auf der Hand.
    Quelle: Manova

    dazu auch: Linke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“
    Nein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem Jahr auf mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten zu verzichten. […]
    Offensichtlich verstecke sich hinter dem Vorhaben aber ein „dreister Schachzug“, fügte er hinzu, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
    Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Es scheint, als will Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
    Quelle: Welt Online

12. Größte deutsche Kirchenbank in Cum-Cum-Deals verwickelt
    Nicht nur Großbanken, sondern auch kleine, gemeinwohlorientierte Institute haben sich an womöglich rechtswidrigen Cum-Cum-Geschäften zulasten der Staatskasse beteiligt. Wie Recherchen des ZDF-Magazins Frontal zeigen, waren die Evangelische Kreditgenossenschaft, ein Vorläuferinstitut der Evangelischen Bank, sowie die Sparkasse Nienburg in steuergetriebene Cum-Cum-Geschäfte verwickelt.
    Quelle: ZDF heute
13. Infrastruktur kaum zu realisieren: Droht Hamburg 2036 Olympia auf der Baustelle?
    Eigentlich will Hamburg Olympia noch nicht 2036 haben, sich aber dennoch dafür bewerben. Unklar ist, wie so schnell die Infrastruktur gebaut werden soll.
    Zwar will es niemand, auch nicht der Bundespräsident: Olympische Spiele in Deutschland im Jahr 2036 lehnt Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab. Schließlich wäre es dann genau ein Jahrhundert her, dass das nationalsozialistische Deutschland Olympia ausgetragen hat.
    Als „historisch problematisch“ sieht es auch der Hamburger Senat an – und lässt die Hamburger:innen dennoch am 31. Mai darüber abstimmen, ob sich die Stadt nicht nur für 2040 und 2044, sondern auch für 2036 bewerben soll. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat es zur Bedingung gemacht, dass Bewerber:innen diese drei Jahre anbieten müssen, um eine Chance auf die Ausrichtung zu haben. Von der moralischen Frage abgesehen, ob „Deutschland ’36“ eine Wiederauflage bekommen sollte – würde Hamburg sein zur Wahl stehendes Konzept bis dahin überhaupt umgesetzt bekommen?
    Quelle: taz
14. USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallen – er hat wohl Investitionen versprochen
    Gautam Adani gilt als der reichste Mann Asiens. 2024 hatten US-Staatsanwälte ihn wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt. Nun will die Trump-Regierung das Verfahren unter dubiosen Umständen einstellen.
    Die Trump-Regierung hat beantragt, die strafrechtlichen Betrugsvorwürfe gegen den indischen Multimilliardär Gautam Adani fallen zu lassen, nachdem dieser mögliche Investitionen in den USA in Aussicht gestellt hat. Zudem erklärte sich das Unternehmen Adani Enterprises bereit, 275 Millionen Dollar zur Beilegung mutmaßlicher Verstöße gegen Iransanktionen zu zahlen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
    Quelle: DER SPIEGEL
15. Zulassung ohne Wirksamkeit? Moderna`s neuer mRNA-Kombiimpfstoff
    Die Europäische Kommission hat den ersten mRNA-Doppelimpfstoff von Moderna zugelassen. Die klinische Wirksamkeit wurde bisher jedoch nicht nachgewiesen.
    Am 21. April 2026 gab der Pharmahersteller Moderna bekannt, dass er den mRNA-Kombinationsimpfstoff «mCOMBRIAX» gegen Influenza und SARS-CoV-2 in Europa auf den Markt bringen wird. Die Europäische Kommission hat diesen Impfstoff auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Die EMA, die diese Empfehlung Ende Februar 2026 ausgesprochen hat, wird wiederum zu mehr als 91 % von der Pharmaindustrie finanziert. Laut Hersteller ist dies der «weltweit erste Impfstoff gegen Grippe und Corona». Er dient der «aktiven Immunisierung» und der Vermeidung von Influenza- und Corona-Erkrankungen bei Menschen über 50 Jahren. Die Studienautoren sind bei Moderna angestellt und könnten gemäß dem Abschnitt über potenzielle Interessenkonflikte Aktien des Unternehmens halten.
    Quelle: Bastian Barucker

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1. Frieden ist unser Auftrag!
   Es gibt sie noch, die Menschen, die in diesen grauenvollen Zeiten es wagen, zum Frieden aufzurufen – den Politikern, den Medien und den Kirchen zum Trotz. Stefan Nold gehört zu ihnen. Sein sehr persönlicher Aufruf verdient viele Leserinnen und Leser! Ihr Lieben! Ich habe Angst. Angst vor dem Krieg. Angst um die Kinder, die Enkel. Jesus sagt: „Selig sind, die Frieden stiften.“ Frieden ist unser Auftrag! Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich. Aber die evangelische Kirche hält Atomwaffen jetzt für eine „Übergangslösung.“ Halt! Stehenbleiben! Nur das Gewissen eines einzelnen Menschen hat bei einem Fehlalarm im September 1983 unsere atomare Vernichtung verhindert.
   Quelle: Globalbridge
2. Frische Milliarden für Kiew
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden.
   Ruttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Update des Updates des Updates…
   Gerade hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte – wohnt noch mit seiner Mutter zusammen (wie in Hitchcocks “Psycho”, Smiley) – festgestellt, dass weder die von der EU bewilligten 90 Milliarden, noch die vom Wall Street Journal diagnostizierten 109 Milliarden, noch sonst irgendein Milliardenbetrag ausreichen werden, den “Finanzbedarf” der Ukraine zu stillen.
   Deshalb fordert er eine unbefristete Dauerabgabe von 0,25% der Wirtschaftsleistung sämtlicher EU- und NATO-Staaten.
   (Für Deutschland wären das jährlich zusätzlich 10 – 12 Milliarden Euro, für die gesamte EU rund 50 Mrd… Pro-Tipp: Drücken kann man den Betrag nur durch schrumpfende Wirtschaftsleistung. Smiley!)
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   und: Milliardenkredit: Trotz Korruptionsskandal: EU beschleunigt Ukraine-Kredit und setzt auf Selbstkontrolle
   Von der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.
   Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Bereits in der kommenden Woche will die EU eine erste Tranche des 90 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredits für die Ukraine freigeben. Ein „Drohnen-Paket“ in Höhe von sechs Milliarden Euro sei auf der Zielgeraden, kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an.
   Zur Begründung verwies von der Leyen auf die jüngsten massiven Angriffe Russlands. „Wir werden die Ukraine weiter stärken“, erklärte sie. Die Finanzspritze soll im Eilverfahren bewilligt werden und die ukrainische Verteidigung stützen. Allerdings ist ausgerechnet die Drohnenproduktion in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der die gesamte EU-Hilfe infrage stellen könnte.
   Quelle: Eric Bonse in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

3. Für Trump gilt: Israel über alles.
   Die Meinungen, wer im Kriegsduo Trump/Netanjahu der stärkere und einflussreichere ist, gehen auseinander. Unser Kolumnist in den USA Patrick Lawrence geht klar davon aus, dass Trump den Anweisungen von Netanjahu folgen muss, denn der israelische Geheimdienst Mossad könnte Infos über Trump haben, die ihn zum Absturz bringen würden.
   Quelle: Globalbridge
4. Brüssel liebt wieder Budapest
   Jubel schlug Péter Magyar entgegen nach seinem überraschend deutlichen Sieg über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. An vielen Plätzen in Budapest feierten vor allem jungen Menschen. Und das Spitzenpersonal der EU machte überhaupt keinen Hehl daraus, dass man jetzt die Heimatfront gegen Russland zu begradigen beabsichtige, nachdem der Quertreiber aus Budapest endlich abgewählt wurde. Der laute Beifall aus Brüssel jetzt entsprang aber nicht der Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten. Die Liste krimineller Machenschaften und Staatsverbrechen in EU-Staaten ist lang; nie lösten sie aber solch massive EU-Sanktionen zur Erzwingung demokratischer Verhältnisse aus wie im Fall Ungarn. Waren Berlusconi (Italien), Rajoy (Spanien), Sarkozy (Frankreich), Kurz (Österreich) »lupenreine Demokraten«? Und wie steht es um die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder ihren Vorgänger Juncker – sollten sie mit Steinen werfen? Sind völkerrechtswidrige Kriege und Beihilfe zum Völkermord (Schröder, Fischer, Blair, Merz) für Brüssel Kavaliersdelikte? Für die EU gab es einen speziellen Grund, Orbán zu einem Feind der EU-Demokratie aufzubauen: Er war (fast) der einzige Politiker in der EU, der dem gigantischen Aufrüsten, der Verweigerung von Verhandlungen mit Russland, der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft und der Kriegsverlängerung die Zustimmung verweigerte.
   Quelle: Ossietzky
5. Damit Gas nicht den Strompreis hochtreibt: Entkopplung nach spanischem Modell entlastet Verbraucher um 7 Milliarden Euro
   Durch den Iran-Krieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund des Strommarktdesigns können höhere Gaspreise schnell zu höheren Strompreisen führen, was Unternehmen und private Verbraucher*innen erheblich belastet. Eine vorübergehende Subvention von in Kraftwerken verbrauchtem Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals in der Energiepreiskrise 2022 könnte den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen, zeigt eine aktuelle Studie von Dr. Tom Bauermann, Dr. Thomas Theobald und Fynn Janßen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In Abhängigkeit von der Gaspreisentwicklung könnte nach ihren Berechnungen die Ersparnis für Deutschland in der aktuellen Situation rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dies würde nicht nur Haushalte und Unternehmen entlasten, sondern auch die Inflation eindämmen und das Wirtschaftswachstum stärken.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
6. Über Arbeit und Lohn
   Dies ist der zweite Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Der dritte Teil folgt im Laufe dieser Woche. Den ersten Teil findet man hier. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
   Ich habe im ersten Teil erklärt, was intertemporaler Strukturwandel ist. Die Möglichkeit für ein Unternehmen nämlich, sich durch eine Verbesserung der vorhandenen Produktionstechnik oder durch ein neues Produkt von den anderen Unternehmen abzusetzen und temporär höhere Gewinne zu machen. Das ist auch das entscheidende Thema, wenn wir uns den Arbeitsbeziehungen in einer Marktwirtschaft widmen.
   Der sogenannte Arbeitsmarkt der herrschenden Theorie ist nämlich im Kern auf der Idee aufgebaut, dass die Unternehmen, wenn sie nur die „richtigen“ Signale von den Arbeitnehmern bekommen, ihre Produktionstechnik zurückentwickeln, von hoher Arbeitsproduktivität (und hoher Kapitalintensität) zu geringerer Arbeitsproduktivität (geringerer Kapitalintensität). Das ist der entscheidende Fehler dieser Theorie. Das tun Unternehmen in einer Marktwirtschaft niemals.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Soziale Ungleichheit: Unwohl in Deutschland
   »Besorgniserregend« und »alarmierend«: UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden. Hohe Kinderarmut, miserables Bildungsniveau in der Bundesrepublik
   Auf dem Katholikentag in Würzburg behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag, nur wenige Länder böten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland. Eine am Sonntag publizierte Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dem Titel »Ungleiche Chancen – Kinder und wirtschaftliche Ungleichheit« spricht eine ganz andere Sprache. Unter 37 Ländern, in denen kindliches Wohlbefinden anhand von sechs Indikatoren wie Gesundheit und Bildungskompetenzen untersucht wurde, nimmt die Bundesrepublik nur Platz 25 ein.
   Damit liegt das Land wie im Vorjahr im unteren Mittelfeld und bleibe »weit hinter seinen Möglichkeiten zurück«, heißt es in einer Mitteilung von UNICEF Deutschland. Für die Organisation besteht kein Zweifel daran, dass die soziale Ungleichheit Ursache des schlechten Ergebnisses ist. Sie spricht von einem »besorgniserregenden Bild«: Die Kinderarmutsquote stagniere seit Jahren in Deutschland bei hohen 15 Prozent. Die Einkommensungleichheit sei von einem Verhältnis von 1 zu 4,3 im Jahr 2012 auf 1 zu 5,0 gestiegen. Das bedeutet: Menschen im wohlhabendsten Fünftel der Bevölkerung verfügen heute über fünfmal so viel Einkommen wie Menschen im ärmsten Fünftel. Die Folgen seien »für viele Kinder gravierend«.
   Quelle: junge Welt
8. Der Rammbock der Demokratie: Sachsen-Anhalt und die Angst vor der Entscheidungsmacht der Wähler
   Denn Demokratie ist nicht die Herrschaft der moralisch Vorzertifizierten, sondern die friedliche Konkurrenz um Macht unter Bedingungen gleicher politischer Teilhabe. Wer die Konkurrenz nur akzeptiert, solange das Ergebnis im eigenen Weltbild bleibt, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt seinen Besitzstand in ihr. Sachsen-Anhalt stellt die Frage mit brutaler Klarheit: Ist der Wähler souverän oder ist er es nur so lange, wie er die Parteien wählt, die das Machtkartell für ungefährlich hält? (…)
   Der „Rammbock des Volkes“ lässt sich auch anders lesen. Er ist nicht Werkzeug der Zerstörung, sondern eines des Eintritts. Was er aufstößt, sind die Tore einer Republik, die ihre eigenen Versprechen und guten Vorsätze vergessen hat. Fallen sie, fällt nicht die Demokratie, sondern die mittlerweile weitverbreitete Annahme, der Wähler dürfe zwar abstimmen, aber bitte auf keinen Fall etwas ändern.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: „Staatsstreich“ bei AfD-Wahlsieg? „Damit soll nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden“
   „Staatsstreich“ und „Weimarer Weg“: Aus Union und SPD kommen laute Warnungen vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält dagegen – und macht Schwarz-Rot schwere Vorwürfe. […]
   „Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält“, kritisierte die BSW-Gründerin. „Merz und seine Chaos-Koalition, die unser Land wirtschaftlich ruinieren und in einen großen Krieg führen könnten, sind eine echte Gefahr für Deutschland.“ Eine Fortführung des schwarz-roten Regierungsbündnisses unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den nächsten drei Jahren wäre „eine Katastrophe“ für Deutschland – „und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt“.
   Quelle: Welt Online

9. Was passiert, wenn das Deutschlandradio Regierungskritik sendet?
   Die Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik.
   Manchmal ist das Echo auf eine Äußerung fast noch interessanter als die Äußerung selbst. Den folgenden Kommentar sprach ich am 20. April 2026 als „Politisches Feuilleton“ im Deutschlandfunk Kultur; er ist weiter online abrufbar.
   Die Hörer-Zuschriften, die darauf folgten, zeigen, dass manchen Landsleuten vor Erstaunen regelrecht die Kaffeetasse aus der Hand fiel – den einen, weil sie wütend wurden angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die sie da hörten, den anderen, weil sie sich wunderten, so klare Formulierungen im ÖRR zu hören.
   Quelle: Michael Andrick auf Ostdeutsche Allgemeine
10. Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß
    Die rechtlichen Aktivitäten und der Druck des Volkes in Libyen zur Forderung nach Aufklärung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi haben sich 100 Tage nach der Tat verstärkt. Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie bisher nicht verhaftet. Nicht nur Gaddafi-Unterstützer klagen die Stämme von Zintan an und fordern den Innenminister der Dabaiba-‘Regierung’ zum Rücktritt oder zum Handeln auf. Wie soll es in Libyen zu echten Wahlen kommen, wenn jeder missliebige Kandidat im Vorfeld damit rechnen muss, ermordet zu werden? Politische Gegner durch Mord beseitigen – barbarische Zeiten.
    Quelle: Gela-News
11. Regierung auf Kuba meldet Ende aller Ölvorräte
    Auf Kuba spitzt sich wegen der anhaltenden US-Blockade die Energiekrise dramatisch zu. Die Öl- und Treibstoffreserven auf der Insel sind nach Regierungsangaben aufgebraucht. Die Stromversorgung ist großflächig zusammengebrochen. Hunderte Anwohner kamen zu Protesten zusammen, was auf der kommunistisch regierten Karibikinsel selten geschieht. In Teilen der Hauptstadt Havanna brannten Barrikaden. Wütende Anwohner schlugen auf Töpfe und riefen »Schaltet das Licht an«.
    Zuvor hatte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy im Staatsfernsehen mitgeteilt, die Treibstofflager seien leer. »Wir haben absolut kein Öl und absolut keinen Diesel mehr«, sagte de la O Levy. ⁠Das nationale Stromnetz befinde sich in einem kritischen Zustand, die Hauptstadt Havanna erlebe die schwersten Stromausfälle seit ⁠Jahrzehnten. Viele Stadtteile seien 20 bis 22 Stunden täglich ohne Strom, sagte de la O Levy.
    Quelle: Zeit Online
12. Mehr Wind, mehr Geld: RWE macht Milliarden-Gewinn dank erneuerbarer Energien
    Der Energiekonzern RWE hat einen guten Start in das Jahr hingelegt und konnte Gewinnzuwächse verbuchen. „Ein wesentlicher ⁠Grund waren die gegenüber dem Vorjahr verbesserten Windverhältnisse in Europa“, teilte der Konzern am Mittwoch (13. Mai) mit. RWE legt seinen Fokus aktuell auf den Bereich erneuerbare Energien.
    So habe auch zur Ergebnissteigerung beigetragen, dass RWE seit Ende März 2025 neue Windkraftanlagen, Solarparks und Batteriespeicher mit einer Gesamtkapazität von 2,3 Gigawatt in Betrieb nahm. Nachdem RWE laut dem Handelsblatt lange als einer der größten Klimasünder galt, erwirtschaftet das Unternehmen seine Erträge mittlerweile größtenteils mit erneuerbaren Energien.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Hat RWE tatsächlich so viel Strom durch Wind erzeugen können oder ist der Gewinn eine Folge der Einspeisevergütung für Windenergie, die auch dann gezahlt wird, wenn zu viel Wind weht und Windräder abgestellt werden müssen? Kritiker sprechen von einem „Phantomstrom“.

13. Ärztetagsdelegierte lehnen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
    Solange die geplanten Einsparungen einer „ungerechten Lastenverteilung“ unterliegen, lehne man das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Dies stellte der 130. Deutsche Ärztetag fest.
    In einem entsprechenden Beschluss betonen die Delegierten, man erkenne den Handlungsbedarf angesichts der Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Der vorliegende Kabinettsentwurf sei jedoch abzulehnen: Während alle Bereiche der in der medizinischen Versorgung Tätigen mit Einsparungen konfrontiert würden, werde „ein wesentlicher Pfeiler des Einsparpotenzials“ ausgelassen.
    So werde im Gesetzentwurf die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch eine Steuerfinanzierung „auf ein maximales Minimum“ begrenzt. Damit werde die größte Belastung der GKV politisch nicht angegangen – während die niedergelassene Ärzteschaft auf konkrete Honorarkürzungen zusteuere und auch im stationären Bereich Defizite hingenommen werden müssten.
    Quelle: Deutsche Ärzteblatt

    dazu: Laumann will gleiche Einschnitte wie bei Kassenpatienten
    Wenn Leistungen für Kassenpatienten gekürzt werden, sollen dies auch für Staatsdiener gelten – dieser Forderung von Minister Laumann schließt sich die DAK an. Auch Bundesministerin Warken ist offen. Die Hintergründe und wobei genau gespart werden soll.
    Ein Vorstoß von Karl-Josef Laumann (CDU) zieht Kreise. Der NRW-Gesundheitsminister fordert, dass Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die staatliche Beihilfe für Beamte übertragen werden. Es sollten „keine Maßnahmen in der GKV umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können“, hieß es in einem Schreiben aus Laumanns Haus an das Bundesgesundheitsministerium.
    Quelle: Rheinische Post

14. Kündigung wegen KI: Erst kürzen dann Arbeitslosigkeit
    In Hangzhou wollte ein Technologieunternehmen einen Mitarbeiter loswerden, dessen Arbeit durch Software weitgehend überflüssig geworden war. Der Mann prüfte Ergebnisse von Sprachmodellen auf Fehler – eine Tätigkeit, die zunehmend automatisiert werden kann. Der Arbeitgeber bot ihm daraufhin nur noch eine degradierte Stelle an, verbunden mit rund 40 Prozent weniger Gehalt.
    Der Beschäftigte lehnte die neuen Bedingungen ab. Daraufhin kündigte das Unternehmen. Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht: Allein der technologische Wandel – also dass ein Algorithmus Aufgaben schneller oder günstiger erledigt – reiche nicht als Grund, Beschäftigte zu entlassen oder einseitig schlechterzustellen.
    Es brauche die im Arbeitsrecht vorgesehenen Voraussetzungen, nicht nur den Hinweis auf Produktivitätsgewinne.
    Quelle: gegen-hartz.de
15. WHO soll Gesundheitsnotstand ausrufen – Verschärftes EU-Zensurregime droht
    Ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.
    Die 2025 von der WHO eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ hat am 17. Mai einen „Call to Action“ veröffentlicht. Darin fordert sie die WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und den Kampf gegen „Klima-Desinformation“ zu verstärken. Ein von der WHO erklärter Notstand würde der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben, den digitalen Medienplattformen zu sagen, was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben.
    Zu den elf Mitgliedern der Kommission zählt der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das geschieht auch vor dem Hintergrund, dass am 7. April 2026 44 Autoren des Weltklimarates (IPCC) das Extremmodell RCP 8.5 (Erwärmung bis zu fünf Grad) für „unplausibel“ erklärt haben. Von den “Qualitätsmedien” ist diese Korrektur jedoch kaum oder gar nicht thematisiert worden. Auch für die Politik in Deutschland könnte das problematisch sein. Erinnert sei an den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Das hatte die IPCC-Berichte “als zuverlässige Zusammenfassungen des aktuellen Kenntnisstands zum Klimawandel” bezeichnet.

