Es ist ein akustischer Kniefall vor dem politischen Islam: In der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen schallt nun der islamische Gebetsruf per Lautsprecher durch die Straßen. Während Anwohner, die jüdische Gemeinde und Oppositionspolitiker fassungslos auf diese Machtdemonstration der DITIB blicken, jubelt die SPD-Oberbürgermeisterin über einen angeblich “bewegenden Augenblick”.

Dienstagabend, 19:30 Uhr in Göttingen. Wo sonst bürgerliche Ruhe herrscht, dröhnt plötzlich der Ruf des Muezzins aus den Lautsprechern. “Allahu Akbar” – “Allah ist am größten”. Es ist der Ruf, der Moslems zum Gebet ruft, der aber weltweit auch von islamistischen Terroristen bei ihren blutigen Anschlägen gebrüllt wird. Für die Göttinger SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt offenbar kein Grund zur Sorge, sondern ein Grund zum Feiern. Sie eilte persönlich zur Moschee, hielt ein Grußwort und schwärmte hinterher allen Ernstes von einem “besonderen Moment” für die Stadt.

Was die SPD-Politikerin als “gelebte Religionsfreiheit” verklärt, ist in Wahrheit die akustische Landnahme durch einen hochumstrittenen Verband: die DITIB. Wer oder was ist diese DITIB-Gemeinde, der die Stadt Göttingen nun den roten Teppich ausrollt? Die DITIB ist kein harmloser lokaler Kulturverein. Sie ist der direkte verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und damit fest im Griff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser gilt als Anhänger der radikalen Moslembruderschaft.

Immer wieder fällt die DITIB durch handfeste Skandale und Verbindungen ins islamistische Milieu auf. Imame des Verbandes spionierten in Deutschland Oppositionelle aus, in den Moscheen wurde für den Sieg türkischer Truppen in Syrien gebetet. Recherchen belegen immer wieder, wie tief Antisemitismus und islamistisches Gedankengut in den Strukturen der DITIB verwurzelt sind. Nach außen gibt man sich beim “Runden Tisch” liberal und dialogbereit, nach innen wird oft eine knallharte, anti-westliche und islamistische Agenda gepredigt. Dass eine deutsche Bürgermeisterin ausgerechnet diesem Verband die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Raum mit Lautsprechern zu beschallen, zeugt von einer erschütternden politischen Naivität.

Besonders bitter: Die massiven Bedenken aus der Zivilgesellschaft wurden von der Stadtverwaltung einfach weggewischt. Selbst die Jüdische Gemeinde in Göttingen schlug Alarm. Die Vorsitzende Jacqueline Jürgenliemk warnte eindringlich davor, dass der “Allahu akbar”-Ruf Ängste hervorrufen könne. In Zeiten, in denen Juden in Deutschland wieder um ihre Sicherheit fürchten müssen, mutet man ihnen nun den lautstarken Ruf zu, der auf anti-israelischen Hass-Demos auf unseren Straßen skandiert wird.

Kritik an diesem Unterwerfungs-Kurs kommt von der politischen Rechten. Die Junge Union (JU) stellt völlig zu Recht klar: “Religionsfreiheit gilt in Deutschland, anders als oft suggeriert, nicht schrankenlos.” Ein dreiminütiger Gebetsruf über den ganzen Stadtteil sei ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, von Religion verschont zu bleiben. Zudem wies die JU explizit auf die grob antisemitischen Tendenzen innerhalb der DITIB hin.

Auch die AfD-Kreistagsfraktion findet deutliche Worte für das Göttinger Lautsprecher-Experiment: Der Ruf sei keine bloße Religionsausübung, sondern eine “akustische Markierung des öffentlichen Raumes”, die weite Teile der nicht-moslemischen Nachbarschaft belästige. Es handele sich um eine “ideologische Grenzverschiebung” durch die Islam-Gläubigen.

Doch all diese Warnungen prallen an der rot-grünen Wohlfühl-Blase im Göttinger Rathaus ab. Der Testlauf war nur der Anfang. Künftig soll der Muezzin jeden Monat am Freitagmittag über Göttingen rufen. Die Botschaft, die DITIB und Erdoğan damit senden, ist unüberhörbar: Wir sind hier, und wir werden immer lauter. Und wer weiß, vielleicht schon bald wird der Ruf zum Gebet fünfmal täglich erschallen.

Pakistan wirft Afghanistan seit langem die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Jetzt eskalieren Gefechte zwischen den Nachbarn: Die pakistanische Regierung verkündete einen „offenen Krieg“ gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan.

Eine verbotene islamistische Mullah-Gemeinde darf zweimal wöchentlich auf offener Straße Gebete und Koran-Rufe abhalten. Das erlaubt nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Dafür muß der Verkehr umgeleitet werden.

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Absurder Fall für Volksanwalt Dr. Christoph Luisser: Seit den 1970ern hatte die Ladezone vor einer Wiener Firma Bestand – jetzt wurde sie aufgelöst, angeblich, weil das Unternehmen, das bis heute unter anderem die Gemeinde Wien beliefert, seit 20 Jahren nicht mehr existiere. Auf die Liefer- und Transportabläufe hat das massive Auswirkungen. Besonders brisant ist der Hintergrund: Es steht nämlich im Raum, dass auf diese Weise Parkplätze für die Besucher einer nahen Moschee gewonnen werden sollten.