    dazu: Karl Lauterbach an neuer Front – WHO soll “Klima-Gesundheitsnotstand” ausrufen
    Als Mitglied einer “hochrangigen Expertenkommission”, so der Spiegel, warnt der Rundumexperte vor einer “Dimension der Gesundheitsgefahr, die vom Klimawandel ausgeht.” Nun empfehle die Kommission der WHO umgehend “die höchste Alarmstufe” auszurufen. Der deutsche Steuerzahler finanziert nebenbei 25 Millionen Euro Unterstützung.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für Herrn Lauterbach. Ob Corona oder Klima – die von ihm mit empfohlenen Maßnahmen sind stets autoritär-streng und nicht sachlich angemessen.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. General Breuer und der Krieg gegen Russland
2. Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
3. Rüstung: Schuldenfalle oder Chance für die Wirtschaft?
4. Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat
5. Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
6. Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
7. Buhrufe und Pfiffe bei Friedrich Merz’ Auftritt auf dem Katholikentag
8. Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
9. Wir sind alle Doğru!
10. Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft
11. US-Militärpräsenz: Ein regionaler Wirtschaftsfaktor?
12. Ein Land steht stramm
13. Umlage kostet Milliarden: Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
14. Wegen hoher Energiepreise: Chemie-, Papier- und Metallindustrie fahren Produktion zurück
15. Pflegende und Ärzte aus dem Ausland: Nur auf Kosten der Armen
16. Palantir stirbt langsam
17. Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. General Breuer und der Krieg gegen Russland
   2029 müsse man “fertig” sein, das meinte auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, auf dem Katholikentag in Würzburg.
   “2029, das heißt nicht für mich, dass dort ein Angriff stattfinden wird, aber wir können sehr klar durch unsere Analysten, sowohl national als auch international, können wir ablesen, dass Russland sich darauf vorbereitet, einen groß angelegten, einen großmaßstäblichen Krieg gegen den Westen führen zu können. Ich sage nicht, dass sie es tun werden, aber sie können es.” (…)
   Unübersehbar gibt es aber keinerlei Diplomatie mehr, nicht innerhalb der EU. Die müsste ohnehin, nach einer Reihe grober Betrugsmanöver (Steinmeier in Kiew 2014, Merkel und Hollande mit den Minsker Vereinbarungen und zu guter Letzt die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022), ganz von unten anfangen, um wieder Vertrauen zu schaffen.
   Das in Russland aus gutem Grund eben nicht mehr gegeben ist. Stattdessen wird ein Wahn kultiviert, der nach innen so zerstörerisch ist wie nach außen – denn was will Breuer da eigentlich verteidigen, wenn von Jahr zu Jahr das Land weiter ruiniert wird, auch, um die Rüstungskonzerne zu mästen?
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu: Russischer Angriff 2029 – oder früher
   Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. “Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja”, sagte Breuer in einem gemeinsamen Interview mit seinem britischen Amtskollegen Air Chief Marshal Sir Richard Knighton der “Süddeutschen Zeitung”.
   Angesichts von Truppenabzügen und widersprüchlichen Signalen aus Washington betonten beide Militärs den Zusammenhalt der Nato. “Unser Problem ist in Moskau und nirgendwo anders”, sagte Breuer. Deutschland brauche deshalb bereits heute eine sogenannte “Fight-Tonight-Fähigkeit” – also Streitkräfte, die sofort einsatzbereit seien.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Bis auf den Umgang mit europäischen Atomwaffen klingt das nicht gerade vernünftig, sondern angepasst an das politische Streben nach Kriegstüchtigkeit. So sollen Ängste vor den Russen geschürt werden.

   dazu auch: Sie kommen — wieder einmal
   Am 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee über den Faschismus — deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie rüsten das Land für die Revanche auf.
   Wenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einwände gegen dieses Geschichtsbild.
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

   und: Wie groß ist die Gefahr für die NATO? Experte hält Russland-Angriff für unwahrscheinlich
   Das deutsche Bild beruhe nicht selten auf Fehlwahrnehmungen oder Mythen, so Uhl. „Dies führt zu einer Überschätzung der russischen Fähigkeiten und birgt die Gefahr, in eine fatale Rüstungsspirale zu geraten, die der NATO keine Vorteile in der Auseinandersetzung mit Russland bringt.“ Kremlchef Wladimir Putin versuche zwar, mit Waffenschauen und Raketentests, den Eindruck einer vermeintlichen Stärke russischer Rüstungsindustrie zu erzeugen. „Doch nichts ist weiter von der Realität entfernt“, betont Uhl in seinem Buch. (…)
   Aussagen von Sicherheitsexperten, dass Russland schon 2029 oder sogar 2028 ein NATO-Land überfallen könne, hält Uhl daher für nicht realistisch. Zur Abschreckung Russlands empfiehlt er etwa weitreichende Präzisionswaffen wie Raketen und Weiterentwicklungen des Taurus-Marschflugkörpers. Sie könnten dann im Fall der Fälle „zielgenau russische Militärbasen, Flugplätze, Depots und Kommandobunker vernichten“.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Der Experte hält zwar einen Angriff Russlands für unwahrscheinlich, aber trotzdem empfiehlt er auf Abschreckung zu setzen. Die Aufrüstung wird wohl als alternativlos angesehen.

2. Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
   Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Rüstung: Schuldenfalle oder Chance für die Wirtschaft?
   Geopolitische Krisen, Nato-Ziele: Deutschland muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Wie stark die deutsche Wirtschaft und Rüstungsindustrie davon profitieren.
   Die geopolitische Lage zwingt auch Deutschland, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Als Nato-Partner ist Deutschland außerdem verpflichtet, bis 2035 insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: 3,5 Prozent für Kernverteidigung und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Sicherheit. (…)
   2026 sieht der Bundeshaushalt bereits 108,2 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vor. Bis 2029 soll diese Summe auf rund 152 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld wird durch Steuern, aber auch durch neue Schulden finanziert. Die Schuldenbremse ist für Verteidigungsausgaben ausgesetzt. Ökonomen warnen deswegen vor einer wachsenden Staatsverschuldung. (…)
   Die Hans-Böckler-Stiftung hat versucht, bis ins Jahr 2050 zu simulieren, wie nachhaltig Rüstungsausgaben sind. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass Investitionen in die Verteidigung das langfristige Wirtschaftswachstum “nur wenig” verstärkten.
   Eine Studie der Universität Mannheim zeigt ebenfalls, dass die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben deutlich weniger zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könne als vielfach behauptet.
   Quelle: ZDF heute

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Allein, dass versucht wird, neben der angeblichen Bedrohung durch Putin/Russland als zweite Begründung für die massive Aufrüstung das Wirtschaftswachstum heranzuziehen, zeigt, auf welch wackeligen Beinen *beide* Begründungen stehen. Denn wenn es wirklich verteidigungspolitisch notwendig wäre aufzurüsten, dann wären die eventuellen negativen wirtschaftlichen Folgen zwar bedauerlich, aber unumgänglich; und wenn Aufrüstung wirklich so toll für das Wirtschaftswachstum wäre, dann bräuchte man keine äußere Bedrohung als Begründung. So sollen zwei wackelige Behauptungen, die beide falsch sind, sich gegenseitig stützen und vor dem Umfallen bewahren – und beide Behauptungen (“notwendig” und “Wirtschaftswachstum”) sind falsch. So ist es eine Mixtur aus Propaganda einer Bedrohungslage, um zunehmend autoritär durchregieren zu können, Lobby-Politik zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes und dem verzweifelten Versuch, angesichts der eigenen wirtschaftspolitischen Inkompetenz irgendwie mit viel zu hohem Aufwand wenigstens ein bisschen Wirtschaftswachstum für das Publikum (das Wahlvolk) zu erzeugen.

4. Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat
   Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
   Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge

   Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel – die heutige BRD ist ein völlig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. Übrigens die ständige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, während die parallele Geschichtsepoche der alten längst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erklärt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas jüngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage “Berliner Republik” nennen könnte – samt Rückkehr des alten, längst vergessenen, ehemals rein preußischen, Militarismus.

5. Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
   Friedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung. […]
   Für den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
   Quelle: Berlin.Table
6. Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
   Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. […]
   Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
   Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
   SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
   Da ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
   Quelle: taz
7. Buhrufe und Pfiffe bei Friedrich Merz’ Auftritt auf dem Katholikentag
   Der CDU-Politiker räumte dabei auch fehlende Fortschritte bei der Lösung politischer Probleme ein. Zur Demokratie gehöre zwar Streit, sagte der Bundeskanzler. Der Streit müsse aber zu Ergebnissen führen. »Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse«, sagte Merz mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.
   Auch in Bezug auf seinen persönlichen kommunikativen Stil zeigte Merz sich selbstkritisch. Der CDU-Chef sagte, er beschäftige sich mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu überzeugen.
   »Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird«, sagte Merz. Er versuche, den Menschen Zukunftsängste zu nehmen, die weitverbreitet seien. Zudem wolle er versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch mehr erklären.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: BlackRock-Kanzler Merz kann oder will es nicht verstehen. Als seien sein Problem lediglich ein Kommunikationsproblem und seine Botschaft nicht verstanden worden. Das Problem: Der Inhalt seiner Botschaften richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung. Was soll am breiten Sozialabbau schwer verständlich sein? Dementsprechend sind die aktuellen Umfragewerte.

   dazu: Politische Kernschmelze? 84 Prozent der Deutschen unzufrieden mit GroKo
   Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag durchgeführte repräsentative Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland aufgrund der Politik in Berlin. 64 Prozent der Befragten waren weiterhin der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
   Quelle: RT DE

8. Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
   Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)
   In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
   Quelle: RND
9. Wir sind alle Doğru!
   Vom Schicksal einiger von der EU „sanktionierter“ Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
   Wen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst — zum Beispiel weil er zur Verständigung mit Russen oder Palästinensern aufruft —, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort „Sanktionen“ quasi im eigenen Land ausgebürgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange künstlerisch nicht mehr mit derart bedrückenden Themen beschäftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Schoß. Die Journalisten Hüseyin Doğru, Jaques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp haben das zu spüren bekommen und wurden seitens führender Instanzen der „freien Welt“ existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verdüstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in Lähmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen Fällen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk „Bist du Doğru?“ vor. Darin sing er: „Sie sperren Menschen aus — Sie sperren Menschen ein. Fängt schon wieder an — Wer wird der nächste sein?“
   Quelle: Jens Fischer Rodrian

   dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
   Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
   Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
   „Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
   Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
   Quelle: Norbert Häring

10. Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft
    Es werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man übt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl für atomare Massenvernichtungswaffen als auch für die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.
    Und es gilt weitgehend auch für die aufkommende Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.
    Erhellend ist ein kurzer Überblick über die Geschichte.
    Quelle: Infosperber
11. US-Militärpräsenz: Ein regionaler Wirtschaftsfaktor?
    Angesichts des geplanten Abzugs von 5.000 US-Militärs aus Deutschland wird von der Politik auch deren angeblich wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft behauptet. Propaganda und Realität klaffen hier jedoch weit auseinander.
    Wenngleich der angekündigte US-Truppenabzug vor allem den Stationierungsort Vilseck in der Oberpfalz treffen wird, hat dieses auch für den Großraum Kaiserslautern und den Standort Wiesbaden einige Unruhe in der Landes- und teilweise auch Kommunalpolitik ausgelöst.
    Quelle: Karl-Heinz Peil im Overton Magazin
12. Ein Land steht stramm
    Israel ist in hohem Maße militarisiert — die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi.
    Deutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von Köpenick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in höchster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Präsenz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm gehören spätestens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der militärische Zwangsdienst gehört zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universität, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die Bürger spüren die Dominanz des Militärischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufrüstungswahn den öffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Militär- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel „Übung“ sowohl in Kriegsführung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bevölkerungsanteile. Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegründerin von DIMSE — der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desaströsen Zustand ihres Landes wirkt kühn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer Überlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!
    Quelle: Manova
13. Umlage kostet Milliarden: Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
    Die Bundesregierung hat sich auf den Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen im Falle von „Dunkelflauten“ einspringen. Auf Stromkunden kommt eine neue Umlage zu.
    Quelle: FAZ

    dazu: Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen – höhere Strompreise erwartet
    Es handelt sich um moderne Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können (“H2-ready”) und ab 2045 vollkommen treibhausgasneutral laufen sollen. Entsprechende Ausschreibungen sind sukzessive über mehrere Jahre geplant. Sie sollen schon im Sommer 2026 beginnen, wenn das Gesetz den Bundestag durchlaufen hat. Insgesamt ist von einer Leistung der Kraftwerke von zwölf Gigawatt die Rede.
    Bedingung des Vergabeverfahrens ist, dass ein Großteil der Anlagen mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern kann, um Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden. Die Anbieter sollen im Rahmen eines “Kapazitätsmarktes” eine Vergütung dafür erhalten, dass sie die entsprechenden Kapazitäten bereithalten, auch wenn ihr Strom gerade nicht benötigt wird.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen stattfinden. Fragt sich bloß, wer in Gaskraftwerke investieren wird, wenn sie auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also auch dann bezahlen, obwohl der Strom nicht benötigt wird. Eine weitere finanzielle Umverteilung zugunsten von Unternehmen soll stattfinden.

    dazu auch: Kartellamt zerlegt Reiches Kraftwerksgesetz
    Das Kartellamt sieht Batteriespeicher faktisch ausgesperrt – und warnt vor einem Gesetz, das etablierte Anbieter bevorzugt. Der Entwurf des nun “Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz” (StromVKG) genannte Regelwerks von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche löst scharfe Kritik beim Bundeskartellamt aus. In seiner vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme kritisierte es, dass etablierte Anbieter bevorzugt werden und Batterieprojekte faktisch von der Förderung ausgeschlossen würden.
    Quelle: Telepolis

14. Wegen hoher Energiepreise: Chemie-, Papier- und Metallindustrie fahren Produktion zurück
    Hohe Energiepreise haben in Deutschland zu einer geringeren Produktion und Jobverlusten in besonders energieintensiven Industriebereichen geführt. Der Produktionsrückgang in ausgewählten Branchen wie Chemie, Papier, Glas oder Metallerzeugung fiel mit 15,2 Prozent seit Februar 2022 deutlich größer aus als in der gesamten Industrie mit 9,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Werte schließen den März dieses Jahres mit ein.
    Mit dem Produktionsrückgang gingen etliche Arbeitsplätze verloren.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Es wird leider nicht gefragt, weshalb in Deutschland die Energiepreise so hoch sind. Das Problem ist hausgemacht. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte die schwarz-rote Bundesregierung endlich mit Russland sprechen.

15. Pflegende und Ärzte aus dem Ausland: Nur auf Kosten der Armen
    Ohne Zuwanderung käme es «zum Chaos im Gesundheitswesen», lautet ein Abstimmungs-Tenor. Kein Wort zum Notstand in anderen Ländern.
    Unabhängig von der 10-Millionen-Initiative ist das Anlocken ausländischer Ärztinnen, Ärzte und von Pflegekräften äusserst fragwürdig. Denn sie fehlen in den Herkunftsländern und verursachen dort eine Unterversorgung mit Krankheits- und Todesfolgen. Darüber schweigen Politiker. Grosse Medien berichten kaum darüber.
    Quelle: Infosperber
16. Palantir stirbt langsam
    Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. (…)
    Die Nachrichtendienste sollen angesichts der geopolitischen Großlage souveräner werden, neue Überwachungsmöglichkeiten inklusive. Bisher warnen dabei zwar vor allem ausländische Dienste auch vor inländischem Terror. Klar ist aber, dass auf mittlere Sicht auch der deutsche Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse bekommen könnte – darunter die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und KI. (…)
    Ähnliches soll das französische Programm leisten können: ChapsVision bietet eine entsprechende Datenanalyseplattform namens ArgonOS an, mit der ähnlich wie mit Palantir große Datenmengen schneller durchsucht werden können. Ebenfalls soll damit die Recherche in frei zugänglichen Internetquellen möglich sein (Osint).
    Die Software gehört dem französischen Techunternehmer Olivier Dellenbach. In Frankreich ist sie schon in mehreren Behörden im Einsatz, darunter auch im Inlandsgeheimdienst. Laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ arbeitet Dellenbachs Unternehmen in Deutschland mit der Firma rola Security Solutions zusammen.
    Quelle: taz
17. Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
    Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
    In der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erhöht. In ihrer Rede auf dem Europäischen Gipfel zu künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr für ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll dafür die geplante Alterskontroll-App der EU.
    Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspräsidentin Druck gemacht, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: In der verlinkten Rede ist auch ein Satz zu lesen, der jedoch nicht hinterfragt worden ist: „Bereits jetzt haben die Eltern eine enorme Verantwortung zu tragen, nehmen wir ihnen also diese zusätzliche Last ab.“ Das erinnert an die Aussage von Olaf Scholz von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ aus dem Jahr 2002. Insbesondere die EU-Kommission wird immer übergriffiger.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
2. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
3. Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
4. Bundesrepublik Sparta
5. Tödliches Geschäft: Ukraine als Testgelände für Silicon Valleys militärische KI
6. Kiews Kanzler
7. Trump schießt Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht – mit fatalen Folgen
8. „Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg
9. Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
10. DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
   Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
   Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
   Die Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
   EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
   Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.
   Quelle: Multipolar

   und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
   Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
   Sie heißen »Boots on the Ground«, »Heli Guardians« oder »CyberCamp III«: Seit Jahren lädt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote für Jüngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe näherbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer »Frühmilitarisierung« von Minderjährigen.
   In den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verstärkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht“
   Unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!“ haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Schüler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (…)
   Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Flüchtlingslager zum Kriegsende.
   Quelle: Nordstadtblogger

   dazu auch: Hessens Schüler streiken gegen Wehrpflicht
   In einigen hessischen Städten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Schüler gingen auf die Straße, weil sie eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.
   Quelle: hessenschau

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst? und Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht mit Anmerkungen.

   und: Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
   Über Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
   In gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
   Seither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
   Und während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
   Brillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?
   In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
   Quelle: tagesschau

   und: Chaos und Konstanz
   Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
   Quelle: junge Welt

4. Bundesrepublik Sparta
   Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht
   Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
   Wie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Papst stellt sich gegen Krieg: »Man darf Aufrüstung nicht ›Verteidigung‹ nennen«
   Vor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
   Papst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
   Vor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
   Wir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
   Quelle: Twitter/X

   Anmerkung Marcus Klöckner: Interessant, diese Stellungnahme.

5. Tödliches Geschäft: Ukraine als Testgelände für Silicon Valleys militärische KI
   Als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Land als Testgelände für westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er übergab die Souveränität der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.
   Kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem überzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber zögern, ihre zerstörerischsten Waffen abzugeben, so könnten sie vielleicht durch die Möglichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (…)
   Palantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.
   Quelle: RT DE
6. Kiews Kanzler
   Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen.
   Das Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
   Boris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten und das soziale Netz wird immer löchriger, durch die immer mehr durchfallen.
   Unsere Präambel des Grundgesetzes spricht von „beseelten“ Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?
   Mit großer Häme berichten unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Gedenken Russlands an den Sieg über das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religiösem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.
   Quelle: Blog der Republik

7. Trump schießt Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht – mit fatalen Folgen
   Besonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt – geschätzt 1.060–1.430 Raketen aus den Vorkriegsbeständen. Diese Systeme sind hochleistungsfähig, können ballistische und sogar hypersonische Waffen abschießen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro Stück wurden noch stärker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verfügbaren Bestände, also grob 190–290 Raketen, wurden verschossen. (…)
   Noch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Das liest sich so, als sei ein militärischer Konflikt/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking „Glocken läuten“, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran könnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden – sie sind kaum noch vorhanden oder/und werden woanders gebraucht.

   dazu auch: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
   Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
   US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
   Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
   Quelle: Tagesspiegel

8. „Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg
   Der Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über die von ihr mitgegründete Initiative Zeit zu reden, verengte Debattenräume, die Rolle der deutschen Staatsräson und die Strategien hinter der Diffamierung.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gefährlicher Gesetzentwurf
   Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.
   Die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas völlig anderes, Israels „Existenzrecht“ außerhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, für den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.
   Hatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im Völkerrecht gibt es kein „Existenzrecht“, das Staaten eine Bestandsgarantie einräumt. Grenzen können sich ändern, Staaten verschwinden.
   Quelle: taz

9. Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
   Der britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Sturm gegen Starmer
   Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
   Quelle: unsere zeit

   und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen
   Warum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
   Quelle: Blog der Republik

10. DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
    Friedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
    Es kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
    Flashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
    Quelle: Makroskop

    dazu auch: Merz beim DGB: Beide ganz woanders
    Also, da ist ein Land, in dem gerade alles für Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, während US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anrühren. Kanzler und DGB tun beide so, als wäre nichts. (…)
    Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, “steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”.
    Was Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
    Ja … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nicht einzuschüchtern
2. Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht
3. Ehemalige Pressesprecherin Selenskyjs Iuliia Mendel im Interview: „Selenskyj ist ein Hindernis für Frieden“
4. „Missbrauchen Sie nicht die Juden und Jüdinnen als Schutzschild“ – Shelly Steinbergs offener Brief an Johann Wadephul
5. Auch die UBS ist Finanzierer von Atomwaffen
6. Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
7. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis April 2026 (12.05.2026)
8. Einkommen, Vermögen, Erbe: Wie sich der Wohlstand in Deutschland besser verteilen ließe
9. Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
10. Sanierungsversäumnisse: Berliner Uni dicht: Ist die Sperrung des TU-Hauptgebäudes erst der Anfang?
11. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen
12. “Mr. Cum-Ex” muss zehn Jahre ins Gefängnis
13. Rechtswidrige Schikanen: DKP klagt gegen polizeiliche Auflagen am Tag des Sieges
14. Zu Wolfram Weimer und dem ESC: Jubeldeutscher
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nicht einzuschüchtern
   Die Kriegsertüchtiger im Bundestag, ihre Medien, Polizeiapparate und Geheimdienste haben es versucht. Bevor der dritte bundesweite Aktionstag des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begann, nahmen die Einschüchterungsversuche zu. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ versuchte, einen Schüler auf dem Weg zur Schule abzufangen. Eine Schülerin wurde während eines Praktikums vom Bundeskriminalamt angesprochen. Der „Bayerische Rundfunk“ warnte in einem ebenso umfangreichen wie inhaltsleeren Beitrag: „Verfassungsfeinde mobilisieren“. Doch genutzt hat es nichts.
   Am 8. Mai bestreikten mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 150 Städten ihre Schulen. Das historische Datum war nicht zufällig gewählt. 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus werde ein neuer Krieg vorbereitet, hieß es im Aufruf „Nie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg“. Die Jugend denkt nicht daran, als Kanonenfutter für die Rüstungskonzerne und den Kriegskanzler herzuhalten.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht
   Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
   Wie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Papst stellt sich gegen Krieg: »Man darf Aufrüstung nicht ›Verteidigung‹ nennen«
   Vor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
   Papst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit dieser Haltung steht der Papst nicht nur frontal gegen Trump, sondern auch gegen die meisten europäischen Staatenlenker. Es ist faszinierend, dass das Oberhaupt einer so erzkonservativen Einrichtung wie der katholischen Kirche zumindest bei Krieg und Frieden so viel progressiver und linker ist als das, was uns als “liberale Demokratie” verkauft wird.

3. Ehemalige Pressesprecherin Selenskyjs Iuliia Mendel im Interview: „Selenskyj ist ein Hindernis für Frieden“
   Die Berichterstattung in den westlichen Medien über die Ukraine und über Wolodymyr Selenskyj ist, wie man weiß, ziemlich einäugig. Der jüngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
   Iuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie für Selenskyj tätig war, eine sehr bekannte Persönlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem kürzlich geführten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. „Er ist ein großartiger Schauspieler“, sagte sie. Mendel fügte hinzu, dass Selenskyj eines der größten Hindernisse für den Frieden in der Ukraine sei.
   Quelle: Globalbridge
4. „Missbrauchen Sie nicht die Juden und Jüdinnen als Schutzschild“ – Shelly Steinbergs offener Brief an Johann Wadephul
   Mit scharfen Worten reagiert Shelly Steinberg auf die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität der Bundesregierung mit Israel. In ihrem offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul prangert die in Israel geborene jüdische Aktivistin dessen moralisches und politisches Versagen, die Unterstützung des Genozids in Gaza sowie den Missbrauch der historischen Verantwortung Deutschlands an.
   Mein Brief an Außenminister Dr. Johann Wadephul anlässlich seiner Beteuerungen der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarität beim Treffen mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar am 05. Mai 2026 in Berlin:
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Landespolitiker wollen Gefängnisstrafen für „Leugnung des Existenzrechts Israels“ durchsetzen: Antisemiten im Bundesrat
   Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten Koalition – die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie – beerdigt. Weniger Aufmerksamkeit erhielt die zweite geplante Beerdigung. Denn mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staats Israel“ soll nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, was den Fantasievorgaben der „deutschen Staatsräson“ widerspricht.
   Der vom Land Hessen eingebrachte und nun in den Rechtsausschuss verwiesene Entwurf droht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für den, der „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“.
   Quelle: unsere zeit

5. Auch die UBS ist Finanzierer von Atomwaffen
   Im neusten Bericht von ICAN * (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) wird dokumentiert, dass auch eine Schweizer Bank, die UBS, in Firmen investiert, die Atombomben herstellen.
   Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.
   Bis heute akzeptiert aber die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die Investitionen der UBS in Firmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Auch die Juristen des Bundesgerichtes in Lausanne intervenierten nicht, trotz der klaren Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes die Investitionen in die Produktion von Kernwaffen verbieten würden.
   Quelle: pressenza
6. Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
   Kuba kämpft mit einem akuten Energie- und Treibstoffnotstand, Grund sind Sanktionen der USA. In der Hauptstadt Havanna kam es Mittwochabend (Ortszeit) zu Protesten. Dieseltreibstoff gibt es nach Angaben der Regierung praktisch keinen – und bis zu 22 Stunden pro Tag in Teilen der Hauptstadt auch keinen Strom mehr. Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf Kuba.
   Online seit gestern, 22.59 Uhr (Update: heute, 0.02 Uhr)
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   Im Jänner hatte US-Präsident Donald Trump nach Drohungen gegen Kuba die Sanktionen gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft, das Land ist seither von Treibstoffimporten praktisch abgeschnitten. Kuba kann sich nicht selbst mit Treibstoff versorgen.
   Der Energieengpass ist mittlerweile der schwerste seit Jahrzehnten. Mittwochabend versammelten sich deshalb in mehreren Außenbezirken Havannas Hunderte Menschen zu Protesten. Sie zündeten Müllhaufen an und blockierten Straßen.
   Quelle: ORF
7. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis April 2026 (12.05.2026)
   In den letzten 12 Monaten von Mai 2025 bis April 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,353 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,365 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 53,889 Milliarden Euro gegenüber – darunter 27,983 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von Mai 2025 bis April 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 5,536 Milliarden Euro.
   Von Januar bis April 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 4,088 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Von Januar bis April des Vorjahres (2025) betrug dieser negative Finanzierungssaldo 2,785 Milliarden Euro – im Haushaltsjahr 2025 dann insgesamt 4,232 Milliarden Euro.
   Quelle: BIAJ

   dazu auch: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis April 2026 – 12-Monatssumme stieg auf nahezu 28 Milliarden Euro (11.05.2026)
   Quelle: BIAJ

   und: Autoindustrie droht Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen
   Die deutsche Autoindustrie steht vor einem massiven Umbruch: Nach Einschätzung des VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze wegfallen. Besonders betroffen wären Zulieferer – der Verband warnt vor einer zunehmenden Standortkrise.
   Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“.
   Quelle: Welt Online

8. Einkommen, Vermögen, Erbe: Wie sich der Wohlstand in Deutschland besser verteilen ließe
   ntv.de: Neben Kanzler Merz zeigt sich inzwischen sogar CSU-Chef Söder offen, die sogenannte Reichensteuer anzuheben, also den erhöhten Einkommensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro. Was ist aus wissenschaftlicher Sicht von einer höheren Reichensteuer zu halten?
   Charlotte Bartels: Empirisch zeigen sich kaum Verhaltensänderungen, dass Menschen weniger arbeiten, wenn Steuersätze steigen, vor allem bei den Besserverdienern. Die größten Verhaltensänderungen, dass Menschen bei höheren Steuersätzen weniger arbeiten, sind im unteren Einkommensbereich, hauptsächlich bei Zweitverdienern, zu finden. Die Sorge, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt, ist also gerade bei den Besserverdienern wenig begründet – die arbeiten sowieso. Es gibt höchstens Effekte, dass Spitzenverdiener dann versuchen, diese Steuern zu vermeiden.
   Eine Anhebung des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent wäre aus Ihrer Sicht also sinnvoll?
   Es wäre nur eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht, das wir jahrzehntelang hatten.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einerseits (wieder einmal) eine sehr detaillierte Beschreibung der krassen Vermögensungleichheit in Deutschland mit guten Vorschlägen zur besseren Verteilung: Ja zum höheren Spitzensteuersatz und zu Vermögen- und Erbschaftsteuern. Andererseits seltsame Vorschläge: mehr Aktieninvestitionen und (schuldenfinanzierte) Immobilienkäufe für die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Was soll das bringen, außer noch mehr aufgeblähte Asset-Märkte? Warum nicht lieber bessere Löhne und Renten sowie bezahlbare Mieten?

9. Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
   Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. […]
   taz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der Kürzungsdiskurs. Es wurde eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt, wonach an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie haben Sie reagiert?
   Groß: Ich war schockiert. Diese Streichliste rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Leben inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser bewältigen können. Jetzt wird darüber diskutiert, das alles zurückzufahren, weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro für einen Kaffee übrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: Überall begegnen sie dem Thema Armut und Einsamkeit – und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung. […]
   taz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?
   Groß: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner. Ich wünsche mir, dass man über eine Vermögen- und Einkommensteuer mutiger an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil überall angeblich das Geld fehlt.
   Quelle: taz

   dazu auch: Kommunalwahl Niedersachsen: Mehr Attraktivität durch Investitionen
   Kommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie betreiben Schulen, Kitas, Krankenhäuser, kümmern sich um die Energieversorgung, um den ÖPNV und organisieren den Bau von Verkehrswegen und Wohnungen. Außerdem spielen sie eine ganz wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Kurzum: Die kommunale Infrastruktur mitsamt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Fundament für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Dieser Aufgabe müssen sich Mandatsträger*innen nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September mit großem Engagement widmen, sprich in die Zukunft investieren.
   Denn es liegt einiges im Argen. Zwar fällt ein Großteil der öffentlichen Investitionen wegen der Vielzahl an Aufgaben unter kommunale Hoheit. Aber seit Jahren wird nicht genügend investiert, die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Inzwischen summiert sich der Investitionsstau der Kommunen in Niedersachsen auf über 22 Mrd. Euro (siehe Grafik), über ein Zehntel des bundesweiten Werts. Den größten Posten machen dabei vielerorts die Schulen aus. Allein in den niedersächsischen Landkreisen beträgt der Rückstand bereits 3,8 Mrd. Euro. Es hapert aber auch bei Straßen, Brücken und anderen Gebäudesanierungen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Finanzierung nicht ausreichend: Deutschlands größte Jugendsuchtklinik macht dicht
   Viele suchtkranke Kinder und Jugendliche müssen künftig in Kliniken für Erwachsene therapiert werden – aus wirtschaftlichen Gründen.
   Das Ringen um den Fortbestand der bundesweit größten Fachklinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche ist vorbei. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik im niedersächsischen Ahlhorn bei Oldenburg stellt zum 30. Juni den Betrieb ein, weil die Deutsche Rentenversicherung (DRV) keine höheren Tagessätze zahlen will. Träger der Klinik ist das diakonische Leinerstift. Sein Geschäftsführer Wolfgang Vorwerk sprach am Montagabend von „Systemversagen“ und einer „Katastrophe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und die Bundesrepublik Deutschland“.
   Quelle: taz

10. Sanierungsversäumnisse: Berliner Uni dicht: Ist die Sperrung des TU-Hauptgebäudes erst der Anfang?
    Studierende berichten von miserablen Zuständen in allen Universitätsgebäuden. Das Hauptgebäude sei im Vergleich zu anderen noch in einem besseren Zustand gewesen.
    Nach der Schließung des TU-Hauptgebäudes ist die Zuversicht auf dem Campus gering. Viele Studierende der Technischen Universität Berlin rechnen nicht mehr damit, das Gebäude in diesem Semester noch einmal von innen zu sehen. Zu vertraut sind ihnen die maroden Zustände an der Hochschule: Eimer und Wannen, die in Fluren und Räumen Wasser auffangen, gehören seit Jahren zum Uni-Alltag. Unter Studierenden hat sich dafür längst ein bitterer Begriff etabliert: „Wasserschaden-Bingo“. Viele Gebäude der TU konnten dabei bereits abgehakt werden.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Dachschaden. Nach den Schulen stehen jetzt die Berliner Unis vorm Ausverkauf
    Quelle: NachDenkSeiten

11. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen
    Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 % der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
    Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen:
    Quelle: Statistisches Bundesamt
12. “Mr. Cum-Ex” muss zehn Jahre ins Gefängnis
    Das Landgericht Bonn verhängt gegen Berger, eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, nach WDR-Informationen eine Gesamtstrafe von zehn Jahren. Dies ist die bislang höchste Gefängnisstrafe im größten deutschen Steuerskandal.
    Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger bereits vor zwei Gerichten rechtskräftig verurteilt. Nun hat das Landgericht Bonn nach WDR-Informationen die Gesamtstrafe für ihn festgelegt: Sie soll zehn Jahre betragen. Das bestätigte das Landgericht auf Anfrage.
    Zur Begründung erklärte ein Sprecher des Gerichts, beide verurteilte Cum-Ex-Taten Bergers hingen eng sachlich und zeitlich zusammen, deshalb habe man sie maßvoll zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen.
    Quelle: tagesschau
13. Rechtswidrige Schikanen: DKP klagt gegen polizeiliche Auflagen am Tag des Sieges
    Seit 14 Jahren meldet der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und am Ehrenmal in Schönholz für den 8. und 9. Mai an.
    Bis zum Jahr 2022 lief die Kooperation mit der Berliner Polizei völlig entspannt. Vor der Veranstaltung telefonierte er einmal mit der Behörde. Am Gedenktag kamen dann ein paar Polizisten zur Kundgebung und erkundigten sich bei ihm, ob es Probleme gebe. Das war’s. Ansonsten konnten die Teilnehmer ohne weitere Polizeiinterventionen in Würde der Befreiung vom Faschismus und der dafür erbrachten Opfer der Sowjetsoldaten gedenken. Doch ab dem Jahr 2022 änderte sich das Verhalten der Polizeibehörde. Anstatt dass die Kundgebungsteilnehmer wie gesetzlich vorgesehen von der Polizei geschützt werden, werden sie seit 2022 offenbar schikaniert.
    Quelle: RT DE
14. Zu Wolfram Weimer und dem ESC: Jubeldeutscher
    Wie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich gar nicht. Doch einer bemüht sich darum wie kein zweiter. […]
    Nun findet in dieser Woche mal wieder das Ungetüm des „Eurovision Song Contests“ statt. Verschiedene Länder singen irgendwie gegeneinander an, Punkte werden verteilt, am Ende gewinnt einer. Israel darf traditionell mitmachen, liegt ja irgendwie in Europa. Deswegen machen viele Länder in diesem Jahr nicht mit. Irland zum Beispiel, Spanien und die Niederlande auch.
    Das ist natürlich nicht zu ertragen für den Mann der Staatsräson. „Es ist kein Ort, wo politische Dinge in dieser Dimension eine Rolle spielen sollten“, verkündet Weimer. Er sei sehr froh, dass Israel singen dürfe, und fahre deshalb nach Wien. Welcher Beitrag auch sonst sollte das Inte­resse des deutschen Kulturstaatsministers wecken?
    Quelle: unsere zeit
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    • Literatur LIVE: Arnulf Rating und Ulrike Guérot: Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden

      Buchpremiere | Moderation: Alexander Neu
      Di, 19.05.2026 20:00 Uhr, Pfefferberg Theater

      Deutschland neutral!

      Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt. Dies zu beenden liegt in unserem Interesse, im Interesse unserer Kinder. Ein neutrales Deutschland könnte hierfür einen wichtigen Impuls geben, sagen die Autorinnen und Autoren des Buches „Deutschland neutral. Mit Sicherheit für Frieden“ und möchten eine notwendige Debatte anstoßen. Arnulf Rating und Ulrike Guérot stellen das Buch im Pfefferberg Theater vor.

      „Deutschland neutral!“ von Ulrich Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer-Rodrian (Hrsg.) erscheint am 23. März 2026 im Westend Verlag, 224 Seiten

Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
2. Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
3. Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
4. DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
5. Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
6. „Die Perspektive des Friedens“
7. Ermittlungen in der Ukraine: “Diese Affäre ist eine Zeitbombe für Selenskyj”
8. Nord Stream, die tauchende Göttin der Liebe und ein nach Russland geleakter Geheimbericht
9. Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
10. Gastbeitrag von Kiesewetter und Worschech: Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten
11. Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
12. Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz
13. Atomkraft? Mehr denn je: Nein danke!
14. Glaubens-Event auf Staatskosten
15. Gesetzliche Rente: Kein Auslaufmodell
16. Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak

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1. Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
   Über Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
   In gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
   Seither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
   Und während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
   Brillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?
   In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
   Quelle: tagesschau

   und: Chaos und Konstanz
   Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
   Quelle: junge Welt

2. Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
   Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
   Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
   Die Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu: Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” für sanktionierten Journalisten
   Der sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru sollte im EU-Parlament über seinen Fall berichten. Doch deutsche Behörden fühlten sich nicht zuständig, ihm die Reise nach Brüssel zu genehmigen. Die Bundesregierung stellte sich dumm – und praktizierte selbst, was sie ihm vorwirft: Desinformieren.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
   EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
   Quelle: etos.media

   und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
   In der Financial Times hat vor einigen Tagen Martin Wolf festgestellt, Ungleichgewichte im internationalen Handel seien zurück auf der politischen Agenda. Obwohl Wolf zu absolut vernünftigen Schlussfolgerungen in Sachen Merkantilismus kommt, stellt er dennoch fest, es sei Unsinn zu behaupten, man könne die Handelsdefizite der USA allein durch Handels- oder Wechselkurspolitik beseitigen. Er glaubt, dazu seien „auch makroökonomische Anpassungen erforderlich, insbesondere eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits der USA, das der IWF für 2026 auf 7,5 Prozent des BIP prognostiziert“.
   Konsequenterweise lobt Wolf ein Papier von „G 7 economists“ überschwänglich, das zeigen soll, was globale Ungleichgewichte sind und wie man sie bekämpft. Doch das Papier (unter anderen sind die ehemalige Chef-Volkswirtin des IWF, Gita Gopinath, und der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber Teil des Autorenteams) führt vollkommen in die Irre. Wieder wird der alte Fehler gemacht (wie hier gezeigt), dass man den Leistungsbilanzsaldo eines Landes auf der Basis einer Identität (einer ex post Feststellung) als eigenständiges Phänomen betrachtet. Das ist traurig. Die Volkswirtschaftslehre hat immer noch nicht begriffen, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
4. DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
   Friedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
   Es kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
   Flashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Alleinstehend in Sozialpartnerschaft
   Das „Parlament der Arbeit“ – auch DGB-Bundeskongress genannt – sei ein „Ausdruck von sozialem Dialog“ sagte die alte und neue Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie versuchte damit am Dienstagmorgen, den Gastredner Friedrich Merz zu beschwören. Was sich die 400 Kolleginnen und Kollegen, die als Delegierte der acht Mitgliedsgewerkschaften vom 10. bis 13. Mai in Berlin tagten, anschließend vom Bundeskanzler anhören mussten, klang jedoch eher nach einer von einem Scheidungsanwalt ausformulierten Abschiedserklärung denn nach dem immer wieder gepredigten „Miteinander“, das man brauche, um „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
   Quelle: unsere zeit

5. Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
   Der britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Sturm gegen Starmer
   Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
   Quelle: unsere zeit

   und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen
   Warum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
   Quelle: Blog der Republik

6. „Die Perspektive des Friedens“
   Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Das sei unumgänglich – denn „wenn eine Gesellschaft militarisiert wird“, dann werde immer „auch die Arbeitswelt militarisiert“. Das erlebe man „ganz aktuell“ als Konsequenz aus der „Jahrhundertaufrüstung“, die die Bundesregierung zur Zeit vorantreibt. So müssten etwa Krankenschwestern lernen, Kriegswunden zu versorgen, während Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit darin geschult würden, Arbeitslose an die Bundeswehr zu vermitteln. Die Gewerkschaften müssten sich der Thematik noch stärker annehmen; auch, weil alles, wofür sie einstünden – von Lohnerhöhungen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, „nur im Frieden“ möglich sei: „Im Krieg funktioniert das nicht“, hält Eifler fest. Sie weist auf die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg und auf eine aus der Arbeiterbewegung heraus organisierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz am 20. Juni in London hin.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Ermittlungen in der Ukraine: “Diese Affäre ist eine Zeitbombe für Selenskyj”
   Die Vorwürfe gegen Selenskyjs Umfeld kommen zu einer sensiblen Zeit. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland dringend auf westliche Finanzhilfen angewiesen, die teilweise an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft sind. Einige Abgeordnete, darunter Mitglieder von Selenskyjs Regierungspartei, sehen in dem Vorgehen gegen Jermak jedoch ein ermutigendes Zeichen. Es zeige den Partnern, dass die Ukraine über ein unabhängiges und funktionierendes Anti-Korruptionssystem verfüge.
   In der Bevölkerung ist die Sorge über Bestechlichkeit derweil groß. Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Mai zufolge halten 54 Prozent der Ukrainer Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “54 Prozent der Ukrainer [halten] Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.” – das sagen die korruptionsgeplagten Ukrainer selber, während es die EU-Politiker genau umgekehrt sehen und weniger Probleme mit Korruption haben, sodass die Milliarden weiter ungehindert in die Ukraine fließen können. So gesehen, passt das Land wirklich vorzüglich in die EU.

8. Nord Stream, die tauchende Göttin der Liebe und ein nach Russland geleakter Geheimbericht
   Die einzige Frau, die am Nord-Stream-Anschlag beteiligt gewesen sein soll, entzündet die Fantasie männlicher Investigativjournalisten. Was aber hat sie mit einem ukrainischen Geheimbericht zu tun, der nach Russland und Deutschland gelangte?
   Die Zeit nennt sie „Valeria T.“, der Reporter Bojan Pancevski gibt ihr den stolzen Namen „Freya“ („die Herrin“) und bei Andrij Derkach heißt sie mal „Marisha“, mal „Marina“.
   Die Person mit den vier verschiedenen Namen ist die einzige Frau, die an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll, und ihre mysteriöse Identität ist so geheimnisumwittert, dass sie die Fantasie der männlichen Investigativ-Journalisten entzündet. In der Zeit heißt es, sie sei eine „außergewöhnliche“ Erscheinung. „Mit fliegenden roten Haaren und Tauchanzug“ wirke sie „wie eine Superheldin aus einem Blockbuster-Actionfilm“. Mit 104 Metern halte sie den ukrainischen Frauenrekord im Tieftauchen.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
9. Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
   Vor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
   Wir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
   Quelle: Twitter/X

   Anmerkung Marcus Klöckner: Interessant, diese Stellungnahme.

   dazu: Russischer Zerstörer vor deutscher Ostseeküste
   Ein russischer Zerstörer hat vor der deutschen Ostseeküste Position bezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die russische Marine hier Flagge zeigt. Die deutsche Marine, die Bundespolizei und die NATO beobachten die Aktivitäten aufmerksam. Wie groß ist die Eskalationsgefahr?
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.F.: Ich finde es unglaublich, dass so etwas von meinen (Zwangs-)Gebühren geschaffen wird.

   dazu auch: Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Gastbeitrag von Kiesewetter und Worschech: Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten
    Es lohnt sich, über Kapitulation im Ukraine-Krieg nachzudenken: Europa muss auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers S.H.: Sie hatten zwar gerade einen Beitrag mit dem Titel „Hetze gegen Russland – am laufenden Band“ veröffentlicht, aber das, was da von Kiesewetter im Focus verbreitet wird, stellt einen erneuten Tiefpunkt dar, der das von Ihnen erwähnte ZDF-Heute-Journal in den Schatten stellt. Es ist eine demagogische Aufforderung zur Kriegsführung gegen Russland, die auch noch in perfider Weise die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum Vorbild nimmt.

    dazu: “Auf Stunde Null hinarbeiten” ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an
    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in “zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften” ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: “Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten”. (…)
    Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Wahnsinn! Herr Kiesewetter ist kein Dummkopf, sondern hat eine Generalstabsausbildung durch die Führungsakademie der Bundeswehr erhalten. Er müsste also wissen, wovon er redet. Vermutlich hat Hallervorden recht, wenn er fordert: Kiesewetter gehört hinter Gitter – jedoch nicht lediglich wegen Nahost und Gaza.

    dazu auch: Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die neue Russophobie: eine geplante Rede zum 8. Mai, die nicht gehalten wurde
    Die Globalbridge.ch-Leserinnen und -Leser kennen ihn, Klaus-Dieter Kolenda, der schon mehrmals hier zu lesen war. Sein hier folgender Bericht hätte eigentlich schon am 8. Mai erscheinen sollen, es waren Probleme auf Seite der Redaktion, die zur Verspätung führte. Das soll niemanden hindern, ihn jetzt zu lesen, denn was Klaus-Dieter Kolenda hier schreibt, ist nicht an den Tag gebunden. Das Thema ist hochaktuell! (cm)
    Quelle: Globalbridge

    und: Russenhass und Wunderwaffen
    Den Höhepunkt der Empörung löste Wladimir Putin dann auf der Pressekonferenz nach der Parade zum Tag des Sieges über den deutschen Faschismus aus: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ In Politik und Medien schäumte es. Der Russenfreund Schröder geht ja gar nicht. Alles nur ein Manöver, um Europa zu spalten. Putin wolle gar nicht verhandeln. Er sei schließlich der Aggressor und könnte jederzeit den Rückzug befehlen. Und natürlich müsse ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert sein. Deshalb schlug der estnische Außenminister die EU-Kompetenzen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen vor. Damit die Tür bei Friedensverhandlungen für Europa auf jeden Fall verschlossen bleibt.
    Die „strategische Partnerschaft“ zwischen Kiew und Berlin trägt so rasant Früchte: Die Hoffnung, den Krieg gegen Russland jahrelang weiterführen zu können, wächst. Und damit auch die Hoffnung der Enkel und Urenkel der deutschen Faschisten und ihrer Hilfstruppen, die Schmach vom Mai 1945 wettmachen zu können.
    Quelle: unsere zeit

11. Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
    Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
    US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
    Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz
    »In weiten Teilen kaum verständlich«: Der Normenkontrollrat reagiert mit heftiger Kritik auf den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen. Er sei »schwach und praxisfern« und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar. […]
    Der Text sei »in weiten Teilen kaum verständlich« und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. »Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.«
    Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Atomkraft? Mehr denn je: Nein danke!
    Warum die Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomenergie die Realitäten der Gegenwart ausblenden. Eine Analyse als Warnung. […]
    Ende 2025 waren weltweit 406 Atomreaktoren in Betrieb, rund 30 weniger als Anfang 2002, als die Atomindustrie ihren Höhepunkt erreichte. Es wurden Ende 2025 weltweit zwar 65 neue Reaktoren gebaut, mit 34 allerdings mehr als die Hälfte in China. Und von den 31 Staaten, die Atomkraft nutzen, bauten nur acht neue Atomkraftwerke, drei Viertel hatten keine Reaktorneubauprogramme.
    Inzwischen hat Atomstrom noch einen Anteil von neun Prozent an der weltweiten Stromproduktion. 2002 hatte die Atomwirtschaft – mit 438 Reaktoren in Betrieb – den historischen Höchststand von 17,5 Prozent erreicht. Seither sank ihr Beitrag kontinuierlich. Berücksichtigt man Mobilität und Wärmebedarf, trugen Atomkraftwerke 2024 weltweit sogar nur vier Prozent zur Deckung des Primärenergiebedarfs bei.
    Entsprechend dieser Entwicklung sinkt die Bedeutung von Atomkraft kontinuierlich, während die von Sonne, Wind und Wasser unaufhörlich wächst:
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Glaubens-Event auf Staatskosten
    Religiöse Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert – auch der anstehende Katholikentag in Würzburg. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? […]
    Seit Jahren reist David Farago, im Zivilberuf Schreinermeister, als Leiter des Aktionsteams »11. Gebot« zu jedem Kirchentag. Nicht als Gläubiger, sondern als Verfassungshüter. Er und seine Mitstreiter wollen auch in Würzburg mit dem Hinweis an das elfte Gebot erinnern: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“. Dort wird das Glaubens-Spektakel diesmal mit mindestens 4,44 Millionen Euro von der öffentlichen Hand gefördert. Das Land Bayern gibt drei Millionen Euro, der Bund anstatt wie traditionell 500.000 Euro erstmals 940.000 Euro und die mit über 815 Millionen Euro hoch verschuldete Stadt Würzburg steuert 500.000 Euro inklusive Sachleistungen bei. „Welches Interesse sollten Würzburger Bürgerinnen und Bürger an einer katholischen Missionierung auf Staatskosten haben,” fragt Farago.
    Tatsache ist: Die Zahl der Mitglieder ist weiterhin rückläufig.
    Quelle: pressenza
15. Gesetzliche Rente: Kein Auslaufmodell
    Die Rente scheint ein Problem zu kriegen: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Um die Jungen nicht zu überfordern, soll die gesetzliche Rente gekürzt werden. Klingt einleuchtend. Was dabei ausgeblendet wird und wie es anders ginge, erklärt eine Publikation des Wirtschaftsmagazins „Makroskop“.
    Als ein Hauptproblem sehen die Autoren, dass die Produktivitätssteigerungen unbeachtet bleiben bzw. dass diese nicht zu entsprechenden Einkommenssteigerungen führen. „Steigt die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde schneller als der Rentneranteil, sind keine Abstriche bei der Rente notwendig und die Nettolöhne können steigen“, ist auf Seite 4 zu lesen. „Seit den 1980er-Jahren hinken die Löhne dem Produktivitätsfortschritt hinterher. Wir müssen wieder dahin zurück, dass Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen vom Produktivitätsfortschritt profitieren.“
    Im Weiteren wird untersucht, welche Möglichkeiten der Staat hätte, die Produktivität zu steigern, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabil auf 64-%-Niveau zu halten.
    Quelle: Ökologiepolitik
16. Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak
    „Was sollen die machen, wenn es einen AfD-Verteidigungsminister gibt?“ Nach einer langen Pause antwortete Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren.“ Auf Nachfrage Jungs, der die Antwort offenbar sicherheitshalber noch einmal hören wollte, sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“ (…)
    Banaszak war die Fallhöhe seiner Antwort offenbar bewusst, sodass er versuchte, sie anschließend einzuordnen. „Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe. Aber ich würde einem AfD-Verteidigungsminister und einer AfD-Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben.“ Grundsätzlich gelte aber, dass sein „ganzes politisches Handeln darauf ausgerichtet“ sei, „dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt“. Und weiter: „Ein Angriff Russlands auf die Nato und damit indirekt auch auf Deutschland ist gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens durch die AfD.“
    Quelle: Welt Online

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1. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
2. Kiews Kanzler
3. Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
4. Kampf um Bosnien-Herzegowina
5. Was Trump und Hegseth als nächstes greifen – die offenen Werkzeuge im Werkzeugkasten
6. Warum die Welt gespannt auf das Treffen der Staatschefs von China und den USA schaut
7. «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung»
8. Merz beim DGB: Beide ganz woanders
9. Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
10. Ifo Institut: Jede zwölfte Firma fürchtet um ihre Existenz
11. Lieferstopp für Öl aus Kasachstan
12. Kampf um die Commerzbank
13. Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
14. Eine planetare Krise
15. Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
16. Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse

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1. Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
   Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
   Sie heißen »Boots on the Ground«, »Heli Guardians« oder »CyberCamp III«: Seit Jahren lädt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote für Jüngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe näherbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer »Frühmilitarisierung« von Minderjährigen.
   In den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verstärkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL
2. Kiews Kanzler
   Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen.
   Das Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten.
   Quelle: Manova
3. Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
   Boris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten und das soziale Netz wird immer löchriger, durch die immer mehr durchfallen.
   Unsere Präambel des Grundgesetzes spricht von „beseelten“ Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?
   Mit großer Häme berichten unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Gedenken Russlands an den Sieg über das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religiösem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.
   Quelle: Blog der Republik
4. Kampf um Bosnien-Herzegowina
   Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Was Trump und Hegseth als nächstes greifen – die offenen Werkzeuge im Werkzeugkasten
   Hier geht es zum zweiten Teil einer gestern veröffentlichten Analyse von Michael Hollister, in der aufgezeigt wurde, wie Trump vollstreckt, was die wichtigsten US-Think Tanks in den letzten zehn Jahren fast einstimmig als Strategie vorgegeben haben. (cm)
   Quelle: Globalbridge
6. Warum die Welt gespannt auf das Treffen der Staatschefs von China und den USA schaut
   Auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wird US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag China einen Staatsbesuch abstatten. Im Vorfeld seiner Reise schrieb Trump in den sozialen Medien, dass er die bevorstehende China-Reise sehr erwarte.
   Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gehören zu den bedeutendsten bilateralen Beziehungen der Welt, denn sie wirken sich unmittelbar auf die globale Stabilität aus. Die Diplomatie zwischen den Staatschefs bleibt dabei der entscheidende Anker. Ein besonderer Kernpunkt für stabile Beziehungen zwischen China und den USA ist der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage – sie ist sowohl die zentrale Herausforderung als auch das größte Risiko. Die USA müssen anerkennen, dass Taiwan untrennbar zu China gehört. China wiederum wird seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen und keinerlei Abspaltungsbestrebungen dulden. Die USA sollten daher im Bereich von Waffenlieferungen an Taiwan äußerste Zurückhaltung üben.
   Quelle: CRI online
7. «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung»
   Mit rigoroser Gewalt griff die Migrationsbehörde ICE in den ganzen USA durch, ganz besonders im linken Bundesstaat Minnesota. ­Gewerkschaften ­antworteten mit einem Generalstreik in der Millionenmetropole Minneapolis. Ganz vorne dabei war Janette Zahia. work hat sie in Bern getroffen.
   Quelle: work
8. Merz beim DGB: Beide ganz woanders
   Also, da ist ein Land, in dem gerade alles für Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, während US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anrühren. Kanzler und DGB tun beide so, als wäre nichts. (…)
   Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, “steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”.
   Was Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
   Ja … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
9. Kochers Zweitrundeneffekte – oder die Unfähigkeit, miteinander zu reden
   Der Präsident der Österreichischen Notenbank, Martin Kocher, gefällt sich, ebenso wie sein deutscher Kollege, in der Rolle des geldpolitischen Falken, dem die Inflationsbekämpfung via Zinserhöhungen nicht schnell genug gehen kann.
   Begründet wird das regelmäßig mit der Gefahr von sogenannten Zweitrundeneffekten. Man befürchtet, dass die Inflation auch bei einem kurzen Schock stärker steigt als erwartet, weil Unternehmen und Beschäftigte Kaufkraftverluste vermeiden wollen und daher höhere Preise beziehungsweise höhere Löhne fordern. Dies könne dazu führen, dass die Inflation dauerhaft über dem Zielwert bleibe, selbst wenn der ursprüngliche Energieschock bereits abgeebbt sei.
   Um das zu verhindern, so seine Schlussfolgerung, müsse die Zentralbank früh und energisch eingreifen. Wörtlich: „Es ist Aufgabe der Zentralbank zu verhindern, dass diese Risiken Wirklichkeit werden. Ein wichtiges Instrument dafür sind Zinserhöhungen.“
   Dieses von Zentralbankern immer wieder vorgebrachte Argument ist in einer offenen Gesellschaft und Demokratie allerdings in höchstem Maße absurd.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Ifo Institut: Jede zwölfte Firma fürchtet um ihre Existenz
    Laut dem ifo Institut sehen sich acht Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Insolvenz bedroht. Besonders schwierig sei die Lage im Einzelhandel.
    Eins von zwölf deutschen Unternehmen fürchtet nach eigenen Angaben um den eigenen Fortbestand. Das geht aus der Konjunkturumfrage des Münchner ifo Instituts hervor. 8,1 Prozent der deutschen Firmen sehen demnach ihre Existenz bedroht. »Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt«, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. »Die Insolvenzzahlen dürften vor dem Hintergrund der geopolitischen Unsicherheit in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben.«
    Besonders schwierig ist demnach die Situation im Einzelhandel: Hier sehen sich nach ifo-Angaben 17,4 Prozent der Unternehmen existenziell bedroht. Demnach handelt es sich dabei um einen neuen Höchststand. Grund dafür sei die aktuelle Zurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Konsum.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Lage ist mindestens so schlimm wie zu Corona-Zeiten. Sehr interessant ist der mehrfach wiederholte Hinweis auf “Zurückhaltung beim Konsum”, “fehlende Aufträge” und “schwache Nachfrage”, sogar noch vor der angeblich strangulierenden Bürokratie. Ach ja, und der Fachkräftemangel kommt gar nicht mehr vor. Die schlechte Konsumstimmung bzw. die fehlende Nachfrage vor allem im Einzelhandel wäre für jeden normal denkenden Menschen ein Alarmsignal und das Gegenteil der behaupteten zu hohen Löhne oder zu hohen Sozialleistungen – denn gäbe es die, würden Einzelhandel und Gastronomie brummen statt darben. Und was schlagen die “Wirtschaftsexperten”, darunter das ifo-Institut, das diese Studie erstellt hat, regelmäßig zur Verbesserung der Lage vor? “Reformen”, die die Mehrheit der Menschen mit Kürzungen bei Löhnen, Renten und Gesundheitsversorgung überziehen würden; noch mehr privates Sparen. Mit anderen Worten, eine noch größere Schädigung der angeschlagenen Binnenwirtschaft. Echte Experten.

11. Lieferstopp für Öl aus Kasachstan
    Beschäftigungsgarantie für Raffinerie in Schwedt wird verlängert
    Die Bundesregierung hilft der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt. Die Beschäftigungsgarantie wird inmitten eines von Russland ausgelösten Lieferstopps verlängert. […]
    Seit dem Versiegen des russischen Öls bekommt PCK das Rohöl weitgehend über die Pipeline Rostock–Schwedt sowie über Danzig. Der Anteil, der aus Kasachstan kam, machte rund 20 Prozent der gesamten Menge aus. Angesichts der Krisensituation bei der PCK werden Forderungen wieder lauter, die Pipeline Rostock–Schwedt auszubauen, die derzeit an ihr Limit gekommen ist. Die frühere Bundesregierung hatte dafür bereits 400 Millionen Euro eingeplant, jedoch fehlte bislang die Zustimmung der EU für die staatliche Beihilfe.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zunächst steht da wahrheitsgemäß, dass *die Bundesregierung* den Bezug russischen Öls für Schwedt von sich aus gekappt hat, worauf doch die damalige Ampelregierung und besonders ihr Wirtschaftsminister Habeck stolz wie Bolle waren – ein paar Zeilen weiter ist das russische Öl “versiegt”, als hätte *Russland* die Lieferungen eingestellt, was nicht stimmt. Genauso wie der Artikel schlingert auch die aktuelle Bundesregierung mit der Raffinerie Schwedt dahin: die Raffinerie ist a) unterausgelastet und b) produziert zu wenig Kraftstoff für den Osten Deutschlands, aber keiner hat eine richtig gute Idee, wie das notwendige Öl nach Schwedt kommen könnte; etwas hilflos gibt es alle sechs Monate markige Beschäftigungsgarantien für das nächste halbe Jahr, womit weder die Beschäftigten noch die Raffinerie dauerhaft etwas anfangen können; und wenn Schwedt schließen müsste, gäbe es kurzfristig keinen Ersatz für den Kraftstoff in Berlin und Umgebung. Das ganze Krisenmanagement ist jämmerlich. Aber hinterher beschweren sich die Regierungsparteien, dass immer weniger Menschen CDU oder SPD wählen.

12. Kampf um die Commerzbank
    Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems. Während die italienische Großbank UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank immer weiter ausbaut und sich mittlerweile bereits Zugriff auf rund 35 Prozent der Aktien sichern könnte, wächst in Berlin der Widerstand gegen eine vollständige Übernahme des deutschen Traditionskonzerns. Bundesregierung und Bankführung warnen vor einem Verlust der strategischen Kontrolle über eines der wichtigsten Finanzinstitute des deutschen Mittelstands. In Italien hingegen wird die geplante Übernahme offensiv als Schritt hin zu europäischen Finanzgiganten verteidigt, die im globalen Konkurrenzkampf mit Banken aus den USA und China bestehen sollen. Hinter dem Konflikt steht damit nicht nur ein Machtkampf um die Commerzbank, sondern zugleich die Frage, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte künftig vorangetrieben werden soll – und ob nationale Regierungen dabei überhaupt noch Kontrolle über zentrale Finanzstrukturen behalten.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
    Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.
    Quelle: Multipolar
14. Eine planetare Krise
    Für Klimaveränderungen, Nahrungsmittelknappheit und ökologische Zerstörung ist nicht „der Mensch“ verantwortlich, sondern eine kleine Gruppe besonders mächtiger Akteure.
    Das Artensterben, die Klimazerrüttung und die Ernährungskrise sind Symptome und Folgen der Gewalt eines Krieges gegen die Erde und die Erdbewohner, der durch die Gier des 1 Prozent entfesselt wurde. Dieses 1 Prozent beutet aus und hegt ein, verschmutzt eine empfindungsfähige Umwelt und zerstört die Lebensbedingungen auf der Erde, indem es sich die Ressourcen aneignet, welche die Lebensgrundlage der Menschen sind. Das fossile, „versteinerte“ Hirngespinst einer „toten“ Erde in Verbindung mit einer Wirtschaft der Ausbeutung und Einhegung hat den vielschichtigen Notstand geschaffen, der unsere Zukunft bedroht.
    Quelle: Manova

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Durch die Gier der Superreichen und die damit verursachte Umweltverschmutzung werden Bevölkerungen überall kräftig zur Kasse gebeten, während devote Politiker sich als Gehilfen andienen.

15. Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
    Ich bin Johanna, Psychotherapeutin und fassungslos: Wir alle sollen länger arbeiten, doch ausgerechnet bei der Psychotherapie wird gespart. Dabei sind gerade psychische Erkrankungen häufig Ursache für Ausfälle im Job. Es reicht: Stoppt die Honorarkürzungen in der Psychotherapie!
    Die Bundesregierung betont immer wieder, dass in Deutschland zu viele Menschen krankheitsbedingt fehlen und dass die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung gestärkt werden müsse.
    Psychische Erkrankungen gehören bereits heute zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung. Gerade deshalb ist eine starke ambulante psychotherapeutische Versorgung entscheidend für die Stabilität unseres Gesundheitssystems und unserer Gesellschaft.
    Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Bewertungsausschusses, die Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 % zu senken (Quelle: aerzteblatt.de).
    Quelle: Change.org
16. Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
    Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
    Ein Gehalt von 2.850 Euro netto plus 350 Euro pro zu pflegendem Angehörigen oder Kind – viele Arbeitnehmer:innen in Deutschland würden sich darüber freuen. Für einige Linken-Abgeordnete scheint das allerdings eine Zumutung zu sein: Kurz vor dem Parteitag im Juni mehrt sich der Widerstand gegen einen Antrag des Parteivorstands, die Diäten der Linken-Abgeordneten in Höhe des Durchschnittslohns deutscher Arbeitnehmer:innen zu deckeln und den Rest zu spenden.
    Prominentester Gegner ist Bodo Ramelow. Der scheint trotz seiner vergangenen Einnahmen als Ministerpräsident Thüringens in Höhe von monatlich rund 16.000 Euro auf die derzeit 11.833 Euro Abgeordnetendiät angewiesen zu sein: Per Eilantrag hat er die Schiedskommission der Partei aufgefordert, den Antrag umgehend aufzuheben. Sein Kollege Michael Moses Arndt, der das Vorhaben per Gutachten stoppen will, wähnt sich mit dem Durchschnittslohn schon am Existenzminimum – das liegt derzeit bei rund 1.000 Euro.
    Diese abgehobenen Reaktionen zeigen, wie wichtig und richtig eine Deckelung der Abgeordnetengehälter wäre.
    Quelle: taz

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1. “Dann säße er auf beiden Seiten des Tisches”
2. Bundesrepublik Sparta
3. Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte: Willkürmaßnahmen und Staatsschutz nach Gutdünken
4. „Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg
5. Appetit auf mehr
6. „Rangliste der Pressefreiheit“: Repressionen gegen regierungskritische Medien erneut kein Thema
7. Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus
8. Dringende Warnung, Deutschland: Eure akademische Selbstzufriedenheit wurde durchbrochen
9. Gehaltsdeckel gegen rechts?
10. Ex-Hammerwerferin Silvia Salis: Genuas Bürgermeisterin wird zur Anti-Meloni der italienischen Linken
11. Von Peter Thiel bis Sebastian Kurz: Das Polit-Netzwerk aus Tech, Geld und Überwachungsstaat
12. 12 Denkfabriken, 30 Studien – ein Auftrag: Wie Washington den Plan zur China-Einhegung schrieb
13. Cum-Ex-Skandal: “Man ist wie im Rausch”
14. Labor Spiez: Wessen Auftrag, wessen Kontrolle?
15. Selektiver Edelmut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Dann säße er auf beiden Seiten des Tisches”
   “Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug”, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: “Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches”, sagte Kallas.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Sie könnten ja auch jemand anderen nehmen, was Putin übrigens ebenfalls vorschlug. Aber da kommt nichts. Die EU ist auf Diplomatie gar nicht eingestellt. An einem Popanz abarbeiten, geht allerdings immer, man scheint geradezu dankbar dafür zu sein.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Aber wenn Schröder abgelehnt wird, muss die EU doch wenigstens einen Gegenvorschlag machen. Stattdessen das übliche Gefasel, “Putin sei bislang nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert”, nachdem Putin solche Gespräche mit einem ernst zu nehmenden Vermittler soeben vorgeschlagen hat. Die EU behält sich das Recht vor, die Auswahlentscheidung über einen Verhandler zu treffen, nachdem sie eben dieses Recht Putin abgesprochen hat; und betrachtet sich nebenbei als potentieller Verhandlungspartner im Ukrainekrieg, obwohl doch angeblich gar nicht am Krieg beteiligt. Mit jedem Wort geben die EU-ler unbewusst zu, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen der EU und Russland geführt wird und die Ukraine zwar gerne als militärisches Testfeld und Lieferant für Kanonenfutter gesehen wird, aber im Konflikt zwischen den “Weltmächten” eigentlich nichts zu sagen hat, sondern über ihre Köpfe entschieden wird.

2. Bundesrepublik Sparta
   Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte: Willkürmaßnahmen und Staatsschutz nach Gutdünken
   Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg Deutschlands in den Totalitarismus.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf Hintergrund
4. „Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg
   Der Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über die von ihr mitgegründete Initiative Zeit zu reden, verengte Debattenräume, die Rolle der deutschen Staatsräson und die Strategien hinter der Diffamierung.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gefährlicher Gesetzentwurf
   Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.
   Die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas völlig anderes, Israels „Existenzrecht“ außerhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, für den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.
   Hatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im Völkerrecht gibt es kein „Existenzrecht“, das Staaten eine Bestandsgarantie einräumt. Grenzen können sich ändern, Staaten verschwinden.
   Quelle: taz

5. Appetit auf mehr
   Finale der »Aufarbeitung des Kommunismus in Deutschland«: In Berlin arbeiten verschiedene Akteure beharrlich an der Vorbereitung einer Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale.
   Wohin die Reise geht, war dem Programm einer Konferenz zu entnehmen, die am 26. März im Museum Berlin-Karlshorst stattfand – gemeinsam bestritten von dem Museum, dem Ukrainischen Institut und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Unter dem vielsagenden Titel »Fremdes Gedenken – eigene Verantwortung?« ging es an diesem Tag um »sowjetische Ehrenmale und deutsche Erinnerungskultur«, wobei sich das einleitende Panel bezeichnenderweise mit der »Aufarbeitung des Kommunismus in Deutschland« befasste. Erst danach wurde über den »Umgang mit Ehrenmalen und Friedhöfen« diskutiert. An dem Ort, an dem am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands unterzeichnet wurde, kommt die strukturell in allererster Linie antikommunistische »deutsche Erinnerungskultur« auf eigentümliche Weise zu sich selbst. Deutlicher kann nicht demonstriert werden, dass der angestrebte neue Umgang mit den Ehrenmalen als eine Art Abschluss der erinnerungspolitischen Auseinandersetzung mit dem »Kommunismus in Deutschland« verstanden wird.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Geheimtagung im Museum Karlshorst erklärt sowjetische Siegesehrung zum „fremden Gedenken“
   Bei einer Fachkonferenz im Museum Karlshorst tauschten die Experten für „Aufarbeitung“ Ideen aus, wie man sowjetische Ehrenmale gemäß der neuen Gedenkpolitik umwidmen könnte. Die ganztägige Tagung fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt: Journalisten und Vertretern Rußlands wurde die Teilnahme verweigert. (…)
   Es gibt keinen Konsens mehr, das Zeitalter der Erinnerungskriege ist damit eröffnet. Damit war die Idee der nächsten Fachkonferenz offengelegt, die am 26. März im Kapitulationssaal stattfand.
   Quelle: Rotfuchs

   dazu auch: Kampfzeichen der Gleichsetzung
   Europa hat einen Weg gefunden, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. (…)
   Doch das Hauptproblem ist nicht die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, sondern die Tatsache, dass der Kommunismus zunehmend mit ihm gleichgesetzt wird. Dies führt dazu, dass die UdSSR beziehungsweise Russland mit dem Dritten Reich auf eine Stufe gestellt wird.
   Dies nahm seinen Anfang bereits vor dem Jahr 2022: Die vom EU-Parlament im Jahr 2019 verabschiedete Resolution, die der Sowjetunion eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuschrieb, fiel auf einen bereits vorbereiteten ideologischen Boden. Für die westlichen Alliierten war es stets etwas unbehaglich, dass sie für den Sieg ein Bündnis mit Stalin benötigten. Nun können sie dies aus ihrem historischen Gedächtnis löschen. Einige Jahre später wird diese Resolution von 2019 in den Schulen der Europäischen Union als offizielle Darstellung des Krieges gelten: Die westlichen Demokratien hätten gegen einen totalitären Block gekämpft und unter enormer Kraftanstrengung gesiegt.
   Quelle: RT DE

6. „Rangliste der Pressefreiheit“: Repressionen gegen regierungskritische Medien erneut kein Thema
   Wie in den Vorjahren werden Repressionen gegen unabhängige Journalisten und regierungskritische Medien von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) auch in der aktuellen „Rangliste der Pressefreiheit“ nicht thematisiert. Für die Einordnung Deutschlands auf der alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Liste spielen die Sanktionierung des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru durch die EU, Angriffe auf die Redaktionen von „Apollo News“ und „Nius“ oder gegen ein Kamera-Team von „Tichys Einblick“, das Vorgehen von Landesmedienanstalten gegen Online-Medien sowie Kontokündigungen bei unabhängigen Journalisten wie zuletzt etwa Ulrich Heyden, Flavio von Witzleben und Aya Velázquez keine Rolle. Für RoG sei die Lage in Deutschland „zufriedenstellend“. Eine Presseanfrage von Multipolar an RoG zu den Hintergründen blieb unbeantwortet. RoG wird unter anderem von der Europäischen Union (EU) finanziert.
   Quelle: Multipolar
7. Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus
   Die Forderung des Virologen und zwischenzeitlichen Regierungsberaters Christian Drosten nach einer „Qualitätssicherung“ für veröffentlichte Informationen und journalistische Erzeugnisse ist auf scharfe Kritik gestoßen. In einem am 29. April erschienenen Doppel-Interview des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hatte sich der Leiter des Instituts für Virologie an der Charité Berlin für eine „berufsständische Qualitätssicherung“ im Journalismus sowie eine „finanzielle Unterstützung von qualitätsgesicherten Informationsquellen“ ausgesprochen. Hierdurch solle eine „gewollte Filterwirkung“ in der Öffentlichkeit erzielt werden, erklärte Drosten. Gegenüber Multipolar rückte der Internist Matthias Schrappe Drostens Berufung auf eine Informationshoheit des „Experten“ in die Nähe eines „wissenschaftlichen Wahrheitsministeriums“. Der Journalist Norbert Häring warf dem „sehr staatsnahen“ Virologen vor, die „offene Diskussion“ zu scheuen. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte, Drostens Vorstoß widerspreche „der demokratischen Qualitätssicherung, die das Grundgesetz im Sinn hat“.
   Quelle: Multipolar

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn es nicht so einen ernsthaften Hintergrund hätte, könnte geschmunzelt werden – Herr Drosten fordert „Qualitätssicherung“, liefert jedoch selber lediglich fragwürdige Aussagen und Ergebnisse, die kaum Bezug zu einer positiven Qualität haben. Während ihm in der Sitzung der Corona Enquetekommission des Bundestags vom 1.12.2025 selbst einfache Fragen als sehr oder zu komplex erschienen, scheint er den Bereich des Journalismus mal eben regeln und steuern zu wollen. Die Volksweisheit “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”, kennt der “durch öffentliche Forschungsmittel von der Europäischen Union und neuerdings auch von der Bill Gates Foundation, Bill & Melinda Gates Foundation” Unterstützte offensichtlich nicht.