Seit Jahrzehnten hatte eine Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk ihre Ladezone vorm Betrieb – nun wurde sie plötzlich entfernt. In der ORF-Sendung “Bürgeranwalt” vom 14. Februar wurden die Konsequenzen auf Liefer- und Transportabläufe dargelegt. Der Unternehmer könne zwar laut offiziellen Stellen eine neue Ladezone beantragen, doch die Kosten sind horrend. Der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. GR Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien-Volksanwaltschaftssprecher und Stadtrat Stefan Berger kritisieren die Stadt Wien für diesen “bürokratischen Schildbürgerstreich” in einem aktuellen Statement scharf.

Wie es zum Entzug der Ladezone kam, ist dabei unklar. Die Stadt Wien hält den Betrieb offenbar für längst geschlossen, obwohl der Unternehmer auch die Gemeinde Wien beliefert und in den letzten Jahrzehnten die Kommunalsteuer gezahlt hat. Ein möglicher Hintergrund der Maßnahme ist, dass sich in unmittelbarer Nähe ein islamisches Kulturzentrum befindet. Ging es darum, Moschee-Besuchern mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen? Das konnte in der “Bürgeranwalt”-Sendung nicht ausgeräumt werden: „Der in der Sendung anwesende Beamte konnte den Verdacht nicht entkräften, dass die Entfernung der Ladezone mit zusätzlichem Parkraumbedarf der angrenzenden Moschee zusammenhängt. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein handfester Skandal“, kommentiert Stefan Berger.

Die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit des Betriebs müsse nach Ansicht der Freiheitlichen umgehend wiederhergestellt werden: Entstandene wirtschaftliche Schäden dürften dabei nicht beim Unternehmer hängenbleiben. “Sollte es zu finanziellen Nachteilen gekommen sein, sind diese von der Stadt Wien zu ersetzen.“ Die freiheitlichen Politiker betonen, dass mittelständische Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft seien: “Wer ihnen ohne Not die Arbeitsgrundlage entzieht, gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Wien“, so Irschik und Berger. Beide danken der Volksanwaltschaft, insbesondere Dr. Christoph Luisser, für das konsequente Einschreiten in dieser Causa.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der Volksanwaltschaft zu diesem Fall:

In der letzten Ausgabe von „Bürgeranwalt“ stellte Volksanwalt Dr. Christoph Luisser die Beschwerde einer Wiener Firma vor, vor deren Sitz ohne Ankündigung die seit den 1970ern bestehende vermeintliche Ladezone aufgelassen wurde. Jahrzehntelang bestand das Parkverbot mit dem Zusatzschild „ausgenommen Zusteller“, bis es eines Tages ohne Vorwarnung entfernt wurde. Auf Nachfrage wurde dem Unternehmer mitgeteilt, dass die Firma, für welche die Ladezone eingerichtet worden ist, ohnehin seit 20 Jahren schon nicht mehr existieren würde. Tatsächlich beliefert der Mann jedoch bis dato unter anderen auch die Gemeinde Wien und hat in den letzten 20 Jahren auch immer die Kommunalsteuer an die Gemeinde Wien abgeliefert!

Seitens offizieller Stellen wurde ihm mitgeteilt, dass er ja eine neue Lieferzone beantragen könnte – freilich auf eigene Kosten. Es hätte sich außerdem nicht um eine Ladezone, sondern nur eine Zustellzone gehandelt. Für neue Schilder und Bodenmarkierungen müsste der Unternehmer jetzt selbst in die Tasche greifen und 4.000,- Euro bezahlen, für ihn also nicht weniger als eine kostspielige Geldmacherei. Was tatsächlich dahinter steckt, ist noch Gegenstand eines derzeit anhängigen Prüfverfahrens der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft liegen aber auch Hinweise vor, dass eine benachbarte Moschee hinter der Anrainerbeschwerde, die zur Entfernung der Ladezone geführt hat steckt, da man die Parkplätze für Besucher braucht. „Derzeit geht eine Pleitewelle durchs Land, da wäre eine unternehmerfreundliche Vorgehensweise gegenüber einem seit 1912 bestehenden Familienbetrieb doch angesagt“, forderte Volksanwalt Luisser.

Die Islamisierung Europas trifft auch Griechenland. Doch die Behörden in Athen wollen – anders als beispielsweise in Österreich – nicht mehr einfach nur zusehen, wie in der ganzen Stadt illegale Moscheen eingerichtet werden. Recht und Ordnung werden durchgesetzt.

Rund 60 illegale Moscheen wurden in einer Großaktion in der griechischen Hauptstadt Athen geschlossen. Die Polizei stürmte die moslemischen Gebetshäuser, versiegelte diese und verteilte Abschiebebefehle an die Betreiber. Vorangetrieben wurde diese Aktion von Migrationsminister Thanos Plevris.

Betrieben werden diese illegalen Moscheen den griechischen Berichten zufolge zumeist von Zuwanderern aus Bangladesch und Pakistan. Ausgelöst wurde die Aktion, nachdem ein Fall einer solchen illegal betriebenen Moschee bekannt wurde. Der Betreiber, ein Mann aus Bangladesch, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und muss danach das Land verlassen.

Die griechische Regierung setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen gibt es auch migrationsrechtliche Maßnahmen.

Wichtig hierbei ist auch der historische Kontext. Griechenland wurde jahrhundertelang von den Osmanen besetzt, welche auch viele Kirchen in Moscheen umgewandelt hatten. Erst nach Erlangung der Unabhängigkeit konnte dieses Unrecht wieder rückgängig gemacht werden. Entsprechend sensibel reagieren die Griechen auf neuerliche Islamisierungsversuche.