8. Dringende Warnung, Deutschland: Eure akademische Selbstzufriedenheit wurde durchbrochen
   Deutsche Hochschulen stehen vor einer neuen Art von Herausforderung: einer dezentralen, selbstorganisierten studentischen Bewegung, die institutionelle Komplizenschaft bei israelischen Verbrechen aufdeckt, Traditionen des akademischen Boykotts wiederbelebt und sich dem Stillhalten einer selbstgefälligen Wissenschaft widersetzt. Die Israeli Apartheid Week 2026 hat sowohl die Reichweite dieser Organisation als auch das Ausmaß der Repressionen, denen sie bereits ausgesetzt ist, deutlich gemacht. In ihrem Meinungsbeitrag argumentiert die Wissenschaftlerin Sabine Broeck, dass das, was heute noch marginal erscheint, den Beginn eines tieferen Bruchs innerhalb des deutschen Hochschulsystems markieren könnte.
   Quelle: etos.media
9. Gehaltsdeckel gegen rechts?
   Die Forderung nach einer Deckelung der Diäten für Abgeordnete könnte der Linken helfen – und dabei gerade der AfD schaden
   Die AfD bespielt nahezu perfekt den rechtspopulistischen Dualismus zwischen den kleinen ehrlichen Leuten unten und den korrupten Politikern oben, die sich angeblich nur die Taschen vollstopfen. Diese moralisierende Kritik an den Mächtigen ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie verbleibt aber auf der Ebene der Charakterkritik, statt die Ursachen von Armut und Reichtum, von Ausbeutung und Bereicherung, von grundlegend widerstreitenden Interessen zu thematisieren. Nicht das Verhältnis von Kapital und Arbeit, nicht Eigentum und auch nicht die staatliche Absicherung der Wirtschaftsordnung werden sichtbar, wenn der Lichtkegel auf vermeintlich oder tatsächlich gieriges, verräterisches, abgehobenes Verhalten von Politikern fällt. Die rechte Elitenkritik richtet sich nicht gegen Herrschaft und Klassenmacht als solche, sondern zielt darauf, die real existierende Elite durch eine eigene zu ersetzen.
   Eine linke Elitenkritik kann Abgehobenheit aufgreifen und in einem linkspopulistischen Sinne auch Selbstbedienungsmentalitäten von Politikern anprangern. Sie sollte aber nicht dabei stehen bleiben, sondern die materiellen und institutionellen Ursachen der Entkopplung von Politikern und Bevölkerung analysieren: das Berufspolitikertum, das Ungleichgewicht des Lobbyismus, die Fallstricke einer rein institutionell-parlamentarischen Aushandlung – und nicht zuletzt Interessenverschiebungen durch veränderte soziale Lagen.
   Vor allem der letztgenannte Punkt zeigt, dass es bei dem Gehaltsdeckel nicht nur um Symbolpolitik geht. Er kann auch ein Mittel sein, politische Repräsentanten materiell an die Interessen der breiten Mehrheit zu binden.
   Quelle: Über Rechts
10. Ex-Hammerwerferin Silvia Salis: Genuas Bürgermeisterin wird zur Anti-Meloni der italienischen Linken
    Giorgia Meloni führt in Italien seit 2022 die stabilste Regierung seit Jahrzehnten. Trotz Sozialkürzungen und autoritärer Politik findet die Opposition bislang keinen Hebel gegen die Rechtskoalition von Meloni. Die ehemalige Olympia-Hammerwerferin Silvia Salis zeigte vergangenes Jahr in Genua, der sechstgrößten Stadt Italiens, wie man als unabhängige Kandidatin mit einem Mitte-Links-Bündnis eine rechte Stadtregierung nach acht Jahren ablöst. Jetzt wird die Bürgermeisterin als linke Anti-Meloni gehandelt, die 2027 gegen die Ministerpräsidentin antreten könnte.
    Quelle: Kontrast.at
11. Von Peter Thiel bis Sebastian Kurz: Das Polit-Netzwerk aus Tech, Geld und Überwachungsstaat
    Die Tech-Milliardäre Peter Thiel und Elon Musk finanzieren das autoritäre politische Projekt von Donald Trump und erhalten im Gegenzug Staatsaufträge. High-Tech-Konzerne wie Palantir, Anduril oder die israelische NSO Group übernehmen immer mehr Aufgaben im Sicherheits- und Überwachungssystem des Staates. „Sicherheitspolitik“ bzw. staatliche Überwachung wird von privaten Firmen übernommen, demokratische Kontrolle wird zurückgedrängt. Dieses Modell ist nicht auf die USA beschränkt, in Europa bildet sich eine ähnliche Struktur. Einer ihrer Akteure ist der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz.
    Schon lange spielt die US-Techindustrie eine zentrale Rolle im Staat und in der Militärindustrie.
    Quelle: Kontrast.at
12. 12 Denkfabriken, 30 Studien – ein Auftrag: Wie Washington den Plan zur China-Einhegung schrieb
    US-Präsident Donald Trump irritiert mit schnell wechselnden Absichtserklärungen und mit sich sogar widersprechenden Anordnungen und Aussagen. Aber hinter all dem gibt es auch einen Plan, der älter ist und nicht von Donald Trump „erfunden“ wurde. Michael Hollister hat eingehend recherchiert und macht die echten Erfinder der US-Strategie sichtbar.
    Quelle: Globalbridge
13. Cum-Ex-Skandal: “Man ist wie im Rausch”
    Ex-Steueranwalt Hanno Berger ist eine Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal. Im WDR-Interview gibt er erstmals seit seiner Inhaftierung Einblicke in die Banken-Welt – und äußert sich zum Verbleib von einem Teil der Cum-Ex-Millionen. […]
    Cum-Ex gilt als der größte deutsche Steuerskandal. Er wird seit vierzehn Jahren aufgearbeitet. Gegen Cum-Ex-Akteure ermitteln in Deutschland Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München und Stuttgart. Es gibt rund 1.800 Beschuldigte. Bisher wurden lediglich 40 Beschuldigte angeklagt und 24 verurteilt. Berger ist einer der wenigen, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. […]
    An anderer Stelle gestaltet sich die Aufarbeitung seines Falls weiterhin schwierig. Denn, obwohl Berger zur Einziehung von fast 15 Millionen Euro verurteilt wurde, ist bislang nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeflossen. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Bonn hat man lediglich rund 13.200 Euro zurückgeholt. Außerdem versuche man, zwei Goldmünzen zu verwerten. Die Einziehung bei Berger sei “äußerst komplex”, weil die Vermögenswerte im Ausland lägen.
    Quelle: tagesschau
14. Labor Spiez: Wessen Auftrag, wessen Kontrolle?
    Die Schweiz betreibt das erste WHO-Biohub-Labor der Welt – doch das Parlament weiss kaum davon. Legitime Fragen zur demokratischen Legitimation bleiben unbeantwortet.
    Am 13. Januar 2026 richteten Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, und Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, Toxikologe und Immunologe, ein formelles Schreiben an alle sieben Mitglieder des Bundesrates. Darin stellen sie grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zur Rolle des Bundeslabors Spiez im WHO-Biohub-System. Eine Antwort mit substanziellem Inhalt ist bis heute ausgeblieben.
    Das ist bemerkenswert. Nicht wegen der Absender – der Verein WIR ist kein Akteur des politischen Mainstreams. Sondern wegen der Fragen selbst.
    Quelle: Seniora.org
15. Selektiver Edelmut
    Als 1980 die Olympischen Spiele in Moskau stattfanden, gab es Boykottaufrufe und einen großen Entrüstungsfuror. 2026, im Jahr des Irankriegs, findet niemand etwas dabei, dass in den USA gebolzt wird.
    „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, schrieb Bertolt Brecht. Nicht so im deutschen Sportbetrieb. Dieser kann geradezu als globales Zentrum moralischer Unbeflecktheit gelten. Da wird bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit für Vielfalt und Völkerverbrüderung geworben, treten Politikerinnen in Katar mit Regenbogen-Armbinden auf, wird zum Boykott gegen so gut wie jeden Austragungsort einer Großsportveranstaltung aufgerufen, der nicht London, Paris oder Barcelona heißt. Denn an allen anderen Flecken der Erde treibt das Böse sein Unwesen, und allen, die hier nicht fernbleiben, drohen moralische Kontamination und Kontaktschuld. Sport ist von einer spannenden Spaßveranstaltung zum Ort performativer Rechtgläubigkeitsbekundungen geworden. Wenn dies wenigstens konsequent geschehen würde, könnten wir ja notfalls damit leben. Warum aber, fragt der Autor in seinem Beitrag, gilt für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko nicht, was einst für Veranstaltungen auf russischem Boden galt? Und dies, obwohl eines der genannten Länder noch einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg am Laufen hat? Wo bleibt die breite Debatte über ein ethisch motiviertes Fernbleiben der Mannen um Julian Nagelsmann? Hat man etwa Angst vor dem missbilligenden Stirnrunzeln des großen Bruders in Übersee? Der DFB ist dabei, eine große Chance zu verspielen, ausnahmsweise einmal etwas Richtiges zu tun.
    Quelle: Manova

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. So wurde das Ende des WKII gefeiert – in Moskau …
2. Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht“
3. Tödliches Geschäft: Ukraine als Testgelände für Silicon Valleys militärische KI
4. Trump schießt Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht – mit fatalen Folgen
5. Unfähig zu einer Einigung
6. Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
7. Dubiose Wetten im Iran-Krieg: US-Justizministerium untersucht Ölgeschäfte im Umfeld von Trump
8. Kerosinkrise: Doppelt so teuer seit zwei Monaten – 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen bedroht
9. Arabische Scheichs kassieren Millionen EU-Agrarbeihilfen: Das ist der Grund
10. Katherina Reiche veranschlagt 2,2 Millionen Euro jährlich für PR-Berater
11. Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal
12. Merz-Regierung plant Aus für Acht-Stunden-Tag – „Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme“
13. CDU-Knall zum Bürgergeld-Streit: Nicht alle sollen weiterhin volle Kassenleistungen bekommen
14. Studie offenbart Probleme bei Rente nach Beitragsjahren
15. Städtetag warnt vor Finanzkrise der Kommunen
16. Ökonom widerlegt Bezos’ jüngsten Angriff auf die Vermögenssteuer durch seine Washington Post
17. Kein Mensch ist digital
18. Pressefreiheit: Esken unbelehrbar wegen Höcke ungefiltert bei Ben ungeskriptet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. So wurde das Ende des WKII gefeiert – in Moskau …
   Der 9. Mai in Moskau blieb friedlich. In russischen Medien gab es keine Berichte über ukrainische Drohnenattacken auf die russische Hauptstadt. Die Ankündigung von Wladimir Selenskyj am 4. Mai, während der Militärparade zum 81. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland Drohnen über den Roten Platz kreisen lassen, wurde nicht zur Realität. Offenbar bekam Selenskyj kein grünes Licht von seinen Sponsoren in Europa und den USA. Das berichtete das Magazin Forbes am 8. Mai.
   Die russische Führung hatte mit Raketenschlägen auf Kiew gedroht, sollte Selenskyj am 9. Mai Moskau angreifen. Vor dem 9. Mai hatten offizielle russische Stellen die Bewohner von Kiew und ausländische Botschaften in der Hauptstadt der Ukraine mehrmals aufgefordert, die Stadt zu verlassen, da russische Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew möglich seien. Diese Drohung hatte offenbar gewirkt.
   Quelle: Stefano di Lorenzo und Ulrich Heyden auf Globalbridge
2. Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht“
   Unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!“ haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Schüler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (…)
   Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Flüchtlingslager zum Kriegsende.
   Quelle: Nordstadtblogger

   dazu: Hessens Schüler streiken gegen Wehrpflicht
   In einigen hessischen Städten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Schüler gingen auf die Straße, weil sie eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.
   Quelle: hessenschau

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst? und Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht mit Anmerkungen.

3. Tödliches Geschäft: Ukraine als Testgelände für Silicon Valleys militärische KI
   Als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Land als Testgelände für westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er übergab die Souveränität der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.
   Kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem überzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber zögern, ihre zerstörerischsten Waffen abzugeben, so könnten sie vielleicht durch die Möglichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (…)
   Palantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.
   Quelle: RT DE
4. Trump schießt Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht – mit fatalen Folgen
   Besonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt – geschätzt 1.060–1.430 Raketen aus den Vorkriegsbeständen. Diese Systeme sind hochleistungsfähig, können ballistische und sogar hypersonische Waffen abschießen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro Stück wurden noch stärker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verfügbaren Bestände, also grob 190–290 Raketen, wurden verschossen. (…)
   Noch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Das liest sich so, als sei ein militärischer Konflikt/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking „Glocken läuten“, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran könnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden – sie sind kaum noch vorhanden oder/und werden woanders gebraucht.

5. Unfähig zu einer Einigung
   Bereits im Februar 2026 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Vereinigten Staaten aus Sicht der Russischen Föderation nicht bereit seien, die Vereinbarungen einzuhalten, die beim Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin im August 2025 in Alaska getroffen worden waren.
   Einfach ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten waren „unfähig, Vereinbarungen einzuhalten“.
   Zwar verkörpert die Regierung von Präsident Donald Trump diese Vorstellung mittlerweile, doch tatsächlich besteht dieses Phänomen schon seit geraumer Zeit.
   Um genau zu sein, seit etwa 250 Jahren.
   Um „vereinbarungsfähig“ zu sein, muss man zunächst das Konzept der Rechtsstaatlichkeit verstehen und respektieren.
   Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten danach strebten, ein solches Land zu sein.
   Quelle: Scott Ritter auf Forum Geopolitica
6. Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
   EU-Außenministertreffen berät am Montag über Menschenrechtsverletzungen – Israel verstößt gegen Menschenrechtsklausel
   Amnesty International in Deutschland, Human Rights Watch Deutschland und Oxfam Deutschland sowie weitere Organisationen, darunter die deutsche Sektion der IPPNW, fordern die EU-Außenminister*innen auf, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu beschließen. Die Außenminister*innen beraten am Montag auf ihrem Treffen in Brüssel über mögliche Sanktionen, um auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu reagieren. Die deutsche Regierung ist einer der größten Blockierer.
   Quelle: IPPNW

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Was muss noch passieren, bis eine adäquate Reaktion aus Berlin erfolgt? Reicht die Zahl der Opfer (Tote, Verletzte, Entrechtete, Enteignete etc.) noch nicht?

7. Dubiose Wetten im Iran-Krieg: US-Justizministerium untersucht Ölgeschäfte im Umfeld von Trump
   Das US-Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission, die oberste US-Regulierungsbehörde für Terminmärkte, ermitteln laut Berichten gegen unbekannte Händler, die in einem engen Zeitfenster vor politischen Ankündigungen zur Iran-Politik Wetten in Milliardenhöhe auf fallende Ölpreise platzierten. Zwischen dem 23. März und dem 21. April 2026 wurden vier solcher Trades getätigt, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,6 Milliarden US Dollar. Die Trader sollen damit erhebliche Gewinne erzielt haben.
   Grund für den Verdacht sind die Häufung der Transaktionen, gekoppelt mit ihrem nahezu punktgenauen Timing. Denn in jedem Fall folgten den Wetten wenige Minuten später Ankündigungen der US-Administration, die den Ölpreis auf den Märkten massiv bewegten.
   Quelle: Merkur.de
8. Kerosinkrise: Doppelt so teuer seit zwei Monaten – 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen bedroht
   Bis zu 20 Millionen Passagiere könnten in diesem Sommer an deutschen Flughäfen von Flugstreichungen betroffen sein – Folge der anhaltenden Kerosinkrise, die den Luftverkehr in Deutschland in eine ernste Schieflage bringt. „Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen“, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), der Welt am Sonntag. An einzelnen Flughäfen drohe im schlimmsten Fall „ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent“. Der Verband fordert deshalb staatliche Entlastung – und zwar schnell. (…)
   Das Besondere an der Krise: Es geht nicht um physischen Treibstoffmangel. „Auch wenn Kerosin verfügbar ist, werden Airlines viele Flüge zu diesen Preisen nicht wirtschaftlich durchführen können“, betonte Beisel. Seit mehr als zwei Monaten liegen die Kerosinpreise doppelt so hoch wie vor dem Krieg. Eine Entspannung ist laut ADV nicht in Sicht:
   Quelle: HNA

   Anmerkung Christian Reimann: Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die EU-Kommission scheinen dem tatenlos zusehen zu wollen. Jedenfalls wird bisher immer noch auf günstige russische Energieträger verzichtet.

9. Arabische Scheichs kassieren Millionen EU-Agrarbeihilfen: Das ist der Grund
   Die Herrscherfamilie aus Abu Dhabi erhält legal Millionen an EU-Agrarsubventionen, weil die GAP-Förderung an bewirtschaftete Flächen in der EU gebunden ist – unabhängig davon, wem die Betriebe letztlich gehören.
   Der Volksmund sagt: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Das Sprichwort könnte einem in den Sinn kommen, besieht man die Recherchen des Guardian, der Klimaorganisation DeSmog, El Diario und G4Media. Die haben vermeldet, dass die Al-Nahyan-Familie aus Abu Dhabi, also die Familie von VAE-Präsident Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan Millionen an EU-Agrargeldern bekommt.
   Das ist legal, auch wenn es vielen Landwirten sauer aufstoßen wird:
   Quelle: agrarheute
10. Katherina Reiche veranschlagt 2,2 Millionen Euro jährlich für PR-Berater
    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) veranschlagt für die Beratung durch private PR-Berater bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums auf Anforderung des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. In dem Bericht an die Abgeordneten heißt es, im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werde für diese Beratung „bis zu 2.217.600 Euro (netto) jährlich“ eingeplant.
    Der Rahmenvertrag sei zunächst von Februar 2026 an auf zwei Jahre geschlossen und könne zweimal um jeweils bis zu zwölf Monate verlängert werden. Reiche lässt sich nach einer Ausschreibung im Herbst 2025 von der Werbeagentur Scholz & Friends sowie vom Kommunikationsunternehmen FGS Global beraten.
    Die externe Beratung, für die nun zunächst für zwei Jahre Kosten von bis zu 4,4 Millionen Euro veranschlagt sind, steht in der Kritik – auch intern.
    Quelle: WirtschaftsWoche
11. Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal
    Über Kanzler Friedrich Merz würde sich niemand wundern, wenn er die nächste sozialpolitische Gemeinheit verkündet. Aber dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin am Wohngeld sparen möchte, ist schwer nachzuvollziehen. Verena Hubertz stellt damit jene Reform wieder zur Disposition, die die SPD vor nicht allzu langer Zeit als historischen Erfolg gefeiert hat.
    Das Wohngeld wurde in der Ampelregierung unter der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umfassend reformiert. Seit 2023 können nicht nur mehr Menschen Wohngeld beziehen, es wurde auch eine Komponente eingebaut, die gestiegene Energiepreise und Kosten nach energetischen Sanierungen berücksichtigt.
    Nun vermeidet das derzeitige Bauministerium bewusst das Wort Kürzung und spricht stattdessen von einer „Neustrukturierung“. Ob Leistungen gemindert oder der Empfängerkreis wieder eingeschränkt werden soll, wollte es aber nicht beantworten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Im Prinzip ist der Inhalt dieses „taz“-Artikels zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der so auch erschienen wäre, wenn die Grünen weiterhin Teil einer Bundesregierung geworden wären. Auffällig ist, dass nicht hinterfragt wird, weshalb die Baukosten derzeit ziemlich hoch sind und letztlich auch dadurch ein gemeinnütziger Wohnungsbau erschwert wird.

12. Merz-Regierung plant Aus für Acht-Stunden-Tag – „Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme“
    Die Regierung um Kanzler Friedrich Merz möchte das Gesetz allerdings reformieren, wie schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgelegt wurde. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Acht-Stunden-Tag auflockern. Im Bundestag kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch (6. Mai) an, einen entsprechenden Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten schon im kommenden Monat vorzulegen. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, bekräftigte Bas bei der Regierungsbefragung. Und bringt damit die Gewerkschaften auf die Barrikaden.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist ein weiterer Teil des Abbaus des hiesigen Sozialstaats, dessen angebliche Notwendigkeit der BlackRock-Kanzler erst kürzlich unhinterfragt sowie mit dem Verweis auf seinen geleisteten Eid und sein Gewissen in einem „Spiegel“-Gespräch u.a. mit den Worten „Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten” betont hat. Dafür, dass Kanzler Merz und seine schwarz-rote Regierung den Sozialabbau offen propagieren, zugleich aber Milliarden Euro an die Ukraine sowie Militär und Rüstungskonzerne verpulvern, ist es in Deutschland ziemlich ruhig. Wie wohl die „Qualitätsmedien“ und insbesondere der „Spiegel“ reagieren würden, wenn der chinesische oder russische Präsident solche Aussagen treffen würde?

13. CDU-Knall zum Bürgergeld-Streit: Nicht alle sollen weiterhin volle Kassenleistungen bekommen
    Jetzt bringt ein Finanzexperte aus der CDU einen neuen Vorschlag ins Spiel. Er soll die Kassenleistungen für Menschen in der Grundsicherung generell senken. CDU-Bundestagsabgeordneter Yannick Bury schlägt vor, dass Kassenleistungen für bestimmte Gruppen unter den Bürgergeldbeziehern gekürzt werden sollen. Sein Vorstoß lautet: Wer noch nie gearbeitet hat, soll weniger Kassenleistungen erhalten als jemand, der vorher ins System eingezahlt hat.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: In der CDU/Union gibt es offensichtlich einen Wettbewerb, wer den ohnehin schon ramponierten Sozialstaat am stärksten abbauen kann. Davon, dass ein schwacher Sozialstaat auch die politischen Ränder stärken kann, haben die „Experten“ in der CDU wohl noch nie etwas gehört. Das ist geschichtsvergessen und hat nichts mit dem „C“ im Parteinamen zu tun. Fehlt bloß noch, dass den erwerbslosen Personen Stellenangebote der Bundeswehr zugestellt werden, um deren gesundheitliche Versorgung gewährleisten zu wollen.

14. Studie offenbart Probleme bei Rente nach Beitragsjahren
    Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag plausibel: Nicht mehr das Lebensalter sollte über den Renteneintritt entscheiden, sondern die Zahl der Beitragsjahre. Doch das könnte gravierende Folgen haben, wie eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, über die der “Spiegel” berichtet.
    Quelle: t-online

    dazu: Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge
    Wer privat fürs Alter vorsorgen will, hat dazu bald neue Möglichkeiten. Der Bundesrat stimmte einer Reform zu, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Vorgesehen sind neue Vorsorgedepots, darunter ein staatliches Standarddepot, und veränderte Fördermöglichkeiten.
    Auch private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt im Portfolio zu haben. Die Kosten werden auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt. Bei anderen Produkten soll es möglich sein, das Geld mit höherem Risiko und zugleich höheren Renditechancen anzulegen. Hier gilt der Ein-Prozent-Deckel für die Kosten nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Noch mehr Versuche, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ärmer und zugleich die Finanz- bzw. Versicherungsindustrie reicher zu machen. Umverteilung von unten nach oben. Bitte lesen Sie dazu auch SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück und dazu: Merz-Knaller beim Bankenverband: “Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern” mit einer Anmerkung.

15. Städtetag warnt vor Finanzkrise der Kommunen
    Die jüngste Steuerschätzung ist für Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag ein „tief dunkles Alarmzeichen“. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben bald nicht mehr erfüllen. Die Krise habe weit vor dem aktuellen Iran-Konflikt begonnen, erklärt er.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Als ob die (lokale) Demokratie nicht bereits jetzt schon gefährdet sei.

16. Ökonom widerlegt Bezos’ jüngsten Angriff auf die Vermögenssteuer durch seine Washington Post
    „Lokale Krankenhäuser und Notaufnahmen könnten für immer schließen, weil Milliardäre darauf bestehen, weniger zu zahlen als der Rest von uns“, sagte Emmanuel Saez, der französische Ökonom, der den kalifornischen Vorschlag für eine Vermögenssteuer entworfen hat.
    Der Architekt des kalifornischen Vermögenssteuerentwurfs kritisierte am Donnerstag die Washington Post und ihren milliardenschweren Eigentümer, Amazon-Gründer Jeff Bezos, dafür, dass sie seiner Meinung nach „Fehlinformationen“ an die Leser verbreiten.
    Emmanuel Saez, ein französischer Ökonom und Professor an der University of California, Berkeley, der von Kaliforniens größter Gewerkschaft mit der Ausarbeitung des Steuervorschlags beauftragt wurde, griff einen Meinungsbeitrag der Redaktion der Washington Post von Anfang dieser Woche heraus, in dem argumentiert wird, der Vorschlag würde nach hinten losgehen und Kalifornien jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe kosten.
    Quelle: Overton Magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Beispielhaft wie die Meinung der Reichen die Öffentlichkeit beeinflusst (Springerpresse, Mohnpresse etc). Hier ist es nicht anders, auch der Steueranteil der Millionäre/Multimillionäre/Milliardäre ist unverhältnismäßig niedrig dank Steuergesetze mit Schlupflöchern. Siehe Erbrecht. Nicht auszudenken der Absturz in die Armut, wenn Bezos von seinen 270 Milliarden 20-30 Milliarden an seine Kunden/Mitbürger abgeben müsste.

17. Kein Mensch ist digital
    Die digitale Identität, kurz: eID, fristet ein Schattendasein in den öffentlichen Diskursen. Dafür sind die Augen der Öffentlichkeit beispielsweise seit über einem Monat auf einen gestrandeten Wal gerichtet. Björn Höcke als Gast bei „Ben ungeskriptet“ lässt leitmediale Sicherungen durchknallen, und eine gezielt lancierte Medienkampagne sorgt dafür, dass die halbe Republik wochenlang über Deepfake und digitalen Identitätsraub diskutiert. Beim letztgenannten Thema, dem Ulmen-Fernandes-Skandal, wird immerhin die totgeschwiegene eID als implizite und unausgesprochene Lösung nahegelegt. Die groß aufgezogene Chose hat propagandistisch den Weg geebnet, um einer breiten Bevölkerungsmehrheit die vermeintliche Notwendigkeit der digitalen Erfassung aller Bürger zu vermitteln. Das Vorhaben ist zwar unlängst im Koalitionsvertrag festgehalten worden, doch was bislang fehlte, war der emotionale Trigger, um nachhaltige und starke Folgebereitschaft herzustellen. Die Vollendung dieses Vorhabens liegt nicht in einer fernen und damit abstrakten Zukunft, sondern wurde kürzlich auf das Ende des laufenden Kalenderjahres terminiert. 2027 soll bereits jeder Bürger über ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine digitale Identität verfügen.
    Quelle: Manova
18. Pressefreiheit: Esken unbelehrbar wegen Höcke ungefiltert bei Ben ungeskriptet
    Eine prominente und extrem polarisierende Figur zu interviewen, bringt natürlich Quote, Klicks und viele Hörer und Leser. Besonders die Björn Höcke, dem es scheinbar gefällt als Faschist bezeichnet zu werden und der ab und an mal mit NS-Parolen provoziert. Doch die Menschen können sich ihre eigene Meinung bilden, benötigen dafür aber frei zugängliche Plattformen und keine Blacklists. Höcke darf auch auf Marktplätzen reden, sogar im Landtag in Erfurt. Höcke wird ab und an im MDR oder ZDF gezeigt, er kann Interviews geben und er kann sich selbst in den sozialen Medien äußern. Das deckt Artikel 5 des Grundgesetzes ab.
    Und das Strafgesetzbuch setzt bei Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc. Grenzen. Das braucht nicht Saskia Esken zu übernehmen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss!
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: Ben ungeskriptet, Björn Höcke und eine Sozialdemokratin: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen?
    Quelle: NachDenkSeiten

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte
2. Europas Mittelstreckenwaffen
3. Geschenk für die Rüstungsindustrie
4. Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort
5. Ex-Mossad-Chef: Israelische Gewalt gegen Palästinenser erinnert an Holocaust
6. Süddeutsche Zeitung: Nur die richtige Erzählung zählt
7. Höheres Rentenalter: Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher
8. Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie
9. »Kein Wähler vor ihm hat so etwas ertragen müssen«
10. Verwaltungsgericht Koblenz: Die Grenzkontrollen in Europa sind rechtswidrig

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte
   Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag.
   Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung.
   Genau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen – und um künftige Eskalationen zu verhindern – ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Europas Strategielücke
   Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
   Europa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken.
   Quelle: Rolf Mützenich im IPG Journal

2. Europas Mittelstreckenwaffen
   Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Der deutsche Militarismus jubelt!
   Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren
   Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
   Quelle: Nie wieder Krieg

   dazu auch: Stellungnahme zum US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen
   03. Mai 2026
   US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch
   Zu den emotionalen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen, erklären die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt:
   Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird. Es ist auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.
   Damit ist die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, ist die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeigt sich, wie kurzsichtig es ist, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung – keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet hat. Europa braucht eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg. Das ist die Alternative, die unsere Zeit braucht.
   Quelle: Frieden schaffen!

   und: Mützenich schlägt nach US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor
   Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Mützenich verwies vor allem auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
   Quelle: Welt Online

3. Geschenk für die Rüstungsindustrie
   Ein tolles Präsent hatte Regierung am 29. April kurz vor dem Tag der Arbeit parat. Damit die Menschen auch wissen, für was sie schuften, beschloss das Kabinett den „Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit folgenden Worten präsentierte: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen.“ So ziemlich genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn das einzige, was wirklich weiter steigt, sind die Militärausgaben.
   Für 2026 sind Militärausgaben (v.a. Verteidigungshaushalt, aber auch weitere militärrelevante Posten nach NATO-Kriterien) von 100,1 Mrd. Euro plus 25,5 Mrd. aus dem Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen (2021 beliefen sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien noch auf 52,4 Mrd. Euro). Mit den nun beschlossenen Eckwerten wird für 2027 mit Militärausgaben von 125 Mrd. Euro gerechnet und aus dem Sondervermögen, das danach aufgebraucht sein wird, sollen 27,5 Mrd. Euro hinzukommen. Damit liegen die neuen 2027er-Zahlen noch einmal um satte 16,9 Mrd. Euro über dem bisher gültigen „Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029“ vom September 2025.
   Und so soll es auch die folgenden Jahre weitergehen:
   Quelle: IMI

   dazu auch: Bundesregierung in Erklärungsnot: Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben?
   In der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 wollte die OAZ von der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wissen, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden seien. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Eine entsprechende Liste könne sie nicht präsentieren, das Ministerium kommuniziere aber, wenn Beschaffungen ankämen, und verweise auf seine Internetseiten.
   Bemerkenswert ist dabei: Eine inhaltlich vergleichbare Antwort hatte das Ministerium bereits wenige Tage zuvor der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch erteilt. Dort hieß es zur Begründung, eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch ausgewertet werden, der Personalaufwand sei „nicht absehbar“ und könnte „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“.
   Quelle: Florian Warweg in Ostdeutsche Allgemeine

4. Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort
   72 Prozent der bislang von der Bundeswehr angeschriebenen 18-jährigen Männer haben den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet, 28 Prozent hingegen nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind. (…)
   Aus dem Verteidigungsministerium verlautet, man wolle nicht akzeptieren, dass Männer ihrer Antwortpflicht nicht nachkommen. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Das Verteidigungsministerium teilte kürzlich mit, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten.
   Quelle: RND

   dazu: Aufrüstung in Deutschland: Schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht und Widerstand durch Schulstreik
   Bundeskanzler Merz, ehemaliges Mitglied des Blackrock-Deutschland-Aufsichtsrates und laut Umfragen so unbeliebt, wie es lange kein Kanzler mehr war, greift immer aggressiver die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung an.
   Die Rente soll nur noch zur „Grundsicherung“ werden, das Gesundheits- und Bildungssystem ist hoffnungslos überlastet, die Arbeitslosenzahlen steigen, während gleichzeitig ein immer größerer Fachkräftemangel herrscht. Zudem spitzen sich die internationalen Beziehungen durch immer mehr imperialistische Kriege, wie in der Ukraine, in Venezuela und im Nahen Osten, zu.
   Unter diesen erdrückenden Zukunftsperspektiven, besonders für junge Menschen, fordern die prokapitalistischen Parteien nun im Gegenzug für die vielen Probleme, die sie den Arbeiter*innen in Deutschland servieren, auch noch, wieder Wehrdienst für das Vaterland zu leisten.
   Dieser Entschluss traf, wie nicht anders zu erwarten, bei Schüler*innen auf Ablehnung und organisierten Widerstand.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht – am Gedenktag zum Ende des 2. Weltkriegs -Gewerkschafter:innen sollten sie unterstützen!
   Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.
   Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
   Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
   Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor, Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor
   Quelle: pressenza

   und: Verteidigungsministerium droht mit Bußgeld, weil jeder vierte 18-Jährige Wehrfragebogen ignoriert – Was kommt als Nächstes?
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Ex-Mossad-Chef: Israelische Gewalt gegen Palästinenser erinnert an Holocaust
   Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland erinnert an Angriffe auf Juden während des Holocaust und stellt eine “existenzielle Bedrohung” Israels dar, sagte der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo.
   Israelische Siedler leben in Gemeinschaften, die im Westjordanland errichtet wurden, einem Gebiet, das Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält und das die Palästinenser als Teil eines zukünftigen Staates sehen. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben die Siedlungen toleriert oder unterstützt, aus politischen und religiösen Gründen oder solchen der Sicherheit.
   Pardo sprach am Montag auf einer Fahrt durch palästinensische Dörfer, die in den vergangenen Monaten von Siedlern angegriffen wurden, mit lokalen Medien.
   “Meine Mutter war eine Holocaust-Überlebende, und was ich sah, erinnert mich an die Ereignisse, die im vergangenen Jahrhundert gegen Juden geschahen”, sagte er. “Was ich heute sah, macht, dass ich mich schäme, jüdisch zu sein.”
   Quelle: RT DE

   dazu: Israel zermürbt auch die Palästinenser, die nach 1948 geblieben sind
   Wer nach 1948 in seiner Heimat blieb, gilt in der arabischen Welt heute oft als Verräter – und ist in Israel Bürger zweiter Klasse. Eine Reise zu Palästinensern, die zwischen Repression, Ohnmacht und kleinen Akten des Widerstands leben.
   Zurecht schauen wir vor allem nach Gaza, wenn wir uns mit palästinensischem Leid auseinandersetzen. Spätestens seit dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm No Other Land wird auch wieder mehr über das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank gesprochen. Ost-Jerusalem fehlt in den meisten Diskursen. Und noch weniger denken wir bei palästinensischem Leid an diejenigen, die es geschafft haben, 1948 in ihrer Heimat zu bleiben: Palästinenser, die im heutigen Israel leben. Ihnen wird ein besseres Leben nachgesagt. Doch auch auf dieser Seite der Mauer, der »separation wall«, ist das palästinensische Dasein von Ängsten, Repressalien und Ohnmacht geprägt.
   Quelle: Jacobin

6. Süddeutsche Zeitung: Nur die richtige Erzählung zählt
   Was hat man eigentlich zu Beginn der 2000er Jahren den Franzosen und Italienern für eine Geschichte erzählt? Hat man ihnen erzählt, jetzt werde der Deutsche für 20 Jahre wieder die Macht in Europa übernehmen? Hat man ihnen gesagt, Deutschland werde ihnen aufzwingen, über ihren Verhältnissen zu leben, damit der deutsche Mensch unter seinen Verhältnissen leben und für sich selbst Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen gewinnen kann. Hat man ihnen erzählt, dass sie für mindestens 20 Jahre verzichten müssen auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen, weil sie mit den Deutschen eine Währungsunion eingegangen sind, von der man ihnen kurz vorher noch erzählt hat, sie würde die Macht der Deutschen endlich einschränken und für alle ein Wirtschaftswunder vollbringen?
   Sollte man den anderen Europäern jetzt nicht schnell erzählen, dass die Deutschen mit Hilfe ihrer grandiosen Journalisten gerade dabei sind, erneut eine Schrödersche Erzählung in die Welt zu setzen, mit der man den anderen Europäern das wirtschaftliche Überleben vollends unmöglich machen will. Vielleicht sollte man die überaus klugen deutschen Journalisten bitten, eine Erzählung für die anderen zu finden, die den einsichtigen Menschen in Paris und Rom zeigt, dass es einfach nicht anders geht?
   Aber selbst die Erzählung vom Erfolg der Agenda für die Deutschen ist falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Höheres Rentenalter: Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher
   Neue Daten: Im Vergleich mit Nachbarn leben die Deutschen nach Renteneintritt nicht mehr lange. Die Linke schlussfolgert: Bloß nicht noch mehr ackern.
   Bis Ende Juni soll eine Sachverständigenkommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für eine Rentenreform machen. Laut Einsetzungsbeschluss soll sie unter anderem über „eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit“ nachdenken – also auch über eine Rente erst ab 68 Jahren oder noch später. Weil die Deutschen immer länger leben, müssen sie auch länger arbeiten: In der Politik ist diese Forderung schon jetzt verbreitet.
   Die Linksfraktion im Bundestag stellt sie nun mit neuen Daten infrage: Demzufolge bleibt den Deutschen im internationalen Vergleich ohnehin schon weniger Zeit, um Rente zu kassieren.
   In Westeuropa hat Deutschland das dritthöchste Renteneintrittsalter.
   Quelle: taz

   dazu auch: Überwältigende Mehrheit fordert Ende der Renten-Sonderregel für Beamte und Politiker
   Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es selbstverständlich: Monat für Monat fließen 18,6 Prozent des Bruttogehalts in die gesetzliche Rentenversicherung. Beamte, Beamtinnen, viele Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker bleiben davon verschont. Genau das stößt bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
   Eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR liefert eindeutige Zahlen: 86 Prozent der Deutschen befürworten, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, heißt es in der Pressemitteilung. Lediglich jede zehnte befragte Person lehnt das ab.
   Quelle: FR Online

8. Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie
   Die SPD will ausgerechnet das Wohngeld radikal kürzen, weiß aber noch nicht wie. Die Folgen: mehr Armut, weniger Glaubwürdigkeit
   Friedrich Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor und die SPD müsse mehr Kompromisse eingehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viel mehr eigentlich noch? Die Union hat zahlreiche Themen durchgesetzt – von rechtswidriger Asylwende bis zur größten Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte –, die SPD dagegen lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz. Keine 15 Euro Mindestlohn, keinen Inflationsausgleich beim Elterngeld, keine Reform der Schuldenbremse – die Liste ist lang.
   Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu: Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld
   Das Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.
   Der Mieterbund hat vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Einschnitte dürften »nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
   Hintergrund sind Haushaltslöcher des Bundes, die das Bauministerium zu Einsparungen von einer Milliarde Euro zwingen.
   Quelle: Zeit Online

9. »Kein Wähler vor ihm hat so etwas ertragen müssen«
   Ein Jahr Regierung Merz. Zumutungen für Lohnabhängige, Enttäuschung auf der Kapitalseite. Baldiges Scheitern wahrscheinlich
   Vom Start weg vermasselt, vermurkst, vermerzt. Nach nur einem Jahr Amtszeit wettet kaum mehr einer auf die volle Laufzeit der Regierung. Schon die Kanzlerwahl im Bundestag am 6. Mai 2025 geriet beinahe zur Kanzlerdämmerung, noch bevor das neue Kabinett auch nur zu einer Sitzung hätte zusammenkommen können. Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit um sechs Stimmen; mindestens 18 Abgeordnete aus den Reihen der beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD müssen dem CDU-Vorsitzenden die Zustimmung verweigert haben. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
   Von diesem Tiefpunkt an verlief die Kurve stetig nach unten.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Wimmern im Kanzleramt
   Kein Bundeskanzler vor ihm hatte es so schwer wie Friedrich Merz. Lange arbeitete er auf dieses Amt hin — aber so eklatant ist wahrlich noch kein Bundeskanzler gescheitert.
   Der Politikbetrieb, so heißt es, härte die daran Beteiligten ab. Man müsse zum coolen Machtmenschen werden oder man gehe unter. Für weichere Seelenregungen wie Mitgefühl sei da kaum Platz. Anders bei Friedrich Merz. Der ist sogar in hohem Maß zum Mitleid fähig. Allerdings nur mit sich selbst. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, vertraute er dem Spiegel an. Ja, Friedrich Merz bläst nach nur einem Jahr seiner Kanzlerschaft ein eisiger Wind ins Gesicht. Warum sich die Beliebtheit des immerhin körperlich ziemlich großen Friedrich nicht auf dem Niveau von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zu ihren Glanzzeiten bewegt — ja, das ist eine Denksportaufgabe, die wir lösen müssen. Vielleicht waren Volk und Medien zu ihnen deshalb gnädiger, weil sie keine Kanzler des Niedergangs und der Wortbrüche waren. Friedrich Merz hat sich mit Beharrlichkeit zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerschaft gedrängt. Die meisten haben von ihm ohnehin nicht viel erwartet, und selbst diese nicht vorhandenen Hoffnungen wurden noch enttäuscht. Dass so ein Mann ins Kanzleramt gelangen und sich für bisher ein Jahr dort halten könnte, ist der schlagende Beweis für das Versagen unseres Politik- und Mediensystems.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

10. Verwaltungsgericht Koblenz: Die Grenzkontrollen in Europa sind rechtswidrig
    Eine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann. Hier ist das Urteil zu finden.
    Ich habe in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen (hier zuletzt), wie absurd und europafeindlich die von Deutschland systematisch durchgeführten Grenzkontrollen sind. Ohne nachweisen zu können, dass die Maßnahme merkliche Auswirkungen auf die Zuwanderung hat, verstößt Deutschland legal und moralisch gegen europäische Vereinbarungen und schafft so – zusätzlich zu all den anderen Provokationen der europäischen Partner – ohne jeden Sinn neue Feindschaft.
    Auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Justiz umgeht, ist skandalös.
    Quelle: Relevante Ökonomik

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Statistisches Bundesamt: Hat nichts gelernt! Wollte es gar nichts lernen?
2. Zustimmungswerte von Kanzler Merz erreichen Tiefstand
3. Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
4. Friedensfähig statt kriegstüchtig – Schulstreik für den Frieden!
5. Russischer Überfall in drei Jahren? Hier die Grundlagen dazu
6. USA und China: Der geheime Krieg um Irans Öl
7. Deutschlands Doppeloffensive für ein wehrhaftes Europa
8. Neutralität als Selbstschutz
9. Die Funktionslogik von Macht
10. Das inszenierte Rentenproblem
11. Zwölf Milliarden Euro im Jahr: CDU-Politiker will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger kürzen
12. AfD verliert Verfahren um dubiose Millionenspende aus Österreich
13. Buckelwal “Timmy” ist wahrscheinlich tot. Ein Nachruf
14. Wie Jeffrey Epstein Peter Thiel in Trumps Welt einführte
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Statistisches Bundesamt: Hat nichts gelernt! Wollte es gar nichts lernen?
   Das Statistische Bundesamt hat es schon wieder getan. Nachdem das Amt die deutsche Öffentlichkeit und die Politik drei Jahre lang mit ihren Berechnungen des Bruttoinlandprodukts (der gesamtwirtschaftlichen Produktion) in die Irre geführt hat (wie hier u.a. gezeigt), veröffentlichte es vor einigen Tagen eine „vorläufige Rechnung“, die zeigen soll, dass das BIP (saisonbereinigt) im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2025 gestiegen ist (hier zu finden).
   Nun kommt heute die erste wirkliche belastbare Produktionszahl für das erste Quartal an die Öffentlichkeit und, siehe da, die hat mit der BIP-Zahl nichts zu tun.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Zustimmungswerte von Kanzler Merz erreichen Tiefstand
   Neuer Rekord: Laut ARD-»Deutschlandtrend« sind die Umfragewerte von Friedrich Merz so niedrig wie bei keinem Bundeskanzler zuvor. Auch seine alte Rivalin Angela Merkel hatte immer mehr Zustimmung.
   Nach rund einem Jahr Schwarz-Rot ist die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut ARD-»Deutschlandtrend« größer denn je. Mit der Arbeit des Kanzlers sind demnach 16 Prozent zufrieden, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im April. Unzufrieden sind demnach 83 Prozent (plus 7). Das sei der schlechteste Wert, der im »Deutschlandtrend« je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen worden sei.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: tagesschau

   dazu auch: Merz weist “Deutschland zuerst” zurück: “Werde das Land nicht den Radikalen überlassen”
   In einer Ansprache vor Vertretern der Industrie- und Handelskammern (IHK) am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz “Deutschland zuerst”-Forderungen scharf zurückgewiesen.
   Er warnte davor, das Land “den radikalen Kräften” zu überlassen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Begreift der Bundeskanzler nicht, wem er laut Grundgesetz dienen soll? Wie darf bzw. soll jemand bezeichnet werden, der eine soziale Kürzung nach der anderen zulasten der Bevölkerung in Deutschland fordert und z.B. BlackRock-Interessen bedient? Ist das markt-radikal? Nicht auszuschließen ist, dass der BlackRock-Kanzler auf die Bürger pfeift wie die ehemalige Bundesaußenministerin Baerbock.

3. Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
   Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
   Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
   Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.
   Quelle: tagesschau
4. Friedensfähig statt kriegstüchtig – Schulstreik für den Frieden!
   Die IPPNW solidarisiert sich mit den Schülern und Schülerinnen, die heute unter dem Motto „Nie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg“ auf die Straße gehen. Sie fordert von der Bundesregierung einen Strategiewechsel mit eigenen Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges: Weg von militärischer Logik hin zur Diplomatie und zu einem Interessensausgleich als Grundlage für einen nachhaltigen Frieden.
   Ende April hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr eine Militärstrategie vorgestellt, in der Russland wiederholt als „unmittelbare Bedrohung“ genannt wird, mit der die massive Aufrüstung begründet wird. Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Armee in Europa werden. Die Bundesregierung plant mit anderen europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittel- und Langstreckenwaffen, Präzisionsraketen und Marschflugkörper. Die Verteidigungsetats der NATO-Staaten sollen bis 2035 auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts anwachsen. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass künftig beinahe die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen müssten.
   Quelle: IPPNW

   dazu auch: „Rechtzeitig Widerstand leisten“
   Über die Schulstreikbewegung, die für den heutigen Freitag zum dritten bundesweiten Schulstreik aufruft, sprach german-foreign-policy.com mit Hannes Kramer. Kramer ist einer der Pressesprecherinnen und -sprecher der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, bei denen am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 jeweils rund 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten. Sie fordern nicht nur den Verzicht auf Wehrpflicht und Musterungen, sondern auch, dass die immensen Beträge, die gegenwärtig in die Rüstung gesteckt werden, stattdessen für Bildung und Soziales verwendet werden. Die Schulstreiks geraten zunehmend unter Druck durch staatliche Stellen; inzwischen kontaktiert sogar der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst – Schülerinnen und Schüler, die sich bei den Streiks engagieren, darunter Unter-18-Jährige. Kramer erinnert daran, dass die junge Generation, die gegen die Wehrpflicht protestiert, stark vom Erleben zahlreicher Krisen geprägt ist. Er ist neben seiner Tätigkeit im Rahmen der Schulstreiks Mitglied der SDAJ und der DKP.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Nie wieder Krieg!
   Heute rüstet Deutschland erneut massiv auf, klingeln die Kassen der Rüstungskonzerne, die wie Rheinmetall zu den größten Waffenschmieden der Welt aufschließen wollen. Den Ton geben Politiker wie der SPD-Kriegsminister Boris Pistorius an, der von allen »Kriegstüchtigkeit« verlangt und einen angeblichen russischen Überfall schon für 2026 vorhersagte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte 2022, Russland müsse »verlieren lernen wie Deutschland 1945«. Die mit Hilfe ukrainischer Nationalisten und Neofaschisten angefachte antirussische Stimmungsmache in der Bundesrepublik besagt: Es ist Vorkriegszeit. Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundestag am 5. Dezember 2025, die Wehrpflicht schrittweise wieder in Kraft zu setzen.
   Quelle: junge Welt

5. Russischer Überfall in drei Jahren? Hier die Grundlagen dazu
   Greift Russland im Jahr 2029 die NATO im östlichen Mitteleuropa an und wenn ja, wie? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit seit längerem gewälzt. In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene Medien und auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags unterschiedlich gut gelungene Versuche unternommen, um aus der Geschichte des Kalten Kriegs Schlussfolgerungen auf das erwartete russische Vorgehen in Mitteleuropa im Jahr 2029 zu ziehen (1). Man erwartet einen russischen Blitzkrieg in Mitteleuropa und überträgt alte sowjetische Doktrin auf die heutige Lage. Aber es wird nicht genügen, die alten Bedrohungsszenarien aus dem Kalten Krieg aufzuwärmen, ohne sie zu verstehen.
   Quelle: Globalbridge
6. USA und China: Der geheime Krieg um Irans Öl
   Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondern China.
   Quelle: Michael Hollister auf apolut
7. Deutschlands Doppeloffensive für ein wehrhaftes Europa
   Zwei deutsche Initiativen wollen die EU zur Verteidigungsmacht umbauen – doch die größte Hürde liegt im System selbst.
   Spätestens mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat in Europa die Debatte begonnen, wie die Sicherheit der eigenen Bürger militärisch abgesichert werden könnte. Und seitdem Donald Trump zum zweiten Mal in das Weiße Haus einzog, ist auch klar, dass Europa verstärkt auf eigenen Beinen stehen muss.
   Mit gleich zwei Vorstößen sind es deutsche Politiker, die mit Nachdruck darauf drängen, dass die Europäische Union umgebaut werden müsse. Außenminister Johann Wadephul (CDU) etwa legte in einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Reformplan zur Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor.
   Quelle: Telepolis
8. Neutralität als Selbstschutz
   Die NATO ist in ihrem gegenwärtigen Zustand kein Sicherheitsgarant, sondern ein Risikofaktor — Deutschland sollte die Konsequenzen ziehen. Exklusivauszug aus „Deutschland Neutral“.
   Nach 1945 hätte auch Deutschland neutral bleiben können. Dieses Modell lag auf dem Tisch; die Sowjetunion signalisierte Bereitschaft. Ausschlaggebend war nicht Moskau, sondern Washington. Noch brisanter: Schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes forderten mehrere westdeutsche Landesparlamente direkte Volksentscheide zur Frage: geteilt oder neutral vereint? Diese Entscheidung wurde den Bürgern entzogen. Das Grundgesetz kennt bis heute keine bundesweiten Volksentscheide — Besatzungsrealität, keine zufällige Lücke. Das Buch „Deutschland neutral“, herausgegeben von Uli Gellermann, Jens Fischer Rodrian und Arnulf Rating, versammelt die Statements von 34 renommierten Autoren zum genannten Thema. Kayvan Soufi-Siavash ist ein unter anderem durch „Ken FM“ und „apolut“ bekannt gewordener Klassiker des unabhängigen Journalismus. Sein Statement ist deutlich: „Deutschland muss dieses NATO-Nahtoderlebnis beenden. Nicht aus Antiamerikanismus, sondern aus Selbsterhaltung.“
   Quelle: Manova
9. Die Funktionslogik von Macht
   Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar.
   Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.
   Quelle: Overton Magazin
10. Das inszenierte Rentenproblem
    Wir werden bei der Frage der Alterssicherung nicht weiterkommen, solange wir uns nicht aus den Fesseln der herrschenden ökonomischen Theorie befreien.
    Das Denken der meisten Menschen findet immer nur in einem bestimmten Rahmen statt, den Machtgruppen definiert haben. Erzählungen werden erschaffen, die psychologisch geschickt an die Bedürfnisse der Menschen appellieren. Besonders tückisch ist es, wenn sich von Interessen gelenkte Narrative auf Wissenschaft oder die Naturgesetze berufen. Dann werden sie nicht mehr infrage gestellt, und ihre Urheberschaft wird verschleiert. Der Terror der ökonomischen Knappheit, die angeblich dazu führt, dass der Vorteil des einen immer zum Nachteil des anderen sein muss, beruht auf einer Prämisse, die unserem dysfunktionalen Finanzsystem eigen ist. In der politischen Debatte wird suggeriert, dass infolge eherner Wirtschaftsgesetze immer entweder wir selbst oder unsere Nachfahren finanziell Federn lassen müssten. Auf der Suche nach einer Lösung müssen wir also scheinbar unantastbare Denkgrundlagen infrage stellen und tiefer gehen, als es aktuelle politische Rentendebatten meist tun.
    Quelle: Manova
11. Zwölf Milliarden Euro im Jahr: CDU-Politiker will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger kürzen
    Der CDU-Politiker Yannick Bury will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, die vorher nicht gearbeitet haben.
    Der CDU-Finanzpolitiker Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. Im Interview mit dem Magazin Focus plädierte der Bundestagsabgeordnete dafür, sich an der früheren Sozialhilfe zu orientieren.
    „Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen“, sagte Bury. Über einen solchen Ansatz müsse erneut diskutiert werden, um die Ausgaben zu senken.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Wir tauchen wieder ab in tiefste Zeiten, wie’s aussieht.

12. AfD verliert Verfahren um dubiose Millionenspende aus Österreich
    2025 floss eine Spende von 2,3 Millionen Euro aus Österreich an die AfD. Illegal – befand der Bundestag und behielt sie ein. Die AfD wollte sie per Gericht zurückholen, verlor aber
    SPD und Grüne lassen Deutschland verkommen, nur die AfD kann das Land retten. So stand es sinngemäß im Bundestagswahlkampf 2025 auf rund 6400 knallgelben Plakaten, die in ganz Deutschland für die AfD warben.
    Äußerst angenehm für die Partei: Sie musste die Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro für die Werbemittel nicht selbst bezahlen. Denn das Geld kam von einem Spender aus Österreich, nämlich vom ehemaligen FPÖ-Politiker Gerhard Dingler. Daher gab die AfD die 2,3 Millionen Euro auch, wie im deutschen Parteiengesetz vorgesehen, bei der Bundestagsverwaltung als Spende an.
    Quelle: der Standard
13. Buckelwal “Timmy” ist wahrscheinlich tot. Ein Nachruf
    Der Buckelwal, der sich im März an die deutsche Ostseeküste verirrte, ist mit großer Wahrscheinlichkeit tot. Was bleibt? Und was verrät unser Umgang mit dem sterbenden Tier über uns selbst? […]
    Dabei war die Expertenmeinung klar: Alle weiteren Versuche, das Tier zu “retten”, wären reine Tierquälerei. So hatte es Prof. Burkard Baschek, der Direktor des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund, formuliert, als wissenschaftliche Expertise im Umweltministerium noch gefragt war. Und Backhaus hatte dazu genickt.
    Nur wenig später allerdings legte der SPD-Minister eine 180-Grad-Wende hin. Er distanzierte sich von der wissenschaftlichen Expertise – und gab obskuren Walflüsterern das Ruder in die Hand. Wohl auch deshalb, weil das Misstrauen und die aufgestaute Wut vieler Menschen in einem Bundesland, in dem die AfD in Umfragen auf 34 Prozent kommt, zu einem politischen Problem geworden war.
    Plötzlich wusste jeder Influencer besser als die Expertinnen und Experten, wie es dem Wal wirklich ging, was er wirklich wollte.
    Quelle: GEO

    dazu: Willkommen im Timmy-Land, dem Land der Verrückten und Heuchler!
    Quelle: NachDenkSeiten

14. Wie Jeffrey Epstein Peter Thiel in Trumps Welt einführte
    Peter Thiel ist heute einer der mächtigsten Strippenzieher der amerikanischen Rechten. Hunderte E-Mails zeigen: Sein Weg dorthin führte über Jeffrey Epstein, der ihn mit Trump-Vertrauten, Geheimdienstlern und ausländischen Machthabern vernetzte.
    Quelle: Jacobin
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Gekaperte Erinnerungskultur – Woher kommt die erneute Russophobie?
       Montag, 11. Mai, 19 Uhr
       Ort: Saal Heinrichstraße 11, Bremen
       „Meine Mission besteht im Falle des Erfolges darin, das Slawentum auszurotten …“, so A. Hitler am 27. November 1941 in Berlin. Im Ergebnis des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion haben etwa 27 Mio. Menschen des Landes ihr Leben verloren. 4,7 Mio. wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt, 3,3 Mio. kamen ums Leben.
       Der Vortrag behandelt Strukturen und Hintergründe, weshalb die deutsche Erinnerungskultur diese Fakten vernebelt und Russophobie erneut die Politik bestimmt.

       Zur Person
       Hans Bauer ist als stellv. Generalstaatsanwalt der DDR bekannt. Er ist mit vielen Facetten der Entnazifizierung in beiden deutschen Staaten vertraut.
       Quelle: Deutsch_Russische_Friedenstage

    2. Wer war Richard Scheringer?
       Diskussionsveranstaltung mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, Hohengandern
       Werner Zimmer-Winkelmann, Ranschbach
       Wann? Do, 14. Mai 2026 (Himmelfahrt), 13 – 18 Uhr
       Wo? Hof (Saale), Hotel Strauß, Bismarckstr. 31

       Von ganz rechts nach ganz links – Wie ändern Menschen ihre Weltanschauung?
       Quelle: PDF

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Europas Strategielücke
2. Die Realpolitik der Zeitenwende
3. Panik angesichts Schrumpfung der Autoindustrie in Deutschland: Fabrik zu vermieten
4. Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
5. Korruption, Geld und Widerstand
6. Die friedlichen deutschen Volksparteien unter sich
7. Werte, Werte, Werte! Oder wovon reden wir hier eigentlich?
8. Aktuelle Entwicklungen der parallel ablaufenden Nahost- und Ukraine-Konflikte: Sind die USA und Israel wirklich die bisherigen Sieger?
9. Welche Forderung stellt der Iran wirklich? Friedensziele
10. Widerstand organisieren
11. Realitätsverweigerung: Warum viele Menschen illegal einwandern
12. Oberlandesgericht Köln: Erstmaliges medienrechtliches Urteil rechtskräftig – Freier Autor siegt gegen die „Berliner Zeitung“
13. Tausend Euro? Wenn, dann jetzt!
14. Viel Latein und wenig Frieden – Die Wiederkehr von Augustinus’ „gerechtem Krieg“
15. Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europas Strategielücke
   Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
   Europa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken.
   Quelle: Rolf Mützenich im IPG Journal
2. Die Realpolitik der Zeitenwende
   Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Panik angesichts Schrumpfung der Autoindustrie in Deutschland: Fabrik zu vermieten
   In den Steuerzentralen der deutschen Automobilindustrie stehen immer mehr Warnsignale auf Orange oder Rot. Anlässlich des Wechsels von Oliver Zipse zu Milan Nedeljkovic bei der bayerischen Nobelmarke BMW forderte die „FAZ“ am Montag angesichts des technologischen Rückstands gegenüber chinesischen Autoherstellern: „BMW muss sich ändern“. Wenige Tage vorher meldete der berühmte Stern aus Stuttgart, dass der Gewinn der Autosparte im ersten Quartal 2026 um 50 Prozent eingebrochen sei.
   Ein wenig Hoffnung hatten viele Manager aus dem vermeintlich guten „Deal“ zwischen der EU und den USA geschöpft, nach dem die Zölle auf EU-Autos für den US-amerikanischen Markt auf 15 Prozent gedeckelt werden sollten. Das war am Montag schon wieder Asche, nachdem Donald Trump angekündigt hatte, diese Zölle angesichts der vermeintlichen Unzuverlässigkeit der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein schwerer Schlag ist das auch deshalb, weil die etwas altbackenen Fahrzeuge aus Deutschland, die im Hightech-Land China häufig Ladenhüter sind, in den technologisch ebenfalls zurückfallenden USA noch relativ gut weggingen.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Autoindustrie meldet schlechte Stimmung und fehlende Vorprodukte
   Donald Trumps neue Zollankündigung trifft auf eine ohnehin pessimistische deutsche Autoindustrie, wie eine Ifo-Umfrage zeigt. Hinzu kommt Materialknappheit infolge des Irankriegs.
   Quelle: DER SPIEGEL

4. Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
   Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging er auch direkt Bundeskanzler Merz an.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Remilitarisierung Deutschlands: Renaissance des Geistes oder Revanchismus?
   Anlässlich des 81. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg hat Russlands Ex-Präsident, der derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates des Landes, Dmitri Medwedew, einen Grundsatzartikel zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen geschrieben. Wir veröffentlichen die deutsche Fassung.
   Quelle: RT DE

   und: Kiesewetter löst diplomatischen Eklat aus
   Ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter mit Vertretern der von Moskau als Terrororganisation eingestuften Exilregierung der „Tschetschenischen Republik Itschkerien“ hat zu einem diplomatischen Eklat zwischen Moskau und Berlin geführt. Eine Filmaufnahme von der Zusammenkunft Mitte April in Kiew zeigt Kiesewetter, Mitglied des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, an einem Tisch mit dem 2007 von der tschetschenischen Separatistenbewegung als Ministerpräsident ernannten Achmed Sakajew sowie dessen Außenminister Inal Sherip. Das russische Außenministerium bestellte als Reaktion darauf den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ein und übermittelte ihm einen „strengen Protest“.
   Quelle: Multipolar

5. Korruption, Geld und Widerstand
   Die Westeuropäer setzen alles daran, den Krieg in der Ukraine zu verlängern – auf Kosten der Ukraine. Nach der Abwahl Victor Orbáns in Ungarn wurde unmittelbar der Weg für die Auszahlung des Kredits von 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigemacht. Ein deutsch-ukrainisches Joint Venture baut inzwischen in Deutschland Drohnen für die Ukraine. Die Drohnen sind für die Ukraine kostenlos. Deren Präsident Wladimir Selenski bietet diese Drohnen mittlerweile Golfstaaten zum Kauf an. Der Mann versteht, wie man mit minimalem Investment zu Geld kommt.
   Quelle: unsere zeit
6. Die friedlichen deutschen Volksparteien unter sich
   Die sogenannten deutschen Volksparteien möchten Frieden, zu förderst die Grünen, die ja um die Umwelt besonders besorgt sind, wie keine andere deutsche Partei. Deswegen möchte dieses Dreigestirn, das angeblich die Deutschen vertritt, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine dem zu erreichenden Frieden auch eine Chance geben, nach dem Motto: mehr Waffen – mehr Frieden. Diese Logik muß dem normal denkenden Bürger schon mal erklärt werden. Wenn es um einen Gegner geht, dann ist es mit deutscher Konstanz garantiert der Russe. Somit wären die Fronten für das Dreigestirn zunächst einmal klar. Die Russen haben das Völkerrecht verletzt, und das darf nicht sein. Das dazugehörige Vorspiel, das zum vom Westen organisierten Putsch 2014 führte, wird einfach einmal ausgeblendet. Und schon ist die westliche Welt moralisch wieder in Ordnung.
   Quelle: RotFuchs
7. Werte, Werte, Werte! Oder wovon reden wir hier eigentlich?
   Je schlimmer es um Deutschland, Europa, ja um die ganze Welt steht, desto mehr beschwören die uns Regierenden „unsere Werte“, die es zu schützen und zu verteidigen gelte. Das ist ein Begriff, den kaum noch jemand nach seinem Inhalt befragt. Wir nehmen hin, daß er uns ständig um die Ohren geschlagen wird. In unserer schnelllebigen Zeit, in der wir erwarten, das uns Nachrichten in Echtzeit erreichen und in der auf den sogenannten sozialen Medien uns en masse Falsches und Saudämliches ins Gehirn geschleust werden, meinen viele, das nicht mehr auseinanderhalten zu müssen. Daraus entsteht ein Wissensbrei, der uns immer weniger in die Lage versetzt, das auch tun zu können. Da ist es gut, daß es auch Werte gibt, an denen wir uns festhalten können. Doch um welche Werte geht es und wer ist mit „uns“ gemeint?
   Quelle: RotFuchs
8. Aktuelle Entwicklungen der parallel ablaufenden Nahost- und Ukraine-Konflikte: Sind die USA und Israel wirklich die bisherigen Sieger?
   Am 7.4.26 soll nach Verlautbarung von Briefing Berlin über YouTube die gesamte mehrstufige Luftverteidigungsarchitektur Israels, der Iron Dome, die LV-David Slim sowie Arrow 2 und 3, durch einen Antwortschlag des Irans deaktiviert worden sein. Sie soll einfach nicht reagiert haben. Die Überraschung bestand darin, daß keine Drohnen oder Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen seien, sondern ein elektro-magnetisches Störsystem der neuen Generation, was nicht nur Israel, sondern den gesamten Westen in helle Aufregung versetzt haben soll. Am 16.4.26. soll der Iran lt. Reuters, der drei Quellen aus den USA, GB und Israel für das Ereignis und Satellitenbilder angibt, das gesamte zionistische Nuklearwaffenprogramm bei Dimona mittels Fatah-2-Raketen (15 Mach) neutralisiert haben. Die Forschungs-, Produktions- und Lagereinrichtungen sollen nicht mehr existieren und es soll zur Kontaminierung der Umwelt gekommen sein. Durch diese Operation will sich der Iran endlich von der nuklearen Bedrohung durch Israel befreit haben. Ob es sich dabei um eine realistische Aussage handelt, hängt aber davon ab, ob in Israel noch Atomwaffen erhalten geblieben sind und zu welchen Entscheidungen sich die Sicherheitsräte Israels, der USA und anderer Länder durchringen. Dabei hätten Sicherheitsgarantien der USA für Israel und den Iran die größte Bedeutung für eine friedensbringende Wirkung.
   Quelle: RotFuchs
9. Welche Forderung stellt der Iran wirklich? Friedensziele
   Die Straße von Hormus ist kein internationales Gewässer. An ihrer schmalsten Stelle liegt sie vollständig im Bereich der Souveränität der beiden Anrainerstaaten Oman und Iran. In diesen Fällen sieht die UN-Seerechtskonvention freie Durchfahrt für alle Schiffe während Friedenszeiten vor. Transitgebühren darf es nicht geben, doch dürfen Gebühren für die Bereitstellung von Lotsendiensten, Umweltschutzaufgaben und ähnliches verlangt werden. Während eines Krieges dürfen Schiffe feindlicher Staaten und ihrer Verbündeten vom Transit ausgeschlossen werden. Allerdings haben weder Israel noch die USA oder der Iran die UN-Seerechtskonvention ratifiziert.
   Eine eigene Regelung für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus, wie sie der Iran verlangt, wäre kein Einzelfall. Der Transit durch den Bosporus wurde im Vertrag von Montreux geregelt – schon lange vor der Verabschiedung der UN-Seerechtskonvention. Im diesem vergleichbaren Fall erhält die türkische Regierung etwa 250 Millionen US-Dollar jährlich aus Gebühren.
   Mittlerweile geht der Austausch von Vorschlägen zwischen USA und Iran weiter. Bisher lehnt US-Präsident Trump alle Vorschläge des Iran ab.
   Quelle: unsere zeit
10. Widerstand organisieren
    Schon als sich im Oktober 2025 rund 4.000 Friedensaktivisten in Paris trafen, war klar: Das kann nur ein Anfang der internationalen Vernetzung für den Frieden und gegen Sozialabbau sein. Nun laden die Initiatoren für den 20. Juni zur Folgekonferenz in die Westminster Central Hall in London ein. Mittlerweile rufen acht nationale Gewerkschaften und über 100 Branchen- beziehungsweise Richtungsgewerkschaften zur Teilnahme am „International meeting against war“ auf. Dass es aus Deutschland nur einzelne Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind, verwundert bei der schwierigen Diskussion in den deutschen Gewerkschaften nicht.
    Quelle: unsere zeit
11. Realitätsverweigerung: Warum viele Menschen illegal einwandern
    Der Umgang mit den vielen Ausländern spaltet Nationen. Gleichzeitig sorgt man mit Ausbeutung und Kriegen für noch mehr Flüchtlinge.
    Menschen, die in einem reichen Land geboren wurden, sind privilegiert. Für dieses Glück haben sie nichts geleistet. Sie geniessen Bildung und leben im Konsumrausch. Bequem in Polstersesseln reden sie sich ein, mit Kriegen, Bürgerkriegen, Armut, Hunger und Not wenig zu tun zu haben. Schuld seien korrupte Diktatoren.
    Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende sollen gefälligst zu Hause bleiben und dort für Ordnung und Wohlstand sorgen.
    Doch die Privilegierten in reichen Ländern könnten der Realität in die Augen schauen, statt die Welt durch ihre eigene Brille zu betrachten. Sie müssten erkennen, dass ihre Regierungen und Konzerne die Misere mitverursachen:
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Bereits Michael Lüders hat schon vor vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht. “Wer Bomben sät, wird Flüchtlinge ernten”.

12. Oberlandesgericht Köln: Erstmaliges medienrechtliches Urteil rechtskräftig – Freier Autor siegt gegen die „Berliner Zeitung“
    Dieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die FAZ am 22. Juli 2025 – betitelt mit “Redigat verletzt Urheberrecht?” – das Urteil des Landgerichts Köln: Es hatte die Berliner Zeitung wegen schwerwiegender Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung des Autors Werner Rügemer zu einer Strafzahlung von 1200 Euro verurteilt, ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Doch bis das Urteil rechtskräftig wurde, dauerte es noch fast ein Jahr: “Autor hat Erfolg gegen die Berliner Zeitung” (FAZ am 22. April 2026).
    Quelle: Werner Rügemer auf NRhZ-Online
13. Tausend Euro? Wenn, dann jetzt!
    Nun schürt die Bundesregierung wieder die Hoffnung auf Entlastungen, die den Zweck haben, die Tariflöhne niedrig zu halten. Sie will, dass die „Entlastungsprämie“ als Tarifverhinderungsprämie genutzt wird. Mut macht, dass bereits zwei Gewerkschaften prinzipiell die richtige Orientierung haben: Die EVG schob den Ball öffentlichkeitswirksam dem Kapital zu und forderte die schnelle und unbürokratische Auszahlung der „Prämie“. Der Zeitpunkt ist wichtig, denn die Regierung will dem Kapital genug Spielraum geben, damit sie in die Tarifrunden einfließt. Auch der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, die Prämie nicht in Tarifrunden einzubeziehen, sie nicht zum Teil von Tariferhöhungen zu machen. Beides sind richtige Orientierungen. Die Fehler aus den Abschlüssen nach 2022 sollten nicht wiederholt werden.
    Sie ändern aber nichts an dem realen Druck, der in den Betrieben herrscht. Die leeren Brieftaschen der Kolleginnen und Kollegen wirken.
    Quelle: unsere zeit
14. Viel Latein und wenig Frieden – Die Wiederkehr von Augustinus’ „gerechtem Krieg“
    Ein Koblenzer Vortragsabend mit einem Theologen aus dem Umfeld der katholischen Militärseelsorge sollte eine Entwicklungslinie „vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden“ nachzeichnen. Tatsächlich hörte das Publikum vor allem einen gelehrten, oft ausweichenden Rechtfertigungsparcours über Ordnung, Verteidigung und die sittliche Einhegung von Gewalt. Erst in der kontroversen Diskussion zeigte sich, was an diesem Abend fehlte: die Bereitschaft, narrative Gewissheiten wirklich zu überprüfen – und der Mut, kirchliche Friedensethik nicht zur seelsorglichen Begleitmusik einer Kriegsordnung verkommen zu lassen.
    Quelle: Globalbridge
15. Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
    Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
    Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.
    Quelle: pressenza

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie
2. Pleite und großzügig
3. Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort
4. Selenskijs falsches Spiel mit seiner Waffenruhe
5. „Ich sag mal: Blacklisting hilft“ – Esken schlägt Werbeboykott von Podcast mit Björn Höcke vor
6. Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit
7. Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet
8. Fachkräfte: Immer weniger Betriebe bilden aus
9. Warum an der Straße von Malakka die Sorge wächst
10. Russland verzeichnet Milliardenplus bei Rohstoffförderung
11. Motoröl-Knappheit könnte Autobauer und ÖPNV lahmlegen
12. «Schiessen kann ich noch perfekt!»
13. Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit
14. BioNTech streicht bis zu 1.860 Stellen
15. Justiz ebnet Weg für E-ID

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1. Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie
   Die SPD will ausgerechnet das Wohngeld radikal kürzen, weiß aber noch nicht wie. Die Folgen: mehr Armut, weniger Glaubwürdigkeit
   Friedrich Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor und die SPD müsse mehr Kompromisse eingehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viel mehr eigentlich noch? Die Union hat zahlreiche Themen durchgesetzt – von rechtswidriger Asylwende bis zur größten Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte –, die SPD dagegen lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz. Keine 15 Euro Mindestlohn, keinen Inflationsausgleich beim Elterngeld, keine Reform der Schuldenbremse – die Liste ist lang.
   Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu: Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld
   Das Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.
   Der Mieterbund hat vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Einschnitte dürften »nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
   Hintergrund sind Haushaltslöcher des Bundes, die das Bauministerium zu Einsparungen von einer Milliarde Euro zwingen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gerade erst vor drei Jahren ist das Wohngeld drastisch erhöht worden, um bei armen Haushalten vor allem Obdachlosigkeit zu verhindern. Diese Regierung möchte also den drastischen Anstieg existentiellen Elends und auch der Obdachlosigkeit befördern. Nun, die genannten “Haushaltslöcher” sind durch irrsinnige Aufrüstung und irrsinnige Unternehmenssteuergeschenke geradezu vorsätzlich geschaffen worden. Warum ausgerechnet beim Wohngeld 1 Milliarde Euro im Jahr gespart werden “muss”, wenn für das Militär im selben Zeitraum 105 Milliarden Euro ausgegeben werden (kann man da nicht eine einzige Milliarde sparen?), und woher die 20 Milliarden Euro pro Jahr kommen, die – trotz “Haushaltslöchern” – durch die angekündigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent verloren gehen werden, erklärt die ZEIT nicht. Weil es auch nicht erklärbar ist, sondern eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Arbeitnehmern und Steuerzahlern.

2. Pleite und großzügig
   In Deutschland existieren zwei Arten der Finanzpolitik: eine, die alles kürzt und nichts finanzieren kann, und eine, die das Geld zum Fenster hinausschmeißt.
   Haben Sie sich eigentlich schon bei der Bundesregierung bedankt? Dafür, dass Ihre Lebensleistung so herrlich flexibel ist? Während man Ihnen erklärt, dass die Rente mit 67 — oder bald 70 — eine mathematische Notwendigkeit sei, weil Sie nicht genug Kinder produziert haben, sprudelt das angeblich so knappe Geld an anderen Stellen wie aus einem geplatzten Hydranten. In Berlin hat man offenbar eine neue Mathematik erfunden: die „Geopolitische Arithmetik“. In dieser Welt sind 100 Milliarden Euro für Waffen ein „Sondervermögen“, aber 100 Euro mehr für Rentner ein „Inflationsrisiko“. Schuld sind wir angeblich alle selbst, weil „wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“ — so unser Kanzler. Ist das wirklich so?
   Quelle: Manova

   dazu auch: „Geld spielt keine Rolle”: Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können wofür
   47.000 Beschaffungsverträge, 111 Milliarden Euro, vier Jahre Zeitenwende – und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat genau davor seit 2022 schriftlich gewarnt. Die politische Antwort darauf ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Eine Analyse darüber, wie unkontrollierte Mittelvergabe zur Architektur wird.
   Quelle: Michael Hollister auf apolut

3. Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort
   72 Prozent der bislang von der Bundeswehr angeschriebenen 18-jährigen Männer haben den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet, 28 Prozent hingegen nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind. (…)
   Aus dem Verteidigungsministerium verlautet, man wolle nicht akzeptieren, dass Männer ihrer Antwortpflicht nicht nachkommen. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Das Verteidigungsministerium teilte kürzlich mit, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten.
   Quelle: RND

   dazu auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht – am Gedenktag zum Ende des 2. Weltkriegs -Gewerkschafter:innen sollten sie unterstützen!
   Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.
   Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
   Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
   Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor, Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor
   Quelle: pressenza

4. Selenskijs falsches Spiel mit seiner Waffenruhe
   Am Montagvormittag hatte der ukrainische Regierende Wladimir Selenskij gegenüber EU-Vertretern in Armenien gedroht, die Ukraine könne die Feiern zum Tag des Sieges am 9. Mai mit Drohnen angreifen. Natürlich tat er das, wie es so seine Art ist, nicht ganz offen, sondern erklärte, ukrainische Drohnen könnten auch während dieser Parade fliegen, aber weder er noch die Empfänger dieser Nachricht in Russland hatten den geringsten Zweifel, wie sie zu deuten sei.
   Nun ist der 9. Mai in Russland ein Tag, an dem nicht nur in Moskau eine Parade stattfindet, sondern in jeder größeren Stadt Menschen auf den Straßen sind. Das ist der eigentliche Hintergrund dafür, dass Russland schon in den vergangenen Jahren für diesen Tag eine Waffenruhe vereinbart hat, nicht nur der Schutz der zentralen Veranstaltung in Moskau.
   Nach Selenskijs Aussage erfolgte auch die übliche Ankündigung einer Waffenruhe für den 8. und 9. Mai, allerdings mit einem kleinen, bedeutenden Zusatz:
   “Sollte das Kiewer Regime versuchen, seine kriminellen Pläne, die auf die Störung der Feier des 81. Jahrestags des Siegs im Großen Vaterländischen Krieg gerichtet sind, auszuführen, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation zur Vergeltung einen massiven Raketenschlag auf das Zentrum von Kiew starten.”
   Wohlgemerkt, auch wenn Selenksij in seiner Bemerkung in Eriwan von Moskau sprach, ist in der Erklärung des Verteidigungsministeriums generell von “der Feier des 81. Jahrestags” die Rede, die auch auf der Krim oder im Donbass stattfindet. Die aktuelle Erklärung fügt aber noch einige Sätze an:
   “Trotz der ihm zur Verfügung stehenden Fähigkeiten hat Russland sich bisher derartiger Handlungen aus humanitären Gründen enthalten.
   Wir warnen die Zivilbevölkerung von Kiew und die Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Missionen, die Stadt rechtzeitig zu verlassen.”
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu: Liveticker Ukraine-Krieg: Moskau reagiert auf Kiewer Drohungen zum 9. Mai mit Note an Diplomaten
   Das Außenministerium in Moskau ruft Länder und internationale Organisationen in einer Note dazu auf, Mitarbeiter ihrer diplomatischen Missionen und sonstige Staatsbürger aus Kiew zu evakuieren. Dies geht aus einer Stellungnahme der Behörde vom Mittwochabend (Moskauer Zeit) hervor.
   Dies sei darauf zurückzuführen, dass ein Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte gegen Kiew, einschließlich der Entscheidungszentren, unvermeidlich sein würde, falls die Ukraine tatsächlich einen Terroranschlag gegen Moskau am Tag des Sieges verüben würde.
   Quelle: RT DE

5. „Ich sag mal: Blacklisting hilft“ – Esken schlägt Werbeboykott von Podcast mit Björn Höcke vor
   Ein vierstündiges Interview mit Björn Höcke in einem Podcast hat für Empörung gesorgt. Die Ex-SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Unternehmen nun vor, ihre Werbegelder zu entziehen – und erntet dafür scharfe Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Jens Berger: Schön, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende die „Woche der Meinungsfreiheit“, die vom 3. bis 10. Mai geht, auf ihre eigene Weise feiert.

6. Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit
   “Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist”: Überlebensgroße Plakate mit dieser Aufschrift neben dem EU-Symbol prangen seit Kurzem in europäischen Städten, darunter die deutsche Hauptstadt Berlin. Anlass für die 30 Millionen Euro teure EU-Kampagne war der “Internationale Tag der Pressefreiheit” am 3. Mai. So feiert sich die Europäische Union nun als angebliches Musterbeispiel für freie Medien.
   Das kann man nur als blanken Hohn bewerten. Denn seit Jahren mutiert die EU zu einem repressiven Zensurmonster. Dutzenden Journalisten und Publizisten hat sie inzwischen wegen angeblicher “Verbreitung von Desinformation” die Konten eingefroren, sie ihrer Grundrechte beraubt und finanziell kaltgestellt. Überall wittert sie “russische Agenten”, und emsig arbeitet sie daran, das Internet immer stärker einzuschränken.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Norbert Häring weist in seinem neuen Buch darauf hin, dass das US-Militär in diesen “Wahrheitskomplex” eingebunden ist. Daraus zitiert:

   “Die US-Militärs empfahlen den befreundeten Regierungen über die Militärattachés und die erwähnte Broschüre, nicht direkt gegen Desinformation vorzugehen, sondern die „Märkte und Modi des Informationsumfelds“ zu regulieren. Das sind im Wesentlichen die digitalen Medienplattformen. Dafür nannten sie zwei bemerkenswerte Gründe: Erstens würden sich die Regierungen bei direkter Einflussnahme dem Zensurvorwurf aussetzen. Und zweitens hätten sie – im Gegensatz zu den Unternehmen – nicht mehr viel Vertrauen in der Bevölkerung.
   Daneben sollten die Regierungen einen Fokus darauf legen, Wissenschaftler, Stiftungen und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Dabei komme Faktencheckern eine besondere Bedeutung zu, denn sie sollten die Kennzeichnung der Medienbeiträge besorgen.”

   Interessant dazu ist dieses Gespräch: NGOs und Faktenchecker militärisch geführt – mit Dr. Norbert Häring.
   Bitte lesen Sie dazu auch Witz der Woche: EU provoziert mit Plakaten zur Meinungsfreiheit

7. Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet
   Merz bat um etwas mehr Geduld mit Schwarz-Rot, weil Deutschland nun einmal “kein Schnellboot” sei. “Wir sind ein großes, schweres Schiff, und das auf neuen Kurs zu bringen, kostet Kraft und Anstrengung”, so Merz. Es habe zu hohe Erwartungen an schnelle Erfolge der neuen Bundesregierung gegeben. “Ich will nicht bestreiten, dass wir auch daran beteiligt waren, diese zu erzeugen.” Er selbst bezeichnete es als seinen größten Fehler, im ersten Regierungsjahr “vielleicht zu ungeduldig” gewesen zu sein. Dennoch habe seine Regierung schon im ersten Jahr “x-fach mehr erreicht als die Ampel”.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Ein Jahr Merz-Regierung: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen
   Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt. Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen, warum sie dort besonders gefragt sind.
   Als Friedrich Merz und seine Minister:innen am 6. Mai 2025 vereidigt wurden, begann in den Ministerien das große Stühlerücken. Die neuen Regierungsmitglieder brachten eigene Leute mit, Vertraute und loyale Fachleute.
   Während sich die Neuen in den Ministerien einarbeiteten, orientierten sich manche ihrer Vorgänger:innen ebenfalls neu – als Lobbyist:innen.
   Quelle: abgeordnetenwatch

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Seit Jahren und Jahren bewegen sich die Drehtüren in beiden Richtungen und der Ausverkauf der Bürgerinteressen geht munter weiter. Ob in der EU, im Bund oder Pharmabranche mit deren Regulierungsbehörden bei der EMA.

8. Fachkräfte: Immer weniger Betriebe bilden aus
   Das Interesse an einer dualen Ausbildung ist 2025 erneut gestiegen, das Angebot an Lehrstellen weiter gesunken. Der Anteil der Betriebe, die noch ausbilden, hat einen Tiefpunkt erreicht.
   Der Abwärtstrend in der Ausbildung setzt sich fort: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 476.000 duale Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. 2024 waren es noch 486.300, im Jahr davor knapp 490.000. Das zeigt der neue Berufsbildungsbericht der Bundesregierung, der an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.
   Dabei übertraf die Nachfrage der Bewerber erneut das Angebot der Betriebe an Lehrstellen. Deren Zahl ist erneut gesunken: Insgesamt wurden 530.335 Plätze registriert, das waren 25.331 oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Im längeren Zeitvergleich seit 2009 ging das Angebot nur im ersten Jahr der Coronapandemie noch stärker zurück.
   Die Nachfrage der Jugendlichen hingegen nach einer dualen Ausbildung stieg im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht um 3662 auf 560.308. Somit ist die Nachfrage zum dritten Mal in Folge gestiegen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das zeigt drei Dinge: a) es gibt keinen Fachkräftemangel; b) die Unternehmen können sich in Deutschland alles erlauben, weil das “der Markt regelt” und staatliche Eingriffe wie Ausbildungsplatzumlagen verpönt sind; c) die Unternehmen handeln völlig rational, weil Ausbildung Geld kostet, aber die Unternehmen jederzeit vom Staat den Import ausländischer Fachkräfte anfordern können und alle – inklusive DGB – brav zustimmen.

9. Warum an der Straße von Malakka die Sorge wächst
   Sie ist die meistbefahrene Meerenge der Welt. Mehr als 100.000 Schiffe passierten die Wasserstraße im Jahr 2025. Beladen waren sie mit 25 bis 40 Prozent des weltweiten Seehandels, je nach Schätzung. Damit ist die Straße von Malakka noch wichtiger als die Straße von Hormus. (…)
   Praktisch der gesamte maritime Handel zwischen Europa und Südostasien führt durch die Straße von Malakka – Elektronik, Schuhe, Spielzeug. Die Meerenge ist auch der kürzeste Weg, um Öl und Gas aus dem Nahen Osten nach Ostasien zu transportieren. Besonders China ist auf die Route angewiesen. Fast 80 Prozent seiner Ölimporte fließen durch die Meerenge. Geopolitisch hat die Straße von Malakka also eine überragende Rolle. Im Krisenfall wäre sie militärisch einfach zu blockieren. An ihrer engsten Stelle ist die Meerenge nur etwa 2,8 Kilometer breit. Dann würden die globalen Lieferketten fast aller Industrien unmittelbar zusammenbrechen, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsförderungsagentur des Bundes (GTAI).
   Quelle: tagesschau
10. Russland verzeichnet Milliardenplus bei Rohstoffförderung
    Russland hat im April nach Angaben des Finanzministeriums auch dank des Iran-Kriegs 917 Milliarden Rubel (gut zehn Milliarden Euro) an Steuern für die Rohstoffförderung eingenommen. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im März mit 443 Milliarden Rubel (4,9 Milliarden Euro), wie aus der vom Ministerium veröffentlichten Statistik hervorgeht. Der Großteil davon entfiel auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Allerdings schlugen zugleich die ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie zu Buche. Der April war der erste Monat, in dem sich die Preissteigerungen an den Weltmärkten infolge des Iran-Kriegs voll bemerkbar machten.
    Quelle: tagesschau
11. Motoröl-Knappheit könnte Autobauer und ÖPNV lahmlegen
    Nach Angaben der Agentur Argus Media, die Märkte für Rohstoffe und andere Güter beobachtet, können einige Autobauer ihren Bedarf an hochwertigen Basisölen der Gruppe III nicht mehr decken. Aus diesen Basisölen werden durch Beimischung verschiedener Zusätze Motoröle hergestellt, die die Hersteller für die Erstbefüllung von Motoren benötigen. Die Unternehmen suchten derzeit dringend nach neuen Bezugsquellen. Andernfalls könnte es zu Einschränkungen der Produktion von Verbrennerfahrzeugen kommen. “Sollten die Automobilhersteller – wie zu erwarten ist – keine Lösung finden und sich die Situation in absehbarer Zeit nicht entspannen, werden die Produktionsmengen reduziert werden müssen”, sagt die Expertin für Basisöle bei Argus Media, Gabrielle Twinning. Dramatisch könnten auch die Folgen eines drohenden Mangels für Basisöle der Gruppe II werden. Darauf basierende Motoröle sind für die gesamte Transportbranche – für die Busse des ÖPNV ebenso wie für Lkw und damit nahezu alle Lieferketten – lebenswichtig.
    Quelle: n-tv
12. «Schiessen kann ich noch perfekt!»
    Zuerst der Wirtschaftskollaps, dann der Regime-Change. Das bezweckt Donald Trump mit seiner Totalblockade gegen Kuba. Keine Angst hat Aleida Guevara. Das Volk stehe fest zur Losung ihres Vaters: «Vaterland oder Tod!» Ganz in Schutz nimmt die glühende Kommunistin ihre Partei aber nicht.
    Quelle: work
13. Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit
    Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.
    Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmäßig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.
    Quelle: pressenza
14. BioNTech streicht bis zu 1.860 Stellen
    Bis Ende 2027 will BioNTech die Standorte von CureVac, einschließlich Tübingen, sowie die Produktionsstandorte von BioNTech in Idar-Oberstein und Marburg und einen Produktionsstandort in Singapur schließen. Insgesamt sollen so bis zu 1.860 Stellen wegfallen, hieß es. (…) Als Begründung nennt BioNTech vor allem den geringeren Produktionsbedarf bei den COVID-Impfstoffen. Die würden künftig komplett an den Standorten des Kooperationspartners Pfizer produziert. (…) BioNTech ist schon lange auf Sparkurs, denn der einstige Kassenschlager, der COVID-Impfstoff, bringt schon lange deutlich weniger ein, als das Unternehmen ausgibt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind immens. Allein im ersten Quartal 2026 kam so erneut ein Verlust von 532 Millionen Euro zusammen. Gleichzeitig verfügt das Unternehmen aus der Coronazeit noch über immense Reserven. Fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln stehen nach eigenen Angaben noch zur Verfügung.
    Quelle: tagesschau
15. Justiz ebnet Weg für E-ID
    Staatsräson schlägt Rechtsstaat: Das Schweizer Bundesgericht wirft Prinzipien über Bord, wenn es politisch opportun ist.
    Der 21. April war ein weiterer ernüchternder Tag für den Schweizer Rechtsstaat. Das Bundesgericht wies sämtliche Beschwerden der Gegner des E-ID-Gesetzes ab, die unlauteres Verhalten im Abstimmungskampf gerügt hatten. Im September 2025 hatte die Schweizer Bevölkerung erneut über die Einführung einer elektronischen Identität abgestimmt. Das Resultat fiel äußerst knapp aus: 50,39 Prozent Ja standen 49,61 Prozent Nein gegenüber – ein Unterschied von lediglich 21.000 Stimmen.
    Quelle: Freie Medienakademie